Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump

in Washington

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 27. April 2018

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

Präsident Trump: Heute habe ich die Ehre, Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder im Weißen Haus begrüßen zu dürfen. Im letzten Jahr habe ich die Kanzlerin durch viele produktive Telefonanrufe, Diskussionen und Treffen sehr gut kennengelernt. Wir haben ausgezeichnete Beziehungen.

Frau Bundeskanzlerin, ich gratuliere Ihnen noch einmal zu Ihrer Wiederwahl, zu Ihrer vierten Amtszeit. Das ist wirklich toll. Ich gratuliere Ihnen.

Wir freuen uns auch, dass unser neu bestätigter amerikanischer Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein ausgezeichneter Mann, heute hier ist. Richard, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem neuen Amt. Diese Bestätigung hat lange gedauert. Wir haben lange gewartet, bis Richard Grenell vom Senat bestätigt wurde. Nun hat er die Bestätigung. Es wird ganz ausgezeichnet sein. Viele Personen warten noch auf ihre Bestätigung. Die Demokraten haben uns äußerst unfair behandelt. Das muss jetzt gemacht werden.

Seit Jahrzehnten gibt es ein Bündnis und Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das hat zu mehr Frieden, Prosperität und Freiheit geführt. Heute haben wir eine große Reihe verschiedener Herausforderungen und Chancen. Ich bin sicher, dass wir weiterhin gut zusammenarbeiten werden, mit Stärke und einer starken deutsch-amerikanischen Freundschaft.

Heute Nachmittag möchte ich der Republik Korea zu dem historischen Gipfel mit Nordkorea gratulieren. Wir sind sehr ermutigt, dass sich Präsident Moon und Kim Jong-un getroffen und über eine volle Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel gesprochen haben. Ich werde im folgenden Monat Kim Jong-un treffen.

Ich bin Kanzlerin Merkel dankbar für die Kampagne des maximalen Drucks auf Nordkorea, die es möglich gemacht hat, diesen wichtigen Fortschritt zu erzielen. Wir werden sehen, wie sich das weiterentwickeln wird. Wir versuchen, eine Zukunft in Frieden, Prosperität und Harmonie für die gesamte koreanische Halbinsel zu erreichen, um eine bessere Zukunft für die Bevölkerung zu schaffen. Wir werden nicht die gleichen Fehler machen wie frühere Regierungen; der maximale Druck wird fortgesetzt werden, bis es zu einer vollen Denuklearisierung kommt. Ich freue mich auf dieses Treffen. Es wird sicherlich sehr interessant werden.

Bei unserem Treffen heute haben die Kanzlerin und ich auch den Iran besprochen. Das Regime heizt Gewalt, Blutvergießen und Chaos im ganzen Mittleren Osten an. Wir müssen sicherstellen, dass dieses Regime nicht die Möglichkeit hat, Kernwaffen zu erreichen, und dass der Iran die Proliferation nicht fortsetzt. Wo immer man im Mittleren Osten ist, ist der Iran. Während wir noch beseitigen, was an Resten von ISIS übrig ist, müssen wir sicherstellen, dass der Iran keinen Nutzen daraus zieht. Es ist wichtig, dass die Koalition, die wir haben, und die regionalen Partner ihre finanziellen und militärischen Beiträge zur Bekämpfung von ISIS verstärken. Einige der Länder sind sehr wohlhabend und werden jetzt zur Kasse gebeten. Sie müssen für die Hilfe, die wir gewährt haben, zahlen.

Die Kanzlerin und ich hatten auch eine produktive Diskussion über die Sicherheit Europas, über die Verantwortung der europäischen Länder, einen entsprechenden Beitrag für die eigene Verteidigung zu leisten. Wir sprachen über die Notwendigkeit, das NATO-Bündnis zu stärken, um sicherzustellen, dass alle Mitglieder ihre Zusage erfüllen, zwei Prozent und hoffentlich noch mehr des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Es ist äußerst wichtig, dass unsere NATO-Verbündeten ihren finanziellen Beitrag erhöhen, damit alle ihren fairen Anteil zahlen können. Wir hoffen dass es Fortschritte beim Lastenausgleich gibt. Viele Länder haben bereits ihren Beitrag geleistet. Das ist auch weiterhin erforderlich. Sehr viele zusätzliche Gelder wurden in den letzten 16 Monaten für die NATO bereits zur Verfügung gestellt. Ich bin stolz darauf, dass ich hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet habe.

In diesem Zeitalter des internationalen Verbrechens, des Schmuggels, des Terrorismus und Menschenhandels ist es wichtig, dass wir starke Grenzsicherheit haben. Das ist wesentlich für die nationale Sicherheit.

