Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten von Montenegro, Duško Marković

im Bundeskanzleramt

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 17. August 2018

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der montenegrinische Ministerpräsident Duško Marković bei uns zu Besuch ist. Wir haben uns in letzter Zeit sehr häufig gesehen, so bei dem Westbalkan-Treffen in Sofia, bei dem NATO-Treffen und bei der Londoner Konferenz zum westlichen Balkan im Rahmen des Berliner Prozesses.

Wir wissen, dass Montenegro nach der letzten Wahl keine einfachen Jahre hinter sich hat. Wir freuen uns, dass es jetzt gelungen ist, Montenegros NATO-Beitritt zu vollenden. Auch die Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben schon einen hohen Grad an Konkretion erreicht. Insofern war dies heute ein Gespräch unter Freunden, ein klares Bekenntnis zur europäischen Perspektive Montenegros und auch eine nochmalige Bekräftigung, dass die montenegrinische europäische Perspektive nicht die einzige ist, sondern dass alle Länder des westlichen Balkans diese Perspektive haben sollen - ausgehend von der territorialen Integrität aller Länder und natürlich nicht von der Größe und nicht von Zeitabläufen, sondern immer von der Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft abhängig.

In diesem Zusammenhang haben wir auch über einige Punkte gesprochen, die in Montenegro noch erledigt werden müssen; denn die Themen Rechtstaatlichkeit und Korruption spielen nach wie vor eine Rolle.

Wir haben darüber gesprochen, wie wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen verbessern können. Hier besteht seitens Montenegros insbesondere auch ein Interesse an erneuerbaren Energien. Wir arbeiten ja hier auch im Rahmen des Berliner Prozesses sehr eng mit Montenegro zusammen.

Wir haben uns natürlich auch mit der Situation in der Nachbarschaft beschäftigt; denn Sie wissen: Anfang dieser Woche war der bosnisch-herzegowinische Ministerpräsident da, und in der nächsten Zeit wird auch der kroatische Ministerpräsident zu einem Besuch herkommen. Uns geht es darum, dass vor einem EU-Beitritt natürlich alle regionalen Konflikte beigelegt sein müssen, damit dann eines Tages eine kohärente Möglichkeit der Kooperation innerhalb der Europäischen Union möglich ist.

Wir haben auch das Thema Migration behandelt. Montenegro hat aus eigener leidvoller Geschichte viel Erfahrung mit Migration. Wir kämpfen gemeinsam gegen die illegale Migration, und in diesem Zusammenhang haben wir auch darüber geredet, wie wir einen besseren Außengrenzschutz gewährleisten können.

Alles in allem war es ein sehr wichtiges Gespräch und ein Gespräch, das die enge Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern unterstreicht und aussagt, dass wir noch enger zusammenarbeiten werden. Wir haben jegliche Hilfe auch bei der Umsetzung von Rechtsstaatsprinzipien und beim Kampf gegen Korruption zugesagt. Wo immer wir helfen können, werden wir das tun. Noch einmal herzlich willkommen!

MP Marković: Sehr verehrte Damen und Herren, zu Beginn möchte ich über meinen ersten offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland wirklich Zufriedenheit äußern und mich bei Bundeskanzlerin Merkel für die Einladung bedanken, Deutschland zu besuchen.

Wir sind Partner und Verbündete im Rahmen der NATO, aber auch Partner auf bilateraler Ebene. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, mich bei der Kanzlerin und der deutschen Regierung für die allumfassende Unterstützung Montenegros, für außenpolitische Prioritäten und die gesamten Integrationsambitionen zu bedanken. Deutschland war auf unserer Seite. Deutschland hat uns nicht nur unterstützt, sondern auch verstanden. Deutschland hat uns dabei geholfen, NATO-Mitglied zu werden und schon sechs Jahre lang erfolgreich zu verhandeln, was den EU-Beitritt angeht.

