Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Nato-Generalsekretär Stoltenberg

im Bundeskanzleramt

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Donnerstag, 11. Mai 2017

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute bei uns in Berlin zu Besuch ist. Zum einen geht es um die sowieso stattfindenden regelmäßigen Treffen, zum anderen jetzt aber auch ganz besonders um die Vorbereitung des - so kann man sagen - Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 25. Mai - dann zum ersten Mal mit dem neu gewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Wir stimmen darin überein, dass die Nato ein unverzichtbarer Garant transatlantischer Sicherheit ist. Wir werden uns nicht einfach nur in Brüssel treffen, sondern bei dieser Gelegenheit auch das neue Gebäude zum ersten Mal besichtigen. Ich freue mich natürlich darüber, dass dort ein Stück der Berliner Mauer sein wird, was für uns eine sehr emotionale Verbundenheit zeigt.

Wir haben ein schrittweise verändertes Sicherheitsumfeld. Wir sehen das als Europäer in ganz besonderer Weise: In unserer Nachbarschaft finden die terroristischen Bedrohungen ihren täglichen Ausdruck. Deshalb werden wir uns sicherlich noch einmal zu den Anpassungen bekennen, die wir seit 2014 sowohl in Wales als auch auf dem Nato-Gipfel in Warschau vorgenommen haben. Deutschland steht zu den dort eingegangenen Verpflichtungen.

Ich freue mich sehr, dass der Nato-Generalsekretär bei der Frage der Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten auf der einen Seite die finanziellen Beiträge für den Verteidigungshaushalt sieht - hierbei hat Deutschland in der Zeit der großen Koalition deutliche Steigerungen vorgenommen -, dass er aber auf der anderen Seite gleichzeitig auch fragt, was wir in den einzelnen Missionen der Nato beitragen, welche Beiträge welches Mitgliedsland liefert und welche Fähigkeiten wir einbringen.

Deutschland ist an verschiedenen Stellen sehr aktiv dabei. Wir sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Wir sind eine langjährige Verpflichtung in Afghanistan eingegangen und dort einer der großen Partner. Wir sind natürlich auch bei der Absicherung der sogenannten östlichen Flanke, also als Führungsnation in Litauen, mit dabei. Ich denke, das sind einige Beispiele - das Mandat für den Kosovo ist gerade wieder verlängert worden -, die wirklich von großer Bedeutung sind. Wir zeigen so, dass wir nicht nur Worte machen, sondern auch Taten folgen lassen. Das gilt genauso auch für andere Einsätze.

Der letzte Punkt, den ich hervorheben möchte, ist, dass wir uns in Brüssel mit einem zusätzlichen Mitgliedsland treffen werden. Es geht um den Beitritt Montenegros, den wir natürlich begrüßen. Dann werden wir 29 Mitgliedsstaaten sein.

Insofern freue ich mich auf das Treffen in Brüssel und bedanke mich für den Besuch des Nato-Generalsekretärs.

GS Stoltenberg: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! - Vielleicht darf ich damit beginnen, dass ich der Bundesrepublik für ihre hervorragenden Beiträge zu internationalem Frieden und internationaler Sicherheit danke. Sie tragen auf unterschiedlichste Weise zu Nato-Missionen bei - von Afghanistan über den Kosovo bis zur Ägäis. In den letzten Monaten hat Deutschland zum Beispiel die Führung einer unserer Battlegroups in den baltischen Staaten entlang der Ostsee übernommen, in Litauen, um genau zu sein. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die Nato die Beiträge Deutschlands zum Bündnis begrüßt. Sie tragen auch zu den schnellen Reaktionskräften der Nato bei.

Ich darf Deutschland hier sehr herzlich dafür danken, dass Sie auch mit Russland zusammenarbeiten. Verteidigung und Dialog - beides sind unverzichtbare Zutaten, wenn wir eine wirklich konstruktive Beziehung auflegen wollen.

Wir haben auch über die Vorbereitung des Treffens in Brüssel am 25. Mai gesprochen, auf dem die Staats- und Regierungschefs der Allianz zusammenkommen werden. Wir haben dabei eine ganze Reihe von Themen angesprochen, zunächst einmal das transatlantische Bündnis und die Lastenteilung sowie, zweitens, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und den Anteil der Nato daran.

Was die Lastenteilung angeht, so haben wir alle uns 2014 bei unserem Gipfeltreffen in Wales ja darauf geeinigt, dass wir nunmehr die Kürzungen in den Verteidigungshaushalten beenden und innerhalb eines Jahrzehnts dazu kommen, die Verteidigungshaushalte bis zu einem Ziel von zwei Prozent zu erhöhen. Wir tun dies, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten, aber auch die Sicherheit Europas in dieser immer unsicherer werdenden Welt.