Wichtig für unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten ist auch, dass Amerika die Fähigkeit hat, eine starke, robuste Produktionsbasis aufrechtzuerhalten. Das tun wir. In den Vereinigten Staaten werden neue Stahlwerke eröffnet. Sie werden auch erweitert. Auch bei Aluminium haben wir gute Erfolge.

Deswegen brauchen wir eine faire und reziproke Handelsbeziehung mit unseren Freunden und Partnern. Wir haben ein Handelsdefizit in Gütern mit der EU in Höhe von etwa das ist schwer zu glauben 151 Milliarden Dollar, einschließlich eines jährlichen 50-Milliarden-Dollar-Handelsdefizits bei Autos und Autoteilen. Ich habe vor, mit Bundeskanzlerin Merkel an der Reduzierung der Barrieren für amerikanische Exporte zu arbeiten, um diese Handelsungleichgewichte auszugleichen und unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken. Ich begrüße auch die Partnerschaft der Kanzlerin bei den großen Reformen in den internationalen Organisationen wie zum Beispiel der Welthandelsorganisation, der WTO, die uns bisher oft nicht fair behandelt hat.

Die enge Zusammenarbeit an vielen verschiedenen Fronten beim Militär, bei den Sicherheitsdiensten, in der Wirtschaft und im wissenschaftlichen Bereich ist wichtig für die Verteidigung unserer Zivilisation. Die enge Freundschaft zwischen der deutschen und der amerikanischen Bevölkerung ist eine Bereicherung für die Millionen Menschen in unseren Ländern.

Ich danke Ihnen nochmals, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns hier im Weißen Haus besucht haben. Unser Bündnis ist stark und prosperiert. Gemeinsam werden wir Hindernisse beseitigen, neue Chancen ergreifen und eine ausgezeichnete Zukunft für unser Land und unsere Bevölkerung sicherstellen. Ich danke Ihnen.

BK'in Merkel: Danke schön! Ich möchte mich vor allen Dingen für den Empfang hier im Weißen Haus und die Gelegenheit, uns auszutauschen, bedanken.

Dies ist mein erster Besuch außerhalb Europas nach meiner Wiederwahl. Es war mir wichtig, zu zeigen, dass für Deutschland die transatlantischen Beziehungen von großer Wichtigkeit sind und dass wir wissen, dass diese transatlantischen Beziehungen existenziell für uns sind. Die transatlantischen Beziehungen haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland heute wiedervereint sein kann. Ich habe den ersten Teil meines Lebens auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs verbracht. Dass diese Wiedervereinigung möglich gewesen ist, haben wir ganz wesentlich auch den Vereinigten Staaten von Amerika zu verdanken.

Das prägt auch unsere zukünftige Zusammenarbeit, die angesichts einer Welt in Turbulenzen dringender denn je ist. Deutschland möchte und wird deshalb ein verlässlicher Partner in der Allianz der NATO sein. Deutschland ist ein verlässlicher Partner in der Europäischen Union umso mehr, als wir heute im Kampf gegen die Nuklearisierung des Iran, im Kampf gegen Terrorismus, im Kampf gegen ISIS im Irak, in Syrien, im Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan oder auch in Afrika dringend aufeinander angewiesen sind.

Wir treffen uns heute an einem Tag, an dem deutlich wird, dass die Stärke, mit der der amerikanische Präsident Donald Trump darauf gesetzt hat, dass die Sanktionen gegen Nordkorea wirklich eingehalten werden, Erfolge zeitigt und erste Möglichkeiten eröffnet. Das Treffen zwischen dem südkoreanischen Präsidenten Moon und Kim Jong-un war ein erster Schritt auf einem Weg, der hoffentlich hoffnungsvoll weitergeht. Wir Deutsche können fühlen, was es bedeutet, wenn nach Jahren der Teilung wieder Kontakte entstehen. Aber natürlich müssen sie auf gemeinsamen Werten beruhen. Deshalb werden wir gemeinsam weiterhin ein wachsames Auge darauf haben, dass die Nuklearisierung gestoppt wird und dass es dort in Korea eine nuklearfreie Zone gibt. Das ist essenziell.

Darauf müssen wir genauso im Verhältnis zum Iran und im Kampf gegen die Nuklearisierung dort achten. Wir sind der Meinung, dass das Nuklearabkommen mit dem Iran ein erster Schritt ist, der dazu beigetragen hat, die Aktivitäten zu verlangsamen und auch besser zu überwachen. Aber wir sind von deutscher Seite auch der Meinung, dass es nicht ausreicht, um wirklich eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründet. Deshalb muss mehr dazukommen. Das ballistische Raketenprogramm ist ein Gegenstand größter Besorgnis. Die Tatsache, dass der Iran in Syrien und auch im Libanon Einfluss nimmt, ist für uns ein großer Teil der Besorgnis. Hier müssen wir die Eingrenzung des Einflusses erreichen. Wir müssen natürlich auch schauen, dass über die Dauer dieses Iran-Abkommens hinaus Verlässlichkeit geschaffen werden kann. Das heißt, ich denke, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika sollten hier sehr eng zusammenarbeiten, auch um das schreckliche Blutvergießen in Syrien zu beenden und eine Lösung für die Region insgesamt hinzubekommen.

