Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich begrüße heute wieder einmal ganz herzlich Präsident Mahmoud Abbas in Berlin. In Berlin war er zum letzten Mal 2013, aber wir haben uns im letzten Jahr im Herbst in New York am Rande der UN-Vollversammlung gesehen.

Wir sehen eine Vielzahl von Aktivitäten, die Gewaltursachen haben. Das beunruhigt uns. Man kann sozusagen von einer aktuellen Gewaltwelle sprechen. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass Menschen eine politische Perspektive bekommen. Gerade jüngst haben wir einen sehr feigen Anschlag auf einen Bus in Jerusalem erlebt, den wir natürlich nicht nur bedauern, sondern auch verurteilen. Aber das ist nur ein Teil. Für Gewalt gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es ist wichtig, dass dies von Präsident Abbas auch deutlich gemacht wurde. Sicherheitsmaßnahmen müssen auch immer nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden.

Wir sind uns einig, Präsident Abbas und ich, dass wir weiterhin auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten, auch wenn dies sehr, sehr schwierig ist und auch wenn dies sehr, sehr große Komplikationen mit sich bringt. Sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk haben ein Recht darauf, in Frieden und Sicherheit zu leben.

In der aktuellen Phase, in der wir ja mehr Sprachlosigkeit sehen, glauben wir, dass es ganz wichtig ist, dass vor allen Dingen auch die Sicherheitspartnerschaft zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten aufrechterhalten wird. Aber wir sehen auch - das habe ich gegenüber dem israelischen Premierminister ja auch mehrfach kritisch angesprochen -, dass die Siedlungsaktivitäten einer Zwei-Staaten-Lösung natürlich Schritt für Schritt entgegenwirken und dass sich die Grundlagen für eine solche Zwei-Staaten-Lösung natürlich auch verkleinern. Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass diese Siedlungsaktivitäten kontraproduktiv sind.

Wir begrüßen die Vielzahl von Anstrengungen, die dennoch von palästinensischer Seite unternommen wurden. Deshalb ermutigen wir auch dazu, die Sicherheitspartnerschaft fortzusetzen, weil sie eine wichtige Grundlage dafür ist, dass überhaupt noch ein Gesprächsklima aufrechterhalten wird, das die Möglichkeiten dafür eröffnet, dass man auch wieder in einen politischen Prozess einsteigen kann.

Natürlich haben wir auch über die französische Initiative gesprochen. Hier muss man schauen, ob nach der Vorlage eines Quartett-Berichts vielleicht eine Grundlage entsteht, um Gespräche zu führen und weiter zu kommen. Es ist nämlich wichtig, dass solche Aktivitäten im Raum stehen und dass jede auch noch so unwahrscheinliche Möglichkeit genutzt wird, um Fortschritte zu erzielen.

Was unsere bilateralen Beziehungen anbelangt, so können wir durchaus Erfolge verbuchen. Wir haben eine Vielzahl von Projekten durchgesetzt und umgesetzt, die zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in den palästinensischen Gebieten führen. Wir helfen beim Aufbau und der Stärkung der Zivilpolizei. Wir haben miteinander verabredet, dass wir auch den Lenkungsausschuss wieder arbeiten lassen, der weitere Projekte identifizieren kann. Die Sitzungen dieses Lenkungsausschusses finden alle zwei Jahre statt. Die letzte fand im März 2014 statt, und deshalb ist es jetzt Zeit, dass wir schnell ein neues Datum verabreden. Wir haben verabredet, dass wir weiterhin in engem Kontakt bleiben.

Wir haben uns auch über die Lage in der Umgebung der palästinensischen Gebiete ausgetauscht und sehen natürlich, wie wichtig es ist, dass auch die Friedensbemühungen in Syrien Erfolg haben und dass man alles daransetzt, dass die Stabilität in der Region verbessert wird, damit nicht immer mehr und mehr Menschen in eine Instabilität dieser Region hineingezogen werden.

Noch einmal herzlich willkommen und auf weitere gute Zusammenarbeit!

