Pressekonferenzen

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

Bundeskanzlerin Merkel: Meine Damen und Herren, heute fand der informelle Rat mit dem Thema „Situation in der Ukraine“ statt. Wir hatten ja den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zu Gast, der uns über die Situation in seinem Land informiert hat und durch seine Beiträge auch einen Einfluss auf unsere Schlussfolgerungen genommen hat. Es war sehr beeindruckend und auch sehr wichtig, dass wir ihn getroffen haben und ihm auch unsere Unterstützung zusagen konnten.

Wir haben in unseren Schlussfolgerungen noch einmal klargemacht, dass wir die Verletzung der Souveränität der Ukraine in Bezug auf die Krim stark verurteilen und dass wir die territoriale Integrität für unverzichtbar halten. Die Diskussion hierüber ist natürlich durch die heute aktuellen Ereignisse und Beschlüsse auf der Krim noch einmal unterstrichen worden und hat unsere Schlussfolgerungen auch in der Tat noch einmal beeinflusst. Wir sagen deshalb sehr klar, dass wir die Entscheidungen der Autonomen Republik Krim, ein Referendum bezüglich des Status der Krim abzuhalten, und zwar sehr bald, für illegal und für nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar halten. Man muss ganz klar sagen, dass dadurch natürlich noch einmal eine Zuspitzung der Lage eingetreten ist.

Das hat auch dazu geführt, dass wir sagen, dass wir natürlich bereit sind, diplomatische Wege zu suchen. Dazu haben die Außenminister in den letzten Tagen erhebliche Anstrengungen unternommen, sowohl europäische Außenminister - unter anderem Frank-Walter Steinmeier als deutscher Außenminister - als auch der amerikanische Außenminister. Wir bekennen uns hier ganz ausdrücklich dazu und wollen auch, dass eine Koordinierungsgruppe beziehungsweise eine Kontaktgruppe - wie immer Sie das nennen wollen - zustande kommt. Allerdings sind die diesbezüglichen Resultate bis jetzt noch nicht ausreichend, und wir hätten uns gewünscht, dass solche Entscheidungen schon in den letzten Tagen beziehungsweise gestern oder heute hätten gefällt werden können.

Eine solche Kontaktgruppe oder Koordinierungsgruppe, für die wir uns weiterhin einsetzen, könnte und sollte sich mit den verschiedenen Fragen beschäftigen, die sich mit der territorialen Integrität, mit den Minderheiten, mit der Vorbereitung von Wahlen und mit anderen Übereinkommen befassen. Bei dieser Koordinierungs- oder Kontaktgruppe könnte und wird nach unserer Auffassung natürlich auch die Europäische Union eine wichtige Rolle spielen, gegebenenfalls aber auch einzelne Mitgliedstaaten.

Wir sagen, dass wir mit Russland natürlich auch Beziehungen von gegenseitigem Interesse haben, aber dass die Vorgänge, die sich jetzt in der Ukraine und vor allem um die Krim herum vollzogen haben, eine Reaktion von uns erfordern. Hierbei gehen wir - wir haben das umfassend diskutiert - in drei Stufen vor:

Die erste Stufe ist, dass wir heute sagen, dass wir die Gespräche über Visaerleichterungen und auch die Gespräche über ein neues Abkommen mit Russland suspendieren. Das ist eine erste aktive Maßnahme. Die Außenminister hatten das am Montag sozusagen nur angedeutet oder in Aussicht gestellt. Wir haben das heute mit unserem Beschluss vollzogen und damit in einer ersten Stufe gesagt, dass wir angesichts dessen reagieren müssen, was vorgefallen ist, gerade auch am heutigen Tag.

Zweitens sagen wir: In einer zweiten Stufe müssen wir uns vorbehalten, Reaktionen zu zeigen, wenn die Kontaktgruppe nicht in den nächsten Tagen zustande kommt beziehungsweise wenn sie nicht bis zu einem überschaubaren Zeitpunkt auch wirklich Resultate liefert. Wenn also weder die Kontaktgruppe zustande kommt noch Resultate entstehen, dann werden wir auch dafür eintreten, dass es Reisebeschränkungen für bestimmte Personen gibt und die Konten von bestimmten Personen eingefroren werden, die im Zusammenhang mit den Handlungen in der Ukraine eine bestimmte Bedeutung haben. Darüber befinden wir uns auch in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sagen, dass diplomatische Wege geöffnet werden müssen; der Beginn soll, wie gesagt, nicht irgendwann sein, sondern in den nächsten Tagen.

