Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der Generalsekretär wieder einmal bei uns zu Gast ist. Denn wir sehen einem Nato-Gipfel Anfang Juli entgegen. Ich möchte mich noch einmal bedanken, dass Jens Stoltenberg auch bei unserer ersten Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg war und mit uns diskutiert hat. Heute stand der Nato-Gipfel im Vordergrund.

Die Tatsache bleibt, dass sich das Bündnis immer wieder auf neue Sicherheitssituationen einstellen muss. Man kann auch sagen, dass sich die Ausrichtung der Nato nach den Ereignissen um die Annexion der Krim und des Angriffs auf die Ostukraine doch erheblich verändert hat. Während vorher Einsätze im Mittelpunkt standen, ist jetzt wieder die Landes- und Bündnisverteidigung sehr viel stärker im Vordergrund. Das hat auch seine Auswirkungen auf sehr konkrete Projekte im Zusammenhang mit dem anstehenden Nato-Gipfel.

Ich glaube, man kann sagen, dass Deutschland sich sehr stark in die Aktivitäten der Nato einbringt. Wir sind Rahmennation bei der sogenannten verstärkten Vorne-Präsenz in Litauen. Wir tragen unseren Anteil zu der Afghanistan-Mission bei, und wir sind an vielen anderen Projekten beteiligt. Insofern ist Deutschland hier sehr aktiv. Wir tun das auch sehr gern. Wir haben auch unsere Ausstattung der Bundeswehr und unsere Beiträge für die Verteidigung erhöht. Manchmal erscheint das noch zu langsam. Aber die Dinge gehen in die richtige Richtung. Wir haben jetzt für 2024 einen Anteil von 1,5 Prozent der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt gemeldet und damit auch ein starkes Versprechen abgegeben.

Insofern gehen wir guten Mutes zu diesem Nato-Gipfel. Wir glauben, dass die Nato unter der Führung von Jens Stoltenberg erhebliche konkrete Beiträge leistet. Es ist also wirklich nicht so, dass wir da einfach nur reden, sondern es sind echte Änderungen, an denen Deutschland, glaube ich, auch einen fairen Anteil hat. Deshalb noch einmal herzlich willkommen! Ich freue mich auf den Gipfel.

GS Stoltenberg: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Liebe Angela, das ist immer eine große Freude, mit Dir zusammenzutreffen. Deutschland wird als ein ganz wichtiger Nato-Verbündeter von uns sehr geschätzt. Sie spielen eine sehr wichtige Rolle in den internationalen Friedens- und Sicherheitsmissionen. Sie führen in Litauen unsere internationale Battlegroup an. Sie werden ein neues Nato-Kommando in Ulm aufnehmen, und Sie stellen sehr wichtige Beiträge für die Operationen in Afghanistan, Kosovo und in der Ägäis bereit.

Wir haben Gespräche zu dem Nato-Gipfel geführt, der im nächsten Monat in Brüssel stattfindet. Wir haben uns darauf geeinigt, dass natürlich die Bereitschaft der Kräfte gestärkt werden muss, damit wir besser in der Lage sind, mit den neuen Herausforderungen fertig zu werden. Wir sind auch der Ansicht, dass dieser zweistellige Ansatz gegenüber Russland der Richtige ist. Unsere Beziehung zu Russland ist nicht so einfach. Aber je schwieriger unsere Beziehungen sind, desto mehr ist der Dialog wichtig. Um Transparenz zu erhöhen, Risiken zu minimieren und auch in Zukunft unseren Besorgnissen angesichts der Situation in der Ukraine Rechnung zu tragen, müssen wir diesen Dialog führen. Wir müssen auch Russland darauf hinweisen, dass sie in unsere demokratischen Prozesse eingreifen und sich einmischen.

