Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 19. und 20. Oktober 2017

in Brüssel

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 20. Oktober 2017

BK’in Merkel: Ja, meine Damen und Herren, egal wann wir beginnen, es wird immer nach Mitternacht, weil es auch viele interessante Dinge zu besprechen gibt. Wir haben heute ein ziemlich breites Themenspektrum bearbeitet. Wir haben uns über die Schlussfolgerungen aus dem Digitalgipfel in Tallinn unterhalten, der in der Tat sehr gut und sehr inspirierend war. Ich habe von meiner Seite besonders darauf hin­gewiesen, dass wir das, was jetzt erstmal die digitale Infrastruktur ist, nämlich die 5G-Ausstattung – also die Echtzeitübertragung in den digitalen Netzen –, dass das europaweit kohärent und abgestimmt ausgerollt werden muss. Dafür muss der Sonderrat, der von der estnischen Präsidentschaft einberufen wurde, am kommenden Dienstag (24.10.) die Arbeiten beschleunigen und auch die notwendigen Triloge mit dem Parlament stattfinden. Ich habe das auch dem Parlamentspräsidenten Tajani gesagt, denn wir werden Anfang der 20er Jahre die ersten autonom fahrenden Autos haben, und dann muss sozusagen der grenzüberschreitende Echt­zeitdatenbetrieb auch wirklich ge­währ­­leistet sein. Dadurch dürfen wir nicht nur national jetzt in dem Fre­quenzbereich, der einvernehmlich schon bestimmt ist, die 5G-Netze ausrollen, sondern wir müssen eben auch die transnationalen Dimen­sionen bearbeiten, damit wir dann einen wirklichen digitalen Binnenmarkt haben.

Das ist nur eine Facette dessen, was da stattfindet, denn wir müssen natürlich auch die Modelle der Wertschöpfung – zum Beispiel die Plattformwirtschaft – so gestalten, dass sie europaweit ausgerollt werden kann. Und wir müssen auch die Besteuerung in den Blick nehmen. Darüber haben wir heute relativ lange gesprochen, und wir haben die Kom­mis­sion gebeten, eine Initiative zu ergreifen, um uns Anfang des Jahres auch einen Vorschlag für ein Steuermodell zu machen, damit wir dann gesprächs­bereit sind, wenn die OECD im Frühjahr eine solche Besteuerung der digitalen Wirtschaft auch vorlegt.

Wir haben heute einen sehr erfolgreichen Befund machen können, nämlich, dass die europäische Verteidigungspolitik weit vorangeschritten ist. Das ist eine Initiative, die seit den 50er Jahren geruht hatte und nunmehr, innerhalb eines Jahres, doch Gestalt angenommen hat. Wir erwarten, dass im Juni der so genannte Jumbo-Rat – also der Rat aus den Verteidigungs- und Außenministern – die ent­sprechen­den Vorschläge machen kann. Die deutsche Regierung hat ja diese PESCO-Initiative bei der letzten Kabinettsitzung in dieser Woche noch einmal notifiziert und aufgerufen. Also, ich finde, das ist eine wirkliche Erfolgsbilanz als eine der Säulen der neuen EU-Politik, die wir auch nach der Bratislava-Agenda und nach vielfältigen Initiativen gestalten wollen, wo wirklich etwas Praktisches schon dabei heraus­gekommen ist.

Heute Abend haben wir uns mit verschiedenen Themen beschäftigt – zuerst mit dem Iran-Abkommen. Hier ist sehr deutlich geworden, dass die Europäische Union ins­gesamt zu dem Iran-Atomabkommen steht, dass wir aber auch jetzt die Heraus­forderung annehmen wollen, mit dem amerikanischen Kongress im Gespräch zu bleiben und alles zu versuchen, um eben hier dieses Abkommen auch weiter zu erhalten. Dazu gehört natürlich auch, deutlich auszusprechen, dass der Iran in der Region eine Vielzahl von Initiativen entfaltet, die aus unserer Sicht kontraproduktiv sind. Dazu gehört für mich, allem voran, die dramatische Lage im Jemen, wo der Iran sehr viel dazu beitragen könnte, dass hier die humanitäre Situation verbessert werden könnte. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, hier wirklich dazu aufzurufen, dass im Jemen mehr Aktivitäten auch seitens des Iran gezeigt werden, um das Leiden der Menschen zu lindern.

