Pressekonferenzen

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė bei uns in Berlin zu Gast ist. Das ist sie natürlich nicht das erste Mal, aber es ist ihr erster Staatsbesuch in Deutschland. Innerhalb von zehn Jahren ist das vielleicht auch nicht zu oft für ein so befreundetes Land. Es zeigt einmal mehr, dass wir uns zwar seit dem 1. Januar 2015 15 Mal bei Europäischen Räten gesehen haben, aber dass die bilateralen Beziehungen doch so gut sind, dass man manchmal vergisst, darüber zu sprechen. Und trotzdem müssen sie gepflegt werden. Deshalb wünsche ich der Präsidentin einen sehr schönen Aufenthalt hier in Deutschland. Sie wird morgen Potsdam besuchen, und das wird sicherlich auch noch einmal das Bild erweitern.

Wir feiern in diesem Jahr das 25-jährige Jubiläum der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Litauen und Deutschland nach der Wiedererlangung der litauischen Unabhängigkeit. Wir haben als eines der ersten Länder Litauen anerkannt und freuen uns über diese Unabhängigkeit. Auch unsere Gespräche kreisten heute darum, dass natürlich auch heute noch der Schutz Litauens eine wichtige Rolle in seiner Nachbarschaft spielt, gerade auch im Blick auf Russland. Deshalb ist Deutschland sehr gerne mit dabei, wenn es um Air Policing geht, wenn es in Vorbereitung auf den Gipfel in Warschau, aber auch um die Erfüllung der Verpflichtungen des Nato-Gipfels in Wales geht. Ich glaube, man kann sagen, dass es eine sehr gute militärische Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern gibt.

Aber nicht nur das: Es sind 400 Unternehmen aus Deutschland in Litauen tätig. Es gibt Städtepartnerschaften. Es gibt wissenschaftliche Kooperationen; die Präsidentin hat hierzu heute auch eine Veranstaltung eröffnet. Ich denke, gerade in dem Bereich der wissenschaftlichen Kooperation sollten wir unsere Zusammenarbeit durchaus noch festigen. Das bringt Europa nach vorne; das schafft Innovation, die wir so dringend brauchen, wenn es um die Frage geht, wie Europa seinen Lebensstandard erhalten oder im Falle von Litauen natürlich auch noch verbessern möchte.

Wir arbeiten sehr eng in all den Fragen zusammen, die uns beschäftigen. Eine davon ist der Außengrenzenschutz nicht nur Richtung Russland, sondern auch der Schutz des gesamten Schengenraums. Dieser reicht halt vom Norden bis nach Marokko, vorbei an all den Ländern, in denen es eine Vielzahl von Konflikten gibt. Deshalb haben wir im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen sehr eng zusammengearbeitet. Litauen ist bei der Abwicklung dieses Abkommens - auch bei der Unterstützung Griechenlands - genauso engagiert wie Deutschland.

Wie ich überhaupt sagen darf, auch was die Frage der Euro-Politik, die Frage der Stärkung der Wirtschaft anbelangt: Die allermeisten Dossiers im europäischen Rahmen diskutieren wir sehr im Konsens und gemeinsam. Deshalb darf ich vielleicht auch Danke für die Zusammenarbeit in den europäischen Fragen sagen, die wir doch sehr eng pflegen.

Noch einmal herzlich Willkommen und auch einen Gruß an alle Bürgerinnen und Bürger Litauens, denen wir in Deutschland freundschaftlich verbunden sind und die bei uns auch immer herzlich willkommen sind.

P Grybauskaitė: Es ist sehr merkwürdig, anlässlich eines Staatsbesuchs hier zu sein. Ich bin schon häufiger hier gewesen, und ich habe die Bundeskanzlerin sehr häufig bei europäischen Treffen gesehen. Wir treffen uns immer wieder am Rande von internationalen Konferenzen.

Ich kann bestätigen, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern in einem ausgezeichneten Zustand sind. Wir sind ausgezeichnete Partner im wirtschaftlichen Bereich, im Bereich der Investitionen. Deutschland ist der größte Investor und der größte Handelspartner meines Landes.

Wir engagieren uns auch zunehmend im Bereich der Gewährleistung der Sicherheit unserer Region. Die militärische Zusammenarbeit ist ein neues Element. Der Bedeutung dieser Zusammenarbeit sind wir uns sehr bewusst. Wir wissen auch, dass Deutschland eine führende Rolle in der Europäischen Union zu spielen hat, auch wenn es darum geht, den Schutz der EU zu gewährleisten. Diese Rolle wird in den nächsten Jahren immer wichtiger werden. Deshalb sind wir sehr dankbar für die Tatsache, dass Deutschland sich bei der Überwachung des Luftraums über den baltischen Staaten beteiligt, sich an Übungen militärischer Art in der Region beteiligt und mit uns zusammen und den anderen Mitgliedstaaten der Nato den Nato-Gipfel in Warschau vorbereitet. Wir sind enge Bündnispartner. Was die ganzen strategischen Fragen angeht, sind wir uns fast immer sehr einig. Gelegentlich gibt es in den Details unterschiedliche Einschätzungen, aber im Großen und Ganzen sehen wir die Dinge sehr ähnlich.

