Pressekonferenzen

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich begrüße ganz herzlich den zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades hier bei uns in Berlin. Es ist seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Februar 2013 sein erster offizieller Besuch hier in Berlin. Wir haben ihn natürlich gebührend empfangen. Ich freue mich, dass wir ein sehr intensives Gespräch - wir haben natürlich schon viele, viele Gespräche in Brüssel und anderswo miteinander geführt - führten konnten.

Wir haben intensiv über die verschiedenen, uns berührenden Themen diskutiert. Hier ist zum Ersten das Thema der Verhandlungen über Zypern und seine Zukunft zu erwähnen. Wir begrüßen außerordentlich, dass der Staatspräsident ein gemeinsames Statement erarbeitet hat, auf dessen Grundlage jetzt der UN-Verhandlungsprozess weitergeführt werden kann. Wir haben darüber gesprochen, dass von zyprischer Seite ein deutlich stärkeres Engagement auch der EU gewünscht wird. Wir stimmen dem zu und werden uns dafür einsetzen. Wir sind natürlich dafür, dass dieser UN-Prozess möglichst schnell und möglichst erfolgreich abläuft, denn wir glauben, dass es sowohl für die wirtschaftliche Lage in beiden Teilen Zyperns als auch aus politischer Sicht viele, viele Gründe gibt, diesen Verhandlungsprozess voranzubringen. Ich freue mich sehr, dass der Staatspräsident den Mut aufgebracht hat, trotz einer nicht einfachen ökonomischen Situation diesen Weg zu beschreiten.

Zweitens haben wir uns natürlich über den Stand des Programms zur Stabilisierung des Euro unterhalten. Die Troika hat die Fortschritte im ersten Jahr der Umsetzung dieses Programms bescheinigt. Ich kann Zypern dazu nur gratulieren. Ich weiß, welche Opfer von den Menschen abverlangt werden. Ich weiß, wie hart es gerade in Bezug auf die Arbeitslosigkeit und auf die strukturellen Veränderungen ist. Deshalb möchte Deutschland auch hilfreich sein. Es gibt dazu Gespräche zwischen unseren Finanzministern über finanzielle Unterstützung, insbesondere im Blick auf die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie wissen, dass wir mit allen Programmländern in der EU solche Absprachen haben. Wir sind jetzt auch in Gesprächen mit Zypern. Die Finanzminister unserer beiden Regierungen werden heute diese Gespräche fortsetzen. Ich habe angeboten, dass wir, wenn weitergehende administrative technische Hilfe gewünscht wird, gerne bereit sind, Zypern auf seinem Weg zu unterstützen.

Wir können insgesamt sagen, dass sich die Lage in der Eurozone in gewisser Weise doch fortentwickelt hat, dass es erfreulicherweise den Ausstieg Spaniens aus dem Bankenprogramm, Irlands aus dem Gesamtprogramm gibt und es jetzt auch die Ankündigung der portugiesischen Regierung gibt, das Programm zu verlassen. Dies zeigt, in welch entschiedener Art und Weise hier gearbeitet wird. Ich glaube, dass das eine wichtige Wegstrecke war, um das Vertrauen in den Euro wieder zurückgewinnen. Allerdings bleibt für uns - das ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre -, durch Rahmenbedingungen auch auf europäischer Ebene dafür Sorge zu tragen, dass mehr Arbeitsplätze in Europa entstehen und somit gerade die jungen Menschen in Europa wieder eine Perspektive bekommen. Das ist von entscheidender Bedeutung.

Ein dritter Punkt war natürlich aus aktuellem Anlass die Situation in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland. Wir sind uns einig, dass wir die Annexion der Krim verurteilen und als einen Widerspruch gegen das internationale Recht ansehen. Wir sind uns auch darin einig, dass es die möglichen Anstrengungen geben muss - dabei haben wir auch über die einzelnen Schritte gesprochen -, dass wir eine diplomatische Lösung finden, obwohl die Lage von Tag zu Tag durchaus schwieriger wird, wenn man sieht, welche Auseinandersetzungen und Gewalt es in der Ukraine gibt.

