Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Li Keqiang

im Bundeskanzleramt

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 9. Juli 2018

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, Sie hören noch die aufgeregten Bekundungen nach den Unterschriften. Wir haben heute 22 Abmachungen unterschrieben, als Regierungskooperationen, aber auch im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Li Keqiang, ich freue mich, dass Sie und eine Vielzahl der Minister Ihres Kabinetts heute hier zu den 5. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin gekommen sind. Wir haben intensiv gearbeitet, wir haben auch intensive Vorbereitungen getroffen und haben, glaube ich, auch ganz neue Wege beschritten.

Ich will stellvertretend für die wirtschaftliche Zusammenarbeit nur nennen, dass wir eine Investition der BASF haben werden, die ausdrückt, dass es in China jetzt auch neue Beteiligungsmöglichkeiten gibt und es kein Joint Venture mehr ist. Auch in der Automobilkooperation gibt es die Möglichkeit, jetzt höhere Anteile als 50 Prozent zu erlangen. Das zeigt, dass die Marktöffnung Chinas in diesen Bereichen nicht nur Worte sind, sondern dass dem auch Taten folgen.

Wir haben heute zwei strategisch wichtige Abkommen unterzeichnet, einmal zur Zusammenarbeit im Bereich des autonomen Fahrens. Ich glaube, das ist für die Mobilität der Zukunft eine sehr strategische Verabredung. Zum Zweiten wird in Thüringen eine chinesische Investition für eine Batteriezellproduktion stattfinden. Sie wissen, dass wir in Europa und auch in Deutschland bislang keine solche Zellproduktion haben. Insofern ist diese chinesische Investition schon ein neuer Schritt und eine gute Nachricht für das Bundesland Thüringen.

Wir haben unseren Handel in den letzten Monaten wieder steigern können. Wir haben ein großes Handelsvolumen von 186 Milliarden Euro, was deutlich macht, wie intensiv unsere Wirtschaften inzwischen verflochten sind.

Aber wir haben natürlich auch neue Herausforderungen. Wir haben uns heute noch einmal dazu verständigt, dass wir uns an das Regelwerk der WTO halten wollen und dass wir auf Multilateralismus setzen, auch bei den Handelsfragen. Dies ist ein gemeinsames Bekenntnis.

Wir haben natürlich auch über Fragen des Marktzugangs gesprochen. Ich nenne das gerne Reziprozität. Auf der einen Seite haben chinesische Unternehmen Sorge, dass wir etwas als strategisch einstufen könnten und den Marktzugang nicht so leicht machen, wie es manchmal scheint. Auf der anderen Seite habe ich für Verständnis geworben, dass wir eine gewisse Ausgeglichenheit haben. Aber wir haben eben auch neuartige Investitionen in China.

Wir haben dann natürlich auch über eine Vielzahl anderer Fragen gesprochen. Deutschland und China haben inzwischen nicht nur Regierungskonsultationen; alle Minister haben über konkrete Projekte der Zusammenarbeit gesprochen. Diese Zusammenarbeit ist zum Beispiel in Bereichen wie der Gesundheit oder im Agrarbereich oder auch bei den Sozialsystemen inzwischen sehr vertieft worden. Natürlich ist der Kern immer noch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber es geht ebenso um Entwicklungszusammenarbeit, auch in Form von Drittlandprojekten.

Wir haben eine Öffnung des chinesischen Finanzmarktes in Richtung mehr Möglichkeiten für Investitionen, von denen auch deutsche Unternehmen Gebrauch machen. Darüber haben uns die Finanzminister berichtet.

Wir sind auch in einer engen Forschungskooperation. Intensiv diskutiert haben wir ebenso das Thema der dualen Berufsausbildung. In bestimmten Bereichen gibt es auch in China durchaus Fachkräftemangel. Das kann man nicht nur durch Universitätsstudien beheben, sondern auch, indem man eine gute Berufsausbildung ermöglicht. Hiermit hat Deutschland ja sehr gute Erfahrungen.

