Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Ilham Alijew

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

P ALIJEW: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, in erster Linie begrüße ich Sie ganz herzlich in Aserbaidschan. Willkommen in Aserbaidschan!

Das ist der erste Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Aserbaidschan. Dieser Besuch ist von historischer Bedeutung. Wir messen dieser Visite eine große Bedeutung bei. Im Laufe dieses Besuches werden sich unsere Beziehungen auch weiterhin erfolgreich entwickeln. Diese Reise wird der Entwicklung einen weiteren Anschub geben.

Wir haben heute einige Fragen besprochen, sehr konstruktiv, sehr offen, und Verhandlungen geführt. Unser Gedankenaustausch, unser Meinungsaustausch ist eine gute Basis für die Fortführung unserer bilateralen Beziehungen. Ich habe Frau Bundeskanzlerin über die regionalen Sicherheitsfragen in Kenntnis gesetzt, besonders über den Bergkarabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Wie Sie wissen, wird das völkerrechtlich anerkannte Territorium Aserbaidschans seit Jahren von Armenien okkupiert. Infolge dieser Okkupation wurden Aserbaidschaner zu Vertriebenen und Binnenvertriebenen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat vier Resolutionen verabschiedet. Diese Resolutionen fordern einen unverzüglichen und bedingungslosen Rückzug aus den okkupierten Regionen. Leider Gottes missachtet Armenien diese Resolutionen und hält sie nicht ein. Die territoriale Integrität Aserbaidschans muss wiederhergestellt werden. Die Lösung dieses Konfliktes muss anhand dieser Prinzipien erfolgen.

Wir haben uns heute über diese und andere Fragen ausgetauscht, auch über den Handelsumsatz zwischen unseren Ländern ‑ der wächst. Heute werden auch Geschäftsleute aus Aserbaidschan und Deutschland zusammenkommen. Die deutschen Unternehmen beteiligen sich an vielen Projekten in Aserbaidschan. Ich bin zuversichtlich, dass durch diese Reise die Aktivitäten deutscher Unternehmen in Aserbaidschan ausgebaut werden.

Aserbaidschan verfolgt derzeit die Diversifizierung seiner Wirtschaft. Großinvestitionen werden in Aserbaidschan angelegt. Wir verfügen über ein günstiges Investitionsklima. In den letzten Jahren wurden mehr als 250 Milliarden US-Dollar in Aserbaidschan investiert. Mehr als die Hälfte davon sind direkte Auslandsinvestitionen.

Natürlich standen auch Energie- und Energiesicherheitsfragen im Vordergrund. Aserbaidschan spielt auch dabei eine aktive Rolle. Bei der Gewährleistung der Energiesicherheit der Europäischen Union leistet Aserbaidschan auch seinen eigenen Beitrag. Besonders der südliche Gaskorridor ist von einer historischen Bedeutung. Das ist ein großes Projekt. Es erfordert Investitionen in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar und wird erfolgreich verwirklicht. Diesen Mai fand die Einweihungszeremonie des südlichen Gaskorridors statt.

Wir haben uns mit Frau Bundeskanzlerin auch über Menschenrechtsfragen und die Demokratisierung ausgetauscht. Wir werden auch in diesem Bereich unsere Kooperation fortsetzen.

Auch die Beziehungen Aserbaidschans mit der Europäischen Union wurden erörtert. Wir sind mit dem Niveau dieser Beziehungen zufrieden. Es wurde auch ein Dokument über partnerschaftliche Prioritäten zwischen Aserbaidschan und der Europäischen Union unterzeichnet. Die Verhandlungen über das neue Dokument werden fortgeführt. Ich bin mir sicher, auch diese Verhandlungen werden erfolgreich sein. Zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan wird eine neue Ära beginnen.

Alles in allem zeigen die besprochenen Fragen und auch andere Fragen, die wir heute erörtert haben, was die regionale Sicherheit angeht, eindeutig, dass die Beziehungen zwischen uns offen, freundschaftlich und aufrichtig sind. Dieser Besuch wird auch eine große Rolle bei der weiteren Festigung dieser Beziehungen spielen. Noch einmal herzlich willkommen, Frau Bundeskanzlerin!