Dennoch ist für uns ein wichtiger Punkt, dass die Wahlen am 25. Mai stattfinden können. Ich glaube, dass die OSZE hier eine Schlüsselrolle haben kann. Deutschland - sowohl der Außenminister als auch ich bei meinem Besuch in den Vereinigten Staaten von Amerika - hat sich dafür eingesetzt, dass die OSZE mit ihren Missionen in der Ukraine die Voraussetzungen mit dafür schaffen kann, dass eine Wahl am 25. Mai stattfindet. Wir brauchen weitere diplomatische Anstrengungen. Es wird heute beim Europarat darüber gesprochen. Es ist aber auch wichtig, dass die Parteien, die die Genfer Konferenz durchgeführt haben - Europa, die Ukraine, die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland -, in den nächsten Tagen weiter ihre Rolle unterstützend für die OSZE wahrnehmen. Deutschland arbeitet mit allen Möglichkeiten dafür, dass dieser Prozess erfolgreich sein kann, obwohl die Rahmenbedingungen sehr, sehr schwierig sind.

Dies waren die wesentlichen Themen. Ich bedanke mich für eine sehr intensive, sehr freundschaftliche Zusammenarbeit, die wir auch bei allen Angelegenheiten im europäischen Bereich haben. Ich wünsche Zypern viel Erfolg auf dem nicht ganz einfachen Weg, gerade was die politischen Verhandlungen über Zypern und seine Zukunft anbelangt, aber auch, was die Bewältigung des Troika-Programms anbelangt.

P Anastasiades: Erlauben Sie mir, auch von meiner Seite zuallererst mein herzliches Dankeschön gegenüber Bundeskanzlerin Merkel für die Einladung zum Ausdruck zu bringen, Berlin offiziell zu besuchen.

Mein Besuch ist von besonderer Wichtigkeit. Es wäre vielleicht von Interesse, daran zu erinnern, dass dies zum ersten Mal nach 24 Jahren ein offizieller Besuch eines Präsidenten Zyperns ist. Das ist auf die herausragende Beziehung zurückzuführen, die wir mit Bundeskanzlerin Merkel aufbauen konnten. Ich muss sagen, dass dieses Treffen in einem sehr herzlichen Klima als Ergebnis der engen Beziehung stattgefunden hat, die wir entwickeln konnten.

Wir hatten die Gelegenheit, mit der Bundeskanzlerin Themen von gemeinsamem Interesse unter der Perspektive der Stärkung unserer Beziehungen, was die europäischen Themen anging, zu diskutieren, aber auch über den Ausbau unserer Zusammenarbeit im Bereich der Politik, der Wirtschaft, der Energie und der Situation in der Ukraine.

Ich hatte die Gelegenheit - ich bedanke mich sehr herzlich bei der Bundeskanzlerin dafür --, die Bundeskanzlerin über die Perspektiven einer Lösungsfindung in der Zypernfrage so zu informieren, wie sie sich nach der gemeinsamen Erklärung entwickelt haben. Ich habe sie über das Ergebnis der ersten Phase der Verhandlungsrunde informiert. Hierbei ist eine aktivere Involvierung der Europäischen Union notwendig, sodass dieser Dialog, der in Gang gesetzt wurde, zu einer Lösung gelangen kann, die eine neue Situation schaffen kann, sodass ein Staat innerhalb der Europäischen Union tatsächlich funktionieren kann, und zwar effizient funktionieren kann. Ich muss sagen, dass ich hier völliges Verständnis und Unterstützung seitens der Bundeskanzlerin erleben konnte. Ich bedanke mich sehr herzlich für diese Haltung. Auch möchte ich mich für das Verständnis im Zusammenhang mit der gesamten Situation bedanken, die letztendlich auch für ganz Europa traumatisierend sein kann. Das ist die Situation, die nun einmal in Zypern vorherrscht. Es gibt also die Notwendigkeit, sobald wie möglich Lösungen zu finden, um zu einer Lösung zu gelangen, die die Gesamtheit der Bevölkerung ausdrücken und alle Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung dieser Insel decken kann.

