Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Gipfel der Europäischen Union mit den Staaten des westlichen Balkan

in Sofia

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Donnerstag, 17. Mai 2018

BK’in Merkel: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute hier in Sofia sein können. Die bulgarische Präsidentschaft hat einen sehr, sehr wichtigen Gipfel zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten des westlichen Balkan organisiert. Ich möchte deshalb auch ganz besonders Boyko Borisov, dem Ministerpräsidenten, Dank sagen, der dies alles vorbereitet hat.

Dem vorausgegangen ist eine Vielzahl von Aktivitäten. Auch ich hatte mich mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs der Länder des westlichen Balkan getroffen und habe natürlich auch heute die Zeit für bilaterale Gespräche genutzt. Insofern war das eine Phase der Intensivierung der Beziehungen mit diesen Ländern. Donald Tusk und Jean-Claude Juncker haben ja jeweils auch Reisen durchgeführt.

Wir haben dieses Treffen und werden im Juli noch ein Treffen im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses haben. Heute ging es hier vor allem auch um die Frage der Interkonnektivität, also der Zusammenarbeit und der europäischen Unterstützung dafür. Es gibt wichtige Infrastrukturprojekte, die jetzt deutliche Fortschritte machen. Wir wissen ja aus unserer eigenen Erfahrung, dass da, wo sich Menschen begegnen können, auch die Spannungen abgebaut werden können. Deshalb glauben wir, dass wir hier auch sehr schnell Fortschritte erzielen sollten.

Natürlich haben am Rande dieses Gipfels auch verschiedene Fragen eine Rolle gespielt. Wir freuen uns zu hören, dass die Gespräche zwischen Griechenland und Mazedonien Fortschritte machen - die beiden Länder haben deutlich gemacht, dass es bedeutende Fortschritte sind -, auch wenn sie noch nicht am Ziel sind. Es wäre sehr zu wünschen, dass die Namensfrage geklärt werden kann, weil davon natürlich gerade für Mazedonien sehr viel abhängt und dann ein Problem gelöst sein könnte.

Wir haben am Rande natürlich auch über die verschiedenen Probleme innerhalb der einzelnen Länder gesprochen. Ich selbst habe auch bilaterale Gespräche mit dem montenegrinischen Ministerpräsidenten und dem mazedonischen Premierminister geführt.

Wir haben hier heute keine Entscheidung über Erweiterungsfragen getroffen, sondern das wird auf dem Juni-Rat eine Rolle spielen. Aber klar ist, dass all diese Länder eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union haben. Das ist heute hier auch noch einmal wieder deutlich geworden.

Gestern Abend haben wir uns mit drei Themen beschäftigt, zum einen mit der Frage der Innovationsfähigkeit der Europäischen Union. Wir haben alle konstatiert, dass wir im Rahmen der Digitalisierung Nachholbedarf gegenüber den führenden Ländern dieser Erde haben und deshalb auch unsere Forschungskooperation intensivieren wollen. Wir wollen vor allen Dingen auch neue Methoden einführen, insbesondere im Umgang mit disruptiven Innovationen. Deutschland und Frankreich haben hierzu in einem Vorschlag eine gemeinsame Position vertreten, die auch sehr viel Zustimmung von den anderen Teilnehmern bekommen hat.

Wir haben darüber hinaus über das Iran-Abkommen gesprochen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen zu diesem Abkommen - auch weiterhin und trotz der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika entschieden haben, nicht mehr dabei zu sein. Wir werden in diesem Lichte jetzt natürlich die Gespräche mit den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch mit den anderen Partnern des Abkommens weiterführen, um zu schauen, dass der Iran in diesem Abkommen bleibt, und um zweitens mit dem Iran auch über weitere Themen zu sprechen, die wir genauso wie die Vereinigten Staaten von Amerika mit Sorge sehen, unter anderem das ballistische Programm, das der Iran hat und das er weiter entwickelt.

Wir haben dann über die Frage des Handels gesprochen. Sie wissen, dass es eine Ausnahme für Stahl- und Aluminiumzölle bis Ende dieses Monats gibt. Wir haben deutlich gemacht, dass wir a) eine unbefristete Ausnahme von diesen Zöllen wollen und b) bereit sind, über vier Punkte zu sprechen. Diese vier Punkte betreffen auf der einen Seite den reziproken Marktzugang für Industriegüter und auch den reziproken Zugang zu dem Vergabewesen von öffentlichen Aufträgen. Zweitens geht es um eine engere Zusammenarbeit im Bereich von LNG, von Gas, drittens um eine ausgewählte regulatorische Zusammenarbeit und viertens um eine gemeinsame Position der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer weiteren Reform der Welthandelsorganisation. Auch über dieses Thema gab es Einigkeit. Diese Positionen werden wir jetzt über die Kommission an die Handelsminister weitergeben, die am 22. Mai noch einmal tagen werden. Damit, glaube ich, ist auch der politische Rahmen für die Gespräche klar, die die Kommissarin Malmström dann mit der amerikanischen Seite führen kann.

Alles in allem gab es also inhaltsreiche Tage und breite Diskussionen. Dank an die bulgarische Präsidentschaft für die hervorragende Organisation des ganzen Gipfels!

