Pressekonferenzen

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultan- und Konsekutivübersetzung)

MP Li: Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, wieder einmal mit Frau Bundeskanzlerin Merkel vor die Presse zu treten.

Ich möchte zunächst Frau Merkel willkommen heißen und freue mich, dass sie wieder einmal in China ist. Ich bin überzeugt, dass diese engen Kontakte zwischen den Führungsspitzen unser beiden Staaten eine ganz wichtige Rolle spielen und auch eine entscheidende Rolle für die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen spielen. Daher habe ich Sie, Frau Merkel, auch eingeladen. Kommen Sie bitte nächstes Jahr zu uns nach China zu einem Besuch, und zwar zu einem Zeitpunkt, der Ihnen genehm ist. Dann halten wir die vierte Runde der chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen ab. Sie sind auch herzlich eingeladen, am G20-Gipfel in China teilzunehmen.

Ich hatte mit Frau Merkel eben zwei Gespräche, und zwar im kleinen und im großen Kreis. Wir haben sehr offen, sehr intensiv und sehr ehrlich miteinander gesprochen. Wir hatten schon viele Begegnungen, wir sind alte Freunde. Wenn wir miteinander sprechen, dann tun wir das ganz offen und ganz direkt. Wir arbeiten immer hocheffizient, und unsere Gespräche sind immer sehr fruchtbar.

Wir haben über die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit diskutiert. Darüber hinaus haben wir über die regionale Lage und Entwicklung beziehungsweise die Entwicklung der Welt diskutiert. Wir kamen darin überein, dass China und Deutschland stärker miteinander kommunizieren sollten, und zwar im Interesse des Friedens in der Welt.

Es gab in neuen Bereichen einen Konsens zwischen uns. Im Bereich Cyber wollen China und Deutschland konsultieren und gemeinsam für Offenheit, Sicherheit in diesem Bereich arbeiten. Wir brauchen offene Räume im Cyber-Bereich. Wir sind gegen den Cyber-Diebstahl und den Diebstahl von Handelsgeheimnissen. Wir schützen das geistige Eigentum. Wir sind beide der Auffassung, dass wir zur Vermeidung von internationalen Brennpunkten eine starke Kommunikation und einen Ausbau der Zusammenarbeit brauchen. Nur durch Frieden und Stabilität in der Region ist man in der Lage, zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft und zur weiteren Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland beizutragen. Nur dann ist eine gute Umwelt möglich. Nur so haben wir die Bedingungen dafür. Daher sind wir bereit, stärker mit Ihnen im Rahmen verschiedener Organisationen zu kommunizieren. Im Rahmen der Vereinten Nationen kann man diese Mechanismen für bilaterale Kommunikation nutzen.

Wir haben zum Beispiel auch über die deutsch-chinesische Zusammenarbeit gesprochen. Hier wollen wir an einer umfassend aktualisierten Version arbeiten. Diese Zusammenarbeit steht dann auf einem sehr breiten Fundament und findet auf einem hohen Niveau statt. Wir haben uns auch auf Folgendes geeinigt: Beide Seiten - China und Deutschland - sollten nicht nur Handelskontakte ausbauen, sondern auch stärker im Investitionsbereich kooperieren. Die deutsche und natürlich auch die chinesische Seite haben sich bereiterklärt, die Verhandlungen über das chinesisch-deutsche Investitionsprogramm zu beschleunigen. China wird das Modell (akustisch unverständlich) in Bezug auf Europa einführen.

Es gibt in der Tat einen großen Handel zwischen China und Europa. Dennoch hinken die Investitionen hinter unserem Handel her. Daher gilt es, zu investieren. Das ist unser gemeinsamer Wunsch. Daher sind wir beide der Auffassung, dass wir so bald wie möglich beginnen sollten, die Verhandlungen über die Entwicklung einer Freihandelszone China/Europa zu beginnen.

Frau Merkel, Sie haben gesagt, dass China und Deutschland auf der Seite des Freihandels sind. Wir sind beide gegen Handelsprotektionismus. China und Europa sagen zu, dass wir den prinzipiellen Bedingungen für Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation nachkommen werden, dass beide Seiten diese Bedingungen wie zeitlich vorgesehen erfüllen werden, und zwar im Interesse der Liberalisierung des China-EU-Handels beziehungsweise des Welthandels insgesamt.