Wir haben ansonsten 70 Dialogformate. Ich habe insbesondere darum gebeten, dass wir eine gute Arbeitsmöglichkeit für unsere sogenannten Nichtregierungsorganisationen haben. Das betrifft die politischen Stiftungen, das betrifft den Deutschen Akademischen Austauschdienst, das betrifft aber auch die Büros, die viele Hochschulen bei uns haben. Der Ministerpräsident hat zugesagt, dass im Rahmen dieses Gesetzes die Dinge gut geregelt werden.

Wir haben auch über die anderen Dialogforen gesprochen, die für uns wichtig sind. Das ist der Menschenrechtsdialog, der im Herbst stattfinden soll, bei dem wichtige Grundsätze und Fragen der Menschenrechtspolitik besprochen werden. Wir haben gute Chancen, bald ein Rechtshilfeabkommen miteinander abzuschließen. Wir brauchen des Weiteren unbedingt den Cyberdialog, weil hier nicht nur im Bereich Sicherheit eine große Notwendigkeit besteht, sondern auch im Bereich des Datenaustausches der Industrie 4.0. Die Unternehmen brauchen im Zeitalter des Internets der Dinge sozusagen einen geschlossenen Zugang zwischen Deutschland und China, über den man Daten übertragen kann. Ansonsten wird man die Industrie 4.0 nicht kooperativ regeln können.

Das heißt, von den Menschenrechtsfragen über die NGO-Fragen bis hin zu den Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit haben wir heute wirklich alles besprochen. Es waren sehr intensive, sehr fruchtbringende Diskussionen. Ich glaube, dass wir jetzt wieder genug Arbeit haben, um weiterzumachen.

Ich war vor sechs Wochen bereits zu einem Einzelbesuch in China, der Ministerpräsident ist jetzt mit einer großen Zahl seiner Minister hier in Deutschland. Das zeigt die Intensität unserer Zusammenarbeit. Sie ermöglicht es auch, durchaus kontroverse Fragen offen miteinander zu besprechen.

Ich freue mich jetzt auf das Wirtschaftsforum. Dann haben wir mit unseren Ehepartnern heute noch ein Abendessen. Es ist also ein gut gefüllter Tag. Noch einmal herzlich willkommen hier in Berlin!

MP Li: Liebe Journalistinnen und Journalisten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, gemeinsam mit Frau Merkel vor die Presse zu treten. Frau Merkel hat die diesmaligen Regierungskonsultationen schon kurz und bündig vorgestellt. Sie hat auch auf Erfolge und Ergebnisse hingewiesen und auf Themen, die wir in diesen Regierungskonsultationen aufgegriffen haben. Wir haben eben die Unterzeichnung von über 20 Vereinbarungen erlebt. In der Tat werden noch weitere über 20 Vereinbarungen unterzeichnet, aber nicht in unserer Anwesenheit. Es geht um Investitionen in einem Wert von fast 20 Milliarden US-Dollar in Handel und Wirtschaft, aber auch Entwicklung und Forschung. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die diesmaligen Regierungskonsultationen im Wirtschaftsbereich besonders erfolgreich sind.

In anderen Bereichen haben wir auch Fortschritte erzielt. Frau Merkel, Sie haben es schon aufgegriffen: Seit Jahren macht sich China stark für weitere Öffnungsschritte. Das dient einer stabilen Wirtschaftsentwicklung bei uns zu Hause in China, aber das dient darüber hinaus auch der Eindämmung der wieder aufblühenden protektionistischen Kräfte.

Deutschland hat in dieser turbulenten Welt nun die Chancen genutzt, zum Beispiel in Form von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit, und zwar im Rahmen eines Unternehmens mit 100-prozentiger Beteiligung von BASF in Guandong. Ich habe vorhin schon erwähnt: Wenn wir das unterzeichnet haben, dann müssen wir das auch gut umsetzen. Im Feinchemiebereich ist das in China der erste Fall.