Ich füge auch hinzu, dass wir, wenn sich die Dinge - gerade was die diplomatischen Möglichkeiten anbelangt - in den nächsten Tagen nicht vernünftig entwickeln werden, uns dann auch als Rat vorbehalten, wieder zusammenzutreffen, und zwar noch vor unserem nächsten Rat, um dann gegebenenfalls auch bestimmte, von mir eben genannte Aktionen zu beschließen und Sanktionen zu beschließen.

Wir sagen des Weiteren: Wenn Russland über die schon genannten Maßnahmen auf der Krim hinaus weiterhin zusätzliche Destabilisierungsmaßnahmen vornimmt oder militärische Aktionen vornimmt, dann wird es zu einer weitreichenden Veränderung unserer Beziehungen zu Russland kommen, die auch eine breite Palette von wirtschaftlichen Maßnahmen beinhalten kann. Ich hoffe nicht, dass es so weit kommen wird, aber wir haben hier sehr deutlich gemacht, dass wir gegebenenfalls auch zu einer solchen dritten Stufe bereit sind. Wir wünschen uns das nicht. Wir wünschen uns einen diplomatischen Prozess. Wir werden in den nächsten Tagen auch weiterhin jede Anstrengung darauf lenken. Aber es muss auch klar sein - wir haben in den letzten Tagen viele Enttäuschungen auf diesem Gebiet erlebt -, dass wir dann auch bereit sein werden, zu handeln und uns auch jederzeit wieder zu treffen.

Wir haben des Weiteren gesagt, dass wir das Paket, das die Kommission in Aussicht gestellt hat, begrüßen, was die materiellen Hilfen für die Ukraine anbelangt. Ich glaube, es ist gerade sehr wichtig, dass materielle Hilfen auch schnell in der Ukraine ankommen. Wir sind seitens der Europäischen Union ja bereit, 610 Millionen Euro sehr schnell zur Verfügung zu stellen und eine weitere Milliarde aufgrund eines Ratsbeschlusses. Wir bitten - ich tue das als deutsche Bundeskanzlerin - die Kommission, den dazu nötigen Rechtstext schnell zu verabschieden und dann im Rat einer sehr zügige Beschlussfassung hinzubekommen.

Wir werden alles tun, um unsere Beziehungen zu allen Teilen der Ukraine zu entwickeln und gerade auch in diesen Tagen zu leben. Es gibt eine ganze Reihe von lokalen Partnerschaften in verschiedenen Regionen der Ukraine, auch vonseiten Deutschlands, und ich stelle mir vor, dass wir gerade in diesen für die Ukraine schwierigen Tagen unsere Solidarität und auch unsere Freundschaft zu den Menschen in der Ukraine zeigen.

Letzter Punkt: Wir haben mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten bezüglich des Assoziierungsabkommens besprochen, dass wir den politischen Teil dieses Assoziierungsabkommens jetzt aus unserer Sicht sehr schnell unterschreiben können. Wir stehen insgesamt, und das haben wir immer wieder gesagt, dazu, dass die Tür für die Unterschrift unter dieses Assoziierungsabkommen offen ist. Wir teilen das in zwei Teile - zum einen den politischen Teil des Assoziierungsabkommens und andererseits den Handelsteil -, weil wir glauben, dass noch einmal über den Handelsteil gesprochen werden müsste - vielleicht gegebenenfalls in dieser Kontaktgruppe -, da wir vermeiden wollen, dass es dann negative Auswirkungen auf die ukrainischen Exporte nach Russland gibt. Da muss man vorsichtig sein. Deshalb haben wir gesagt: Es ist ein politisches Zeichen, dass wir dieses Assoziierungsabkommen jetzt unterschreiben können, und das ist auch ein Ergebnis der Diskussion mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten.

Wir begrüßen auch, dass die Kommission vorgeschlagen hat, dass man, was die Importe aus der Ukraine nach Europa anbelangt, Handelserleichterungen sehr schnell in Kraft setzen kann. Wenn die Ukraine ihre Produkte gegebenenfalls leichter in Europa verkaufen kann, dann ist das etwas, das auch der Ukraine hilft. Das wird die Kommission auch ausarbeiten.

