Pressekonferenzen

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Ich möchte ganz herzlich den bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales bei uns in Berlin begrüßen. Es ist sein erster Besuch hier in Berlin. Wir sind uns schon oft begegnet. Ich hatte die Einladung im Jahr 2013 beim EU-CELAC-Gipfel schon ausgesprochen. Insofern freue ich mich, dass wir das heute realisieren können und heiße Evo Morales ganz herzlich in Deutschland willkommen. Er wird auch morgen in Hamburg beim Latein-Amerika-Tag mit dabei sein.

Ich glaube, wir haben heute durch unsere Diskussion ein neues Kapitel in den bolivianisch-deutschen Beziehungen öffnen können. Wir haben traditionell eine sehr gute Partnerschaft, nämlich 50 Jahre Entwicklungspartnerschaft. Die Entwicklungszusammenarbeit wird durch ein neues Rahmenabkommen in Bälde neu unterzeichnet. Die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sind erneuerbare Energien, die Entwicklung der ländlichen Räume und auch das Thema Berufsausbildung.

Wir haben uns darüber ausgetauscht, wie die Entwicklung in Bolivien in den letzten Jahren vorangegangen ist. Man muss sagen, dass es beachtliche Erfolge in Bezug auf die Armutsbekämpfung, die rechtliche Situation von Kindern, die Frage des Schuldenabbaus und die Entwicklung der Unternehmen gibt. Bolivien hat ein sehr beeindruckendes Wirtschaftswachstum. Wir haben heute darüber gesprochen, wo wir vielleicht unterstützen und helfen und sind auf den Bereich des Justizsystems gekommen. Deutschland ist gerne bereit, Experten nach Bolivien zu schicken, wenn Bolivien das möchte. Wir haben auch eine Zusammenarbeit mit unserem Justizministerium verabredet.

Wir könnten auch hilfreich im Zusammenhang mit der Frage des Bergbaus sein. Bolivien hat das Interesse, dass mehr Wertschöpfung aus dem Bergbau in Bolivien selbst möglich ist. Bolivien hat reiche Lithiumvorräte, und deshalb könnte man insbesondere in dem Bereich kooperieren, aber auch bei der Frage der Gegebenheiten, der Bedingungen im Bergbau. Hier ist die Bergakademie Freiberg ein guter Partner.

Wir haben über das Thema Energie sehr ausführlich gesprochen - hier gibt es enge Beziehungen mit Siemens -, aber auch über das Thema der erneuerbaren Energien. Bolivien möchte im Bereich der Windenergie sehr stark investieren und hat auch schon begonnen, dafür die Rahmenbedingungen zu setzen. Wir haben verabredet, dass gerade mit denjenigen, die bei uns Windenergieanlagen produzieren, eine enge Kooperation eröffnet wird.

Alles in allem war das, glaube ich, ein guter Start von noch intensiveren Beziehungen, die aber schon seit Jahrzehnten freundschaftlich und eng sind. Deshalb noch einmal herzlich willkommen und weiterhin einen guten Aufenthalt hier in Deutschland.

Morales: Vielen Dank, Freunde der Presse. An erster Stelle möchte ich sagen, dass es mich sehr freut, hier in Deutschland sein zu können. Es ist eine große Ehre, von Bundeskanzlerin Merkel empfangen zu werden, um über wichtige Themen bilateralen Charakters zwischen Deutschland und Bolivien zu sprechen.

Ich freue mich sehr über das große Interesse an einer Zusammenarbeit in Sachen Technologietransfer. Es gibt deutsche Unternehmen, die Dienstleistungen in Bolivien vornehmen. Wir haben schon sehr viel Technologie von Siemens für Kraftanlagen erworben. Für die nächsten drei Jahre haben wir ein sehr großes Investitionsvolumen von über einer Milliarde Dollar vorgesehen, denn wir möchten das Energiezentrum Südamerikas werden. Wir haben sehr gute Beziehungen zu Argentinien, Brasilien, um Energie exportieren zu können, und wir benötigen diese Technologie. Es freut mich sehr, dass es diesen starken Willen zur Zusammenarbeit gibt.

