BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir uns auf unserem Sonderrat mit dem Thema der Migration beschäftigt haben und hierzu auch lange Zeit gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten diskutiert haben, weil es ganz wesentlich auch um die EU-Türkei-Agenda geht. Wir haben eine sehr angespannte Situation bezüglich der Migration und haben heute daran gearbeitet, eine Perspektive zur Rückkehr zu geordneten Verhältnissen vorzuzeichnen.

Hierzu haben wir zunächst willkommen geheißen, dass die Kommission eine Mitteilung zur Rückkehr zu Schengen gemacht hat, wobei deutlich ist, dass dies nur in Kombination mit zusätzlichen Maßnahmen geht - also dem EU-Türkei-Aktionsplan - und dass es auch richtig und wichtig ist, dass die Kommission in ihrer Agenda für die nächsten Tage noch im März einen Vorschlag präsentieren wird, wie Dublin weiterzuentwickeln ist. Das alles gehört zusammen.

Dann gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die kurzfristiger oder langfristiger und qualitativer Natur sind und die wir angesichts der augenblicklichen Situation umsetzen werden und wollen. Wir beschreiben den Zustand, dass wir die irreguläre Migration bekämpfen wollen und dass entlang der Route des westlichen Balkans das Ganze zu einem gewissen Ende, zu einem Stillstand gekommen ist. Dabei wird, wie ich es heute gesagt habe, nichts geschlossen, sondern es ist durch Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen, und zwar negative Auswirkungen, auf Griechenland haben, zu einem Stillstand gekommen.

Deshalb haben wir uns sehr intensiv damit beschäftigt, wie wir die Situation nachhaltig gestalten können. Denn im Augenblick ist sie nicht nachhaltig. Um sie nachhaltig zu machen, gibt es verschiedene Anstrengungen, die vor allen Dingen darin bestehen, Griechenland unter die Arme zu greifen, dass wir die humanitäre Situation dort verbessern, dass wir Griechenland helfen, seine Außengrenze zu schützen, dass Griechenland endlich - so muss man an dieser Stelle sagen - 100 Prozent der Registrierungen nach EURODAC schafft, dass wir Griechenland helfen, auch Rückführungen von Migranten zu organisieren, die keinen Asylstatus haben, und dass das Umsiedlungsprinzip innerhalb der Europäischen Union beschleunigt werden soll. Das sind unsere wesentlichen Schlussfolgerungen.

Dann haben wir uns in einer Diskussion mit der Türkei mit der Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans beschäftigt und darauf hingewiesen, dass schon vieles geschehen ist, was dem Schutz der Außengrenze hilft. Die Türkei selber hat bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt - der türkische Ministerpräsident hat hierüber noch einmal berichtet -, auch gerade um die Lebenssituation der Flüchtlinge zu verbessern, etwa Arbeitserlaubnisse. Die Türkei hat auch darauf gedrängt, dass die jetzt zur Verfügung stehenden 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der Situation der Flüchtlinge auch dafür ausgegeben werden können, dass jetzt schnell Projekte aufgelegt werden. Die ersten 95 Millionen Euro hat die Kommission jetzt ausgegeben, zum Beispiel für Unterricht in arabischer Sprache. Die Türkei hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Fragen sehr drängen.

Wir haben mit Zustimmung zur Kenntnis genommen, dass die Nato-Aktivitäten in der Ägäis angelaufen sind. Das heißt, dass auch in den türkischen Territorialgewässern das Schiff „Bonn“ unterwegs ist und damit zum ersten Mal die Transparenz hergestellt werden kann. Zugegebenermaßen hat es von dem Beschluss bis zur praktischen Anwendung eine gewisse Zeit gedauert. Dennoch ist das ein wichtiges Ergebnis.

Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir mit dem EU-Türkei-Aktionsplan das Ziel verfolgen, das Geschäftsmodell der irregulären Migration zu bekämpfen, die Außengrenze zu schützen und Schlepperrouten sozusagen unschädlich zu machen.