Deutschland hat den Verteidigungshaushalt erhöht. Das habe ich sehr begrüßt. Bei der Lastenteilung geht es nicht nur um Geld, sondern es geht auch um die Teilung von Fähigkeiten, um Beiträge zu Nato-geführten Operationen und Missionen. In all diesen verschiedenen Bereichen hat Deutschland ganz wichtige, unverzichtbare Beiträge geleistet.

Das zweite Thema, das wir im Mai diskutieren werden, ist die Frage, welche Rolle die Nato in der Bekämpfung des Terrorismus spielen kann. Die Nato ist im internationalen Kampf gegen den Terrorismus ja ein aktiver Partner gewesen, und zwar schon seit vielen Jahren. Unsere Mission in Afghanistan ist, im Grunde genommen, eine direkte Folge der terroristischen Angriffe vom 11. September 2001 gegen die Vereinigten Staaten gewesen. Wir bilden die afghanischen Sicherheitskräfte auch weiterhin aus. Deutschland führt hierbei die Operation im Norden Afghanistans.

Im Moment überprüfen wir unsere Ausbildungsmission in Afghanistan. Dann treffen wir eine Entscheidung darüber, wie sie in Zukunft aussehen, welche Dimensionen sie haben soll und wie die Truppenzahlen sein sollen. Dies werden wir in den nächsten Wochen tun. Die afghanischen Streitkräfte kämpfen auch weiterhin dafür, die Sicherheit ihres eigenen Landes aufrechtzuerhalten. Wir werden die afghanischen Truppen dabei auch weiterhin durch Ausbildung und entsprechenden Rat unterstützen.

Die Frage ist, wie die Nato die internationale Koalition gegen ISIL unterstützen kann. Wir tun dies zurzeit durch AWACS-Luftraumaufklärung und natürlich auch dadurch, dass wir zum Beispiel mit den Irakern versuchen, ihre Kräfte und Institutionen aufzubauen. Wir versuchen außerdem auch in Jordanien und Tunesien, mit unserer Unterstützung einen solchen Aufbau der eigenen Streitkräfte, der eigenen Fähigkeiten zu erreichen. Das ist der Schlüssel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Wenn wir uns am 25. Mai in Brüssel treffen, werden wir also über all diese Themen sprechen. Ich freue mich sehr, dass ich Sie dann in Brüssel begrüßen darf.

Herzlichen Dank!

Frage: Eine Frage an Sie beide: Unterstützen Sie den Wunsch der Amerikaner, dass die Nato offizielles Mitglied der Anti-IS-Koalition wird?

Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum Bundeswehrskandal bei uns: Aus der Union und aus der Bundeswehr gibt es die Forderung, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Wie stehen Sie dazu?

BK’in Merkel: Um mit dem Zweiten zu beginnen: Ich denke, wir haben eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. In der Kontinuität dieser Entscheidung sollten wir jetzt auch die notwendigen Reformen vornehmen, die die Bundesverteidigungsministerin gestern vorgeschlagen hat. Die Bundeswehr braucht Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung, damit der von der überwiegenden Mehrheit sehr gut geleistete Dienst auch berechenbar und gut fortgesetzt werden kann. Die notwendigen Reformen, die die Verteidigungsministerin angesprochen hat, halte ich jetzt für die richtigen.

Zu Ihrer ersten Frage: Wir sind in Gesprächen dazu, inwieweit sich die Nato auch offiziell in die Koalition mit einreihen kann. Diese Gespräche laufen. Ich habe den Generalsekretär ermutigt, diese Gespräche weiterzuführen und bis zum 25. Mai vielleicht auch zu einem Ende zu führen.

GS Stoltenberg: Wie die Bundeskanzlerin gerade ausführte, sind wir zurzeit im Gespräch innerhalb der Nato. Wir hoffen, dass wir bis zum 25. Mai dahingehende Entscheidungen gefällt haben werden, denn dann treffen wir uns ja als Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Ich würde in diesem Zusammenhang gerne einige Aspekte herausstreichen. Zunächst einmal: Wenn sich die Nato der Koalition anschließen sollte, würde sich die Rolle der Nato infolgedessen nicht ändern. Die Nato wird weiterhin Unterstützung gewähren. Wir werden uns im Wesentlichen auf Ausbildung konzentrieren und nicht an Kampfhandlungen beteiligen. Niemand hat also darum gebeten, dass die Nato nun eine Kampfrolle oder ein Engagement im Kampfbereich - weder im Irak noch in Syrien - übernimmt.