Gleichzeitig möchte ich sagen, dass ich während dieses Treffens etwas erwähnt habe, was Frau Merkel sehr gut verstehen kann. Das ist die Notwendigkeit, dass es eine neue Dynamik bei der Lösungsfindung des Zypern-Konflikts geben soll und dass es gleichzeitig neben den Verhandlungen sehr mutige Maßnahmen für eine neue Dynamik in dem gesamten Prozess geben sollte.

Was die Wirtschaft betrifft, so haben wir die gesamte Situation nach der Unterzeichnung des Memorandums, aber auch die Umsetzung dieses Memorandums und der Entscheidungen mit der Troika diskutiert. Ich habe noch einmal die Gelegenheit gehabt, die Bundeskanzlerin über die Entwicklung der Gespräche und die Umsetzung der wirtschaftlichen Programme zu informieren. Ich habe erklärt, wie die Situation der öffentlichen Finanzen in meinem Land ist. Ich habe allerdings auch die Probleme hervorgehoben, die gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben. Ein Problem, das für mich besonders beunruhigend ist, ist das Problem der Arbeitslosigkeit, die ganz besonders die Jugend in Mitleidenschaft zieht.

Hier gab es seitens der Bundesrepublik Vorschläge zur Unterstützung. Ich möchte sehr herzlich der Bundeskanzlerin danken. Sie hat nämlich öffentlich mitgeteilt, dass sich die Bundesminister und die zyprischen Minister, aber auch die Experten in einem ständigen Dialog befinden, um ein Programm zur Unterstützung zu bewerkstelligen, sodass auch vonseiten der Bundesrepublik eine Unterstützung zur Umsetzung der Programme in Zypern gewährleistet werden kann - ob es sich nun um Finanzhilfe für den Mittelstand oder für die Arbeitslosen handelt oder ob es technische Unterstützung und technische Hilfe sein kann.

Die Problematik im Zusammenhang mit der Ukraine hat direkten Bezug zur Wirtschaft. Ohne dass die internationalen Dimensionen außer Acht gelassen werden sollten und ohne dass wir nicht berücksichtigen, welche Prinzipien gelten sollten und dass die Entität, die Souveränität der Ukraine aufrechterhalten bleiben sollten, haben wir natürlich auch die Auswirkungen von eventuellen Sanktionen gegenüber Russland diskutiert.

Wir haben feststellen können, dass unsere Haltungen ähnlich gelagert sind. Es ist natürlich Sache der Europäischen Union, das zu entscheiden, was ich auch im Europäischen Rat erklärt habe: Jeder Staat muss entsprechend evaluieren. Jeder Mitgliedstaat soll evaluieren, welche Auswirkungen diese drastischen Maßnahmen haben werden. Darüber hinaus haben wir auch darauf hingewiesen, welche Auswirkungen es geben wird, wenn sich alle Mitgliedstaaten für Sanktionen entscheiden sollten.

An der Stelle möchte ich betonen, dass Zypern sich in einem Memorandum befindet und im Rahmen dieses Memorandums auch erkennen lässt, dass die Wirtschaft sich tatsächlich erholen kann. Allerdings darf man nicht außer Acht lassen, welchen Schaden es hierbei geben kann, wenn solche Sanktionen auferlegt werden.

Gleichzeitig haben wir eine Reihe von bilateralen Punkten mit dem Ziel angesprochen, unsere bilateralen Beziehungen auszuweiten und zu vertiefen, wenn man berücksichtigt, welche strategische Bedeutung Zypern in der Region innehat, aber auch, wie sehr man Programme der Europäischen Union unterstützen kann: Nachbarschaftsbeziehungen, Politik der nachbarschaftlichen Unterstützung gegenüber Staaten, die sich, wie gesagt, am Rande Europas befinden, Politiken, die zum Beispiel auch die Entmilitarisierung bedeuten können, chemische Waffen und Ähnliches im Falle von Syrien, aber auch, wie sehr Zypern eine Hilfe sein kann, wenn es um Evakuierungsmaßnahmen gehen müsste sowie eine Reihe von anderen Aspekten, die tatsächlich in die strategische Allianz einzubetten sind, die wir mit der Bundesrepublik Deutschland aufbauen wollen.