Wir haben ferner auch darüber diskutiert, dass China und Deutschland in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Bildung, Jugend, Kulturaustausch und im gesellschaftlichen Austausch stärker zusammenarbeiten sollen. Wir waren Zeugen der Unterzeichnung eines Abkommens über den Jugendaustausch zwischen China und Deutschland. Hier waren wir beide anwesend.

Die deutsche Seite wünscht sich mehr Visazentren, auch außerhalb von Städten mit deutschen diplomatischen Vertretungen, damit Chinesen mehr Visaerleichterungen bei ihrer Reise nach Deutschland haben. Wir sind gerne bereit, dafür zu arbeiten und solche Bedingungen bereitzustellen. Wir sind auch für mehr Erleichterungen zum Beispiel für deutsche Unternehmen oder Geschäftsleute, wenn sie nach China kommen, sodass sie Erleichterungen bei der Visavergabe genießen.

Ferner ist die chinesische Seite der Auffassung, dass wir mit Deutschland im Innovationsbereich stärker zusammenarbeiten sollten. Das müssen wir weiter vorantreiben. Zu diesem Zweck müssen wir für eine Verknüpfung zwischen Industrie 4.0 und der Strategie „Made in China 2025“ zusammenarbeiten. Im Industriebereich gibt es einen gewissen Abstand zwischen China und Deutschland. Aber trotzdem können wir uns durch diese Zusammenarbeit gegenseitig ergänzen.

Deutschland ist eine führende Industrie und hat moderne Technologien. Eben deswegen braucht es noch mehr Märkte, und zwar lokale Märkte, Märkte vor Ort. China fördert diesen Prozess im Sinne von „Made in China 2025“. In diesem Prozess ist es eine Notwendigkeit, von moderner Technologie in Deutschland zu lernen. Das bedeutet für deutsche Technologien eben noch mehr Märkte. Die chinesische Regierung hat feierlich versprochen, geistiges Eigentum weiter zu schützen. Wir sind energisch gegen den Cyber-Diebstahl von Handelsgeheimnissen; wir haben das eingangs schon erwähnt. Wenn wir über die Cyber-Zusammenarbeit verhandeln, ist das eine gute Sache für die Verknüpfung zwischen den Initiativen Industrie 4.0 und der Strategie „Made in China 2025“. Das sollte seinen Ausdruck auf lokaler Ebene finden.

Letztes Jahr waren Sie, Frau Merkel, in Südwestchina, und zwar in der Stadt Chengdu. Dort will man eine Plattform für die Innovationszusammenarbeit beziehungsweise die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit im Bereich Urbanisierung einrichten. Dort gibt es enorme Potentiale und einen erweiterten Spielraum. Wir hoffen sehr, dass wir stärker zusammenarbeiten, und zwar gerade in Zentral- und Westchina. Wenn dies gelingt, ist das eine Win-win-Situation für China und Deutschland.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, China und Deutschland arbeiten zusammen. Das ist wirklich eine exzellente Zusammenarbeit und hat schon ein ziemlich hohes Niveau erreicht. Daher müssen wir eben an einer Aktualisierung arbeiten. China betreibt die Innovationsstrategie. Ziel ist die weitere Entfaltung der Dynamik der Märkte. Das bedeutet für unsere Zusammenarbeit enorme Chancen. Natürlich ist es so, dass China und Deutschland Unterschiede aufweisen. Wir sind unterschiedlich in Bezug auf unsere Geschichte, unser politisches System und auch die Kultur. Wir sind auch unterschiedlich, was die Entwicklung der (akustisch unverständlich) angeht. Aber ich glaube, wenn wir uns gegenseitig auf Augenhöhe respektieren, wenn wir die Gespräche fortsetzen, zum Beispiel den Rechtstaatdialog, wenn wir auch miteinander in anderen Bereichen sprechen, dann bin ich davon überzeugt, dass das überwiegt, was uns eint, und nicht das, was uns trennt. Das heißt, wir haben dann weit mehr Erfolge in Bezug auf gemeinsame Interessen. Das kann auch kulturelle Unterschiede überwinden, und wir können dann auf breiterer Basis zusammenarbeiten. Eine Aufwertung unserer Zusammenarbeit ist dann stärker möglich. Daher sind wir gerne bereit, mit der deutschen Seite eine aktualisierte Version unserer Zusammenarbeit zu fördern. Danke schön!

