Pressekonferenzen

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

Präsident Hollande: Meine Damen und Herren, heute haben wir hier ja ein volles Haus! Herzlichen Dank an den Bürgermeister von Metz, der uns heute hier empfangen hat, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Premierminister Manuel Valls und die beiden Regierungen, die fast komplett versammelt sind. Ich muss sagen: Die Geschichte, aber auch die Strahlkraft von Metz rechtfertigen, dass man diese große Stadt ‑ „diese Hauptstadt“ hätte der Bürgermeister sicherlich gesagt ‑ für die Organisation des 18. deutsch-französischen Ministerrats ausgewählt hat.

Das heißt also, dass die Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern stetig sind. Sie sind konstant. Ich möchte zwei Begriffe verwenden, um zu übersetzen, was die deutsch-französische Beziehung ausmacht, nämlich Konstanz und Vertrauen. Warum Konstanz? Konstanz, weil wir ja aus der gemeinsamen Geschichte hervorgegangen sind. Wir haben freundschaftliche Bande geknüpft. Zusammen mit Angela Merkel haben wir diese Bande feiern können. Konstanz, weil unsere Vorgänger immer gewollt haben, dass man, wie man es tun muss, um die großen Herausforderungen Europas und der Welt zu bestehen, zusammensteht. Wenn ich mir ansehe, welche Etappen da zurecht zurückgelegt worden sind, dann muss ich sagen: Es waren zahlreiche Etappen. Manchmal schienen die Hindernisse auch unüberwindbar zu sein. Aber wir haben es immer geschafft, die Hindernisse zu überwinden.

Das zweite Wort ist Vertrauen. Zu jedem großen Thema gibt es Ansätze. Es gibt Ansätze, die nationalen Realitäten unterliegen; das ist legitim. Dann gibt es aber auch diesen gemeinsamen Willen, Lösungen zu suchen und für Europa den besten Weg zu finden. Es gibt keine konsistenten Lösungen, wenn es keine feste Entschlusskraft Deutschlands und Frankreichs gibt. Das haben wir immer geschafft. Wir haben es immer geschafft, Lösungen zu finden, die Bundeskanzlerin und ich.

Heute haben wir ein neues Schlaglicht auf das deutsch-französische Verhältnis werfen wollen, ausgehend von der Entwicklung unserer Gesellschaften unter den derzeitigen Rahmenbedingungen. Das war heute das Ziel. Wenn ich von Rahmenbedingungen spreche, dann meine ich die Flüchtlingskrise, den Zustrom von Flüchtlingen. Es wurde heute ein Bericht übergeben, ein Bericht anlässlich dieses deutsch-französischen Ministerrats. Wir haben Jean-Marc Ayrault und Annegret Kramp-Karrenbauer darum gebeten, dass wir uns unsere beiden Länder einmal anschauen und schauen, was Integration bei uns jeweils bedeutet, damit wir sehen können, was die Erfolge sind, was nützliche Erfahrungen sind, die dem anderen auch nutzbringend nahegebracht werden können, wo es gemeinsame Probleme gibt, die wir zu regeln haben, und wie wir Antworten in Bezug auf Kultur, Erziehung, Ausbildung sowie unser Verhältnis zur Jugend finden können. Dieser Bericht wird nun eine Art Institution werden; denn wir werden darauf aufbauen und einen deutsch-französischen Integrationsrat in unseren beiden Gesellschaften ins Leben rufen.

Wir erleben heute eine Welt, die Sie kennen. Es gab und gibt immer noch die Flüchtlingskrise, hervorgerufen durch Konflikte und Kriege, durch die Unordnung in der Welt, insbesondere im Irak und in Syrien, auch wenn zahlreiche Flüchtlinge und Migranten nicht nur aus diesen beiden Regionen kommen. Monatelang hatten wir mit einer Notsituation umzugehen. Die Notsituation hat dazu geführt, dass insbesondere Deutschland Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen hat. Auch Frankreich hat Flüchtlinge aufgenommen; ich nenne jetzt nicht nur die Syrer oder die Iraker, die wir aufgenommen haben. Wir haben die Feststellung getroffen, dass wir so schnell wie möglich zu den Verfahren von Schengen zurückkommen müssen, also dass wir unsere Außengrenzen beherrschen, indem wir aber gleichzeitig einen würdevollen Umgang mit denjenigen finden, die kein Asylrecht in Europa haben und die zurückgeführt werden müssen, und dann aber auch dafür sorgen, dass diejenigen, die ein Asylrecht in Anspruch nehmen können, aufgenommen werden können. Darin liegt der Sinn der Vereinbarung, die wir gefunden haben, eine Vereinbarung, die wir mit der Türkei und auch mit Griechenland abgeschlossen haben.