Wir haben darüber hinaus natürlich über unsere Aufgaben im Zusammenhang mit der Verteidigung gesprochen. Deutschland wird im Jahre 2019 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,3 Prozent haben. Das ist eine Steigerung in den letzten Jahren. Wir sind aber längst noch nicht da, wo wir hin müssen; das wissen wir. Wir stehen aber zu den Zielen, die wir in Wales vereinbart haben.

Wir haben auch über Handel gesprochen. Im Handel gibt es, denke ich, erst einmal zu sagen, dass es engste Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika gibt. Wir wollen auch einen fairen Handel. Wir wollen einen Handel, der auch den Erfordernissen des multilateralen Handelsregimes der WTO entspricht, sehen aber, dass die WTO seit Jahren keine gemeinsamen internationalen Abkommen mehr zustande gebracht hat. Deshalb können natürlich auch bilaterale Abkommen an diese Stelle treten. Das haben wir seitens der Europäischen Union mit vielen Ländern in den letzten Jahren auch verhandelt. Deshalb kann ich mir solche Verhandlungen auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika vorstellen. Trotzdem muss das gut miteinander vereinbart werden.

Insgesamt will ich noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland auf der einen Seite einen engen Handel trägt und auch der Präsident nicht damit zufrieden ist, dass es einen Handelsüberschuss Deutschlands gibt. Wir haben ihn schon etwas verkleinert, aber es ist noch ein langer Weg, dies zu schaffen. Auf der anderen Seite ist Amerika auch gerade jetzt durch die Steuerreform für unsere Unternehmen noch einmal ein sehr guter Investitionsstandort geworden. Wir können mit Stolz sagen, dass nicht nur Hunderttausende Autos aus Deutschland nach Amerika exportiert werden, sondern dass von Amerika aus Hunderttausende von deutschen Firmen gebaute Autos in die Welt exportiert werden mit amerikanischen Arbeitskräften, die hier, wie ich denke, sehr gute Arbeitsbedingungen haben. Das ist eine enge Verbindung zwischen unseren Ländern.

Wir werden diese Handelsfragen weiter miteinander diskutieren. Wir werden im Sommer das NATO-Meeting haben, bei dem wir uns wieder treffen.

Abschließend möchte ich sagen: Neben den politischen Beziehungen, die eng und sicherlich manchmal auch von unterschiedlichen Blickwinkeln getragen sind, aber insgesamt auf einer sehr engen und freundschaftlichen Grundlage ruhen, verbindet unsere Völker sehr viel im wissenschaftlichen Bereich und im kulturellen Bereich. Deutschland ist heute noch der größte Stationierungsstandort für US-Truppen in Europa. Seit 1945 waren rund 17 Millionen US-Militärangehörige in Deutschland stationiert. Daraus sind unglaublich viele enge Beziehungen entstanden.

Ich freue mich, dass der US-Botschafter in Deutschland daran jetzt anknüpfen kann. Wir werden ihn sehr herzlich in Deutschland begrüßen und freuen uns, dass es jetzt endlich so weit ist, dass wir auch wieder einen Botschafter haben. Herzlichen Dank.

Präsident Trump: Wir werden jetzt Fragen annehmen. Blake Burman!

FRAGE: Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, ich habe zuerst Fragen an den Präsidenten. Ich möchte Sie zu einigen Kommentaren fragen, die Sie im Oval Office gemacht haben. Sie haben über Nordkorea gesagt, sie hätten die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit ausgespielt, und das werde nicht mehr passieren. Wenn Sie hoffen, dass Sie Frieden auf der koreanischen Halbinsel schaffen können, meinen Sie, dass Sie derjenige sein werden, der tatsächlich den Deal abschließt? Wollen Sie das auch, oder ist das etwas, an dem alle Beteiligten in der Region teilnehmen sollen?

Zweitens: Sie haben gesagt, dass die Beziehung mit Nordkorea stark ist. Ich denke, das war eines der Worte. Haben Sie mit Kim Jong-un selbst gesprochen, oder haben Sie vor, mit ihm zu sprechen?

Präsident Trump: Ich will dazu nichts sagen, aber wir haben gute Arbeitsbeziehungen. Wir haben gute Arbeitsbeziehungen. Wir werden ein Treffen vorbereiten. Die Situation hat sich im Vergleich mit der Situation von vor ein paar Monaten radikal geändert. Sie wissen, wie wir uns gelegentlich gegenseitig beschimpft haben. Wir können sagen, dass ich das genau überwachen werde.

