Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Jens Stoltenberg

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der neue Generalsekretär der Nato Jens Stoltenberg heute zu uns nach Deutschland gekommen ist, sozusagen zum Antrittsbesuch. Wir kennen uns aus seiner früheren Arbeit als norwegischer Ministerpräsident, aber jetzt sind wir uns hier in Berlin zum ersten Mal in neuer Funktion begegnet. Das heißt nicht, dass wir uns nicht schon anderweitig gesehen hätten.

Wir haben uns natürlich die Situation Anfang des Jahres 2015 angeschaut und gefragt, vor welchen Herausforderungen die Nato steht. Wir wissen, dass die Nato weltweit vor großen Herausforderungen steht, zum einen im Hinblick auf das Engagement in Afghanistan, aber natürlich auch im Hinblick auf die östliche und südliche Nachbarschaft. Insofern haben wir sehr intensiv über die Aufgaben und die Notwendigkeiten diskutiert.

Es gab den sehr erfolgreichen Gipfel in Wales, und es geht jetzt darum, das, was wir dort versprochen haben, dann auch wirklich umzusetzen. Hierbei geht es um mehr Maßnahmen zum Schutz unseres Nachbarn Polen, der baltischen Staaten, aber auch Rumäniens und Bulgariens. Deutschland fühlt sich verpflichtet, die Solidarität mit den mittel- und osteuropäischen Staaten natürlich nicht nur auf dem Papier zu haben, sondern sie auch wirklich zu einem praktischen Einsatz zu bringen.

Deutschland hat in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Verantwortlichkeiten übernommen. Ich will hier nur daran erinnern, dass wir sehr stark das Air Policing, also die Luftraumüberwachung, in den baltischen Staaten durchführen, aber zum Beispiel auch an dem neu aufzubauenden Hauptquartier, wenn man so will, in Szczecin mitwirken. Es geht dann natürlich darum, dass man, wenn wir 2016 unseren nächsten Nato-Gipfel in Warschau durchführen werden, sagen kann, dass die sehr schnellen Reaktionskräfte auch wirklich einsetzbar sind und eingesetzt werden können.

Ich will noch einmal betonen: Die Diskussion, die wir geführt haben, fand in dem Sinne statt, dass wir natürlich nach Artikel 5 all unsere Mitgliedstaaten verteidigen, aber dass wir keine Politik gegen Russland wollen, sondern dass wir durchaus auch eine politische Kooperation mit Russland wollen. Die Sicherheit in Europa ist allemal besser gewährleistet, wenn wir nicht gegeneinander arbeiten. Aber dazu gehört natürlich auch die Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen, die sehr wichtig sind. Das heißt eben auch, die Grundprinzipien - zum Beispiel die territoriale Integrität eines Landes - zu gewährleisten, was durch die Annexion der Krim und auch die Vorkommnisse in Donezk und Lugansk nicht der Fall war.

Deshalb gibt es absolute Übereinstimmung hinsichtlich dieses Doppelansatzes, auf der einen Seite klar zu sein, was unsere Werte und Vorstellungen anbetrifft, und auf der anderen Seite immer wieder die Kooperation zu suchen. Deshalb habe ich mich auch dafür eingesetzt, dass die Nato-Russland-Akte nicht suspendiert wird, sondern dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen. Wir hoffen, dass Russland das eines Tages auch wieder tun wird.

Ein Punkt des Gesprächs war noch die Frage von Afghanistan. „Resolute Support“ heißt die Mission, und wir als Bundesrepublik Deutschland tragen unseren Beitrag dazu bei, auch als Hauptnation im Norden Afghanistans. Natürlich haben wir jedes Interesse daran, der afghanischen Regierung und ihrer Armee dabei zu helfen, die Sicherheit des Landes eines Tages dann auch alleine verteidigen zu können.

Deutschland möchte ein verantwortliches Nato-Mitglied sein, und wir pflegen eine gute und enge Zusammenarbeit mit allen im Nato-Hauptquartier, natürlich vor allem mit dem Nato-Generalsekretär. Noch einmal herzlich willkommen!

GS Stoltenberg: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela! Es ist immer eine große Freude, mich mit dir zu treffen. Herzlichen Dank auch für die nachdrückliche Unterstützung, die ich von dir in meiner neuen Position als Nato-Generalsekretär erfahren habe. Deutschland ist immer schon ein zuverlässiger und wichtiger Verbündeter im Bündnis gewesen, und wir haben die großartigen Beiträge immer zu schätzen gewusst, die Deutschland zu unserer gemeinsamen Sicherheit und auch zur Zusammenarbeit mit allen Verbündeten im Bündnis geleistet hat.

