Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Li Keqiang

in Peking

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Donnerstag, 24. Mai 2018

MP Li: Sehr geehrte Frau Merkel, liebe Medienvertreter, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich eine große Freude, dass ich gemeinsam mit Frau Merkel vor die Presse treten kann. Es handelt sich dabei um die erste Chinareise in ihrer vierten Amtszeit, und es ist der erste ranghöchste Besuch zwischen China und Deutschland nach der Bildung der jeweiligen neuen Regierung. Man kann sagen: Wir haben damit einen sehr guten Anfang für die weitere Gestaltung der chinesisch-deutschen Beziehungen. Wir hatten hier einen vertieften und ehrlichen Austausch, der sehr effektiv, sehr sachlich und sehr freundschaftlich war.

Wir sind beide der Meinung, dass wir noch viele Herausforderungen bei der Entwicklung unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft haben. Trotzdem muss man sehen, dass es China und Deutschland wirtschaftlich gut geht. Wir haben Probleme, wir haben Schwierigkeiten, aber die sind nicht unüberwindbar. Wichtig ist: Zwischen China und Deutschland kann man sich wirtschaftlich sehr gut ergänzen. Wenn wir stärker zusammenarbeiten, dann ist das eine gute Sache für beide Staaten, es ist auch von Nutzen für China und die EU und es ist darüber hinaus auch für die ganze Welt von Nutzen.

Wir haben darüber hinaus auch vereinbart, dass wir im Juli wieder zusammentreffen wollen, um gemeinsam die 5. Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland durchzuführen. Wir haben uns auch einige Gedanken gemacht, was für Vereinbarungen wir bei diesen Regierungskonsultationen unterzeichnen möchten. Frau Merkel und ich werden beide bei der Unterzeichnung dabei sein.

Wir haben auch vereinbart, dass wir diese hohe Dichte an höchsten Kontakten fortsetzen möchten. Im Juli komme ich dann ja zu den nächsten Regierungskonsultationen zu Ihnen, Frau Merkel; aber wir haben darüber hinaus auch eine Reihe von ranghöchsten Dialogformaten. Dazu zählt, dass wir mit Deutschland auf der Basis des gegenseitigen Respektes und auf Augenhöhe den Menschenrechtsdialog fortsetzen möchten. Hinzu kommen auch noch andere Konsultationen, zum Beispiel auch zum Thema Sicherheit beim Gesetzesvollzug und in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft sowie auch Wissenschaft und Technologien. Wir können also wirklich noch weiter zusammenarbeiten, da ist noch viel Luft nach oben.

China und Deutschland sind beide gerne bereit, teilweise entstandene technologische und industrielle Revolutionen, Herausforderungen und andere Probleme gemeinsam zu meistern. Wir wollen zum Beispiel zusammenarbeiten in puncto autonomes Fahren. Wir begrüßen es, wenn deutsche Autobauer im Bereich autonomes Fahren in China Investitionen tätigen. Im Bereich NEV, also Autos mit alternativen Antrieben, haben wir die Beteiligungsbeschränken ja schon gelockert beziehungsweise also abgebaut.

Wir sind darüber hinaus bereit, auch in anderen Bereichen - also nicht nur beim autonomen Fahren, sondern auch bei anderen neu entstandenen und zukunftsträchtigen Wirtschaftszweigen - stärker mit Deutschland zusammenzuarbeiten. Wir möchten gerne auch den Praktikantenaustausch fördern. Deutschland hat eine sehr starke Fertigung, und in China betont man auch diese Berufsmeisterschaft. Wir begrüßen das und möchten gerne noch weitere chinesische Praktikanten nach Deutschland schicken, um von Ihnen Fertigkeiten zu lernen, die wir auch für unsere Regierung brauchen. Natürlich müssen sie sich auch an lokale deutsche Gesetze halten, und illegale Einwanderung können und werden wir nicht erlauben.

Wir haben uns dann auch über internationale Fragen und auch über die Beziehungen zwischen China und der EU ausgetauscht. China ist der Auffassung, dass die internationale Wirtschaftslage und die internationale politische Lage äußerst kompliziert sind. In der Weltwirtschaft zeichnet sich aber eine Tendenz zum besseren ab. Angesichts dieser Situation ist es für uns auch geboten, dass wir Weltfrieden und regionale Stabilität noch mehr schätzen; wir müssen noch mehr Wert legen auf Entwicklung und Prosperität in allen Regionen, in allen Staaten.