Wir haben uns immer sehr gut verstanden, wenn es um Fragen auf der europäischen Tagesordnung oder der Tagesordnung der Nato geht. Deshalb freue ich mich, in einem Land Gast zu sein, das für mich ein Freund ist, wo ich so enge Beziehungen mit dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin auch persönlicher Art habe. Das macht die Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht nur effizient, sondern im Interesse unserer Nationen auch sehr nützlich.

Ich danke Ihnen!

Frage: Eine Frage an die Bundeskanzlerin. Wird Deutschland ein rotierendes Bataillon für einen dauerhaften Einsatz nach Litauen schicken und nicht nur zum Zwecke der Übungen? Wenn ja, wann wird das der Fall sein?

BK’in Merkel: Wir setzen die Beschlüsse von Wales um. Wir werden das in Warschau weiterentwickeln, und entsprechend dieser Maßgaben werden wir dann unseren Anteil übernehmen. Die allerletzten Entscheidungen sind noch nicht getroffen, wo genau wir nun arbeiten. Es werden jetzt die vorbereitenden Gespräche in Bezug auf den Nato-Gipfel geführt. Aber dass wir in Litauen durchaus heute schon sind, zeigt sich an dem Beispiel Air Policing. Wir haben natürlich keinerlei Vorbehalte, nicht auch weiter in Litauen mit dabei zu sein. Aber die endgültigen Entscheidungen müssen noch besprochen werden.

Frage: Frau Präsidentin, Sie haben gesagt, dass das Abkommen zwischen der EU und der Türkei nur ein Teil der Lösung ist, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Was stellen Sie sich darüber hinaus vor? Vielleicht konkrete Absprachen mit nordafrikanischen Staaten?

Frau Bundeskanzlerin, es ist ja mal wieder ein volles Wochenende, das bevorsteht. Mit welchem Ziel gehen Sie in diesen kleinen Gipfel mit Obama, Hollande, Cameron und Renzi am Montag, den Sie einberufen haben? Wird dabei vielleicht auch über Libyen gesprochen? Welche konkreten Themen wollen Sie da besprechen?

P Grybauskaitė: Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei war ja notwendig, ist aber kompliziert. Es war kompliziert und wird auch in Zukunft kompliziert sein, wenn man das so umsetzen will. Wir wissen ja alle, warum. Natürlich ist das nur eine mögliche Lösung. Wir sehen, dass sich jetzt eine ganze Reihe von anderen Flüchtlingsrouten eröffnen; hier geht es ja nur um eine. Deswegen war das auch nur eine Teillösung. Wir müssen für dieses sehr komplizierte Thema, für diese sehr komplizierte Frage, die alle Europäer betrifft, eine Lösung finden, wie man diese Flüchtlingsströme kontrollieren kann.

Dabei geht es nicht nur um den Schutz und die Verteidigung unserer Außengrenzen, sondern es geht auch darum, wie man das Schengengebiet kontrollieren kann, wie man es vernünftig gestalten kann und wie man zum Beispiel solche Datenbasen für Fingerabdrücke aufbauen kann. Das ist immer noch sehr kompliziert, denn mit demselben Fingerabdruck mit unterschiedlichem Namen kann jemand in unterschiedliche Länder gehen. Das wird niemand herausfinden, weil es keinen Austausch gibt.

Also: Wir haben im Moment offensichtlich noch nicht die gesamte Kontrolle über das Verfahren. Wir können in Bezug auf diese Flüchtlingsströme auch immer noch nicht wirklich Sicherheit an unseren Außengrenzen garantieren. Wir haben bereits beschlossen, eine Stelle für die Grenzkontrolle und für die Küstenkontrolle zu schaffen. Das soll während der holländischen Präsidentschaft implementiert werden. Wir werden sehen, ob das auch erreicht werden kann.

Unsere Sicherheitsleute arbeiten ja schon zusammen. Schon 25 Vertreter unserer Sicherheitsbehörden, aber auch unserer Küstenschutzbehörden arbeiten zusammen und sind dort in Griechenland bereits vor Ort. Aber die sehr chaotische Situation, die wir im vergangenen Jahr bei den Flüchtlingsströmen erlebt haben, ist eben noch nicht unter Kontrolle gebracht. Das ist ein schwieriges Thema. Wir müssen nicht nur neue Organisationen schaffen, die diese Datenbasen zum Beispiel besser verwalten, und auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse, aber auch insgesamt Informationen untereinander austauschen, sondern wir müssen auch versuchen, Unterstützung in Europa zu finden. Natürlich müssen wir auch das sehr lukrative Geschäft der Schmuggler bekämpfen. Das ist im Moment noch nicht sehr gut gelungen. Das ist sehr schwierig. Es ist eine sehr große, eine systemische Frage, der wir uns Schritt für Schritt annehmen. Wir tun, was wir können.

