Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Zoran Zaev

im Bundeskanzleramt

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 21. Februar 2018

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute den mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev bei uns in Berlin begrüßen zu können. Es ist sein erster Besuch hier in Berlin, und ich heiße ihn deshalb besonders herzlich willkommen.

Ministerpräsident Zaev ist seit Juni vergangenen Jahres im Amt. Wir haben uns bereits im vergangenen Sommer in Triest getroffen. Durch die Regierungsbildung hat es etwas länger gedauert, bevor er zum Antrittsbesuch gekommen ist, aber wir wollen natürlich seinen Erfolg. Die Regierungsbildung in Mazedonien war nicht einfach, und wir freuen uns, dass jetzt eine stabile Regierung handeln kann.

Unsere beiden Länder sind sich wirtschaftlich eng verbunden, und der Handel hat ein Volumen von 3 Milliarden Euro. Ich unterstütze auch sehr die Bemühungen von Ministerpräsident Zaev, die Wirtschaftskontakte zwischen Deutschland und Mazedonien zu erweitern und zu stärken. Sein Besuchsprogramm hier ist auch sehr stark auf diesen Punkt ausgerichtet.

Wir freuen uns, dass sich die Lage in Mazedonien sehr stark beruhigt hat und jetzt nach den innenpolitischen Schwierigkeiten auch eine Phase der größeren Stabilität eingekehrt ist. Der Ministerpräsident hat ein sehr anspruchsvolles Reformprogramm, und wir glauben sehr fest, dass diese Reformen auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Mazedoniens sind. Ich konnte mich heute im Gespräch davon überzeugen, dass dieses Reformprogramm auch mit aller Kraft umgesetzt wird und dass die mazedonische Regierung daran auch sehr stark arbeitet.

Das ist auch deshalb notwendig, weil darin auch die Erfüllung der Bedingungen liegt, um die Gespräche über die Aufnahme in die Europäische Union voranzubringen. Die europäische Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans ist eine, die wir immer unterstützt haben, und deshalb wünschen wir uns eben, dass Mazedonien hierbei auch vorankommt. Natürlich ist das zuerst einmal auch eine Aufgabe des Landes selbst. Es geht hierbei um juristische Reformen. Es geht aber auch um Transparenz der staatlichen Institutionen. Das sind alles Dinge, die von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes sicherlich auch sehr geschätzt werden.

In den letzten Jahren haben wir uns, wenn wir über Mazedonien gesprochen haben, natürlich auch immer wieder sehr intensiv über die Namensfrage unterhalten. Ich erinnere mich noch gut an den Nato-Gipfel in Bukarest, als die Aufnahmebemühungen damals an der Namensfrage scheiterten. Ich bin sehr froh und erleichtert, dass mit der Regierung Zaev jetzt wieder Bewegung in die Gespräche gekommen ist. Ich habe gestern auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gesprochen. Beide Seiten bewegen sich aufeinander zu. Das Problem ist noch nicht gelöst, aber ich habe für unsere Seite deutlich gemacht, dass wir uns sehr wünschen, dass dieses Problem gelöst werden kann. Wo immer wir hilfreich sein können und einen Beitrag leisten können, werden wir die Verhandlungspartner ermutigen, die Schritte zu gehen, die notwendig sind. Ich würde sagen: In den letzten zehn Jahren war eine Lösung noch nie so nah wie jetzt. Es wäre natürlich wunderschön, wenn man auch die noch bestehenden Schwierigkeiten überbrücken könnte; denn das würde für das Land Mazedonien sehr viel bedeuten, aber auch für Griechenland. Konflikte gibt es nämlich in der Region genug, und jeder gelöste Konflikt ist natürlich eine gute Sache.

Wir haben vereinbart, dass wir auch weiterhin intensiv zusammenarbeiten wollen, vor allen Dingen auch in Bezug auf den Berliner Prozess und die Westbalkanstrategie insgesamt. Wir werden uns unter bulgarischer Präsidentschaft im Mai mit allen Staaten des westlichen Balkans treffen, und vielleicht können wir dann schon einige weitere Schritte sehen. Es würde mich sehr freuen, wenn die Entwicklung weiterhin so positiv vorangehen würde.

Herzlichen Dank, lieber Zoran Zaev, dass Sie heute hierhergekommen sind, und herzlich willkommen! Deutschland möchte ein guter Partner Ihres Landes sein.

MP Zaev: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Medienvertreter, ich möchte meine Freude darüber ausdrücken, dass ich die Möglichkeit habe, als Ministerpräsident Mazedoniens heute hier zu sein und mit der Bundeskanzlerin, unserer Freundin, zusammen zu sein.