Unser heutiges Treffen habe ich sehr zu schätzen gewusst. Wir haben zunächst einmal mit den terroristischen Angriffen, die wir letzte Woche in Paris erlebt haben, begonnen. Diese Angriffe waren Angriffe auf unschuldige Menschen, aber es waren auch Angriffe auf die Meinungsfreiheit, auf die Redefreiheit und auf unsere offenen und freiheitlichen Gesellschaften. Das erinnert uns alle daran, wie wichtig Sicherheit ist, wie wichtig Verteidigung ist und wie wichtig der Kampf gegen den Terrorismus auf die vielfältigste Weise ist. Hierbei geht es um Haltung. Es geht darum, dass wir unsere Werte verteidigen. Ich denke, wir haben feststellen können, dass sowohl die Bevölkerung Frankreichs als auch die Deutschen und alle hier in Europa aufgestanden sind, um den Terror zu verurteilen, aber auch, um ihre eigenen Werte zu verteidigen und für Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften einzutreten.

Die Nato spielt im Kampf gegen den Terror auch eine wichtige Rolle. Wir haben unseren Informationsaustausch verstärkt, was die sogenannten „Foreign Fighters“ angeht. Wir wissen, dass sie eine Bedrohung für unsere Gesellschaften darstellen, und wir haben uns darauf geeinigt, dass wir in Zukunft noch enger zusammenarbeiten werden, wenn es darum geht, dass man dieser Bedrohung durch die aus dem Ausland zurückkehrenden Kämpfer wirksam begegnen kann. Wir haben in diesem Zusammenhang Ausbildungsmissionen durchgeführt. Wir tauschen Technologien aus, die es uns erlauben sollen, uns besser gegen Angriffe verteidigen zu können, vor allen Dingen auch, was Sprengstoffe angeht - sowohl das Aufspüren solcher Sprengstoffe als auch die Verteidigung gegen den Gebrauch von Sprengstoffen beim Bombenbau durch Terroristen. Wir müssen natürlich auch etwas tun, damit die Nachbarn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu diesen Ländern besser in die Lage versetzt werden, ihr eigenes Land, die Stabilität ihres eigenen Landes sowie ihrer Region zu verteidigen.

Wir müssen uns auch daran erinnern, dass die Operation in Afghanistan ja eine Operation war, bei der die Deutschen eine ganz wichtige, entscheidende Rolle gespielt haben. Das war die größte Operation, die die Nato jemals durchgeführt hat. Das war eine direkte Reaktion auf einen terroristischen Angriff, nämlich den am 11. September in den Vereinigten Staaten. Im Grunde genommen war die gesamte Operation in Afghanistan, die ja 13 Jahre andauerte, also eine einzige große antiterroristische Aktion. Unser Hauptziel in Afghanistan war es ja, zu verhindern, dass Afghanistan als sicherer Hafen für terroristische Organisationen fungieren kann. Die Nato hat also gemeinsam mit ihren Verbündeten und gemeinsam mit der Bundesrepublik sehr viel getan, und sie wird es auch weiterhin tun, um dem Terrorismus wirksam zu begegnen.

Ich habe mich kurz vor Weihnachten mit deutschen Soldaten in Afghanistan getroffen. Wir haben gesagt, wie dankbar wir für die großartige Unterstützung sind, die wir durch deutsche Soldaten in Afghanistan erfahren haben.

Wir haben auch die Herausforderungen besprochen, die wir im Osten zu gewärtigen haben. Wir sehen, dass das Völkerrecht hier verletzt wurde, dass die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine nicht respektiert werden. Wir rufen Russland dazu auf, die Minsker Vereinbarung zu respektieren, sie zu wahren und den gesamten Einfluss, den Russland dort auf die Aufständischen, die Kräfte, die Separatisten hat, auszuüben und sie daran zu erinnern, dass sie sich an dieses Übereinkommen halten müssen.

Ich darf alle daran erinnern: Die Nato versucht nicht etwa, einen konfrontativen Kurs gegenüber Russland zu fahren, sondern wir möchten eine konstruktivere, kooperativere Beziehungen zu Russland anstreben. Aber um das zu tun und uns das zu ermöglichen, muss Russland das auch wollen. Das bedeutet, dass Russland die Kernwerte, die ureigensten Werte eines regelbasierten Systems, das wir ja über so viele Jahre hinweg in Europa einzurichten versucht haben, auch respektiert. Einer der wichtigsten Werte ist eben die territoriale Integrität und die Souveränität einer Nation in Europa.