BK’in Merkel: Ich möchte mich ganz herzlich bei Premierminister Li Keqiang für den freundlichen Empfang bedanken. Ich bin heute zum achten Mal in China zu Gast. Ich kann sagen, dass wir über die Jahre die Zusammenarbeit immer auf breitere Grundlagen gestellt haben. So haben wir im vergangenen Jahr in Berlin bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen den Aktionsrahmen zur Innovationspartnerschaft beschlossen, und es gibt eine große Breite von gemeinsamen Projekten in Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft.

Deshalb möchte ich damit beginnen, dass ich mich sehr freue, dass heute eine Abmachung über das deutsch-chinesische Jahr für Schüler- und Jugendaustausch unterschrieben werden konnte. Das Jahr 2016 wird dieses Jahr sein.

Ich darf vielleicht auch noch sagen, dass wir im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit ein Projekt mit dem Deutschen Fußball-Bund haben, bei dem wir an 20.000 chinesischen Mittelschulen die Ausbildung von Jugendtrainern und Fußballschulen voranbringen wollen. Ich glaube, das stößt in China auch auf ein gewisses Interesse. Als Fußballweltmeister teilen wir gerne unsere Erfahrungen mit anderen und schaffen sozusagen den Wettbewerb für morgen für die Fußball-Weltmeisterschaften.

Das ist aber nur ein Beispiel dafür, dass wir die Kontakte unter den Menschen enger knüpfen wollen. Dem dient auch die schnellere Bearbeitung der Visa. Wir sind unserem Ziel, das innerhalb von drei Tagen zu schaffen, sehr nahe gekommen; daran haben wir viele Jahre gearbeitet. Ich freue mich auch, dass China uns die Möglichkeit geben wird, dass sechs weitere Visazentren eröffnet werden können. Das Land ist groß, nicht überall haben wir ein Generalskonsulat. So wird die Begegnung der Menschen vereinfacht. Das ist sehr wichtig.

Einen großen Teil unserer Kooperation nimmt natürlich die Wirtschaftskooperation ein. Ich habe mich gefreut, dass eine ganze Reihe von Projekten unterzeichnet werden konnte, gerade auch im Flugzeugbereich. Es gibt noch viel Potenzial. Aber immerhin können wir heute schon sagen: China ist Deutschlands drittgrößter Handelspartner. Es geht vor allen Dingen auch um Investitionen. Deshalb hat Deutschland ein zentrales Interesse daran, dass das Investitionsabkommen EU-China möglichst schnell im Jahre 2016 abgeschlossen wird. Ein solcher Abschluss des EU-China-Investitionsabkommens wäre dann auch die Voraussetzung dafür, dass wir die Machbarkeitsfragen im Zusammenhang mit einem EU-China-Freihandelsabkommen prüfen könnten und da vorankämen. Das würde Deutschland sehr begrüßen.

Wir begrüßen im Übrigen auch sehr – auch darüber werden wir morgen in Hefei sprechen – sehr die chinesischen Unternehmen in Deutschland, die bei uns investieren sollen. Das sollen ja Win-win-Situationen sein: nicht nur deutsche Unternehmen in China, sondern auch chinesische Unternehmen in Deutschland.

Wir arbeiten auch weiter an der Frage des Marktwirtschaftsstatus. Die EU-Kommission prüft hier die rechtlichen Voraussetzungen. Ich hoffe, dass wir auch da weiter kommen werden.

Wir haben unsere Zusammenarbeit im Bereich der Finanzen sehr verstärkt. Wir unterstützen, dass der Renminbi in den Währungskorb des IWF kommt. China möchte Mitglied der EBRD sein, und wir stehen dieser Mitgliedschaft sehr positiv gegenüber, genauso wie wir auch Anteilseigner an der AIIB sind und hier uns auch an führender Stelle gerne in die Arbeit dieser Investitionsbank einbringen möchten. Wir verfolgen auch die Investitionsprojekte entlang der Seidenstraße mit viel Aufmerksamkeit und werden auch hier womöglich unsere Beiträge dazu leisten.

