Pressekonferenzen

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk heute wieder einmal in Berlin ist - und das zu einem ganz besonderen Ereignis, denn heute haben wir eine schon seit Langem geplante Unternehmerkonferenz für Investitionen in der Ukraine eröffnet und durchgeführt.

Bei dieser Gelegenheit ist es auch gelungen, das Abkommen über eine Außenhandelskammer in Kiew zu unterzeichnen, was, wie ich finde, ein qualitativer Schritt zu einer engeren wirtschaftlichen Kooperation ist. Wir wissen ja, dass wirtschaftliche Kooperation die Möglichkeit sein kann, die wirtschaftliche Situation zu verbessern, Wachstum zu ermöglichen, damit Arbeitsplätze zu schaffen und damit auch den Wohlstand der Menschen in der Ukraine zu vergrößern, was ja angesichts des schwierigen Reformprozesses, durch den die Ukraine im Augenblick geht, von allergrößter Bedeutung ist.

Wir versuchen von deutscher Seite, die Reformarbeit der ukrainischen Regierung zu unterstützen. Ich möchte von meiner Seite vor allen Dingen erst einmal sagen, dass hier schon wichtige Schritte geschafft wurden, die von großer Bedeutung sind. Aber das Thema der Korruption, das Thema der personellen Erneuerung ist natürlich nicht in wenigen Monaten zu schaffen, sondern es bedarf eines längeren Prozesses, den wir weiter begleiten wollen und den Deutschland bisher schon begleitet hat - sowohl durch administrative Hilfe als auch durch Kredite, die es ermöglichen, Investitionen zu tätigen.

Ich möchte der Regierung danken für den sehr ehrgeizigen Reformkurs, den man eingeschlagen hat, und für die sehr vorbildliche Erfüllung des IWF-Programms, das harte Entscheidungen verlangt. Auch der Prozess des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union ist natürlich ein Motor für eine dynamische Entwicklung.

Wir sind davon überzeugt, dass die Ukraine ein großes Potenzial von sehr gut ausgebildeten Arbeitskräften und von technologischen Fähigkeiten hat; insofern glauben wir, dass hier auch die Zusammenarbeit verbessert werden kann.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass wir sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit als auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als auch in der administrativen Hilfe der Ukraine zur Seite stehen und natürlich dort, wo wir können, auch dabei helfen, dass Abmachungen mit der Europäischen Union zustande kommen. Aktuell gibt es zwei Dinge: Erstens müssen noch die letzten Schritte für das Winter-Energiepaket getan werden - beziehungsweise müssen noch die Unterschriften geleistet werden - und zweitens muss noch die Frage des Handelsabkommen sowie der Implikationen des Handels zwischen der Ukraine und Russland geklärt werden. Hier will Deutschland die Europäische Kommission auch dabei unterstützen, die notwendigen Verhandlungen zu führen.

Ich will noch einmal sagen: Das Assoziierungsabkommen und das darin enthaltene Freihandelsabkommen ist nicht gegen irgendjemanden gerichtet. Es ist eine Öffnung der ukrainischen Märkte in Richtung der Europäischen Union, aber es ist nicht gegen Russland gerichtet. Das sollte unsere Diskussion auch bestimmen.

Wir haben heute nicht so ausführlich über die Umsetzung des Minsker Verhandlungspaket gesprochen, aber natürlich ist für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung die Notwendigkeit der Stabilität in der Ukraine von größter Bedeutung. Die Tatsache, dass es jetzt einen Waffenstillstand gibt, ist sicherlich hilfreich, aber das ist noch keine Stabilität. Die Ukraine muss vielmehr wieder Zugang zu ihren äußeren Grenzen bekommen. Wenn wir uns die Lage in den Gebieten von Luhansk und Donezk ansehen, können wir sagen: Da sind wir noch nicht. Deshalb verpflichtet sich Deutschland natürlich, gemeinsam mit Frankreich im Normandie-Format auch hier den Prozess zu begleiten, der sicherlich auch noch schwierige Schritte beinhalten wird.

Herzlichen Dank für Ihren Besuch, Herr Ministerpräsident, und von Herzen viel Erfolg bei der weiteren Arbeit!