Parallel dazu muss ich sagen, dass wir auch die Möglichkeit der Implementierung deutscher Interessen bei der Nutzung unserer Bodenschätze untersucht haben. Das ist sehr wohl so, weil wir aus Zypern ein Energiezentrum entwickeln sollten, das dazu beitragen kann, andere Abhängigkeiten abzubauen. Wir könnten auf diese Weise einen dritten Weg für die Zurverfügungstellung von Energie bieten. Das könnte auch von großem Interesse für Deutschland sein.

Abschließend möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön für die so herzliche Begrüßung hier zum Ausdruck bringen. Vor allem für die so konstruktive Diskussion und den Dialog möchte ich mich sehr herzlich bedanken, denn so können wir die Perspektive einer stabilen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten unabhängig von der Größe vorantreiben. Bitte, das möchte ich unterstreichen, denn ich spreche hier mit David, und ich bin Goliath. Aber ich habe mich in keinem Moment, in keinem Augenblick so wie ein Goliath gefühlt, weil eben David so gütig ist. Ich versuche auch, letztendlich das zu leben, was die Europäische Union hier ausdrückt: die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten.

Angela - darf ich Angela sagen? -, Frau Merkel, noch einmal ganz herzlichen Dank von meiner Seite. Ich hoffe, dass unsere Beziehungen, also die Beziehungen unserer Länder, auf diese konstruktive Art und Weise wie unser heutiger Dialog voranschreiten können. - Herzlichen Dank!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei Punkte in Bezug auf den Zypern-Konflikt. Wie sehen Sie die Rolle der Europäischen Union? Wie sehen Sie das Paket der vertrauensbildenden Maßnahmen, zum Beispiel die Rückgabe von Varoscha, also von Famagusta, aber auch in der gesamten Region des Mittelmeerraums? Wie könnte hier die Energiefrage eine Rolle spielen?

BK’in Merkel: Ich denke, dass es zum Gelingen des Zypern-Prozesses und der Zypern-Verhandlungen sehr wichtig ist, dass sich auch die Europäische Union aktiv einbringt. Man muss ja sehen: Dieser Prozess kann nur abgeschlossen werden, wenn nachher ganz Zypern auch Mitglied der Europäischen Union ist. Das heißt, es geht auch um die Standards. Es geht darum, den Verhandlungsprozess, der selbstverständlich unter der Uno stattfindet, so zu gestalten, dass er auch mit einer schlussendlichen Vollmitgliedschaft ganz Zyperns in der EU kompatibel ist.

Zweitens. Was die vertrauensbildenden Maßnahmen anbelangt, so sagt ja eigentlich schon das Wort, dass es etwas Hilfreiches sein kann; ich will mich zu den Einzelheiten nicht äußern. Aber natürlich könnte dies ein Beitrag sein, damit die Verhandlungen sehr viel besser ablaufen können.

Frage: Vielleicht können Sie zum Anfang ganz kurz klarstellen, wer denn jetzt in dem Gespräch David und wer Goliath war.

Zu einem ernsteren Thema, zur Ukraine-Frage: Frau Bundeskanzlerin, was sagen Sie denn den Deutschen, die auf der einen Seite einen neuen heißen Krieg in Europa befürchten, oder gibt es einen „Kalten Krieg“ in Europa, wie Herr Steinmeier sagt?

Zum Zweiten. Wie beurteilen Sie den geplanten Auftritt des russischen Präsidenten Putin auf der Krim zu den Feierlichkeiten anlässlich des 9. Mai?