Es gab auch eine Vereinbarung über die Gründung eines neuen Unternehmens zwischen BMW mit einem chinesischen Unternehmen, und zwar mit einem Kapitalanteil von weit mehr als 50 Prozent, sogar 75 Prozent. Die chinesische Regierung ist ganz offen gegenüber dieser Investition. Das ist ein zweiter Rekord oder ein Präzedenzfall.

China wird sich gegenüber Deutschland in diesem Bereich weiter öffnen. Man wird Anleihen emittieren; es geht um eine „underwriting licence“. Das gilt für die Bereiche Versicherungen oder Wertpapiere. Da sind deutsche Unternehmen jetzt zugelassen, im Rahmen chinesischer Gesetze schrittweise den chinesischen Markt zu erreichen.

Deutsche Spitzentechnologien und Hightech-Produkte sind in China willkommen. Wir sind darüber hinaus gerne bereit zu Investitionen in beide Richtungen. Daher waren wir eben Augenzeugen eines weiteren gemeinsamen Projektes. Im Bereich Autos mit erneuerbaren Energien oder neue Energien ist es das erste Beispiel. Deutsche Investitionen sind da willkommen, zum Beispiel die Batteriezellenfabrik.

Ich habe Ihnen schon gesagt: Westchina braucht derartige Investitionen. Wir brauchen dort auch mehr Beschäftigung etc. Das muss alles geschehen, und zwar nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Das muss dem Unternehmenswillen entsprechen. Da schafft die chinesische Regierung einen weiteren Präzedenzfall.

Momentan müssen wir uns noch mehr zum Freihandel, zu Multilateralismus bekennen. Durch einige oder mehrere solcher gemeinsamen Projekte können wir deutlich machen: Der Freihandel ist für beide Seiten wichtig und spielt auch für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft eine kräftige, fördernde Rolle.

Darüber hinaus haben wir Menschenrechtsfragen oder Aktivitäten von NGOs in China thematisiert, und zwar normale Aktivitäten in China. Ein weiterer Gesprächsgegenstand war zum Beispiel unsere Zusammenarbeit im Cyberraum. Man kann sagen, wir haben uns geeinigt. Nach dem chinesischen NGO-Gesetz sind deutsche NGOs schon zügig registriert worden. Sie genießen gesetzlich verankerte legitime Rechte und haben ihre Interessen. Sie können sich normal entfalten, also dort Aktivitäten organisieren. Das ist auch eine gute Sache für eine normale Entwicklung.

Im sozialen Bereich, zum Beispiel in der Altersversicherung oder in Bezug auf die alternde Bevölkerung, und in der Berufsausbildung könnten China und Deutschland noch breiter zusammenarbeiten, nicht nur beschränkt auf Produkte, Lebensmittel etc. Die Zusammenarbeit muss weit darüber hinausgehen und sich auch auf den Dienstleistungsbereich, den Handel, die Herausforderungen der alternden Gesellschaft oder den medizinischen Bereich erstrecken. Die Bereiche der Zusammenarbeit kann ich nicht noch weiter aufzählen.

Seien Sie versichert: Die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit hat noch einen hohen Grad an gegenseitiger Ergänzung.

Man hört die Formulierung: Werden geistige Eigentumsrechte geschützt, wenn China zum Beispiel im Bereich Hochtechnologie mit anderen Staaten zusammenarbeitet? Ich darf noch einmal betonen, und zwar mit allem Nachdruck: Wir schützen das geistige Eigentum ganz streng. Wer Eigentumsrechte verletzt, auf den warten schlimme Sanktionen. Wer wirklich gegen Eigentumsrechte verstößt, wird ruiniert.

Wir brauchen auch Innovationen in der Wissenschaft und in der Technologie. Das brauchen wir in erster Linie für uns selbst, für China. Ansonsten hätte unser Land keine Zukunft. Aber andererseits hoffen wir, dass Betroffene die Dinge neu sehen können. Im Zeitalter der Handwerker war es sehr wahrscheinlich richtig, dass der Meister verhungert wäre, wenn er seinem Lehrling oder seinem Schüler alles beigebracht hätte. Aber wir leben jetzt in einer total anderen, neuen, modernen Ära. Da gibt es auch immer wieder technologische Innovationen. Moderne Technik von heute ist morgen schon veraltet. Der Wandel gestaltet sich immer schneller.

