Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić

im Bundeskanzleramt

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Dienstag, 27. Februar 2018

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der serbische Präsident Aleksandar Vučić zum ersten Mal in seiner Funktion als Staatspräsident Serbiens bei uns in Berlin ist und mich hier besucht. Ich heiße ihn sehr herzlich willkommen. Wir haben in der Zeit, in der er Ministerpräsident war, natürlich bereits sehr enge Beziehungen gehabt.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Serbien sind auch deshalb sehr gut und sehr eng, weil 400 000 dauerhaft hier lebende Serben so etwas wie eine Brücke zwischen Deutschland und Serbien sind.

Deutschland gehört seit Jahren zu den wichtigsten Handelspartnern; im Augenblick ist es, glaube ich, sogar der wichtigste Handelspartner Serbiens. Wir haben eine ganze Reihe von Direktinvestitionen. Über 40 000 Menschen haben in Serbien durch deutsche Firmen Arbeit. Was der Präsident auch sehr hervorgehoben hat, ist, dass die Investitionen eben nicht nur in Belgrad, sondern auch über das Land verteilt geschehen, was dann natürlich auch eine direkte Auswirkung für viele Menschen hat.

Wir sind beeindruckt, wie Serbien den Weg der Reformen weiter geht. Das zeigt sich auch in vielen Indizes, was Korruptionsbekämpfung und anderes anbelangt. Wir ermutigen Serbien, auf diesem Weg weiterzugehen; denn wir begrüßen und unterstützen natürlich auch von deutscher Seite die europäische Perspektive, die Serbien hat. Gerade gestern war der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Belgrad. Wir werden in diesem Halbjahr, in dem Bulgarien die Präsidentschaft hat, auch eine sehr große Häufung von Treffen mit den Ländern des westlichen Balkans haben. Das freut uns, denn wir wollen die Beziehungen sehr eng gestalten.

Die Beitrittsverhandlungen können nur dann erfolgreich sein und auch Fortschritte zeigen, wenn Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, des Grundrechtsschutzes und vor allen Dingen auch der Fragen im Zusammenhang mit Kosovo weiter vorangetrieben werden. Deshalb behandelte ein Teil unserer Unterhaltung auch die Frage: Wie kommt man in den nächsten Jahren zu einer legalen vertraglichen Regelung mit Kosovo?

Wir haben dann natürlich auch über die Region insgesamt gesprochen. Man muss sagen, dass hier, wenn wir an Bosnien-Herzegowina und an andere Länder denken, noch eine ganze Reihe von Aufgaben zu regeln ist. Ich hoffe aber, das Treffen in Sofia und später auch in London in diesem Jahr im Rahmen des Berliner Prozesses uns weitere Möglichkeiten eröffnen, den Fortschritt voranzubringen.

Ich schätze die Arbeit von Aleksandar Vučić sehr, auch bezüglich der Kooperation der Staaten des westlichen Balkans, und wünsche ihm bei der nicht einfachen Arbeit - zum Teil auch hochemotionalen Arbeit - allen Erfolg. Deutschland möchte den Weg Serbiens weiter unterstützen. Noch einmal herzlich willkommen!

Ich freue mich, dass auch passend zu diesem Besuch jetzt auch die Frage des Kriegsgräberabkommens geklärt werden konnte. Das ist, glaube ich, ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Das war heute sozusagen das Geschenk, das der Staatspräsident nach langen Verhandlungen mitgebracht hat. Dafür herzlichen Dank!

P Vučić: Ein großes Dankeschön an Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel! Für mich ist es eine große Ehre, als Präsident eines relativ kleinen Landes - sowohl was das Territorium als auch was die Zahl der Einwohner anbelangt - hier zu Gast zu sein.