Was die Nato allerdings zu leisten begonnen hat, ist Unterstützung zum Beispiel mithilfe der AWACS-Luftraumüberwachung und auch Unterstützung im Ausbildungsbereich der Kräfte im Irak. Ich glaube, dass die Nato hier noch Potenzial anzubieten hat, wenn es darum geht, die Kapazitäten vor Ort herauszubilden. Wir haben ja am Beispiel Afghanistan, aber auch im Irak gesehen, dass langfristig gesehen die einzige lebensfähige und nachhaltige Lösung darin besteht, dass man die Regierung vor Ort, die Kräfte vor Ort in die Lage versetzt, für die Stabilisierung ihres Landes selbst zu sorgen und den Terrorismus zu bekämpfen.

Das Beispiel Afghanistan hat uns immerhin gelehrt, dass wir so früh wie möglich damit beginnen müssen. In Afghanistan ist es uns gelungen, den Kampfeinsatz zu beenden. Die Afghanen sind nun verantwortlich für diese Kampfeinsätze, sie stehen an der Front, und wir unterstützen sie, indem wir sie ausbilden und mit Rat zur Seite stehen. Das sollte das langfristige Ziel sein, das sich die Nato setzt: sich sehr viel stärker engagieren im Bereich des Aufbaus von Kapazitäten und Ausbildung, und weniger die Beteiligung an großen militärischen Operationen außerhalb unserer Grenzen.

BK’in Merkel: Ich möchte ergänzen, dass ich der Interpretation des Generalsekretärs sehr zustimme und auch ganz klar meine Botschaft zum Ausdruck bringe: Auch wenn wir in dem Diskussionsprozess zum Schluss zu einer Entscheidung kommen, wird das nicht bedeuten, dass irgendeine militärische Aktivität, die Deutschland heute durchführt - zum Beispiel AWACS-Überwachung -, erweitert wird oder dergleichen. Das haben wir auch sehr deutlich gemacht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der Generalsekretär hat angesprochen, dass zurzeit über eine Erhöhung der Truppenzahl in Afghanistan nachgedacht wird. Wäre Deutschland bereit, die Zahl seiner Soldaten in Afghanistan über die jetzige Truppenobergrenze von 980, glaube ich, zu erhöhen?

Eine Frage an den Generalsekretär: Würden Sie es begrüßen, wenn ein weiterer deutscher Beitrag geleistet würde?

BK’in Merkel: Wir haben uns als Bundesrepublik Deutschland ja sehr dafür eingesetzt, dass der Afghanistan-Einsatz fortgesetzt wird. Wir haben gesagt, dass wir bereit sind, eine Führungsrolle im Norden einzunehmen, und wir koordinieren auch die Zusammenarbeit von etwa 20 Mitgliedstaaten, die dort aktiv sind. Ich warte jetzt einmal auf die Entscheidungen, und ich glaube nicht, dass wir sozusagen an erster Stelle stehen, wenn es darum geht, unsere Kapazitäten dort zu erhöhen. Vielmehr müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Durchhaltefähigkeit oder die Stabilität im Norden weiter gegeben ist und auch eine berechenbare Operation daraus wird. Insofern sehe ich uns da nicht in der ersten Reihe und habe jetzt keine konkreten Pläne.

GS Stoltenberg: Zunächst einmal möchte ich unterstreichen, dass bisher ja noch keine Entscheidung gefallen ist. Es stimmt, dass unsere militärischen Stellen darum gebeten haben, dass die Zahlen etwas erhöht werden, was den Einsatz der Nato in Afghanistan anbetrifft, aber dazu ist noch keine Entscheidung gefallen. Wir prüfen nun die Bitte des Militärs und werden innerhalb der nächsten Wochen eine dahingehende Entscheidung fällen. Wichtig ist hier herauszustreichen, dass es nicht darum geht, dass man zu einem Kampfeinsatz zurückkehren würde. Wir werden weiterhin ausbilden, wir werden mit Rat und Unterstützung an der Seite der afghanischen Sicherheitskräfte stehen, aber nicht mit einem Kampfeinsatz.

Die Bundeskanzlerin hat ganz richtig gesagt, dass Deutschland eine wichtige Rolle in Afghanistan gespielt hat und weiterhin spielt, dass es eine Führungsrolle im Norden übernommen hat und sehr viele Soldaten für unsere Operationen und Missionen in Afghanistan bereitstellt. Sollte es zu einer Erhöhung der Zahlen kommen - dazu gibt es ja noch keine Entscheidung -, dann werden wir natürlich die Anfrage an alle Bündnispartner richten. Wir sprechen hier nicht nur von den 28 Mitgliedstaaten der Nato, sondern auch von den Partnerländern der Nato. Wenn es also eine Bitte geben sollte, mehr Truppen zur Verfügung zu stellen, dann richtet sich das nicht nur - und vor allem gar nicht in erster Linie - an Deutschland.