Neben der Nato-Mission hat der türkische Ministerpräsident bereits gestern Abend im Gespräch mit dem niederländischen Premierminister als Ratspräsidentschaft und mir einen Vorschlag vorgelegt, der, wie ich finde, eine qualitative Veränderung mit sich bringen kann und wird, wenn er umgesetzt wird. Das ist die Bereitschaft, alle Migranten, die auf irregulären Wege, also mit Hilfe von Schleppern, auf den Inseln in Griechenland ankommen, zurückzunehmen. Im Falle der Syrer besteht, weil die Türkei schon sehr viele syrische Flüchtlinge hat, die Erwartung, dass andere Syrer, die nicht den illegalen Weg gewählt haben, dann eins zu eins von der Europäischen Union in einem Umsiedlungskonzept zurückgenommen werden und dass damit sozusagen der Anreiz für illegale Migration gestoppt werden soll. Denn diejenigen, die die griechischen Inseln illegal erreichen, werden mit Sicherheit nicht zu denjenigen gehören, die als Erste umgesiedelt werden, sondern bestenfalls am Ende der Schlange stehen und wahrscheinlich überhaupt keine Chance auf Umsiedlung bekommen. Das bedeutet einen deutlichen Anreiz, legale Wege zu wählen und damit die illegale Migration zu stoppen. Dieser türkische Vorschlag, vorbereitet vom Premierminister, ist, wenn er realisiert wird, ein Durchbruch, um die Kette zwischen dem Hineingehen in ein illegales Boot und dem Ergebnis, den Aufenthalt in Europa zu bekommen, aufzubrechen und zu einem legalen Weg zu kommen.

Die Türkei hat erstens darauf hingewiesen, dass sie damit das Rücknahmeabkommen, das wir zwischen der EU und der Türkei verhandeln, früher, nämlich wenn wir diesen Aktionsplan insgesamt verabschiedet haben - das wollen wir am 18. März tun -, einsetzt und anwendet und auch umfangreicher anwendet - bisher war Migration nicht Teil des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei -, dass sie sich im Gegenzug anstrengen und versuchen will, die gesamte Roadmap, also die gesamten Auflagen zur Visaliberalisierung, bis Ende Juni zu schaffen, sodass wiederum etwa drei Monate nach Inkrafttreten der Rückübernahme die Visaliberalisierung da ist. Bis jetzt war der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens der 1. Juni und der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Visaliberalisierung - natürlich nur bei voller Erfüllung der Verpflichtungen, nur dann gilt das – der 1. Oktober.

Zweitens hat die Türkei darauf hingewiesen - das hatte sie aber auch schon vielfach vorher getan -, dass sie weitere Kapitel im Zuge des Beitrittsprozesses eröffnen will - das ist mit Blick auf Zypern naturgemäß nicht ganz trivial - und dass sie bis Ende 2018 weitere 3 Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge erhalten will.

In der Diskussion heute haben wir diesen Grundsatz sehr willkommen geheißen. Wir sagen das auch in unserem Dokument, dass wir nämlich diesen Vorschlag der Weiterentwicklung und Vertiefung der EU-Türkei-Agenda sehr begrüßen, dass wir aber noch eine gewisse Zeit brauchen, bis zum nächsten Rat in der kommenden Woche, um alle Feinheiten und Details auch wirklich zu diskutieren. Viele Mitgliedsstaaten müssen auch mit ihren Parlamenten reden. Es gab also Diskussionsbedarf. Aber wir haben in unseren Schlussfolgerungen deutlich gemacht, dass wir die Eckpunkte, das Gesamtgerüst dieses Vorschlages mittragen und unterstützen und dass wir jetzt in großer Geschwindigkeit verhandeln wollen.