Wir haben dann sehr ausführlich über das Thema Türkei gesprochen; das war ja auch unter anderem auf Wunsch Deutschlands so. Das war eine wichtige Diskussion, weil die verschiedenen Aspekte der EU-Türkei-Beziehung hier zur Sprache gekommen sind: die Beziehung derer, die in der unmittelbaren Nach­barschaft mit der Türkei liegen, die Tatsache, dass die Türkei Nato-Mitglied ist, der Einfluss der Türkei auf dem westlichen Balkan – also bei den Ländern, die auch für uns eine Beitrittsperspektive haben – (und) von meiner Seite aus natürlich die Situation der Menschenrechte, die absolut unzufriedenstellend ist, die Entfernung der Türkei Schritt für Schritt von dem, was wir als rechtsstaatliche Voraussetzungen begreifen. Und natürlich habe ich auch darüber berichtet, wie wir darunter leiden, dass deutsche Staatsbürger aus unserer Sicht ungerechtfertigterweise in der Türkei in Haft sind.

Die Diskussion war sehr abgewogen. Es gab sicherlich auch unter­schiedliche Akzente, aber einig waren wir in zwei Dingen: Erstens, dass wir die Kommission bitten, die Vorbeitrittshilfen in verantwortbarer Weise zu kürzen. Was bedeutet in verantwortbarer Weise? Die Vorbeitrittshilfen sind nicht Hilfen einfach nur für die Regierung, sondern zum Teil auch für diejenigen, die sich eine andere Entwicklung in der Türkei vorstellen. Und deshalb müssen wir das im­mer in Gesamtheit sehen. Wir sind allen Bürgerinnen und Bürgern in der Türkei verpflichtet.


Und zum Zweiten natürlich auch im Blick darauf, dass wir nicht nur über die Türkei sprechen können, sondern dass wir auch mit der Türkei sprechen müssen. Auch darüber werden wir uns unterhalten, in welchem Rahmen wir das weiter tun können.

Eindeutig war die Stellungnahme aller dazu, dass wir es sehr achten, aner­kennen und unterstützen, dass die Türkei so viel für die aus Syrien geflüchteten Menschen tut. Der estnische Ministerpräsident war im Rahmen seiner Präsident­schaft jetzt auch noch einmal in Gaziantep und hat sich angeschaut, was die Euro­päische Union hier zur Unterstützung der Flüchtlinge tut. Hier waren alle der Meinung, dass wir unsere Verpflichtung aus der ersten Etappe erfüllen müssen – aber natürlich auch dann die weiteren drei Milliarden versprochene Unterstützung für die Flüchtlinge in der Türkei. Und wenn man sich einmal anschaut, was Deutschland an Aufwendungen auch zu leisten hat für die Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben, dann ist das mit Sicherheit – das sage ich hier unter ausdrücklicher Erfahrung auch mit dem, was wir erlebt haben – nicht zu viel Geld, was die Europäische Union hier zur Unterstützung der Türkei und der in der Türkei lebenden Flüchtlinge gibt.