Im Rahmen unseres Gesprächs habe ich die Bundeskanzlerin beglückwünscht. Deutschland wird eine stabile Regierung haben, und das ist im Interesse Europas, aber auch im Interesse der Region, aus der ich komme.

Dieses Jahr werden wir das 25-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern feiern. Es gibt keinen besseren Beweis für diese gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mazedonien. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Partner Nummer 1, der erste Handelspartner unseres Landes und der größte strategische Partner Mazedoniens. Unser Handelsvolumen beträgt mehr als 3,6 Milliarden Euro und wächst jedes Jahr. Wir sind sehr glücklich darüber.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen - darüber haben wir heute auch gesprochen -, die deutschen Unternehmen dazu zu ermutigen, in Mazedonien zu investieren. Es gibt mehr als 200 Unternehmen in Deutschland, die in Mazedonien sind, die ihre Fabriken in Mazedonien haben und die fast 20.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Das sind Arbeitsplätze für unsere Bürger.

Es gibt Bemühungen. Wir kümmern uns um ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen. Es gibt ganz viele gemeinsame Initiativen zwischen den beiden Ländern. Ich möchte hier nur einen Teil davon hervorheben; das betrifft auch die Sicherheitsfragen. Es gibt mehr als 200 Offiziere der mazedonischen Armee, die zusätzliche Schulungen durch die Bundeswehr erhalten haben. Die mazedonischen Soldaten sind im operativen Stab der Missionen in Afghanistan.

Sehr geehrte Damen und Herren, Mazedonien legt einen sehr großen Wert auf die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für unsere strategischen Ziele, und das sind die Mitgliedschaften in der Nato und in der EU. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen intensive Reformen durchführen und auch die offene Namensfrage mit Griechenland lösen. Das ist ein Problem, dass dieses Land mit unserem Verfassungsnamen hat. Das sind heikle, schwierige Fragen, aber wir möchten Ergebnisse liefern. Wir wollen auch, dass sich die Opposition und der Staatspräsident daran beteiligen. Natürlich werden wir auch um die Zustimmung unserer Bürger bitten.

2017 war ein sehr erfolgreiches Jahr für unser Land. Es gibt eine neue Politik im Land. Die Bürger haben dieser Politik ihre Unterstützung gegeben. Wir hatten viele Unstimmigkeiten mit den Nachbarländern. Wir wollten der Welt und Europa zeigen, dass der Balkan es anders kann, und wir bekommen diesbezüglich von Deutschland Unterstützung; hier ist der Berliner Prozess zu nennen. Diese Initiative ist ganz wichtig für die regionale Zusammenarbeit auf höchster politischer Ebene. Ich nutze diese Gelegenheit dazu, mich bei der Bundeskanzlerin dafür zu bedanken, dass sie diesen Berliner Prozess initiiert hat und dass Deutschland einer der größten Unterstützer ist. Es ist ganz wichtig, dass Deutschland diesen Prozess weiter fortführt und dass wir, die Westbalkanländer, weiterhin Ergebnisse liefern.

Vor uns steht eine Zeit, in der wir jetzt mutig sein müssen. Wir sollten uns strategische Gedanken darüber machen, wie wir den nächsten Schritt machen. Wir erwarten die Unterstützung Deutschlands.

Ich nutze diese Gelegenheit noch einmal dazu, die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, dazu einzuladen, dieses Jahr nach Mazedonien zu kommen, um auch die Region des Balkans zu besuchen.

Frage: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Berliner Prozess initiiert, der vor allem die wirtschaftliche Integration der sechs Westbalkanländer vorsieht. Wie wird sich dieser Prozess weiterentwickeln? Ich meine damit besonders unser Land Mazedonien. Was würde das für unser Land bedeuten?

BK’in Merkel: Dieser Berliner Prozess, wie er genannt wird, also diese regelmäßigen Treffen in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einmal pro Jahr, hat ja erst einmal dazu geführt, dass die Kontakte unter den sechs Ländern des westlichen Balkans sehr viel intensiver geworden sind. Ich möchte an dieser Stelle auch die Rolle Bulgariens sehr loben, weil Bulgarien jetzt mit seiner europäischen Präsidentschaft diesen Prozess auch noch einmal aufnimmt und ihn zu einem gesamteuropäischen macht. Es wird dieses Jahr also im Mai ein Treffen mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dann noch ein Treffen im Rahmen des Berliner Prozesses in London geben. Das heißt also, wir haben in diesem Jahr besonders die Möglichkeit, voranzukommen.

Was brauchen wir? Wir brauchen auf der einen Seite Interkonnektivität, das heißt, Verkehrsprojekte. Diesbezüglich gibt es eigentlich zwischen allen Ländern Initiativen. Zum Teil sind wir leider noch nicht so weit vorangekommen, dass die Menschen schon praktisch etwas sehen können; deshalb sprechen wir auch immer wieder mit der Europäischen Kommission und mit den Kreditinstituten darüber, dass jetzt mehr und mehr Projekte auch praktisch realisierbar sind.