Unsere beiden Länder stehen auch zu den Regeln des Freihandels. Wir möchten weiter am Freihandel und an Investitionserleichterungen arbeiten. Beide Seiten, China und Deutschland, müssen hier gegenseitige Investitionen stärken und hier mehr Toleranz und Offenheit zeigen. Chinas Tür steht hier offen. Anders formuliert: Wir werden uns noch weiter öffnen. Durch die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten wollen wir ein Signal senden: Beide Staaten stehen zum Freihandel, zum Multilateralismus. Gleichzeitig befürworten beide Seiten die regionale wirtschaftliche Integration. Wir stehen nach wie vor zum Integrationsprozess in Europa; wir unterstützen ein Europa, das zusammensteht und blüht. Wir hoffen, dass die EU durch diesen Zusammenschluss dann noch mehr blüht, denn wir sind der Auffassung, dass das eine gute Sache für die Wahrung des Multilateralismus ist. Das ist auch eine gute Sache für eine demokratische Gestaltung internationaler Beziehungen. Das liegt nicht zuletzt auch im ureigenen chinesischen Interesse.

In der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit sehe ich wirklich noch viel Luft nach oben. Unsere Zusammenarbeit befindet sich ja schon auf einem ziemlich hohen Niveau, aber natürlich müssen wir uns hier noch weiterentwickeln. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Besuch von Ihnen, Frau Merkel, dazu sicherlich einen neuen Beitrag leisten wird.

BK’in Merkel: Herr Ministerpräsident, ich freue mich, dass ich heute wieder hier sein kann, auch mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern. Wir haben enge Beziehungen. Wir hatten jetzt eine Weile Regierungsbildung in Deutschland, und auch in China war ja zwischen dem Parteikongress und der Regierungsbildung nach dem Volkskongress eine bestimmte Spanne. Jetzt nehmen unsere gegenseitigen Aktivitäten wieder Fahrt auf; das ist gut so.

Wir haben heute dieses Treffen und ich werde morgen nach Shenzhen fahren, um mich dort an dem Ort, an dem vor 40 Jahren die wirtschaftliche Öffnung Chinas begonnen hat, darüber zu informieren, auf welchem Stand heute die hochentwickelte Industrie Chinas ist. Dort sind auch sehr viele deutsche Unternehmen tätig. So zeigt sich, dass es eine sehr enge Verflechtung gibt.

China und Deutschland setzen in der Tat auf Multilateralismus und sie setzen auf fairen und freien Handel, der reziprok ausgestaltet sein muss. Angesichts der technologischen Veränderungen haben wir natürlich auch immer wieder darüber zu sprechen, wie wir in neuen Zeiten und angesichts neuer Entwicklungen diese Dinge voranbringen.

Aber bevor ich auf den Handel komme, möchte ich auf die gesamte Breite unserer Beziehungen kommen. Wir werden Anfang Juli die gemeinsamen Regierungskonsultationen haben, und das Treffen hier dient auch schon der Vorbereitung dieser Regierungskonsultationen. Wir haben den Menschenrechtsdialog, den wir fortführen wollen. Wir wollen einen Sicherheitsdialog einführen. Wir haben ein Rechtshilfeabkommen miteinander abgeschlossen. Der Ministerpräsident hat schon darauf hingewiesen, dass wir auch Kontakte für die jungen Leute haben, zum Beispiel eben einen besseren Praktikantenaustausch. Auch das soll intensiviert werden und auch dazu werden wir im Juli Abmachungen treffen können.

Wir sehen, dass sich gerade im Automobilbereich, in dem die Kooperation von Deutschland und China sehr eng ist, vieles tut. Deshalb würden wir uns wünschen, dass wir ein MoU ausarbeiten, in dem auch die neuen Entwicklungen in der Automobiltechnologie eine Rolle spielen, nämlich zum Beispiel das autonome Fahren. Hierüber können wir uns auch austauschen, und natürlich wollen wir auch den gegenseitigen, reziproken Zugang gewährleisten.