Wenn wir das Wertvollste, das Kostbare, unsere Schätze zu Hause verbergen und der Öffentlichkeit nicht zeigen - das geht doch nicht! Aber ich darf hier betonen: Wir zwingen niemanden zum Technologietransfer. Verletzungen des geistigen Eigentums sind nicht zulässig.

Wir sehen es auch sehr gerne, wenn deutsche Unternehmen im Rahmen der Zusammenarbeit Projekte in China noch stärker lokalisieren, weil man eingesehen hat, dass der chinesische Markt so große Potenziale birgt. Wir sind gerne bereit, mit Deutschland auch Drittmärkte zu erschließen. Insgesamt hat unsere Zusammenarbeit eine große Zukunft.

Diese Konsultationen sind wiederum sehr, sehr erfolgreich. Natürlich leugnen wir nicht, dass wir nicht in allen Fragen einer Meinung sind. Nein, das haben wir auch nie gesagt. Wenn es Probleme oder Widersprüche gibt, kann man durch Konsultationen immer Lösungen finden, auch dadurch, dass man im Gespräch bleibt, dass man miteinander redet. Dadurch kennt man sich gegenseitig besser.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte Sie ganz gerne gefragt, ob China, das sich, wie der Ministerpräsident eben betont hat, als Freihandelsnation gibt, aus deutscher Sicht wirklich der geeignete Partner auf wirtschaftlichem Gebiet ist, um die Verluste, die Deutschland zum Beispiel durch die US-Strafzölle hat, wettzumachen. Denn es gibt ja Unternehmen, die doch über Probleme in China klagen.

Die Investition in den Batteriesektor in Deutschland unterläuft doch eigentlich Ihre Strategie, dass Deutschland und Europa auf diesem Sektor unabhängiger von den USA, aber auch von China werden wollen.

Herr Ministerpräsident, erlauben Sie eine Frage zu der Menschenrechtslage, weil es hier Kritik von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung gab? Vielleicht können Sie uns einen Grund nennen, warum es Klagen gibt, dass Sie härter gegen Kritiker vorgehen, als das früher der Fall war. Haben Sie Sorge um die Stabilität Ihrer Regierung, oder was ist der Grund dafür?

BK’in Merkel: Wir setzen uns von deutscher Seite für ein freies und regelbasiertes Handelssystem ein und sehen deshalb Entwicklungen mit Sorge, wenn es um aus unserer Sicht auch WTO-widrige Zölle geht. Wir sehen jetzt ja, dass die Dinge immer auf alle Partner ausstrahlen. Wenn Zölle zwischen den USA und China erhoben werden, hat das auch Rückwirkung auf deutsche Unternehmen, weil deutsche Unternehmen auch in den Vereinigten Staaten von Amerika produzieren. Wir haben sehr, sehr viele Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben viele Direktinvestitionen in China.

Insofern ist es ein wirklich multilaterales, voneinander abhängiges System, das am besten und am ehesten einer wirklich plurilateralen Win-win-Situation entspricht, wenn wir uns an die Regeln halten oder gegebenenfalls neue Abkommen vereinbaren, wie Deutschland das ja auch bilateral getan hat. Deshalb sind wir ja auch bereit, mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu sprechen. Deshalb fährt Jean-Claude Juncker dorthin. Wir sollten uns überall zu einigen versuchen. Ansonsten sind wir eben auch dazu gezwungen, zu agieren, wie wir es jetzt bei Stahl und Aluminium getan haben.

Zum Zweiten: Ich muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es im Augenblick keine Investitionen gibt, die wir industriegetrieben für Batteriezellen in Europa machen können, die von europäischen Firmen initiiert sind. Deshalb ist es auf der einen Seite natürlich ein qualitativ neuer Schritt, wenn eine chinesische Firma mit einer Technologie kommt, die wir in Europa zurzeit nicht besitzen. Auf der anderen Seite sind wir ein starker Automobilstandort.

