Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki

im Bundeskanzleramt

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 16. Februar 2018

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei uns in Deutschland zum Antrittsbesuch ist und dann zur Münchner Sicherheitskonferenz weiterreisen wird. Wir haben jetzt schon eine Weile an diesem Antrittsbesuch gearbeitet, aber durch die deutschen Regierungsbildungsaktivitäten hat es eine Weile gedauert. Umso mehr freue ich mich, dass Sie heute hier sind und ich Sie auch mit militärischen Ehren begrüßen konnte.

Wir haben über die deutsch-polnischen Beziehungen gesprochen, die sehr, sehr eng und intensiv sind, sowohl in den Grenzregionen als auch in wirtschaftlicher Art und Weise. Unsere Wirtschaften sind eng miteinander verflochten. Das Außenhandelsvolumen entwickelt sich sehr dynamisch. Das Wichtigste ist, dass es nicht nur einige Großinvestitionen gibt, sondern dass es wirklich auch auf breiter Front eine Kooperation der mittelständischen Unternehmen gibt. Wir wollen natürlich von Regierungsseite alles dafür tun, dass sich diese Entwicklung auch fortsetzt.

Mir persönlich liegt auch sehr daran, dass unsere Zivilgesellschaften in engem Austausch bleiben und dass wir auch die Instrumente der deutsch-polnischen Zusammenarbeit nutzen. Insbesondere ist es wichtig, dass gerade auch die Gedenkstätten in Kreisau und Auschwitz immer wieder von jungen Leuten aus Deutschland besucht werden können, um hier auch über die Geschichte die wahren Antworten zu sehen und zu hören. Deutschland bekennt sich hier natürlich auch ganz eindeutig zu seiner Schuld am Holocaust und zu seiner historischen Verantwortung.

Wir wünschen uns auch eine Ausweitung des Jugendaustausches. Wir haben über die Wiederbelebung des Formats des Weimarer Dreiecks gesprochen, worüber wir uns dann natürlich auch noch mit dem französischen Präsidenten austauschen werden.

Wir haben auch über die Situation der jeweiligen Minderheiten gesprochen. Ich habe für die deutsche Seite versichert, dass uns die polnische Minderheit natürlich willkommen ist und dass wir auch möchten, dass Menschen mit polnischen Wurzeln in Deutschland die polnische Sprache erlernen können. Hierzu habe ich auch immer wieder Gespräche mit den Bundesländern geführt, und auch diesen Dialog sollten wir fortsetzen. Aber ich würde mir auch wünschen, dass das Format des runden Tisches bezüglich der deutschen Minderheit wieder in Gang gesetzt werden kann. Wir haben gesagt: Unsere Außenministerien werden auch genau hinsichtlich dieses Punktes weiterhin intensiv miteinander arbeiten.

Wir haben uns dann noch einmal mit der Frage der Ukraine befasst. Hier gibt es ein sehr gemeinsames Vorgehen, gerade auch in der Unterstützung des Normandie-Formats und des Minsker Abkommens. Wir wollen natürlich, dass die Souveränität der Ukraine gesichert ist, und hierfür stehen wir auch in sehr engem Kontakt mit Präsident Poroschenko und wir von deutscher Seite auch mit der russischen Seite.

Wir haben uns dann europäischen Fragen zugewandt. Wir stehen, glaube ich, von unseren wirtschaftspolitischen Auffassungen her für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Von polnischer Seite aus hat der Ministerpräsident natürlich auch darauf hingewiesen, dass alle Dimensionen des Binnenmarktes gut entwickelt sein sollten. Hier gibt es nicht nur von Polen, sondern auch von anderer Seite - zum Teil auch vonseiten der Europäischen Union - immer wieder Anfragen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit auf deutscher Seite. Hier argumentieren wir, dass wir auch einen bestimmten Standard der Dienstleistungen brauchen, die ausgeübt werden, aber auch Deutschland bekennt sich natürlich insgesamt zu der Dienstleistungsfreiheit.

Wir haben über die europäische Flüchtlingspolitik gesprochen. Hier gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch durchaus unterschiedliche Akzente. Die Gemeinsamkeiten setzen da an, wo die Fluchtursachenbekämpfung und die Frage, wie wir uns dabei einsetzen, eine Rolle spielen. Deutschland und Polen betreiben zum Beispiel gemeinsam Schulen im Libanon als Beitrag dazu, Flüchtlingen auch vor Ort zu helfen. Wir sind der Meinung, dass der Außengrenzschutz verbessert werden muss. Die Agentur Frontex hat ja ihren Sitz in Warschau. Sie ist gestärkt worden. Wir sind auch der Meinung, dass die zukünftige finanzielle Vorausschau dafür Sorge tragen muss, dass diese neuen Aufgaben dann auch wirklich erledigt werden können.