Wir wissen, dass China vermehrt Investitionen in Deutschland tätigt, und ich will ausdrücklich sagen, dass uns das recht ist, dass das in Ordnung ist. Gleichzeitig darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland in China im Jahre 2016 Direktinvestitionen in Höhe von 76 Milliarden Euro getätigt hatte. Das sind 2100 deutsche Unternehmen, die in China 731 000 Arbeitsplätze mit absichern. Das sind schon gewaltige Zahlen, selbst für ein so großes Land wie China. Hier wollen wir noch weitermachen. Wir freuen uns daher auch über die Ankündigung der Öffnung in einigen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Finanzwirtschaft, und auch über die Möglichkeit, bei den Joint Ventures über 50/50 hinauszugehen. Ich denke, deutsche Unternehmen werden auch von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen und das sehr schätzen.

Wir haben miteinander ein Gesprächsformat gefunden, in dem wir auch schwierige Probleme ansprechen können und in dem wir uns offen austauschen können. Insofern waren das sehr fruchtbringende Verhandlungen, die wir jetzt geführt haben, die wir gleich im Gespräch mit der Wirtschaft noch fortsetzen werden. Ich werde heute bei meinem Treffen mit Präsident Xi sicherlich auch noch verstärkt über internationale Fragen sprechen, aber wir haben uns jetzt erst einmal auf die bilaterale Kooperation und auf die Europäische Union konzentriert.

Ich will ausdrücklich sagen: Ich wünsche mir Fortschritte beim Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China, denn das ist die Grundlage dafür, dass wir eines Tages auch ein Freihandelsabkommen bekommen können. Ich glaube, das würde noch einmal unterstreichen, dass wir uns zum Multilateralismus und zu einer internationalen Handelsordnung, die regelbasiert ist, bekennen.

Herzlichen Dank also für den Empfang!

Frage : Eine Frage an den Ministerpräsidenten: Herr Ministerpräsident, Sie haben von den guten deutsch-chinesischen Beziehungen auf allen Ebenen gesprochen, haben aber auch gesagt, es gebe noch Luft nach oben. Darauf würde ich gerne eingehen. Es gibt ja vonseiten der Wirtschaft die große Sorge, dass ihre Investitionen in China nicht langfristig genug abgesichert sind, und es gibt vonseiten der Politik und der Wirtschaft die Sorge, dass es um die Rechtsstaatlichkeit in China nicht so gut bestellt ist. Ein prominentes Beispiel ist da die in Hausarrest befindliche Liu Xia. Können Sie bei beiden Punkten, also was die Sorgen der Wirtschaft wie auch die Sorgen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit betrifft, Perspektiven geben, die diese Sorgen etwas mindern und da etwas mehr Vertrauen schaffen?

MP Li: In der Tat haben wir sehr gute, ausgezeichnete chinesisch-deutsche Beziehungen. Diesen Beziehungen sind sehr gut und sie sind auch stabil - aber nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte, denn sonst gäbe es ja keine Luft nach oben mehr. Natürlich gibt es auch bei besten Beziehungen nach wie vor Differenzen. Deutsche Unternehmen investieren gerne in China; das können wir nur herzlich begrüßen.

Natürlich gibt es da und dort auch Problemfelder, und eines davon ist die Rechtssicherheit. Ich kann Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: China entwickelt sich zu einem noch besser ausgebauten Rechtsstaat. Wir müssen noch weiter daran arbeiten, das ist kein Problem. Es ist auch klar: Wenn es Probleme etc. gibt, dann muss man das auch offen ansprechen. Frau Merkel und ich werden gleich anlässlich des Runden Tischs des Beratenden Wirtschaftsausschusses auch noch mit Wirtschaftsvertretern zusammentreffen. Da wird sicherlich auch die Rechtssicherheit ein Thema sein. Kraft des Gesetzes werden wir ihre Interessen in China als deutsche Investoren auch schützen, und wenn es so ist, dass wir dabei noch besser werden können und müssen, wenn wir da noch nicht attraktiv genug für deutsche Investoren sind, dann werden wir das sicherlich korrigieren oder anpassen.

Wir haben auch über Menschenrechtsfragen geplaudert. Die chinesische Verfassung schreibt ganz klar vor: Wir schützen und respektieren Menschenrechte. Das steht in unserer Verfassung deutlich geschrieben. China baut ja gerade an einem Rechtsstaat - ich habe es vorhin ja schon ausgeführt. Die chinesische Regierung hat auch Respekt vor den Justizbehörden, also vor der Rechtsprechung und vor den Vollzugsanstalten, solange das alles im Rahmen des Gesetzes erfolgt. Andererseits ist auch Humanität ein großes Anliegen, das uns am Herzen liegt. Wir respektieren humanitäre Regeln und sind auch da gern zu einem Dialog mit der deutschen Seite bereit.

