Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan

P Erdoğan: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, die Frau Bundeskanzlerin hier in Ankara in der Türkei begrüßen zu dürfen.

Nach unserem gemeinsamen Gespräch gab es noch Delegationsgespräche. Sowohl bilateral als auch gemeinsam haben wir zur Verteidigung, zur Wirtschaft, zum Handel, zu unterschiedlichen Bereichen - dazu gehörte natürlich auch der Terror -, und zwar national wie international, verschiedene Themen gemeinsam bewerten können. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind natürlich wichtige Beziehungen, die wir auch bewertet haben. Darüber hinaus ging es um die Frage, was wir im Bereich der Verteidigungsindustrie gemeinsam machen können. Auch die politischen Beziehungen sowohl im Rahmen der EU, des EU-Prozesses, als auch im Rahmen der Nato sind wichtige Themen gewesen.

Zu den wirtschaftlichen Beziehungen: Das Handelsvolumen beträgt momentan 35 Milliarden US-Dollar, und wir haben uns die Frage gestellt, wie wir das noch weiter ausbauen können.

Ein weiterer Punkt war die Entwicklung im ägäischen Raum, den wir bewertet haben, und wir haben auch regionale Themen wie die Lage in Syrien und im Irak behandelt. Dabei ging es auch um die Frage, welche Schritte in Syrien im nächsten Zeitraum unternommen werden können. Auch die Flüchtlingsproblematik haben wir behandelt.

Des Weiteren haben wir über den Kampf gegen den Terror und die Frage, was wir da gemeinsam tun können, sprechen können. Unsere diesbezügliche Entschlossenheit aufseiten der Türkei ist ja bekannt, und da können wir keine Zugeständnisse machen. Aber auch im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus reicht es nicht aus, dass ein Land dagegen kämpft; vielmehr braucht man hier eine internationale Verständigung und einen internationalen Kampf gegen den Terror.

Darüber hinaus leben in Deutschland ja drei Millionen Menschen aus der Türkei. Von daher ist es wichtig, dass insbesondere wir, unsere beiden Länder, in Solidarität zusammenstehen. Das gilt natürlich auch deshalb, weil wir Nato-Partner sind und Deutschland auch im Rahmen der Koalitionskräfte hier mit uns zusammen und in Solidarität mit der Türkei ihre Position einnimmt. Das ist sehr wichtig. Genauso wie bei der Ukraine oder auch woanders sollten wir und wollen wir auch hier demnächst zusammenarbeiten. Ich glaube daran, dass diese Solidarität sehr wichtig ist.

Die Frau Bundeskanzlerin wird noch mit dem Herrn Ministerpräsidenten sprechen. Ich hoffe, dass dieser Besuch zwischen unseren beiden Ländern dann eine wichtige Rolle spielen wird und sehr bedeutend ist.

Vielen Dank. - Sie haben das Wort.

BK’in Merkel: Wir hatten in der Tat sehr intensive und ausführliche Gespräche über bilaterale und internationale Fragen.

Dies ist mein erster Besuch in der Türkei nach dem Versuch des Putsches, und wir haben natürlich auch darüber gesprochen. Ich glaube, wir waren uns einig, dass der Kampf gegen den Terrorismus und natürlich auch gegen die Urheber dieses Putsches ganz wichtig ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass allerdings darauf geachtet werden muss, dass die Schuld auch immer individuell festgestellt werden muss. Wir haben ja gerade im Zusammenhang mit dem Putsch gesehen, wie sich das türkische Volk, die türkische Bevölkerung für die Demokratie und für die Regeln der Demokratie in der Türkei eingesetzt hat. Gerade deshalb ist es jetzt, in dieser entscheidenden Phase, auch wichtig, dass die Meinungsfreiheit eingehalten wird.

In diesem Zusammenhang haben wir auch über die journalistischen Freiheiten, die Pressefreiheit, sehr ausführlich gesprochen. Ich habe insbesondere auch noch einmal darauf hingewiesen, dass es auch für deutsche Journalisten sehr wichtig ist, die Akkreditierung zu bekommen, um hier auch arbeiten zu können, und habe auf verschiedene Fälle hingewiesen, in denen wir uns durchaus auch Sorgen machen.

Wir haben insgesamt auch sehr ausführlich über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und natürlich auch über die Fragen des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus und gegen jeden Form des Terrorismus - auch den Terrorismus der PKK - gesprochen. Wir sind uns hier einig, dass wir eng zusammenarbeiten wollen. Wir sind alle getroffen, und gerade die Türkei - ich denke da an den Terroranschlag in Istanbul zum Jahreswechsel, aber auch an weitere Terroranschläge - hat hier sehr viel zu erleiden. Aber auch Deutschland ist von diesem Phänomen des internationalen Terrorismus betroffen. Deshalb haben wir hier auch eine engere Zusammenarbeit für die Zukunft verabredet.