Die Bundeskanzlerin hat schon darauf hingewiesen: Wir haben auch über die Entwicklung einer schnellen Reaktionstruppe innerhalb der Nato gesprochen. Diese schnelle Eingreiftruppe wird es uns dann erlauben, sehr kurzfristig Kräfte zu dislozieren, damit wir einen unserer Verbündeten gegen jedwede Bedrohung schützen können. Das ist eine Reaktion auf die Herausforderungen, die wir im Osten zu gewärtigen haben. Deutschland tut da sehr viel. Deutschland ist Teil der Rückversicherungsmaßnahmen, vor allem bei der Luftraumüberwachung über der Ostsee und entlang der baltischen Staaten. Aber Deutschland ist auch von ganz entscheidender Bedeutung beim Aufbau dieser „Very High Readiness Joint Task Force“. Ab 2015 wird es eine Interimseingreiftruppe geben, und dabei spielt Deutschland die führende Rolle. Deutschland hat sich also wieder einmal als zuverlässiger Verbündeter erwiesen.

Ich möchte Sie auch sehr dazu beglückwünschen, was Sie im Kampf gegen IS tun. Das, was Sie in diesem Zusammenhang tun, zeigt einfach, dass sich alle Nato-Verbündeten auf unterschiedlichste Weise an dieser internationalen Koalition, die sich gegen IS stellt, beteiligen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch unterstreichen, dass wir mehr in die Verteidigung investieren müssen. Darauf haben wir uns ja bei unserem Gipfeltreffen in Wales geeinigt. Deutschland spielt eine solche Schlüsselrolle in Europa, ist ja die stärkste Wirtschaftskraft in Europa und spielt in so vielen verschiedenen Bereichen in Europa eine Schlüsselrolle, eine führende Rolle, dass wir natürlich auch, wenn es um Investitionen in die Zukunft der Verteidigung geht, unsere Augen auf Deutschland richten. Wir müssen das ja tun, damit wir all unsere Verbündeten schützen können und damit wir die Sicherheit und die Stabilität für ganz Europa aufrechterhalten können.

Recht herzlichen Dank! Es war mir ein großes Vergnügen. Ich freue mich sehr auf unsere weitere Zusammenarbeit.

Frage: Ist es für die Eurozone eine gute Nachricht, dass der Generalanwalt bestätigt hat, dass die EZB Staatsanleihen kaufen darf?

BK’in Merkel: Sie werden es verstehen: Das Plädoyer hat heute 70 Seiten umfasst, und ich muss es erst einmal in seiner gesamten Komplexität studieren, bevor ich es kommentieren kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, sehen Sie noch Chancen für die aufgeschobene Konferenz in Astana? Woran ist es jetzt letztlich gescheitert? Was müsste geschehen, um die Absichten wiederzubeleben?

Herr Generalsekretär, war die erfolgte Aufkündigung der Mitgliedschaft in der Blockfreien-Bewegung durch die Ukraine im Dezember hilfreich oder weniger hilfreich? War sie Ihrer Einschätzung nach der erste Schritt für den Einzug des Landes in die Nato-Familie?

BK’in Merkel: Was Astana anbelangt, gab es ja die Gespräche der Außenminister, die ein solches mögliches Treffen vorbereiten sollen. Es ist nicht Abstand davon genommen worden, ein solches Treffen gegebenenfalls durchzuführen. Aber es muss genügend Hoffnung auf wirkliche Resultate geben, damit man ein solches Treffen einberufen kann. So weit sind wir noch nicht, aber es wird mit aller Kraft daran gearbeitet. Wie lange das dauern kann, weiß ich aber nicht; das kann ich Ihnen nicht sagen. Das hängt von allen Parteien ab, die daran beteiligt sind.

GS Stoltenberg: Zur Ukraine: Ich möchte unterstreichen, dass es ein grundsätzliches Prinzip ist, dem sich alle Staaten Europas verschrieben haben - auch Russland hat das immer wieder unterstützt -, dass alle souveränen Nationen natürlich das Recht haben, ihren eigenen Weg frei zu wählen. Das gilt auch für die Ukraine. Aber die Ukraine hat bisher nicht um Mitgliedschaft nachgesucht. Sie hat nun die Entscheidung zurückgenommen, ein blockfreies Land zu sein, aber sie hat selbst unterstrichen, dass sie am Beginn eines Prozesses steht, der darauf abzielt, dass man am Ende des Weges einen Antrag darauf stellt, Nato-Mitglied zu werden. Aber sie unterstreicht ja selbst, dass das Zeit brauchen wird, dass sie sich reformieren muss und dass es auch zunächst einmal eine Volksbefragung geben muss.

Das heißt also, wir müssen einen solchen Antrag seitens der Ukraine, was eine Nato-Mitgliedschaft angeht, dann bewerten, wenn er vorliegt, und zwar nach den Kriterien, die wir bei jedem Antrag auf eine Mitgliedschaft immer anlegen, nämlich dass das, was die Nato eben als Maßstab hat, auch tatsächlich respektiert wird, und zwar offene und demokratische Gesellschaft, und dass man auch bereit ist, zur Stabilität und Sicherheit Europas einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Das werden wir dann bewerten, wenn die Ukraine irgendwann in der Zukunft einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen wird. Sie hat selbst gesagt, dass das eine Weile dauern werde.