Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der polnischen Ministerpräsidentin Szydło

in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 22. Juni 2016

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte heute in ganz besonderer Weise meine Kollegin Beata Szydło begrüßen, die heute mit einem großen Teil der polnischen Regierung zu uns nach Berlin gekommen ist, um die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen durchzuführen.

Diese Regierungskonsultationen finden in einer für uns sehr bewegenden Zeit statt; denn wir erinnern uns an die Zeit vor 25 Jahren, als der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet wurde. In der vergangenen Woche war bereits der polnische Präsident bei uns in Deutschland zu Gast, und unser Bundespräsident war in Warschau. Wir haben dieses Jubiläum auch regierungsseitig genutzt, um unsere breite, sehr enge und freundschaftliche Zusammenarbeit noch einmal zu unterstreichen. Das hat sich sowohl in den Gesprächen zwischen uns als auch in den Gesprächen der Minister als dann auch im Plenum der Minister, in dem wir uns eben ausgetauscht haben, gezeigt.

Es ist alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Polen heute so gut nachbarschaftlich zusammenarbeiten können. Es ist auch sehr bewegend, dass heute durch die Außenminister der erste Band eines gemeinsamen Geschichtsbuchs vorgestellt werden konnte. Das zeigt, dass wir auch im Rückblick auf unsere sehr komplizierte Geschichte, in der Deutschland auch sehr viel Schuld auf sich geladen hat, versuchen, uns zu verständigen und in die Zukunft zu blicken. Es gibt auch viele Ansatzpunkte für eine sehr enge Zusammenarbeit.

Was die bilateralen Beziehungen anbelangt, möchte ich erwähnen, dass heute durch unsere Entwicklungsminister ein Projekt unterschrieben wurde, das auf die aktuellen Herausforderungen eine Antwort gibt - nämlich das Projekt zum gemeinsamen Bau einer Schule im Libanon für Kinder, die dort keinen Unterricht bekommen. Das haben wir beide bereits im Februar dieses Jahres besprochen, und ich freue mich, dass wir jetzt schon so weit sind, die Konkretisierung durchzuführen.

Ich freue mich auch, dass es gelungen ist, die Frage des Jugendaustauschs zu intensivieren. Die polnische Seite hat hierzu mehr Geld zur Verfügung gestellt, und das erachten wir von deutscher Seite als ein sehr gutes Zeichen dafür, dass wir auf diesem Gebiet in Zukunft noch intensiver zusammenarbeiten können.

Wir haben auch über die polnische Minderheit hier in Deutschland, über die Menschen mit polnischen Wurzeln und auch über den Wunsch der polnischen Seite, hier die Sprachausbildung in Polnisch zu verstärken, gesprochen. Wir haben uns entschieden, die Arbeit des runden Tisches nach dem Sommer wiederaufzunehmen. Ich habe auch deutlich gemacht, dass ich mit den verschiedenen Bundesländern noch einmal darüber sprechen werde, wie wir den Polnischunterricht intensivieren können. Wir haben aus Bayern bereits eine Zusage, dass die Bereitschaft hierzu vorliegt, und wir werden diesbezüglich weiter mit den Ländern reden. In Brandenburg und Nordrhein-Westfalen funktioniert dies heute schon recht gut.

Wir haben dann natürlich über die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gesprochen. Dazu gehört zum einen das morgige britische Referendum. Für unsere beiden Seiten kann man sagen, dass wir uns natürlich wünschen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens - deren Entscheidung das natürlich ist - für einen Verbleib in der Europäischen Union entscheiden.

Wir haben uns auch sehr intensiv mit dem Nato-Gipfel, der demnächst in Warschau stattfindet, beschäftigt. Ich glaube, die Vorbereitungen hierzu sind sehr gemeinschaftlich gediehen; das haben uns beide Außen- und beide Verteidigungsminister heute noch einmal bestätigt.