Das schließt ja nicht aus, dass wir irgendwann einen Wettbewerb auch zu den chinesischen Anbietern entwickeln. Aber erst einmal ist es etwas, das zeigt, dass unser Markt an dieser Stelle offen ist. Die deutsche Automobilindustrie wird dann auch chinesische Produkte kaufen. Wenn wir es selber könnten, wäre ich auch nicht traurig, aber nun ist es einmal so. Wenn diese Investition in Europa stattfindet, dann ist es gut, wenn sie in Deutschland stattfindet; das ist jedenfalls meine Einstellung. Insofern ist das ein wichtiger Tag für Thüringen.

MP Li: Menschenrechte zu respektieren und zu schützen ist eben auch ein chinesisches rechtsstaatliches Prinzip. Menschenrechte in China zu fördern und voranzutreiben ist eben auch die Stoßrichtung, in die wir unbeirrt arbeiten. Nach 40 Jahren Reform und Öffnung muss man sagen: Wir haben die Situation der Menschenrechte deutlich verbessert, das Existenzrecht, das Recht auf Entwicklung und auch viele andere gesellschaftliche oder soziale Rechte.

China ist noch ein Entwicklungsland. Wir haben auch unsere traditionelle Kultur. Die landesspezifischen Gegebenheiten Chinas unterscheiden sich von denen in Deutschland, unter denen Sie leben, Herr Journalist. Wir sind gern bereit zum Menschenrechtsdialog auf Augenhöhe, auf der Basis von Zusammenarbeit und gegenseitiger Achtung. Wir garantieren Menschenrechte und Grundrechte der Bürger. Wir sind gern bereit, mit Ihnen zu kommunizieren und das gegenseitige Verständnis zu stärken.

Die Situation der Menschenrechte in China wird weiter verbessert. China ist so ein großes Land. Es wäre nicht realistisch, wenn man sagen würde, in diesem Land gebe es kein Problem. Aber wichtig ist, dass wir die Probleme in Bezug auf Menschenrechte angehen. Unser Ziel ist - und daran arbeiten wir -, dass die Menschen in diesem Land noch besser leben können, dass die Menschrechte rechtsstaatlich besser und wirksamer geschützt werden. - Danke schön.

Frage: Eine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident Li: Sie waren ja eben in Bulgarien. Dort hat man das 16+1-Gipfeltreffen. Wird das 16+1-Format die EU spalten? Wie stehen Sie dazu, da es ja auch in den Medien Bedenken dazu gibt.

MP Li: Eine Frage nur an mich? Das ist wahrscheinlich ein Zeichen Ihres Respektes vor Frau Merkel. Sie wollen sie nicht schikanieren. Das schätze ich an Ihnen.

Das Kooperationsformat 16 + 1 gibt es ja schon seit Jahren. Ich war vor meiner Deutschlandreise tatsächlich in Bulgarien. Das war das Gipfeltreffen zwischen den ost- und mitteleuropäischen Staaten und China. In der Tat hört man zunehmend Stimmen, die sagen, mit diesem Format wolle China die EU oder Europa spalten. Ich glaube, das ist ein Missverständnis. Das entbehrt jeglicher Grundlage. Warum? - Strategisch betrachtet, kann man sagen, dass die EU und China keine grundlegenden Interessenkonflikte haben. Wir sind ja so weit von Mittel- und Osteuropa entfernt. Wir sehen gern ein Europa, das zusammensteht, das sich weiterentwickelt und prosperiert.