Wir werden außerdem Entscheidungen treffen über die Bekämpfung des Terrorismus und die Schaffung von Stabilität. Wir werden außerdem im Irak eine neue Mission auflegen, die es den Irakern ermöglichen soll, ihr Land zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass ISIS nicht wieder einen Fuß in die Türkei bekommt. Auch ist unser Beitrag dort ein ganz wichtiger Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Wir werden Finanzierungen für die afghanischen Kräfte bis 2024 bereitstellen, um sie zu unterstützen, dort in Afghanistan ein Werk des Friedens und der Versöhnung zu befördern. Das heißt also, dass sich die Nato auch in der Stabilität gegenüber den südlichen Nachbarn der Allianz engagiert. Schließlich ist ja diese Instabilität dort einer der Gründe für die großen Migrationsströme.

Es gibt in sehr vielen Bereichen mittlerweile sehr viele Operationen, zum Beispiel maritime Operationen oder hybride Operationen gegen Cyber-Angriffe. Wir werden noch einmal eine gemeinsame Erklärung mit dem Präsidenten Tusk und Juncker auflegen, die wir bereits einmal unterzeichnet haben, damit die EU noch enger mit der Nato zusammenarbeiten kann. Ich begrüße hier vor allen Dingen die Bemühungen seitens der Bundesrepublik, dieses Momentum in unseren Operationen aufrechtzuerhalten. Denn eine engere Zusammenarbeit zwischen Nato und EU bedeutet eine stärkere Nato.

Wir hängen natürlich innerhalb dieses Bündnisses von einer fairen Lastenteilung ab. Nachdem wir festgestellt haben, dass über viele Jahre hinweg die Ausgaben für Verteidigung in den verbündeten Ländern abgenommen haben, ist es jetzt so, dass mehr Verbündete zwei Prozent zahlen und noch mehr Verbündete dieses Ziel, das wir uns ja gesetzt haben, zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung aufzubringen, bis 2024 erreichen werden.

Wir begrüßen sehr, dass auch Deutschland beschlossen hat, diese Ausgaben zu erhöhen. 6 Prozent real sind im letzten Jahr hier an Ausgabensteigerungen zu verzeichnen. Aber natürlich begrüßen wir auch, dass auch im Bereich der Investitionen mehr getan werden soll. Deutschland ist ein ganz wichtiger Partner. Wir müssen das für unsere gemeinsame Verteidigung in dieser Welt tun, die immer unvorhersehbarer geworden ist.

Wir stellen heute fest, dass es Unterschiede und auch Meinungsverschiedenheiten in den unterschiedlichsten Bereichen gibt, im Handel zum Beispiel, im Klimaabkommen, aber auch in anderen Bereichen. Trotz unserer unterschiedlichen Auffassung müssen wir die transatlantische Verbindung aufrechterhalten und sie auch stärken. Denn sie hat unsere Sicherheit seit 70 Jahren aufrechterhalten. Das ist für unsere Sicherheit absolut unverzichtbar.

Frau Bundeskanzlerin, ich darf mich noch einmal sehr herzlich dafür bedanken, dass Deutschland solche herausragenden Beiträge für die Nato geleistet hat. Ich darf mich für Ihre wichtige führende Rolle bedanken und auch dafür, dass Sie immer zu unserem Bündnis gestanden haben. Ich freue mich darauf, dass wir weiter zusammenarbeiten, auch dass wir in den vorbereitenden Arbeiten für den Gipfel weiter zusammenarbeiten werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Generalsekretär, das ist eine Frage an Sie beide. Nach dem G7-Gipfel und angesichts des gegenwärtigen Zustands der transatlantischen Beziehungen, was steht jetzt wirklich auf dem Spiel bei dem Nato-Gipfel?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass man an den Vorbereitungsarbeiten sieht, dass dieser Nato-Gipfel sehr feste Resultate haben wird. Solch ein Nato-Gipfel findet ja nicht nur an dem Tag statt, sondern er ist durch das Treffen der Verteidigungsminister ja gut vorbereitet. Deshalb glaube ich, dass es bei allen existierenden Meinungsverschiedenheiten ein sehr konstruktiver Gipfel sein wird, auf dem wir auch wichtige Entscheidungen treffen.