Wir haben über die Kooperation im Bereich der Verteidigung gesprochen. Unbeschadet der Tatsache, dass wir uns natürlich alle zu den Verpflichtungen von Wales bekennen, haben wir darüber gesprochen, dass die europäische Komponente der europäischen Verteidigung innerhalb der Nato wichtig ist und dass die PESCO ein wichtiger Fortschritt ist, auch für die Erledigung europäische Aufgaben.

Wir haben, glaube ich, unterschiedliche Meinungen zum Thema Nord Stream; das muss man so benennen. Wir glauben, dass dies ein wirtschaftliches Projekt ist. Wir sind auch für die Energiediversifizierung. Wir wollen auch, dass die Ukraine weiterhin Transitgasverkehr hat. Aber wir glauben, dass Nord Stream keine Gefahr für die Diversifizierung darstellt, und glauben, dass man das unter wirtschaftlichen Aspekten sehen sollte.

Insgesamt war es ein sehr sinnvoller, sehr guter und von dem Gedanken geprägter Austausch, dass wir unsere Beziehungen möglichst gut entwickeln wollen, weil sie zum beiderseitigen Nutzen sind. Deshalb werden wir diesen intensiven Dialog fortsetzen, auch in dem Format der Regierungskonsultationen, wenn Deutschland wieder eine Bundesregierung haben wird, die hoffentlich bald gebildet werden wird.

MP Morawiecki: Frau Bundeskanzlerin, vielen herzlichen Dank für diese Einladung, für diesen herzlichen Empfang und für dieses Gespräch über alle wichtigen Themen, die für unsere beiden Länder wichtig sind.

Wir haben uns viel über den Binnenmarkt, über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit unterhalten, die so wichtig für die Konkurrenzfähigkeit der gesamten Europäischen Union, aber auch für die wirtschaftliche Weiterentwicklung solcher Länder wie Polen ist.

Wir haben uns auch über Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterhalten. Diese sehr guten Gespräche unserer Minister und die Arbeitsgespräche können dann auch konkrete gemeinsame Projekte hinsichtlich der Kooperationen der Rüstungsindustrien mit sich bringen. Es bedarf noch einiger Wochen oder Monate, bis das konkretisiert werden kann, aber ich habe diesbezüglich eine sehr positive Einstellung. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben auch darauf hingewiesen, dass Sie sich dessen bewusst sind, dass wir diese Industrien auch beleben und diese Kooperationen wiederbeleben wollen. Wir haben hier konkrete Projekte im Sinn.

Wir haben auch das Thema Brexit besprochen. Wir vertreten einen ähnlichen Ansatz und haben eine ähnliche Meinung zum Brexit.

Ich habe der Frau Bundeskanzlerin auch das Thema Nord Stream 2 aus unserer Sicht vorgestellt.

Darüber hinaus sprachen wir auch über das Thema der sogenannten Polonia, also der Polen, die hier in Deutschland leben, sowie des runden Tisches, der sich diesen Themen widmet und der seit drei Jahren nicht mehr beraten hat. Wir hoffen sehr, dass dieser runde Tisch nach dieser dreijährigen Pause wieder über das Thema der Minderheiten beraten kann.

Wir haben auch das Thema Ukraine und in diesem Kontext das Thema Nord Stream 2 angesprochen. Ich bin nicht damit einverstanden, dass das eine Diversifizierung ist. Das ist Erdgas aus derselben Quelle, es fließt nur über eine andere Leitung. Wir weisen auf Risiken hin, die damit zusammenhängen, dass die Ukraine von dieser Transitroute ausgeschlossen wird. Frau Bundeskanzlerin hat gesagt, sie könne sich nicht vorstellen, dass das Gas nicht weiter über die Ukraine fließen würde. Dieses Gas muss weiter genutzt werden können. Ich habe in diesem Kontext auch darauf hingewiesen, dass South Stream auch blockiert wurde und dass es notwendig ist, dass Nord Stream 2 in die Gasrichtlinie des Dritten Energiepakets mit einbezogen wird.