Ich freue mich auch über eine Zusammenarbeit im Bereich Justiz. Das ist nämlich eine der Schwächen, die wir noch haben. Wir müssen hier ganz ehrlich sein. Wir haben es bereits in Bolivien und auch im Ausland gesagt: Wir benötigen Experten. Wir möchten nämlich Erfahrungen austauschen, um unser Justizsystem konsolidieren und voranbringen zu können.

Das Thema Umwelt ist immer ein sehr wichtiges Thema bei uns im Rahmen der Politik, aber auch weltweit. Ich freue mich sehr, dass wir ebenfalls in diesem Bereich zusammenarbeiten können, vor allem was die Windenergie anbelangt. Man muss wirklich sagen, dass die deutsche Technologie in diesem Bereich weltweit anerkannt wird. Vor zwei Jahren haben wir auch mit deutscher Technologie schon einige Megawatt installiert. Jetzt sind wir bei 50 Megawatt, und wir möchten gerne voranschreiten. Es freut mich wirklich sehr, dass es diesen Willen gibt, uns zu unterstützen, damit wir - Deutschland und Bolivien - gemeinsam unseren Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten können. Es geht nämlich um gute, um gesunde Energie.

Frau Bundeskanzlerin, noch einmal vielen Dank für dieses Gespräch, danke für all Ihre Worte. Bolivien ist ein besonderes Land. Von heute auf morgen haben wir uns verändert. Wir würden uns freuen, wenn Deutschland, wenn Europa diesen Wandel - auch einen tiefgehenden Wandel im Bereich Demokratie - in Bolivien begleiten würde. Deswegen freuen wir uns sehr, heute hier sein zu können. Frau Bundeskanzlerin, danke, dass Sie uns empfangen haben. Danke, dass Sie auch bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten.

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin, ich habe zwei Fragen an Sie.

Erstens. Wie bewerten Sie die Situation in Bolivien, was den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel anbelangt?

Zweitens. Wie sehen Sie den Wunsch Boliviens, Zugang zum Meer zu haben?

BK’in Merkel: Über die zweite Frage haben wir auch gesprochen. Ich glaube, darüber muss mit Chile gesprochen werden. Hier gibt es schon sehr lang andauernde Gespräche. Ich glaube, es wäre gut, wenn man solche Gespräche wieder aufnehmen könnte.

Was die Situation in Bolivien insgesamt anbelangt, so habe ich schon gesagt, dass das Wirtschaftswachstum beachtlich ist. Ich finde, es ist ein großer Erfolg, dass der Analphabetismus sehr stark zurückgegangen ist und somit viel mehr Menschen lesen und schreiben können. Wir haben über das Thema Kinderarbeit gesprochen und natürlich auch über die Vision, dass Kinder eines Tages gar nicht mehr arbeiten müssen. Aber das ist ein längerer Weg. Der Präsident hat sehr stark herausgestellt, dass die Kinder, die jetzt arbeiten, zum ersten Mal einen rechtlichen Schutz haben. Ich glaube, das ist unbestritten. Jetzt muss man sehen, dass man mit dem wachsenden Reichtum, mit der wachsenden Entwicklung einfach auch vorankommt.

Ich finde, die Philosophie, dass man versucht, mit seinen Rohstoffen Wertschöpfung zu betreiben, also nicht nur einfach Rohstoffe zu exportieren, sondern daraus auch Werte zu schaffen, sehr richtig. Wir freuen uns, dass der Präsident auch bereit ist, in eine Kooperation im juristischen Bereich einzutreten, denn wir glauben, dass der Justizapparat noch Schwächen aufweist. Es ist gerade für die Investitionen ausländischer Unternehmen immer sehr wichtig, dass man Rechtssicherheit hat, dass man sich verlassen kann. Wir glauben, dass es gelungen ist, durchaus einen sozialen Frieden zu haben. Aber wir weisen immer wieder darauf hin, dass es wichtig ist, dass es eine Vielfalt an Meinungen in jeder Demokratie gibt und dass diese Vielfalt auch gestärkt wird. Alles in allem ist es schon eine beachtliche Bilanz, die der Präsident aufzeigen kann.