Herr Präsident, Sie haben auch über die Sanktionen gesprochen; Sie haben es hier gesagt. Wie weit sind Sie denn bereit, einen dritten Schritt unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Auswirkungen auf Ihr Land mitzugehen, wenn die Wahlen am 25. Mai nicht funktionieren, wenn es nicht dazu kommt? Sind Sie dann bereit, für die Einheit der EU einzustehen und die dritte Stufe der Sanktionen mitzugehen?

BK’in Merkel: Ich will noch einmal wiederholen, was ich am Anfang dieser Krise gesagt habe, und gerade auch in dem Gedenkjahr 2014 sage:

Wir werden einen solchen Konflikt, wie wir ihn jetzt haben, nicht mit militärischen Mitteln lösen. Deshalb geht es darum, die diplomatischen Möglichkeiten sehr intensiv auszuschöpfen. Es geht im Übrigen auch nicht um Sanktionen als Selbstzweck, sondern es geht darum, Lösungen zu finden, die möglich sind, ohne dass wir überhaupt mit den Sanktionen weitergehen müssen. Aber es muss auch klar sein: Wir sind im Notfall dazu bereit. Nur das ist nicht unser Ziel. Sie sind kein Selbstzweck.

Deshalb arbeiten wir gerade in diesen Tagen - der 25. Mai ist ja nicht mehr weit entfernt - sehr intensiv an solchen diplomatischen Lösungen. Wir haben sehr intensiv darüber gesprochen, wer welchen Beitrag leisten kann. Es ist wichtig, dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der gleichen Botschaft an Russland wenden, denn Russland hat einen Einfluss auf das, was in der Ukraine, insbesondere in der Ost- und der Südukraine, passiert.

Was eine mögliche - ich muss das unterstreichen - Teilnahme des russischen Präsidenten an der Militärparade auf der Krim anbelangt, will ich Folgendes sagen:

Der 8. Mai, in Russland der 9. Mai, ist ein unglaublich wichtiger Tag und auch ein Tag in der Geschichte, an dem wir noch einmal an das unendliche Leid erinnern, das mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden war. Der Sieg über den Nationalsozialismus war ein wichtiger Schritt, damit überhaupt wieder Frieden in Europa einkehren konnte. Ich selber war vor vier Jahren in Moskau anlässlich dieses 9. Mai, weil es mir ein Anliegen war, deutlich zu machen, dass wir die Geschichte verstanden haben und dass es keine Wiederholung gibt. Deshalb kann ich ganz einfach nur sagen: Ich finde es schade, wenn ein solcher Tag genutzt wird, um in einem solchen Spannungsfeld eine Parade abzuhalten. Das ist das, was mir dabei durch den Kopf geht.

P Anastasiades: Ging es bei der Frage, die an mich gerichtet war, um die Sanktionen, oder ging es um David und Goliath? Das ist selbsterklärend. Dazu bräuchte ich hier gar nichts zu sagen. Wichtig sind das gegenseitige Verständnis und der Respekt. Das bedeutet, dass Kleine und Große eigentlich so zusammenkommen können, dass sie sich freundschaftlich verbunden fühlen und in einem guten Klima diskutieren können.

Was die Sanktionen betrifft, so denke ich, dass ich dazu einiges gesagt habe. Ich brauche dies nicht zu wiederholen. Falls tatsächlich - ich hoffe wirklich, dass das nicht stattfindet - die Notwendigkeit einiger Sanktionen oder eines Stadiums von Sanktionen besteht, (ist es so), dass die Notwendigkeit für jeden Mitgliedstaat existiert, zu evaluieren, welche Auswirkungen die Sanktionen haben werden, oder es die Möglichkeit für jeden Staat geben wird, die Maßnahmen zu ergreifen, die er für notwendig hält und die der Wirtschaft des entsprechenden Landes keinen Schaden zufügen werden.

Leider ist es im Fall Zyperns so, dass dieses Land eine sehr große Abhängigkeit von Russland hat. Das bedeutet natürlich nicht, dass, wenn es sich als notwendig erweist, einige Sanktionen dann nicht ergriffen werden sollten.