Wir sind stets für die Integration der EU. Das war auch eine Übereinkunft zwischen uns, nämlich dass wir beide uns zum Multilateralismus bekennen. Dabei ist die EU ein wichtiger Pol. Wenn dieser Pol stabil ist, dann ist das auch ein Stabilitätsfaktor für die Welt. Haben wir einen Grund, die EU zu spalten? Bei unserer ersten Begegnung, Frau Merkel, kam ich von Südeuropa nach Deutschland. Wir haben damals Staatsanleihen gekauft. Sie haben mich ganz offen gefragt, ob die Chinesen wirklich so selbstvergessene, so selbstlose Helfer seien. Natürlich ist das nicht völlig selbstlos. Das ist gegenseitige Hilfe. Wir brauchen einen starken Euro. Wir haben in China die größten Devisenreserven. Wir können doch alles in einen Korb werfen. Wir haben doch alles. Wir haben den Euro, wir haben den US-Dollar etc. Das ist eben auch eine multipolare Welt. Wenn man das ein bisschen miteinander vermischt, dann haben wir ein Stück mehr der multipolaren Welt.

Wir haben auch viele Gemeinsamkeiten zum Beispiel mit den Schwellenländern. Wir haben eben auch eine große Komplementarität mit Deutschland. Deutschland ist natürlich eine hoch entwickelte Industrienation. Wir arbeiten zusammen, nicht nur mit Deutschland, sondern auch mit Mittel- und Osteuropa. Manche sind ja schon EU-Mitglieder, manche wollen der EU noch beitreten. Diese 16 Staaten Mittel- und Osteuropas wollen ja mit China zusammenarbeiten. Wenn sie mit China zusammenarbeiten, fördert das auch ihre eigene Entwicklung.

Andere Bedenken tangieren konkrete Projekte. Wäre das nur (akustisch unverständlich) Chinas? Nein, das ist nicht die Wahrheit. Für manche Projekte haben wir von der EU Darlehen oder Kredite erhalten. Dieses Mal haben wir uns geeinigt. Wir wollen eine internationale oder globale Partnerschaft, und zwar sollte sich dieses Forschungszentrum mit dem Recht der EU und mit Regeln auseinandersetzen. In der Tat muss man dann auch sagen: Es gibt eben auch Unternehmen, die darüber nicht bestens informiert sind. Deshalb brauchen wir auch diese Plattform für bessere Kommunikation und dafür, dass man sich dann informiert.

Wir möchten noch einmal deutlich bekräftigen, dass alles, was wir mit den 16 Ländern betreiben oder gemeinsam tun, immer im Rahmen des EU-Rechts geschieht. Wir haben ja alte und neue Mitglieder der EU. Egal ob Sie damit einverstanden sind, Frau Merkel, nehmen wir Kontakte auch mit Unternehmen auf. Ich werde unseren Unternehmen auch sagen, dass man gemeinsam mit Dritten Märkte erschließen soll, auch in Mittel- und Osteuropa. Manche Anlagen, durchschnittliche Anlagen machen Sie ja nicht mehr in Deutschland. Das kann man aber mit den 16 Staaten durchaus tun. Wir haben die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung - so heißt sie, meine ich -, wir haben auch die Weltbank oder andere Geldgeber und Institutionen. Die 16+1-Zusammenarbeit erfordert nicht nur die Entwicklung der EU, sondern ein Stückchen mehr an Marktdiversität oder Vielfalt. Das ist eine gute Sache: für unsere beiden Staaten, für Ost- und Mitteleuropa, für die gesamte Weltbevölkerung. - Danke schön.

Frage: An die Kanzlerin: Wenn Sie auf die Handelsbedingungen und die Abschottungspolitik blicken, welchen Handelspartner betrachten Sie mittlerweile als kleineres Übel, die USA oder China?

Eine ähnliche Frage an den Herrn Ministerpräsidenten: Mit wem treiben Sie denn mittlerweile lieber Handel, mit Deutschland oder den USA?

Noch kurz zum Iran-Abkommen: Wie entschieden sind Sie beide, den Handel mit dem Iran trotz dem Ausstieg von Trump aus dem Iran-Abkommen weiterzuführen?

BK’in Merkel: Von meiner Seite aus möchte ich mich auf diese Betrachtung nicht einlassen. Wir sind interessiert an einem reibungslosen Handel. Dabei gibt es im Augenblick Probleme, die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika diskutieren. Ich habe auf die gegenseitige Abhängigkeit hingewiesen. Wir haben natürlich auch Marktzugangsfragen in China. Das diskutieren wir auch. Hierbei gibt es auch Sektoren, zum Beispiel bei öffentlichen Ausschreibungen, in denen wir gern noch besser behandelt würden.