Zu Ihrer ersten Frage: Ich darf Sie daran erinnern, dass alle Nato-Bündnispartner Mitglied der Koalition sind. Die Nato ist also bereits Teil der Koalition. Die Frage ist nun aber, ob die Nato als Bündnis am Tisch sitzen sollte oder ob wir die Koalition weiter einzeln als Mitglieder unterstützen. Das ist also ein eher pragmatischer Ansatz, das verändert aber letztendlich nicht die grundsätzliche Rolle, die die Nato nun in dieser Hinsicht spielt. Wir werden uns in Syrien und auch im Irak nicht an Kampfhandlungen beteiligen.

Frage: Ich hätte sowohl an die Kanzlerin als auch an den Generalsekretär eine Frage zu den Nato-Verpflichtungen: Was halten Sie von dem Vorschlag, dass man statt des Zwei-Prozent-Ziels ein Drei-Prozent-Ziel setzt, in dem dann auch die Kosten für Entwicklung, Wirtschaftsleistungen und Diplomatie eingerechnet werden, weil die zur Stabilisierung von Konflikten möglicherweise genauso wichtig sind?

Herr Generalsekretär, vertrauen Sie eigentlich darauf, dass Deutschland schon das Zwei-Prozent-Ziel einhält? Ein Teil der Bundesregierung möchte das ja umsetzen, der andere aber nicht.

BK’in Merkel: Die gesamte Bundesregierung hat den Beschluss von Cardiff gefasst, und an diesem Beschluss wollen wir jetzt auch festhalten und darauf hinarbeiten. Die vergangenen Jahre haben ja auch gezeigt, dass wir Steigerungen vorgenommen haben. Insofern sehe ich jetzt insbesondere auch für den 25. Mai keinerlei weitere Notwendigkeiten von Festlegungen.

GS Stoltenberg: Ich erwarte von allen Verbündeten, dass sie die Verpflichtungen, die sie 2014 eingegangen sind, auch einhalten. Wir müssen uns aber natürlich auch daran erinnern, was wir da nun eigentlich versprochen haben. Wir haben ja nicht versprochen, dass wir morgen zwei Prozent erreichen, sondern wir haben versprochen, dass wir mit den Kürzungen der Verteidigungshaushalte aufhören, dann allmählich über die Zeit die Zahl erhöhen und dann bis zum Schluss auf zwei Prozent kommen. Genau das haben ja die Verbündeten - eine ganze Reihe von Verbündeten, darunter auch Deutschland - getan: Die Kürzung der Verteidigungshaushalte ist gestoppt worden und wir haben einen graduellen Anstieg mit dem Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlebt. Das begrüße ich. Das ist hier in Deutschland ja passiert: Im ersten Jahr, nachdem wir uns dazu verpflichtet haben, in 2015, haben wir überall in Europa - auch in Deutschland - kleinere Steigerungen erlebt, und in 2016 haben wir erhebliche Steigerungen in den Verteidigungshaushalten gesehen - nicht nur aufgrund der Steigerung hier in Deutschland, aber auch deswegen. Insofern sehe ich, dass die Länder Europas - und darunter eben auch Deutschland - ihren Verpflichtungen nachkommen, die sie 2014 eingegangen sind. Wir werden am 25. Mai ja nicht irgendwelche Veränderungen beschließen, was diese Verpflichtungen angeht, sondern wir werden darüber reden, wie wir das tatsächlich in die Tat umsetzen können. Ich bin sehr ermutigt, wenn ich sehe, was in Europa, aber auch in Kanada bisher schon von den Verbündeten mit Blick auf die drei Prozent getan worden ist.

Ich bin sehr dafür, dass man Entwicklungshilfe betreibt. Die Bundeskanzlerin und ich haben ja, als wir anfangs zusammengearbeitet haben, sehr viel im Bereich der Entwicklungshilfe - Kindersterblichkeit, Impfungen und ähnliches - getan. Ich bin also immer für Entwicklungshilfe. Es gibt aber keinen Widerspruch zwischen Entwicklung und Sicherheit. Man braucht Sicherheit, um Entwicklung zu gewährleisten. Insofern ist das kein Entweder-Oder - entweder wir sorgen für die Sicherheit oder wir kaufen Impfstoffe für die Kinder -; wir brauchen vielmehr beides, Entwicklungshilfe wie auch Verteidigungshaushalte. Da gibt es eben diese Ziele der Nato, zwei Prozent für Verteidigung und 0,7 Prozent des Gesamthaushaltes an offizieller Entwicklungshilfe auszugeben. Das sind Ziele, die erreicht werden sollen, und ich danke Deutschland für beides.

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