Wir haben uns auch darüber unterhalten, dass wir bald den hundertsten Jahrestag der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit feiern. Ich habe Frau Bundeskanzlerin zu diesen für uns wichtigen Feierlichkeiten eingeladen. Wir freuen uns sehr, dass sich die deutsch-polnische Zusammenarbeit in vielen Bereichen sehr gut entwickelt. Ich glaube, wir denken in vielen Bereichen sehr ähnlich, was etwa das Funktionieren des Binnenmarktes, die Gespräche mit Russland oder, wie bereits erwähnt, die Verhandlungen mit Großbritannien anbelangt. Das sind Themen, die uns verbinden. Darauf wollen wir unsere Beziehungen aufbauen. Denn ich denke, es gibt sehr gute Perspektiven auch für ein Wirtschaftswachstum in beiden Ländern. Wir können eine Lokomotive und ein Motor für weiteres Wachstum und für Veränderungen in der gesamten Europäischen Union sein.

Frage: Ich möchte Folgendes fragen: Wir haben gehört, dass die Beziehungen sehr gut sind, insbesondere die Handelsbeziehungen. Können die politischen Beziehungen genauso gut sein, auch die zwischenmenschlichen Beziehungen?

Eine zweite Frage: Es sieht so aus, als sei Nord Stream 2 der größte Zankapfel in den Beziehungen. Kann man sagen, dass es in näherer Frist eine mögliche Lösung in diesem Bereich gibt? Beide Herrschaften sind zu antworten gebeten.

BK’in Merkel: Ich denke, die Tatsache, dass wir heute alle Probleme sehr ausführlich, sehr direkt und auch sehr gemeinsam angesprochen haben, zeigt, dass es das Bemühen gibt, gemeinsame Antworten zu finden. Es kommt immer wieder vor, dass es auch Meinungsunterschiede gibt, manchmal auch durchaus ernsthafte. Dann muss man darüber weiter im Gespräch bleiben.

Ich hatte mich mit der Diversifizierung darauf bezogen, dass Polen auch ein LNG-Terminal gebaut hat, was von der Europäischen Union unterstützt wurde. Auch eine Pipeline in Richtung Skandinaviens ist in der Planung. So kommen wir, denke ich, zu einer Diversifizierung. Aber in der Frage der rechtlichen Bewertung gibt es Unterschiede. Nach unserer Auffassung ist dies ein wirtschaftliches Projekt. Das muss natürlich auf der Basis des dritten Energiebinnenmarkpaketes bewertet werden. Wir müssen eine politische Komponente beachten - das will ich ausdrücklich sagen -, nämlich die Frage, dass die Ukraine nicht völlig vom Transit abgeschnitten wird. Hier gibt es eine Übereinstimmung.

Insgesamt würde ich sagen: Wir haben durchaus eine Menge Arbeit. Aber das ruft uns eigentlich dazu auf, dass wir im Sinne der guten Nachbarschaft und im Sinne der guten Partnerschaft das Gespräch suchen. Dieser Antrittsbesuch war eine Komponente. Der Außenminister war neulich da. Unsere Verteidigungsminister sollten zusammenarbeiten. Unsere Wirtschaften müssen zusammenkommen. Wir haben immer noch ein großes Potenzial der Verstärkung unserer Beziehungen vor uns. Dazu gehören natürlich auch die Gesellschaften.

MP Morawiecki: Zu Ihrer Frage: Ja, diese sehr guten Handelsbeziehungen können durchaus auch zu noch besseren Beziehungen zwischen unseren Bevölkerungen werden. Wir haben auch den Tourismus erwähnt. Er wird immer aktiver. Die kulturelle Zusammenarbeit entwickelt sich sehr gut.

Zu Nord Stream 2: Ich habe schon vorhin gesagt, was unsere Auffassung ist. Natürlich wäre es gut, wenn wir uns im Rahmen der Europäischen Kommission über das dritte Energiebinnenmarktpaket unterhielten, aber auch über die Diversifizierung über LNG-Terminals wie auch über den Bau von Interkonnektoren im Rahmen der Europäischen Union. Denn in Zukunft wird dies dabei helfen, dass noch größere Möglichkeiten für die Durchleitung von Erdgas aus verschiedenen Quellen vorliegen. Es ist wichtig, dass hierbei nicht eine Seite das Monopol hat und der Europäischen Union den Preis aufzwingen kann.

Frage: Der polnische Senatspräsident hat in einem Brief im Ausland lebende Polen aufgefordert, den polnischen Behörden polenkritische Äußerungen zu melden. Dieser Brief hat in Deutschland Kritik hervorgerufen. Eine Frage sowohl an den polnischen Ministerpräsidenten als auch die deutsche Kanzlerin: Halten Sie eine solche Vorgehensweise für gerechtfertigt? Ist sie den deutsch-polnischen Beziehungen zuträglich?