Insgesamt war es eine sehr ernsthafte Diskussion, bei der unser unbedingter Wille deutlich wurde, dass wir Dinge auf dem Wege der Diskussion und der Verhandlungen erreichen wollen. Das Angebot dazu liegt in Form dieser Vorschläge für die Kontakt- oder Koordinierungsgruppe auf dem Tisch. Allerdings sagen wir auch, dass wir bereit sind, gegebenenfalls, wenn sich diese Hoffnungen nicht erfüllen, weiter zu agieren, und angesichts der Entwicklungen auf der Krim gibt es heute also erste Sanktionsmaßnahmen in Bezug auf eine Aussetzung der Gespräche.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei Fragen, wenn Sie gestatten. Sie sagten, verfassungsrechtlich sei die Autonomie der Krim nicht geboten. Was unterscheidet die Krim vom Kosovo? Manche haben ja das Kosovo anerkannt, andere nicht. Was wäre der Unterschied?

Die zweite Frage, wenn Sie gestatten. Sie sagen, die Kontaktgruppe muss zustande kommen und sie muss Resultate zeitigen. Welche Resultate wären das, die Sie zufriedenstellen würden?

Bundeskanzlerin Merkel: Vielleicht beginne ich mit der zweiten Frage. Was die Kontaktgruppe anbelangt, so sind solche Resultate natürlich, dass eine freie und faire Vorbereitung der Wahlen in der ganzen Ukraine möglich ist, dass es Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und den einzelnen Ministern und der russischen Regierung gibt - Ansätze dazu sind da, aber eine permanente Konsultation gibt es bis jetzt nicht -, dass man darüber spricht, dass die Minderheitenrechte geachtet werden, dass man einige Punkte aus dem Papier vom 21. Februar noch einmal aufnimmt, zum Beispiel auch die Entwaffnung aller Kräfte, die nicht das staatliche Gewaltmonopol widerspiegeln, dass es aufhört, dass dort bestimmte Besetzungen von Gebäuden stattfinden, wie wir es leider in der Ostukraine erlebt haben, auch die Rechte der Sprachen. Das ist also eine Vielzahl und sind durchaus Punkte, die im Raume stehen und diskutiert werden müssen, bis hin natürlich auch zu Fragen, die sich mit der Krim beschäftigen.

Ich glaube, bei der Frage des Kosovo ist ein langer internationaler Prozess vorangegangen, in dem verschiedenste Verhandlungsoptionen immer wieder geprüft wurden. Hier ist es, wenn Sie sich einmal die Zeitabläufe anschauen, ein Referendum ohne irgendeine Rückkoppelung mit der Zentralregierung in Kiew, ein Referendum auf einer Grundlage, die gar nicht existiert. Dann innerhalb von zehn Tagen eine Meinungsbildung herbeiführen zu wollen, hat aus meiner Sicht mit irgendeiner vernünftigen Vorbereitung von Wahlen oder Abstimmungen nicht das Geringste zu tun.

Wenn es richtig ist, was heute weiter berichtet wurde, dass von nun an jeder ukrainische Soldat sozusagen als Besatzer auf der Krim gewertet wird und entweder russischer Staatsbürger werden muss oder die Krim zu verlassen hat, dann ist das ja quasi eine Vorwegnahme eines möglichen Resultats eines sogenannten Referendums. Ich glaube, dass dies allen Vorstellungen von demokratischen Vorgehensweisen widerspricht, ergibt sich nahezu von selbst.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte auch zwei Fragen. Sie haben gesagt, in der dritten Stufe wären auch wirtschaftliche Maßnahmen denkbar. Jetzt ist es ja so, dass Deutschland ganz besonders, aber auch andere Staaten in Europa, insbesondere von Energielieferungen aus Russland abhängig sind. Könnten Sie ein bisschen darstellen, an was Sie da genau denken?

Mich würde noch interessieren, wie Sie diese Berichte empfunden haben, die sich aus dem abgehörten Telefonat zwischen Frau Ashton und dem estnischen Außenminister ergeben haben, dass nämlich womöglich die Opposition auf dem Maidan für die Gewalttaten verantwortlich gewesen ist.

Bundeskanzlerin Merkel: Für mich gibt es aus dieser letztgenannten Frage nur eine Antwort: Es muss in der Ukraine - das ist ja auch Teil des Papiers vom 21. Februar gewesen - untersucht werden, wer dort Gewalt angewendet hat. Das ist, glaube ich, im allseitigen Interesse. Es sind ja auch in der Ukraine dazu schon eine Vielzahl von Materialien bereitgestellt oder gesichert worden. Ich glaube, dass die neue ukrainische Regierung genau dazu auch bereit ist.