Wenn jemand sagt, dass ich keine Ahnung habe, wie man einen Deal mit Nordkorea macht: 25 Jahre lang war das nicht möglich, aber ich meine, wir haben jetzt die Möglichkeit geschaffen. Wir werden mit großem Respekt behandelt. Sie wissen, was da auch in Südkorea läuft. Ich glaube, Präsident Moon aus Südkorea hat sehr großzügig gesagt, dass wir gesagt haben: Wir haben die Olympischen Spiele zu einem großen Erfolg gemacht. Sie wissen: Da war vorher große Feindseligkeit, und plötzlich haben dann alle die Eintrittskarten gekauft und gesagt „Wir möchten auch zu den Olympischen Spielen“. – Es bewegt sich also vieles in Bezug auf Südkorea.

Präsident Obama hat gesagt, als ich das eine Treffen hatte: Das ist das größte Problem, das Sie als Präsident haben werden. - Ich muss ehrlich sagen: Ich wünschte, man hätte schon früher etwas gemacht, frühere Administrationen hätten hier etwas getan. Ich meine nicht nur Präsident Obama, sondern auch die anderen Präsidenten in den letzten 25 Jahren. Ich denke, über diese Zeit hinweg hätte man das bereits erledigen sollen. Es sollte nicht an mir liegen. Aber wir werden jetzt etwas machen. Ich hoffe, es wird Frieden geben für Nord- und Südkorea.

Deutschland und Japan gehören natürlich auch dazu. Die Bundeskanzlerin war sehr hilfreich in der Kampagne des maximalen Drucks, wirklich hilfreich, viele andere Länder auch. Auch Präsident Xi von China hat hier an der Grenze etwas ausgezeichnet gemacht. Er hat die Grenze also abgeriegelt. Er hat nicht nur davon gesprochen, er hat das auch tatsächlich gemacht. Tatsache ist auch, dass wir Handelsabkommen verhandeln. Ich hoffe, wir werden etwas stellen, das für beide Länder gut ist. Also kann sich hier vieles bezüglich Nordkorea bewegen. Wir haben jetzt zwei Länder in der Auswahl für den Standort.

Haben Sie eine Frage an die Bundeskanzlerin?

ZUSATZFRAGE: Meinen Sie, dass Sie die Verantwortung dafür haben, dass das letztlich zwischen Nord- und Südkorea erledigt werden wird?

Präsident Trump: Ja, ich denke, ich habe eine Verantwortung, aber es hätten hier schon frühere Präsidenten etwas tun sollen. Ich meine, der Präsident hat eine Verantwortung. Ich werde sehen, ob ich das machen kann. Wenn ich das nicht kann, dann wird es eine schwierige Zeit für viele Länder und auch viele Menschen werden. Das ist sicherlich etwas, das ich hoffentlich für die Welt machen kann. Es geht hier um mehr als die Vereinigten Staaten. Das ist ein Weltproblem. Ich hoffe, ich kann hier etwas positiv für die Welt erledigen.

ZUSATZFRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich frage mich: Haben Sie eine Zusicherung erhalten, dass die EU von den Zöllen befreit ist? Hat Ihnen Präsident Trump gesagt, was er am 1. Mai machen wird, oder nicht?

BK'in Merkel: Der Präsident wird entscheiden; das ist klar. Wir haben uns über den Stand der Verhandlungen und die jeweiligen Einschätzungen dazu ausgetauscht. Die Entscheidungen liegen beim Präsidenten.

FRAGE: Ich habe eine Frage an die Bundeskanzlerin, aber zunächst eine Frage an Sie, Herr Präsident. Nach einem langen Tag der Gespräche mit Präsident Macron ging er zum Kongress und hat vor einem neuen Krieg im Nahen und Mittleren Osten gewarnt. Er hat die Welt und die USA gebeten, die Souveränität aller Länder einschließlich des Iran zu respektieren. Sind Sie bereit, militärische Macht einzusetzen, um den Iran daran zu hindern, Nuklearwaffen zu haben?

Präsident Trump: Ich spreche nicht darüber, ob ich militärische Streitkräfte einsetzen werde; das wäre nicht richtig. Aber ich meine nicht, dass sie Kernwaffen haben werden, nicht wahr? Die werden also keine Nuklearisierung haben; darauf können Sie sich verlassen.