Was wir beim Europäischen Rat beschlossen haben, ist eine globale Antwort, eine umfassende Antwort mit Verpflichtungen seitens der Türkei ‑ Verpflichtungen, die jetzt nachprüfbar sein müssen ‑ und andererseits aber auch unserer Solidarität. Ich möchte daran erinnern, dass die Türkei 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat und dass Libanon und Jordanien ebenfalls Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen haben. Dann haben wir auch unsere Hilfe für Griechenland festgelegt, damit Griechenland in der Lage sein kann, die Grenzen zu sichern.

In den letzten Tagen haben Deutschland und Frankreich entsprechend der Vereinbarung, die getroffen worden ist, und entsprechend der Antwort des Europäischen Rates Hunderte von Beamte vor Ort geschickt, um dafür zu sorgen, dass unsere Regeln eingehalten werden.

Die Rückkehr zu den Grundsätzen von Schengen, die Rückkehr zu unserem Schutz der Außengrenzen ist essenziell. Damit können wir eine Einzelfallbehandlung sicherstellen. Damit können wir auch die Mechanismen der Neuansiedlungen und der Umsiedlungen sicherstellen.

Während dieses Rates haben wir die Frage Libyen ebenfalls angesprochen. Während wir versuchen, eine politische Lösung in Syrien zu finden, versuchen wir auch, den Ländern im Mittleren Osten zu helfen, die mit Flüchtlingen zu kämpfen haben, indem wir das, was wir im östlichen Mittelmeer getan haben, auch im zentralen Mittelmeer tun. Libyen kann wegen der Schleuser und der schwierigen Situation k.o. gesetzt werden. Damit kann es passieren, dass ganze Bevölkerungsgruppen in Gefahr geraten. Damit kann es passieren, dass wiederum zahlreiche Flüchtlinge, Zehntausende von Menschen nach Europa ‑ nach Malta, nach Italien ‑ kommen.

Wir haben also politisch gesagt, dass wir unsere Unterstützung für die libysche Regierung noch einmal betonen. Der Außenminister hat vor einigen Stunden mit Premierminister Sarradsch telefoniert, um ihm zu sagen, in welcher Form sich unsere Solidarität ausdrücken kann, damit wir im Rahmen der europäischen Mission ebenfalls dafür sorgen können, dass der Kampf gegen das Schleusertum gewonnen werden kann. Was diese Themen angelangt, haben wir heute eine gemeinsame Arbeit geleistet. Wir haben gemeinsam Lösungen gesucht. Wir haben dem Europäischen Rat unsere Lösungsvorschläge gemeinsam übermittelt. Heute geht es darum, diese Lösungsvorschläge gemeinsam umzusetzen. Das ist meine Message von heute.

Heute haben wir sehr viele andere Themen behandelt. Eines der Themen ist natürlich unsere eigene Sicherheit, der Kampf gegen den Terrorismus. Die Innenminister haben auch hier noch einmal betont, dass sie gemeinsam daran arbeiten, dass Europa zu mehr Schutz, zu mehr Sicherheit und zu einem stärkeren koordinierten Vorgehen im Bereich der Aufklärung und der Identifizierung bestimmter Individuen im Kampf gegen die Geldwäsche und beim Kampf gegen den Terrorismus kommt, um gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen. Auch in dieser Frage des Kampfes gegen den Terrorismus haben wir dafür gesorgt, dass unsere Antworten auch die Antworten von ganz Europa sein können, auch wenn Europa hier noch etwas hinten dranhängt und es immer noch Zeit braucht, dass das Europäische Parlament die PNR absegnet.

In Bezug auf das Thema Verteidigung gab es eine große Solidarität. Als ich nach den Attentaten von Paris ‑ das war der 16. November ‑ darum gebeten habe, dass das Beistandsabkommen zwischen den europäischen Ländern aktiviert wird, hat Deutschland, hat die Bundeskanzlerin sofort geantwortet. Deswegen haben wir heute in Mali deutsche Soldaten, die an der europäischen Mission teilhaben. Es gab auch auf einem anderen Terrain in Zentralafrika ebenfalls eine Teilnahme Deutschlands. In Bezug auf Syrien erleben wir eine Unterstützung. Auch dies zeigt wiederum, dass es eine komplette Übereinstimmung unserer Sichtweise gibt, auch wenn unsere Länder unterschiedliche Interventionsregeln, unterschiedliche Einsatzregeln, unterschiedliche Traditionen haben.