Frage: Eine Frage an den Präsidenten. Sie galten früher als Skeptiker, was Freihandelsabkommen angeht. Hat sich Ihre Haltung geändert, was Freihandelsabkommen mit der EU angeht, nachdem es auch bei Mercosur mittlerweile Bewegung gibt? Können Sie dazu eine Aussage treffen?

Frau Bundeskanzlerin, wenn es morgen keine Einigung bei dem Flüchtlingsgipfel gibt, was wäre das Ihrer Meinung nach für ein Signal an das Ausland? Brauchen Sie ein solches Signal der Einigung gerade an die Herkunftsländer von Flüchtlingen?

Morales: Was die Flüchtlinge anbelangt, muss ich wirklich sagen, dass das, was Deutschland und Frau Merkel erreicht haben, wirklich beachtlich ist. Ich meine, dass sie sich so geöffnet haben und Flüchtlinge aufgenommen haben, die nicht nur aufgrund eines Krieges fliehen, sondern die fliehen, weil es Probleme hinsichtlich der Erderwärmung gibt. Das heißt, wir müssen langfristig zusammenarbeiten, um hier eine Lösung zu finden.

Was den Freihandel anbelangt, so haben wir eine andere Art von Handel, nämlich einen solidarischen Handel. Somit konnten wir die Armut verringern. Zwei Millionen Bolivianer, nämlich 20 Prozent, gehören jetzt zur Mittelschicht. Wir konnten die Armutsquote von 38 Prozent auf 17, 18 Prozent verringern. Wir möchten dieses Jahr 15 Prozent erreichen. Sie wissen, wie Bolivien früher war. Wir haben jetzt ein neues Bolivien. Die Erfahrungen, die wir in Bolivien gemacht haben, helfen uns auch bei unseren bilateralen Beziehungen. Ich hatte die Bundeskanzlerin gebeten, dass wir auch mit Europa unter Beachtung der Besonderheit Boliviens zusammenarbeiten. Es wäre mein großer Wunsch, wenn Frau Merkel uns helfen würde, auch bei komplementären Handelsbeziehungen voranzuschreiten. Sie wissen, dass wir jetzt daran interessiert sind, Mehrwert für unsere natürlichen Ressourcen zu erwerben. Wir haben jetzt ein großes Investitionsvolumen für neue deutsche Technologien und möchten so unserem Land weiter helfen. Sprich, meine Bitte ist, dass diese Besonderheiten von Bolivien im Bereich Handel auch berücksichtigt werden, damit wir bei unserem Ziel voranschreiten können, die Armut zu verringern.

BK’in Merkel: Wir haben sehr intensiv über die Frage gesprochen. Es gibt den Wunsch, ein bilaterales Freihandelsabkommen mit der EU abzuschließen, wenngleich Bolivien auch auf dem Weg zur Mitgliedschaft von Mercosur ist. Aber Bolivien möchte auch schnell Ergebnisse sehen. Insofern werden wir mit der Europäischen Kommission darüber sprechen, ob ein bilateraler Weg möglich ist.

Was den morgigen Tag anbelangt, so wird es erst einmal ein Treffen mit allen Ministerpräsidenten und vorher ein Treffen der Parteivorsitzenden geben. Wir werden schauen, ob wir Einigkeit erzielen. Sollten wir keine Einigkeit erzielen, müssen wir eben weiter verhandeln. Das wäre nicht das allererste Mal. Aber alle wollen, dass wir vernünftige Lösungen finden.

Frage: Vielen Dank! Herr Präsident, wie sehen Sie im Rahmen dieses Besuchs Europa? Welche Indikatoren sehen Sie, was die wirtschaftliche Entwicklung Boliviens angeht? Wie sehen Sie die Möglichkeit, dass wir unsere sehr guten Ergebnisse mit den Europäern teilen können?