In den Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Verkehrszusammenarbeit, der Zusammenarbeit im kulturellen Bereich und im Bildungsbereich gibt es viel an Projekten, aber es gibt auch noch viel zu tun, was die Menschen in unseren beiden Ländern besser zusammenführen kann. Dazu gehören Fragen des Eisenbahnverkehrs, dazu gehören Fragen der Schiffbarkeit zum Beispiel der Oder und auch andere Fragen. Wir haben den Wunsch, uns Schritt für Schritt dieser Projekte der Zukunft anzunehmen.

Ich finde, dass wir heute in einer sehr konstruktiven Atmosphäre, in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre miteinander gesprochen haben. Deshalb glaube ich, dass es ein guter Tag für die deutsch-polnischen Beziehungen war.

Herzlichen Dank an dich, liebe Beata, dass Ihr das auch so vorbereitet habt und dass wir heute so intensiv miteinander reden konnten!

MP’in Szydło: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte der Frau Bundeskanzlerin sehr herzlich danken, und ich danke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser Regierungskonsultationen, den Regierungsvertretern deutscherseits und polnischerseits, dafür, dass wir uns hier über sehr wichtige Themen und über Bereiche, die für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen sehr wichtig sind, unterhalten konnten.

Besonders in diesem Jahr, zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, haben wir rückblickend festgestellt, dass diese 25 Jahre sehr gut genutzt worden sind; aber natürlich müssen wir noch sehr vieles tun. Wir haben darüber gesprochen - auch die Frau Bundeskanzlerin hat darüber gesprochen -, dass es vor allem um jenen Teil des Vertrages geht, der sich auf die polnische Minderheit in Deutschland, die sogenannte Polonia, bezieht, und wir haben uns über die Belange der Polonia unterhalten. Hier danke ich für ihre Aufgeschlossenheit diesem Thema gegenüber, und ich hoffe, dass wir bei den nächsten, den 15. Konsultationen, die nächstes Jahr in Warschau abgehalten werden, feststellen können, dass wir wirklich auch alle Bestimmungen des Vertrages voll umgesetzt haben. Das liegt also noch alles vor uns.

Wir haben aber auch darüber gesprochen, was uns verbindet und was die gemeinsamen Projekte sind; denn Deutschland und Polen sind wichtige Partner, sind Staaten mit vielen gemeinsamen Projekten, mit vielen gemeinsamen Aufgaben - insbesondere in der Wirtschaft, in der Infrastruktur; darüber hat auch schon die Frau Bundeskanzlerin gesprochen. Wir freuen uns sehr, dass uns diese Themen so intensiv beschäftigen und dass unsere Minister sich austauschen, Treffen absolvieren und laufend Projekte umsetzen.

Natürlich gibt es auch Fragen, die für Kontroversen sorgen. Das gilt beispielsweise für die Frage der Energieversorgungssicherheit und den Bau der Gaspipeline. Das alles muss weiter erörtert und besprochen werden. Ich kann heute aber sagen, dass es diesbezüglich die Bereitschaft gibt, nach Lösungen und nach Gemeinsamkeiten zu suchen.

Wir haben uns auch über Fragen der Zukunft unterhalten. Dazu gehören auch sicherheitspolitische Fragen. In einigen Tagen wird der Nato-Gipfel in Warschau tagen; auch die Frau Bundeskanzlerin wird zu diesem Gipfel kommen. Das wird ein wichtiger Gipfel für die Sicherheit Europas und für die Sicherheit der Welt sein. Ich habe mich für die aktive Unterstützung deutscherseits bedankt, was die Stärkung der östlichen Flanke der Nato angeht. Ich glaube fest daran, dass dieser Gipfel gute Entscheidungen zur Verbesserung der Sicherheit von uns allen, uns Europäern bringen wird.

Ein weiteres Thema, das uns heute beschäftigt hat, ist die Flüchtlingsproblematik, ist die Frage der Migrationskrise, der Flüchtlingskrise. Ich freue mich sehr, dass wir den gemeinsamen Vertrag über den Bau einer Schule im Libanon unterzeichnet haben - die Frau Bundeskanzlerin hat es schon erwähnt. Das ist das erste der vielen Projekte, die wir noch verwirklichen wollen.