MP Jazenjuk: Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen danken für das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum, das heute auf dieser hohen Ebene stattgefunden hat. Über 600 Teilnehmer kamen zu dieser Forum; das ist ein wichtiges Signal dafür, dass deutsche Geschäftsleute tatsächlich an Investitionen in die Ukraine und auch in unsere gemeinsame Entwicklung interessiert sind. Das deutsche Business weiß, dass es in der Ukraine Reformen gibt und dass die ukrainische Wirtschaft ein wichtiges, interessantes Feld für deutsche Investitionen ist.

Auch in der Zukunft stehen die Reformen in der Ukraine natürlich auf unserer Tagesordnung, und wir möchten Sie bitten, uns dabei zu unterstützen. Die ukrainischen Reformen müssen effektiv sein, wir müssen unsere institutionellen Möglichkeiten erweitern. Derzeit diskutieren verschiedene Behörden bei uns im Land über die technische Hilfe im Twinning-Programm. Als erstes betrifft das die Steuer- und die Zollorgane der Ukraine. Es muss auch transparente Regeln für die ukrainischen und die deutschen Businesspartner geben. Es geht auch um die Bekämpfung der Korruption bei den Fiskalorganen, denn für unsere gemeinsame Arbeit ist die Schaffung von den effektiven Zoll- und Steuerorganen wichtig; auch für ukrainische Geschäftsfelder und Geschäftstätigkeiten ist das sehr wichtig.

Ich möchte auch unterstreichen, dass die 500 Millionen Euro an Krediten für die Infrastruktur und die temporäre Finanzierung von Gaslieferungen sehr bedeutend sind. Ich muss auch sagen: Die Ukraine ist ein verlässliches Transitland; im letzten Jahr hat sie sämtliche Bedingungen erfüllt, und Gaslieferungen sind an die EU-Mitgliedstaaten erfolgt. Wir hoffen, dass auch Russland seine Aufgaben entsprechend erfüllt.

Frau Bundeskanzlerin, Sie sprachen auch über das Minsker Abkommen. Ich persönlich möchte mich in der Frage von Minsk an Sie wenden. Wir haben einen Waffenstillstand erreicht; jedoch ist dieser Waffenstillstand sehr fragil. Es ist wichtig, dass nicht geschossen wird und dass wir Menschenleben retten können; Sie haben auch Ihre persönliche Mühe bezeugt, dass alles unternommen wird, damit die Situation in Donbass deeskaliert. Ich möchte noch einmal betonen: Das Minsker Abkommen ist kein Menü. Wir müssen dieses Abkommen - auch die russische Föderation muss die Bedingungen erfüllen. Dafür gibt es ganz exakte, explizite Punkte.

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte auch noch einmal kurz über die Probleme sprechen, vor denen unsere Nation steht. Sie wissen, dass die russische Aggression auf der Krim, in Donezk und in Luhansk die ukrainische Gesellschaft vor sehr ernsthafte Herausforderungen gestellt hat. In diesen Gebieten, in denen russische Soldaten stationiert sind, gab es bereits 1,5 Millionen Flüchtlinge. Das bedeutet: 1,5 Millionen Personen haben die eigenen Häuser verlassen, die eigenen Städte verlassen. Wir als ukrainische Regierung sind verpflichtet gewesen, die soziale Hilfe für diese Menschen zu leisten. Wir waren auch verpflichtet, ihnen eine Unterkunft zu verschaffen, und wir mussten auch die Arbeitsstellen schaffen.

Wir müssen diese Menschen auch in unsere ukrainische Gesellschaft integrieren. Hier schätze ich die Position der deutschen Regierung, die uns unterstützt und die technische Hilfestellung geleistet hat, sehr. Die Frau Bundeskanzlerin hat diese Entscheidung persönlich getroffen, und uns ja auch die temporären Unterkünfte geliefert. Damit ist es uns gelungen, den 1,5 Millionen Flüchtlingen zu helfen - und sie bedürfen dieser Hilfe. Auch Europa steht vor der Herausforderung, dass Menschen aufgrund von militärischen Konflikten flüchten und Hilfe benötigen. Insofern: Auf diese Herausforderung muss man eine gemeinsame Antwort geben - die auch sehr kompliziert sein kann. Diese Antwort ist sehr wichtig für die Werte, für die christliche Hilfe. Wir müssen uns darum kümmern, dass es jedem Menschen, jedem Lebewesen gut geht. Dabei ist der politische Wille sehr wichtig. Ich schätze den politischen Willen der Bundeskanzlerin und auch der deutschen Regierung in der Frage der Hilfe für die Ukraine - damit die Ukrainer in der Ukraine Unterkunft bekommen und damit soziale Standards eingehalten werden - sehr. Diesen politischen Willen muss es auch bei der EU geben.