Ein anderes Thema, das ich ebenfalls ansprechen möchte, ist ein großes Thema, das aktuell ist. Es sind die Enthüllungen über die Unternehmen in Panama, also die sogenannten „Panama Papers“. Auch hier ist es so, dass unsere Minister seit Jahren gegen Steuervermeidung, Steueroasen und Steuerbetrug kämpfen. Wir haben Fortschritte gemacht. Wir haben es geschafft, dass wir zu einem Informationsaustausch kommen. Das bedeutet: Für diejenigen, die betrügen wollen, wird es heute schwieriger, auch wenn sie immer noch in einigen Teilen der Welt hoffen, dass sie sich zurückziehen können. Das ist aber immer weniger der Fall, wie es Herr Schäuble heute gesagt hat.

Das, was gezeigt worden ist, das, was enthüllt worden ist, ist eine gute Nachricht. Das bedeutet: Wir können den Steuerbetrügern noch stärker und schneller auf die Schliche kommen und noch besser unsere Verfahren umsetzen. Wenn es Gesellschaften in Europa gibt, die dies tun, werden sie strafrechtlich verfolgt. Das ist nicht nur unsere Aufgabe und Pflicht, sondern es geht dabei auch um unsere eigene Sicherheit. Ich denke dabei an Geldwäsche, die aus allen möglichen illegalen Handlungen erwächst.

Ich möchte zum Schluss ein wirtschaftliches Thema ansprechen. Wir haben eine Reihe von Krisen überwunden. Gemeinsam mit der Kanzlerin haben wir die Finanzkrise, die Bankenkrise, die Krise der Eurozone und die Griechenland-Krise gelöst. Wir werden nunmehr dafür sorgen, dass definitiv eine Lösung gefunden wird. Wir brauchen eine wirtschaftliche Wachstumsperspektive. Was die Bereiche Wachstum, Investition und Innovation angeht, gibt es wir zwei große Bereiche, nämlich auf der einen Seite den Energiewandel und auf der anderen Seite die Digitalisierung. Unsere beiden Minister haben diesbezüglich sehr intensiv gearbeitet. Auch hier werden wir Europa Vorschläge machen, wie wir das bereits im digitalen Bereich zwischen unseren Ländern gemacht haben, und zwar mit den Unternehmen, die engagiert sind und die an unserer Seite stehen.

Das ist das, was ich zu diesem deutsch-französischen Ministerrat sagen wollte. Es wäre natürlich schlechter Stil, wenn ich nicht sagen würde, was wir in den Bereichen Kultur, Erziehung und Ausbildung machen. Man verliert manchmal den Überblick. Vor ein paar Monaten hat man noch über den Deutschunterricht in Frankreich und die Schwierigkeiten gesprochen. Die Bildungsministerin hat uns berichtet, dass 25 Prozent mehr Kinder heute Deutsch als erste oder zweite Fremdsprache lernen. Wenn es noch Zweifel gegeben hätte, sind sie damit behoben. Ich spreche nicht von den Zweifeln in Frankreich. Es waren nicht unbedingt alle spontan mit dieser Reform einverstanden und haben begriffen, was das bedeutet. In Deutschland war es vielleicht nicht ganz so klar.

Das zweite große Thema ist die Kultur. Auch hier möchte ich unterstreichen, wie sehr die deutschen und die französischen Positionen in Bezug auf die Autorenrechte und die Besteuerung von Werken aufeinander zulaufen und fast identisch sind. Es laufen eine Reihe von Verhandlungen. Auch da haben wir gezeigt, dass wir auf einer Linie sind, dass Frankreich und Deutschland auf einer Linie sind. Das ist wichtig. Wenn wir es mit Krisen zu tun haben, müssen wir in der Lage sein, mit einer Zunge zu sprechen – sei es im wirtschaftlichen, im sozialen Bereich oder sei es für die Jugend. Wir möchten die Jugendgarantie auf europäischer Ebene noch einmal weiter vorantreiben. All das, was uns vorantreibt, und was uns trägt, sind unsere beiden Gesellschaften. ‑ Danke schön!