Deutschland ist nicht nur ein Partner für Montenegro, sondern auch ein Schlüsselpartner für die ganze Region. Deutschland versteht die Probleme und die Bedürfnisse unserer Region sehr gut. Deutschland sieht auch eine nicht infrage zu stellende Zukunft der Kandidaten und der Ziele in der ganzen Region. Die heutige Unterhaltung ist eine zusätzliche Ermutigung Montenegros auf seinem Weg in die Europäische Union, und ich glaube, das kann auch eine Ermutigung für die ganze Region sein.

Wir sind Deutschland und besonders auch der Kanzlerin dankbar für das Vorantreiben des Berliner Prozesses. Der Berliner Prozess hat unsere europäische Vision und unsere europäische Perspektive veredelt. Er hat uns in der Region geholfen, die Kapazitäten und die Fähigkeiten selbst auszubauen und uns nicht nur mit unseren Partnern zu treffen. Dies war eine sehr gute Gelegenheit dafür, sich über die bilaterale Zusammenarbeit auf politischem Niveau zu unterhalten.

Montenegro ist bereit und achtet die Standards, was die Entwicklung des politischen Systems angeht. Deswegen haben wir in diesem Sinne auch über die Fehler und die Mängel geredet, zum Beispiel über den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen Korruption, über die Stärkung der Institutionen, um in dieser Hinsicht mehr zu tun, sowie darüber, dass Montenegro nicht behindert wird, was die europäischen Integration angeht. Meine Regierung und ich sind bereit, noch einen Schritt weiter in diese Richtung zu gehen. Wir haben auch Expertenunterstützung von der Kanzlerin erbeten, und die ist uns heute auch zugesagt worden. Ich glaube, wir werden auch sehr bald im Rahmen eines unserer Ressorts, das gegen die organisierte Kriminalität arbeitet, zusammenarbeiten.

Die Wirtschaftszusammenarbeit ist etwas sehr Wichtiges für Montenegro. Sie wissen, dass wir das Niveau unserer Wirtschaft in den letzten eineinhalb Jahren angehoben haben. Wir möchten deutsche Investoren in Montenegro – nicht nur wegen des Geldes, sondern auch wegen des Transfers von Wissen und Expertenwissen. Heute haben wir darüber geredet, dass wir Bedingungen für deutsche Unternehmen und deutsche Investoren in Sektoren schaffen werden, die für unsere Ökonomie sehr wichtig sind, also in der Energiewirtschaft, im Tourismus und auch in anderen Sektoren.

Das waren also sehr gute Gespräche. Danke für Ihre Offenheit. Danke für Ihre Unterstützung und Zusammenarbeit. Montenegro möchte diese starke Partnerschaft mit der Bundesrepublik Deutschland auf jeden Fall noch weiter ausbauen.

Frage: Ich möchte Sie gerne um eine Einschätzung der Dynamik bitten, mit der sich Montenegro Richtung EU bewegt, und zwar angesichts des Umstandes, dass wir in der Region ja an der Spitze stehen, was die EU-Integration anbetrifft.

BK'in Merkel: Sie haben es gesagt: Montenegro befindet sich, was die Kapitelöffnung anbelangt, an der Spitze der Entwicklung. Die Notwendigkeit besteht natürlich auch darin, Kapitel wieder zu schließen. Insofern habe ich ja gesagt, wo wir jetzt noch die größten Probleme sehen. Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass er gewillt ist, diese Probleme Korruption, Rechtsstaatlichkeit, freier Journalismus auch anzugehen. Wir werden von deutscher Seite aus hilfreich sein, wo immer wir können. Wir haben mit Beratung in den letzten Jahren schon sehr gute Erfahrungen gemacht, und wenn diese auch weiterhin gewünscht ist, und das hat der Ministerpräsident ja heute gesagt, dann werden wir sie auch zur Verfügung stellen.