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen noch einmal für unsere gemeinsame Arbeit für unsere beiden Nationen danken. Es ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorne, dass wir am heutigen Tag dieses Event, diese Deutsch-Ukrainische Wirtschaftskonferenz gestaltet haben. Ich danke Ihnen!

Frage: Herr Premierminister, Frau Merkel, Sie sagten, dass Sie am heutigen Tag über die Minsker Abkommen und auch über die Wahlen in Donbass gesprochen haben. Wir gehen davon aus, dass derzeit nicht mehr viel geschossen wird und die Waffen entsprechend zurückgeführt werden; es gibt aber trotzdem noch Kämpfe in Donbass, und die Leute der DNR sind auch noch da. Was ist Ihre Auffassung, kann man dort überhaupt legitime Wahlen stattfinden lassen? Wenn wir diese Wahlen nicht stattfinden lassen, werden wir dann einen Teil des Territoriums der Ukraine verlieren?

BK’in Merkel: Wir arbeiten ja gerade daran, dass die territoriale Integrität möglichst wiederhergestellt wird. Deshalb ist die Frage, wie die Wahlen stattfinden, ja Gegenstand in der trilateralen Kontaktgruppe und dort in der politischen Gruppe. Das wird alles in enger Abstimmung mit ODIR, der Wahlbeobachtungsorganisation der OSZE, durchgeführt. Es war ja sehr wichtig, dass wir in den Minsker Vereinbarungen geschrieben haben, dass die Wahlen nach den Standards von ODIR ablaufen müssen. Genau darüber wird jetzt in der trilateralen Kontaktgruppe geredet. Erst, wenn das geregelt ist, kann das entsprechende Gesetz gemacht werden und können dann die Wahlen durchgeführt werden. Es ist aber erst einmal ein wichtiger Schritt gewesen, dass der Wahltermin sowohl in Donezk als auch in Luhansk verschoben wurde, sodass wir jetzt die Zeit haben, diese Beratungen in der politischen Arbeitsgruppe der trilateralen Kontaktgruppe durchzuführen.

MP Jazenjuk: Sie kennen meinen politischen Standpunkt in Bezug auf die Wahlen in Donezk und in Luhansk; ich habe meine Stellungnahme dazu bereits veröffentlicht. Die Wahlen in Donezk und Luhansk müssen stattfinden. Ich unterstreiche: Das sind die örtlichen Wahlen. Es gibt einige Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit diese Wahlen stattfinden können. Man muss dazu ein neues Gesetz erlassen, das den weiteren Kriterien entspricht.

Punkt eins. Die Wahlen finden auf ukrainischen Territorium statt - denn Donezk, Luhansk und die Krim gehören zur Ukraine, sind ukrainisches Territorium -, somit müssen sie der ukrainischen Gesetzgebung entsprechen. Das steht auch im Minsker Abkommen. Hier gibt es auch überhaupt keine Zweideutigkeit.

Punkt zwei. Die Wahlen in Donezk und in Luhansk müssen ausschließlich auf den Grundlagen der Standards von OSZE und ODIR erfolgen. Das bedeutet, dass ODIR und OSZE bestätigen müssen, dass die Kriterien zu transparenten und ehrlichen Wahlen in Donezk und Luhansk gewährleistet werden.

Punkt drei. Die transparenten und ehrlichen Wahlen sind nur dann möglich, wenn nicht bewaffnete russische Soldaten in der Nähe der Wahlbezirke stehen. Das wäre sehr wichtig, um die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.

Punkt vier. Wir haben 1,5 Millionen Flüchtlinge. Diese 1,5 Millionen temporären Flüchtlinge, die in Donezk und Luhansk gewohnt haben und somit innerukrainische Flüchtlinge sind, müssen auch ein Recht erhalten, an den Wahlen der Vertreter für Donezk und Luhansk teilzunehmen.