Ich fange jetzt also nicht an, die verschiedenen Diskussionen zu vergleichen, sondern ich sage: Wir sind interessiert an einem multilateralen Handelssystem mit fairen und freien Zugängen. Wir sind auch bereit, die Fragen, die an uns gestellt werden, zu beantworten und zum Beispiel, wenn vielleicht chinesische Investoren nicht zum Zuge kommen, zu begründen, warum wir an manchen Stellen auch etwas abweisender sind. Aber insgesamt gilt: Chinesische Unternehmen sind eingeladen nach Deutschland.

Was das Iran-Abkommen anbelangt, so ist es zuvörderst eine Entscheidung der Wirtschaftsunternehmen selber, unter welchen Bedingungen sie investieren. Wir stehen weiter zu diesem Abkommen, das haben wir deutlich gemacht. Wir sehen im Blick auf den Iran Probleme, was die regionalen Aktivitäten anbelangt, was das ballistische Raketenprogramm anbelangt, was die Nichtanerkennung der Existenz Israels anbelangt. Das alles sind schwerwiegende Punkte.

Dennoch glauben wir, dass dieses Abkommen gut verhandelt war. Natürlich gibt es die Notwendigkeit, mit dem Iran weiter zu verhandeln. Aber wir schätzen die Bedingungen dafür besser ein, wenn wir in dem Abkommen bleiben. Das ist die politische Seite.

Dann haben wir die Frage: Wie entscheiden sich Unternehmen? - Und dann haben wir die Frage: Wie können wir es gegebenenfalls unterstützen, dass sich Unternehmen für den Iran entscheiden? - Dazu sind jetzt gerade die Gespräche zwischen dem Iran und den drei europäischen Ländern im Gange. Das war ja gerade Freitag in, meine ich, Wien.

MP Li: Ich will sagen, dass Ihre Frage nicht dazu dient, mich zu schikanieren. Ich glaube, es ist Ihr gutes Recht, Fragen zu stellen. Ich bin auch gern bereit, auf die Frage einzugehen, mit wem man Geschäfte macht etc. Ich habe es vorhin schon betont: Wir stehen auch zum Freihandel und zum Multilateralismus. Unsere Zusammenarbeit mit Deutschland auch im Handelsbereich ist bilateral und nicht gegen Dritte gerichtet, aber eben auch frei von fremdem Einfluss. Nur so können WTO-Regeln etc. besser eingehalten werden. Nur so können WTO-Regeln auch besser funktionieren.

Wir haben eine Zusammenarbeit mit der EU, mit den beiden EU-Präsidenten. Im kommenden Monat werde ich den 20. EU-China-Gipfel leiten. Aber das hindert uns doch nicht daran, dass ich und Frau Merkel ja eben auch unsere Termine abschließen - unter Einhaltung gemeinsamer Regeln und unter Einhaltung von WTO-Regeln. Das gilt für uns im bilateralen Rahmen. Wenn man die Märkte, sage ich einmal, spaltet oder wenn A nur Geschäfte mit B macht etc., dann wäre das ja Unilateralismus pur. Das verstößt doch gegen WTO-Regeln. Das ja läuft eben auch der Tendenz der Fortschritte und auch der Zivilisation der Menschheit zuwider. Daher sind wir gegen Unilateralismus. Wir sind für Freihandel und Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien oder trilaterale Zusammenarbeit. Das sollte doch nicht andere beschädigen oder verletzen. Also nur mit Harmonie blüht das Geschäft; das sagt man in China immer gerne.