Ich will hier ausdrücklich noch einmal begrüßen, dass China eine sehr konstruktive Rolle im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Klimakonferenz in Paris spielt und hier sehr ambitionierte Vorschläge gemacht hat. Insbesondere die Einführung eines Emissionshandelssystems für CO2 wird von uns mit Spannung erwartet, weil das eine Möglichkeit der Zusammenarbeit und eines engen Austauschs mit der Europäischen Union ist.

Wir haben als neue Qualität der Zusammenarbeit vereinbart, dass die Bereiche Industrie 4.0 und China/Industrie 2025 enger zusammenarbeiten und haben hierzu eine Arbeitsgruppe gebildet. In dem Zusammenhang ist es erfreulich, dass wir heute verabredet haben, dass wir ein Abkommen im Cyber-Bereich erarbeiten werden, das den Verzicht gegenseitiger Wirtschaftsspionage beinhaltet. Ein solches Abkommen gibt es schon mit den Vereinigten Staaten und China und auch mit Großbritannien und China. Wir wollen hier auch sehr schnell nachziehen. Ich freue mich, dass China dazu auch bereit ist.

Wir haben über unsere Zivilgesellschaft gesprochen. Ich glaube, gerade im Hochschul- und im Medienbereich sowie im Bereich Tourismus sollten wir Kontakte vertiefen. Der Rechtstaatdialog wird Ende November wieder in China stattfinden. In dem Zusammenhang haben wir auch über das Thema Gesetze gesprochen, die im Augenblick im Nationalen Volkskongress in Beratung sind, bei denen es um Nichtregierungsorganisationen geht. Ich habe hier meiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die Nichtregierungsorganisationen für die Gesellschaft von großer Bedeutung sind und dass auch gerade deutsche Organisationen - hier geht es vor allen Dingen um die politischen Stiftungen - eine sehr wertvolle Arbeit in China leisten und dass das auch in Zukunft möglich sein sollte.

Ich freue mich sehr, dass wir im nächsten Jahr wieder die Regierungskonsultationen haben werden. Ich freue mich aber insbesondere, dass morgen der Premierminister mit uns unter anderem zu Wirtschaftsgesprächen in seine Heimatprovinz nach Anhui fährt und wir dann in Hefei natürlich auch ausreichend Gelegenheit haben, gerade die bilateralen Wirtschaftsfragen zu besprechen. Ich glaube, an den Bereichen, die ich hier in der Pressekonferenz aufzählen konnte, zeigt sich, auf welch breiter Grundlage inzwischen die Zusammenarbeit angekommen ist. Dazu haben die Regierungskonsultationen sehr beigetragen. Ich habe jetzt gar nicht über die Kooperation im Landwirtschaftsbereich gesprochen, die sich sehr gut mit Landwirtschaftszentren in China entwickelt hat.

Was Deutschland und in diesem Zusammenhang die Hauptstadt besonders erfreuen wird, ist, dass wir auch Gespräche über ein Panda-Paar aufgenommen haben, das vielleicht wieder in den Berliner Zoo kommen kann. Das ist nun ein ganz besonderes Stück China, das viele Menschen in Deutschland erfreuen wird.

MP Li: Entschuldigen Sie bitte, dass ich eine Ergänzung mache: Wir als Regierungschefs haben beschlossen, mit der gemeinsamen Forschung im Bereich der Pandabären zu beginnen. Pandabären gehören zu Chinas Souveränität. Sie werden dann im Zoologischen Garten in Berlin einem breiten deutschen Publikum gezeigt und werden dort bleiben. Wir werden sofort mit den Diskussionen darüber beginnen.

Frage: Erste Frage an Premier Li. Es geht um Syrien. Ist China besorgt über die Flüchtlingskrise in Deutschland? Welchen Beitrag wird China leisten können, um die Fluchtursachen in Syrien zu bekämpfen? Was kann und will China tun, um eine politische Lösung in Syrien zu finden?

MP Li: Der Syrien-Konflikt dauert nunmehr fünf Jahre an. Das hat nicht nur dem syrischen Volk verheerende Katstrophen gebracht, sondern das hat auch zu einem grassierenden Terrorismus in dem ganzen Land geführt. Es ist im Moment dringlicher denn je, die Syrien-Fragen zu lösen. Ich glaube, es ist das Gebot der Stunde, einen politischen Dialog, der gleichberechtigt, inklusiv und offen ist, in Gang zu setzen, um dadurch ein Lösungskonzept zu finden, das sowohl im Einklang mit den Landesgegebenheiten Syriens im Einklang steht als auch den Interessen aller Parteien entspricht.

