Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Staatspräsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko

im Bundeskanzleramt

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Dienstag, 10. April 2018

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute wieder einmal der Staatspräsident der Ukraine, Petro Poroschenko, bei uns in Berlin zu Gast ist. Nach Gesprächen mit dem Außenminister haben wir uns jetzt ausführlich ausgetauscht und über die Lage gesprochen.

Wir begehen in diesem Jahr nicht nur das Deutsch-Ukrainische Sprachenjahr, sondern es ist auch das 25. Jahr der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Innovation.

Wir haben, bevor wir auf den gesamten Prozess im Zusammenhang mit Minsk und dem Normandie-Format gekommen sind, vor allen Dingen auch darüber gesprochen, wie sich die innenpolitische Lage in der Ukraine entwickelt. Hier gibt es eine breite Agenda von Reformen, die ja auch im Rahmen eines IWF-Programms abgearbeitet werden, und wir können uns vorstellen, wie schwierig auch diese Umsetzung ist. Deutschland versucht, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, und in diesem Zusammenhang haben wir auch verabredet, dass wieder eine Staatssekretärsrunde in die Ukraine fährt, um dort auch innenpolitisch zu unterstützen. Wir haben den freiwilligen Helfer Herrn Milbradt, der sich dort sehr engagiert, und wir werden in der zweiten Hälfte des Jahres noch einmal ein drittes Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum abhalten, womit wir auch unsere bilaterale Zusammenarbeit kräftigen werden.

Wir haben dann über die Situation gesprochen, die sich aus der Lage im Zusammenhang mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ergibt. Hier ist es so, dass der Fortschritt leider sehr überschaubar ist - um es positiv zu sagen. Wir haben leider keinen richtigen Waffenstillstand. Dennoch haben wir sehr ausführlich darüber gesprochen, dass das Projekt einer Friedenstruppe, einer Friedenssicherungstruppe auf der UN-Basis eines ist, das wir weiter verfolgen wollen. Wir setzen uns für Gefangenenaustausch ein und wir setzen uns natürlich auch dafür ein, dass der Waffenstillstand eingehalten wird. All diese Projekte werden immer wieder angeschoben. Ich habe gestern auch noch einmal mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen. Auch, wenn es schwierig ist, dürfen wir nicht nachlassen in den Bemühungen, denn es geht um Menschen, es geht um Soldaten, die ihr Leben verlieren, und es geht vor allen Dingen auch um die Menschen im östlichen Teil der Ukraine.

Insofern war das eine intensive Diskussion, die wir natürlich fortsetzen. Wir bleiben in engem Kontakt. Deutschland und Frankreich werden gemeinsam weiter mit der Ukraine und Russland versuchen, aus einer sehr, sehr schwierigen Situation das Beste mit Blick auf die Menschen zu machen.

Noch einmal herzlich willkommen!

P Poroschenko: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich sehr angenehm, heute hier in Deutschland zu sein. Für mich ist das ein besonderes Ereignis. Ich hatte zwar direkt nach den Wahlen die Möglichkeit, die Bundeskanzlerin telefonisch zu begrüßen, aber ich bin stolz darauf, dass dies einer der ersten Besuche von Staatsoberhäuptern nach den Wahlen ist. Das ist auch symbolisch, was die Prioritäten der deutschen Politik angeht. Ich bin auch sehr dankbar, Frau Bundeskanzlerin, dass die Frage der Ukraine auch ein Teil des Koalitionsvertrages war. Dort wurden ganz deutliche Positionen Deutschlands - sozusagen als Leader des großen vereinigten Europas - festgelegt, was die Unterstützung der Ukraine beim Aufbau des Friedens betrifft.

Heute haben wir besonders viel über die Situation im Osten unseres Landes gesprochen. Ich habe die Frau Bundeskanzlerin darüber informiert, dass die Waffenruhe nicht eingehalten wird, obwohl wir eine gemeinsame Erklärung der Teilnehmer des Normandie-Formats - Präsident Macron, Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Poroschenko und Präsident Putin - abgegeben haben. Zehnmal mehr haben die Kämpfer der Separatisten und die russischen Soldaten die Waffenruhe verletzt, und schon zwölfmal mussten die ukrainischen Soldaten zurückschießen, um sich zu verteidigen. Wir haben kein gemeinsames Zentrum zur Koordinierung der Kontrolle der russischen Vertreter auf dem besetzten Gebiet, die in der Lage gewesen wären, eine Feuereinstellung effizient durchzusetzen.

Wir haben noch keinen Fortschritt im Minsker Prozess. Wir hoffen, Fortschritte zu erreichen hinsichtlich der gemeinsamen Vorschläge von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Projekt einer UN-Friedensmission, die nicht ein Begleitkommando für die Beobachter der OSZE, sondern eine vollwertige Mission sein wird, die in der Lage sein wird, die bewaffneten Kämpfer zu entwaffnen, die Menschen in den besetzten Territorien zu schützen und den politischen Prozess zu regeln, bis hin zu lokalen Wahlen. Bis jetzt haben wir noch keine Position Russlands, was die Unterstützung dieses Prozesses angeht, aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass diese Arbeit doch zu einem positiven Ergebnis führen wird.

