BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute zum ersten Mal der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern bei uns zu Gast ist. Wir haben ihn natürlich mit militärischen Ehren willkommen geheißen und haben unser zweites Gespräch geführt, denn wir sind uns schon bei der Einweihung des Gotthardtunnels begegnet. Insofern konnten wir die gemeinsamen Dinge heute natürlich etwas ausführlicher besprechen.

Die österreichisch-deutschen Beziehungen sind gut, freundschaftlich, eng und werden das auch bleiben. Wir als Deutsche lieben Österreich als Urlaubsland. Die Studenten schätzen Österreich als Studienort. Wir haben einen regen wirtschaftlichen Austausch. Unsere Volkswirtschaften, unsere Verkehrswege und vieles andere mehr sind eng miteinander verflochten. Wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, dann haben wir eigentlich auch gelernt, uns in gepflegter Art und Weise darüber auszutauschen.

Wir haben uns naturgemäß mit der Migrationssituation beschäftigt. Beide Länder unterstützen die Abmachung mit der Türkei. Wir wollen einen besseren Schutz unserer Außengrenze. Wir wollen eine bessere Bekämpfung der Fluchtursachen. Das wird uns noch viel Kraft kosten, gerade im Hinblick auf den afrikanischen Kontinent. Ich glaube nämlich, wir sehen jetzt ja auch an den Fluchtwegen aus Libyen, dass hier die nächsten großen Aufgaben auf uns warten.

Wir haben uns darüber ausgetauscht, dass wir natürlich für eine faire Verteilung der Flüchtlinge auch innerhalb der Europäischen Union sind. Wir wissen, dass dies noch ein langer Weg sein wird, aber das Grundprinzip ist ein richtiges und wichtiges Prinzip.

Wir haben über einige Aufgaben gesprochen, die wir auch im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit zu leisten haben. Wir haben natürlich daran gedacht, dass heute ein sehr spezieller Tag ist, nämlich der Tag des Referendums in Großbritannien. Ich glaube, jetzt, wo die Wahl läuft, brauche ich nicht das zu wiederholen, was ich immer wieder gesagt habe. Wir wünschen uns natürlich eine Entscheidung, bei der selbstverständlich die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien entscheiden, aber bei der Großbritannien Teil der Europäischen Union bleibt.

Wir werden gemeinsam an der Westbalkan-Konferenz teilnehmen das ist für uns, für Österreich und für Deutschland, eine sehr wichtige Sache , die in diesem Jahr Anfang Juli in Paris stattfinden wird. Österreich hat sich hier genauso wie Deutschland sehr in die Intensivierung der Kooperation mit den Ländern des westlichen Balkans eingebracht.

Insofern war es ein intensives, freundschaftliches Gespräch, und ich wünsche dem Bundeskanzler natürlich viel Erfolg für seine Arbeit in unserem Nachbarland Österreich.

BK Kern: Sehr geehrte Frau Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, das war in der Tat eine Bestätigung einer exzellenten nachbarschaftlichen Beziehung. Ich glaube, es ist in diesem Rahmen müßig zu erwähnen, in welcher Art und Weise wir mit unserem großen Nachbarland Deutschland verbunden sind. Die Erfolgsgeschichte des Aufstiegs der österreichischen Wirtschaft in der Zweiten Republik ist untrennbar damit verbunden.

Wir haben in den vergangenen Monaten intensive Diskussionen rund um das Thema Migration geführt. Wir wollen dies auch in dieser guten Form fortsetzen und unsere Kommunikation insbesondere auch von österreichischer Seite ernst nehmen und intensivieren. Die Fragestellungen, die wir dabei zu bearbeiten haben, sind klar am Tisch, und hierauf gibt es auch eine gemeinsame Sicht. Die Hilfe vor Ort hat die Frau Bundeskanzler bereits genannt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, und das sehen wir auch so. Die Vereinbarungen mit Afrika ähnlich wie und analog zu denen mit der Türkei sind Vereinbarungen, die wir für sehr wichtig halten. Das ist ein Weg, den wir unterstützen; gar keine Frage. Wir wissen auch, dass wir sichere Fluchtwege nach Europa brauchen, Stichwort Westbalkan-Konferenz.

Wir wissen, dass wir aber in besonderem Maße auch eine faire Verteilung der Migranten in Europa brauchen. Da ist es für uns aus österreichischer Sicht nicht hinnehmbar und akzeptabel, dass sich einige Länder hierbei aus ihrer Verantwortung zurückziehen. Darauf werden wir intensiv pochen. Das werden noch intensive Diskussionen sein. Ich rede hier nicht von Repression oder vom drohenden Zeigefinger, aber hierbei geht es darum, zu beweisen, dass Europa ein solidarisches Projekt zu sein hat.