BK'IN DR. MERKEL: Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte mich für den freundschaftlichen Empfang bedanken. Ich möchte auch von meiner Seite betonen, dass wir eine sehr intensive Diskussion geführt haben. In der Tat ist es mein erster Besuch als Bundeskanzlerin in Aserbaidschan. Damit ist er auch die Möglichkeit, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auf der Grundlage der Offenheit und des Wunsches nach Partnerschaft weiterzuentwickeln.

In diesem Jahr begeht Aserbaidschan den hundertsten Gründungstag der Demokratischen Republik Aserbaidschan. Es zeigt sich, dass es auf einer schon recht langen Tradition aufbaut.

Unsere bilateralen Beziehungen sind dadurch gekennzeichnet, dass wir hier in der Region mit Aserbaidschan den wichtigsten und größten Wirtschaftsaustausch haben. Wir haben eine Außenhandelskammer in Baku. 150 deutsche Unternehmen sind hier engagiert. Mit dem Präsidenten haben wir darüber gesprochen, dass es im Interesse Aserbaidschans ist, die Wirtschaft zu diversifizieren. Hierbei kann Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten. Wir werden bei dem gemeinsamen Besuch des Wirtschaftsforums noch über die Details sprechen.

Auf der anderen Seite ist Aserbaidschan ein wichtiger Faktor für die Europäische Union zur Diversifizierung unserer Energiebezugsquellen. Deshalb ist die Eröffnung des südlichen Korridors eine gute Botschaft für die Energieversorgung der Europäischen Union. Wir schätzen auch die Eisenbahnverbindung Baku–Tiflis–Kars sehr, die natürlich auch eine Brücke zwischen Asien und Europa darstellt und den Handelsaustausch sehr stark verbessert.

Wir haben über die Frage der inneren Situation in Aserbaidschan gesprochen und Menschenrechtsfragen angesprochen, auch in einer sehr offenen Atmosphäre. Nicht bei allen Fragen gibt es eine gemeinsame Haltung. Aber ich habe mich dafür eingesetzt, dass eine starke Zivilgesellschaft unbedingt ein Teil einer offenen säkularen Gesellschaft sein muss, und deutlich gemacht, dass diese starke Zivilgesellschaft von uns auch gewünscht wird.

Wir haben ausführlich über den Konflikt um Bergkarabach gesprochen. Ich habe noch einmal betont, dass es im deutschen Interesse liegt, diesen Konflikt zu lösen, und dass wir uns in der Minsker Gruppe mit einbringen. Vielleicht ist die Tatsache einer neuen Regierung in Armenien auch eine Möglichkeit, die Gespräche wieder in Schwung zu bringen. Deutschland wird sich jedenfalls einsetzen, wenn es darum geht.

Wir haben dann auch über die Sicherheitslage in der Region gesprochen. Aserbaidschan hat eine spannende geografische Lokalisierung. Es grenzt an Russland; es grenzt an den Iran; es gibt Beziehungen zur Türkei. Wir waren uns einig, dass wir alles tun müssen, um die friedliche Lösung von Konflikten voranzubringen, weil es in der Region eine Vielzahl von Auseinandersetzungen gibt.

Alles in allem ist das die Grundlage für einen weiteren intensiven Dialog. Ich bin immer der Meinung, dass man, selbst wenn man unterschiedliche Meinungen hat, darüber sprechen und sich austauschen und die jeweiligen Sichtweisen sehen muss. Dann kann man auch Lösungen finden. Insofern herzlichen Dank für die Gespräche.

FRAGE KÜFNER: Präsident Alijew, vor Kurzem wurde der Oppositionsführer Ilgar Mamedow entlassen. Viele investigative Journalisten, unter anderem auch Afgan Muchtarli bleiben weiter in Haft. Hierfür werden Sie unter anderem vom Europarat kritisiert. Werden Sie mit der engeren wirtschaftlichen Kooperation mit Deutschland und der EU ‑ ‑ ‑ 

P ALIJEW: Sorry, there is no translation.