Wir haben ganz zum Schluss noch einen Bericht der britischen Premierministerin gehört über ihren Blick auf die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Hier hat Großbritannien deutliche Signale gesetzt – aus unserer Sicht noch nicht genug, um Etappe 2 zu beginnen, aber eindeutig mehr, als wir das beim letzten Zusammentreffen hatten. Die Rede von Florenz war eine wichtige Rede. Ich glaube deshalb, dass wir morgen dann unter uns in dem Kreis der 27 auch noch einmal diskutieren werden, wie wir jetzt diese Verhandlungen fortführen. Aber der gute Geist dieser Verhandlungen wird erhalten bleiben. Das will jedenfalls Deutschland, und dafür habe ich mich heute eingesetzt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nochmal eine Frage zum Brexit. Sind Sie jetzt opti­mistischer nach der Rede von Frau May heute Abend, was die Verhandlun­gen angeht? Und können Sie uns verraten, was Sie heute Nachmittag mit Frau May und Herrn Macron besprochen haben, als Sie in den Saal reingekommen sind – das haben wir alle im Fernsehen gesehen. Können Sie uns sagen, was besprochen worden ist?

BK’in Merkel: Ja, das kann ich Ihnen sagen, obwohl ich das normalerweise nicht tue. Aber damit da keine große Geheimniskrämerei auftaucht: Wir haben über das Iran-Abkommen gesprochen, über unsere gemeinsame Stellungnahme und wie wir jetzt im Weiteren auch die Kontakte pflegen wollen und uns untereinander abstimmen wollen, um eben unser Ziel zu erreichen, dass dieses Abkommen erhalten bleiben kann und welche Bedeutung es hat. Das war der Gesprächs­gegenstand.

Ich bin heute Abend durch den Beitrag von Theresa May nicht in meiner Haltung verändert worden, weil ich ja auch am Wochenende mit ihr telefoniert hatte. Wir sind ja in einem ständigen Gesprächskontakt. Und insofern war das, was ich heute gehört habe, für mich Bestätigung dessen, dass ich glaube, dass – anders, als das man­chmal in der britischen Presse dargestellt wird –, dieser Prozess Schritt für Schritt vorangeht. Und es wird ja manchmal der Eindruck erweckt, nach wenigen Wochen müsste man nun schon irgendwie das Ende verkünden. Das finde ich absolut – um es klar zu sagen – abwegig.

Sondern wir sind in einem Prozess. Und ob der sich jetzt mal zwei oder drei Wochen länger hinzieht oder ob er etwas länger dauert, das hält uns ja nicht davon ab, jetzt hart daran zu arbeiten, die zweite Etappe zu erreichen. Die wird ungleich kompli­zierter als die erste Etappe. Und ich glaube nach wie vor, dass die Rede von Florenz hilfreich war, aber dass sie natürlich noch nicht die zukünftigen Beziehungen dargestellt hat. Und jetzt müssen sich beide Seiten bewegen. Wir müssen sagen, was sind unsere Schlussfolgerungen, wenn Großbritannien diese Partnerschaft will oder jene Partnerschaft. Aber darüber sind wir uns auch noch nicht abschließend klar. Aber das wird geschehen und das wird auch in der notwendigen Zeit geschehen. Und wir alle wissen, wann der Endpunkt dieser Verhandlungen ist. Aber ich will eindeutig ein Abkommen und nicht irgendeine unvorhersehbare Lösung. Und daran arbeiten wir sehr intensiv.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch mal zum Thema Türkei: Sie hatten ja in einer Fernsehdiskussion mit Martin Schulz gesagt, Sie würden mit den Kollegen noch einmal reden, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können. Deshalb die Frage: Haben Sie das getan? Haben Sie tatsächlich angesprochen, ob die Beitrittsverhandlungen beendet werden können? Was war die Reaktion? Und sehen Sie eine Chance, diese Beitrittsverhandlungen abzubrechen oder zu suspendieren?

BK’in Merkel: Also, ich habe ja nicht erst heute begonnen, mich zu interes­sieren für die Positionen meiner Kollegen. Und es gibt hier ein sehr breit gefächertes Spektrum. Im Grunde gibt es keine Mehrheit dafür, jetzt unmittelbar die Beitrittsver­handlungen abzubrechen, aber es gibt auf der anderen Seite auch wiederum eine große Skepsis bezüglich der augenblicklichen Situation.