ZUSATZFRAGE: Frau Bundeskanzlerin, vor einem Jahr war die große Sorge in Berlin, dass Präsident Trump nicht bereit sein könnte, Russland gegenüber Härte zu zeigen. Jetzt sind Sie unter anderem mit der Sorge nach Washington gekommen, dass eine neue Runde von Sanktionen gegen die sogenannten Oligarchen die deutsche Wirtschaft schädigt. Haben Sie dem Präsidenten an dieser Stelle um Ausnahmeregelungen für deutsche Firmen gebeten? Sind Sie insgesamt in Sorge, dass Amerika in dem Bestreben, jetzt im Umgang mit Präsident Putin der Härteste zu sein, in das andere Extrem umschlägt und ohne Abstimmung zu hart gegen Russland vorgeht?

BK'in Merkel: Erstens haben wir uns natürlich über die Ukraine unterhalten, und wir arbeiten hier auch sehr eng gegen die illegitimen Aktionen Russlands durch die Besetzung der Krim, aber vor allem auch durch die Situation in der Ostukraine zusammen. Ich freue mich sehr, dass wir auch mit Herrn Volker aus der amerikanischen Administration sehr eng zusammenarbeiten, ergänzend zu dem Minsk-Format, und das werden wir auch weiterhin tun.

Zweitens sind die Sanktionen ja auch sehr stark im Kongress entstanden. Wir arbeiten hier mit den Vertretern der Administration zusammen, zum Beispiel sehr eng mit dem Finanzminister, um uns darüber auszutauschen, was für Sekundärwirkungen das haben kann. Aber ich glaube, mit Blick auf die Auseinandersetzungen auch die Konflikte mit Russland und auch die Rolle von Russland in Syrien gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung und ein hohes Maß an Austausch. Kein Mensch ist daran interessiert, keine guten Beziehungen zu Russland zu haben. Aber dort, wo Konflikte wie zum Beispiel in der Ukraine auftreten und passieren, müssen sie beim Namen genannt werden. Das Prinzip der territorialen Integrität eines Landes wie der Ukraine ist ausgesprochen wichtig, und das muss umgesetzt werden.

ZUSATZFRAGE: Aber, Frau Bundeskanzlerin, fanden Sie den Austausch zwischen Amerika und Europa in dieser Frage in letzter Zeit befriedigend? Ist die Abstimmung so eng, wie Sie sie sich wünschen?

BK'in Merkel: Ja. Wann immer ich Fragen habe, kann ich fragen. Ich glaube, dass der Austausch da ist. Ich sage noch einmal: Die Sanktionen sind im Kongress verabschiedet worden. Wir haben jetzt darauf hingewiesen, was das zum Teil für Auswirkungen auf uns hat. Die Finanzminister haben, glaube ich, gestern noch einmal darüber gesprochen, als sie sich in Paris bei der Anti-Terrorismus-Finanzkonferenz getroffen haben. Wenn es weitere Probleme gibt, kann ich mich auch jederzeit beim Präsidenten melden.

FRAGE: Herr Präsident, ich habe zwei Fragen an Sie, die erste zu Ronny Jackson. Vor einem Tag hat er seine Kandidatur zurückgezogen. Haben Sie schon eine neue Person für das Veteranenministerium benannt?

Zweite Frage: Die neue Botschaft in Jerusalem soll in drei Wochen eröffnet werden. Können Sie bestätigen, dass Finanzminister Mnuchin eine Delegation einschließlich Ivanka und Terry Trump leiten wird?

Präsident Trump: Ronny Jackson ist einer der besten Männer, die ich seit Langem kennengelernt habe, qualitativ hochwertig, eine ausgezeichnete Familie. Ich habe erklärt, was geschehen ist. Ich habe erklärt, dass Washington ein sehr gemeiner Ort sein kann. Sie kennen das nicht, Frau Bundeskanzlerin. Sie wissen das nicht. Das kann ein sehr hässlicher Ort sein. Die falschen Beschuldigungen, die ihm gegenüber von Senator Tester gemacht wurden, aus einem wunderbaren Staat Ich glaube, dass dieser Staat das nicht lange mittragen wird. Es waren falsche Beschuldigungen für einen ausgezeichneten Mann, der einen Sohn hat, der in Annapolis an der Marineakademie ein ausgezeichneter Student ist. Er ist ein Mann, der sein Leben dem Staat gewidmet hat. Er wurde also beschuldigt. Die Präsidenten Obama und Bush haben ihn positiv beurteilt, praktisch mit der Note 1. Dass hier Aussagen zu etwas gemacht wurden, das angeblich nie passiert ist, dass er beschimpft wurde, das war für mich etwas ganz Entsetzliches. Das war wirklich eine Schande. Ich glaube, man hat das gelernt.