Gerade hat Frau Bundeskanzlerin in den Gesprächen mit mir diese Frage auch angesprochen. Es gibt derzeit mehrere Vorschläge aus vielen Ländern, was eine Lösung für den Syrien-Konflikt angeht. Ich hoffe, dass man gemeinsam Anstrengungen unternehmen kann, um diese Vorschläge zusammenzuführen. Aus chinesischer Sicht ist ein sehr guter Weg, das über die UN zu machen. Wir werden auch unseren konstruktiven Beitrag zur Lösung des Syrien-Konflikts weiter leisten.

Wir sind zutiefst besorgt über die Flüchtlingskrise, die es zurzeit in Europa und insbesondere in Deutschland gibt. Diese Krise hat uns wirklich schmerzlich getroffen. Das zeigt auch, wie dringend die Situation jetzt ist, um dieser Frage Herr zu werden. Wir würdigen das Engagement der einschlägigen Länder bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, um humanitäre Krisen zu verhindern und zu lindern. Wir sind der Auffassung, dass die Flüchtlingskrise vor einem sehr komplizierten Hintergrund stattfindet und das das A und O ist. Wenn man diese Fragen von Grund auf lösen will, muss man sich dafür einsetzen, die Stabilität in der Region wieder herzustellen. Ich bin auch der Auffassung, dass man der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Regionen noch mehr Beachtung schenken und auch die Armut in diesen Ländern bekämpfen muss. China ist sehr gerne bereit, den Ursprungsländern des Flüchtlingsandrangs weiterhin Hilfe und Unterstützung im Rahmen unserer Möglichkeiten zukommen zu lassen, um dafür zu sorgen, dass Frieden, Stabilität und Ruhe in dieser Region wieder einkehren.

Ich bin davon überzeugt, dass durch die vereinten Kräfte der europäischen Länder die Flüchtlingskrise gut gemeistert werden kann. Dadurch wird auch die humanitäre Krise sowie Notsituationen gelindert. China hat seit dem Ausbruch der Unruhen im Nahen und Mittleren Osten stets humanitäre Hilfe geleistet. Vor Kurzem haben wir noch 100 Millionen Renminbi als humanitäre Hilfe an die Länder wie Syrien geliefert. Angesichts der Tatsache, dass die Flüchtlingssituation derzeit sehr ernst ist und der Winter vor der Tür steht, werden wir noch binnen dieses Jahres daran arbeiten, die von uns bereits verkündeten Hilfsleistungen in die Tat umzusetzen und auch neue humanitäre Hilfe anzubieten, um den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, ihre Fähigkeiten zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu stärken. Wir werden auch unseren eigenen Beitrag dazu leisten. Wir hoffen durch unsere Maßnahmen, dass die Stabilität in dieser Region wieder hergestellt werden kann und die Flüchtlingsfrage insgesamt gut gelöst wird.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die internationale Staatengemeinschaft, die Europäische Union und Deutschland mit vereinten Kräften bestimmt in der Lage sind, diese Krise zu überwinden und die augenblicklichen Schwierigkeiten zu beseitigen.

Vielen Dank.

Zusatzfrage: Frau Bundeskanzlerin, vielleicht können Sie ein Wort zur Syrien-Krise und zu den Erwartungen sagen, die Sie an China bei der Lösung der Krise haben?

Ich wollte eigentlich etwas zum Thema Wirtschaft fragen. Das Wirtschaftswachstum in China ist nicht mehr ganz so stark. Wie sieht es mit den Wirtschaftsbeziehungen aus? Hat Deutschland noch die herausgehobene Position, die es bislang hatte oder treten wir nach dem Besuch von Präsident Xi Jinping in London in eine Art europäischen Schönheitswettbewerb ein?

BK’in Merkel: Zu der Frage Syrien hat der Ministerpräsident im Grunde das gesagt, was wir auch besprochen haben. Wir setzen auf diplomatische politische Lösungen. Angesichts von über 300.000 Toten und Millionen Flüchtlingen drängt die Zeit. Ich freue mich sehr, dass es jetzt wenigstens Anzeichen für Gesprächsformate gibt, die vielleicht auch die notwendigen Akteure zusammenbringen. Je schneller den Menschen in Syrien geholfen werden kann, umso besser.