Zweitens. Was die dritte Stufe anbelangt, haben wir heute in der Tat die Maßnahmen nicht spezifiziert. Jeder mag sich vorstellen, was das sein könnte. Das, was aus unserem Dokument spricht, ist jedenfalls die Absicht, hier entschlossen zu reagieren. Das muss sicherlich auch präpariert werden. Das kann verschiedene Bereiche umfassen. Wir wollen das nicht, um es noch einmal zu sagen. Aber wenn es Not tut und keinerlei andere Fortschritte sichtbar sind, wird man solche Maßnahmen ergreifen müssen. Ihre Wirkung wird darin liegen, dass man nicht vorher tagelang alles vorher diskutiert.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nun hat man ja den Eindruck, dass vor allen Dingen die deutsche Seite, was Sanktionen betraf, vorher skeptisch war und man noch ausloten wollte, ob es nicht doch noch ein Fenster für eine diplomatische Lösung gibt. Das ist ja auch die zweite Stufe - so kann man das ja interpretieren. Sind Sie heute Morgen auch mit dem Gedanken angereist, dass es eventuell eine dritte Stufe gibt, die Sie ja angesprochen haben, also konkrete Wirtschaftssanktionen, wenn es zu weiteren Destabilisierungsprozessen seitens Russland kommt oder mussten Sie gedrängt werden oder waren Sie über die jüngste Entwicklung so empört, dass sich die Krim per Abstimmung abspalten möchte?

Bundeskanzlerin Merkel: Die Stufe drei war in meinen Gedankengängen immer enthalten, auch in den Gesprächen, die ich in den letzten Tagen geführt habe. Wir haben eine Beschleunigung auf der Krim gesehen. Das hat eher zu Stufe eins geführt, dass wir heute gesagt haben: Wir können nicht mehr bei dem Zustand bleiben, wie ihn die Außenminister am Montag diskutiert haben, sondern wir müssen einen Schritt weiter gehen.

Das hat auch noch einmal zur Spezifizierung der Stufe zwei geführt, dass ganz von der Kontaktgruppe abhängig zu machen. Das konnten die Außenminister am Montag ja auch noch nicht, weil es dazu noch nicht die notwendigen Gespräche gegeben hatte. Inzwischen hat eine solche Koordinierungs- oder Kontaktgruppe eigentlich doch auch Formen angenommen, bei denen wir jetzt gucken müssen, ob Russland zustimmt oder nicht. Darüber wird im Augenblick noch gesprochen. Dann wird ja nur gesagt: Wenn es keine diplomatischen Möglichkeiten gibt - und das darf sich nicht erst in drei Monaten zeigen, sondern das muss sich in den nächsten Tagen zeigen -, dann muss man eben noch einmal zusätzlich reagieren und deshalb dann Konteneinfrierungen, Visaeinschränkungen als Reaktion vornehmen. Aber nach wie vor bleibt bestehen, dass wir natürlich alles tun wollen, um den diplomatischen Prozess noch weiter voranzubringen.

Heute haben in Rom ja wieder dazu eine Vielzahl von Gesprächen stattgefunden. Wir unterstützen das ausgesprochen. Alle haben heute gesagt: Das wäre natürlich unter den gegebenen Umständen ein wichtiger Schritt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Ihre Bereitschaft erklärt, den politischen Teil des Assozierungsabkommens zu unterzeichnen. Würden Sie das vor einer Wahl in der Ukraine noch mit der Übergangsregierung machen oder warten Sie, bis die neue Regierung gewählt ist?

Sie haben mit Herrn Putin doch relativ häufig gesprochen. Sie sind in der Zeitung zitiert worden, dass Sie gesagt hätten: Ganz offensichtlich lebt er nicht in dieser Welt. - Wie haben Sie ihn vorgefunden? Wie empfinden Sie die Gespräche mit ihm?

Bundeskanzlerin Merkel: Zu Telefonaten sage ich generell nichts und auch zu diesem nicht.

Zum Zweiten, was die Unterschrift unter dem politischen Teil des Assoziierungsabkommens anbelangt, so kann und soll das ja schnell passieren - das heißt, auch wieder innerhalb weniger Tage oder Wochen - und das heißt, auch mit der jetzigen Regierung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, warum sind Sie für diplomatische Wege und nicht für direkte Demokratie? Warum wollen Sie nicht mehr investieren, um eine Situation für ein objektives und freies Referendum für das ukrainische Volk zu schaffen? Das ist doch der europäische Weg. Wir haben ja auch gehört, dass es auch im Vereinigten Königreich ein schottisches Referendum gibt. Ist die direkte Demokratie nicht etwas, was der beste Weg ist, um den Willen des Volkes auszudrücken?

