Pressekonferenzen

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich heute wieder einmal meine norwegische Kollegin Erna Solberg hier in Berlin begrüßen kann. Wir haben uns schon sehr häufig getroffen und auch schon gemeinsam Projekte vorangebracht.

Ich will damit beginnen, dass sich unsere beiden Länder bilateral natürlich freundschaftlich verbunden sind. Wir kooperieren in vielen Bereichen: in der Wirtschaftspolitik, in der Energiepolitik, in der internationalen Politik, in der Sicherheitspolitik und auch in der Flüchtlings- und Immigrationspolitik. Wenn wir über unsere bilateralen Beziehungen gesprochen haben, dann haben wir festgestellt, dass die Liste der zu bearbeitenden Themen kurz ist. Ich will aber doch hervorheben, dass immerhin ein Drittel der deutschen Erdgasimporte aus Norwegen stammt. Das wird manchmal vergessen, aber das ist nach wie vor eine sehr wichtige Energiequelle für Deutschland.

Wir arbeiten innerhalb der Nato sehr eng zusammen. Wir haben uns auch gemeinsam verpflichtet, die Beschlüsse von Warschau umzusetzen und zusammenzuarbeiten, wenn es um die verstärkte Präsenz im Baltikum geht. Wir glauben sowohl, dass wir, beide Seiten, diese Zusammenarbeit sehr wohl schätzen, als auch, dass wir sie noch vertiefen können. Wir sind uns natürlich auch bewusst, dass die Herausforderungen, vor denen das Bündnis, die Allianz, steht, große sind und dass wir hier auch durchaus noch andere - militärische - Aufgaben zu lösen haben, zum Beispiel eben auch - darüber haben wir gesprochen - den Kampf gegen IS, an dem auch Norwegen und Deutschland beteiligt sind, zum Beispiel im Bereich der Peschmerga im Irak.

Wir als G20-Präsidentschaft ab Dezember haben Norwegen von deutscher Seite als Partnerland eingeladen und freuen uns, dass Norwegen Gastland sein wird. Demzufolge haben wir die Agenda unserer G20-Präsidentschaft heute auch miteinander besprochen. Ich glaube, hierbei gibt es eine Vielzahl von Schnittmengen, was sowohl Bildungsfragen, Fragen der Bildung von Mädchen und Frauen, Fragen der Gesundheit als auch Fragen der Migration anbelangt.

Wir hatten gemeinsam mit Ghana - Norwegen, Deutschland und Ghana - beim Generalsekretär der Vereinten Nationen die Initiative „Lessons learned from Ebola“ angestoßen. Ein Punkt im Rahmen unserer G20-Präsidentschaft wird sein, dass wir zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation, mit der Weltbank und mit den Vereinten Nationen dann auch Erfolge dieser Bemühungen zeigen können. Ich freue mich natürlich, dass Deutschland und Norwegen hierbei dann auch weiterhin sehr intensiv zusammenarbeiten können.

Wir haben uns dann über die europäische Agenda ausgetauscht. Norwegen nimmt an den vier Grundfreiheiten teil. Insofern ist der Austritt Großbritanniens natürlich ein Thema, das wir aus verschiedenen Perspektiven, aber mit gleich großer Aufmerksamkeit verfolgen. Wir waren uns natürlich einig, dass erst das Gesuch Großbritanniens nach Artikel 50 vorliegen muss, bevor wir überhaupt agieren können.

Wir haben uns dann noch über die internationalen Themen ausgetauscht, so das Normandie-Format in Bezug auf die Ukraine und Russland sowie natürlich auch die Lage in Syrien.

Alles in allem war es ein intensives Gespräch von guten Freunden oder in diesem Fall von guten Freundinnen, wenn ich das so sagen darf.

MP‘in Solberg: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich herzlich für ein konstruktives Gespräch mit der Bundeskanzlerin zu bedanken. Wir haben eine Reihe von Fragen besprochen, und ich möchte betonen, dass Norwegen die norwegisch-deutschen Beziehungen als sehr wichtig ansieht.

Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner und neben Schweden unser wichtigster Handelspartner, aber auch ein politischer Mitspieler, ein Alliierter. Wir erleben oftmals, dass wir gemeinsame Haltungen haben, was die internationalen Entwicklungen und die großen Fragen anbelangt.

Ich möchte mich auch für die Einladung zur G20-Teilnahme bedanken. Wir möchten konstruktiv dazu beitragen. Wir werden versuchen, die Zielsetzungen und Bestrebungen zu unterstützen, die Deutschland hat. Bildung und die Teilnahme von Frauen am Arbeitsleben sind sicherlich Themen, zu denen Norwegen insbesondere beitragen kann. Wir sehen ja, dass Frauen und Mädchen international stärker Zugang zu Bildung haben, aber es ist eben wichtig zu sehen, dass tatsächlich Schulabschlüsse erlangt werden und dass sie die Möglichkeit haben, an der Wohlfahrtsentwicklung teilzunehmen; denn das wird uns alle stärken.