BK`in Merkel: Danke schön! ‑ Herr Präsident, lieber François, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das war ein wirklich auch emotional sehr berührender deutsch-französischer Ministerrat, weil wir heute hier in Metz waren, einer Stadt, die die gesamte geschichtliche Breite der deutsch-französischen Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen widerspiegelt.

Unser Innenminister Thomas de Maizière hat uns erzählt, dass die Ahnen seiner Familie vor 300 Jahren aus Frankreich als Hugenotten nach Deutschland gekommen sind und dass diese Familie heute ‑ das darf man heute wohl sagen ‑ in Form des Innenministers und anderer Familienmitglieder eine gute Heimat auch in Deutschland hat, aber immer wieder gerne hierher zurückkehrt. In der Zeit dazwischen fanden Ereignisse statt, derer wir wieder gedenken werden ‑ ich denke hier an 100 Jahre Verdun ‑, in denen die Beziehungen durch das Wort „Erbfeindschaft“ gekennzeichnet waren, das eine scheinbar völlige Ausweglosigkeit gekennzeichnet hat.

Heute arbeiten wir an gemeinsamen Projekten, und das hat sich in der gesamten Breite gezeigt. Das ist Arbeit in einer stürmischen Zeit. Wir sind als Europäische Union im Grunde herausgefordert zu zeigen, ob wir den Anforderungen der Globalisierung entsprechen oder nicht ‑ in allen Bereichen. Deutschland und Frankreich haben, wie ich finde, durch ihre Zusammenarbeit in den letzten Monaten und auch heute auf diesem Ministerrat gezeigt, dass wir nicht nur den Willen dazu haben, sondern dass wir an verschiedenen Stellen auch wirklich Erfolge zeigen.

Wir hatten den Druck der Globalisierung, ob der Euro als globale Währung bestehen kann. Ich glaube, wir haben die ersten Attacken jetzt einigermaßen gut bestanden, aber wir haben noch Arbeit zu leisten. Wir mussten durch das gemeinsame Normandie-Format deutlich machen, ob Europa, Deutschland und Frankreich bereit sind, ein Grundprinzip der europäischen Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zu verteidigen, nämlich das der territorialen Integrität. Das wird in mühevoller Kleinarbeit durch die Außenminister und durch uns immer wieder vorangetrieben. Das ist eine wichtige Initiative.

Durch die Flüchtlinge und insbesondere durch den Syrien-Krieg sind wir plötzlich vor die Aufgabe gestellt worden, uns zu entscheiden: Wollen wir die Außengrenzen Europas ‑ oder besser: des Schengen-Raums ‑ schützen, oder wollen wir alle wieder dazu zurückkehren, dass jeder seine nationalen Grenzen schützt? Das ist im Grunde die Aufgabe, vor der wir stehen. Aus Sicherheitsgründen, aber auch aus Gründen des Vertrauens der Menschen in unseren Ländern müssen wir zeigen, dass wir die Außengrenzen schützen können. Wer sich die territorialen Gegebenheiten Europas anschaut, der weiß, dass unsere Nachbarschaft vielfältig ist und dass Seegrenzen schwieriger zu schützen sind als Landgrenzen. Insofern braucht man Kooperation mit der Nachbarschaft; das gilt für die Türkei und das wird jetzt auch für Libyen gelten. Daraus ergeben sich die Verantwortlichkeiten, die wir zu lösen haben.

Ich finde, in der Außenpolitik und in der Verteidigungspolitik gibt es heute weitaus mehr gemeinsame Projekte, als wir sie vor einem Jahr hatten. Wir haben angesichts der terroristischen Attacken, die Frankreich zu bestehen hatte, verstanden: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, darauf jetzt zu reagieren. Das zeigt sich in der Arbeit der Innenminister, das zeigt sich in der Arbeit der Außenminister und der Verteidigungsminister. Deshalb werden wir an dieser Stelle auch europäische Projekte beschleunigen. Es zeigt sich immer wieder: Angesichts der Schnelllebigkeit der internationalen Welt muss auch Europa in seinen Reaktionen schneller werden.