Die Bundeskanzlerin zeigt, wie viel Ernsthaftigkeit, wie viel Verantwortung sie der Frage der Lösung europäischer Probleme beimisst. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass ich mich niemandem anbiedere, weder in der internationalen Gemeinschaft noch in Serbien noch in der Region, aber ich denke, ohne die Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen des Berliner Prozesses in den letzten Jahren wären wir in diesem Teil Europas in einer viel schwierigeren Situation, als wir es heute sind. Deshalb vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin Merkel, für dieses ehrliche Engagement, dafür, dass Sie sich um diesen Teil Europas kümmern, und für Ihr Interesse, ohne dass die Dinge viel schlechter stehen würden!

Wir haben heute festgestellt, dass Deutschland und Serbien einen Rekord-Warenaustausch von über 4 Milliarden Euro haben. Deutschland ist als Handelspartner ganz überzeugend an der Spitze. Wir haben dank der deutschen Investitionen in Serbien viel erreicht. Unser Export in die Bundesrepublik Deutschland beträgt fast 1,9 Milliarden Euro. Die Exporte sind auch durch die Importe gedeckt wie kaum zuvor. Wir haben also sehr gute Ergebnisse erlangt. 43 000 Menschen sind in deutschen Unternehmen in Serbien beschäftigt - vielen Dank dafür. Das zeigt ja, dass die Deutschen sehr wohl dabei geholfen haben, die schwierige Wirtschaftslage im Land zu überwinden. Wir versuchen auch ein gutes Ambiente für Investitionen zu schaffen. Wir wollen Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit erlangen und die Bedingungen noch verbessern. Wir sind auch auf dem Doing-Business-Index vorangekommen, und wir werden das auch künftig tun. Ich möchte noch einmal alle deutschen Investoren herzlich einladen, nach Serbien zu kommen.

Ich habe heute ein Kriegsgräberabkommen zwischen Deutschland und Serbien mitgebracht. An diesen Gedenkstätten soll der Menschen gedacht werden, die in Deutschland und in Serbien ums Leben gekommen sind. Das ist ein Beitrag zur politischen Aussöhnung, und es ist kein Zufall, dass Deutschland nicht nur im wirtschaftlichen Sinne ein entscheidendes Land für Serbien ist, sondern auch im politischen Sinne.

Wir wissen, was die schwierigen Aufgaben sind, die vor Serbien stehen. Wir sind dankbar für das Interesse, das die Bundeskanzlerin für unser Land an jeder Stelle zeigt. Wir wissen, vor uns liegt ein langer Weg und wir haben noch viel zu tun. Es geht um die Kapitel 23 und 24, also die Rechtsstaatskapitel; darauf hat auch die Kanzlerin hingewiesen. Wir wissen aber auch, dass noch ein großes Hindernis besteht, was die Regelung der Beziehungen zwischen Serbien und Priština anbelangt. Ich habe mit Frau Merkel darüber gesprochen, was getan werden kann und was getan werden muss. Wir werden daran arbeiten. Ich habe Frau Merkel gesagt, dass es wichtiger ist, das Leben seiner Kinder zu lieben, als das der Vorfahren. Ich habe gesagt, dass Serbien zu einer Kompromisslösung bereit ist, also zu einer Lösung, die bedeutet, dass beide Seiten etwas verlieren und vielleicht keine Seite zufrieden; eine solche Lösung wäre in diesem Sinne aber vielleicht am besten. Allerdings kann Serbien auch nicht der einzige Verlierer bei allem sein; denn das wäre etwas, was die Bürger Serbiens sehr schwer akzeptieren könnten.

Wir haben alle Botschaften der Bundeskanzlerin heute verstanden. Wir bedanken uns, dass sie uns zugehört hat, dass sie hören wollte, was Serbien denkt. Wir haben alles, wovon Frau Merkel gesprochen hat, sehr gut verstanden. Ich denke, dass dieser Dialog fortgesetzt werden wird, auch durch den Berliner Prozess, die Berliner Konferenz, durch die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, und dass wir so konkrete Resultate erzielen können. Dazu gehört auch, wie Frau Merkel immer gesagt hat, wie viele Kilometer Autobahnen wir bauen können. Wir haben zum Beispiel für die Straße zwischen Priština und Niš eine Förderung bekommen, und den Rest werden wir finanzieren; das ist für uns sehr wichtig. Wir halten diese Straßen für sehr wichtig, weil sie auch den Weg in eine neue Zukunft unserer Völker zeigen.