Dann geht es nach den Resultaten, und ich hatte nach dem heutigen Gespräch den Eindruck, dass Montenegro eine sehr große Ambition hat, erfolgreich zu sein. Deutschland bekennt sich zu der gesamteuropäischen Perspektive, und wir werden natürlich helfen und nicht Knüppel in den Weg schmeißen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich würde gerne einmal auf den morgigen Tag schauen. Dann werden Sie sich mit Russlands Staatspräsident Putin treffen. Mit welchem Anspruch oder mit welcher Erwartung gehen Sie in diese Gespräche?

An Sie beide habe ich mit Blick auf den heutigen Tag die Frage: Wie besorgt sind Sie über den russischen Einfluss auf dem Westbalkan, speziell auch in Montenegro?

BK'in Merkel: Wir haben natürlich auch darüber gesprochen. Der Weg Montenegros in die NATO war nicht einfach. Wir haben zwei Prinzipien. Das eine ist: Die Länder sollen selbst entscheiden, welche Zukunft sie für sich ins Auge fassen. Montenegro hat die Mitgliedschaft in der NATO ins Auge gefasst.

Das andere ist: Wir wollen gute Beziehungen zu Russland. Da ordnet sich natürlich auch mein morgiges Treffen ein. Das ist ein Arbeitstreffen; davon sind jetzt keine speziellen Ergebnisse zu erwarten. Aber die Zahl der Probleme, die uns beschäftigen, von der Ukraine über Syrien bis zu der Frage der Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich, ist so groß, dass es gerechtfertigt ist, dass man in einem permanenten Dialog ist. Diesen Dialog möchte ich morgen fortsetzen. Da wird es Kontroversen geben, und es wird natürlich auch Punkte geben, an denen wir überlegen, wie wir auch bilaterale oder internationale Zusammenarbeit forcieren und verbessern können. Auch das Thema Libyen ist ein wichtiges Thema. Bei all diesen Themen hat Russland eben auch einen sehr großen Einfluss. Wenn wir friedliche Lösungen wollen, dann muss man das über das Gespräch immer wieder versuchen.

Frage: Eine Frage an die Kanzlerin: Frau Merkel, Montenegro ist eine attraktive Destination für Investitionen. Für Milliarden Euro werden große Ressorts gebaut. Eines davon an unserer Adriaküste wird heute von Premier Marković eröffnet. Wir ziehen also Investoren aus der ganzen Welt an. Warum gibt es nicht mehr aus Deutschland? Werden Sie persönlich in absehbarer Zeit vielleicht auch Montenegro besuchen?

BK'in Merkel: Wir haben darüber gesprochen, dass unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit noch verstärkt werden kann. Wir haben auch verabredet, dass die Wirtschaftsministerin mit unserem Wirtschaftsminister Kontakt aufnimmt und dass wir versuchen, auch über die KfW enger zusammenzuarbeiten.

In der Tat ist Montenegro auch für Touristen eine interessante Destination. Vielleicht müssen wir noch etwas tun, um Montenegro unter den deutschen Bürgerinnen und Bürgern noch bekannter zu machen. Aber der Besuch heute war, denke ich, ein guter Startpunkt, um hierbei noch mehr zu kooperieren.

MP Marković: Ich will mich dem anschließen und Kanzlerin Merkel zustimmen. Ich denke, jetzt ist der Moment. Montenegro ist für diesen Moment einer größeren Anwesenheit deutscher Unternehmen und deutscher Investoren in Montenegro bereit.

Wir haben heute über Energiewirtschaft als Ressource geredet, bei der es noch Raum für seriöse Zusammenarbeit gibt und bei der man auch den Übergang von fossilen auf erneuerbare Energien sieht. Das ist eine wichtige Erfahrung für Deutschland in diesem Prozess. Ich denke, dass, wie ich schon gesagt habe, die Zeit kommt, dass man mehr Vertrauen in unsere Gegend hat, in ein höheres Niveau der Rechtsstaatlichkeit, was für Deutschland und die Unternehmen sehr wichtig ist. Ich denke deshalb, dass die Wirtschaftszusammenarbeit in absehbarer Zeit im positiven Sinn noch sehr viel wachsen wird.