Ich glaube, eine gute Sache ist das Jugendwerk und dass auch Jugendliche der einzelnen Länder einander begegnen können. Das halte ich auch für sehr wichtig. Genauso haben wir miteinander inzwischen auch vernetzte Wissenschaftskontakte. Ich denke insgesamt, dass zum einen die Mittel der Europäischen Union zum Wohle aller besser eingesetzt werden können, aber dass gleichzeitig die Eigeninitiativen in der Region auch sehr viel stärker geworden sind. Beide Effekte halte ich für gut, und davon sind alle Länder betroffen, natürlich auch Mazedonien.

Frage: Ich habe eine Frage an den Ministerpräsidenten. Wir haben in Bezug auf Montenegro gesehen, dass es von außen Versuche der Einflussnahme gab, um den Nato-Beitritt und die Annäherung an die EU zu stören. Es wurde gesagt, diese Versuche seien aus Russland gekommen. Sehen Sie solche Versuche auch schon in Mazedonien oder befürchten Sie sie, je näher Sie einem Nato- oder einem EU-Beitritt rücken?

Frau Bundeskanzlerin, vielleicht können Sie uns eine Zahl dazu nennen, wann Sie erwarten, dass die Westbalkanländer wirklich für den EU-Eintritt bereit sein werden. Die EU-Kommission hat jetzt 2025 als Zielmarke genannt. Ist das eine, die auch Sie für realistisch halten?

MP Zaev: Vielen Dank für die Frage. - Wir betrachten das mit Aufmerksamkeit. Wir haben die Geschehnisse in Montenegro vor seiner Aufnahme mit Aufmerksamkeit verfolgt. Wir sind ein kleines Land. Wir sind ein freundschaftliches Land, ein Land mit positiver Haltung. Wir möchten gute Beziehungen zu allen Ländern haben. Wir möchten auch unsere Beziehungen zu Russland verbessern. Aber es gibt für die Republik Mazedonien keine Alternative dazu, ein vollständiges Mitglied in der EU und in der Nato zu sein. Ich hoffe, dass wir keine unangenehmen Situationen im Lande haben werden. Ich kann das nicht ausschließen; verschiedene Interessen kann ich nicht ausschließen. Wir als Gesamtregion haben keine Alternative dazu. Unser Weg ist die Mitgliedschaft in der Nato und in der EU. Das gefällt vielleicht nicht jedem, aber ich hoffe, dass die Gesamtregion durch die Reformen, die wir jetzt durchsetzen, und mit der Unterstützung, die wir von Deutschland und den EU-Mitgliedsländern erhalten, Fortschritte auf dem Weg in die Nato und in die EU machen wird.

BK’in Merkel: Unsere Arbeit ist - das habe ich dem Ministerpräsidenten auch gesagt - sehr auf die Erfüllung von Bedingungen ausgerichtet. Für mich stehen also nicht Jahreszahlen im Vordergrund, sondern die Frage: Wann ist die Beitrittsreife erreicht, und - dafür gibt es jeweils auch Vorschläge und Bedingungen von der Europäischen Kommission - wann sind diese Bedingungen erfüllt? Kann es schneller vorangehen? - Dauert es länger, diese Bedingungen zu erfüllen, dann geht es langsamer voran. Insofern ist nicht die Jahreszahl der Maßstab, sondern die Geschwindigkeit, mit der die Länder agieren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte eine detaillierte Information zu Ihrer Haltung in Bezug auf die Namensfrage. Sie haben gesagt, dass Sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras telefoniert haben. Sie haben sich darüber informiert. Heute hatten Sie ein Treffen mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten. Sie haben auch von dieser Seite Informationen bekommen. Sie erwähnten den Mai als einen eventuellen Termin, bei dem Sie vielleicht Informationen bekommen können. Wo kann man mehr Druck machen? Soll man mehr die griechische oder die mazedonische Seite unter Druck setzen, damit man zu einer Lösung kommt?

