Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Abschluss des Europäischen Rates am 19. und 20. Oktober 2017

in Brüssel

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 20. Oktober 2017

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Das Wort hat die Bundeskanzlerin. Ich sage gleich, dass wir heute aus Zeitgründen nur vier Fragen annehmen können.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, guten Tag auch von meiner Seite! Wir haben heute früh beim Frühstück an die gute und konstruktive Diskussion von gestern angeknüpft und uns mit der zukünftigen Arbeitsplanung und mit der Zukunft der Europäischen Union der 27 befasst.

Wir haben darüber intensiv diskutiert, und Donald Tusk hatte aus Tallinn den Auftrag mitbekommen, die verschiedenen Beiträge zu koordinieren und daraus eine Zukunftsagenda zu schmieden. Die Grundmelodie ist, dass wir, so wie wir es auch in Bratislava und Rom gesagt haben, als Europäische Union unser Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen und dass wir nach Jahren der Krise ein klares Arbeitsprogramm auflegen wollen, mit dem wir die Defizite der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion, aber auch des Raums der Freizügigkeit beheben und unsere wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Möglichkeit für Arbeitsplätze verbessern und für die Zukunft sichern. Dem hat gestern auch die Diskussion über die Fragen des digitalen Binnenmarktes gedient.

Wir haben uns heute früh dann sehr ausführlich mit den verschiedenen Dossiers und mit der Zeitachse beschäftigt. Die Planung von Donald Tusk ist auf viel Zustimmung gestoßen, und wir waren uns einig, dass von der Arbeitsmethodik her der Europäische Rat die Aufgabe hat, die politische Richtung zu setzen, und dass die Dinge dann in den Fachministerräten natürlich konsequent umgesetzt werden müssen. Die Agenda von Bratislava und Rom - Migration, Sicherheit, Verteidigung, wirtschaftliche und soziale Entwicklung - ist bestätigt worden, und demnächst, zum Beispiel auf dem Göteborger Gipfel, wird es auch die Möglichkeit geben, gerade die soziale Dimension in den Blick zu nehmen.

Ich habe darauf verwiesen, dass wir in Deutschland jetzt in Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen sind. Dabei werden wir das, gerade auch was die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion anbelangt, sicherlich intensiv besprechen. Wann ich die Ergebnisse mitteilen kann, ist heute noch nicht absehbar, und es bedarf in den kommenden Wochen auch des Respekts vor der Regierungsbildung in Deutschland. Von deutscher Seite werden wir in all diesen Fragen sehr eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Ich denke, dass heute die Grundlage dafür gelegt wurde, dass wir mutig, engagiert und auch gemeinsam - darauf wurde sehr viel Wert gelegt - zu Werke gehen können.

Wir haben dann eben zu 27. noch die Fragen des Brexits, des Austritts Großbritanniens, besprochen. Michel Barnier hat uns einen Überblick über den Stand der Verhandlungen gegeben. Sie wissen, dass wir heute noch keinen ausreichenden Fortschritt feststellen konnten, um in die Phase zwei zu gehen. Wir haben uns dann in der Diskussion sehr intensiv mit der Vorbereitung der Phase zwei von europäischer Seite befasst, denn da müssen wir ja auch den Ton setzen, unter welchen Umständen des Austritts Großbritanniens wir welche Beziehungen mit Großbritannien wollen. Hierfür bleibt noch sehr, sehr viel zu tun, denn die Verwebungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union der 27 sind natürlich sehr, sehr intensiv und sehr eng. Deshalb ist bei der Frage, wie die zukünftigen Beziehungen aussehen werden, vieles zu bedenken.

Wir wünschen uns, dass wir im Dezember soweit sind, dass die Phase zwei beginnen kann, aber das hängt natürlich davon ab, inwieweit Großbritannien den Fortschritt jetzt so möglich macht, dass wir sagen können, dass er in den Kernthemen der Phase eins ausreichend ist. Hierbei ist natürlich insbesondere das Thema der finanziellen Verbindlichkeiten das herausragende Thema.

Soweit der Bericht. Es war ein sehr konstruktiver Rat mit sehr guten Gesprächen, einem sehr, sehr guten Klima des Nach-vorn-Schauens und der Gemeinsamkeit und auch einer ambitionierten europäischen Agenda.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Arbeitsmethodik von Donald Tusk: In diesem Papier steht ja, dass willige Staaten auch vorangehen können. Wie einig wurde das diskutiert? Haben Sie auch darüber geredet, in Zukunft manche Themen mit Mehrheitsentscheid zu lösen oder zu behandeln?

Zweite Frage: Haben Sie die Rechtsstaatlichkeit und die Umsetzung von EuGH-Urteilen angesprochen?

BK’in Merkel: Um gleich die letzte Frage zu beantworten: Dazu war gestern keine Gelegenheit. Wir haben das gestern beim EVP-Gipfel diskutiert, aber nicht hier im Gesamtkontext; wir werden darauf aber zurückkommen. Die Kommission und das Europäische Parlament werden sich jetzt erst einmal damit beschäftigen. Das wird sicherlich noch Gegenstand der Diskussionen sein; denn die Artikel-7-Prozedur läuft ja bereits.