GS Stoltenberg: Der Gipfel selbst ist für uns auch eine Gelegenheit, transatlantische Einheit zu zeigen und zu zeigen, dass wir trotz der Meinungsverschiedenheiten, die wir beim Thema des Irans, im Bereich des Klimawandels und des Handels haben, durchaus in der Lage sind, als Nato-Bündnis auch eine glaubwürdige Verteidigung, einen glaubwürdige Sicherheit zu gewährleisten. Das haben wir in den letzten Jahren getan, gerade in den letzten beiden Jahren. Wir haben die nachdrücklichste Stärkung unserer gemeinsamen Verteidigung seit dem Kalten Krieg aufgelegt. Wir haben uns gegen den Terrorismus gewendet, und wir haben festgestellt, dass alle Verbündeten gleichzeitig mehr in die Verteidigung investieren. Gleichzeitig verstärken sowohl die Amerikaner als auch die Kanadier ihre Präsenz in Europa. Das heißt also: Wenn es um Sicherheit und Verteidigung geht, um die Zusammenarbeit in der Nato, dann stellen wir nicht etwa eine Schwächung der transatlantischen Bindungen fest, sondern wir stellen im Gegenteil fest, dass sie sich verstärken.

Beim Gipfel werden Entscheidungen getroffen, die diese transatlantische Verbindung noch verstärken werden, sowohl im Bereich der „high readiness“, in der Verstärkung des Friedensprozesses in Afghanistan, aber auch, was den Bereich der Verteidigungsausgaben und weitere Zusagen dort angeht.

Frage: Herr Generalsekretär, eine Frage wiederum zum G7-Gipfel und natürlich auch den Folgen: Wie nachdrücklich sind Ihre Besorgnisse, dass der amerikanische Präsident Trump nach dem, was sich in Kanada vollzogen hat, wieder einmal den Gipfel vielleicht zwar nicht zerstört, aber den Gipfel doch unter Umständen auf einen weiteren Zusammenstoß hinführt?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade das Ziel von 1,5 Prozent bis 2024 erwähnt. Bisher ist dieses Ziel in der mittelfristigen Finanzplanung überhaupt nicht unterlegt. Werden Sie vor dem Gipfel noch konkrete Schritte unternehmen, um die Prozentzahl zumindest etwas stärker in Richtung 1,5 zu treiben, als das bisher der Fall ist?

GS Stoltenberg: Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten und auch Präsident Trump beim Gipfel ihre Verpflichtungen gegenüber der transatlantischen Einheit und dem Nato-Bündnis wieder einmal unterstreichen werden, zum einen deswegen, weil Präsident Trump das nachdrücklich erklärt hat, als ich ihn das letzte Mal in Washington vor einigen Wochen getroffen habe, aber zum anderen auch deshalb, weil wir das vor Ort einfach sehen. Da gibt es ganz konkrete Maßnahmen, und konkrete Maßnahmen sprechen lauter als Worte. Es gibt ganz klar eine Verpflichtung gegenüber der Nato und gegenüber Europa und der europäischen Verteidigung, die wir mit Taten unterstrichen sehen, nicht nur mit Worten.

Als es vor einigen Jahren eine reduzierte militärische Präsenz seitens der Amerikaner in Europa gab, war es anders. Aber seit Präsident Trump die Präsidentschaft übernommen hat, haben wir festgestellt, dass seitens der Amerikaner 40 Prozent mehr für die Verteidigung in Europa ausgegeben wird. Es wird mehr Ausrüstung hierher verlegt. Es werden mehr Truppen stationiert, und dann wird natürlich auch das Engagement der Battlegroup in Polen übernommen. Wir haben aber auch im Bereich der verstärkten Bereitschaft wie auch im Kampf gegen den Terrorismus Verbesserungen erlebt. Deswegen denke ich, dass wir, wenn der Präsident im Juli nach Brüssel kommt und auch all die anderen führenden Politiker dort sein werden, ein sehr nachdrückliches Signal des Zusammenhalts senden können.