ZUSATZ KÜFNER: (Die Fragestellerin setzt Ihre Frage zunächst auf Englisch fort. Für diesen Teil der Frage liegt keine Dolmetschung vor.)

Frau Bundeskanzlerin, Sie vertreten hier auch die europäischen Werte, über die auch in Brüssel zurzeit sehr viel diskutiert wird. An welchen Standards werden Sie den Partner Aserbaidschan messen?

Sie haben gerade erwähnt, dass sich Deutschland stärker für eine Lösung des Konflikts um Bergkarabach engagieren will. Können Sie vielleicht ganz konkret ausformulieren, wie das aussieht?

BK’IN DR. MERKEL: Wie aus einer Frage drei Fragen werden, ist auch interessant, aber gut.

P ALIJEW: An erster Stelle möchte ich betonen, dass sich Aserbaidschan den demokratischen Werten verpflichtet fühlt. Alle demokratischen Institutionen sind bei uns gewährleistet. Alle fundamentalen Rechte wurden gewährleistet: Medienfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit. Bei uns gibt es mehr als hundert Presseorgane. Darunter gibt es auch sogenannte oppositionelle Zeitungen und Medienorgane. Wegen Kritik oder wegen einer anderen Haltung wird niemand in Aserbaidschan bestraft.

In Aserbaidschan gibt es auch Versammlungsfreiheit. Sie ist gewährleistet worden. Jede politische Kraft kann sie nutzen. Dieses Jahr fanden in Aserbaidschan Präsidentschaftswahlen statt. Vor den Präsidentschaftswahlen und danach hat die Opposition verschiedene Demonstrationen organisiert, frei, und es gab keine Störungen.

Es ist eine andere Frage, dass nicht einmal tausend Menschen zu solchen Demonstrationen gekommen sind. Das zeigt die Kraft und den Respekt für die Opposition unter der Bevölkerung. Aber es gibt keine Einschränkungen seitens der Regierung.

Aserbaidschan hat sich gegenüber den fundamentalen Werten und Grundsätzen verpflichtet. Wir haben eine offene Haltung gegenüber Kritik, wenn diese Kritik begründet und positiv ist. Natürlich ziehen wir Schlussfolgerungen daraus, wenn diese Kritik immer einen doppelten Standard in sich birgt. Dann haben wir natürlich unsere eigene Antwort, und das tun wir ganz offen.

Ich habe in meiner Einführung offen gesagt, dass wir auch die Fragen bezüglich Menschenrechte und Demokratisierung mit Frau Bundeskanzlerin besprochen haben. Wir werden diese Fragen auch weiterhin erörtern. Die Tagesordnung unserer bilateralen Beziehungen ist sehr breit, und alle Fragen haben für uns gleiche Bedeutung und gleichen Wert: Fragen der regionalen Sicherheit, Energiefragen und auch die demokratische Entwicklung. Auch das zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan erörterte Dokument enthält Demokratisierungsfragen. Das ist dort sehr umfassend dargestellt worden.

Wir haben uns bewusst für diesen Weg entschieden. Keiner zwingt uns zur Demokratisierung. Aserbaidschan wird sich weiterhin erfolgreich als demokratisches Land entwickeln. Unsere politischen und wirtschaftlichen Reformen ergänzen einander und werden weiterhin durchgeführt, und sie werden unsere Beziehungen auf ein neues Niveau bringen.

BK’IN DR. MERKEL: Für uns gibt es bei der Definition von demokratischen Werten natürlich keine Abstufungen. Wir haben hierzu unsere klaren Vorstellungen. Gerade diese Diskussion wird sowohl bilateral geführt ‑ wir haben sie auch geführt ‑ als auch im Europarat. Ich würde mir natürlich wünschen, dass Aserbaidschan auch mit Blick auf die Wahlorganisation ODIHR den Dialog aufnimmt. Auch das wäre wichtig. Aber wir haben diese Fragen heute sehr ausführlich besprochen ‑ natürlich immer aus der Perspektive der gleichen Standards; diese werden nicht variiert.

