Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten von Georgien, Mamuka Bachtadse

in Tiflis

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Donnerstag, 23. August 2018

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

MP Bachtadse: Ich begrüße Sie alle. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich danke Ihnen recht herzlich für Ihren offiziellen Staatsbesuch in Georgien. Es ist uns eine besondere Ehre, Sie hier in Georgien als Freundin, Partnerin, Unterstützerin und als einen großen Fan unseres Landes empfangen zu dürfen. Ich bin zuversichtlich, dass Ihr Staatsbesuch die bilateralen deutsch-georgischen Beziehungen auf ein besonderes Niveau bringen wird, deren 200-jähriges Jubiläum wir im Jahre 2018 feiern. Für uns sind Ihre persönliche Unterstützung und die Unterstützung der deutschen Bundesregierung im Zuge der georgischen Souveränität und der territorialen Integrität sowie der europäischen und euro-atlantischen Integration unseres Volkes und Landes etwas ganz Besonderes.

Ich möchte hervorheben, dass die Visaliberalisierung mit der Europäischen Union eine besondere Errungenschaft für das georgische Volk und den georgischen Staat ist. Sie ist ein Gut, das wir besonders zu schätzen wissen. Wir sind stolz darauf, dass Georgien ein zuverlässiger und wirklich glaubhafter Partner für Deutschland ist, insbesondere im Zuge einer Partnerschaft der Nato zwischen den deutschen und den georgischen Soldaten in Afghanistan.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie sind in ein Land gekommen, das die demokratische Transformation und die Annäherung an die europäischen Institutionen sehr erfolgreich bewältigt hat. Unsere Wahl ist keineswegs nur eine politische Wahl. Es ist eine zivilisierte Wahl. Das Land, das Sie heute empfängt ist nicht nur ein europäisches Land, sondern es hat auch einen besonderen Beitrag zur europäischen Zivilisation und zur Ausgestaltung der Werte geleistet.

Wir haben mit der Bundeskanzlerin über die Verhältnisse in Georgien gesprochen, über die friedliche Konfliktbeilegung. Heute ist es besonders wichtig, dass Deutschland als ein wichtiger Verbündeter von Georgien uns dabei beisteht, weil Russland das Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 nicht einhält und weiterhin auf der Besatzung von 20 Prozent der georgischen Territorien beharrt. Die abchasische Region und die Zchinwali-Region bleiben weiterhin besetzt. Dadurch sind natürlich die Sicherheit, die humanitäre Situation und die Grundrechte gefährdet.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, unsere Antwort auf diese sehr schmerzhafte Herausforderung ist Frieden, ist die europäische Demokratie, in der die Interessen jedes Menschen und jeder gesellschaftlichen Gruppe eingehalten werden und jeder Bürger die Möglichkeit hat, seine Möglichkeiten und Potenziale umzusetzen. Unsere Friedenspolitik ist auf konstruktive und ergebnisorientierte Genfer Verhandlungen ausgerichtet. Unser Ziel besteht darin, die Versöhnung und das Vertrauen auf der Trennlinie wiederherzustellen. Ohne die Unterstützung der Partnerländer wäre das nicht erfolgreich. Deutschland hat hierbei eine besondere Rolle, und das wird weiterhin so bleiben.

Wir haben mit der Frau Bundeskanzlerin auch über die Errungenschaften im Zuge der Zusammenarbeit mit der EU gesprochen. Das ist das Assoziierungsabkommen und seine effiziente Umsetzung. Es ist die europäische wirtschaftliche Integration. Es sind die Visaliberalisierung, der Beitritt zur Energieunion, außerdem die Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen und die Bewältigung von gemeinsamen Herausforderungen. Es ist eine sehr gute Grundlage für die Vertiefung unserer Beziehungen. Wir haben Frau Bundeskanzlerin die Initiative der georgischen Regierung vorgelegt. Die Roadmap orientiert auf eine bessere Zusammenarbeit.

Für uns ist es natürlich besonders wichtig, dass sich der Fortschritt von Georgien bezüglich der demokratischen Entwicklung und der euro-atlantischen Integration im Nato-Abkommen von 2018 wiedergespiegelt hat. Wir haben gemeinsame Interessen und das Bestreben, das Vorhandene auszubauen und des Weiteren auch die bestehenden Verhältnisse fortzuführen. Wir haben die Standards der Partnerschaft erreicht, mit denen wir das wirklich auf ein neues Niveau bringen können. Wir sind unsererseits bereit, die Politik der Osteuropäischen Partnerschaft weiterhin zu unterstützen.