Aber die Gespräche unter den europäischen Mitgliedsstaaten darüber, wie man der Sache am besten Herr werden kann und welche Details wichtig sind, werden natürlich weitergeführt. Natürlich unterscheidet es sich immer ein bisschen, wie das gehandhabt wird. Aber wir müssen prinzipiell sagen: Wir müssen diese Ströme unter Kontrolle bringen. Wir müssen natürlich auch die Verpflichtungen der Genfer Konvention beachten und respektieren. Wir müssen aber auch die Sicherheitsinteressen und Erwartungen unserer Bevölkerung wahren. Das ist nicht einfach. Wir kennen unsere Verpflichtung. Wir kennen aber auch die Art der Herausforderung.

BK’in Merkel: Was das Treffen von Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland und den Vereinigten Staaten am Montag in Hannover anbelangt, so werden wir dort die Themen besprechen, die auf der internationalen Agenda derzeit besonders wichtig sind. Dazu wird das Thema Syrien gehören, sicherlich auch das Thema Russland und Ukraine. Dazu kann durchaus auch die Frage Libyen und Migration gehören. Es ist ein Format, das wir jetzt schon zum Beispiel am Rande des G20-Treffens in Antalya und auch an anderer Stelle hatten. Ich denke, es gibt uns die Möglichkeit, uns über die aktuellen politischen Gegebenheiten intensiv auszutauschen und die Informationen und die Handlungsperspektiven gleichmäßig zu entwickeln.

Frage: Meine Frage richtet sich an beide Regierungschefinnen. Bedeutet die Tatsache, dass der Nato-Russland-Rat wieder stattgefunden hat, dass es eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland gibt?

Denken Sie, dass die Energiesicherheit der baltischen Staaten nun außen vor bleibt, nachdem jetzt Nord Stream geplant ist?

BK’in Merkel: Was Nord Stream anbelangt, so sehen wir das als eine unternehmerische Entscheidung. Wir haben eben auch kurz darüber gesprochen. Es gibt Bedenken seitens der baltischen Staaten. Das wissen wir. Wir sehen die Diversifizierung der Energiepolitik, zum Beispiel gerade in Litauen. Auch in Deutschland entwickeln wir ja zum Beispiel die erneuerbaren Energien sehr stark weiter. Wir fühlen uns der europäischen Energiesicherheit absolut verpflichtet und werden alles dafür tun, dass wir unsere Energiepolitik partnerschaftlich entwickeln.

Zu Ihrer ersten Frage: Aus meiner Sicht war es ein gutes Zeichen, dass es wieder einen solchen Nato-Russland-Rat gab und dass man im Gespräch ist. Das bedeutet aber keineswegs, dass nun alle unterschiedlichen Meinungen aufgehoben sind und alle Fragen geklärt sind. Sondern es geht um Gesprächsfähigkeit, die es im Übrigen zu anderen Zeiten auch gegeben hat. Insofern ist es wichtig, dass man miteinander spricht. Aber es gibt durchaus eine ganze Reihe von sehr unterschiedlichen Einschätzungen.

Frage: Frau Präsidenten, Russland hat heute erklärt, dass es keine gemeinsamen Vorhaben und keine gemeinsame Agenda im Nato-Russland-Rat gebe. Wie wichtig ist die Fortsetzung dieses Formats aus Ihrer Sicht?

Frau Bundeskanzlerin, es gibt ja noch eine ganz wichtige Reise am Samstag. Mit welchen Erwartungen fahren sie in die Türkei?

P Grybauskaitė: Wir denken, dass Kommunikationskanäle mit Russland aufrechterhalten werden müssen. Aber das heutige Treffen bedeutet nicht, dass man sozusagen „business as usual“ betreibt, also zu dem zurückgeht, wie man es vorher gemacht hat. Sondern es geht einfach auch um Fragen der praktischen Zusammenarbeit. Die Meinungsverschiedenheiten, die heute am Tisch deutlich wurden, sind immer noch ziemlich groß.

Wir können also sagen: Wichtig ist zunächst einmal, dass dieser Kommunikationskanal aufrechterhalten wird. Aber bisher ist das noch keine Zusammenarbeit. So würden wir das heutige Treffen charakterisieren.

BK’in Merkel: Die Reise am Samstag ist eine Reise des Ratsvorsitzenden Donald Tusk, des stellvertretenden Kommissionspräsidenten Herrn Timmermans und von mir in die Türkei mit dem Zweck, sich die Situation in Gaziantep anzuschauen, wo sehr viele syrische Flüchtlinge an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei sind, dort die ersten Projekte auf den Weg zu bringen und auch zu hören, was gebraucht wird. Wir geben der Türkei 3 Milliarden Euro nur dafür, dass sich die Lebenssituation der Flüchtlinge verbessert. Um davon einen praktischen Eindruck zu bekommen und auch zu sehen, was getan werden kann und wie man es möglichst schnell umsetzen kann, findet diese Reise statt. Es ist also keine bilaterale Reise, sondern eine Reise von Donald Tusk, Herrn Timmermans und mir im Zusammenhang mit der EU-Türkei-Agenda.