Wir haben heute auf dem Ministerrat ‑ ich teile alles, was François Hollande dazu gesagt hat ‑ aber noch einmal Folgendes gemerkt: Der Schutz der Außengrenzen ist auch die Voraussetzung dafür, dass unsere Arbeitsminister und unsere Bildungsminister all die Projekte auf den Weg bringen können, die für die Menschen so wichtig sind, nämlich dass sie sich besuchen können, dass sie gemeinsame Initiativen haben, dass sie in der Lage sind, gemeinsam die Sprache zu lernen oder ‑ wie die jungen Menschen im Weltcafé heute, die als Migranten zu uns kamen ‑ darüber zu sprechen: Was eint uns und was müssen wir gemeinsam tun, um die Integration besser wirken zu lassen? Das heißt, Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, Mobilität in der Bewegung, im Kennenlernen der Menschen wird es nur dann geben, wenn wir unsere Außengrenzen schützen können und nicht wieder überall Barrieren aufbauen.

So will ich also nur darauf hinweisen, dass wir eine Vielzahl von Projekten nach innen und nach außen haben.

Ich will noch einmal Danke sagen für die herausragende Organisation der Klimakonferenz durch Frankreich am Ende des vergangenen Jahres. Dort gab es eine sehr intensive deutsch-französische Zusammenarbeit, die wir auch fortsetzen wollen; denn Europa muss sein „burden sharing“ noch vereinbaren und die interne Verteilung vornehmen ‑ was, wie uns heute noch einmal vor Augen geführt wurde, auch nicht so ganz einfach ist. Deutschland und Frankreich werden aber auch hier sehr intensiv zusammenarbeiten.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass Deutschland und Frankreich im Rahmen der G20-Präsidentschaft, die Deutschland nächstes Jahr übernehmen wird, sehr eng zusammenarbeiten werden ‑ zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, aber auch in allen anderen Bereichen.

Ich glaube, dass wir jetzt einen deutsch-französischen Integrationsrat gründen, unterstützt die Arbeit von Aydan Özoğuz. Herr Ayrault und Frau Kramp-Karrenbauer haben das ganz wunderbar gemacht; sie haben uns einen Bericht gegeben, und das wird jetzt auch in ganz konkreten Projekten ganz kontinuierlich fortgesetzt.

Insofern sage ich: Ich bin heute sehr zufrieden ‑ wissend, dass die Aufgaben alle noch nicht abschließend gelöst sind, aber dass wir hier gemeinsam arbeiten.

Abschließender Punkt: Die Globalisierung stellt uns auch vor die Herausforderung, wirtschaftlich sowie auch bei der Gerechtigkeit, in der Frage der Finanzmärkte, der Transparenz und der Steuern erfolgreich zu sein. Ich will hier das Thema Digitalisierung, das Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron auch ganz besonders hervorheben, noch einmal herausstellen. Ob Europa hier erfolgreich ist, ob wir hier an den Wertschöpfungsketten der Zukunft teilnehmen, ob unsere Automobilindustrie auch die Mobilität des 21. Jahrhunderts bestimmt oder ob das andere übernehmen: Auch diese Fragen sind nicht entschieden. Wenn Deutschland und Frankreich hier nicht wirklich auch Motor sind, dann könnte es passieren, dass Europa sich sicherer fühlt, als wir es eigentlich sind. Da Arbeitsplätze die Grundlage unseres Wohlstands sind, müssen wir auch hier erfolgreich sein, und wir werden diesbezüglich auch gemeinsame europäische Initiativen einbringen.

Herzlichen Dank für eine wunderbare Gastfreundschaft!

Frage: Herr Präsident, Sie haben mit Blick auf diesen Ministerrat gesagt, 2016 dürfe in der Flüchtlingsfrage nicht 2015 gleichen. Bedeutet das, dass Sie dieses Jahr doch über einen europäischen permanenten Verteilmechanismus mit sich reden lassen wollen?

Frau Bundeskanzlerin, sehen Sie, nachdem das EU-Türkei-Abkommen angelaufen ist, eine Chance, dass es doch noch zu einer permanenten europäischen Lösung kommt?

P Hollande: Es gibt einen Verteilmechanismus. Frankreich hat diesen Verteilmechanismus nicht nur anerkannt, sondern Frankreich wollte diesen Verteilmechanismus, damit jeder seine Verpflichtungen eingehen und auch halten kann. Aber das kann nur umgesetzt werden, wenn die Außengrenzen geschützt werden. Das heißt, wenn man Flüchtlinge aus Syrien und aus dem Irak in europäische Länder verbringen will, dann bedeutet das, dass sie zunächst anerkannt und registriert und dass sie dann verteilt werden. Wir haben eine Zahl festgelegt, 160 000 verteilt auf Europa, 30 000 davon für Frankreich. Dieser Mechanismus wurde nun umzusetzen begonnen. Er wird nun weiter umgesetzt, wenn das Übereinkommen, das wir mit der Türkei geschlossen haben, umgesetzt wird. Man muss also erst einmal beginnen. Man muss die Regeln einhalten, damit dieser Mechanismus hinterher tatsächlich aktiviert werden kann.