Wie die Kanzlerin schon gesagt hat, hat es letzte Woche ein Treffen der Verteidigungsminister der Nato gegeben, die auch sehr wichtige Entscheidungen getroffen und natürlich auch gezeigt haben, dass das gerade im Bereich der Reaktionsfähigkeit und der Stärke der Nato noch einmal unterstrichen wurde.

BK’in Merkel: Ich kann dazu zwei Bemerkungen machen. Erstens werden wir noch vor dem Nato-Gipfel den Haushalt 2019 verabschieden. Zweitens: Wenn Sie sich unsere Steigerungen seit, glaube ich, 2014 anschauen und jeweils die mittelfristige Finanzplanung dazulegen, dann sehen Sie, dass die Steigerungen für das folgende und nächstfolgende Jahr nie so abgebildet waren, wie sie dann real stattgefunden haben. Deshalb kann man aus der mittelfristigen Finanzplanung für fast kein Ressort wirklich auf 2025 schließen.

Frage: Ich habe auch eine Frage zu den Verteidigungsausgaben, zunächst einmal an die Bundeskanzlerin gerichtet. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie nicht der Auffassung sind, dass das 2-Prozent-Ziel wirklich realistisch ist und dass die Deutschen es bis 2024 tatsächlich erreichen können, so wie Sie es ja in Wales abgestimmt haben?

Herr Generalsekretär, ist das Ziel von zwei Prozent tatsächlich ein absolutes Ziel, oder geht es eher darum, wie das Geld dann ausgegeben wird?

BK’in Merkel: Die Vorgabe von Wales war, dass wir unsere Verteidigungsbudgets in den nächsten zehn Jahren in Richtung der zwei Prozent entwickeln sollen. Das tun wir unbestritten, obwohl wir realistischerweise, wenn ich es heute abschätzen muss, die zwei Prozent nicht erreichen. Ich finde, man muss da auch ehrlich sein. Wir gehen in Richtung dieser zwei Prozent. Wir akzeptieren dieses Ziel. Aber wir geben auch realistische Angaben.

Das Zweite ist: Wir werden ein anderes Ziel erreichen, das die Nato auch ausgegeben hat, dass nämlich 20 Prozent der Mittel in neue Ausrüstung gegeben werden sollen. Dieses 20-Prozent-Ziel werden wir erreichen.

GS Stoltenberg: Wir müssen uns auch daran erinnern, dass wir damals, 2014, als wir uns dazu verpflichtet haben, die Verteidigungsausgaben in dieser Form zu erhöhen, nicht gesagt haben: „zwei Prozent innerhalb eines Jahres“, sondern wir haben gesagt: Es müssen verschiedene Schritte sein. Zunächst einmal hören wir mit der Kürzung auf. - Das haben alle gemacht, auch Deutschland. Dann ein allmählicher Anstieg. Das haben alle getan, auch Deutschland. Dann haben wir gesagt: Wir gehen innerhalb einer Dekade auf das 2-Prozent-Ziel zu. - Alle haben als Plan aufgelegt, wie sie das machen wollen. Mehr und mehr Verbündete sind bereits bei zwei Prozent angelangt.

Ich begrüße sehr, dass hier in Deutschland die Kürzungen beendet worden sind und dass man mit einem allmählichen Anstieg begonnen hat. Im vergangenen Jahr gab es einen realen Anstieg von sechs Prozent. Das ist ziemlich bedeutsam. Ich ermutige Deutschland natürlich, mehr zu tun, einfach deswegen, weil Deutschland die größte Wirtschaft in Europa ist. Das heißt also, es ist wirklich wichtig, was Deutschland hier tut, auch als Vorbild. Aber ich denke, wir sind tatsächlich in einer Bewegung, die auf das Ziel hingeht, aber natürlich haben wir noch einige Zeit vor uns, bis das realisiert ist.

Ich darf vielleicht sagen: Man gibt unsererseits sowohl mehr als auch besser aus. Aber es ist kein Entweder-oder, sondern wir müssen beides gleichzeitig tun. Wir müssen mehr ausgeben und es besser ausgeben.