Wir haben auch über die regionale Wirtschaftszone gesprochen, und wir sind uns sicher, dass Deutschland diese - wie alle normalen Menschen in Europa - unterstützen wird. Damit wird ein größerer Markt geschaffen und damit steigen die Chancen für die Zukunft. Ich denke, dass wir in diesem Sinne wie auch in jedem anderen politischen und wirtschaftlichen Sinne die Unterstützung Deutschlands haben werden. Das ist für uns von entscheidender Bedeutung; denn ohne Deutschland und ohne die entscheidende Rolle von Bundeskanzlerin Merkel ist es schwierig für uns. Ich verspreche Frau Merkel, dass wir alles dafür tun werden, den Frieden zu erhalten. Wenn ich so etwas hier in aller Öffentlichkeit vor aller Welt sage, dann muss ich das auch einhalten.

Noch einmal herzlichen Dank für die ausgesprochene Gastfreundschaft, Frau Bundeskanzlerin Merkel!

Frage: Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie haben ein rechtliches bindendes Abkommen zwischen Priština und Belgrad erwähnt. Was sollte dieses Abkommen Ihrer Meinung nach konkret enthalten? Eine Anerkennung Kosovo vonseiten Serbiens?

Herr Präsident Vučić, Deutschland hat heute vielleicht zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg entscheidenden Einfluss auch im Vergleich mit anderen Weltmächten. Sie haben von den 43 000 Beschäftigten in deutschen Firmen in Serbien gesprochen. Der Warenaustausch und Handelsaustausch mit Deutschland ist jetzt größer als der mit Italien. Macht Ihnen dieser entscheidende, wichtige Einfluss Deutschlands in Serbien Angst? Kann Serbien unter solchen Bedingungen, also wenn Deutschland so stark Einfluss nimmt, seine Unabhängigkeit bewahren?

BK’in Merkel: Was die Erwartung mit Blick auf Kosovo anbelangt, so bin ich nicht diejenige, die jetzt vorschreibt, was zu geschehen hat. Wir sind im Gespräch über das, was wünschenswert ist und was getan werden soll, aber die Initiative geht von Serbien aus. Der serbische Präsident ist derjenige, der hier agiert. Wir besprechen die Dinge und wir unterstützen wo immer um Unterstützung gebeten wird, aber ich werde da keine Ratschläge geben - und schon gar nicht öffentlich.

P Vučić: Ich freue mich sehr über die Rolle Deutschlands. Ich weiß nicht, warum ich oder jemand anderes in Serbien Angst haben sollte. Ich hoffe, dass das Handelsvolumen mit Deutschland in zwei Jahren sechs Milliarden Euro betragen wird. Dann wird der Einfluss Deutschlands noch größer sein, aber ich freue mich darüber; ich weiß nicht, warum ich deshalb Angst haben sollte.

Sie dürfen eines nicht vergessen - und das wird von den Serben häufig vergessen; die Deutschen müssen das gar nicht wissen, aber ich sage das hier heute auch vor den Deutschen -: Hätte es Kanzlerin Merkel nicht gegeben, dann weiß ich nicht, wie all das zu Ende gegangen wäre, was wir 2015 während des großen Zustroms von Migranten erlebt hatten. Damals wurden von Kroatien Sanktionen eingeführt, und die Bundeskanzlerin hatte darauf reagiert und gesagt, dass das so nicht weitergehen kann. Wir sind sehr dankbar dafür - das vergessen die Menschen.

