Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš

im Bundeskanzleramt

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 5. September 2018

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš bei uns begrüßen zu können. Das ist sein Antrittsbesuch, obwohl wir uns schon vielmals auf den europäischen Treffen begegnet sind. Ich darf sagen, und das haben wir heute auch noch einmal in unserem Gespräch festgestellt, dass unsere Länder ausgezeichnete Beziehungen verbinden, sowohl politisch und gesellschaftlich als auch wirtschaftlich.

Es gibt eine gewachsene Freundschaft. Es gibt einen sehr intensiven Handel. Es gibt eine große Verflechtung unserer Wirtschaften. Wir waren der Meinung, dass wir diese positiven Entwicklungen natürlich fortsetzen wollen, sowohl, was den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur anbelangt, als aber auch, was die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung der Industrie anbelangt. Wir haben schon eine Zusammenarbeit im Bereich von Industrie 4.0, und es gibt auch verschiedene Interessenten - deutsche Unternehmen -, die auch hier gerade im Zusammenhang mit der Automobilindustrie zukunftsweisende Technologien in der Tschechischen Republik ansiedeln wollen. Wir wollen diese Beziehungen also vertiefen.

Wir haben uns dann natürlich auch über die Fragen unterhalten, die uns innerhalb der Europäischen Union bewegen und die auch vom internationalen Charakter her wichtig sind. Natürlich ist das Thema des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union wichtig. Wir haben hier die gleiche Meinung, dass das bedauerlich ist, aber dass wir es nun auch so zu verhandeln versuchen müssen, dass danach weiterhin sehr gute, sehr enge Beziehungen mit Großbritannien möglich sind.

Wir sehen ja einem informellen Rat auf Einladung des Bundeskanzlers Kurz in Salzburg unter der österreichischen Präsidentschaft entgegen, und deshalb haben wir natürlich auch über das Thema Migration gesprochen. Hier ist es so, dass wir im Grunde in den letzten Jahren doch deutliche Fortschritte gemacht haben. Wir sind beide der Meinung, dass der Mechanismus des EU-Türkei-Abkommens ein richtiger Mechanismus auch für andere Länder sein kann. Der Ministerpräsident hat auch darauf verwiesen, was die Tschechische Republik in den letzten Jahren an Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Fluchtursachen auf den Weg gebracht hat. Wir haben über die Rolle der Mission Sophia gesprochen. Wir haben über die Möglichkeit gesprochen, auch hierbei enger zusammenzuarbeiten.

Natürlich bleibt das Thema der Verteilung ein kritisches Thema. Hier gibt es zwischen uns auch unterschiedliche Ansätze. Aber hinsichtlich der Frage der Bekämpfung von Fluchtursachen, der Frage des Einsatzes für Entwicklungshilfe und auch der Frage der Bekämpfung von Schmugglern und Schleusern haben wir eine sehr breite gemeinsame Basis. Wir haben auch darüber nachgedacht, wie wir uns mit bestimmten Ländern die Arbeit durchaus auch ein bisschen teilen können.

Insgesamt war es ein gutes Gespräch, ein wichtiger Aufenthalt. Noch einmal herzlich willkommen, hier in der Bundesrepublik Deutschland, eurem Nachbarn in vielerlei Hinsicht! Es gibt ja auch eine ganze Zahl von sehr, sehr guten Kooperationen zwischen der Tschechischen Republik und einigen Bundesländern, nicht nur mit Bayern, sondern genauso eben auch mit Sachsen, mit Thüringen und Sachsen-Anhalt.

MP Babiš: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich die Möglichkeit hatte, heute mit der Frau Bundeskanzlerin zu sprechen, zum einen über unsere Zusammenarbeit. Für die Tschechische Republik ist Deutschland der wichtigste Partner für den Export. 30 Prozent unseres Exports gehen in die Bundesrepublik Deutschland. Auch beim Import ist Deutschland unser größter Partner. Wir freuen uns, dass wir 6000 deutsche Unternehmen bei uns haben, die 20 Milliarden Kronen bei uns investiert haben. Der Anteil an den Investitionen beträgt 16 Prozent.