Ich möchte mich bei der Frau Bundeskanzlerin für eine grundsätzliche Position in Bezug auf die Krim bedanken: Nichtanerkennung der widerrechtlichen Annexion der Krim, Nichtanerkennung der Präsidentschaftswahlen Russlands auf der Krim. Das ist eine starke Stimme Deutschlands in der Welt, und für uns ist diese Stimme sehr wichtig. Wir haben auch über die Fortsetzung der Sanktionen im Falle der Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen gesprochen.

Wir haben auch eine ganze Reihe von bilateralen Themen besprochen. Was die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit betrifft, möchte ich sagen, dass sowohl ich als auch die Frau Bundeskanzlerin zufrieden sind, was den Handelsaustausch angeht. Der Handelsaustausch ist um 20 Prozent gestiegen und Deutschland bleibt eines der führenden Länder bei den Investitionen. Wir haben mit der Bundeskanzlerin und auch mit dem Außenminister gemeinsam darüber gesprochen, dass bald eine große deutsche Delegation die Ukraine besuchen wird und ein Businessforum durchführen wird. Dieses Forum wird dazu beitragen, dass die Investitionen ausgeweitet werden.

Auch Nord Stream 2 und weitere problematische Fragen wurden besprochen. Dazu zählen auch die Vorschläge der Vereinigten Staaten, was die Produkte der europäischen Staaten und der Ukraine betrifft.

Ich möchte mich bei der Frau Bundeskanzlerin als einer Führungsperson in Deutschland als einem der Staaten der EU für eine feste und konsequente Unterstützung der Position der Ukraine bedanken.

Frage: Ich habe eine Frage in Bezug auf die Friedensstifter: Werden sie nun in die Ukraine gebracht, und nach welchem Szenario wird das geschehen? Wird das nach dem russischen oder dem ukrainischen Szenario geschehen oder gibt es vielleicht noch eine dritte Variante? Wann könnte das passieren?

P Poroschenko: Zuerst möchte ich sagen: Das russische Szenario ist kein Friedensstiftungsszenario, sondern das Szenario eines Begleitkommandos für die Beobachter der OSZE. Das erfüllt nicht die Funktionen des Friedensaufbaus und der Einstellung des Kriegs. Ich möchte betonen, dass es im Osten der Ukraine keinen eingefrorenen Konflikt gibt - es gibt keinen Konflikt im Osten der Ukraine. Ich bin sehr glücklich, dass der neue Außenminister das ganz deutlich festgelegt hat. Das ist vielmehr die Aggression der russischen Föderation gegen einen souveränen, unabhängigen Staat. Die Friedensstifter müssen also ein Mandat für das gesamte Hoheitsgebiet der Ukraine haben und müssen auch ein Mandat für die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze und für die Entwaffnung der widerrechtlichen Kampfeinheiten haben. Wir hoffen, dass dieser Kompromiss mit gemeinsamen Kräften erreicht werden kann.

BK’in Merkel: Jede Vereinbarung kann doch nur eine sein, die mit allen Beteiligten abgesprochen wird. Deshalb werden wir niemals gegen die Ukraine eine Mission unterstützen, die nicht den Notwendigkeiten entspricht; da braucht die Ukraine keinerlei Sorge zu haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte das Thema Nord Stream 2 ansprechen. Hat der ukrainische Präsident Sie davon überzeugen können, dass das Projekt auch eine politische Komponente beinhaltet? Teilen Sie die Bedenken, die nicht nur die Ukraine gegenüber diesem Projekt äußert, sondern die zum Beispiel auch Brüssel, Polen und die Slowakei äußern? Sind Sie bereit, auch auf diese Bedenken einzugehen und eventuell einen Kompromissvorschlag zu machen, und nicht wie früher zu sagen, dass das ein rein wirtschaftliches Projekt ist?

BK’in Merkel: Wir haben auch über dieses Thema ausführlich miteinander gesprochen, und ich habe mir die ukrainischen Bedenken natürlich sehr aufmerksam angehört. Richtig ist - und das habe ich auch gestern im Zusammenhang mit dem Telefonat mit dem russischen Präsidenten gesagt -, dass es nicht sein kann, dass durch Nord Stream 2 die Ukraine keinerlei Bedeutung mehr mit Blick auf den Transit von Erdgas hat.

Ich denke, man muss zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine ist, dass es in jedem Falle um russisches Erdgas geht. Egal ob es durch die Ukraine fließt oder ob es durch die Ostsee fließt, bleibt immer eine Abhängigkeit von russischem Erdgas. Aber es geht auch um Einnahmen für die Ukraine. Es hat natürlich eine strategische Bedeutung für die Ukraine.