Damit sind wir, gemessen am Stand des 29. Novembers, als wir einen sehr allgemeinen EU-Türkei-Plan hatten, in dem in einem Satz stand, dass wir uns gegen die illegale Migration stemmen wollen und dass die Türkei das versuchen wird, durch den Nato-Einsatz, durch die vielen Einzelmaßnahmen, die die Türkei selber unternommen hat und jetzt durch die zusätzliche Bereitschaft, alle auf den Inseln in Griechenland ankommenden Migranten zurückzunehmen - mit der Besonderheit bei den Syrern - doch einen qualitativen Schritt weitergekommen, woran man erkennen kann, dass es der Türkei ernst damit ist, dass die illegale Migration bekämpft wird, womit sie aber auch zum Ausdruck bringt, dass aus ihrer Sicht, die ich teile, Europa seine Verantwortung im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt übernehmen muss. Insofern waren es sehr komplizierte Beratungen. Viele Elemente waren neu. Aber ich würde sagen, wir sind auf einem sehr wichtigen Weg hin zum 18. März, an dem wir die abschließenden Entscheidungen fällen wollen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, können Sie uns erklären, wie die EU die zusätzlichen 3 Milliarden Euro bis 2018 finanzieren will?

Zweite kurze Frage: Gab es während des Treffens Bedenken, vor allem nach der Schließung der türkischen Zeitung am Freitag, dass man, wenn es wirklich zu diesem Abkommen mit der Türkei kommt, die Prinzipien der EU aufs Spiel setzt?

BK’in Merkel: Nein, wir haben heute mit dem türkischen Ministerpräsidenten über die Schließung der Zeitung gesprochen, haben alle von unserer Seite aus noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig die Pressefreiheit für uns ist, und haben auch in unserem Kommuniqué darauf hingewiesen, dass wir dieses Thema mit dem türkischen Ministerpräsidenten diskutiert haben.

Unbeschadet dessen tut die Türkei sehr viel mit Blick auf die Beherbergung syrischer Flüchtlinge. Ich glaube, dass die Kooperation mit der Türkei, wenn wir unsere Außengrenze sichern wollen, wobei gerade die Seegrenzen von besonderer Bedeutung sind, wirklich notwendig ist. So wie wir beim vergangenen Rat gesagt haben, dass wir dieser Kooperation einen Vorrang einräumen und Priorität geben wollen, haben wir es heute noch einmal bekräftigt. Durch den türkischen Vorschlag, der qualitativ ein neues Element hineinbringt, haben wir verschiedene Methoden in der Hand, die die irreguläre Migration stoppen sollten, was für die Zerstörung des Schlepper- und Schleusermodells und auch für die Kontrolle bei der legalen Umsiedlung von Flüchtlingen von großer Wichtigkeit ist.

Bis zum Ende 2018 sollen wir 3 Milliarden Euro zusammenbekommen. Man wird jetzt darüber reden müssen, welchen Teil die Europäische Kommission und das Parlament bereitstellen können und welchen Teil die Nationalstaaten bereitstellen müssen. Wie wir beim letzten Mal 2015 einen Weg gefunden haben, sollte man auch in drei Jahren wieder einen Weg finden. Wenn ich Deutschland betrachte, stelle ich fest: Wir alle haben sehr hohe Ausgaben für Flüchtlinge. Ich denke, es ist vernünftig, die Hilfe auch dort zu leisten, wo die Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat leben können, im Sinne der Bekämpfung von Fluchtursachen, dass sie nicht aus der Nähe ihrer Heimat fortmüssen. Das ist allemal sinnvoller für die Flüchtlinge und von den Kosten her insgesamt günstiger, als wenn sich alle erst auf den weiten Weg machen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Nachfrage zu dem allgemeinen Bekenntnis zu den Eckpunkten des türkischen Plans: Heißt das, dass Zypern auch zugestimmt hat, im Prinzip weitere Verhandlungskapitel zu eröffnen?

Vielleicht können Sie noch einmal sagen, woran es wirklich und konkret lag, dass heute noch keine Vereinbarung getroffen werden konnte. Es gab Berichte darüber, dass einige Länder wie Ungarn ein Veto eingelegt haben. Ist das richtig?

BK’in Merkel: Nein, es geht nicht um ein Veto, es geht um bestimmte Fragen. Sie kennen die ungarische Haltung zu den Quoten und zur Umsiedlung insgesamt sowie dazu, dass Ungarn beim Europäischen Gerichtshof geklagt hat. An dieser Position hat sich natürlich heute auch nichts geändert. Aber es sind - ich sagte es ja - natürlich innerhalb der Regierungen und zum Teil auch in den Parlamenten eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten und auch zu diskutieren. Deshalb haben wir insgesamt gesagt: Wir haben die „additional proposals made today by Turkey“ sehr willkommen geheißen, also „warmly welcomed“, und wir haben dann die Eckpunkte aufgezählt. Aber in den Detailfragen ist noch Arbeit notwendig, die heute nicht abschließend geleistet werden konnte.