Wovor haben Sie also Angst? Über eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Serbien freue ich mich, deshalb bin ich heute hier. Ich sehe meine Aufgabe darin, für die Bevölkerung Serbiens zu arbeiten, und da kann es nichts Besseres geben, als mit Deutschland immer bessere Beziehungen zu haben. Sind wir auf demselben Niveau der Demokratie? Nein, wir sind weit davon entfernt. Sie haben aber Verständnis für die Prozesse, in denen wir uns befinden, und sind bereit zu helfen. Darüber freue ich mich, und ich sehe darin überhaupt nichts Schlechtes.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, sehen Sie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Mobilität für Millionen von Autofahrern in Deutschland in Gefahr?

Wird die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Regelung schaffen, um einen Flickenteppich zu vermeiden - zum Beispiel durch eine „blaue Plakette“?

BK’in Merkel: Das Urteil ist ja gerade eben erst ergangen. Wir werden das natürlich prüfen. Ein erster Blick auf dieses Urteil sagt uns, dass hier auf die Grenzwerteinhaltung hingewiesen wird. Wer jetzt die rechtlichen Handlungsoptionen hat, müssen wir prüfen, und werden deshalb mit den Kommunen und den Ländern in ein Gespräch eintreten.

Gleichzeitig fühlen wir uns in unseren Maßnahmen, die wir jetzt in dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ unternommen haben, sehr bestätigt. Wir wissen, dass sehr viele der heute betroffenen Städte nicht so sehr große Überschreitungen der Grenzwerte haben. Das Thema Verhältnismäßigkeit spielt in dem Urteil auch eine große Rolle. Das heißt, wir können hier vielleicht schon sehr schnell die notwendigen Grenzwerte einhalten.

Es gibt einige Städte, die besondere Probleme haben, und diesbezüglich werden wir uns noch einmal gesondert anschauen, wie und in welcher Weise wir hier handeln sollen. Sie kennen ja unseren Brief an die Europäische Kommission, in dem wir auch argumentiert haben. Auf jeden Fall müssen die Luftreinhaltepläne jetzt auch mithilfe des Bundes mit allem Nachdruck umgesetzt werden. Weiteres besprechen wir mit all den Betroffenen.

Was heute vielleicht wichtig ist: Es geht um einzelne Städte, in denen noch mehr gehandelt werden muss; es geht aber wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland. Es ist, glaube ich, wichtig, das an diesem Tag auch zu sagen.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Bundeskanzlerin Merkel. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wird die neue deutsche Regierung die Republik Serbien auf dem Weg in die EU genauso stark unterstützen?

Präsident Vučić hat angekündigt, dass er Sie in diesem oder im kommenden Jahr gern einladen möchte. Würden Sie im Rahmen dieses Besuches auch nach Kragujevac fahren, in die Gedenkstätte Šumarice? Sie wissen ja sicherlich, dass Präsident Vučić eine Gedenkstätte für die Donauschwaben in Serbien eingeweiht hat.

Eine Frage an den Präsidenten: Erwarten Sie, dass die Serben in einem Referendum einem Verlust eines Teils des Territoriums zustimmen würden, nur um in die Europäische Union zu kommen?

BK’in Merkel: Ich freue mich über die Einladung und werde Serbien zum gegebenen Zeitpunkt auch wieder besuchen. Jetzt geht es erst einmal darum, dass in Deutschland eine Regierung gebildet wird und dass ich hoffentlich wieder zur Bundeskanzlerin gewählt werden kann.

Wir schätzen die Anstrengungen zur Versöhnung im Blick auf die Kriegsgräber und auch auf die Gedenkstätte sehr. Ein Besuchsprogramm kann ich für jetzt noch nicht zusagen, aber dass es dort deutsche Besucher geben wird, kann man, denke ich, sagen.