Wir begrüßen die Tätigkeit aller deutschen Unternehmen in Georgien. Zusammen mit allen erfolgreichen Vorhaben wollen wir die bilateralen wirtschaftlichen Kooperationspotenziale aufgreifen, mehr Investitionen akquirieren und neben den großen deutschen Unternehmen auch den KMU-Bereich stärken und ausbauen.

Georgien hat das Potenzial, zu einer Pforte und zu einem regionalen Hub für diejenigen Länder zu werden, die keinen Zugang zum Meer haben. Es ist für die deutschen Unternehmen eine unikale Gelegenheit und Perspektive, den Handel auszuweiten, und zwar nicht nur mit Georgien, sondern definitiv auch in der Region. Es ist daher wichtig, dass zusammen mit der Bundeskanzlerin auch Vertreter der deutschen Unternehmen anwesend sind. Auch das hebt die Tatsache hervor, dass das Potenzial für Investitionen in Georgien wächst.

Für mich ist es besonders wichtig, und ich bin stolz darauf, dass wir mit der Deutschen Bahn ein Abkommen geschlossen haben, als ich die georgische Eisenbahn geleitet habe, und dass die Deutsche Bahn mittlerweile offizieller Partner der georgischen Eisenbahn ist. Nicht nur die georgische Eisenbahn, sondern auch die georgische Wirtschaft generell hat damit einen sehr starken und zuverlässigen Partner erworben.

Für uns ist die intensive Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und Bildung eine besondere Errungenschaft. Wir danken Deutschland für die zahlreichen Stipendien, die an die georgischen Studierenden und die Wissenschaftler ausgezahlt werden. Ungeduldig warten wir auf die Frankfurter Buchmesse im Oktober 2018, auf der Georgien der Ehrengast sein wird. Das ist eine gute Gelegenheit für die deutsche Gesellschaft, die reiche und vielfältige georgische Kultur mit ihren europäischen Wurzeln zu erkennen und sich damit auseinanderzusetzen.

Frau Bundeskanzlerin, ich danke Ihnen für das Kommen, für den offiziellen Staatsbesuch, für die eindeutige Unterstützung, die Deutschland nach der Wiedererlangung der georgischen Unabhängigkeit leistet. Danke schön!

BK’in Merkel: Danke schön, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Mamuka Bachtadse, ich freue mich, dass ich heute hier in Georgien zu Gast sein kann. Das letzte Mal war ich vor fast genau zehn Jahren hier. Damals war gerade das Waffenstillstandsabkommen, das Sie eben auch erwähnt haben, unterzeichnet worden. Ich habe damals explizit den Abzug der russischen Truppen gefordert und stehe natürlich auch heute, zehn Jahre später, zur territorialen Integrität von Georgien. Was immer wir tun können, um diesen Konflikt auch mit Blick auf die Menschen zu lösen, das wird Deutschland versuchen beizutragen.

Wir haben im vergangenen Jahr anlässlich des 25. Jubiläums der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen nach Erlangung der Selbstständigkeit Georgiens, nach der Zeit der Sowjetunion, das Deutsch-Georgische Jahr gefeiert, Sie feiern in diesem Jahr den 100. Jahrestag der Gründung der ersten Republik Georgien, und wir können sagen, dass schon vor 200 Jahren deutsche Siedler nach Georgien gekommen sind. Wir haben also eine sehr lange Beziehung, und ich freue mich sehr, dass das Land Georgien jetzt Partnerland auf der Frankfurter Buchmesse sein wird. Sie haben sich den Titel „Georgian Characters“ gegeben beziehungsweise Ihr Motto heißt „Georgia Made by Characters“, und wir sind natürlich sehr gespannt, was für Charaktere wir da erleben werden. Das zeigt, dass sich unsere Zusammenarbeit zwischen den Menschen erweitert, so wie sich das auch an den steigenden Tourismuszahlen zeigt.

Wir haben hier auch sehr ausführlich über unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Nicht umsonst begleitet mich eine Delegation von Wirtschaftsunternehmen. Sie haben es selbst erwähnt: Als früherer Chef der georgischen Eisenbahn haben Sie bereits die Beziehungen zwischen unseren Bahnen begründet. Wir können das aber noch sehr erweitern, und der Ministerpräsident und die Mitglieder der Regierung haben auch noch einmal deutlich gemacht, dass es vor allen Dingen auch um Ausbildungschancen für junge Leute geht. Hier gibt es auch einige Angebote von mittleren und größeren Unternehmen, die bereit sind, in die Bildung, in die Ausbildung, in das Training, in die duale Ausbildung hier in Georgien zu investieren.