Ein Punkt dabei ist, mit Zypern zu diskutieren, unter welchen Bedingungen neue Kapiteleröffnungen möglich sind. Das wird noch ein dickes Brett, sage ich einmal, weil das natürlich von Zypern insgesamt im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen der Türkei und Zypern gesehen wird. Daran werden wir jetzt in den nächsten Tagen noch hart arbeiten müssen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, inwiefern stellt dieser qualitative Schritt nach vorne, von dem Sie gerade gesprochen haben, das notwendige Signal dar, das Sie möglicherweise vor den Landtagswahlen in Deutschland am nächsten Sonntag aussenden wollten?

Zweite Frage, wenn ich darf: In vielen Delegationen ist nicht von einem türkischen, sondern von einem deutsch-türkischen Vorschlag die Rede gewesen. Inwiefern entspricht der türkische Vorschlag Ihren Vorstellungen? Inwiefern ist er vielleicht sozusagen Ihr Werk?

BK’in Merkel: Nein. Ich bin ja sehr dabei, wenn es darum geht, mich sozusagen kreativ und geistig einzubringen. Wenn Sie mich jetzt nach dem Nato-Einsatz fragen würden, würde ich sagen: Daran hatte ich schon einen gewissen Anteil. Aber dies hier war wirklich so, dass der türkische Ministerpräsident gestern Abend mit einem Zettel kam, auf dem er genau diese Dinge zusammengefasst hat. Er hat nämlich gesagt: Ich habe mir angeschaut, was wir erreicht haben. Wir haben verschiedenste Dinge gemacht - Bekämpfung der Schlepper, Operationen an den Küsten - und auch mehr erreicht, als wir dachten. Wenn ich mir aber die Zahlen derer anschaue, die immer noch ankommen, dann glaube ich: Auch die Nato-Operation wird noch nicht zu der Reduktion der Migration führen. Sie wird eine weitere Verbesserung mit sich bringen, aber dass wir die illegale Migration damit stoppen, glaubt er nicht. Deshalb hat er sich diesen wirklich qualitativ weiterführenden Vorschlag ausgedacht.

Sie wissen, dass Donald Tusk schon in seinem Einladungsschreiben geschrieben hatte, dass die Türkei einige zurücknimmt, aber eben nicht Syrer. Morgen wird es ja in Izmir ein Treffen der türkischen und der griechischen Regierung geben, bei dem auf der Grundlage des bilateralen Rückführungsabkommens auch diese Frage der Rückführung von bestimmten Gruppen von Migranten und die Frage, wie man das schneller ausgestalten kann, besprochen werden wird. Aber dieser Vorschlag ist allein von der türkischen Seite gemacht worden. Wir haben gestern Abend gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten noch einmal sehr lange die verschiedenen Aspekte mit der Türkei besprochen und hinsichtlich der Kapiteleröffnung auf die Schwierigkeiten mit Zypern sowie auf vieles andere mehr hingewiesen. Aber der Plan kam ganz eindeutig von der Türkei.

Ich glaube, dass wir doch jetzt unbeschadet irgendwelcher Termine sehen, wie wir vom 29. November über den Nato-Einsatz bis zur jetzt bestehenden Bereitschaft, alle auf regulärem Wege ankommenden Migranten zurückzunehmen, Schritt für Schritt die EU-Türkei-Agenda vertieft haben, sie präzisiert haben und sie auch auf eine Erfolgskontrolle ausgerichtet haben. Das nimmt keinerlei Rücksichten auf nationale politische Termine. Sie wissen: In der Slowakei ist gewählt worden, und vieles andere mehr ist passiert. Aber das ist eben Schritt für Schritt ein Weg dazu, zu sagen: Wir haben Mittel in der Hand, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge nachhaltig zu reduzieren. Mein Schwerpunkt liegt auf „nachhaltig“. Deshalb, glaube ich, ist es eben auch wichtig, dass man nicht temporär ein Land wie jetzt Griechenland belastet, um anderen Ländern eine Erleichterung zu verschaffen, sondern dass unsere gesamte Arbeit darauf abzielen muss, die Außengrenze der EU zu schützen, Schengen so weit wie möglich wieder einzuführen und eben keinen Mitgliedstaat zu beteiligen, sondern allen eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen. Dafür ist heute ein guter Tag gewesen. Aber es bleibt noch Arbeit bis zum 18. März zu tun - das ist also noch nicht beendet -, und dann wird das Ganze wieder in die Praxis umgesetzt werden müssen.