MP Morawiecki: In diesem Fall würde ich keine falschen Schlussfolgerungen daraus ziehen wollen. Polen hat das Drama des Zweiten Weltkriegs erlebt. Später haben wir unsere Geschichte verloren. Denn 45 Jahre Kommunismus haben zur Folge gehabt, dass wir uns langsam entwickelt haben. Wir sind sehr sensibel, was die historische Wahrheit anbelangt. 1951 hatte Polen - ich darf das als Beispiel nennen - ein höheres BIP pro Kopf als Spanien.

Zu dem Schreiben, das Sie erwähnt haben: Ich würde mit den Schlussfolgerungen nicht zu weit gehen. Ich würde das nicht hochspielen oder aus einer Mücke einen Elefanten machen. Es hat keinen Sinn, das hochzuspielen. Ja, in der Tat wollen wir weltweit dafür Sorge tragen, dass es keine Lügen oder unwahren Feststellungen über Polen gibt.

BK’in Merkel: Ich habe von meiner Seite aus deutlich gemacht, dass sich die deutsche Regierung und auch die Regierungen der Länder politisch dafür verantwortlich fühlen, dass niemand, auch nicht Menschen polnischer Herkunft, aber genauso wenig auch Menschen anderer Herkunft, auf deutschem Staatsgebiet in irgendeiner Weise beleidigt oder Unsicherheiten ausgesetzt werden kann. Das ist unsere Verantwortung, und wir nehmen sie selbstverständlich wahr, ganz besonders natürlich auch vor dem Hintergrund unserer jeweiligen Geschichte. Insofern denke ich, dass der deutsche Staat hierbei seiner Verantwortung gerecht wird.

Frage: Ich möchte fragen, welche gemeinsamen Projekte es vonseiten Deutschlands und Polens für Europa geben kann. Was können beide Länder Europa vorschlagen, auch angesichts der Reformierung der Europäischen Union?

BK’in Merkel: Ich glaube, wir können Projekte im Verteidigungsbereich beziehungsweise für die gemeinsame Verteidigungspolitik vorschlagen. Wir haben zum Beispiel auch über Kooperationen im Rüstungsbereich gesprochen. Wir sind beide Mitgliedstaaten der Nato und engagieren uns im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir können gemeinsame Aktivitäten entfachen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Es gibt gemeinsame Forschungsaktivitäten, wo wir einen Beitrag dazu leisten können, dass Europa wettbewerbsfähig ist. Wir arbeiten, wie ich schon gesagt habe, bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zusammen. Wir arbeiten auch im Bereich der Außenpolitik zusammen. Wir werden sehr von Polen auch im Blick auf das Normandie-Format und die Umsetzung der Minsker Beschlüsse unterstützt.

Das sind für mich einige Beispiele, bei denen wir auch für Europa durchaus einen Mehrwert erzeugen können. Das Weimarer Dreieck geht nun mit Frankreich über Deutschland und Polen hinaus und zeigt auch eine neue Qualität der Kooperation. Denken Sie einmal an die deutsch-polnische Brigade, die es gibt, und die sehr enge Kooperation hier. Es ist eine Menge zu tun, was wir noch besser machen können, aber es ist auch eine Menge auf dem Weg.

MP Morawiecki: Ich darf dem, was Sie gesagt haben, Frau Bundeskanzlerin, hinzufügen, dass wir vielleicht noch enger in Sachen Cyber-Sicherheit zusammenarbeiten könnten. Das ist eine Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es wird immer sichtbarer, dass es notwendig ist, verschiedene hybride Kriege, die es gibt - - Das liegt in unserem Interesse. Natürlich stellt auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere der Einkauf von militärischer Ausrüstung, aber auch von neuen Technologien, die wir herstellen, einen großen Bereich der Zusammenarbeit dar.

Vielleicht noch etwas, was oft vergessen wird und was von fundamentaler Wichtigkeit für beide Länder ist, nämlich der europäische Binnenmarkt und die Regelungen dieses Markts, die vor allem den Mittelstand unterstützen sollten. Kleine und mittelständische Unternehmen brauchen diese Unterstützung. Das ist sehr wichtig für Deutschland und für Polen. Wir möchten diese kleinen und mittelständischen Unternehmen auch bei uns unterstützen. Daraus entstehen dann sehr positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen. Geografisch, aber auch bevölkerungsmäßig ist das eine nachhaltige Entwicklung.

Auch nach außen, was die verschiedenen Migrationsprozesse, die Hilfe vor Ort in Nordafrika, im Nahen Osten anbelangt - ich war vor kurzem im Libanon, um zu schauen, was sich vor Ort tut -, aber auch gegenüber Russland und der Ukraine haben wir einen gemeinsamen Ansatz und vertreten sehr ähnliche Interessen.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben sich in einem Interview offen für Änderungen an dem Holocaust-Gesetz in Ihrem Land gezeigt. Wären Sie auch offen für eine Änderung der umstrittenen Justizreform in Ihrem Land, die die Unabhängigkeit der Justiz ja einschränkt?