Frage: Eine Frage an die Bundeskanzlerin. Die Frage, Frau Merkel, hat mit dem zu tun, was der zyprische Präsident gesagt hat. Könnte die Europäische Union im Falle einer Zuspitzung der Situation die Ausnahme einiger Staaten von diesen Sanktionen erlauben, weil hier entsprechende andere Dimensionen der Abhängigkeiten gegenüber Russland existieren?

BK’in Merkel: Ich will noch einmal wiederholen:

Erstens. Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wir arbeiten erst einmal mit voller Kraft für eine diplomatische Lösung und für diplomatische Fortschritte.

Zweitens. Wir haben einen gemeinsamen Beschluss gefasst, in dem wir auch definiert haben, unter welchen Umständen es zu Sanktionen kommt. Daraufhin haben wir schon einige Sanktionen ergriffen. Wir haben auch gesagt, unter welchen Umständen es zu weiteren Sanktionen kommen kann.

Drittens. Wir entscheiden im Europäischen Rat immer einstimmig. Das heißt, jedes Land bestimmt mit und keiner kann überstimmt werden, sondern das würde gegebenenfalls ein einstimmiger Beschluss der Staats- und Regierungschefs sein.

Viertens haben wir die Europäische Kommission gebeten - sie arbeitet auch in diese Richtung -, einmal zu schauen, wie unterschiedlich die Länder durch welche Sanktionen beeinträchtigt sind. Das heißt, wir wissen, dass jedes Land in einer anderen Abhängigkeit ist. Wir müssen auf der einen Seite Handlungsfähigkeit zeigen, aber auf der anderen Seite natürlich auch gucken, welchen Einfluss das auf jedes Land hat.

Das wird bereits von der Europäischen Kommission aufgrund unserer Bitte untersucht. Ich darf ein Beispiel sagen, das jetzt gar nichts direkt mit Zypern zu tun hat: Sechs Länder in der Europäischen Union hängen zum Beispiel zu 100 Prozent von russischem Gas ab. 12 weitere Länder hängen mit über 50 Prozent von russischem Gas ab. So werden all diese Abhängigkeiten untersucht. Wir werden, wie es der zyprische Präsident eben auch gesagt, handlungsfähig sein. Ich bin davon ganz überzeugt. Wir haben die gesamte Eurokrise oft nach schwierigen Diskussionen so gemeistert, dass wir handlungsfähig waren. Wir haben diese ersten Schritte im Umgang mit Russland so gemeistert, dass wir handlungsfähig waren und gemeinsam entschieden haben. Wir werden auch bei nächsten Schritten handlungsfähig sein. Das bedeutet, dass man auch aufeinander hört.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der ukrainische Innenminister hat mit Blick auf die Offensive der ukrainischen Truppen im Osten von 30 getöteten Separatisten und vier toten ukrainischen Soldaten gesprochen.

Mich würde erstens interessieren, wann für Sie eigentlich die Schwelle von militärischen Auseinandersetzungen zu einem veritablen Bürgerkrieg überschritten ist.

Zweitens. Müssten Sie und der Westen nicht allmählich auch die ukrainische Übergangsregierung stärker zur Räson rufen, um eine Eskalation zu unterbinden?

BK’in Merkel: Erstens. Wir sind im Gespräch mit der ukrainischen Regierung. Ich selber habe auch gestern mit Präsident Turtschinow gesprochen. Wir sind mit dem Ministerpräsidenten im Gespräch. Wir sind in einer sehr komplizierten Situation, in der natürlich auf der einen Seite das gilt, was für jedes Land gilt, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt, und auf der anderen Seite kluge Verhaltensweisen gefragt sind, um eine Eskalation zu vermeiden. Umso drängender sehe ich die Notwendigkeit einer stärkeren Rolle der OSZE auch in der Vorbereitung der Wahlen. Ich sage, dass die Entwicklung einen nicht beruhigen kann, sondern im Gegenteil beunruhigend ist. Aber wir setzen auf weitere diplomatische Arbeiten.