Die Gespräche waren auch dem morgigen Tag gewidmet. Morgen ist ein wichtiger Tag, der zum Großteil über die Zukunft der Europäischen Union, darüber, wie diese Europäische Union in Zukunft aussehen soll, entscheiden wird. Wir, Berlin und Warschau, waren uns einig, dass wir natürlich jeden Ausgang des Referendums respektieren; aber wir müssen natürlich alles Mögliche tun, um dafür gerüstet zu sein, dass wir die EU stärken. Das ist das wichtigste Anliegen für uns. Wir hoffen sehr, dass die Briten doch in der EU verbleiben wollen. Abgesehen von dem Ausgang des Referendums ist aber klar: Die Europäische Union sollte sich weiterhin entwickeln und sollte weiterhin einig und geschlossen agieren.

Vielen herzlichen Dank für heutigen Regierungskonsultationen - danke Dir, Angela, und danke allen Ministerinnen und Ministern! Das war ein guter Tag, das kann ich meinerseits nur bestätigen. Die deutsch-polnischen Beziehungen waren nicht immer einfach, und es gibt viele Themen, die uns trennen; es gibt aber viel mehr Themen, die uns verbinden. Ich glaube, das liegt zum Großteil daran, dass wir fähig sind, gemeinsame Projekte und Ziele zu verwirklichen, und dort, wo es Meinungsunterschiede gibt, nach Kompromissen und nach Lösungen suchen.

Vielen Dank!

Frage: Eine Frage an beide Damen zu den Worten von Minister Steinmeier bezüglich Säbelrasselns seitens der Nato und symbolischer Panzerparaden an der Grenze: Ist das als Tauwetter in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zu sehen? Teilen Sie diese Meinung, Frau Bundeskanzlerin?

Zweitens zur Frage des „Brexit“-Referendums: Welche Gefahren wären damit verbunden, falls sich die Briten für einen „Brexit“ entscheiden?

BK’in Merkel: Was die zweite Frage anbelangt, möchte ich heute nicht spekulieren. Ich wünsche mir natürlich - das habe ich oft gesagt und das wiederhole ich heute noch einmal -, dass Großbritannien in der EU verbleibt, aber das ist eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens. Was wir miteinander besprochen haben, ist, dass wir uns für eine starke Europäische Union insgesamt einsetzen werden.

Was die Frage der Nato und der Ausrichtung der Nato-Strategie anbelangt, möchte ich es für mich folgendermaßen sagen: Die Überschrift, unter der die Nato agiert, heißt: Verteidigungsbereitschaft beziehungsweise Abschreckung und Dialog. Beide Säulen sind wichtig. Deshalb hat sich Deutschland immer wieder dafür eingesetzt, dass der Dialog mit Russland auch geführt wird. Das ist in den letzten Wochen auch geschehen, zum Beispiel im Nato-Russland-Rat, und das wird weiterhin geschehen. Darüber habe ich mich auch mit dem Nato-Generalsekretär ausgetauscht.

Auf der anderen Seite sieht Deutschland natürlich auch die Notwendigkeit, den östlichen Teil der Nato zu stärken. Deshalb übernehmen wir zusätzliche Verantwortung in Litauen. Deshalb haben wir uns - alle Entscheidungen der Bundesregierung sind sehr einvernehmlich gefallen - auch an dem Manöver Anakonda beteiligt. Wir müssen hier natürlich auch immer wieder erproben - ob in unserer gemeinsamen Arbeit in Szczecin, in unserer gemeinsamen Arbeit in Rostock oder jetzt in der zukünftigen Arbeit Deutschlands in Litauen -, wie gut unsere Fähigkeiten sind. Das gehört einfach für ein Militärbündnis dazu, also beide Säulen. Ich glaube, beide Säulen sind in der aktuellen Nato-Politik auch ausgeprägt, und beide Säulen werden von der deutschen Bundesregierung gemeinsam vertreten.