Frage : Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin von der Beitrittsperspektive gesprochen. Es waberte einmal durch den Kommissionspräsidenten das Zieldatum 2025 durch Europa. Ist das ein Zieldatum, das Sie für realistisch halten?

BK’in Merkel: Ich halte von diesem Zieldatum nichts, weil es um einen Beitritt geht, der auf Fortschritten in der Sache basiert sein muss. Deshalb geht es nicht um einen Zeithorizont, sondern es geht um die Fragen: Was ist erreicht? Inwieweit ist Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt? Inwieweit wird die Korruption bekämpft? Wie sind die sonstigen Rahmenbedingungen? Inwiefern sind zum Beispiel Grenzstreitigkeiten beigelegt?

Wir wissen, dass Slowenien und Kroatien als zwei Mitglieder heute noch über ihre Grenzen sprechen. Wir wollen nicht, dass sich das in Zukunft wiederholt. Insofern war es eine sehr gute Nachricht, dass Kosovo jetzt das Grenzabkommen mit Montenegro unterzeichnet hat.

Das heißt also: Das muss regelbasiert sein, es müssen Bedingungen erfüllt sein, und es muss nicht ein Zeitrahmen vorgegeben sein, sondern die Bedingungen sind das Entscheidende. Das entscheidet dann auch über die Geschwindigkeit.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, Sie werden ja morgen nach Sotschi fahren, um den russischen Präsidenten zu treffen. Trügt der Eindruck oder stimmt es, dass Trump und seine aggressive Handelspolitik Sie gerade auch ein bisschen in die Arme von Putin treiben? Die deutsche Wirtschaft kommt ja immer mehr unter Druck - unter anderem eben auch in Russland - durch diese neue Sanktionsliste, die Oligarchenliste, die die USA verhängt haben. Wie gehen Sie mit dem Problem um? Wo sehen Sie da die Möglichkeit auch für die deutsche Wirtschaft, wieder aus dieser Zwickmühle herauszukommen, in der sie gerade steckt?

BK’in Merkel: Nein, diese Dinge sind voneinander unabhängig. Ich werde, wenn man so will, sozusagen meinen Antrittsbesuch machen, was die neue Legislaturperiode angeht, und das bedeutet, dass ich, wie ich es in der Vergangenheit auch gemacht habe, von Zeit zu Zeit mit dem russischen Präsidenten spreche. Das ist vollkommen unabhängig davon, welche Probleme wir jetzt gerade in der Situation mit den Vereinigten Staaten haben.

Natürlich werde ich mit ihm über das Iran-Abkommen sprechen. Natürlich werden wir über Syrien reden. Wie immer, werden wir auch über die Frage der Ukraine reden. Das ist also klar. Aber die Frage von Sanktionen zum Beispiel gegenüber der Wirtschaft hat etwas mit der Erfüllung des Minsker Abkommens zu tun, mit sonst gar nichts.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte gerne etwas zum Iran gefragt: Sind Sie auch der Meinung, dass europäische Unternehmen, wenn man sie angesichts der amerikanischen Drohungen schon nicht dazu bewegen kann, mit dem Iran weiterhin Geschäfte zu machen, für den Verlust dieser Geschäfte entschädigt werden sollten? Der französische Präsident hat nämlich von Kompensationen gesprochen.

Ich habe noch eine kurze Zusatzfrage. Die EU-Kommission hat Deutschland ja gerade wegen schmutziger Luft in den Städten verklagt. Werfen Sie sich selbst das Versäumnis vor, dass man die EU-Richtlinie in den letzten Jahren nicht schnell genug umgesetzt hat?

BK’in Merkel: Die Umsetzung muss ja vor Ort erfolgen, und die Bundesregierung hat jetzt auch in beispielloser Weise, muss ich sagen, Förderprogramme für die betroffenen Kommunen aufgelegt. Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg - die Europäische Kommission kennt diesen Weg ja auch -, und ich glaube, dass wir in verschiedenen Bereichen auch sehr schnell Fortschritte machen werden. Es hat auch im letzten Jahr wieder weniger Städte gegeben, in denen diese Verletzungen vorgekommen sind. Insofern werden wir diesen Weg jetzt ganz konsequent weitergehen.

Beim Iran-Abkommen ist es so: Wir können schauen, ob wir kleineren und mittleren Unternehmen bestimmte Erleichterungen geben. Das wird zurzeit geprüft. Aber wenn es darum geht, bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen, können und dürfen wir keine Illusionen schüren, glaube ich.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zum Erweiterungsthema: Sie haben den Gipfel im Juni erwähnt. Kann und wird Deutschland denn einer Öffnung der Beitrittsverhandlungen gegenüber Albanien und Mazedonien zustimmen?

BK’in Merkel: Darüber sind wir im Augenblick im Diskussionsprozess. Es gibt auch - eigentlich täglich - Fortschritte bei der Erfüllung bestimmter Bedingungen; bei Mazedonien spielt natürlich auch die Lösung der Namensfrage eine Rolle. Dann werden wir das mit dem Deutschen Bundestag diskutieren, weil wir hier ja auch eine gemeinsame Entscheidung brauchen. Das heißt also, dazu kann ich heute nicht mehr als das sagen, was ich bisher schon gesagt habe.

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