Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten Garibaschwili am 2. Juni 2014

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Irakli Garibaschwili

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der Ministerpräsident Georgiens, Irakli Garibaschwili, bei uns zu Gast ist. Es ist sein offizieller Antrittsbesuch, obwohl er vorige Woche schon einmal mit seinen Kollegen aus Moldawien und der Ukraine hier war.

Ich freue mich sehr, dass ich ihn hier in Berlin begrüßen kann, denn wir konnten heute ausführlich über die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien sprechen. Wir haben sehr gute, freundschaftliche Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, und wir freuen uns natürlich auch, dass Georgien den Weg der Annäherung an die Europäische Union geht. Das wird sich auch in der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ausdrücken. Wir sehen auf der anderen Seite, dass Georgien auch viel Kraft investiert, um die Beziehungen zu Russland Schritt für Schritt zu entwickeln. Insofern sehen wir, glaube ich, an diesem Beispiel auch, dass es nicht um ein Entweder-oder geht, sondern dass hier eine Regierung auch beide Bereiche sehr klar im Auge hat.

Wir haben über die Situation in Georgien gesprochen. Hier wird klar, dass wir noch mehr tun sollten, um die wirtschaftliche Kooperation zu stärken. Der Ministerpräsident wird heute auch ein Wirtschaftsforum besuchen, und wir werden von unserer Seite aus durchaus auch Unternehmen ermutigen, Partnerschaften und Investitionen in Georgien zu suchen. Georgien hat sehr, sehr gute Voraussetzungen dafür. Allerdings ist in den letzten Jahren sicherlich auch der Eindruck einer gewissen Instabilität entstanden; durch Südossetien und durch Abchasien sind viele abgeschreckt worden. Wir sollten daher ganz klar sagen, dass die jetzige georgische Regierung sehr klar auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert, die Verlässlichkeit verbessert, und Georgien deshalb ein guter Investitionsstandort sein könnte.

Wir freuen uns ansonsten auch über die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Europäischen Union und wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. Was wir hervorheben können als etwas, was schon sehr gut läuft, sind die Kooperationen im Bildungs- und im Wissenschaftsbereich sowohl mit der Humboldt-Stiftung als auch mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst als auch mit den Goethe-Instituten. Auch hier können wir die Dinge natürlich intensivieren, aber ich glaube, der nächste Schritt ist erst einmal, Georgien als guten Investitionsstandort bekannter zu machen.

Noch einmal herzlich willkommen hier in Deutschland und auf gute Zusammenarbeit!

MP Garibaschwili: Ich begrüße Sie! Es ist mir eine große Ehre, hier in Berlin zu Besuch zu sein. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen und Frau Bundeskanzlerin Merkel für meine Einladung nach Berlin sehr herzlich danken. Das ist in der Tat eine große Ehre, und es ist ein sehr gutes, ein klares Zeichen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Das ist insbesondere im Kontext unserer Beziehungen wichtig, denn wir können auf eine lange Tradition der guten Beziehungen zurückblicken, und zwar sowohl bilateral als auch im Rahmen der internationalen Organisationen und Institutionen. Ich könnte auch noch die Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Kultur, Forschung und Bildung hervorheben. Wie die Frau Bundeskanzlerin auch sagte, müssen wir diese Beziehungen intensivieren und vervollkommnen.

Ich bin sehr froh, dass wir heute die Gelegenheit hatten, solche wichtigen Aspekte unserer Zusammenarbeit zu erörtern. Wir schätzen die entschlossene Unterstützung Deutschlands hinsichtlich der territorialen Integrität Georgiens.

Wir sprachen mit der Bundeskanzlerin auch über die Beziehungen mit der EU. Wie Sie wissen, unterzeichnen wir am 27. Juni das Assoziierungsabkommen. Damit werden wir auf die höhere Stufe der europäischen Integration gehoben. Ich bin mir sicher, dass das Assoziierungsabkommen Georgien erlauben wird, zur gesamten europäischen Familie zurückzukehren und ihr vollwertiges Mitglied zu werden.

Ich schätze es sehr, dass die Frau Bundeskanzlerin uns heute in Aussicht gestellt hat, uns bei der Implementierung des Assoziierungsabkommens zu unterstützen und insbesondere auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren. Das ist eine sehr klare Botschaft für uns, aber auch für andere europäische Partner, dass das Investitionsklima in Georgien von Tag zu Tag besser wird. Wir schätzen Ihre Einschätzung sehr.

Ich habe der Frau Bundeskanzlerin auch von den Reformen erzählt, die wir bereits umgesetzt haben beziehungsweise die wir im Kontext der europäischen Integration aktuell umsetzen und die auf die Stärkung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, unabhängigen Justiz, aber auch die Stärkung der Menschenrechte, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Wohlstand ausgerichtet sind. Ich bin mir sicher, dass wir unsere Beziehungen tatsächlich noch intensiver gestalten können.