MP’in Szydło: Ich teile diese Meinung zum Thema „Brexit“: Das ist eine Entscheidung, die bei den Briten liegt. Wir hoffen sehr, dass sie in der EU verbleiben werden, aber das ist eine souveräne Entscheidung der Briten selbst. Eine EU ohne das Vereinigte Königreich ist eine EU, die ihr Funktionieren etwas umbauen, etwas umkrempeln muss. Wir müssten uns dann darüber unterhalten, falls es dazu kommen würde. Wir müssten eine deutsch-polnische Position zu einem konstruktiven „Brexit“ vorstellen, falls dies notwendig ist, aber wir wollen das Ergebnis abwarten. Wir glauben doch fest daran, dass die Briten in der EU verbleiben wollen. Erst wenn nicht, werden wir uns Gedanken machen.

Ich möchte Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, für diese entschlossene Haltung in Bezug auf die Unterstützung Polens hinsichtlich der Stärkung der östlichen Flanke der Nato sowie dafür danken, dass wir hier eine Unterstützung unserer Aktivitäten in Bezug darauf erfahren, dass wir uns diese Aktivität der Nato in Polen wünschen. Diese östliche Flanke ist nicht nur wegen der Sicherheit Polens wichtig, sondern wegen der Sicherheit der gesamten Europäischen Union und deswegen, die Sicherheit von ganz Europa zu stärken. Wir haben östlich von Polen einen Krieg, eine Situation, die nicht einfach ist. Die Lösung ist nicht einfach. Es bedarf des Dialogs. Aber es kann nicht sein, dass wir ständig Zugeständnisse machen. Wir freuen uns sehr, dass diese Sanktionen gegen Russland verlängert wurden. Die Minsker Abkommen müssen umgesetzt werden, damit weiter über eine allmähliche Aufhebung der Sanktionen gesprochen werden kann.

Die Frau Bundeskanzlerin und ich haben uns über das Anakonda-Manöver unterhalten. Wir waren uns einig darüber, dass es sehr nützlich und wichtig war, dass dieses Manöver abgehalten wurde. Wir hoffen, dass der Nato-Gipfel wichtige Entscheidungen treffen wird, durch die die Sicherheit in Europa und in der Welt gestärkt und verbessert werden kann.

Frage: Zunächst an den polnischen Gast: Sie haben gerade der Bundeskanzlerin gedankt. Wie deuten Sie denn trotzdem die Äußerungen des Außenministers? Fühlen Sie sich von dem Vorwurf des Säbelrasselns und des Kriegsgeheuls beziehungsweise von den Warnungen vor symbolischen Paraden in irgendeiner Weise angesprochen?

Die Frage an die Bundeskanzlerin: Gestern haben Sie eine deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben gefordert. Darauf hat die SPD sofort sehr scharf ablehnend reagiert. Wenn man das zusammennimmt, spricht die Bundesregierung im Verhältnis zur Nato und zu Russland dann noch mit einer Stimme, oder blicken die Koalitionspartner da nicht längst in unterschiedliche Richtungen?

MP’in Szydło: Für mich ist wichtig, was die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat. Dieser Satz von ihr, dass Anakonda sehr wichtig und sehr nützlich war, ist mir sehr wichtig. Die Nato hat sich zu stärken, und diese Entscheidungen werden in Vorbereitung auf den Nato-Gipfel voll und ganz unterstützt. Danke, dass Sie Warschau bei der Stärkung der östlichen Flanke unterstützen.

BK’in Merkel: Was ich gesagt habe, war ja eigentlich eine Trivialität, weil sich die Bundesregierung auch als Ganzes dem Nato-Beschluss angeschlossen hat, dass man auf längere Perspektive 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden sollte. Das haben alle Nato-Partner beschlossen. Sie haben auch beschlossen, dass ein bestimmter Anteil in neue Investitionen fließen soll. Deutschland hat diese Ziele noch nicht erreicht. Wir liegen jetzt bei 1,2 Prozent. Wir haben unseren Verteidigungsetat erhöht; das ist positiv. Das haben wir auch gemeinsam innerhalb der Regierung beschlossen.