Frage: Gilt eigentlich noch, dass Sie grundsätzlich einen Beitritt der Türkei zur EU ablehnen?

BK’in Merkel: Wir führen einen ergebnisoffenen Verhandlungsprozess; so haben wir es immer beschrieben. Ich habe immer gesagt: Pacta sunt servanda. Mein Vorgänger hat dieses Beitrittsverfahren begonnen, und ich habe mich da in der Tradition gesehen.

Ich glaube, es ist etwas anderes, was sich in diesen Tagen zeigt. An der Frage der Beitrittsverhandlungen hat sich nichts geändert; sie werden ergebnisoffen geführt, und der Beitrittsfrage stellt sich zurzeit nicht. Ich glaube aber schon, dass die strategische, geopolitische Situation der Türkei im Hinblick auf Europa mit Blick auf den Syrien-Krieg schon eine ganz besondere ist. Wenn wir uns einmal anschauen, wie die Europäische Union geografisch positioniert ist und welche Gefährdungen auch auf uns wirken können, und wenn wir uns anschauen, wie vor unserer eigenen Haustür schwierigste Bürgerkriege und Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten stattfinden, dann, glaube ich, tun wir gut daran, dass wir alles daransetzen, mit der Türkei bei auch vielen unterschiedlichen Meinungen eine gewisse strategische Beziehung zu entwickeln, die uns geopolitisch hilft oder die aus europäischer Sicht im absoluten europäischen Interesse ist. Deshalb ist diese sehr enge Zusammenarbeit mit der Türkei für mich jetzt unbeschadet der Frage, wie diese Beitrittsverhandlungen ausgehen werden, aus meiner Sicht absolut im europäischen Interesse.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was Sie über die Rückführung von Flüchtlingen gesagt haben, die über die Ägäis in die Türkei und nach Griechenland kommen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sollen ausschließlich alle Flüchtlinge, die diesen Weg nehmen, wieder zurückgeführt werden und andere Syrer dafür an deren Stelle treten. Jetzt ist ja das Asylrecht ein Individualrecht. Das bezieht sich nicht auf Gruppen, sondern auf Einzelne. Wie lässt sich das denn mit internationalen und europäischen Regeln vereinbaren? Steht das nicht in einem gewissen Widerspruch dazu, dass Sie hier vor zwei Wochen die Abweisung von Flüchtlingen an Binnengrenzen innerhalb von Europa verurteilt haben und es jetzt offenbar die Strategie ist, dass überhaupt keine Flüchtlinge mehr den Weg über das Meer nehmen und ein ordentliches Asylverfahren erwarten können?

BK’in Merkel: Doch, sie können auf legalem Wege kommen. Das ist ja eine weit diskutierte Frage. Wir müssen die mafiotischen Strukturen der Schlepper bekämpfen. Die Flüchtlinge zahlen sehr viel Geld. Sie begeben sich in absolute Lebensgefahr. Wir glauben, dass wir mit der Türkei eine solche rechtskräftige Position entwickeln können. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass sicherlich noch präzise darüber geredet werden muss. Das schließt ja nicht aus, dass es auch eine individuelle Betrachtung des Einzelnen gibt, aber es gibt gute Gründe dafür - die Kommission hat heute auch ihre Rechtsauffassung dazu vorgetragen -, so zu verfahren.