Während meines Besuches werden zwei Vereinbarungen zur finanziellen Zusammenarbeit im Umfang von 193 Millionen Euro unterzeichnet. Das sind Entwicklungs¬zusammenarbeits¬vereinbarungen, die zum Beispiel den Bau eines Gasspeichers beziehungsweise auch Hilfen bei der Trink- und Abwasserversorgung ausmachen. Auch auf diesem Gebiet arbeiten wir sehr eng zusammen.

Wir sind über die Europäische Union natürlich auf einem Weg der immer intensiveren Beziehung. Dazu haben das Assoziierungsabkommen und natürlich auch das Freihandelsabkommen beigetragen. Die Visaliberalisierung hat unsere Kontakte erleichtert. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass wir eine sehr gute Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von organisierter Kriminalität haben. Da ist Georgien wirklich ein sehr guter Partner.

Wir glauben, dass wir in verschiedenen Feldern zusammenarbeiten können, und wir haben auch - weil der Ministerpräsident sagte, dass es so wichtig sei, den Kontakt zwischen den Kleinen und mittleren Unternehmen zu intensivieren - festgelegt, dass wir kontinuierlich auch Treffen der Wirtschaftsverantwortlichen, der Wirtschaftsminister zusammen mit den Kammern der Unternehmen haben werden, um zu schauen, wo wir die Zusammenarbeit noch intensivieren können. Deutschland verfügt über sehr gute Erfahrungen auch im gesamten landwirtschaftlichen Bereich, und ich glaube, gerade auch hinsichtlich des Exports von landwirtschaftlichen Produkten in die Europäische Union und der Einhaltung der dazu notwendigen Normen können wir unsere Zusammenarbeit noch verbessern.

Insgesamt bin ich also sehr gerne hier. Ich freue mich, dass wir hier ein Land sehen, das auf einem guten wirtschaftlichen Weg ist. Wir wollen dazu beitragen, dass das Wachstum, das Sie hier erleben, auch inklusiv ist und möglichst allen Menschen - insbesondere der Jugend - zugutekommt. Deshalb freue ich mich, dass ein Punkt während meines Aufenthalts auch sein wird, dass ich mich mit Studenten an der Universität Tbilisi austausche und wir miteinander diskutieren. Der Namensgeber dieser Universität ist auch ein Beispiel für schon langjährige deutsch-georgische Zusammenarbeit, denn er selber war in Deutschland und hat dort geforscht. Insofern knüpfen wir hier also an unsere Vorfahren an, die immer schon gute deutsch-georgische Beziehungen gehabt haben.

Frage: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mich interessiert die Besatzung der georgischen Territorien durch Russland - Sie haben das ja angesprochen. Vor Ihrem Besuch haben Sie sich mit dem russischen Staatspräsidenten getroffen. Wir haben ein besonderes Interesse an diesem Treffen, da wir die dortige Pressekonferenz nicht erlebt haben. Was haben Sie mit ihm besprochen? Haben Sie unter anderem über die Besatzung der georgischen Gebiete gesprochen?

Wie sehen Sie als Bundeskanzlerin die Rolle und Aufgabe Deutschlands und der Europäischen Union im Zuge der Beilegung des georgisch-russischen Konfliktes? Sie haben ja immer wieder hervorgehoben, dazu beitragen zu wollen. - Vielen herzlichen Dank.

BK’in Merkel: Ich werde morgen ja an die Kontaktlinie beziehungsweise an die Linie gehen, an der die europäische Mission versucht, den Zustand wenigstens zu überwachen, um damit auch ein Zeichen zu setzen, dass ich das für ungerecht halte. Der russische Präsident kennt meine Position. Wir sind ja auch in anderen Fragen, nämlich im Zusammenhang mit der Ukraine, in einem ganz engen Gespräch und versuchen, diesen Konflikt zu lösen. Ich glaube, die Konflikte hängen auch alle ein bisschen miteinander zusammen. Leider erleben wir auch dort trotz großer Anstrengungen wenige Fortschritte. Deshalb kann ich Ihnen hier nur versichern, dass wir diese Ungerechtigkeit nicht vergessen werden und dass wir weiter dazu beitragen werden, dass nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen wird, sondern dass das immer wieder auf die Tagesordnung kommt.