Ich habe lediglich darauf hingewiesen - ich glaube, das müssen wir auch immer wieder ins Auge fassen -, dass wir gerade auch in der Umgebung der Europäischen Union neue Bedrohungen wie die asymmetrischen Bedrohungen, die terroristischen Gefahren sehen und dass deshalb dieses Ziel, das sich alle Mitgliedstaaten der Nato gesetzt haben, auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen kann, sondern dass wir uns ihm annähern müssen. Ich glaube, das wird auch jedenfalls von allen Mitgliedern der Bundesregierung geteilt; das ist nämlich die gemeinsame Position der Bundesregierung.

Frage: Ich habe eine Frage zu Nord Stream 2 an beide Damen. Frau Bundeskanzlerin, was ist Ihre konkrete Meinung zu diesem Projekt? Unterstützen Sie dieses Projekt politisch, oder ist Ihnen dieses Projekt egal? Der britische „The Economist“ hat geschrieben, Sie würden sich im Stillen freuen, wenn dieses Projekt einfach scheitern würde.

Frau Premierministerin, bereitet Polen nach dem Brief an den Chef der Europäischen Kommission hinsichtlich dieses Projektes Schritte vor, nämlich für den Fall, dass Nord Stream 2 entsteht, die Laufzeit des Vertrags mit Gazprom zu Ende geht und Polen kein Gas einkauft?

BK’in Merkel: Ich habe deutlich gemacht, dass ich es für ein wirtschaftliches Projekt halte. Es haben Unternehmen - nicht nur deutsche Unternehmen - den Antrag auf zwei neue Gasleitungen von Nord Stream gestellt haben, also Nord Stream 2. Das ist ein österreichisches Unternehmen, das ist Shell, und das sind deutsche Unternehmen. Das muss nach Recht und Gesetz einer Genehmigungspraxis unterworfen werden. Hier hat die Europäische Kommission entscheidend dabei mitzureden, wie die rechtlichen Voraussetzungen sind.

Ich kann durchaus verstehen, dass es Fragen vonseiten Polens gibt, inwiefern dieses Projekt Diversifizierungsmöglichkeiten vielleicht einschränkt. Ich denke, dass wir trotzdem viele Möglichkeiten der Diversifizierung des europäischen Energiemarktes haben.

Ich richte mein Augenmerk auch sehr stark darauf - das habe ich auch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten und dem ukrainischen Präsidenten besprochen -, dass die Ukraine und die Slowakei, für die die Gasdurchleitung heute eine wirtschaftlich wichtige Frage ist, nicht vollkommen vom Gastransport abgeschnitten werden. Darüber muss man sprechen; das habe ich deutlich gemacht. Ansonsten ist es für mich ein wirtschaftliches Projekt, das nach Recht und Gesetz und europäischen Normen bearbeitet werden muss.

MP’in Szydło: Die polnische Position zum Bau von Nord Stream 2 ist eine klare. Unserer Auffassung nach ist es eine Investition, die für eine Teilung Europas sorgt. Deshalb haben wir mit anderen Unterzeichnerstaaten eines Briefes an die Europäische Kommission festgestellt, dass wir uns dem widersetzen und dass es seitens der Regierung keine Unterstützung für diese Investition gibt.

Für Polen ist die Energieversorgungssicherheit von wesentlicher Bedeutung. Wir schauen darauf, dass wir unsere Energiepolitik so gestalten und Investitionen so tätigen, dass diese Energieversorgungssicherheit gestärkt werden kann.

Frage: Frau Ministerpräsidentin, Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum deutsch-polnischen Verhältnis: Frau Ministerpräsidentin, Sie haben im Februar, als Sie hier in Berlin waren, in einem Interview gesagt, Deutschland sei durch die Flüchtlingskrise außer Kontrolle geraten. In Deutschland wiederum gibt es viele Bürger, die sehr erschrocken über Einschränkungen der Unabhängigkeit von Justiz und Medien in Polen sind. Hat sich - diese Frage bitte an Sie beide - in diesen sehr aufgeladenen und sehr kritischen Komplexen inzwischen eine Annäherung der Sichtweisen ergeben?

MP’in Szydło: In der Zwischenzeit ist sehr vieles passiert, auch in der Europäischen Union. Ich darf daran erinnern, dass wir uns heute an einer völlig anderen Stelle befinden. Wir haben vor allem die Vereinbarung mit der Türkei, die jetzt konkrete Erfolge mit konkreten Folgen bringt.