Was Einzelfälle anbelangt, so hoffen wir, dass man auf der Basis der gleichberechtigten Zusammenarbeit und der gegenseitigen Achtung miteinander sprechen und im Gespräch bleiben kann. Wir werden dann die Problemfelder aufzeigen, und wir hoffen, dass wir dann mit gegenseitigem Verständnis eine angemessene Lösung finden können, damit alle hier das Gefühl bekommen, dass das wirklich ein Dialog auf Augenhöhe ist.

Frage: Guten Tag an beide Regierungschefs! Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die für die EU geltenden Ausnahmen von den Strafzöllen der USA auf Aluminium- und Stahlimporte schon Ende dieses Monats auslaufen werden. Wie stehen Sie zu diesem Protektionismus, wie wird die EU darauf reagieren, Frau Merkel?

BK’in Merkel: Wir sind der Ansicht, dass wir eine unbefristete Ausnahme von diesen Zöllen bekommen sollten. Wir sind in Gesprächen mit der amerikanischen Regierung, so wie auch die chinesische Regierung in Gesprächen ist. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet, gerade im Bereich Stahl im Rahmen der G20 im Stahlforum, und habe dort einige der Probleme auch wirklich lösen können. Deshalb hoffen wir, dass wir jetzt keine Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, und setzen weiter auf eine Ausnahme. Wir sind zu Gesprächen bereit; dazu hat die Kommissarin auch die Möglichkeit, und sie führt auch Gespräche mit den Amerikanern. Was dabei herauskommt, muss man noch einmal sehen.

Frage: Eine Frage an die Kanzlerin: Internationale Krisen wie Nordkorea und Iran haben Ihre Gespräche überschattet. Was wird China und was kann China tun, um das Atomabkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA zu retten? Wird China jetzt zum Beispiel massiv mit Unternehmen in den Iran gehen und in die Lücken vorstoßen, die der Rückzug der europäischen Unternehmen hinterlässt? Wird es durch den Ölhandel vielleicht sogar eine größere Internationalisierung des Renminbi geben?

Auch in der Nordkorea-Frage ist China ein wichtiger Mitspieler und Vermittler. Sind Sie nach Ihren Gesprächen überzeugt, dass Nordkorea es wirklich ernst meint mit der atomaren Abrüstung - auch ernst im Sinne der Forderung der USA, sehr bald - innerhalb von Monaten oder von einem Jahr - seine Atomwaffen aufzugeben?

BK’in Merkel: Ein Teil der Fragen könnte vielleicht besser von China als von mir beantwortet werden, sodass ich für einen Teil der Antwort auch gern an den chinesischen Ministerpräsidenten abstelle.

MP Li: Wenn Sie ein paar Worte für mich einlegen könnten, dann würde ich mich sehr freuen.

BK’in Merkel: Ja, ich gebe ein paar Worte ab. - Ich will von meiner Seite sagen: Wir hoffen darauf, dass es wirklich zu einer Denuklearisierung in Nordkorea kommt. Wir hoffen auch auf die Gespräche. Wir haben sehr hoffnungsvolle Dinge gesehen, insbesondere in Bezug auf Südkorea, aber auch in Bezug auf die Besuche hier in China.

Was das Iran-Abkommen anbelangt, so fühlt sich Deutschland diesem Abkommen verpflichtet. Wir haben es über viele Jahre mit ausgehandelt. Es ist müheselig gewesen, dieses Abkommen auszuhandeln, und es ist auch nicht perfekt. Man muss sich aber immer die Frage nach den Alternativen stellen, und die Alternativen sind noch unsicherer. Deshalb glauben wir, dass es besser ist, zu diesem Abkommen zu stehen. Wenn es Sanktionen gibt, dann kann es sein, dass ein Teil der europäischen Unternehmen aus dem Iran weggeht. Natürlich entsteht dadurch die Möglichkeit, dass andere dann mehr in den Iran hineingehen können. Das muss dann aber die chinesische Entscheidung sein, dem kann ich nicht vorgreifen. Auf jeden Fall eint uns die Haltung, dass wir dieses Abkommen nicht zur Disposition stellen wollen.