Ich habe heute Abend sehr dafür geworben, das Gespräch auch wieder mit der Türkei zu suchen. Es ist ja auch ein bisschen seltsam, wenn 27 oder 28 Mitglieds­staaten mit der Kommission da sitzen, über einen Dritten sprechen, mit dem man ein Assoziierungsabkommen hat, seit 2005 Beitrittsverhandlungen führt. Und ich finde, über die Fragen einer Partnerschaft, egal wie sie einmal aussieht, muss man auch wieder mit der Türkei sprechen. Das ist nicht einfach, weil man dann natürlich auch ein Stück weit sehr ehrlich miteinander reden muss. Dafür habe ich heute Abend geworben.

Es gibt hier sehr viel Sorgen, um es mal zusammenzufassen. Aber was die wirklichen Schlussfolgerungen ganz zum Schluss anbelangt, gibt es den Wunsch, nicht einfach die Brücken abzubrechen, sondern irgendwo auch mit der Türkei in Kontakt zu treten. Wir haben jetzt erst einmal die Kommission gebeten, uns Vorschläge zu machen, für die Kürzung und Veränderung von Vorbeitrittshilfen. Aber als nächster Schritt muss ein Kontakt mit der Türkei kommen. Wie der genau aussieht, haben wir heute Abend nicht ausgearbeitet, aber darüber werde ich mir Gedanken machen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich würde gern noch einmal auf die vorherige Frage zurückkommen. Sie haben jetzt gesagt, dass es dafür keine Mehrheit gibt. Aber: Haben Sie dafür geworben, die Beitrittsverhandlung abzubrechen? Und die andere Frage: Hat Frau May irgendwelche Anhaltspunkte gegeben, wie es mit dem Geld weitergehen soll?

BK’in Merkel: Also, erstens habe ich, wie gesagt, mich vorher schon mal kundig gemacht und auch immer gesagt, dass wir eine einheitliche europäische Haltung brauchen. Und ich habe heute Abend dafür geworben, dass wir für eine einheitliche Position eintreten. Mein Gedankengang von sehr viel früher ist einer, der eine besondere Partnerschaft mit der Türkei immer im Auge hatte. Aber jetzt bin ich der Meinung, dass es keinen Sinn macht, dass wir öffentlich darüber reden, wie das aussehen könnte, sondern dass das auch noch einmal mit der Türkei besprochen werden muss. Insofern habe ich alle Sorgen artikuliert und trotzdem dafür geworben, dass wir zu einer gemeinsamen Position kommen. Und die ist heute Abend mit Sicherheit nicht, dass wir sofort die Verhandlungen mit der Türkei abbrechen.

Der gemeinsame Standpunkt, zu dem wir heute gekommen sind, ist, dass wir die Kommission gebeten haben, über die Vorbeitrittshilfen nachzudenken. Und jetzt ist die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt – und das werde ich jetzt auch weiter mit anderen beraten –, wie kommen wir mit der Türkei in welchem Format wieder ins Gespräch, ohne dass es zu einer Art Show-down wird, sondern man muss ja vernünftig miteinander reden.

Heute Abend sind die drei Aspekte von Theresa May genannt worden, die die erste Phase dieser Austrittsverhandlungen beinhalten. Bei Irland sind wir weitestgehend ja einer Meinung, dass das Good-Friday-Abkommen in seinem Kern erhalten bleibt.

Bei den Rechten der Bürger ist man, glaube ich, sehr viel weitergekommen, aber noch nicht am Ende. Zu den Finanzen habe ich heute keine weiteren Spezifizie­rungen gehört, aber ich denke, daran wird weiter gearbeitet in den Verhandlungen mit Michel Barnier.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zur Türkei: Sie haben gesagt, Sie hätten dafür geworben, das Gespräch mit Ankara wieder aufzunehmen und zu suchen. Ein offenes Thema ist ja lange auch die Zollunion gewesen und die von der Türkei angestrebte Erweiterung derselben. Können Sie sich denn vorstellen, dass darüber wieder gesprochen wird?