Wir haben natürlich auch die Vorbeugung von Gesundheitskrisen als ein Thema angesehen. Wir müssen sehen, wie wir großen Epidemien in der Welt in Zukunft vorbeugen können. Wir müssen uns auf diesem Feld in eine bessere Situation bringen.

Wir sehen auch die Global Financial Facility und andere Initiativen als wichtig an. Wir müssen insbesondere sehen, wie wir verletzbare Staaten besser schützen können. Wir sehen, dass Deutschland hierbei ähnliche Zielsetzungen hat.

Stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind etwas, das sowohl für Deutschland als auch Norwegen und ganz Europa entscheidend ist. Insofern ist es auch unser Interesse, dass Europa - also die EU und Großbritannien - wirklich abklärt, wie die weitere Zusammenarbeit und der Zusammenhalt aussehen können. Wir müssen insgesamt sehen, dass wir bestimmten Entwicklungen auch entgegenwirken und dass wir wirklich schauen, wie wir gemeinsame Lösungen finden können. Da möchten wir bei Deutschland und der EU dabei sein.

Migration ist natürlich immer ein Thema. An diesem Thema müssen wir weiter arbeiten. Wir müssen Lösungen finden, die den Druck auf Europa mindern. Wir haben auch unterstützt, was die Frage angeht, wie die weitere Zusammenarbeit zwischen Deutschland sowie der EU und der Türkei aussieht und wie wir Schmuggel, Menschenhandel und Ähnliches unterbinden können. Norwegen arbeitet natürlich auch mit bei der Relokalisierung und der Wiederansiedlung von Flüchtlingen in ihren Heimatsregionen.

Wir sehen natürlich auch die Schwierigkeiten in der Ostukraine. Wir sehen: Die humanitäre Situation im Donbass ist schwierig. Es ist wichtig, dass wir den Fokus weiterhin darauf richten. Ich bin froh, dass Deutschland in Europa und auch im Rahmen des Normandie-Formats dabei ist, gute Lösungen zu finden, sodass wir schauen können, dass wir völkerrechtlich gesehen tatsächlich eine Situation für die Ukraine schaffen können, die sich bessert.

Wir freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit Deutschland. Ich bedanke mich sehr für dieses Gespräch und das heutige Treffen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Frage des Tages ist einfach: „Trump oder Clinton?“. Ich weiß, dass Sie lieber keinen der Kandidaten direkt kommentieren möchten, aber Sie und Ministerpräsidentin Solberg haben heute über Sicherheitspolitik in Europa diskutiert. Deshalb möchte ich fragen. Macht es aus einer sicherheitspolitischen Perspektive einen Unterschied für Europa, ob sich Amerika heute für Trump oder für Clinton entscheidet?

BK’in Merkel: Die transatlantische Partnerschaft ist für uns natürlich in jedem Falle Voraussetzung, gerade auch für die Kooperation in der Nato. Ansonsten ist heute ein wichtiger Tag, ein großer Tag der Demokratie: der Wahltag in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Wählerinnen und Wähler in Amerika, in den Vereinigten Staaten, werden ihre Entscheidung heute treffen, und wir werden mit Spannung das Ergebnis abwarten.

Frage: Ich habe eine Frage zu Russland, die sich an beide, die Kanzlerin und die Ministerpräsidentin, richtet: Russland wird im Moment in den USA vorgeworfen, sich massiv in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Die französische Regierung warnt, dass sie auch eine Intervention in den französischen Präsidentschaftswahlkampf erwartet. Frau Bundeskanzlerin, erwarten Sie, dass Russland auch hier in den Wahlkampf eingreifen wird?

Frau Ministerpräsidentin, da Russland aus norwegischer Sicht, glaube ich, sowieso als mögliche militärische Bedrohung empfunden wird: Sehen Sie, dass Russland auch bei Ihnen intern in die Politik des Landes eingreift?

BK’in Merkel: Wir wissen ja, dass wir auch heute zum Teil schon mit Meldungen aus Russland beziehungsweise durchaus auch Angriffen von Internetvertretern, die russischen Ursprungs sind, oder mit Meldungen, bei denen wir uns zum Teil auch mit falschen Informationen auseinandersetzen müssen, zu tun haben. Das zu tun, ist eine tägliche Aufgabe für uns. Deshalb kann es auch sein, dass das im Wahlkampf eine Rolle spielt; es hat aber heute in unseren Gesprächen keine herausragende Rolle gespielt.