Zweitens werden wir uns in den Bergkarabach-Fragen in der Minsker Gruppe einbringen. Durch die Reise in beide Länder ist die Dringlichkeit der Lösung jetzt noch einmal klar geworden. Insofern wird unser Elan sicherlich etwas zunehmen. Wir müssen das dann aber prüfen; denn letztlich müssen natürlich alle Seiten auch bereit sein, sich einer Lösung zuzuwenden.

FRAGE: Meine Frage richtet sich an Frau Bundeskanzlerin. Armenien hält die aserbaidschanischen Territorien seit Jahren besetzt und hat Kriegsverbrechen gegen die aserbaidschanische Bevölkerung verübt. Infolge des grausamen Genozids, der seitens Armeniens gegen die aserbaidschanische Bevölkerung in der aserbaidschanischen Stadt Chodschali verübt worden ist, wurden mehr als 600 zivile Einwohner, darunter mehr als 60 Kinder grausam massakriert, ermordet. Infolge dieses illegalen Angriffs seitens Armeniens wurden mehr als 20 Prozent unseres Territoriums okkupiert. Mehr als eine Million Aserbaidschaner wurden zu Flüchtlingen und Binnenvertriebenen. Die vier verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates fordern einen bedingungslosen und unverzüglichen Rückzug der Streitkräfte Armeniens aus diesen Gebieten. Aber Armenien hält sich nicht an diese Resolutionen und verwirklicht sie leider Gottes nicht.

Meine Frage ist: Warum wurden bisher keine Sanktionen gegen Armenien verhängt?

BK’IN DR. MERKEL: Ich sagte ja schon, dass wir an der Lösung dieses Konfliktes arbeiten. Ich bin froh, dass im Augenblick wenigstens eine gewisse Ruhe dort ist, damit Menschen nicht zu Schaden kommen. Deutschland wird sich einbringen. Deutschland wird das natürlich auch auf der Basis von Resolutionen des Sicherheitsrates tun. Jetzt lassen Sie uns versuchen, die Dinge für die Menschen in der betroffenen Region wirklich zu lösen.

FRAGE WILP: Ich habe eine Frage an den Präsidenten und die Frau Bundeskanzlerin.

Zuerst an den Präsidenten, ich hoffe die Übersetzung funktioniert: Sie sprachen eben von dem sogenannten Südkorridor, einer Pipeline von Aserbaidschan nach Europa. Die Frage ist: Würden Sie es unterstützen, diese Pipeline durch das Kaspische Meer bis nach Turkmenistan auszubauen?

Frau Bundeskanzlerin, wie sehen Sie das?

Noch eine Frage an Sie aus aktuellem Anlass: Italien hat damit gedroht, die Zahlungen an die EU zu reduzieren, falls die Flüchtlinge, die nach Italien kommen, nicht auf die Europäische Union verteilt werden. Wie sehen Sie das? Welche Konsequenzen hätte das?

Da wir beim Thema Flüchtlinge sind: Was halten Sie von einem Pflichtjahr für Flüchtlinge in Deutschland? ‑ Danke schön.

P ALIJEW: Bezüglich des südlichen Gaskorridors laufen die Arbeiten planmäßig. Der südliche Gaskorridor ist ein großes, ein grandioses Projekt. Es besteht aus vier Säulen: der Erschließung von Shah Deniz Stufe 2, der südlichen kaukasischen Gaspipeline, TANAP  ‑ das befördert aserbaidschanisches Erdgas in die Türkei ‑ und der vierten Säule TAP ‑ Trans Adriatic Pipeline. Drei dieser vier Bestandteile wurden abgeschlossen. Die Eröffnung von TANAP fand im Juni statt. Der Rest wird weiterhin gebaut. Ich bin mir sicher, dass keine Probleme entstehen werden und dass wir zeitnah und fristgerecht das aserbaidschanische Erdgas durch eine 3400 km lange Pipeline zum europäischen Gasmarkt bringen können.