Ich habe die Frau Bundeskanzlerin auch darüber informiert, dass die georgische Regierung bemüht ist, die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Unsere Regierung hat in den letzten zwei Jahren, nachdem wir die Parlamentswahl gewonnen haben, sehr viele konstruktive Schritte getan. Diese Schritte haben bereits Ergebnisse gezeitigt und Früchte getragen. Diese konstruktive Politik hat gezeigt, dass Georgien eine konstruktive, voraussehbare und stabile Regierung hat, die gute Beziehungen zu ihren Nachbarn pflegt - insbesondere zu Russland. Ich möchte auch betonen, dass unsere Regierung sehr entschlossen ist, motiviert ist, konsequent ist und auch vorausschaubar und verantwortungsvoll im Hinblick auf ihre internationalen Verpflichtungen ist.

Ich danke Ihnen, Frau Bundeskanzlerin Merkel, für das heutige Gespräch. Das ist eine sehr wichtige Etappe in den deutsch-georgischen Beziehungen. Vielen Dank!

Frage: (wurde nicht übersetzt)

BK'in Merkel: Ich glaube überhaupt nicht, dass irgendeine Entscheidung von Russland als grünes Licht für weitere Aggressionen genommen wird. Ich glaube vielmehr, dass der Versuch alle Unterstützung verdient, dass Georgien die Normalisierung und die Intensivierung der Beziehungen mit Russland vorantreibt.

Zum anderen ist die Frage des MAP aus meiner Sicht kein Tagesordnungspunkt für den nächsten Nato-Gipfel. Wir sehen aber die Fortschritte, die Georgien macht, und wir sehen auch, wie Georgien sich in die gemeinsamen Arbeiten zum Beispiel in Afghanistan einbringt. Ich denke, wir sollten zum nächsten Nato-Gipfel darüber diskutieren, wie wir deutlich machen können, dass Georgien ein guter Partner gerade in diesen schwierigen Einsätzen ist. Ich glaube, es gibt auch andere Möglichkeit als MAP dafür.

Frage: Ich hätte die Frage an den georgischen Ministerpräsidenten, wie er die derzeitige Lage in der Ukraine aus Sicht Georgiens beurteilt.

Frau Bundeskanzlerin, im weitesten Sinne eine Frage zu Europa: Der georgische Ministerpräsident hat gerade davon gesprochen, dass ein Assoziierungsabkommen unterschrieben wird. Konnten Sie ihm denn erklären, mit wem er es künftig in der Kommission auch als Ansprechpartner zu tun hat und warum Sie zwischen einer öffentlichen Unterstützung zwischen dem Kandidaten Juncker und einem gewissen Auf-die-Bremse-Treten, was die Berufung von Herrn Juncker angeht, lavieren?

BK'in Merkel: Ich kann auch beginnen; das ist kein Problem. Ich wurde, ehrlich gesagt, nicht danach gefragt, wer demnächst der Kommissionspräsident ist. Aber ich hätte diese Frage gerne nach meinen Möglichkeiten beantwortet. Ich kann das wiederholen, was ich auch schon gesagt habe: Ich arbeite in all den Gesprächen, die ich führe, dafür, dass Jean-Claude Juncker die notwendige Mehrheit im Rat bekommt, um der nächste Kommissionspräsident werden zu können.

Ich arbeite darüber hinaus daran, dass eine solche Entscheidung, selbst wenn sie kontrovers geführt werden muss - die notwendige Mehrheit kennen Sie; es ist eine qualifizierte Mehrheit -, in einem europäischen Geist stattfindet. „Europäischer Geist“ heißt, dass immer daran gearbeitet wird, ein höchstes Maß an Einigung hinzubekommen. Deshalb ist mir zum Beispiel nicht egal, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union ist oder nicht, sondern man sollte alle Kraft darauf setzen, selbst wenn es kontroverser Entscheidungen bedarf, doch auch hier diesen europäischen Geist immer wieder lebendig sein zu lassen. Das braucht Zeit. Deshalb habe ich gesagt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.

Drittens geht es im Übrigen auch um Inhalte. Es geht jetzt nicht nur um Personalfragen, sondern es geht auch um das Programm, das die Europäische Kommission zusammen mit dem Parlament und dem Europäischen Rat in den nächsten fünf Jahren umsetzen muss. Auch darüber wollen wir Konsultationen führen, auch darüber muss sich der Rat erst einmal klar werden. In diesem Paket läuft meine Arbeit in den nächsten Wochen ab.

MP Garibaschwili: Vielen Dank für Ihre Frage. - Selbstverständlich stellt für uns, wie auch für alle Europäer, die Ukraine eine große Sorge dar. Die Ukraine ist unser langjähriger Partner und ein befreundeter Staat. Wir leiden mit. Wir möchten aber die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass der neu gewählte Präsident alles dafür tun wird, dass in der Ukraine Frieden und Stabilität wiederhergestellt wird. Wir unterstützten die territoriale Integrität der Ukraine. Die Ukraine ist ein befreundeter Staat von uns, die Ukraine ist unser befreundetes Volk. Wir beobachten mit großer Sorge und Aufmerksamkeit die Geschehnisse in der Ukraine. - Danke schön!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was denken Sie über den Abchasien-Plan von Herrn Steinmeier? Ich vermute, es ist die Rede vom Plan von 2007. Ist das heute immer noch aktuell? Kann man davon noch reden?

