Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Zaev

in Skopje

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Samstag, 8. September 2018

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

MP Zaev: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, herzlich willkommen in Mazedonien! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Medienvertreter, ich gratuliere Ihnen zum Tag der Unabhängigkeit der Republik Mazedonien. Am heutigen Tag, am 8. September, vor 27 Jahren haben sich die Bürgerinnen und Bürger am Referendum beteiligt und haben die Stimme für einen souveränen, eigenständigen Staat abgegeben. Es ist mir eine besondere Ehre, genau an diesem Tag im Namen der Regierung und im Namen der Bürger Mazedoniens zum ersten Mal in der Geschichte der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mazedonien eine Bundeskanzlerin zu einem offiziellen Staatsbesuch willkommen zu heißen. Das ist von ganz besonderer Bedeutung. Dieser Besuch ist eine Referenz an die Vergangenheit, da er am Tag der Unabhängigkeit stattfindet, aber er steht auch im Zeichen der unmittelbaren Zukunft, in die uns die ganze demokratische Welt einlädt, also im Zeichen der Mitgliedschaft in der EU und in der NATO.

Ich bin sehr glücklich und freue mich, dass wir gemeinsame Werte haben und dass Deutschland einer der stärksten Unterstützer unserer Bemühungen ist, ein vollwertiges Mitglied der stärksten Familien in der Welt zu werden, nämlich der NATO und der EU. Die Unterstützung, die wir von der Bundesrepublik Deutschland bekommen, ist sehr groß und eindeutig. Diese Geste der Bundeskanzlerin Merkel motiviert uns und hilft uns, eine prosperierende Gesellschaft aufzubauen, die auf europäischen Werten beruht. Dieser Besuch ist für uns eine klare Botschaft und Ermutigung vor dem anstehenden Referendum, bei dem die Bürgerinnen und Bürger über ihre Zukunft entscheiden werden. Dieser Besuch ermutigt uns noch einmal, dass die Großmächte eine konsequente Umsetzung des Abkommens mit Griechenland durch beide Seiten unterstützen und dass dieser Vertrag unseren Platz in der NATO und in der EU sichert. Deswegen sind wir ermutigt, diesen historischen Schritt zu tun.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, dieses Jahr begehen wir das 25. Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Es gibt keine bessere Bestätigung für die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten als die vorhandenen Tatsachen. Die Bundesrepublik Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Mazedoniens; 57 Prozent des gesamten Außenhandels finden mit Deutschland statt. Der Handelsaustausch mit Deutschland beläuft sich auf mehr als 3 Milliarden US-Dollar, und wir hoffen, dass der Austausch noch in diesem Jahr 4 Milliarden US-Dollar oder vielleicht sogar mehr betragen wird. 200 deutsche Unternehmen sind Partner der mazedonischen Unternehmen, sie sind hier tätig und sie haben mehr als 20 000 Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen. Wir ermutigen deutsche Unternehmen, ihre Geschäftstätigkeiten hier zu erweitern, als starke Unterstützung unserer politischen Partnerschaft und unseres gemeinsamen Einsatzes für die Zukunft.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Republik Mazedonien weiß die starke Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf die NATO-Mitgliedschaft sehr zu schätzen. Wir müssen natürlich das Unsere tun und die Reformen intensiv weiterführen, damit wir den NATO-Beitritt beschleunigen und die EU-Beitrittsverhandlungen beginnen können.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich bei Frau Bundeskanzlerin Merkel dafür zu bedanken, dass sie den Berliner Prozess eingeleitet hat und dass Deutschland einer unserer stärksten Unterstützer ist. Es ist von ganz großer Bedeutung, dass sich Deutschland weiterhin für diese Initiative einsetzt und dass wir, die Westbalkanländer, Ergebnisse liefern ‑ Ergebnisse, aus denen ein erneuerter europäischer Westbalkan und ein neues europäisches Mazedonien hervorgehen werden.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie erweisen uns dadurch, dass Sie uns genau heute, am Tag der Unabhängigkeit, besuchen, eine sehr große Ehre. Ich, die Regierung und unsere Bürger freuen uns darüber. Wir hoffen auf ein erfolgreiches Referendum, das die europäische Perspektive des Landes sichern wird.

Ich übergebe das Wort an die Bundeskanzlerin Merkel.