MP Li: Deutsche Journalisten verstehen es sehr gut, die Chance beim Schopfe zu ergreifen - Sie haben Ihre Fragen, die Sie eigentlich an mich stellen wollten, gleich auch mit an Frau Merkel gestellt, und Frau Merkel - eine sehr, sehr kluge Frau - hat das dann auch an mich weitergeleitet.

Zur Lage auf der koreanischen Halbinsel: Dort beobachten wir Anzeichen der Verbesserung, eine positive Entwicklung, und es gibt auch eine Entspannung. Ich glaube, alle sollten weiter daran arbeiten, und zwar mit dem Ziel einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel. Das ist ein konsequenter Standpunkt. Wir wollen hier weiterhin eine konstruktive Rolle spielen und mit allen Beteiligten dafür sorgen, dass es zu diesem Dialog zwischen Nordkorea und den USA beziehungsweise zwischen allen beteiligten Parteien kommt. Schließlich kommt es auf eine Lösung dieser Problematik durch friedliche Dialoge an, und das Endziel ist eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel.

Zum Iran-Abkommen: Das ist eben auch ein multilaterales, ein umfassendes Abkommen - und zwar ein Abkommen, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen indossiert worden ist. Das ist seriös, das muss man ernst nehmen. Das ist eben im gesamten Umfang zu verstehen. Wenn man das jetzt aufkündigt, dann hat das Konsequenzen, und zwar nicht nur für dieses Abkommen, also den Iran-Deal, sondern darüber hinaus auch für die ganze Welt. Auf Versuche in Richtung einer friedlichen Lösung von Konflikten hat das sehr, sehr negative Folgen. Insbesondere können wir es uns nicht leisten, dass diese Aufkündigung Frieden und Stabilität in der Welt und in der Region gefährdet. China schätzt es, dass sich alle Parteien - dazu gehört vor allem Deutschland - diesem Abkommen nach wie vor verpflichtet fühlen; das haben Sie eben auch schon angesprochen. Man sollte eben auch verantwortungsvoll zu dem Vereinbarten stehen, damit die betroffenen Seiten dann trotz der Aufkündigung noch den Blick nach vorne richten können.

Nun haben wir eine neue Situation, aber trotzdem können wir es ja nicht zulassen, dass chinesische Unternehmen dann gegen UN-Regeln verstoßen oder entgegen den Vereinbarungen handeln können. Das ist nicht der chinesische Grundsatz oder das chinesische Prinzip, und das sind auch keine internationalen Prinzipien. Wir stehen eben zu den Vereinbarungen, zu den Prinzipien der Vereinten Nationen, und wir stehen fest zum Iran-Deal. Sollte es der Fall sein, dass chinesische Unternehmen gegen vereinbarte Regeln verstoßen, dann wird die chinesische Regierung ganz strikt und rigoros damit umgehen. Wir zeigen der Welt: China verhält sich hier ganz verantwortungsbewusst.

Zu Ihrer Frage nach der Internationalisierung des RMB: Hat das einen Bezug oder steht das im Zusammenhang mit dem Iran-Deal? Ich weiß nicht, was Sie damit meinen, Herr Journalist. Die Internationalisierung unseres RMB hat ja ganz und gar nichts mit dem Iran-Deal zu tun. Dabei geht es vielmehr um unsere Bestrebungen in Richtung weltwirtschaftlicher Globalisierung. Ein Beispiel: Letztes Jahr haben über 130 Millionen Chinesen Auslandsreisen angetreten. Eine gewisse Internationalisierung unserer nationalen Währung ist ja eine Erleichterung für chinesische Touristen, die ins Ausland reisen; sie sind dann auch besser in der Lage, industrielle Fertigprodukte - auch deutsche Produkte - zu erwerben. Natürlich müssen wir die Stellung des RMB richtig einschätzen. Wir sind ja im SDR-Währungskorb, also im Sonderziehungsrecht, aber wir gehören nach wie vor nicht zu den Leitwährungen dieser Welt. China ist immer noch das größte Entwicklungsland, und die Stärke des RMB hängt auf das Engste zusammen mit der Stärke unserer Wirtschaft. Wir haben ein BIP von durchschnittlich nur 8800 US-Dollar pro Kopf; da haben wir also noch einen langen Weg zu gehen, wenn wir das mit den entwickelten Industrienationen vergleichen.