FRage: Frau Bundeskanzlerin und Herr Ministerpräsident, eine Frage an Sie beide im Zusammenhang mit Herrn Putin: Halten Sie ein Treffen zur Lage in Syrien zwischen Russland, Frankreich, der Türkei und Deutschland noch im Herbst für sinnvoll auch ohne die USA, wie es im Moment diskutiert wird?

Eine Frage an die Bundeskanzlerin: Wie beurteilen Sie das Abschiebeabkommen mit Griechenland, das heute bekanntgegeben worden ist, und in diesem Zusammenhang die Äußerung von Herrn Reul? Sind Sie seiner Meinung, dass Entscheidungen von Richtern in der Regel dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen sollten?

BK'in Merkel: Herr Blank, drei Fragen! Das ist ganz schön üppig.

Erst einmal gibt es ja zwei gestandene Formate im Zusammenhang mit dem Syrienprozess. Das sind der Astana-Prozess teilweise auch in Sotschi und die sogenannte „Small Group“. Diese beiden Gruppen arbeiten sehr eng mit Herrn de Mistura zusammen, der über die Vereinten Nationen die eigentliche Verantwortung hat, den Friedensprozess und auch den Prozess der politischen Transformation in Syrien voranzutreiben.

Nichtsdestoweniger kann ein Treffen von Deutschland, Frankreich, der Türkei und Russland sinnvoll sein. Das muss gut vorbereitet sein. Deshalb gibt es auch noch keinen Termin. Aber wir werden daran arbeiten, dass die Berater ein solches Vorbereitungstreffen durchführen, und dann entscheiden, ob es sinnvoll ist, ein solches Treffen insgesamt durchzuführen. Natürlich wird morgen bei den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin das Thema auf der Tagesordnung stehen. Ich habe auch in meinem Telefonat mit Herrn Erdoğan das Thema Syrien besprochen. Denn wir haben in Idlib eine ja durchaus sehr angespannte Situation. Deshalb nun Gespräche in den verschiedenen Formaten. Aber das Grundformat ist die „Small Group“ und die Astana-Gruppe und de Mistura dabei.

Zum Abkommen mit Griechenland: Ich freue mich, dass die Verhandlungen, die wir sehr eng verfolgt haben, jetzt quasi abgeschlossen sind und dass wir beginnen können, auf diesem Gebiet zu handeln. Das ist genau in dem Geiste, in dem wir es auf dem Europäischen Rat mit dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ins Auge gefasst haben. Das Bundesinnenministerium hat die Verhandlungen geführt. Wir haben das begleitet. Es ist gut, dass man dabei zu einem Ergebnis gekommen ist.

Was die Frage der Gültigkeit von Gerichtsentscheidungen anbelangt, so gilt für uns das hat der Regierungssprecher ja deutlich gemacht , dass die Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu akzeptieren sind und dass wir sie umsetzen müssen. Daran arbeiten wir als Bundesregierung jetzt zusammen mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und, wo geboten, natürlich auch zusammen mit Tunesien.

MP Marković: Ich habe dem, was Bundeskanzlerin Merkel gesagt hat, nichts hinzuzufügen. Aber ich möchte meine Übereinstimmung mit einer wichtigen Tatsache und einem wichtigen Ansatz im politischen Dialog kundtun. Die Unterschiede und solche offenen Fragen können nur im Dialog gelöst werden. Missverständnisse kann man nur dann verringern, wenn der Dialog existiert und fortdauert. Deswegen können alle ungeklärten und alle offenen Fragen, über die wir geredet haben, nur dann auf die bestmögliche Weise gelöst werden, wenn Dialog und gegenseitiges Verständnis etabliert werden.

Montenegro als kleines Land hält sich an dieses Prinzip und hat damit auch diesen Fortschritt erzielt und sein nationales Interesse größtenteils verwirklicht.

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