Ich habe ihn heute angerufen und gesagt: Auf bestimmte Art und Weise sind Sie ein amerikanischer Held; denn Sie haben ein System aufgezeigt, in dem schreckliche Dinge passieren. - Mir persönlich ging das ja auch so. Es wurde immer wieder über die Verschwörung mit Russland geredet, und das ist alles erfunden. Aber ich habe gewusst, dass da solche Dinge passieren. Aber er wusste es nicht. Er ist ein ausgezeichneter Arzt, ein ausgezeichneter Admiral, aber er hat nicht erwartet, dass ihm so etwas widerfahren kann. Das ist wirklich eine absolute Schande. Das ist etwas, das ich dazu sagen wollte. Er ist ein wirklicher amerikanischer Held, und ich finde, er wurde sehr unfair behandelt.

ZUSATZFRAGE: Bezüglich einer Nominierung: Haben Sie bereits jemanden?

Präsident Trump: Viele Personen wollen diese Position haben, wenn Sie mir das glauben würden. Ich habe ausgezeichnete Persönlichkeiten im Blick, einige mit politischer Erfahrung, bei denen das hoffentlich nicht passieren wird oder die etwas anders mit der Sache umgehen könnten. Aber wir haben viele, die diese Position haben wollen, die also die Versorgung der Veteranen übernehmen wollen.

Jahrelang hat man versucht, hier eine bessere Versorgung vorzusehen; das wissen Sie ja vielleicht. Wenn jemand einen Veteranen schlecht behandelt, dann könnte man ihn schnell entlassen, fast so schnell, wie das in Deutschland passieren kann. Die werden einfach rausgeworfen.

Ich kann Ihnen sagen: Wir haben vor, jetzt die Wahlmöglichkeiten der Arztversorgung für diese Leute vorzusehen. Aber es wird da in dem Ministerium für die Veteranen ausgezeichnete Arbeit gemacht. Das ist ein Bereich, der für mich ganz besonders wichtig ist. Wir wollen unsere ehemaligen Militärangehörigen also gut versorgen, und man braucht eine bessere Rechenschaftslegung für die administrative Arbeit. Wenn man plötzlich zum Arzt gehen will, dann sollen die Veteranen die Möglichkeit haben, auch einen privaten Arzt zu konsultieren, um nicht so lange warten zu müssen, bis sie vonseiten des Ministeriums von jemandem betreut werden. Wenn sie nämlich zu lange warten müssen, dann können Sie unter Umständen ums Leben kommen. Wir werden jetzt also eine neue Person für den Leiter dieses Ministerium suchen.

ZUSATZFRAGE: Frau Bundeskanzlerin,

Präsident Trump: Ich wollte zur Eröffnung der Botschaft in Jerusalem zurückkommen. Kann ich die Geschichte erzählen? – Man kam zu mir und hat mir einen Vorschlag gemacht, nämlich dass man für 1 Milliarde Dollar mit einem Neubau der Botschaft beginnen würde. Mir wurden die Papiere vorgelegt, damit ich sie einfach unterschreibe, also einen Haushalt von mehr als 1 Milliarde Dollar für ein neues Gebäude. Die meisten sind ja nur ebenerdige Gebäude! Da haben sie gesagt: Ja, das kostet 1 Milliarde. – Ich habe fast unterschrieben, und dann habe ich gesehen, wie viel das kosten würde. Dann habe ich die Unterschrift einfach nicht geleistet. Ich habe meinen Botschafter in Israel, David Friedman, angerufen. Der ist ausgezeichneter Jurist und liebt Israel. Er ist ganz begeistert von Israel. Der liebt das Land. Da habe ich gesagt: Was ist das mit der Milliarde? – Da hat er gesagt: Ich kann das für 150 000 Dollar bauen! Für 150 000 Dollar kann ich Ihnen die Botschaft hinsetzen! Wir haben bereits das Grundstück, und ich kann das da jetzt also bauen, und für 150 000 Dollar kann ich das jetzt renovieren. Wir können das innerhalb von einem Jahr machen und können dann bereits in drei Monaten die Botschaft beziehen. – Das habe ich dann gemacht. Ich habe gesagt: David, also, von 1 Milliarde Dollar auf 150 000? Machen wir 300 000 bis 400 000 Dollar. – Das haben wir dann auch gemacht. Wir haben das existierende Gebäude renoviert. Es kann über lange Jahre dann auch als vorläufiges Botschaftsgebäude fungieren. Es ist ein ganz toller Standort, besser, als Sie sich das vorstellen können. Aber so arbeitet die Regierung! Die hätten 1 Milliarde ausgegeben, und wir werden wesentlich weniger dafür ausgeben, weniger als eine halbe Milliarde! Es wird ein sehr schönes Gebäude sein.