Eine weitere Internationalisierung des RMB erleichtert natürlich Investitionen und Handel. Wir haben zum Beispiel eine Clearing-Bank für das RMB-Geschäft mit Deutschland; das ist auch marktgängig. So sind wir besser in der Lage, noch bessere Produkte, hochwertige Produkte anzubieten. Das erleichtert und fördert auch beiderseitige Investitionen.

Eine Internationalisierung des RMB ist erstens von Nutzen für Erleichterungen und Liberalisierungen im Handel und bei den Investitionen. Zweitens ist das die Basis für jegliche Entwicklung, insbesondere in einem Entwicklungsland. China ist eines davon, und bei der Internationalisierung unserer Währung haben wir wirklich noch einen langen Weg zu gehen. Wir haben ganz hohe Devisenreserven; das dürfen wir nicht alles in einen Währungskorb werfen. Von daher ist die Entscheidung für den Euro eben auch eine ganz wichtige Entscheidung für uns, was die Zusammensetzung des Währungskorbs anbelangt. Daher erwerben wir auch weiterhin Euro-Bonds beziehungsweise Euro-Schulden oder -Anleihen. Das ist eine gute Sache für den Euro, für Europa, und auch für China. Ein starker Euro ist eine gute Sache für uns beide. Wir sind ja ein längerfristig denkender, verantwortungsbewusster Anleger, das kann ich Ihnen versichern. Ich bitte Sie, diese Nachricht ganz objektiv in die Welt zu tragen. - Danke schön.

Frage: Guten Morgen! Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit im 16+1-Format: Man kann sagen, dass diese Zusammenarbeit seit Beginn von riesigen Erfolgen gekrönt ist, aber wir beobachten auch Bedenken, Befürchtungen unter Staatsführern in Europa. Hier versucht man wahrscheinlich, die EU oder Europa zu spalten? Die verlangen dann auch eine einheitliche Chinapolitik sämtlicher EU-Staaten, ob im 16+1-Format oder nicht.

MP Li: Ist das eine Frage an mich? Warum schlagen wir dann nicht zwei Fliegen mit einer Klappe - warum haben Sie die Frage nur an mich gestellt? Ich habe es ja schon in unserem Gespräch mit Frau Merkel angesprochen. Okay, dann fange ich trotzdem zuerst an.

Das 16+1-Format, diese Zusammenarbeit zwischen China und Staaten in Mittel- und Osteuropa, gibt es schon seit vielen Jahren. Die Basis hierfür ist, dass wir ein ähnliches Entwicklungsniveau aufweisen, denn die meisten mittel- und osteuropäischen Staaten sind ja Länder mit einem mittleren Einkommen. Das ist eben eine andere Schnittmenge mit der chinesischen Wirtschaft. Wir können uns zwischen China und Deutschland also ergänzen, weil Deutschland eben noch führend in Spitzentechnologien ist und China eher am „low end“ der Technologiekette ist. Wir können uns auf eine andere Art und Weise aber auch mit den mittel- und osteuropäischen Staaten ergänzen. Wichtig ist, dass diese Zusammenarbeit einer besseren Entwicklung in diesen Staaten dient. Wir müssen also auch daran denken, dass unter diesen Staaten auch solche sind, die der EU beitreten möchten; das sind also auch EU-Beitrittskandidaten. Wir wollen gerne eine EU sehen, die zusammensteht, die blüht und die sich weiterentwickelt. Wir betonen immer wieder: Es muss alles auch im Einklang mit EU-Gesetzen erfolgen, man muss sich daran halten. Wir haben auch immer wieder EU-Vertreter oder -Beobachter zu entsprechenden Veranstaltungen eingeladen - und zwar auf hohem Niveau -, die wir mit mittel- und osteuropäischen Staaten austragen. Das ist also alles ganz offen und auch transparent. Wir wollen ja neben der Zusammenarbeit im 16+1-Format eben auch insgesamt noch stärker mit der gesamten EU zusammenarbeiten.