Morales: Es geht um die große Öffnung und die Offenheit Deutschlands, Technologie weiterhin nach Bolivien zu bringen, wie die Bundeskanzlerin bereits gesagt hat, und darum, dass wir jetzt auch unseren Naturressourcen einen Mehrwert geben wollen. Das Problem, das Bolivien hat, ist, dass wir keine Technologie haben, und deswegen sind wir dabei, welche zu erwerben. Dass wir weiterhin einen so offenen Ansatz haben, gibt uns das Vertrauen darin, dass wir eben auch weiter voranschreiten können. Wir haben Unternehmen, die unsere Partner sind, andere Unternehmen, die uns Dienstleistungen anbieten, und auch deutsche Unternehmen, die jetzt zum Beispiel analysieren, was man mit Lithium machen kann. Die Anlage ist dabei, fertiggestellt zu werden, und danach werden wir noch eine internationale Ausschreibung durchführen, um zu sehen, wer die Anlage dann verwaltet. Ich denke, das werden wir erreichen. Wie gesagt: Mit unseren Ressourcen haben wir diese Anlage eben bereits erstellt, und jetzt brauchen wir jemanden, der uns dabei hilft, sie zu verwalten. Die Bundeskanzlerin meinte: Das ist gar kein Problem; wir können auch hier Unterstützung leisten. Die Technische Universität von Berlin gibt uns zum Beispiel zehn Doktorandenstellen, damit wir unsere Besten hier herschicken können. Sobald wir diese Lithium-Industrie haben, werden wir 400, 500 Menschen brauchen, die das Ganze verwalten. Diese Erfahrung haben wir nicht, aber hier in Deutschland gibt es diese Erfahrung. Deswegen bitten wir darum, dass man uns auch hier offen begegnet, damit wir uns auch spezialisieren können. Es gibt hier sehr viel Wissen über technologische Entwicklung. Aber nun haben wir eben diese besondere Beziehung und diese Zusammenarbeit, und somit können wir dabei voranschreiten.

Ich hatte Frau Merkel auch bereits gesagt, dass wir ab dem kommenden Jahr Energie exportieren wollen. Das werden weitere Einnahmen für unser Land sein. Somit können wir unser Land auch weiterhin demokratisieren und unsere Armut weiter bekämpfen. Das ist nämlich auch Teil unserer Verantwortung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was können wir auch von Bolivien lernen? Ich denke jetzt zum Beispiel an den Umgang mit den Amerikanern, hinsichtlich derer Bolivien ja eine andere Haltung als viele andere Staaten in der Region eingenommen hat. Was können wir in dieser Form im kulturellen Umgang vielleicht auch umgekehrt von Bolivien lernen?

BK’in Merkel: Ich glaube, das Verhältnis zu Amerika ist von deutscher Seite aus natürlich ein anderes als von bolivianischer Seite aus. Wir haben aber auch darüber gesprochen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt zum Beispiel auch mit Kuba durchaus einen Neuanfang gemacht haben. Das heißt, nicht überall muss das letzte Wort gesprochen sein.

Was wir lernen können, ist, glaube ich, dass man durch eine beständige Arbeit und ein sehr schrittweises Vorgehen doch erhebliche Erfolge erzielen kann. Evo Morales hat eine klare Agenda gehabt, als er Präsident wurde, und ich finde es beeindruckend, dass man das Schritt für Schritt so umsetzt. Sicherlich sind wir Länder in unterschiedlichen Entwicklungsstadien, aber wenn man sieht, dass man dann über einen längeren Zeitraum hinweg an so etwas arbeitet, dann kann daraus etwas Gutes werden. Ich denke auch, gerade aus der Zusammenarbeit von Siemens oder auch anderer Unternehmen mit Bolivien kann man immer wieder lernen, wie jemand, der sich als Regierung und als Präsident der Entwicklung verpflichtet fühlt, doch auch gute Fortschritte erzielt und wie eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Unternehmen in Bolivien eine wirkliche Win-win-Situation sein kann. Wenn wir auch einmal an die Entwicklung einiger Staaten in Afrika denken, dann ist die Bilanz oft nicht so, dass man die Ergebnisse, die die Zusammenarbeit bringt, schon nach neun oder zehn Jahren sieht, und hier in Bolivien kann man sehen, dass die Armut wirklich zurückgegangen und die Alphabetisierung wirklich vorangeschritten ist. Das, finde ich, ist ein aufmunterndes Beispiel dafür, dass man auch wirklich vorankommen kann. – Vielen Dank!