Ich werde vielleicht auch Jerusalem besuchen. Seit vielen Jahren hat man versprochen, dass die Botschaft nach Jerusalem verlegt werden soll. Viele Jahre lang haben die anderen Präsidenten das gesagt. Sie hatten immer im Wahlkampf das Angebot gemacht, haben aber bisher nichts gemacht. Die wird jetzt bald eröffnet. Aber ich will die Geschichte eben erzählen, denn einige Personen einschließlich Mike, der hier sitzt, (wissen,) dass also tatsächlich so viel Geld ausgegeben werden würde. Aber wir werden nun wesentlich weniger Geld dafür ausgeben, und wir werden eine schöne Botschaft haben, vielleicht sogar schöner als ein Gebäude, das 1 Milliarde kosten würde.

ZUSATZFRAGE: Frau Bundeskanzlerin, zum Nukleardeal mit dem Iran: Sie haben Präsident Trump gerade sagen hören, dass der Iran sein Nuklearprogramm nicht wieder aufnehmen werde. Befürchten Sie, dass der Iran sein Nuklearprogramm wieder aufnehmen wird, wenn sich die Vereinigten Staaten aus dem Deal zurückziehen?

Zweitens. Sie sind der zweite Leader der Europäischen Union, der in dieser Woche das Weiße Haus besucht. Welche Verbesserungen haben Sie dem Präsidenten vorgeschlagen, die es geben muss, damit die Vereinigten Staaten weiterhin an dem Deal beteiligt sein können?

BK'in Merkel: Ich habe meine Position deutlich gemacht, dass ich glaube, dass dieses Abkommen alles andere als perfekt ist, um alle Probleme mit dem Iran zu lösen, aber dass es ein Baustein ist, auf den man aufbauen kann. Ich glaube, dass wir in den letzten Wochen und zwei Monaten, würde ich etwa sagen, als Großbritannien, Frankreich und Deutschland sehr gut mit den amerikanischen Kollegen zusammengearbeitet haben. Nun werden wir sehen, welche Entscheidungen hier auf amerikanischer Seite gefällt werden. Ich habe aus unserer Perspektive noch einmal darauf hingewiesen, dass die gesamte Region für uns natürlich von größter Bedeutung ist; denn sie liegt nicht tausende Kilometer weit weg, wie das zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Iran und Syrien ist; vielmehr sind Syrien und Iran Länder vor unserer Haustür. Deshalb ist das von allergrößter Bedeutung für uns, und wir werden hier im engen Gespräch bleiben.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja Amerika früher einmal als Sehnsuchtsland bezeichnet. Im deutschen Wahlkampf haben Sie gesagt, die Zeiten, in denen sich Deutschland voll auf die USA verlassen konnte, seien ein Stück weit vorbei und Europa müsste sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Haben Sie mit dem Präsidenten heute über diese unheilvolle Entwicklung gesprochen, dass Europa und die USA auseinanderdriften? Müsste Deutschland nicht ganz unabhängig von der Forderung des Präsidenten nach einer deutlichen Aufstockung des Verteidigungshaushalts da auch liefern?

Herr Präsident, viele Menschen sind irritiert, wie Sie dieses wichtigste Amt der Welt ausführen, mit Kriegsdrohungen auf Twitter und der Abkehr von internationalen Abkommen. Bedeutet „America first“, dass der Führungsanspruch der USA künftig mit weniger Kompromissen und Versöhnung verlaufen wird?

Da die Frage an Sie offenblieb, wie Sie zum 1. Mai entscheiden werden, was die mögliche Verlängerung der Ausnahmen für Zölle betrifft: Was ist da Ihre Position, wird es einen Handelskrieg mit dem großen Wirtschaftsblock Europa geben, oder sehen Sie da noch Chancen, das abzuwenden?

BK'in Merkel: Erstens. Amerika bleibt für viele Menschen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der Sehnsuchtsort. Wir haben gerade eben darüber gesprochen, dass es allein 44 Millionen Menschen gibt, die ihre Wurzeln in Deutschland haben und seit Generationen hier leben. Aber auch für die, die nicht seit Generationen hier leben, sondern die in Deutschland leben, ist Amerika ein großartiges Land. Wenn es in einzelnen Fragen politische Differenzen gibt, dann muss man darüber sprechen, aber das schmälert dieses Land der Freiheit und dieses starke Land natürlich überhaupt nicht. Insofern gibt es davon nichts zurückzunehmen.

Ich habe dann in der Tat gesagt, dass Deutschland und Europa ihr Schicksal mehr in die Hand nehmen können, weil wir uns nicht mehr, wie wir das in den Zeiten des Kalten Krieges und auch während der deutschen Teilung ein Stück weit getan haben, darauf verlassen haben, dass Amerika uns schon helfen wird. Amerika hilft uns heute immer noch, aber Schritt für Schritt werden wir unseren Beitrag auch leisten müssen. Es gibt das Gefühl, dass Amerika sich sehr breit engagiert hat, in Regionen, die sehr fern von Amerika liegen, und dass die Bevölkerung auch hier sagt: Was hat uns das nun wirklich gebracht? Deshalb setzt der Präsident darauf, dass jeder auch seine Last trägt.