Die wirtschaftlichen Beziehungen sind gut, aber sie können noch intensiviert werden; daran werden wir auch arbeiten.

Wir haben dann natürlich auch über die Fragen gesprochen, die uns beiderseitig interessieren. Durch die Situation in Syrien und im Irak ist die Flüchtlingsfrage natürlich gerade für die Türkei eine ganz wichtige Frage; das ist sie aber auch für die Europäische Union und Deutschland. Ich habe noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass die Türkei hier jeden Tag Außergewöhnliches leistet, auch durch die Integration der Flüchtlinge. Wir werden alles daran setzen, dass die Mittel, die die Europäische Union zugesagt hat, natürlich auch schnellstmöglich ausgegeben werden können. 2,2 Milliarden Euro von den 3 Milliarden Euro, die wir in einer ersten Tranche festgelegt haben, sind jetzt schon vertraglich gebunden. Ich verstehe, dass die Türkei möchte, dass das auch in konkrete Projekte umgesetzt wird. Das ist erst für 750 Millionen Euro der Fall, aber wir sind hier auf einem guten Weg.

Wir haben darüber gesprochen, dass wir hier natürlich auch internationale Verantwortung zeigen müssen, und das hängt sehr eng mit der Situation in Syrien zusammen. Wir möchten, dass die politischen Gespräche diesbezüglich auch weitergeführt werden - insbesondere auch auf der Genfer Ebene -, damit wir so etwas Schreckliches, wie wir es in Aleppo gesehen haben, nicht wieder sehen werden.

Ich glaube, man kann sagen, dass das Abkommen zwischen der EU und der Türkei zum beiderseitigen Interesse schon einiges erbracht hat, wenngleich wir hier noch nicht am Ende der Umsetzung sind. Auch darüber haben wir geredet.

Ich bedanke mich für den Empfang und dafür, dass wir offen und redlich auch kontroverse Punkte ansprechen konnten. Dass wir im Gespräch bleiben, um Probleme zu lösen und Lösungen zu finden, ist für mich der Weg, den wir heute, in einer modernen Welt, die vor riesigen Herausforderungen steht, die von keinem Land alleine gelöst werden können, gehen müssen.

Herzlichen Dank!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage mit Blick auf das Referendum, das hier in der Türkei geplant ist. In der Opposition gibt es ja die Sorge, dass, wenn die Verfassungsänderung so vom türkischen Volk angenommen wird, wie es im Moment geplant ist, die Gewaltenteilung stark eingeschränkt werden könnte und das auch negative Konsequenzen für die Menschenrechte haben könnte. Teilen Sie diese Sorge?

Wenn Herr Staatspräsident Erdoğan etwas dazu sagen möchten, würde ich das auch begrüßen. - Danke schön.

BK’in Merkel: Ich habe von meiner Seite aus darauf hingewiesen, dass natürlich gerade in einer solchen Phase des tiefgreifenden politischen Umbruchs alles getan werden muss, damit eben die Gewaltenteilung und vor allen Dingen auch die Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft weiter gewahrt sind. Ich habe auch darüber gesprochen, dass es gut wäre, wenn dann bei der Abstimmung im Rahmen des Referendums OSZE-Beobachter dabei sein könnten. Insofern ist es für mich sehr wichtig, dass eben gerade das, wofür die türkische Bevölkerung im Juli eingetreten ist, trotz der neuen politischen Konstellationen gesichert wird, und darüber habe ich auch gesprochen. Opposition gehört zu einer Demokratie dazu, das erfahren wir alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten.

P Erdoğan: Ich möchte Ihnen Folgendes sagen, meine werten Pressevertreter: Die These der Opposition im Rahmen der Gewaltenteilung, die hervorgetan wird, die dargestellt wird, hat im Zusammenhang mit dem präsidialen System oder mit dem Staatspräsidentensystem Folgendes vielleicht auch eben angesichts - - - Ich werde diese Entscheidung zum Beispiel zunächst einmal vom Parlament bekommen. So etwas, wie es von der Opposition vorgetragen wird - es gebe keine Gewaltenteilung oder eine eingeschränkte Gewaltenteilung -, gibt es nicht. Das ist nicht richtig. Da sind alle Gewalten erhalten. Da gibt es keine Aufhebung dieser Gewalten. Das Problem ist, dass die Exekutive mit diesem neuen System viel schneller vorangehen wird und dass die Legislative aufgrund dieses neuen Systems viel schneller agieren kann. Auch die Judikative wird dabei ihre Existenz beibehalten und wird ihre Funktion auch voll und ganz erfüllen können. Das heißt, dazu kann ich nur sagen: Das, was die Opposition in diesem Zusammenhang mehr oder weniger und vielleicht auch in täuschender Weise darstellt, was aber gar nicht zutrifft, ist also nicht so.