Zusatzfrage: Herr Ministerpräsident, wie sehen Sie die Aufgabe Deutschlands in diesem Zusammenhang?

MP Bachtadse: Leider sind 20 Prozent der georgischen Territorien durch Russland besetzt. Russland ist leider nicht bereit, das Abkommen von 2008 über den Abzug von russischen Truppen einzuhalten. Die EU und Deutschland haben eine besondere und herausragende Rolle in diesem Zusammenhang. Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass die EUMM die einzige internationale Mission ist, die sich auf dem georgischen Staatsgebiet aufhält. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, mich bei der Bundeskanzlerin recht herzlich für diese Mission zu bedanken, denn die EUMM ist wichtig, und sie wird fortgeführt.

Wir haben immer wieder erklärt: Unsere Politik ist eine Friedenspolitik, eine Entwicklungspolitik; das ist die Ausgestaltung der europäischen Demokratie in Georgien. Wenn wir über die Außenziele sprechen, habe ich immer wieder zum Ausdruck gebracht: Georgien ist mit seinen eigenen Werten historisch immer ein europäisches Land, ein Teil des europäischen Raums und der europäischen Kultur. Dementsprechend hat die EU bezüglich der Konfliktbeilegung auf dem georgischen Staatsgebiet eine wichtige Rolle. Unsere Position ist, dass es im Falle der politischen Willenserklärung nicht schwierig ist, einen Mechanismus zu finden, der es ermöglichen würde, diesen Prozess friedlich beizulegen; wir setzen also auf den Frieden. Ich sage das vielen europäischen Journalisten immer wieder: Die Beziehungen zwischen den Völkern sind wirklich gut. Das heißt, es gibt ein Fundament, es gibt eine Grundlage, um eine friedliche politische Entscheidung finden zu können und diesen Konflikt gerecht beilegen zu können. Es gibt das Völkerrecht, es gibt unterzeichnete Abkommen, und die sind einzuhalten. Dafür braucht man nur den politischen Willen, und wir sind darüber erfreut, dass unsere Partnerländer - die USA, die EU, Deutschland und die Frau Bundeskanzlerin - mit Russland einen Dialog über viele Fragen führen; denn es gibt keine Alternative zu diesem Dialog. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam unsere Ziele erreichen können.

Unsere größten Schmerzen bestehen darin, dass sich in diesen Gebieten die Bevölkerungszahl Jahr für Jahr verringert. Zum Beispiel hat es vor dem Krieg in Abchasien eine Bevölkerung von 530 000 Menschen gegeben; jetzt sind es nur noch etwas über 100 000. In Zchinwali hat sich die Bevölkerungszahl um den Faktor vier oder fünf verringert, und der größte Teil sind jetzt die Vertreter der Besatzungskräfte. Es stellt sich die Frage: Ist das im Interesse der Menschen, die hier jahrhundertelang friedlich zusammengelebt haben, um diesen Status quo zu erhalten? Es ist eine menschliche Katastrophe, eine humanitäre Katastrophe. Das lässt sich auch nicht anders bezeichnen.

Wir sind sehr an dem konkreten Ziel orientiert, das Vertrauen wiederherzustellen. Sie kennen unser Programm „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“. Das dient diesem Ziel, für die Bevölkerung in diesen Gebieten einen Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Bildung zu ermöglichen, damit sie die elementare Gewerbetätigkeit ausüben können. Wir verlangen nur Frieden und Gerechtigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass mit der Unterstützung unserer Freunde die Zeit einkehren wird, in der diese Probleme ein für alle Mal gelöst werden.

Frage: Ich habe eine Frage zu der transatlantischen und der europäischen Integration, die Sie angesprochen haben. Glauben Sie noch an einen EU- und Nato-Beitritt Georgiens? Können Sie uns sagen, was für ein Zieldatum Sie dafür ins Auge fassen oder ob Sie eigentlich gar nicht mehr daran glauben?

Frau Bundeskanzlerin, aus aktuellem Anlass: Das „Handelsblatt“ schreibt heute, dass Sie eher die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten als die des EZB-Präsidenten mit einem deutschen Kandidaten befürworten. Können Sie uns sagen, ob das stimmt und wann Sie eine Position zu der deutschen Personalpolitik hinsichtlich der europäischen Chefposten haben werden?