Zur Sicherung der Außengrenzen: Wir haben mit Zufriedenheit festgestellt, dass vorgestern Abend in Brüssel im Trilog eine Einigung über die Weiterentwicklung der Operation getroffen wurde. Auch das ist ein sehr ermutigendes Zeichen und zeigt, dass wir auf diesem Weg gemeinsam weiterkommen.

Für uns gibt es aber ein zweites Thema, das ganz oben auf der Agenda steht. Das ist die Entwicklung unserer Wirtschaft. Wir haben hier in diesem Kontext ein paar wichtige Fragen diskutiert, wobei es für uns sehr positiv war, zu sehen, dass es auch hier ein großes Maß an Übereinstimmung gibt. Eines dieser Themen ist die Frage, wie wir mit Stahlexporten aus China zu Dumpingkonditionen umgehen. Das ist deshalb ein sehr wichtiges Thema für uns, weil Österreich eines der Länder mit der höchsten Industriequote in Europa ist. Wir wollen die nicht nur behalten, sondern tunlichst auch ausbauen. Das bedeutet, dass wir darauf zu achten haben, dass es gerade für unsere Grundstoffindustrie faire Rahmenbedingungen und Wettbewerbsbedingungen gibt. Wir haben darüber diskutiert, welche Möglichkeiten uns dafür zur Verfügung stehen, hier zu agieren, wobei die Themen „Zeit“ und „Tempo“ hierbei ganz entscheidend sind. Wir wollen hier rasch eine Lösung herbeiführen, die natürlich in keiner Weise die Handelsbeziehungen mit China infrage stellen darf; das ist natürlich eine Selbstverständlichkeit. Hierbei geht es vielmehr darum, wichtigen Industriesektoren wie Chemie, Keramik, Glas, Aluminium, Stahl, Papier und einigen anderen faire Rahmenbedingungen und Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen.

Ein sehr wichtiges Thema für uns ist auch die Frage, wie wir in Zukunft mit dem Klimaschutz umgehen. Österreich bekennt sich ja voll und ganz zur Erreichung der Klimaziele. Das ist sehr wichtig für unsere politische Agenda. Wir meinen aber auch, dass man das im Einklang mit unseren industriepolitischen Zielen sehen muss. Deshalb ist es für uns auch ein wichtiges Thema, von dem ich denke, dass wir auch hier Übereinstimmung haben, dass es möglich wird, jenen Industrien, die bezüglich des Umweltschutzes weltweit schon zu den führenden gehören, hier Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen, die in Ordnung sind. Das bedeutet, dass wir hier sehr stark für eine Gratiszuteilung von CO2-Zertifikaten in der nächsten Handelsperiode plädieren. Das ist kein Randthema, weil die CO2-Preise im Moment sehr niedrig sind. Die werden steigen, und in Zukunft wird sich die Industrie in Europa fragen, zu welchen Kosten sie hier produzieren kann. Deshalb muss man dieses Thema lösen.

Darf ich noch einen dritten und letzten Punkt nennen? Der passt ein bisschen zum Thema „Brexit“ und dem Briten-Paket. Ich glaube, es gibt immer noch genug Anlass für Optimismus in diesem Zusammenhang, aber es gibt natürlich die Frage, wie wir Solidarität in Europa definieren. Wir haben in Österreich ein spezifisches Thema. Das ist jenes, dass wir es nicht nur mit wachsenden Zugängen von Asylberechtigten auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben werden, sondern auch mit 180 000 Entsendungen aus den europäischen Nachbarländern. Da ist es uns ganz besonders wichtig, dass wir auch hier faire Rahmenbedingungen definieren, dass es hier nicht zu Sozialdumping kommt, dass das Prinzip „Gleicher Lohn am gleichen Ort“ ernst genommen wird und dass es hier auch entsprechende Sanktionsmechanismen für Unternehmen gibt, die sich dem zuwider verhalten. Das ist heute nicht befriedigen^d. Da gibt es heute massive Umgehungen. Es ist so, dass wir ja auch in diesem Kontext natürlich Solidarität einfordern - interessanterweise bei derselben Ländergruppe, die ich vorhin bereits genannt habe.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundeskanzler, Sie haben beide die faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa als ein wichtiges Thema angesprochen. Meine Frage an den österreichischen Bundeskanzler wäre: Welche Rolle wird denn Österreich dabei spielen? Bisher hat es ja aus Österreich geheißen: „Danke, wir haben schon sehr viele übernommen“. Wie wird sich das künftig darstellen? Ist Österreich bereit, im Rahmen von organisierter Solidarität in Europa künftig im Jahr 2016, im Jahr 2017 zusätzliche Kontingente aufzunehmen, zusätzlich zu den vielen Menschen, die schon bei uns sind und noch integriert werden müssen, und auch zusätzlich zu den illegalen Migranten?