Dadurch können wir einen großen Beitrag zur europäischen Energiekarte leisten. Dadurch wird Aserbaidschan einen großen Beitrag zur Energiesicherheit leisten. In den vorherigen Jahren wurde die Baku–Tiflis–Ceyhan-Pipeline auf aserbaidschanische Initiative hin gebaut. Sie führt zum Schwarzmeerhafen. Die Baku-Erzurum-Gaspipeline wurde gebaut. Das ist das vierte Projekt. Damit haben wir bis jetzt alle vor uns stehenden Arbeiten verwirklicht.

Was die Transitkapazitäten Aserbaidschans angeht, so ist natürlich jedes Land am Ausbau dieser Transitkapazitäten interessiert. Derzeit wird turkmenisches Erdöl über Baku, Tiflis, Ceyhan zum Weltmarkt transportiert. Gleichzeitig wird Fracht aus den zentralasiatischen Ländern über Aserbaidschan, über die Baku–Tiflis–Kars-Eisenbahnlinie, transportiert. Aber natürlich würde uns der Bau der transkaspischen Pipeline ermöglichen ‑ ‑ ‑ Gaskonsumenten sollten großes Interesse daran haben. Wir sind Besitzer dieser Gasreserven. Wir haben unser Interesse gezeigt, dass diese 3400 km lange Gaspipeline gebaut wird. Aber wenn der östliche Teil des Kaspischen Meeres sein Erdgas exportieren will, dann werden wir dieses Gas natürlich mit Hochachtung annehmen. Aber das ist nicht unsere Entscheidung. Das ist die Entscheidung der Gegenseite.

BK’IN DR. MERKEL: Sie wissen ja, dass in Brüssel zurzeit, gerade auch gestern wieder, Diskussionen über die Frage der Verteilung von Flüchtlingen stattfinden. Dabei bringen alle Länder ihre Positionen ein. Ich hoffe, dass wir in der Zeit, die uns zur Verfügung steht ‑ es ist Ende August ausgemacht ‑, noch Fortschritte erreichen, auch wenn ich weiß, dass diese Gespräche alles andere als einfach sind.

Zu Ihrer zweiten Frage kann ich nur sagen, dass wir jetzt eine allgemeine Diskussion führen. Dazu sind alle Beiträge willkommen. Dann wird im Zusammenhang mit dem Grundsatzprogramm entschieden.

FRAGE: (Für den Anfang der Frage liegt keine Dolmetschung vor.) Deshalb werden in Aserbaidschan tiefgreifende Reformen durchgeführt. Die Diversifizierung der Wirtschaft steht im Vordergrund. Industrie, Non-Oil-Sektor, Tourismus, IT ‑ das entwickelt sich rasant. Heute werden Sie und Präsident Alijew mit deutschen und aserbaidschanischen Geschäftsleuten zusammenkommen.

Meine Frage: Welche Tätigkeiten können deutsche Geschäftsleute demnächst in Aserbaidschan vornehmen? Welche Pläne verfolgen die deutschen Unternehmen in Aserbaidschan? ‑ Vielen Dank.

BK’IN DR. MERKEL: Ich bin mit einer Wirtschaftsdelegation hierhergekommen. Wir haben ganz unterschiedliche Angebote durch die Unternehmen, zum einen im Bausektor und im Infrastruktursektor, sowohl was Infrastrukturprojekte als auch Baumaterialien anbelangt. Zum anderen haben wir ein gutes Angebot im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und auch sehr guten Maschinenbau für die Landwirtschaft. Wir haben Digitalisierungsangebote, auch für die Bildung von jungen Leuten. Wir können auch bei der Hochsicherheitstechnologie gut zusammenarbeiten, bei der Herstellung von Pässen, von Banknoten, bei Identifikationsdingen insgesamt. So gibt es also eine große Vielfalt, und was immer Aserbaidschan braucht, dabei wollen wir mitwirken.

Ich sagte es schon, 150 deutsche Unternehmen sind hier schon engagiert. Wir laden von deutscher Seite alle ein, sich weiter in dieser Region zu engagieren.

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