Wir wachsen da aus einer Rolle heraus, in der man viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg froh war, wenn sich Deutschland nicht zu sehr engagiert hat, weil wir durch die Zeit des Nationalsozialismus eben so unglaublich viel Unheil angerichtet haben. Diese Zeit der Nachkriegsordnung ist aber zu Ende, der Krieg ist mehr als 70 Jahre her, und wir müssen auch als Deutsche lernen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir sind zum Beispiel stolz darauf, dass Deutschland heute der zweitgrößte Truppensteller in der NATO ist. Wir haben hier in den letzten Jahren sehr, sehr viel gemacht aus der Perspektive des Präsidenten vielleicht nicht schnell genug. Ich sage als deutsche Bundeskanzlerin trotzdem: Wir haben da wichtige Schritte getan, und diese Schritte werden wir weiter tun müssen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass, wenn Konflikte vor unserer Haustür stattfinden, andere einspringen werden und wir keinen Beitrag leisten müssen.

Unser Beitrag wird in den nächsten Jahren also wachsen müssen. Das hat mit militärischem Engagement zu tun, das hat mit Entwicklungshilfe zu tun, das hat mit der Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun, aber das hat auch mit der Bereitschaft zu tun, sich auch diplomatisch zu engagieren. Zum Beispiel ist Deutschland jetzt zum ersten Mal auch in der „Small Group“ dabei, die sich mit Syrien befasst und jetzt in Paris getagt hat zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Großbritannien, mit Saudi-Arabien , und wir wollen da unseren Beitrag einsetzen. Das ist unsere Pflicht, und deshalb empfinde ich es jetzt nicht so, dass wir uns da beklagen müssten. Wir müssen vielmehr lernen, als großes und ökonomisch erfolgreiches Land das sagt ja auch der Präsident: Ökonomisch seid ihr erfolgreich, aber militärisch und politisch wollt ihr nicht so viel tun müssen wir lernen, unsere Rolle zu spielen, und da, wo es auch einmal Meinungsverschiedenheiten gibt, wird man die unter Freunden auch besprechen können.

Präsident Trump: Danke, Frau Bundeskanzlerin! Wir brauchen eine Zweibahnstraße, eine gegenseitige Beziehung. Die Vereinigten Staaten haben jetzt ein Handelsdefizit von 151 Milliarden US-Dollar mit der EU, und die Bundeskanzlerin und ich haben das diskutiert. Wir arbeiten daran und wir wollen das fairer machen auch die Bundeskanzlerin will das fairer machen. Das Gleiche bei der NATO: Wir haben eine wesentlich größere Last als andere, insofern sollten andere Länder mehr zahlen. Ich will nicht sagen, dass Deutschland mehr zahlen sollte, aber andere Länder sollten eben mehr zahlen. Wir schützen Europa und wir zahlen wesentlich mehr als alle anderen. Ich weiß, wunderbar, aber es hilft Europa mehr als uns. Warum zahlen wir dann einen Großteil der Kosten? Wir arbeiten also an diesen Dingen. Es war unfair, aber ich will da der Bundeskanzlerin oder der EU keine Schuld zuweisen. Ich weise die Schuld denjenigen zu, die meine Vorgänger waren. Man hätte nie ein Handelsdefizit von 151 Milliarden US-Dollar akzeptieren sollen. Wir werden das also reziprok machen, wir werden wesentlich fairer sein, die Situation wird fairer werden, und letztendlich werden alle sehr zufrieden sein. Beide Seiten werden also einen Gewinn daraus ziehen, es ist ungeheures Potenzial vorhanden zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, und ich denke, das wird auch Realität werden. Es wird auch für die NATO von Vorteil sein, wenn die Leute, die zahlen sollen, auch tatsächlich zahlen. Polen hat zum Beispiel gesagt, dass sie etwas mehr zahlen, als sie zahlen müssten, weil sie der Meinung sind, dass Amerika einen zu großen Teil der Last getragen hat und das vielleicht nicht fair ist.

Wenn ich mir die Zahlen von Deutschland und anderen Ländern ansehe, kann ich also sagen: Da mag man vielleicht Donald Trump nicht, aber Sie müssen verstehen, dass ich da einen guten Job mache, denn ich repräsentiere ja die Vereinigten Staaten. Angela repräsentiert Deutschland und sie macht einen ausgezeichneten Job, einen fantastischen Job. Meine Vorgänger haben keinen sehr guten Job gemacht. Wir werden aber versuchen, Sie einzuholen, wir werden eine reziproke, eine gegenseitige Beziehung haben; das wird für uns alle von Vorteil sein.

Okay, ich danke Ihnen allen!

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