BK'in Merkel: Ehrlich gesagt, halte ich mich, was Abchasien und Südossetien anbelangt, jetzt einmal an die Darstellungen, die mir der Premierminister gegeben hat, nämlich dass Georgien versucht, eine schrittweise Normalisierung hinzubekommen. Ich glaube auch aufgrund unserer Erfahrungen mit Fragen der deutschen Einheit, dass es so ist, dass man immer eine richtige Mischung finden muss. Auf der einen Seite muss man das, was man für Unrecht hält, auch weiterhin als Unrecht benennen, und auf der anderen Seite muss man alles tun, um Menschen eine Perspektive dafür zu geben, wieder zueinanderzukommen und humanitäre Dinge möglich zu machen, was die georgische Regierung ja auch tut. Deshalb unterstütze ich auch sehr den sehr pragmatischen Kurs, den Georgien in den Kontakten zu Russland fährt, weil ich glaube, dass das zum Schluss auch den Menschen in Südossetien und Abchasien hilft. Wir haben sehr intensiv darüber gesprochen, wie die Lage dort ist, und ich glaube, man darf sagen, dass sie für die Menschen nicht einfach ist. Deshalb wird Deutschland alles unterstützen, insbesondere auch der Außenminister, was dazu führt, dass es den Menschen auch in diesen Regionen wieder besser geht.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben davon gesprochen, dass Ihr Land um gute Beziehungen zu Russland bemüht ist. Was würden Sie vor diesem Hintergrund der Regierung in Kiew und dem neuen Präsidenten der Ukraine raten, wie sie sich gegenüber Russland verhalten sollen?

Frau Bundeskanzlerin, Sie und andere Regierungschefs werden am Freitag erstmals seit Langem wieder mit dem russischen Präsidenten zusammentreffen. Versprechen Sie sich von den D-Day-Feierlichkeiten am Rande eine Wiederannäherung oder ein offenes Gespräch mit Putin?

MP Garibaschwili: Was können wir dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine vorschlagen? Ich versuche vielleicht, kurz zu wiederholen, was ich schon öfter gesagt habe: Wir glauben, dass konstruktiver Dialog der beste Ausweg ist, um jede mögliche Krise zu lösen. Wir haben es geschafft. Wir haben gezeigt, dass konstruktive, normale Beziehungen mit Russland möglich sind und dadurch Probleme zwischen zwei Staaten lösbar sind.

Was unsere Annäherung an die Europäische Union angeht: Damit wollen wir auch ein Beispiel dafür geben, dass Georgien ein Ort sein kann, der einerseits ein Teil Europas werden will und in einem Monat ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen wird, aber gleichzeitig eine konstruktive Politik mit Russland fährt. Wir haben sozusagen von beiden Seiten positive Signale empfangen. Ich glaube, Georgien könnte in dieser Hinsicht beispielhaft in der Region werden.

Der Ukraine würde ich raten, so schnell wie möglich einen konstruktiven Dialog mit Russland anzufangen, aber natürlich unter Beteiligung der internationalen Gemeinschaft. Ich glaube, erst so wird man zu einem Ergebnis kommen können.

BK'in Merkel: Ich denke, dass wir uns erst einmal freuen können, dass der D-Day die Möglichkeit eröffnet, im Gedenken an die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs die Feierlichkeiten auch in Anwesenheit des russischen Präsidenten zu begehen.

Zweitens werde ich ihm so gegenübertreten, wie ich das auch in Telefonaten tue. Es ist ja nicht so, dass ich seit Wochen nicht mit ihm gesprochen hätte. Insofern wird das eine Begegnung sein, die statt des Gesprächs über das Telefon vielleicht auch einen kurzen direkten Austausch möglich machen wird. Aber das, was ich zu sagen habe, ist nicht davon beeinflusst, ob es über das Telefon oder direkt geschieht.

Frage: König Juan Carlos aus Spanien hat heute Morgen abgedankt. Wollen Sie etwas dazu sagen?

BK'in Merkel: Ich kann dazu Folgendes sagen: Wir nehmen diese Entscheidung natürlich mit Respekt zur Kenntnis. Der König hat eine sehr wichtige Rolle in der Transition Spaniens in eine Demokratie gespielt. Ich persönlich habe oft mit ihm Gespräche geführt, die immer sehr tiefgehend und sehr konstruktiv waren. Ich glaube, er hat zu der deutsch-spanischen Freundschaft und zu den deutsch-spanischen Beziehungen einen unglaublich wichtigen Beitrag geleistet. Deshalb werde ich mich auch immer im Guten an ihn erinnern.