Das ist jetzt aber von der innereuropäischen Prozedur zu unterscheiden; hierbei ging es doch um etwas anderes. Das Dublin-Abkommen und das Schengen-System beruhen darauf, dass der Asylantrag an der Außengrenze gestellt werden muss, dass man nicht an der Außengrenze - zum Beispiel in Griechenland - sagen kann „Ich möchte Asyl in Schweden oder in Deutschland beantragen“ und dann sozusagen durchgereicht wird, also dass es dieses „wave through“ gibt, wie wir es hier genannt haben, und man sich dann sozusagen das Land aussuchen kann, in dem man Asyl bekommt. Deshalb wollen wir ja zu dem Ausgangsstandpunkt zurück - wissend, dass die Außenländer damit sehr überanstrengt oder überfordert werden und dass deshalb die Dublin-Verordnung ergänzt werden muss -, und dafür wird die Kommission ja einen Vorschlag machen. Das ist aber eine völlig andere Frage.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, inwieweit sind die Diskussionen heute durch den Umstand erschwert worden, dass die Vorschläge der türkischen Seite so kurzfristig gekommen sind? Hat der türkische Ministerpräsident zum Beispiel erklärt, warum er den Ratspräsidenten Tusk nicht schon am Donnerstag mit diesen Ideen konfrontiert hat, was ja die Möglichkeit gegeben hätte, das vorzubereiten und auch die europäischen Partner mit den Ideen vertraut zu machen, also sich mit den Ideen vertraut zu machen und die Möglichkeit zu geben, zu überlegen, ob man dem so zustimmen kann?

BK’in Merkel: Er hat deutlich gemacht, dass die Reise des Ratspräsidenten Donald Tusk dazu schon einen Beitrag geleistet hat. Donald Tusk hat in seinem Einladungsbrief bereits von Rückübernahmen durch die Türkei gesprochen und sogar gesagt: Zum ersten Mal sieht er einen positiven Lichtblick. Dann sind Beamte dortgeblieben und haben Donnerstag und auch Freitag noch einmal Gespräche in der Türkei geführt. Dann ist das sozusagen wieder aufgekommen. Wir haben nämlich auch immer wieder argumentiert, dass, wenn man jetzt Syrern sagt „Ihr könnt die illegale Route wählen“ und anderen sagt „Ihr werdet aber zurückgeschickt“, das eine gewisse Inkonsistenz innehat, wenn man nicht die illegale Route und die Illegalität insgesamt unterbinden will. Jetzt weiß ich nicht, wie die Entscheidungsprozesse genau waren. Auf jeden Fall haben diese Diskussionen offensichtlich eine gewisse Wirkung hinterlassen, und das hat dann dazu geführt, dass dieser Vorschlag dann erst gestern Abend kam.

Ja, das hat die Dinge natürlich erschwert, weil sich ja jeder auch einmal mit so einem Vorschlag auseinandersetzen muss. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, und deswegen haben wir das ja auch begrüßt: Lieber jetzt den Vorschlag machen als gar nicht den Vorschlag zu machen! Viele waren sich völlig einig darin, dass das ein Durchbruch und ein qualitativ neuer Vorschlag ist, der uns in der Frage voranbringen kann, wie wir Illegalität bekämpfen. Man muss allerdings sagen: Wenn man sich zum Beispiel vorstellt, dass pro Tag - wie im Sommer oder im Oktober letzten Jahres – 7000 Migranten auf den Inseln ankommen, dann würde das auch nicht gutgehen. Das heißt, es bedarf eines vielschichtigen Systems der Bekämpfung von Illegalität, bei dem nicht eine Maßnahme alleine wirken kann, sondern bei dem es ein sozusagen aufeinander aufbauendes System der Bekämpfung der Illegalität gibt. Deshalb hat keine der Vormaßnahme - also die Bekämpfung (der Schlepper) an den Küsten, die Sicherung der Grenzen zum Irak oder zum Iran, die Visa-Einführung in bestimmten Ländern oder der Nato-Einsatz - an Bedeutung verloren, sondern das ist sozusagen die Schlussmaßnahme in einer ganzen Kaskade von Maßnahmen, um mit dieser Illegalität klarzukommen oder, besser, sie besser zu bekämpfen beziehungsweise verschwinden zu lassen.

StS Seibert: Dann danken wir für Ihr Interesse.

BK’in Merkel: Wir sehen uns bald wieder!