Was die Frage der Beziehungen anbelangt, so haben wir, wie ich finde, sehr gut ausgearbeitete breite Beziehungen mit China auf wirtschaftlicher Ebene, auf gesellschaftlicher Ebene. Wir haben deutsch-chinesische Regierungskonsultationen. Ich freue mich, wenn Präsident Xi auch in Großbritannien einen schönen Besuch machen kann; Wettbewerb belebt das Geschäft. Aber wir sind als Bundesrepublik sehr selbstbewusst und sagen: Wir können auch schöne Besuche für chinesische Gäste ausrichten. Jetzt habe ich erst einmal einen schönen Besuch in China. Was mich sehr freut, ist, dass Ministerpräsident Li Keqiang mich morgen begleiten wird. Ich habe bei jeder Reise ein Stück China kennengelernt, und das war immer sehr beeindruckend. Es gibt jetzt den Schüleraustausch. Deutschland ist also gut aufgestellt, was die deutsch-chinesischen Beziehungen anbelangt. Wir haben nur keine Queen in Deutschland.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben bei einer Pressebegegnung vor zwei Monaten in Berlin, an der auch Frankreichs Präsident Hollande teilgenommen hat, gesagt, dass sich die chinesische Wirtschaft kontinuierlich stabil entwickeln könne. Gleichzeitig haben wir aber auch Stimmen aus Europa gehört, die diese Perspektive der chinesischen wirtschaftlichen Entwicklung infrage stellt. Ich möchte wissen, ob Ihr Vertrauen in die Wirtschaftsentwicklung Chinas durch Ihren Besuch gestärkt ist.

Ich möchte auch wissen: Wo können Ihrer Meinung nach die neuen Wachstumsbereiche und Kraftquellen für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit angesichts der neuen Normalität der chinesischen Wirtschaft liegen?

Meine zweite Frage richtet sich an Ministerpräsident Li: Im letzten Jahr haben Sie das ganze Volk zu Start-up-Gründungen und Innovationstätigkeiten aufgerufen. Dadurch wurde eine Welle der Begeisterung hierzulande für Innovation und Unternehmertum ausgelöst. Das Wort „Innovation“ ist zum heißesten Gesprächsthema im ganzen Land geworden. In diesem Jahr begehen wir das chinesisch-deutsche Jahr der Innovationskooperationen. Deshalb möchte ich wissen: Wo sehen Sie die größten Schnittmengen zwischen Unternehmertum und Innovationsinitiative und der deutsch-chinesischen Innovationspartnerschaft?

BK’in Merkel: Von meiner Seite will ich ganz ausdrücklich sagen, dass ich natürlich Vertrauen in die Wirtschaftsentwicklung Chinas habe. Die Wirtschaftsentwicklung vollzieht sich stufenweise, verändert sich auch immer wieder. Es muss sehr viel erneuert werden. China investiert inzwischen sehr viel auch in umweltfreundliche Produkte. Hier kann Deutschland ein sehr guter Partner sein. Wir haben auf der anderen Seite schon eine sehr moderne Kooperation mit Industrie 4.0 und Industrie 2025 begonnen. Hier gibt es noch ein sehr großes Potenzial. Aber auch die Konsumgüterproduktion in Deutschland ist von einer guten Qualität. Das heißt, wir können unsere Zusammenarbeit noch erweitern. Ich glaube, was die Mittelstandskooperation anbelangt, ist noch längst nicht das gesamte breite Feld deutscher Unternehmen hier in China aktiv. Ich glaube, auch hier liegt noch ein großes Feld.

Aus meiner Sicht ist das Thema gesunde Ernährung und effiziente Landwirtschaft für China auch ein wichtiger Bereich. Hier kann Deutschland ein sehr guter Ratgeber sein und auch die deutsche Landwirtschaftsindustrie – sowohl die Ernährungs- als auch die Landmaschinenindustrie – hat hier aus meiner Sicht vieles zu bieten. Das nur als ein paar Beispiele.

MP Li: Ich habe das Gefühl, dass insgesamt vier Fragen gestellt worden sind und drei von mir beantwortet werden sollten.