MP Bachtadse: Vielen Dank für diese Frage. Ich kann wiederholen, was ich schon auf die vorige Frage hin gesagt habe. Dass Georgien ein Mitglied der europäischen Familie sein muss, ist nicht nur die Wahl meiner Generation oder der Generation meiner Eltern. Wir sind genauso Teil der europäischen Zivilisation, und wir haben auch zu dieser Zivilisation beigetragen. Daher glauben wir, dass Georgien unbedingt ein Mitglied der Europäischen Union und der Nato sein wird. Unsere Ziele sind gegen niemanden gerichtet. Ich möchte noch einmal wiederholen: Wir sind nur am Frieden orientiert.

Natürlich sind wir zuversichtlich, dass wir diese Ziele erreichen, aber wir haben keine Illusionen. Wir wissen, dass wir noch sehr viel zu tun haben, und wir machen sehr prononcierte, sehr berechenbare Schritte. Deshalb werden wir die Reformen fortsetzen, die uns noch stärker an die Europäische Union annähern. Wenn der Wille vorhanden ist, dann wird Georgien schon bereit sein, Mitglied der Europäischen Union und der Nato zu sein.

BK’in Merkel: Die Diskussionen über die anstehenden Personalentscheidungen im Zusammenhang mit der Wahl zum Europaparlament finden jetzt langsam statt. Ab dem 7. September wird die Bewerbungsfrist für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei eröffnet werden. Das heißt, da sind überhaupt keine Entscheidungen gefallen, und der Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank ist sehr viel später zu besetzen. Ich kann also keinerlei Wünsche bestätigen, die ich habe, sondern wir werden die Entwicklung abwarten und dann schauen, wie sich die deutschen Positionen entwickeln.

Frage: Ich begrüße Sie, Frau Bundeskanzlerin! Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie nach dem georgischen europäischen Weg und der Wahl fragen, die das georgische Volk vor Langem entschieden hat und die der georgische Ministerpräsident auch angesprochen hat. Wie würden Sie die heutige Stellung Georgiens bewerten? Wo stehen wir? Sind wir fortgeschritten? Was hat Georgien noch zu leisten, um sich der EU weiter anzunähern? Was ist insbesondere mit der Rolle Deutschlands? Würde uns Deutschland weiterhin unterstützen?

BK’in Merkel: Ja, wir unterstützen Sie natürlich; deshalb bin ich ja zum Beispiel auch hier. Aber das tun wir nicht nur, wenn ich hier bin. Wir können sagen, dass Georgien ein sehr enger Partner im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ist. Es gibt das Assoziierungsabkommen. Es gibt das Freihandelsabkommen. Ich glaube, da gibt es noch sehr viel zu tun, und Deutschland kann auch dazu beitragen, die Beziehungen zu vergrößern.

Wir kennen die Wünsche Georgiens. Aber jetzt sind wir erst einmal noch in der Phase der Vertiefung der Instrumente, die wir im Augenblick haben. Mein Besuch trägt hoffentlich auch dazu bei, dass sich zum Beispiel die wirtschaftlichen Beziehungen weiter vertiefen werden. Ich glaube, ein Schritt, der auch sehr, sehr wichtig für uns beide war, war die Visaliberalisierung. Das sind die Dinge, an denen wir jetzt auf absehbare Zeit hin erst einmal arbeiten werden, und ich hoffe auf noch engere Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern.

Zusatzfrage: Herr Premierminister, vielleicht sagen Sie uns auch, welche Erwartungen Sie haben. Welche Schritte müssen unternommen werden?

MP Bachtadse: Mit Unterstützung unserer Freunde haben wir sehr gute Fortschritte auf dem Weg der Integration in die Europäische Union erreicht. Ein gutes Beispiel dafür ist die Visaliberalisierung. Wir sind aktiv und werden noch aktiver sein, um mehr Reformen durchzuführen, damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft noch erhöht wird. Es ist auf dem Weg der europäischen Integration sehr wichtig, dass die Wirtschaftskomponente für uns eine Priorität bleibt. Deshalb messen wir den Projekten eine sehr große Bedeutung zu, die es im Bildungsbereich geben wird, bei denen uns Deutschland sehr gut unterstützt. Dafür möchte ich mich bei der deutschen Seite herzlich bedanken. Wir arbeiten auch sehr viel an unserer Roadmap hinsichtlich der Europäischen Union, in deren Rahmen es konkrete Prozesse und Ziele in Bezug darauf geben wird, wohin wir streben.