Frau Bundeskanzlerin, sind die Beziehungen zu Österreich heute, nach dem Treffen mit Ihrem neuen Amtskollegen, besser, als sie es gestern waren?

BK'in Merkel: Ich fange einfach mit den Beziehungen an: Die sind sehr, sehr gut. Sie sind auch heute sehr, sehr gut, und ich habe große Zuversicht, dass wir sehr gut zusammenarbeiten werden. Aber ich kann unmöglich erklären, dass die Beziehungen gestern schlecht waren; das können Sie von mir nicht verlangen.

BK Kern: Es gibt einen interessanten Kulturwandel. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das bewusst war, aber ich gehöre ja zur Córdoba-Generation. Das sportliche Erweckungsereignis war also 1978. Mittlerweile ist es aber so, dass sich die Österreicher wünschen, und zwar alle durch die Bank, dass Deutschland Europameister wird. Da ist also innerhalb von 30 Jahren viel passiert.

Spaß beiseite: Diese Aufnahme von Flüchtlingen

BK'in Merkel: Auf Fußball bin ich heute lieber nicht zu sprechen gekommen!

BK Kern: Wir lecken unsere Wunden, aber wir haben Routine dabei; das ist das Gute.

Was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft: Sie wissen ja, dass wir, pro Kopf und Einwohner gemessen, eine der Spitzenquoten in Europa haben. Das heißt, Österreich ist eines jener Länder, die ja im höchsten Maße Flüchtlinge aufgenommen haben, 90 000 im vergangenen Jahr. Wir streben heuer knapp 40 000 37 500 an. Aber wir halten es auch für richtig, die Ströme möglichst zu ordnen, weil es auch eine Frage der Menschlichkeit ist, dass man Menschen auch Chancen gibt, nach Österreich, in den Westen bzw. in gesicherte Länder zu kommen, die das vielleicht aus eigener Kraft nicht schaffen würden – Frauen, Kinder, Schwache, wenn man so will. Deshalb war das hier auch ein Plädoyer dafür, zu sagen: Diskutieren wir darüber, geordnete Fluchtwege nach Europa zu kreieren. Aber das steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage der Gesamtverteilung und natürlich auch der Hilfe vor Ort.

Frage: Ich habe eine Frage an die Bundeskanzlerin und den Bundeskanzler zum heutigen Referendum in Großbritannien: Unabhängig von dem Ausgang scheinen sich ja alle einig zu sein, dass sich in Europa etwas bewegen muss. Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja eben schon ein Thema genannt. Sind Sie eigentlich dafür, dass die Europäer morgen im Format der Gründerstaaten ein entsprechendes Treffen wird jetzt ja diskutiert oder im Format der Eurozone auf das Ergebnis des Referendums reagieren, oder sind Sie dafür, dass man im Format der 27 bzw. 28 Mitglieder reagiert? Sollte man also in Gruppen vorangehen, oder wären Sie dafür, dass erst einmal die Gesamtzahl der Europäer berat und gemeinsam ein Signal gibt, wie man weitermachen möchte?

BK'in Merkel: Erstens wird es morgen ja Stellungnahmen geben, sicherlich auch von den Institutionen, die alle Mitgliedstaaten vertreten. Zweitens werden wir nächste Woche Dienstag und Mittwoch einen Europäischen Rat haben, auf dem wir gemeinsam beraten. Ich glaube, das muss auch der wesentliche Ansatz sein ich habe das gestern auch mit meiner polnischen Kollegin so besprochen. Dass wir dann zum Beispiel auch im Rahmen der Länder, die den Euro haben, überlegen, was man tun muss, ist klar; aber insgesamt, glaube ich, müssen die Beratungen jetzt möglichst mit 28 Mitgliedstaaten weitergeführt werden bzw. ansonsten mit 27 Staaten, aber ich setze meine Hoffnung darauf, dass es vielleicht doch 28 bleiben können.

Insofern: Ich halte nichts davon, jetzt in Untergruppen zu zerfallen, aber der Europäische Rat am Dienstag und Mittwoch gibt uns ja ausreichend Gelegenheit, gemeinsam und auch in Ruhe zu beraten, wie wir unsere Agenda weiter umsetzen.

BK Kern: Ich denke, das ist ein Thema, das man schon mit einer gewissen Gelassenheit sehen kann. Es gibt ein Mark-Twain-Zitat Sie kennen das , das man, denke ich, in diesem Zusammenhang wie folgt abwandeln kann: Die Nachricht vom Untergang Europas ist doch reichlich übertrieben. Ich denke, mit diesen Prinzipien wird man eine gute Lösung finden, wie wir da weitertun.