BK’in Merkel: Meine Haltung ist, dass das Problem gelöst werden soll. Druck ist meistens bei Verhandlungen nicht besonders hilfreich. Ich habe zum ersten Mal seit Langem den Eindruck, dass beide Seiten ein gewisses Interesse an der Lösung dieser Frage haben, und das ist eine gute Voraussetzung. Ansonsten, glaube ich, wissen Sie auch, dass öffentliche Äußerungen manchmal mehr schaden können, als sie nutzen können. Ich traue den beiden Seiten zu, dass sie mit diesem Wunsch, das Problem zu lösen, sehr sorgfältig und sehr behutsam umgehen. Jeder muss wissen, was er leisten kann. Kompromisse sind immer schmerzhaft; das weiß man aus seinem politischen Leben. Was immer man für einen Kompromiss macht, er ist immer schmerzhaft, aber er muss auch realisierbar sein. Genau da das Nadelöhr zu finden, ist die hohe diplomatische Kunst, und die sollte noch mehr im Verborgenen als auf Pressekonferenzen stattfinden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nicht nur Russland, sondern auch China versucht, über die 16+1-Initiative intensiv Einfluss auf die Balkanländer und auf Mazedonien zu nehmen. Muss die EU und muss Deutschland mehr Geld in die Hand nehmen, um dort einen Fuß in der Tür zu behalten, jenseits der Beitrittsperspektive?

Herr Ministerpräsident, sind Sie offen für Investitionen aus China? Was erwarten Sie sich ganz konkret an Wirtschaftsinvestitionen aus der EU, um den chinesischen Einfluss vielleicht etwas kleiner zu halten?

BK’in Merkel: Erst einmal ist ja nichts dagegen zu sagen, dass auch China Handel und Wandel betreiben will - nicht nur mit Deutschland, sondern auch mit den Ländern des westlichen Balkans - und dass auch in gewisser Weise investiert wird. Wir bekennen uns immer zu einem offenen Handel. Er muss reziprok sein. Es ist im Umgang mit China eben sehr wichtig, dass Offenheit nicht nur auf einer Seite, sondern auf allen Seiten vorhanden ist.

Die Frage ist doch: Werden Wirtschaftsbeziehungen mit irgendwelchen politischen Fragen verknüpft? – Das hielte ich dann nicht für einen Beitrag im Sinne des offenen Handels.

Zweitens ist die Frage an uns, die Europäer: Brauchen wir manchmal zu lange? - Ich glaube nicht, dass es unbedingt um mehr Geld geht. Es geht erst immer um die Frage: Wie lange dauert es, bis das vorhandene Geld ausgegeben werden kann? Wenn ich mir da auch die Prozesse im Rahmen des Berliner Prozesses anschaue und sehe, wie viele Vorausplanungen erst einmal nötig sind, bevor sozusagen der erste Spatenstich für eine Autobahn erfolgt, dann sind wir mit Sicherheit nicht zu schnell, und die Erwartungen der Menschen sind größer. Da ich ja selbst die Phase der deutschen Einheit erlebt habe, in der man nicht die Frage stellte „Ist schon die dritte Machbarkeitsstudie durchgeführt worden?“, sondern die Frage „Ist endlich 1 km Autobahn gebaut worden?“, werden die Menschen im westlichen Balkan diese Frage auch stellen. Es zählt nur, wenn man auf der Straße auch fahren kann. Da ein bisschen schneller zu sein, kann vielleicht nicht schaden, und daran arbeiten wir.

MP Zaev: Es stimmt, dass das Interesse für den Westbalkan und auch für den Balkan in der Region sehr groß ist. China ist anwesend, Russland und die Türkei sind da; das sind die großen Länder, die ich erwähne. Aber es gibt keine andere Alternative für die Region als die vollständige Mitgliedschaft in der EU und in der Nato.

Unsere Bürger sind für die Mitgliedschaft in der EU – nicht nur, weil wir in Europa leben, sondern auch, weil wir an diese Werte glauben. Die Freundschaft, die es mit Deutschland und mit den Mitgliedsländern gibt, ist spürbar. Wir bekommen Unterstützung durch IPA-Fonds. Unsere Infrastruktur, unsere Bildung und unser Gesundheitssystem werden dadurch unterstützt. Der Lebensstandard der Bürger wird auch verbessert. Der Berliner Prozess hat auch einen Beitrag dazu geleistet. Der Westbalkan ist nicht mehr das Pulverfass, sondern der Westbalkan ist eine Brücke, die Freundschaften schafft. Wir nähern uns der EU an, wir glauben an die Werte der EU und wir achten und schätzen die Unterstützung, die wir von der EU bekommen. Wir bekommen Unterstützung von Europa, vor allem aus Deutschland. Unsere Bürger schätzen diese Unterstützung.

Wir warten auf die neuen Projekte wie den Ausbau des Korridors VIII. Der soll die Adria über Mazedonien mit Bulgarien bis zum Schwarzen Meer nach Istanbul verbinden. Das sind ganz wichtige Korridore, die wir entwickeln. Den größten Teil dieser Mittel bekommen wir durch IPA - das sind die Steuergelder der Bürger Deutschlands -, aber es gibt auch Kredite beziehungsweise Darlehen, die wir von der europäischen Entwicklungsbank und auch von den anderen Kreditanstalten in Europa bekommen.

Wir bleiben bei unserem Bekenntnis zur EU und zur Nato.

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