Ich habe gesagt: Wir haben keine Illusionen. Wir werden sehr viele Herausforderungen vor uns haben. Wir werden diese Herausforderungen mithilfe unserer Freunde meistern, und wir werden dieses historische Ziel erreichen. Ich möchte diese Botschaft noch einmal gegenüber unseren europäischen Journalisten erwähnen: Unsere Wahl, dass Georgien Mitglied der Europäischen Union sein möchte, ist keine politische Wahl, und das ist gegen niemanden gerichtet. Das ist unsere menschliche Wahl. Wir sind Mitglied dieser Familie, und das ist die einzige Familie, in die wir zurückkehren möchten, um Georgien als starkes demokratisches Land weiterzuentwickeln.

Frage: Herr Ministerpräsident Bachtadse, es ist jetzt gerade viel davon geredet worden, dass es die Visaliberalisierung gibt und Sie demokratische Fortschritte in Ihrem Land erzielt haben. Als es 2017 zu der Visaliberalisierung kam, kamen erst einmal viele Flüchtlinge aus Georgien nach Deutschland. Seitdem gibt es in Deutschland eine Debatte darüber, ob Georgien als sicheres Herkunftsland eingestuft werden soll. Sind Sie der Meinung, Georgien sollte für Deutschland ein sicheres Herkunftsland sein?

Ich möchte auch an die Kanzlerin die Frage richten, ob Sie dieses politische Anliegen stärker vorantreiben wollen.

Es ist zwar nicht üblich, dass man im Ausland nach deutschen Befindlichkeiten fragt, aber vielleicht können Sie etwas zur Lage in Sachsen sagen. Im Moment ist die Empörung in Deutschland darüber groß, dass ein PEGIDA-Anhänger, der auch ein LKA-Mitarbeiter ist, ein Fernsehteam an seiner Arbeit gehindert hat. Das war eine Veranstaltung, bei der Sie anwesend waren.

BK’in Merkel: Vielleicht kann ich gleich einmal beginnen, erstens mit der Frage nach Georgien als sicherem Herkunftsland: Ich befürworte es, dass Georgien ein sicheres Herkunftsland ist. Ich will hervorheben, dass wir die Zahlen nach dem Anfang der Visaliberalisierung, als in der Tat eine ganze Reihe von Flüchtlingen kam, jetzt gemeinsam sehr reduzieren konnten. Ich möchte mich für diese Zusammenarbeit auch bedanken. Wir haben heute darüber gesprochen, und der georgische Ministerpräsident hat noch einmal deutlich gemacht, dass diese Zahlen auch noch weiter sinken werden; denn es ist in der Tat so, dass die Anerkennungsquote in Deutschland auch sehr gering ist.

Zweitens - ich habe eben etwas geguckt - habe ich von der Veranstaltung oder der Demonstration nichts oder kaum etwas gesehen. Ich war zwar in Dresden, und die Veranstaltung stand im Zusammenhang mit meinem Besuch in Dresden, aber ansonsten war das eine davon getrennte Demonstration. Das Demonstrationsrecht muss umfassend gewährleistet sein. Wer auf eine Demonstration geht, der muss damit rechnen, dass er dabei auch durch Medien aufgenommen und beobachtet wird. Also muss es eine freie Arbeit der Journalisten geben. Die dazu notwendigen Untersuchungen laufen, aber ich will mich ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen. Jeder, der an einer Demonstration teilnimmt, muss wissen, dass er Objekt dieser Pressefreiheit ist.

MP Bachtadse: Wie bereits betont, ist die Visaliberalisierung auf dem europäischen Integrationsweg eine der größten Errungenschaften. Wir wissen sie zu schätzen. Wenn wir das mit der vergangenen Statistik vergleichen, dann ist die Zahl der Antragsteller - der Asylsuchenden usw. - um etwa 70 Prozent zurückgegangen. Es gibt eine sehr gute Koordination zwischen den Strafverfolgungsbehörden, und ich habe heute angesprochen, dass die Zahlen weiterhin zurückgehen.

Wir leisten eine aktive Infokampagne, um den Missbrauch der Errungenschaft der Visaliberalisierung nach Möglichkeit auszuschließen, die dem gesamten georgischen Volk gehört. Ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen, mich bei den zuständigen Behörden der beiden Länder recht herzlich zu bedanken, weil sie uns die Anzahl der Asylsuchenden um etwa 70 Prozent haben verringern lassen können.

Ich danke der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung. Georgien ist und bleibt ein sicheres Land. Ich hoffe nun darauf, dass auch die deutschen Parlamentsabgeordneten diese Gemütsverfassung teilen werden.

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