P Abbas: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es freut mich sehr, dass ich Sie heute wieder hier in Berlin, im Herzen Ihres großartigen Landes, treffen kann. Diese Reise ist eine Bestätigung unserer freundschaftlichen Beziehungen und der guten Kooperation zwischen unseren beiden Ländern und Bevölkerungen.

Die Frau Bundeskanzlerin und ich haben über die letzten Entwicklungen in der palästinensischen Frage gesprochen. Wir sehen die schwierige Lage aufgrund der Besatzung, des fortgesetzten Siedlungsbaus, des Eindringens der Israelis in gewisse Gebiete und auch des Tempelberg-Problems, also der Verletzungen, die hier stattfinden. Wir wollen aber, dass der politische Prozess weitergeht.

Ich möchte meinen Dank an die deutsche Bevölkerung und an die Bundeskanzlerin für die fortgesetzte Unterstützung sowie dafür ausdrücken, dass sie an unserer Seite stehen, um uns in die Lage zu versetzen, unsere staatlichen Institutionen aufzubauen und die Grundlagen für eine feste Infrastruktur unseres zukünftigen Staats zu legen, was uns erlaubt, dass unser Volk in Würde und Stabilität leben kann und dass auch die gesamte Region in Stabilität leben kann. Wir ermuntern zu einer Fortsetzung der Kooperationen zwischen den beiden Regierungen, der Regierung Deutschlands und der palästinensischen Regierung, beziehungsweise laden dazu ein.

Wir haben ebenfalls das Thema erörtert, zu einer Ausweitung der internationalen Bemühungen auch im Rahmen der französischen Initiative zu kommen, um eine internationale Unterstützergruppe für den Friedensprozess zu bekommen. Wir brauchen hier also die Arbeit, um auf eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 und einen Staat Palästina hinzuarbeiten. All das braucht eine bestimmte Tagesordnung. Das Ziel muss ein unabhängiger palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt sein, der in Sicherheit und Frieden und Seite an Seite mit Israel lebt und sich in den Grenzen von 1967 befindet.

Ich habe der Frau Bundeskanzlerin versichert, dass der Siedlungsbau das größte Problem für die Verwirklichung des Friedens ist; deshalb werden wir unsere Beratungen mit allen Seiten fortsetzen - auch mit dem Quartett und mit dem arabischen Ministerrat -, um bei den Vereinten Nationen einen Resolutionsbeschluss über diesen Siedlungsbau vorzulegen. Es geht darum, unsere Bevölkerung und unsere Gebiete zu vereinigen, damit wir eine nationale Einheit bekommen, einen Staat aufbauen können und ermöglicht wird, dass Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden können.

Wir sehen, dass die durch Extremisten verübte Gewaltwelle und Terrorwelle derzeit ein großes Problem ist. Wir weisen dies zurück und stehen in der Bekämpfung aller Formen von Terrorismus an der Seite Deutschlands und aller europäischen Bevölkerungen. Wir sind dazu bereit, unsere Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus zu geben. Wir erneuern unsere Bekräftigung, dass wir gegen alle Arten von terroristischen Aktivitäten sind, die israelische und palästinensische Zivilisten betreffen. Wir wollen ein Ende der Besatzung und des Siedlungsbaus auf politischem Wege, auf diplomatischem Wege und durch friedlichen Widerstand des palästinensischen Volkes erreichen.

Noch einmal vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Ich wünsche Ihnen gute Gesundheit und Ihrem Land Wohlstand und Prosperität. Vielen Dank!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Türkei hat heute einen deutschen Fernsehjournalisten nicht nur nicht ins Land gelassen, sondern auch festgesetzt. Wie bewerten Sie das? Ist das ein erneutes Zeichen der schlechten Beziehungen?

Herr Abbas, Sie haben sich gerade ja sehr deutlich gegen jegliche Form von Terrorismus gewendet. Fürchten Sie, dass der Autoritätsverlust der Autonomiebehörde dazu führen könnte, dass Anwerbeversuche des IS unter Palästinensern künftig erfolgreicher sein könnten?

BK’in Merkel: Wir haben uns natürlich sofort um den Sachverhalt gekümmert. Insbesondere das Auswärtige Amt ist in ständigem Kontakt mit allen notwendigen Stellen und setzt sich natürlich auch dafür ein, dass die Arbeitsfähigkeit des Journalisten schnell wiederhergestellt wird. Insofern verfolgen wir das und sehen das natürlich auch mit gewisser Sorge.