Bundeskanzlerin Merkel: Wenn ich richtig informiert bin - ich war ja gerade in Großbritannien -, dann findet das schottische Referendum unter Billigung und in Absprache mit dem britischen Parlament und der britischen Regierung statt. Hier sprechen wir über etwas anderes. Hier sprechen wir über einseitige Beschlüsse eines lokalen Parlaments, das sich in keiner Weise mit der Zentralregierung abgestimmt hat. Wenn man sich in einem Prozess, wie wir ihn in Großbritannien bezüglich Schottland gesehen haben, darauf verständigt, ein Referendum abzuhalten, dann habe ich dagegen gar nichts einzuwenden. Aber es geht ja hier um etwas anderes. Das Referendum in Großbritannien wird im September nach langer Diskussion stattfinden, das Referendum auf der Krim soll am Sonntag in einer Woche ohne jede Diskussion mit Kiew abgehalten werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei Dinge sind ja heute passiert. Sie haben den Zwischenfall in der Krim erwähnt, als man gesagt hat, man möchte sich jetzt Russland anschließen. Das Zweite war, dass die Vereinigten Staaten die eigenen Sanktionen gegen bestimmte russische Personen mit Aktivitäten in der Ukraine angekündigt haben. Hat das in irgendeiner Weise Ihr Denken und auch das Denken des Rates beeinflusst, wenn die engsten Verbündeten sich heute so in dieser Form bewegen? Hat Sie das auch heute bei Ihren Entscheidungen beeinflusst?

Bundeskanzlerin Merkel: Wir - der Außenminister, aber auch wir seitens des Kanzleramtes - sind ja seit vielen Tagen mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem engen Diskussionsprozess. So sind es alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es ist auch Cathy Ashton als unsere Außenbeauftragte, die in den letzten Tagen ja fast täglich Kontakte mit den Vereinigten Staaten - sei es mit dem Weißen Haus oder dem Außenminister - gehabt hat. Das heißt, wir haben hier in gewisser Weise schon eine koordinierte Vorgehensweise zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union, so ja auch bezüglich einer möglichen Kontakt- oder Koordinierungsgruppe, in der die USA genauso Teilnehmer sein würden wie die Europäische Union. Wenn Sie sich einmal anschauen, was heute vonseiten Amerikas annonciert wurde, dann ist das ein sogenannter „executive act“ des Präsidenten bezüglich Visa-Verschärfung oder „visa ban“ und Einfrierung von Konten. Ich sehe das in sehr großer Nähe und Übereinstimmung mit unseren Beschlüssen, wenn wir an diese zweite Stufe denken. Dass das Aufnehmen von Gesprächen in einer Koordinierungsgruppe seine Wirkung auf das, was wir tun, haben würde, das gilt, glaube ich, für alle in der transatlantischen Partnerschaft. Insofern ist das ein Prozess der letzten Tagen gewesen und nicht irgendeine Frage von heute, zumal wir wussten und gut darüber informiert waren, was wo wie geschieht.

Frage: Eine Frage zu dieser dritten Stufe, die Sie erwähnt haben. Wenn die Abstimmung auf der Krim wirklich stattfinden würde, wäre das ein Auslöser für die dritte Stufe oder eher, wenn das russische Militär sozusagen in die Zentralukraine oder in die Ostukraine einwandert?

Bundeskanzlerin Merkel: Hier geht es eindeutig um die Fragen der Ostukraine, zum Beispiel um weitere Destabilisierungstendenzen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie möchten Sie weitere Verhandlungen implementieren? Möchten Sie noch einmal direkt mit Präsident Putin sprechen? Wenn ja, wann? Gibt es eine bestimmte Frist, eine Deadline für solche Maßnahmen?

Bundeskanzlerin Merkel: Ich bin in dauerndem Kontakt mit sehr vielen und kann nichts ein- und nichts ausschließen. Je nach Gegebenheit und Notwendigkeit wird miteinander gesprochen. Das haben wir in den letzten Tagen so gemacht, und es deutet sich an, dass das auch weiter so sein wird. Sie werden ja auch jeweils darüber informiert, welche Kontakte stattgefunden haben. Ich kann dazu heute keine Prognosen abgeben.

StS Seibert: Ich danke Ihnen allen für Ihr Interesse. Auf Wiedersehen!