Die Entscheidung für ein Referendum wurde ja im Parlament getroffen. Letztendlich wird dann das Volk endgültig darüber entscheiden, wie es ausgehen wird, und wir werden uns dem fügen. Die entsprechenden Kampagnen zum Referendum werden beginnen, und im April wird es dann so weit sein. Das Volk wird dann abstimmen.

Frage: Frau Merkel, ein Teil der Angehörigen der gülenistischen Terrororganisation befindet sich in Deutschland und wird auch gesucht. Wird es im Rahmen der Auslieferung dieser Personen Schritte geben, die unternommen werden? Was werden Sie diesbezüglich unternehmen?

BK’in Merkel: Wir sind dem Kampf gegen den Terrorismus und auch gegen alle Rechtsverletzungen genau so verpflichtet, wie es die türkische Regierung auch erwartet. Jedes Land tut das. Wir tun das in Deutschland auch. Wir können aber natürlich nur dann vorgehen, wenn wir Erkenntnisse darüber haben, und solche Erkenntnisse werden dann auch von den Gerichten bewertet. Es gibt in Deutschland zum Beispiel auch einige Gerichtsbeschlüsse, die Auslieferungen unter bestimmten Bedingungen nicht möglich machen. Das haben wir heute besprochen. Unsere Justizminister werden hierüber auch noch einmal weiter reden. Aber das, was Gerichte bestätigen, ist das Ergebnis einer unabhängigen Prüfung, und die werden wir respektieren und haben wir respektiert.

Ich habe darauf hingewiesen, dass mir auch sehr wichtig ist, dass es gerade jetzt keine falschen Entwicklungen gibt, wenn es zum Beispiel um die Imame geht, die im Rahmen von Ditib in Deutschland arbeiten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelung gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor. Darauf kann sich die Türkei verlassen, und das geschieht im Rahmen der bewährten Formen der Demokratie.

P Erdoğan: Ich möchte hier vielleicht einen Punkt unterstreichen, denn es kann sein, dass die Menschen das auch missverstanden haben: Der Ausdruck „islamistischer Terror“ - das habe ich auch der Bundeskanzlerin gesagt - ist etwas, das wir als Muslime sehr bedauern. Diesen Ausdruck kann man so nicht verwenden, denn Terror ist nicht mit dem Islam vereinbar. Das Wort Islam bedeutet Friede. Das bedeutet also, dass man eine Religion, die ohnehin Friede bedeutet, nicht mit Terror zusammenbringen kann. Das würde eben nur die Angehörigen dieser Religion bestürzen, und das würden wir bedauern. Wenn wir das als „islamistischen Terror“ darstellen, dann wäre das falsch; diesen Begriff sollte man so nicht verwenden. Solange er so verwendet wird, müssen wir uns dagegen aussprechen. Wenn wir schweigen, dann wäre das eine Annahme dieses Ausdrucks, und ich als Muslim und als muslimischer Staatspräsident akzeptiere das in keiner Weise.

In der ganzen Welt gibt es keine so große Bekämpfung von Da’esh, wie sie die Türkei momentan durchführt. Wir werden diesen Kampf gegen Da’esh weiterhin fortsetzen, genauso auch gegen die gülenistische Terrororganisation. Das, was die PKK und was die YPG sind, ist auch genauso die gülenistische Terrororganisation, also eine Organisation, die gegen den türkischen Staat putscht. Wenn sich die Angehörigen dieser Organisation dann nach Deutschland absetzen, dann muss man hier sicherlich zusammenkommen. Die Justizminister müssen also zusammenkommen. Genauso haben wir im Rahmen der Auslieferungsersuchen beispielsweise auch mehr als 80 Kartons voll von Akten in die USA geschickt. Wir sind in der Nato zusammen. Wir sind Verbündete innerhalb der Nato. In diesen Organisationen sollten wir also als Partnerländer schneller agieren; denn eine Gerechtigkeit, die zu spät kommt, ist keine Gerechtigkeit. Das sollten wir umkehren, sodass wir zum Ergebnis kommen.

BK’in Merkel: Ich möchte dann allerdings noch ein Wort an die Menschen in der Türkei richten: Ich glaube, jeder weiß, dass mir die Religionsfreiheit sehr viel wert ist, dass ich sie als Bestandteil der Demokratie ansehe und dass wir deshalb auch in Deutschland alles tun, damit Muslime ihren Glauben frei leben können. Unsere muslimischen Verbände haben sich klar gegen jede Form von Terrorismus eingesetzt. Deshalb haben wir auch sehr ausführlich darüber gesprochen, dass wir eine sprachliche Unterscheidung zwischen „Islam“ und „islamistisch“ haben. Ich möchte, dass die Menschen in der Türkei jedenfalls wissen, dass wir Muslime nicht nur achten und schätzen, sondern dass wir gut miteinander zusammenarbeiten wollen und gemeinsam gegen diesen schrecklichen Terrorismus kämpfen.

P Erdoğan: Danke schön!