Unsere Beziehungen sind ausgesprochen strategisch. Wir haben heute auch die Ansichten bezüglich einer weiteren Zusammenarbeit ausgetauscht. Die Tschechische Republik hat die geringste Arbeitslosigkeit. Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass ausländische Investoren - das ist gerade auch ein Beispiel der deutschen Unternehmen - auch in Forschung und Entwicklung investieren. Das machen die deutschen Firmen, und das freut uns sehr. Wir haben heute auch über eine mögliche Zusammenarbeit bei der Industrie 4.0 gesprochen, über die Möglichkeit konkreter Investitionen in Wissenschaft und Forschung.

Wir haben auch über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit beim Kauf und Verkauf von Rüstungsgütern gesprochen. Die Tschechische Republik investiert nach den Verpflichtungen im Rahmen der Nato. Wir haben auch eine eigene Rüstungsproduktion. Auch darüber haben wir gesprochen.

Ein sehr wichtiges Thema ist Europa. Ich freue mich sehr, dass ich die Möglichkeit hatte, der Frau Bundeskanzlerin meine Ansichten zur Lösung der Migrationsproblematik zu erläutern. Ich habe Italien und Malta besucht. Ich glaube, dass wir einer Meinung bezüglich der Frage sind, wie das Ganze gelöst werden sollte. Da, wo wir nicht einig sind, das ist die Frage der Verteilung der Flüchtlinge von den Schiffen; denn ich glaube, dass wir das anders lösen sollten.

Die Tschechische Republik ist solidarisch. Ich habe eine Karte der einzelnen Länder gezeigt, in denen die Tschechische Republik hilft. Seit 2015 haben wir insgesamt 100 Millionen Euro in verschiedene Länder gegeben, einschließlich der Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens. Wir haben 1650 Experten zur Verfügung gestellt. Im Rahmen von MedEvac haben wir 2500 Patienten behandelt. Insofern sind wir also solidarisch.

Wir sagen: Ja, wir haben die geringste Arbeitslosigkeit. Jeder, der in die Tschechische Republik kommt, muss ein Arbeitsvisum haben. Heute ist unser größtes Problem: Wir haben keine Leute. Deshalb glauben wir, dass wir die illegale Migration bekämpfen müssen und dass es nicht möglich ist, in Europa zwei Systeme nebeneinander zu haben.

Ich habe der Frau Bundeskanzlerin auch meine Meinung zu dem neuen Entwurf des europäischen Haushalts mitgeteilt. Hier sollen bis zu 75 Milliarden Euro für weitere Projekte wie Security Defense und zum Schutz der Außengrenzen aufgewendet werden. Aber dieses Geld könnten wir doch für ein globales Projekt im Rahmen der Vereinbarungen mit den Ländern Nordafrikas und weiteren afrikanischen Ländern aufwenden.

Ich glaube, dass dies ein sehr wichtiges Treffen war. Wir möchten ein aktives Mitglied in der Europäischen Union sein. Wir appellieren daran, dass Europa den Schengen-Raum definiert und dass wir genau sagen können, was mit dem Westbalkan wird und wie wir den europäischen Kontinent verteidigen werden. Die Journalisten bei uns lachen immer, wenn ich über ein Dorf von Asterix und Obelix spreche. Aber Jacques Delors hat noch vor 30 Jahren vom Binnenmarkt gesprochen. Wir müssen wieder zu den vier Grundfreiheiten zurückkommen: Freizügigkeit für Personen, Kapital und Dienstleistungen. Das alles funktioniert noch nicht. Wir möchten in Europa darüber diskutieren. Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen.

Es ist sehr gut gewesen, dass wir heute so lange miteinander sprechen konnten; denn bei den Europäischen Räten hat man meist nicht so viel Zeit. Deswegen begrüße ich das sehr. Ich freue mich auf ein nächstes Treffen der führenden europäischen Politiker. Noch einmal vielen Dank für das angenehme Gespräch und die Bewirtung.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Bundeskanzlerin Merkel: Die Tschechische Republik hat sich 2015 verpflichtet, ein Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen, hat sich dann dagegen zu wehren begonnen und wehrt sich bis heute dagegen. Ihr heutiger Gast sagt: kein einziger Migrant, kein einziger Flüchtling. - Ist die Tschechische Republik für Sie ein zuverlässiger und vertrauenswürdiger Partner, wenn es eine solche selektive Einstellung zu verschiedenen Regeln und Verpflichtungen hat?