Des Weiteren: Nach den Lokalwahlen werden Donezk und Luhansk nur von den Menschen vertreten, die in diesen Wahlen auch gewählt wurden - aber nicht von denjenigen, die sich selbst zu den Leitern der Gebiete von Donezk und Luhansk ernannt haben.

Zum Schluss: Es ist eine politische Kampagne, und politische Kampagnen müssen eine politische Konkurrenz bieten, müssen die Registrierung von Kandidaten ermöglichen und müssen auch den Massenmedien Zugang gewähren.

Das sind die wichtigsten Punkte des Gesetzes. Mit so einer Herangehensweise müssen wir die Wahlen in Donezk und Luhansk durchführen - so schnell, wie es geht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, da sich die Umsetzung des Minsker Abkommens sichtbar verzögern wird und nicht Ende des Jahres abgeschlossen sein wird: Sind Sie dafür, dass die EU die Sanktionen gegen Russland verlängert, die ansonsten Ende Januar auslaufen würden?

Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre Reformbereitschaft bekundet - -

BK’in Merkel: Wenn jeder zwei Fragen stellt - wir sind zeitlich schon sehr in Verzug. Machen sie es, aber - -

Frage: Ich wollte nur fragen: Nach der Reformbereitschaft hier in Deutschland gibt es auch in der Partei der Bundeskanzlerin mittlerweile Zweifel, wie groß Ihr Reformwille und Ihre Durchsetzungskraft für Reformen in der Ukraine eigentlich noch ist.

BK’in Merkel: Wo gibt es die Zweifel? Bei mir gibt es keine Zweifel, dass der Ministerpräsident - -

(Zuruf)

- Ich weiß nicht, was Sie hören, aber ich habe noch nicht gehört, dass das die größte Sorge meiner Partei ist. - Ich glaube also an den Reformwillen des Ministerpräsidenten.

Die Sanktionen sind gekoppelt an die Umsetzung des Minsker Abkommens, das haben wir immer gesagt. Wenn diese Umsetzung länger dauert, dann werden wir auch weiter Sanktionen in Verbindung mit dem Minsker Abkommen sehen.

MP Jazenjuk: Ich werde nur eine sehr kurze Antwort geben.

Ich beziehe mich nur auf die Fakten, für mich sind Gerüchte überhaupt nicht von Bedeutung. Tatsache ist, dass vom IWF gesagt wurde: Die Ukraine führt alle Reformen durch, die versprochen wurden. Alle G7-Mitglieder haben gesagt, dass diese Regierung zehnmal mehr gemacht hat als die Regierungen in den letzten 20 Jahren.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Jazenjuk und Frau Merkel in Bezug auf das Freihandelsabkommen: Es wird oft gesagt, dass damit ja auch der Krieg mit Russland beginnt, weil Russland seinen Markt ja komplett für ukrainische Erzeugnisse schließen kann. Gibt es so eine Befürchtung bei Ihnen? Falls ja: Was können wir dagegen tun?

MP Jazenjuk: Am 1. Januar tritt das Abkommen in Kraft. Russland hat genau wie jedes andere Land kein Vetorecht auf unser Abkommen mit der EU. Dieses Abkommen ist gerichtet auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU.

Wir haben auch ein vielseitiges Abkommen über eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und der GUS, und Russland erfüllt dort nicht die eigenen Bedingungen. Wir haben sieben Runden von Konsultationen in Bezug auf die Implementierung dieses Freihandelsabkommen geführt, und wir haben von Russland gar keine fundierten Aussagen in Bezug auf die Zukunftspläne der russischen Wirtschaft erhalten. Russland hat den Import von ukrainischen Handelserzeugnissen bereits vor zehn Jahren eingeschränkt. Heutzutage beläuft sich der Anteil des Handels mit Russland auf etwa 12 Prozent unserer gesamten Handelsbeziehungen.

Insofern: Wir haben unsere Richtung bestimmt, in die wir weiter gehen wollen, und das Abkommen mit der EU tritt in Kraft.

BK’in Merkel: Das Abkommen tritt in Kraft, das ist unstrittig. Wir nutzen die bestehende Zeit noch. Wir haben neulich im Normandie-Format in Paris noch einmal darüber gesprochen, auch mit dem russischen Präsidenten - wir haben leider noch keine Ergebnisse. Ich bin der Meinung: Bei gutem Willen kann man Ergebnisse erzielen.