Zweitens hat die Europäische Union eine Entscheidung getroffen. Wir waren beide an den Gesprächen beteiligt. Auch im Europäischen Rat haben wir die Flüchtlingsfrage erörtert. Bei jedem Rat seit Februar ist dieses Thema erörtert worden. Es ging darum, gute Lösungen zu finden und auszuarbeiten.

Die Haltung der polnischen Regierung, die ich die Ehre habe zu vertreten, war, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage vor allem eine große Herausforderung für uns alle in Europa darstellt, dass wir alle uns überlegen müssen, was zu tun ist, um die Außengrenzen besser zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass Schengen nicht beeinträchtigt wird. Das wichtigste Problem war schließlich, wie humanitäre Hilfe an all jene, die verfolgt werden und diese Hilfe dringend nötig haben, zu leisten ist.

Es ist gelungen, solche Lösungen in der Europäischen Union zu finden. Sie werden jetzt realisiert. Sie sind vielleicht noch nicht vollkommen. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Migrationskrise nicht zu Ende gegangen ist und dass es noch eine ganze Reihe von Fragen und Herausforderungen gibt. Aber wir haben eine ganz andere Perspektive, aus der wir dieses Problem auch in der EU sehen. Ich kann mit Freude sagen, dass diese Perspektive der polnischen ähnelt. Aber vor uns liegen noch viele gemeinsame Aktivitäten.

Im Namen der polnischen Regierung kann ich sagen, dass wir die Gelder für humanitäre Hilfe im Haushalt verdoppelt haben. Nächstes Jahr wollen wir noch mehr Gelder zu diesem Zweck aufbringen. Initiativen wie die heutige gemeinsame Initiative, worüber wir eine Vereinbarung unterzeichnet haben - Anfang des Jahres hatten wir eine Erklärung abgegeben, dass hier ein gemeinsames deutsch-polnisches humanitäres Projekt umgesetzt werden soll -, zeigen, dass unsere Vorstellungen in dieselbe Richtung gehen. Manchmal sind die Wege, die dort hinführen, unterschiedlich, aber das Wichtigste ist, dass wir uns diesbezüglich an einem Ort treffen.

BK’in Merkel: Ich will von meiner Seite sagen, dass wir, was einen europäischen Verteilmechanismus anbelangt, sicherlich unterschiedliche Positionen haben, dass wir aber in den vielen Fragen, die die Ministerpräsidentin eben genannt hat - Schutz der Außengrenze, gemeinsame europäische Lösung, Fluchtursachen bekämpfen, Schleppern und Schmugglern das Handwerk legen - eine vollkommen gemeinsame Position haben.

Mit dem Libanon-Projekt haben wir auch sehr früh begonnen, diese Gemeinsamkeit sozusagen symbolisch herauszuarbeiten. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir auf dem Wege der Bekämpfung der Fluchtursachen weitere Anstrengungen unternehmen.

Polen ist immer Teil einer gesamteuropäischen Lösung gewesen, von der ich von Anfang an gesprochen habe. Die polnische Regierung hat das EU-Türkei-Abkommen immer unterstützt. Das waren ganz wichtige Schritte, um Legalität herzustellen und gerade auch Menschenleben zu retten. Denn wir wollen nicht vergessen, dass allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 400 Menschen in der Ägäis umgekommen sind und dass wir davon ausgehen müssen, dass bereits 10 000 Menschen im Mittelmeer ihr Leben verloren haben. Das kann nicht die Lösung sein. Da müssen wir weiterarbeiten und vor Ort ansetzen, um nicht der Illegalität die Möglichkeit zu geben.

Was die Fragen von Innerem und Justiz anbelangt, waren wir uns einig, dass die Europäische Kommission die Gespräche mit Polen führt. Diese Gespräche laufen. Deshalb haben wir uns heute darüber ausgetauscht. Aber das ist die Verantwortung der Europäischen Kommission. - Herzlichen Dank.

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