Frage: Frau Bundeskanzler, haben Sie nach diesem Treffen jetzt mehr Verständnis für die österreichische Politik in der Flüchtlingsfrage, etwa was eine Obergrenze in Österreich verharmlosend „Richtwert“ genannt anbelangt, die notfalls auch mit einer Notverordnung beibehalten werden soll?

BK'in Merkel: Ich glaube, das wichtige ist, dass wir darin übereinstimmen, dass wir zu einem besseren Außengrenzenschutz kommen müssen und dass wir auch zu Abmachungen mit den Ländern jenseits von Seegewässern, also dem Mittelmeer, kommen müssen; denn wir alle wollen den Schmugglern und Schleppern das Handwerk legen. Wenn Sie einmal schauen: Allein im Januar und Februar sind in der Ägäis 400 Menschen ertrunken, im Mittelmeer wahrscheinlich insgesamt schon 10 000, und 15 000 mussten gerettet werden. Es kann ja nicht sein, dass Schlepper die Antwort auf die Frage „Wer kommt nach Europa?“ bestimmen. Das ist das, was uns eint. Dann wird man auch sehr gut Wege und Möglichkeiten finden, über humanitäre Anstrengungen zu sprechen. Die hängen natürlich auch von der Situation in den Regionen ab; dann wird man über Entwicklungshilfe und Fluchtursachenbekämpfung reden müssen. Das ist das, was wir als gemeinsamen Pfad diskutiert haben und was zählt.

Frage: Herr Bundeskanzler, die Kehrtwende von Herrn Faymann in der Flüchtlingspolitik war in Deutschland vielfach als Vertrauensbruch im deutsch-österreichischen Verhältnis gewertet worden. Was ist da bei Ihnen hängengeblieben? War das nötig, um Österreich zu stabilisieren, oder erwarten Sie von Deutschland ein bisschen Dankbarkeit, dass durch Ihre harte Linie die Situation hier entlastet wurde?

Frau Bundeskanzlerin, die Flüchtlingspolitik spielt ja auch morgen bei der Unionsklausur eine Rolle, nämlich insofern, als Ihnen und Herrn Seehofer gar keine Beilegung des Streits um die Obergrenze abverlangt wird. Glauben Sie, dass das damit zu den Akten gelegt wird, oder glauben Sie, dass das im Wahlkampf noch einmal hochkochen könnte, wenn sich die Lage wieder verschärft?

BK Kern: Dankbarkeit ist ja bekanntlich keine politische Kategorie, und ehrlich gesagt sehe ich auch keinen Anlass dazu. Man kann sicherlich sagen, dass sich die ursprüngliche Einschätzung der Situation in Österreich, was die Flüchtlingsströme betrifft, und die Einschätzung dessen, was integrationsmäßig möglich ist, als falsch dargestellt haben man hat nicht mit diesem Ausmaß gerechnet und ist dann an die Grenzen gekommen ist.

Man muss dazusagen, dass man das aus dem spezifischen Kontext in Österreich betrachten muss; denn natürlich haben wir als starkes und viertreichstes Land innerhalb der Europäischen Union unsere Verpflichtungen. Vor denen dürfen wir uns nicht drücken, das ist überhaupt keine Diskussion. Auf der anderen Seite geht es aber eben auch darum, Probleme politisch so zu lösen, dass die Bevölkerung zumindest zu einem gewissen Teil auch noch dahintersteht. Insofern war diese Entscheidung meines Vorgängers auch aus der Situation heraus und aus der Sorge, hier sozusagen das Verständnis der eigenen Bevölkerung noch auf seiner Seite zu haben, getrieben. Das ist dann doch reichlich schnell gekippt Sie haben das angesichts der Kölner Ereignisse ja auch in Deutschland ein bisschen erlebt.

BK'in Merkel: Bei dem morgigen Treffen zwischen CDU und CSU geht es darum, dass wir eine Beratungssitzung haben, in der wir daran arbeiten und uns Gedanken darüber machen, was für große Trends Europa und auch die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu bewältigen haben. Ich finde, gerade das Thema der Migration, aber auch das Thema der Digitalisierung sind Themen, auf die wir uns einstellen müssen und die auch tiefgreifende Veränderungen in unseren Gesellschaften und auch in unseren Schwerpunktsetzungen zum Beispiel, was Entwicklungshilfe anbelangt, aber auch, was die neuen terroristischen Bedrohungen anbelangt mit sich bringen. Darüber beraten wir; es geht nicht um Ergebnisse. Insofern ist es, glaube ich, sehr wichtig und richtig, sich einmal die Zeit für diese Fragen zu nehmen.

Herzlichen Dank!