MP’in Solberg: Wir in Norwegen erleben natürlich, wie alle anderen Länder, Cyberaktivitäten von verschiedenen Ländern und auch von Russland. Es gibt aber keinen Grund oder keine Anzeichen für uns, zu glauben, dass es systematische Eingriffe von russischer Seite gibt, um dort einzuwirken. Wir haben weiterhin eine recht offene Zusammenarbeit mit den russischen Behörden. Natürlich gibt es einzelne Angelegenheiten, in denen wir sehen, dass man versucht, Aufmerksamkeit für bestimmte Standpunkte zu erlangen. Wir handhaben das aber auf eine gute Weise, und in Norwegen wäre es, glaube ich, diskreditierend, wenn man einen russischen Link sehen würde. Insofern glaube ich nicht, dass man damit in Norwegen so viel erreichen würde.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hier stehen Sie beide, zwei weibliche Regierungschefs, und in Großbritannien ist jetzt Theresa May die Regierungschefin. Was würde es bedeuten, wenn es jetzt auch noch eine weibliche Präsidentin in den USA gäbe?

BK’in Merkel: Dann kämen wir dem Gleichgewicht von Frauen und Männern in führenden Positionen etwas näher.

MP’in Solberg: Vielleicht wäre das auch inspirierend für viele junge Frauen, die Politik nicht nur als etwas zu begreifen, was den Männern gehört, und würde ihnen zeigen, dass sie selber die Chance haben, die Gesellschaft zu beeinflussen. Es gibt aber kein Netzwerk auf Weltniveau von Freundinnen, die die Welt beherrschen wollen - das sei auch gesagt.

Frage: Eine Frage an Sie beide: Das deutsche Außenministerium hat politisch Verfolgten in der Türkei angeboten, darauf zu achten, dass Deutschland politisch Verfolgten Asyl gibt. Wie groß ist Ihre Bereitschaft, bedrohten Journalisten, Oppositionellen oder Kurden Asyl in Ihren Ländern zu gewähren?

Frau Bundeskanzlerin, bitte ein Blick auf heute Abend: Ist bei dem Rentengespräch eher ein teurer Kompromiss zu erwarten, oder welche Priorität setzen Sie, hinter der vielleicht Verbesserungen bei der Mütterrente zurückstecken könnten?

MP’in Solberg: In Norwegen wird die Entscheidung zum politischen Asyl von einem unabhängigen Organ entschieden. Dieses kann nicht vonseiten der politischen Behörden beeinflusst werden. Das heißt, es muss also eine Schutzgrundlage für den einzelnen geben, die entscheidend ist. Für uns ist es wichtig, dass es hier keinen Zusammenhang mit der Außenpolitik gibt; vielmehr sind das eigenständige, selbstständige Entscheidungen. Da geht es um die Gebiete, aus denen die Asylsuchenden kommen, und es gibt natürlich auch eine Klageinstanz. Dort sind die Einschätzungen also zu treffen. Das heißt, es kann auch sein, dass sich die Türkei zu einem Land entwickelt, in dem für Einzelpersonen tatsächlich eine Asylgrundlage gegeben ist. Wir haben insbesondere auch gesehen, dass Türken, aber auch Kurden, die schon in den letzten 20 Jahren zu uns gekommen sind, bei uns Asyl beantragt und erhalten haben.

BK’in Merkel: Was heute Abend anbelangt, so werden wir auf der einen Seite im Zusammenhang mit der Rente über die Projekte sprechen, die noch im Koalitionsvertrag angelegt sind, und werden, hoffe ich, an einigen Stellen auch gemeinsame Entscheidungen treffen können. Darüber hinaus geht es um die längerfristigen Perspektiven. Ministerin Nahles wird ja noch im Laufe des Novembers den Rentenversicherungsbericht vorlegen, der den Blick auf das Jahr 2045 wirft; darüber werden wir uns dann austauschen. Ich weiß nicht, ob es dabei zu einer Einigung darüber kommt, wie wir mit den längerfristigen Fragen umgehen. Heute Abend wird es dazu sicherlich keine abschließenden Entscheidungen geben.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Sie haben das ja als Faktum dargestellt. Ich hatte nicht verstanden, dass die Frage auch an mich geht.

Wir wissen doch: Über die Frage, ob Asylgründe vorliegen, wird von unabhängigen Institutionen entschieden, und da gibt es rechtsstaatliche Verfahren. Wir arbeiten politisch erst einmal darauf hin, dass in der Türkei eine Situation entsteht, die es nicht notwendig macht, dass Menschen um Asyl nachsuchen müssen, sondern in der die Grundfreiheiten gegeben sind. Diesbezüglich haben wir in den letzten Tagen alarmierende Signale bekommen. Das wird aber nicht dazu führen, dass wir in dem Bemühen nachlassen, weiter darauf zu drängen, dass Grundfreiheiten wie zum Beispiel die Pressefreiheit besser gewährleistet werden, als das im Augenblick geschieht. Das betrifft auch die Ausübung der Tätigkeit von Abgeordneten.