BK’in Merkel: Im Augenblick – nein. Also, es ist heute ganz klar gewesen, keine neuen Kapitel zu eröffnen, im Augenblick keine Gespräche zur Erweiterung der Zollunion, sondern es ging eigentlich darum, über das, was sich an Entwicklung dort zeigt, zu sprechen. Und das ist für alle gleichermaßen besorgniserregend. Und trotzdem gibt es viele strategische Gründe, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben. Aber keine Erweiterung der Zollunion. Das ist auch ganz klar geworden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es sah ja nach einigen Berichten so aus, als würde sich Frau May in eine Ecke gedrängt fühlen und Sie gebeten haben, jetzt wirklich was zu verhandeln, was sie auch zu Hause verkaufen kann. Im Lichte dessen, wie sich das entwickelt hat, haben Sie den Eindruck, dass die EU ein zu starres Verhandlungskorsett geschaffen hat für das, was jetzt dabei herauskommt?

BK’in Merkel: Nein, das glaube ich nicht. Wir haben doch von "ausreichendem Fortschritt" gesprochen, das heißt, das ist ja eine sehr dehnbare und politische Formulierung. Und ich habe auch überhaupt nicht den Eindruck. Es gab doch jetzt auch eine Vielzahl von Kontakten: die Ministerpräsidentin, Theresa May, hat mit Emanuel Macron telefoniert, mit mir telefoniert, mit Jean-Claude Juncker zu Abend gegessen, intensive Verhandlungen, wir haben Fortschritte gesehen.

Was ich nur schwer verstehen kann, ist, dass man, wenn man ein Verhandlungs­ergebnis im März 2019, glaube ich, braucht, warum man dann eigentlich im Oktober 2017 permanent darüber reflektiert, was denn nun vielleicht zum Schluss dabei rauskommt. Wir haben Fortschritte. Und es ist vielleicht auch in der Natur der Sache, dass man jetzt mal Schritt für Schritt das anguckt. Ich habe da überhaupt keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind – und die Rede von Florenz war dazu ja auch ein Beitrag –, dass wir dann ein gutes Ergebnis erzielen können. Und deshalb nehme ich die Diskussion zu Kenntnis. Ich kann sie ja nicht ausschließen, aber ich glaube, dass da von meiner Seite aus jedenfalls null Indizien dafür sind, dass uns das nicht gelingen kann. Und wir arbeiten da schon strikt dran. Da gibt es überhaupt gar keinen Zweifel.

Sehr wichtig wird auch sein, wie wir unser nächstes Mandat von der europäischen Seite aus formulieren. Das ist nämlich etwas schwerer zu formulieren, als das erste Mandat. Deshalb sehe ich eigentlich auch den Ball nicht nur bei Großbritannien. Den sehe ich auch bei Großbritannien, aber gleichermaßen sehe ich ihn auch bei uns, weil wir jetzt in die Phase kommen, formulieren zu müssen, was denn unsere Antwort auf eine nicht vollständige Einhaltung der Freiheiten des Binnenmarktes ist.

Großbritannien hat sich noch nicht erklärt, wie genau sie das Verhältnis sehen wollen für die Zukunft. Aber wir haben auch noch keine Ideen wie – na, Ideen vielleicht schon –, aber wir haben auch noch keine Festlegung, wie wir denn genau in welcher Konstellation dessen, was Großbritannien möchte, unsere Antwort geben. Und deshalb haben beide Seiten jetzt eine Menge zu tun, bis zum Dezember-Rat. Und da bin ich sehr motiviert, diese Arbeit auch zu leisten.

Gute Nacht!

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