P Vučić: Sie haben die Frage gestellt, wie das Referendum ausgehen mag. Ich denke, dass die Menschen in Serbien mit Blick auf die Zukunft verstehen, dass es darum geht, was wir unseren Kindern hinterlassen. Ich denke, dass wir unseren Kindern keine Konflikte hinterlassen sollten. Wir sollten nicht etwas aus der Vergangenheit hinterlassen, das zu klären wir selbst nicht im Stande waren. Wir wissen, dass es keine einfachen Lösungen gibt, aber wir glauben an einen Kompromiss. Wir glauben, dass wir mit der Unterstützung Deutschlands auch Unterstützung auf dem Weg in die EU haben. Wir denken, dass diese Unterstützung in der Zukunft noch stärker sein wird und dass wir auf diese Art und Weise in der Lage sein werden, einen Kompromiss zu finden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zu einem anderen Thema; es hängt aber auch mit Serbien zusammen. Es geht um das chinesische Investment in Deutschland. Ganz aktuell ist der Fall, dass Geely rund 10 Prozent der Anteile an Daimler gekauft hat. Können Sie kurz sagen, wie sehr Sie dieses Thema beunruhigt und ob Sie das Vorgehen von Geely in dieser Sache für fair halten? Dieser Deal ist ja eher auf Umwegen zustande gekommen. Herr Li Shufu ist heute ja auch hier zu Besuch im Kanzleramt.

An den serbischen Präsidenten: Wenn ich richtig unterrichtet bin, gibt es auch eine chinesische Beteiligung an der Infrastrukturmaßnahme zwischen Belgrad und Budapest. Sehen Sie ein Problem darin, wenn sich Chinesen auch bei Ihnen auf dem Balkan sozusagen einkaufen und Sie unterstützen? Das meine ich auch mit Blick auf Ihre EU-Mitgliedschaft. Ich denke, dieses Projekt wird ja gerade geprüft. Wie stehen Sie dazu?

BK’in Merkel: Das Projekt ist ein Projekt zwischen Budapest und Belgrad, an dem also erst einmal Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beteiligt sind. Es ist im Zusammenhang mit der 16-plus-1-Initiative entstanden. Bei dieser Initiative lege ich immer sehr viel Wert darauf, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die in dieser Initiative sind, außenpolitisch mit uns eine gemeinsame Chinapolitik vertreten. Ansonsten ließe sich die Europäische Union auseinanderdividieren.

Aber an sich ist die Vergabe von Zuschüssen zu bestimmten Infrastrukturprojekten durch Dritte nichts Verbotenes. Die Kommission prüft das ja auch auf seine Rechtmäßigkeit. Ich denke, insgesamt ist das, wenn ich das vorweg sagen darf, kein typisch serbisches Problem, sondern es ist eine Zusammenarbeit Chinas mit allen mittel- und osteuropäischen Ländern, die wir kennen und über die wir auch schon sehr oft miteinander gesprochen haben.

Zu Ihrer anderen Frage, was die chinesischen Anteile an Daimler anbelangt: Wir gehören zu denen, die sagen: Wir wollen offene Beziehungen. - Die Frage, die hierbei sicherlich noch einmal zu klären ist, ist, ob es Lücken in der Transparenz der Meldepflichten gibt. Das wird jetzt sicherlich auf die Tagesordnung kommen. Das prüft die BaFin. Wir als Politik sind dabei jetzt nicht gefragt. Ansonsten sind wir offen gegenüber Handelspartnern und sehen auf den ersten Blick nicht irgendwelche Verstöße in dem Zusammenhang. Wir haben kuwaitische Investoren bei Daimler.

Insgesamt geht es eben darum, eine zukunftsfähige Automobilindustrie in Deutschland zu halten. Das ist allerdings unser politisches strategisches Ziel. Was die Politik an Rahmenbedingungen dafür schaffen kann, das will sie schaffen und wird auch im Blick auf die Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, das tun, was wir für notwendig halten.

P Vučić: Ich möchte nur noch einen Satz hinzufügen. Wir haben gute Beziehungen mit der Volksrepublik China. Aber jeden Vertrag, den wir erzielen, legen wir der Europäischen Union zur Prüfung vor. Wir sind ja ein Beitrittskandidat. Alles Weitere, was die Bundeskanzlerin gesagt hat, spiegelt das Ganze sehr gut so wider, wie es ist. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

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