Jetzt zum Iran-Abkommen: Diese Abkommen ist wirklich nur mühselig zustande gekommen; das hatten Sie, Frau Merkel, ja auch schon angesprochen. Jeder hatte eben noch seine Sicht der Dinge. Aber am Ende konnte man sich nach Verhandlungen zwischen den E3+3 und dem Iran einigen. Das ist ja auch vom UN-Sicherheitsrat indossiert worden. Daher glauben wir, dass es in dieser Situation sehr wichtig ist, dieses Iran-Abkommen weiter aufrechtzuerhalten und durch Verhandlungen und friedliche Ansätze Lösungen zu finden. Man sollte eben auch das Regime der atomaren Nichtverbreitung wahren. Dafür zeigen wir eben auch machbare Lösungen auf, das heißt, leichter handhabbare Lösungen.

Umgekehrt, wenn das Abkommen zerstört wird, hat das dann ja Konsequenzen, die man nicht unterschätzen darf. Daher verlangen wir auch von chinesischen Unternehmen, sich eben an dieses Iran-Abkommen und an die Sicherheitsratsresolutionen zu halten. Man sollte eben auch gemeinsam an einem Strang ziehen. China ist gerne bereit, sich darüber abzustimmen und alle betroffenen Akteure zu konsultieren, damit sich die Dinge in eine positive Richtung bewegen.

Frage: Frau Merkel, Sie haben schon einen Teil der Frage beantwortet. Seit dem zweiten Halbjahr 2017 arbeitet Deutschland ja auch an der Außenwirtschaftsverordnung. Sie haben gesagt, das sei nicht gegen Dritte oder gegen bestimmte Länder gerichtet. Trotzdem hört man in den Medien Stimmen, die sagen, dass das doch gegen chinesische Investitionen etc. gerichtet sei. Chinesische Unternehmen investieren in Deutschland. Ist das dann für Sie eine Bedrohung oder eine potenzielle Bedrohung für Deutschland?

BK’in Merkel: Nein, grundsätzlich ist das keine Bedrohung. Aber es gibt natürlich auch immer Fragen der inneren Sicherheit und der inneren Ordnung, und da sagt unser Außenwirtschaftsgesetz heute schon, dass wir solche Investitionen dann auch untersagen können, wenn es sozusagen um Fragen der Gesamtsicherheit geht.

Hier ist jetzt die Frage: Wann ist das betroffen und wann ist das nicht betroffen? - Das sind Einzelfallentscheidungen. Wir haben zum Beispiel im vergangenen Jahr bei den Dual-Use-Gütern in mehr als 2000 Fällen einen Export akzeptiert. In ganz wenigen Fällen, etwa in 20 Fällen, haben wir das nicht getan. Daran sieht man also schon die Relation.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir transparent sind, wenn wir eine solche Verordnung überarbeiten. Aber das geht nicht gegen China, sondern das ist auf bestimmte Kerninteressen Deutschlands ausgerichtet. Das betrifft dann China, oder das betrifft Russland, oder das betrifft ein arabisches Land oder wen auch immer. Es gibt keine gegen China gerichtete Handelspolitik; das muss ganz klar sein. Wir wollen Handel zum gegenseitigen Vorteil betreiben - mit wem auch immer und niemals, wie es auch der Ministerpräsident gesagt hat, zulasten Dritter. Darüber, dass es dann immer Fragestellungen wie die gibt, ob hier der Schutz des geistigen Eigentums ausreichend ist, muss man dann offen diskutieren. – Danke schön!

MP Li: Eine kleine Ergänzung, zwei Sätze: Frau Merkel und ich haben ja schon darüber gesprochen. Sie hat mir gesagt: Deutsche Sicherheitsüberprüfungen gegenüber ausländischen Investitionen sollen China nicht diskriminieren. China hat dann ja auch das gute Recht, Ansprüche zu erheben. Chinesische Investitionen sind auch in Deutschland vertreten.

Da bitte ich Sie, die Presse, bitte dieses Signal auszusenden: China ist ja nach wie vor ein Entwicklungsland. Unsere Investitionen bedrohen Ihre nationale Sicherheit ja nicht. Bei vielen gemeinsamen Projekten wollen wir von Ihren Erfahrungen und Technologien lernen. Wir hoffen, dass das bei Ihnen willkommen ist. - Danke schön!

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