Frau Bundeskanzlerin, kann Deutschland etwas dafür tun, dieses Zerwürfnis bei dem Thema zwischen EU und Polen zu kitten?

Bitte eine Nachfrage zur Nachricht, Deniz Yücel komme frei: Herr Yıldırım war ja gestern Abend hier. Da gab es diese Botschaft noch nicht so konkret. Was hat über Nacht den Ausschlag dazu gegeben? Kann nach Ihren Informationen Herr Yücel ausreisen? Was bedeutet das für das deutsch-türkische Verhältnis?

MP Morawiecki: Was unsere Reformen im Bereich der Justiz anbelangt, so muss man die Änderungen bedenken, die man in Deutschland nach der Wiedervereinigung vorgenommen hat. Da hat es in Deutschland ja auch einen Prozess der Überprüfung der politischen Vergangenheit der Staatsanwälte, der Richter gegeben. Von den ostdeutschen Richtern sind nur 30 Prozent zugelassen worden, was ihre Weiterarbeit als Richter anbelangt. Wir haben diesen Prozess seinerzeit nicht durchgemacht. Dieser Prozess wird erst später durchlaufen - besser später als überhaupt nicht.

Was Ihre Frage angeht, habe ich Sie so verstanden, dass Sie fragen, wie es bei uns in der Justiz nach dieser Reform aussehen würde. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir nach dieser Reform einen viel besseren Justizapparat haben werden, der viel objektiver, viel besser und effizienter sein wird. Wir haben die längsten Verhandlungstermine in ganz Europa. Im Verhältnis zum BIP haben wir die höchsten Ausgaben. Aber es gibt lange Wartezeiten. Wir möchten, dass in der Justiz effizienter gearbeitet werden kann, dass eine größere Unabhängigkeit der Gerichte gewährleistet werden kann. So wird das auch kommen. Es wird auch so sein, dass man weniger von der Politik abhängig ist. Die Justiz hat unabhängig zu sein. Ich meinerseits kann garantieren, dass dies das Hauptziel dieser Reform ist. Das wird auch so kommen.

BK’in Merkel: Was die Rechtsstaatlichkeit anbelangt, so ist dies eine der Grundverpflichtungen, die alle eingegangen sind, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden wollen. Die Kommission ist sozusagen die Hüterin dieser Verträge und führt deshalb dort, wo es Zweifel gibt, auch die entsprechenden Gespräche. Diese Gespräche werden zwischen Polen und der Kommission geführt. Wir unterstützen die Kommission in ihrer Arbeit, diese Gespräche zu führen. Ich glaube und hoffe, dass das Ganze auf einem guten Weg ist und dass diese Gespräche auch Fortschritte mit sich bringen werden.

Was Deniz Yücel angeht, kann ich sagen: Ich freue mich wie viele, viele andere, dass er heute das Gefängnis verlassen konnte. Der türkische Ministerpräsident hatte ja schon darauf hingewiesen, auch in Interviews, dass sich im Rahmen des Justizverfahrens vielleicht schnelle Bewegung andeutet.

Ich freue mich natürlich für ihn; ich freue mich für seine Frau und die Familie, die ja ein sehr, sehr schwieriges Jahr der Trennung aushalten mussten. Ich möchte allen danken, die sich dafür eingesetzt haben, dass Deniz Yücel nun offensichtlich - ich sage es noch vorsichtig - auf freiem Fuß ist. Deshalb schließe ich in diesen Dank auch ganz besonders die Bemühungen des Außenministeriums und des Außenministers mit ein. Es zeigt sich, dass Gespräche auch vielleicht nicht ohne Nutzen sind. Wie genau die Wirkungen sind, weiß man nicht.

Dann will ich auch der Zivilgesellschaft in Deutschland und an vielen anderen Stellen danken, die natürlich durch ihr beständiges Eintreten und Nichtvergessen von Deniz Yücel und anderen, die im Gefängnis sitzen, ihren Beitrag dazu geleistet haben.

Wir wissen, dass es noch weitere, vielleicht nicht ganz so prominente Fälle von Menschen gibt, die in türkischen Gefängnissen sind. Auch für sie - das will ich noch hinzufügen - erhoffen wir eine schnelle Behandlung der Rechtsverfahren und Rechtsstaatlichkeit. Das habe ich auch gestern noch einmal dem türkischen Ministerpräsidenten gesagt.

Herzlichen Dank!

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