Ich möchte auch sagen, dass Frankreich trotz der Schwierigkeiten, die in den letzten Wochen aufgetaucht sind, doch begonnen hat, eine Reihe von Syrern und auch von Irakern umzusiedeln. Wir werden unseren Verpflichtungen bis zum Schluss nachkommen.

BK’in Merkel: Ich denke, dass die Komplikation im vergangenen Jahr darin bestand, dass wir keine rechte Idee hatten, wie wir unsere Außengrenzen schützen können. Wir sind in eine Situation gekommen, in der plötzlich sehr viele Flüchtlinge da waren. In einer solchen Situation richtig zu reagieren, bedeutete eine Parallelität: einerseits Flüchtlinge aufzunehmen, andererseits aber auch die Außengrenzen zu schützen.

Wenn wir das mit der Türkei, woran wir arbeiten, auch in Richtung Libyen und auch auf unseren Landgrenzen schaffen ‑ wir haben damit noch viel zu tun ‑, ohne dass Europas Antwort nur Abschottung heißt, sondern Europas Antwort muss heißen, Fluchtursachen zu bekämpfen, etwas für die Friedensprozesse zu tun, wie es die Außenminister im Zusammenhang mit Syrien tun, dann werden wir auch für die Verantwortung, die Europa dann noch in seinen Mitgliedsstaaten übernehmen muss, Lösungen finden. Die erste Lösung hat François Hollande genannt. Aber das Wichtige ist jetzt, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bekommen, dass wir selber bestimmen und entscheiden können: Wollen wir Fluchtursachen bekämpfen? Wollen wir uns politisch engagieren? Wollen wir Flüchtlinge aufnehmen? Wie machen wir das auf legalem Wege?

Wenn ein schmales Meeresstück zwischen zwei NATO-Mitgliedsstaaten und an den Grenzen der EU, zwischen der Türkei und Griechenland, von Schleppern und Schmugglern beherrscht wird und die Politik keine Lösung findet, dann macht es sich schlecht, über langfristige Mechanismen zu reden. Deshalb glaube ich, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Wenn ich sehe, wieviel Luft wir innerhalb der 160 000 noch haben, um Flüchtlinge zu verteilen, dann würde ich sagen, dass noch eine Menge Zeit vergeht, selbst wenn sich die Geschwindigkeit verdreifacht, mit der wir arbeiten.

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin! Guten Tag, Herr Staatspräsident! Um auf die vorige Frage zurückzukommen: Vor ein paar Wochen hat Manuel Valls ein paar sehr harte Worte in Bezug auf Ihre Politik der Öffnung, der Willkommenskultur und in Bezug auf die Flüchtlinge gefunden. Sie haben Manuel Valls heute zum ersten Mal seitdem getroffen. Frau Bundeskanzlerin, ich frage Sie: Haben Sie ihn einmal zur Seite genommen und dieses Thema mit dem französischen Premierminister besprochen?

Herr Präsident, hätten Sie die gleichen Worte gefunden wie Manuel Valls?

BK’in Merkel: Was mich anbelangt, so habe ich mich gefreut, heute Manuel Valls zu treffen. Ansonsten stacheln mich harte Worte, Kritik und auch Unterschiede eher an, als dass ich davor verzage.

P Hollande: Ich habe nichts zu der Kritik zu sagen. Es gibt eine einheitliche Position Frankreichs. Diese Position wird vom Premierminister, von den Ministern und von dem Staatspräsidenten nach außen getragen. Es gibt eine einheitliche Position. Ich habe Sie noch einmal daran erinnert. Es war immer die gleiche. Es geht um den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union und um die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Asylrechtes. Denn das sind unsere Regeln. Das ist unsere Aufgabe und Pflicht. Gleichzeitig geht es darum, dass Migranten, die keinen Asylanspruch haben, zurückgeführt und also nicht auf dem europäischen Kontinent leben werden.