P Abbas: Wir sind selbstverständlich gegen Terrorismus überall - ganz speziell auch in den palästinensischen Gebieten, aber auch weltweit. Wir sagen: Der Nahostkonflikt ist der Schlüssel für alle weiteren Themen und alle weiteren Fragen in der Region; alle anderen Spannungen in der gesamten Nahostregion sind schlussendlich auf den Nahostkonflikt zurückzuführen. Wenn wir eine Lösung für den Nahostkonflikt heute finden, dann wird dieser Extremismus - einschließlich des von Da’esh und allen weiteren terroristischen Gruppierungen ausgehenden - zu Ende sein, und wir werden nichts zu befürchten haben. Das Problem ist: Wo fangen wir an, wo ist das Problem, auf das wir zeigen können? Wenn wir das können, dann können wir auch die Lösung dafür finden.

Frage: Herr Präsident, was nährt Ihre Hoffnung, dass eine UN-Resolution den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu einlenken lässt, wo es doch schon mehrere Resolutionen gab, die wirkungslos geblieben sind? Können Sie sich der Unterstützung der USA sicher sein, an deren Veto ja das letzte Mal eine ähnliche Resolution gescheitert ist?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben davon gesprochen, dass auch noch so unwahrscheinliche Möglichkeiten genutzt werden müssten, um Fortschritte zu erzielen. Was können wir uns unter solchen „unwahrscheinlichen Möglichkeiten“ vorstellen? Gehört dazu auch die französische Friedensinitiative? Unterstützen Sie die Resolution gegen den Siedlungsbau?

P Abbas: Wenn wir uns ungerecht behandelt fühlen oder das Gefühl haben, dass seit Jahrzehnten gegen uns vorgegangen wird, an wen müssen wir uns dann wenden? - Selbstverständlich müssen wir uns VN beziehungsweise an den Sicherheitsrat wenden, damit wir dort Gerechtigkeit finden. Das ist die höchste Autorität weltweit, und deswegen wenden wir uns an die Vereinten Nationen und an den Sicherheitsrat. Wir wissen, dass Israel bisher 12 Sicherheitsratsresolutionen völlig ignoriert. Trotzdem haben wir keinen anderen Weg, es bleibt uns nichts anderes übrig, als uns immer wieder an den Sicherheitsrat zu wenden - in der Hoffnung, dass die Resolution Herrn Netanjahu dieses Mal hoffentlich überzeugt, dass er mit dem Siedlungsbau aufhört - denn die ganze Welt ist sich einig, dass das illegitim ist -, dass er zu der Überzeugung kommt, dass das nicht notwendig ist, und dass er an den Verhandlungstisch kommt, damit wir die Zwei-Staaten-Lösung - die übrigens auch weltweit Konsens ist - finden können und realisieren können.

BK’in Merkel: Ich habe gesagt, dass es wichtig ist, dass wir permanent diplomatische Initiativen haben, die alle Möglichkeiten ausloten - auch die unwahrscheinlichsten, die sich ja auch jeden Tag wieder ergeben können -, um einen Prozess in Gang zu bringen, der uns der Zwei-Staaten-Lösung näherbringt - auch wenn die letzten Versuche alle gescheitert sind und es deshalb nicht sehr wahrscheinlich ist, dass morgen ein Friedensplan auf dem Tisch liegt. Trotzdem sind wir mit Frankreich im Gespräch, aber natürlich muss das eine breite Initiative sein, an der sich alle wichtigen Akteure beteiligen. Darüber reden wir mit Frankreich, und ich hoffe, dass das Ganze dann auch Schritt für Schritt Gestalt annimmt.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Ich habe gesagt, dass ich kritisch gegenüber dem Siedlungsbau bin. Ich verstehe Präsident Abbas, dass er immer wieder den Weg in den Sicherheitsrat sucht und auf diesen Sachverhalt hinwirkt. Noch besser wäre, wir würden es schaffen, dass kein Siedlungsbau mehr stattfindet.