Innen- und außenpolitische Themen gehören nicht zum Gegenstand der Zusammenarbeit im 16+1-Format. Ihre China-Politik ist insgesamt betrachtet eben auch sehr chinafreundlich, aber natürlich kann man in Mittel- und Osteuropa nicht von einer einheitlichen China-Politik sprechen. Aber wie gesagt, wir können uns ergänzen. Man betont dort ja das gleiche Prinzip wie wir das in China tun, nämlich das Prinzip einer unabhängigen und selbstständigen Außenpolitik des Friedens; man sollte sich gegenseitig respektieren, man sollte sich gleich behandeln etc. Innen- und außenpolitisch muss jeder Staat eben auch seine eigene Stimme erheben, ohne Einmischung Chinas; da wollen wir uns ja auch gar nicht einmischen.

Diese Zusammenarbeit ist sowohl für China als auch für Mittel- und Osteuropa eine Win-win-Situation. Wenn wir hier also zusammenarbeiten, dann gibt es überhaupt keine politischen Bedingungen als Prämisse; das gibt es in diesem Format nicht. Wenn bei der eigenen Chinapolitik dieser Länder im Vergleich zu anderen EU-Staaten eine andere Sprache gesprochen wird, dann ist das doch deren eigene Entscheidung; da hat China doch kein Recht, sich einzumischen. Wir respektieren eben auch die in der EU einheitlich vereinbarte Außen- und Innenpolitik. - Danke.

BK’in Merkel: Erstens. Deutschland hat ja sehr privilegierte Kooperationsformate mit China, zum Beispiel die Regierungskonsultationen und auch eine sehr strategische und sehr regelmäßige Zusammenarbeit. Insofern ist es eine gute Möglichkeit, das 16+1-Format zu schaffen. Wir beobachten das natürlich ein bisschen dahingehend, dass es ein Format ist, das auch auf die Schaffung von Infrastruktur eingerichtet ist. Das kann ergänzend zu dem, was wir in der EU machen, sehr gut sein, weil man auch einmal schauen kann: Geht es in einem solchen Format vielleicht schneller, als wenn es von der EU alleine auf die Schiene gesetzt wird? Es gibt jetzt ja zum Beispiel ein Projekt von Belgrad nach Sarajewo, und des Weiteren gibt es EU-Projekte. So sind wir also auch ein bisschen im Wettbewerb hinsichtlich der Frage: Wer bekommt das alles schneller hin?

Ich finde die Bemerkung des Ministerpräsidenten wichtig, dass es nicht um innen- und außenpolitisches Auseinanderdividieren der EU geht und dass natürlich auch die Regeln der EU eingehalten werden müssen, weil die allermeisten Mitgliedstaaten eben auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Insofern: Da die Europäische Union aus sehr vielen Ländern besteht, ist das natürlich auch eine Möglichkeit, mit einer Gruppe, die in der Tat entweder noch nicht in der EU ist oder noch nicht so lange in der EU ist und deren Bruttoinlandsprodukte pro Kopf auch deutlich geringer sind als das von anderen Teilen, zusammenzuarbeiten. Ich glaube, das kann sich miteinander vertragen, die EU kann dort Vertreter hinschicken, und es hängt dann von den Kollegen aus Europa ab, dass sie uns über das informieren, was da passiert. Ich glaube aber, im Großen und Ganzen ist das so okay.

MP Li: Einige kleine persönliche Ergänzungen von mir: Anfang des kommenden Julis veranstalten wir - das haben wir ansatzweise schon vereinbart - in Peking einen EU-China-Dialog. Ich werde mit den beiden Präsidenten Tusk und Juncker Gespräche führen und werde die beiden über den Stand der Zusammenarbeit im 16+1-Format informieren. Es ist seit jeher unser Wunsch, dass wir mit der EU dann auch ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnen können, das ja beiderseitige Investitionen fördert. Ich sehe jetzt auch positive Anzeichen. Deutschland steht ja auch zum EU-Prinzip, das heißt, was die Verhandlungen über dieses Investitionsschutzabkommens anbelangt, so muss das alles auf EU-Ebene erfolgen. Wir hoffen sehr, dass wir die Verhandlungen zu einem baldigen Ergebnis führen können. Wir möchten da gerne Dialoge führen, und wir hoffen, dass dieser EU-China-Gipfel dann auch erfolgreich verlaufen wird. Wir hoffen, dass die EU eben weiter zusammensteht und blüht. - Danke schön.

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