Ich habe noch eine Frage an den tschechischen Premierminister Babiš: Stimmen Sie der Aussage des tschechischen Präsidenten zu, der sagte, dass die Ereignisse in Chemnitz eine Folge der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel sind?

BK’in Merkel: Wir arbeiten sehr vertrauensvoll und sehr gut zusammen. Das schließt ja nicht aus, dass es über bestimmte Fragen Meinungsverschiedenheiten gab. Schon damals, bei der Abstimmung über die Quoten, hat die Tschechische Republik nicht zugestimmt, sondern das ist eine Mehrheitsentscheidung gewesen. Der Dissens von damals ist erhalten geblieben.

Allerdings hat sich nach meiner Auffassung seither sehr viel verändert. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist sehr gering geworden. Es geht jetzt eigentlich um die Frage: Wenn ein Schiff die libyschen Hoheitsgewässer verlässt, kann man dann Italien alleinlassen und sagen, alle kommen dann eben nach Italien, oder gibt es auch da eine gewisse Solidarität? Immer vorausschickend, dass wir natürlich Fluchtursachen bekämpfen und legale Wege finden wollen, zum Beispiel Arbeitsvisa, und nicht illegale Ankünfte. Das eint uns, das ist unsere gemeinsame Haltung. Wenn Menschen bei uns ankommen - das sind Menschen! -, dann können wir nicht einem Land, weil es gerade an der Küste liegt, sagen: Du hast jetzt diese Aufgabe. - Da unterscheiden sich unsere Meinungen. Aber ich glaube, den großen gemeinsamen Weg gehen wir trotzdem. Da haben wir auch schon große Erfolge erzielt.

MP Babiš: Von meiner Seite möchte ich zunächst etwas zu der Pflicht sagen, die durch die Überstimmung unseres Innenministers entstanden ist. Das war noch, bevor die anderen in Europa begriffen haben, dass Quoten keine Lösung sind. Wir sind heute in einer ganz anderen Lage. Natürlich gibt es dieses Vertragsverletzungsverfahren, wozu wir Stellungnahmen abgegeben haben. Aber heute ist die Lage eine ganz andere.

Was Chemnitz betrifft, so kenne ich die Details nicht. Ich entnehme meine Informationen nur aus Medien. Dort gab es Demonstrationen. Ich möchte das auch nicht groß kommentieren; denn ich weiß nicht im Detail, was dort passiert ist.

Frage: Eine Frage an Ministerpräsident Babiš: Sie haben eben das Thema der Mission Sophia schon angesprochen. Vielleicht können Sie Ihre Position dazu sagen.

Dann würde ich gern an die Chemnitz-Frage mit einer Frage an Frau Bundeskanzlerin anschließen. Herr Meuten von der AfD kritisiert, dass sowohl Sie als auch Herr Seibert entgegen der Faktenlage von Hetzjagden gesprochen hätten. Das habe dem Ansehen von Sachsen schweren Schaden zugefügt. Er fordert jetzt eine Entschuldigung und eine Entlassung von Herrn Seibert. Wie ist Ihre Reaktion darauf?

BK’in Merkel: Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung unschuldiger Menschen deutlich gemacht haben. Von denen muss man sich distanzieren. Das hat her Seibert getan, das tue ich, das habe ich auch schon getan. Damit ist alles gesagt.

MP Babiš: (auf Deutsch) Ich muss sagen, dass ich hierhergekommen bin, um über die Beziehungen zwischen Tschechien und der Bundesrepublik Deutschland, über die Zukunft von Europa und über die Migration zu diskutieren. Was in Chemnitz passiert ist, ist natürlich eine Sache mit Belang für die deutsche politische Situation. Ich kann das nicht kommentieren.

Ich habe die Mission Sophia besucht. Das war sehr interessant. Ich habe ein Buch bekommen, in dem steht: „fighting smugglers to save human lives“. Diese Operation ist eine Operation von Nato-Mitgliedern und auch anderen. Dabei gibt es natürlich das Problem, dass wir kein Abkommen mit der libyschen Regierung und auch keine Genehmigung des Sicherheitsrates der Uno haben.