Ich danke Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie eine positive Bewertung zur Entwicklung der chinesischen Wirtschaft abgeben haben. Ich möchte deutlich machen: Im letzten Jahr haben wir bereits vereinbart, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, in diesem Jahr und zu diesem Zeitpunkt China besuchen. Ich habe Ihnen damals schon zugesagt, dass ich Sie auch in die Provinzen Chinas begleiten werden. Das ist eigentlich das erste Mal, dass ich, seitdem ich das Amt des chinesischen Ministerpräsidenten übernommen habe, einen ausländischen Staatsgast auf einer China-Reise außerhalb Pekings begleiten werde. Das ist eigentlich ein Zeichen, dass sich die chinesisch-deutschen Beziehungen sehr gut entwickeln und dass unser persönliches Verhältnis, aber auch unser Arbeitsverhältnis sehr gut ist.

Was den Schönheitswettbewerb anbelangt, möchte ich auch unterstreichen: Wir sollten in diesem Zusammenhang überhaupt nicht von einem Wettbewerb sprechen. Alle Regierungen in der Welt - nicht nur die deutsche Bundesregierung oder die Regierungen der EU-Länder oder aus anderen Ländern - suchen miteinander Kooperationen. Aber wir fordern auch die Unternehmen auf, miteinander in Konkurrenz zu treten. Wir müssen klar zwischen Konkurrenz und einem Schönheitswettbewerb unterscheiden.

Was die Abschwächung der chinesischen Wirtschaft anbelangt, möchte ich auch betonen, dass der wichtigste Grund in der Abnahme des Welthandels insgesamt liegt. Wenn wir uns die Zahlen der ersten drei Quartale des chinesischen Imports vor Augen führen, müssen wir feststellen, dass das Volumen der Importe nach China gestiegen ist. Aber aufgrund der Abnahme der Massengüterpreise auf dem Weltmarkt ist der Wert der chinesischen Importe gesunken. Also volumenmäßig gestiegen, aber anhand des Wertes haben wir doch ein gutes Erzeugnis. China ist immer noch ein großer Markt in der Welt.

Im dritten Quartal hat die chinesische Wirtschaft immer noch mit 30 Prozent zum Wachstum in der Welt beigetragen. Unser Wachstum wird in Zukunft nicht nur weiter stabil verlaufen und wir werden auch mehr Vitalität in den Weltmarkt pumpen, wobei China nicht nur ein riesengroßer Markt in der Welt darstellt, sondern wir auch der Wachstumsmotor für die Weltwirtschaft sind. Wie der chinesische Journalist gerade erwähnt hat: In China wird gerade die Initiative umgesetzt, um die Existenzgründungen und die Innovationstätigkeit im Lande anzukurbeln. In China gibt es mehr als 900 Millionen Arbeitskräfte, davon haben mehr als 100 Millionen eine Hochschulausbildung abgeschlossen und mehr als 100 Millionen sind beruflich gut qualifiziert. Wenn wir die Fähigkeiten und Fertigkeiten dieses gebildeten Fachpersonals mobilisieren können, dann wird nicht nur neuer Bedarf generiert, sondern auch neue Nachfrage.

Was die Verknüpfung der chinesischen Strategie „Made in China 2025“ und der deutschen Strategie Industrie 4.0 anbelangt, möchte ich auch betonen, dass in diesen Rahmen auch viele andere chinesische Initiativen fallen, beispielsweise die doppelte Innovationsinitiative und auch die Initiative plus. Wir werden mit Deutschland hier weiter zusammenarbeiten, um die neue industrielle Revolution in der ganzen Welt voranzutreiben und dadurch neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. China und Deutschland ergänzen sich in diesem Bereich in einem hohen Maße. Zwar besteht immer noch Abstand bei dem Entwicklungsniveau zwischen unseren Ländern, aber ich sehe großes Potenzial für eine weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank!

Ich möchte noch einen sehr wichtigen Punkt ergänzen. Die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland geschieht auf der Grundlage, dass China das geistige Eigentumsrecht entschieden schützt. Das ist eigentlich auch die Garantie dafür, dass China Unternehmertum und Innovationstätigkeit hinsichtlich der breiten Massen ermutigt. Nur wenn wir das garantieren können, können wir auch wirklich Innovation im ganzen Land fördern.