Deshalb habe ich sehr deutlich gemacht, dass ein Projekt Nord Stream 2, ohne dass wir Klarheit darüber haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht, aus unserer Sicht nicht möglich ist. Daraus ersehen Sie schon, dass es sich nicht nur um ein wirtschaftliches Projekt handelt, sondern dass natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen sind. Wir werden über diese Frage weiter in sehr engem Austausch bleiben.

Frage: Herr Präsident, die Amerikaner haben Sanktionen gegen die russischen Oligarchen eingeführt. Wird die Ukraine ebenfalls solche Sanktionen einführen, zum Beispiel gegen Deripaska?

P Poroschenko: Vor ein paar Tagen habe ich das Ministerkabinett, den Sicherheitsdienst und auch den Sicherheitsrat beauftragt, einen entsprechenden Beschluss vorzubereiten. Dieser Beschluss wird auf dem Sicherheitsrat besprochen. Die Sanktionen werden eingeführt. Sie werden mit dem Beschluss der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika maximal harmonisiert.

Zu den Sanktionierten werden zweifellos auch Herr Deripaska und andere Oligarchen gehören, die zum jetzigen Zeitpunkt die Schlüsselteilnehmer der russischen Prozesse sind, übrigens einschließlich aktiver Tätigkeiten auf der Krim und der Lieferung von Waffen an die Streitkräfte der Russischen Föderation. Die Reaktion der Ukraine wird schnell und entschieden sein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Lage in Syrien: Unterstützen Sie die russische Forderung nach einer Entsendung von Chemiewaffenexperten nach Ost-Ghuta?

Eine Frage an Herrn Poroschenko und auch an Sie: Wird es am Rande der Verleihung des Karlspreises an Herrn Macron Mitte Mai ein Treffen im Normandie-Format geben oder nur ein Ukraine-Treffen ohne Russland?

BK’in Merkel: Darf ich nachfragen? Sie wollten wissen, ob ich welche russische Forderung unterstütze?

Zusatz: Es gibt eine russische Forderung, Chemiewaffenexperten der OPCW nach Ost-Ghuta zu schicken, um die Lage dort und die Frage, ob es tatsächlich einen Chemiewaffenangriff gegeben hat, zu untersuchen. Unterstützen Sie diese Forderung?

Die zweite Frage war nach dem Normandie-Format.

BK’in Merkel: Erstens. Ich denke, dass die Evidenz dafür, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr klar und sehr deutlich ist. Das kann meinetwegen auch noch einmal nachgeprüft werden, aber das hilft uns bei der Verurteilung des Falles jetzt nicht weiter. Wir haben bereits gestern deutlich gemacht, dass wir diesen Einsatz auf das Schärfste verurteilen.

Ich muss sagen, dass es schon erschütternd ist, dass dort nach so vielen internationalen Diskussionen und Ächtungen immer wieder Chemiewaffen eingesetzt werden. Davon müssen wir leider ausgehen. Deshalb ist es auch richtig, dass eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates beantragt wurde. Ich denke, wir müssen da eine sehr, sehr deutliche Sprache sprechen.

Zweitens. Der ukrainische Präsident wird in Aachen sein. Vielleicht wird es - darüber haben wir gesprochen - zu einem kurzen Zusammentreffen zwischen Präsident Macron, ihm und mir kommen. Aber das ist natürlich kein Normandie-Format, weil das Normandie-Format aus vier Personen besteht. Der russische Präsident wird nicht in Aachen sein. Aber es wird Gelegenheit geben, dass wir uns kurz über die Lage und auch über die weiteren Schritte austauschen. Das kann man aber nicht als Normandie-Treffen bezeichnen.

P Poroschenko: Ich möchte noch etwas hinzufügen, was die Beteiligung der Russischen Föderation an dem chemischen Angriff in Syrien und die Beteiligung Russlands an der Aggression in der Ostukraine angeht. Das dauert schon vier Jahre. Das nennt man: „Ich tam njet“, „Sie sind gar nicht da.“ - Vom ersten Augenblick der russischen Aggression an hat Russland kategorisch abgestritten, dass sich die Streitkräfte der Russischen Föderation an der Aggression gegen den Staat Ukraine beteiligten, und auch, dass sie in die chemische Attacke einbezogen gewesen seien. Sie sind auch irgendwie mit der Vergiftung in Salisbury und anderen Dingen verbunden.

Dieses Motto „Ich tam njet“, „Sie sind nicht da“, kommt nicht mehr durch. Niemand in der Welt glaubt mehr an diese Aussage. Auch für die 23 russischen Soldaten und Offiziere, die sich in ukrainischen Gefängnissen befinden, gilt: „Ich tam njet“, „Sie sind nicht da.“ - Das sind aber Beweise für die russische Präsenz.

Natürlich erwarten wir von der Russischen Föderation eine zivilisiertere Koordination und Kooperation, um so etwas in der Zukunft nicht mehr zuzulassen, den Abzug der russischen Streitkräfte vom ukrainischen Territorium und die volle Implementierung der Minsker Verträge. - Danke.

BK’in Merkel: Danke schön.

Beitrag teilen