Diese Position haben wir sehr früh geäußert. Dann ist das passiert, was die Kanzlerin beschrieben hat, nämlich eine Fluchtbewegung. Das hat Emotionen ausgelöst und die Aufgabe dieser Regeln. Seit ein paar Monaten arbeiten wir nun an diesen Mechanismen, die wir akzeptiert haben, und den Regeln, die den Grenzschutz für den Schengen-Raum sicherstellen. Wir tun dies in Achtung unserer Regeln und unserer Werte.

Deswegen bin ich mir dessen bewusst, wie die Situation in Deutschland war. Ich habe das verstanden. Ich weiß, was es bedeuten kann, Hunderttausende Menschen aufzunehmen. Aber gleichzeitig hat Frankreich seinen Anteil gehabt. Ich erinnere daran, dass wir 2015 mehr Asylbewerber hatten als 2014 und dass auch eine Reihe von Migranten zu uns gekommen ist, auch solche, die bis Großbritannien weiterreisen wollten und die wir in Calais oder in Dünkirchen zurückgehalten haben.

Wir alle sind uns bewusst, dass wir eine europäische Antwort brauchen. Es stimmt schon: Diese europäische Antwort wurde zwar verspätet gefunden, aber sie wurde gefunden, und zwar auch nur, weil Deutschland und Frankreich sehr eindeutig in ihren Positionen waren und dafür gesorgt haben, dass unsere Partner auch auf diese Lösung eingeschwenkt sind.

BK’in Merkel: Ich will nur noch ein Wort dazu sagen. Sie erinnern sich sicherlich, dass wir sehr früh gemeinsam im Europäischen Parlament waren und genau zu diesem Thema diese Position bereits genannt hatten.

Frage: Die Niederländer haben gestern gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt. Was bedeutet diese Entscheidung? Muss dieses Abkommen damit neu ausgehandelt werden? Drohen damit auch ein Rückschritt und eine neue Belastung für den schwierigen Reformprozess in der Ukraine? Wie bewerten Sie das auch im Hinblick auf die Diskussion innerhalb der EU? Das ist ja wieder ein ziemlich großer Misstrauensausdruck gegenüber Europa.

P Hollande: Es war ein Referendum, ein konsultatives Referendum, das für die niederländische Regierung Konsequenzen hat. Ich weiß, dass Mark Rutte sich in einigen Stunden oder Tagen äußern wird, um die Antwort seines Landes zu geben. Aber was Europa angeht, so wird Europa das umsetzen, was vom Assoziierungsabkommen umsetzbar ist. Frankreich und Deutschland ‑ Angela hat noch einmal daran erinnert, dass wir im Normandieformat unsere Verantwortung tragen ‑, wir werden weiter dafür sorgen, dass die Ukraine unterstützt wird. Wir werden das Assoziierungsabkommen in unseren beiden Ländern umsetzen.

BK’in Merkel: Ich habe gestern mit dem niederländischen Ministerpräsidenten gesprochen. Die Niederlande werden eine Antwort finden. Auf diese sollten wir warten. Sie werden sie gemeinsam mit den europäischen Institutionen ausarbeiten. Ansonsten haben wir natürlich jedes Interesse daran, dass der Weg der Ukraine in Richtung EU und vor allen Dingen auch in Richtung bestimmter Standards, die man in dem Assoziierungsabkommen verabredet, ein kontinuierlicher Weg ist.

Ich denke, wie wir schon andere schwierige Themen bewältigt haben, wird auch hier eine Bewältigung möglich sein. Das überlassen wir aber den Niederlanden und den europäischen Institutionen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident! Ein deutsch-französischer Ministerrat ist auch eine Art und Weise, die Arten der Regierungsführung zu vergleichen. Sie stehen einer Koalitionsregierung vor, also aus Linken und Rechten. Herr Präsident, Sie haben eine linke Regierung. Ihr Wirtschaftsminister hat gestern eine Bewegung gegründet, die beansprucht, weder links noch rechts zu sein. Ist das vielleicht der Beginn einer politischen Neuordnung, die Sie sich wünschen, Herr Präsident?

P Hollande: Ich sage noch einmal, dass wir in Frankreich keine Koalitionsregierung haben, falls Sie noch nicht darüber informiert sein sollten. Ein Minister will mit den Bürgern einen Dialog führen. Das ist Politik, und auch dafür zu sorgen, dass die Überzeugungen gemeinsam geteilt werden können. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

(Ende: 16.02 Uhr)