Wie kämpfen wir heute gegen die Schmuggler? - Zuerst retten wir das Boot. Dann gehen die Leute hinaus, und die Migranten zeigen die Schmuggler an. Das ist für mich etwas seltsam. Laut Eurostat verdienen diese Schmuggler 5,7 Milliarden Euro pro Jahr. Sie schmuggeln nicht nur Menschen, sondern auch Erdöl. Das ist wirklich eine Mafia. Ich denke, wir müssen den Kampf gegen diese Leute vertiefen. Jeder der illegalen Migranten, der kommt, zahlt 2000 bis 5000 Dollar für die Reise. Ich habe gesehen, wie das läuft.

Wir müssen natürlich an einer engeren Zusammenarbeit mit Libyen arbeiten. Natürlich ist es schwierig, dort mit jemandem zu sprechen. Aber die libysche Küstenwache ist sehr effektiv. Sie hat die Zahl von Migranten wirklich stark reduziert, um 85 Prozent. Aber wir müssen das noch vertiefen. Das ist sehr wichtig.

Aber für mich ist die Message wichtig. Wenn wir sagen, dass alle im Voraus zustimmen, dass wir die Menschen, wenn die Schiffe kommen, verteilen, ist das grundsätzlich schlecht. Denn das ist eine Message für die Mafia, die sagt: Ja, das ist super, das geht weiter, und wir kassieren unser Geld. - Jetzt ist es passiert, dass wir eine größere Anzahl von Migranten aus Marokko nach Spanien haben.

Wir müssen also einig sein. Ich denke, wir haben uns da gut verstanden - mit Ausnahme der Verteilung von diesen Booten.

Frage: Eine Frage an beide Regierungschefs: Stimmt es, dass die Gespräche über den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Lösung der Migrationskrise kommunizierende Röhren sind? Hat sich Deutschland in dem Sinne geäußert, dass ein Mangel an Solidarität seitens der mitteleuropäischen Staaten bei der Umverteilung dazu führen könnte, dass gerade die Finanzströme aus Mitteleuropa vielleicht etwas in Richtung Südeuropas gerichtet werden könnten?

BK’in Merkel: Wir haben heute über die Struktur der mittelfristigen finanziellen Vorausschau gesprochen. Wir haben über den Ausganspunkt der Nettozahler und über die Mehrausgaben gesprochen, die jetzt im Entwurf der Kommission vorgesehen sind. Wir sind uns, denke ich, völlig einig, dass das Thema der Migration eine zunehmende Rolle zum Beispiel in Form von Entwicklungshilfe spielen wird. Das hat auch Ministerpräsident Andrej Babiš gesagt. Das heißt also, hier muss man die konkreten Verhandlungen abwarten. Aber wir haben besprochen, dass natürlich auch in den nächsten sieben Jahren auf die neuen Aufgaben die richtigen Antworten gefunden werden müssen - aber nicht nach Süd und Nord aufgeteilt, sondern nach Aufgaben der Europäischen Union, nach Bekämpfung von Fluchtursachen, und da sind wir uns einig.

Wenn wir darüber reden, dann reden wir ja nicht nur zum Beispiel über den Süden, sondern ich habe auch darüber geredet, dass ich in den letzten Tagen auch in Armenien, Georgien und Aserbaidschan war. Armenien hat ein Abkommen mit der EU. Georgien hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Ukraine hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Auch dort werden wir Gelder ausgeben, damit sich auch dort die wirtschaftliche Lage stabilisiert. Das werden wir sehr gut miteinander besprechen. Aber wir sind heute nicht alle Details der zukünftigen Finanzen durchgegangen.

MP Babiš: (auf Tschechisch) Indirekt gibt es natürlich einen Zusammenhang. Denn es ist klar: Europa hat eine Vereinbarung mit der Türkei geschlossen. Das kostet sechs Milliarden Euro. Drei Milliarden Euro kommen aus dem EU-Haushalt und drei Milliarden Euro aus den Haushalten der einzelnen Staaten. Auch die Tschechische Republik leistet einen Beitrag, und zwar in Höhe von ungefähr 22 Millionen Euro.

Es ist also klar, dass wir solche Vereinbarungen auch mit den anderen Staaten brauchen. Dazu ist Geld nötig. Ich habe Frau Bundeskanzlerin darüber informiert, dass mir die Kosten für die europäischen Strukturen überhaupt nicht geheuer vorkommen. Hier sehe ich 25 Milliarden Euro mehr in verschiedenen Kapiteln. Dann gibt es noch weiteres Geld. Wir müssen über Frontex sprechen usw.