Wir haben nicht darüber gesprochen, mit Mehrheit zu entscheiden, sondern wir haben darüber gesprochen, dass wir versuchen wollen, alle mitzunehmen, dass aber, wenn einige nicht folgen wollen, die Möglichkeit bestehen muss - siehe Schengen, siehe Euro -, dass ein Projekt trotzdem zustande kommt. Die heutigen Gespräche verliefen aber im Großen und Ganzen in dem Geist, dass eigentlich alle an dieser Agenda mitarbeiten wollen. Es ist natürlich klar, dass das bei der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nur die Mitgliedstaaten des Euro umfassen kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, inwiefern haben Sie von Ihren potenziellen Koalitionspartnern möglicherweise jetzt schon Signale bekommen, dass sie diese Reformagenda, die Sie heute besprochen haben, in dieser noch sehr allgemeinen Form mittragen? Gibt es also ein Grundverständnis darüber, dass alle diese Punkte angepackt werden? Hat die FDP schon das eine oder andere kritisiert? Für wie zentral sehen Sie für sich persönlich die Europapolitik in den nächsten vier Jahren an, sollten Sie nach den Koalitionsgesprächen noch einmal zur Bundeskanzlerin gewählt werden?

BK’in Merkel: Die Europapolitik ist schon sehr zentral. Sie hat für mich - aber, ich denke, vor allen Dingen für Deutschland - eine sehr weitreichende Bedeutung.

Ich habe ja eben schon gesagt - darauf hat auch insbesondere die FDP hingewiesen -, dass wir bei den Entscheidungen, die eines Tages zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu treffen sind, natürlich die Abstimmung potenzieller zukünftiger Koalitionspartner brauchen. Ähnliches ist auch von Seiten der Grünen im Blick auf die gemeinsame europäische Asylpolitik gesagt worden.

Dennoch sind die Schlussfolgerungen heute so allgemein, dass sich dagegen niemand wenden wird. Aber wir haben hier auch keine konkreten Festlegungen getroffen. Ich werde sie natürlich nach Dienstag, wenn sich der Deutsche Bundestag konstituiert hat, auch mit den Partnern der Sondierungsgespräche besprechen. Das haben wir ganz deutlich in den ersten Gesprächen mit den Grünen und der FDP, die wir jetzt gemacht haben, zugesagt.

Frage: Wenn es um die Brexit-Verhandlungen geht, was brauchen Sie beziehungsweise die europäischen Mitgliedstaaten von Theresa May? Welche Details müsste sie zusagen, wenn es um Geld geht, damit Sie entscheiden, dass genug Fortschritte zwischen jetzt und Dezember gemacht worden sind? Können Sie uns Beispiele geben?

Die zweite Frage, bitte: Welche Wirkung hat die politische Instabilität in Großbritannien auf die Brexit-Verhandlungen?

BK’in Merkel: Ich habe keinen Anlass, die Situation in Großbritannien zu beurteilen. Theresa May ist hier als britische Premierministerin. Sie sagt das, was die britische Regierung möchte. Das zählt für uns.

Was die genaue Ausgestaltung des ausreichenden Fortschritts anbelangt, kann ich Ihnen jetzt keine Details nennen. Darüber wird in den Verhandlungen mit Michel Barnier und den britischen Verhandlungsführern genauer gesprochen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die britische Seite scheint ja die bisherigen Zusagen aus der Florenzer Rede - das heißt möglicherweise 20 Milliarden Euro und die zweijährige Übergangszeit - als genügendes Zugeständnis zu betrachten, damit die EU jetzt an der Reihe sei. Haben Sie den Eindruck, dass die britischen Vorstellungen von der EU-Position realistisch sind? Falls nicht, welche Folgen könnte das für die Verhandlungen haben?

BK’in Merkel: Wir haben in verschiedenen bilateralen Gesprächen, die Theresa May vor diesem Rat geführt hat, deutlich gemacht, warum wir die finanziellen Dinge noch nicht als ausreichenden Fortschritt betrachten. Ich glaube, dass sehr klar ist, was da noch zu ergänzen ist, und dass darüber sicherlich auch in Großbritannien gesprochen wird.

Die zweijährige Übergangsfrist ist eine interessante Idee. Das ist ja gar keine Frage. Nur ist die jetzt gar nicht Gegenstand der Phase eins der Verhandlungen. Deshalb ist sie im Raum. Wir werden darauf zum gegebenen Zeitpunkt zurückkommen. Aber für die drei jetzt zu lösenden Probleme - Irland, Geld und Status der Bürgerinnen und Bürger - ist das nicht die entscheidende Frage. Deshalb denke ich, dass in der Sache klar ist, was jetzt noch zu geschehen hat. Es heißt ja auch mit Bedacht „ausreichender Fortschritt“.

Wir haben heute noch einmal betont - das wollen wir auch unbedingt beibehalten -, dass die Arbeitsweise von Michel Barnier, die ich sehr positiv hervorheben möchte, dazu geführt hat, dass die 27 wirklich einig sind und auch gemeinsam agieren, dass wir uns überhaupt nicht auseinanderdividieren lassen. Deshalb, glaube ich, wird dann auch klar werden, in welche Richtung unsere Erwartungen gehen, um den ausreichenden Fortschritt auch wirklich feststellen zu können.

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