Also gibt es diesen Zusammenhang indirekt, wenn Europa sagt: Ja, wir werden weiter so fortfahren. Wir haben eine klare Vision. Wir wissen genau, wie viel Geld wir für das globale Projekt der Eindämmung der Migration aufbringen werden.

Frage: Herr Ministerpräsident, ich möchte gern noch einmal auf das Thema der Migration zurückkommen. Sie haben sich eben sehr kritisch über die Aufnahme der Flüchtlinge geäußert. In Westeuropa gibt es jetzt unabhängig von Ihrem Widerstand eine Debatte darüber, wie die Flüchtlinge, die ankommen, nun verteilt werden können. Es bildet sich also eine Koalition der Aufnahmewilligen. Fürchten Sie nicht, dass ein Schengen plus entsteht, bei dem die Osteuropäer später als Verlierer dastehen könnten, weil die Integration im Westen stärker vorangeht als mit Ihnen?

Frau Bundeskanzlerin, Herr Weber hat jetzt seine Kandidatur zum EVP-Spitzenkandidaten erklärt. Ist Herr Weber auch Ihr Kandidat, und möchten Sie, dass er EU-Kommissionspräsident wird?

MP Babiš: (auf Deutsch) Wir sprechen über die Eurozone, und ich glaube, wir sollten über Schengen sprechen. Wenn Griechenland heute im Schengen-Raum ist, aber Bulgarien, Rumänien und Kroatien nicht im Schengen-Raum sind, dann sollten wir definieren, was eigentlich das Europa ist, das wir verteidigen wollen und in dem wir Sicherheit für unsere Bürger schaffen wollen. Wir sollten also auch einen Plan für die Westbalkanstaaten haben, und wir sollten uns fragen: Wollen wir diese Länder in Europa haben, wollen wir sie im Schengen-Raum haben, wollen wir Europa an der See verteidigen, oder überlassen den Westbalkanraum den anderen, also den Russen oder den Chinesen? Diese Diskussion vermisse ich also, und ich glaube, sie ist wichtig. Vielleicht kommen wir auch noch zu diesem Thema. Schengen ist natürlich ein sehr großer Vorteil, aber wenn wir hier keinen Migrationsplan erreichen, dann ist Schengen natürlich in Gefahr, wenn sich einzelne Länder wehren.

BK’in Merkel: Weil Schengen so viele Vorteile bietet, lohnt sich jede Mühe, Schengen zu erhalten. Dazu gehört der Außengrenzschutz, und daran werden wir auch weiter arbeiten. Ich stimme dem Ministerpräsidenten auch zu, dass der strategische Raum des westlichen Balkans für uns von allergrößter Bedeutung ist. Deshalb haben wir ja auch den Berliner Prozess begonnen, deshalb haben wir diesen Ländern auch eine Beitrittsperspektive gegeben und deshalb gibt es da auch viel finanzielle Unterstützung und auch politische Unterstützung.

Was die Frage der Kandidatur von Manfred Weber anbelangt, so begrüße ich diese Kandidatur. Jetzt heißt es natürlich, die Zeit abzuwarten, innerhalb derer sich in der EVP möglicherweise weitere Kandidaten melden. Dann kommt der EVP-Parteitag in Helsinki im November, auf dem wird der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bestimmt, und dann wird die Europäische Volkspartei in einem fairen Wettbewerb mit anderen bei der Europawahl im Mai nächsten Jahres versuchen, stärkste politische Kraft zu werden. Daraus ergeben sich dann die weiteren Gespräche und Verhandlungen. Wer Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei ist, der kann natürlich im Prinzip - und möchte im Prinzip auch; so war das auch bei Jean-Claude Juncker - Präsident der Europäischen Kommission werden. Es sind aber viele Schritte, die bis dahin zu gehen sind, und der allererste ist jetzt mit der Ankündigung seiner Kandidatur erfolgt. Ab dem 7. September läuft ja dann erst die allgemeine Kandidatenfrist. Insofern sage ich noch einmal: Ich unterstütze die Kandidatur von Manfred Weber.

Danke schön!

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