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, lieber Herr Ministerpräsident, lieber Zoran Zaev, ich freue mich, heute hier in Skopje zu Gast zu sein, und das an einem so besonderen Tag. Deshalb möchte ich Ihnen, aber vor allen Dingen auch allen Bürgerinnen und Bürgern Ihres Landes heute zu Ihrem Nationalfeiertag, zu dem Tag der Unabhängigkeit, gratulieren. Ich freue mich natürlich auch, dass wir bereits auf 25 Jahre diplomatischer Beziehungen und, ich darf sagen, sehr intensiver freundschaftlicher und auch erfolgreicher Kooperation zurückblicken können.

100 000 Menschen aus Ihrem Land leben in Deutschland, sie sind so etwas wie eine Brücke. Viel mehr wiegt aber das, was Sie eben auch gesagt haben, nämlich der intensive Austausch unserer Wirtschaften. 3,5 Milliarden Euro Handelsumsatz oder sogar steigend, eine Außenhandelskammer und jetzt die Bildung eines „Steering Committee“, um die Beziehungen noch einmal zu intensivieren: All das spricht dafür, dass deutsche Unternehmen Vertrauen in Ihr Land und in die Menschen dieses Landes haben, aber es spricht auch dafür, dass wir mit einer Fortentwicklung der europäischen Perspektive noch intensivere Beziehungen haben können. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, und ich mich auch ganz persönlich.

Natürlich haben wir heute nicht nur über die bilateralen Beziehungen gesprochen, sondern wir haben auch darüber gesprochen, was am 30. September zur Entscheidung steht. Es gab schon ein Referendum, nämlich das über die Unabhängigkeit ‑ heute ist der Tag, an dem Sie daran denken ‑, und jetzt gibt es ein Referendum, das sozusagen die Tür zu einer Beteiligung Ihres Landes an der euroatlantischen Familie endgültig aufmacht. Sie sind eingeladen zur NATO-Mitgliedschaft, Sie haben die Perspektive für den Beitritt in die Europäische Union. All das erfordert noch viel Arbeit, aber die Voraussetzung ist natürlich ein erfolgreiches Referendum am 30. September. Natürlich mische ich mich nicht in die Entscheidung Ihrer Bürgerinnen und Bürger ein, aber ich darf aus eigener Erfahrung sagen, dass sich historische Chancen nicht alle Tage ergeben, sondern dass man das in einer Generation immer nur einmal hat. Eine solche historische Chance ist dieser 30. September, und deshalb darf ich von meiner Seite aus sagen: Bleiben Sie an einem solchen Tag nicht zu Hause, sondern nutzen Sie Ihre demokratischen Möglichkeiten, einfach das zu sagen, was Sie für die Zukunft Ihres Landes sagen möchten. Darüber haben wir uns natürlich auch ausgetauscht.

Ich möchte dem Ministerpräsidenten, aber auch allen anderen, die daran beteiligt sind ‑ das ist vor allem auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, und auch die Rolle Bulgariens mit Bojko Borissow ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen ‑, ganz herzlich für ihren Mut danken. Wir haben über Jahre eine verfahrene Situation gehabt, in der es nicht vorwärts ging, und jetzt ist ein Durchbruch erzielt worden. Das hat politischen Mut bedeutet, und der 30. September ist nun ein weiterer entscheidender Tag für die Zukunft Ihres Landes.

Wir haben natürlich auch über die Situation in der Region gesprochen. Wir haben von deutscher Seite 2014 den sogenannten Berliner Prozess initiiert, und wir können, glaube ich, sagen, dass im Rahmen dieses Prozesses die Verbindung unter den Staaten des westlichen Balkans und auch die Kooperation mit der Europäischen Union doch noch einmal sehr viel intensiver geworden sind, sodass grenzübergreifende Infrastrukturprojekte jetzt näher erscheinen bzw. bereits in Angriff genommen wurden. Wir haben ein Jugendwerk gegründet, sodass die jungen Menschen besser zusammenkommen können. Gerade die Perspektive der jungen Menschen Ihres Landes liegt mir sehr am Herzen. Deshalb darf ich Ihnen heute auch sagen, dass wir zusätzlich zu dem, was wir bisher machen, noch einmal 2,5 Millionen Euro bereitstellen, um die Berufsausbildung junger Menschen hier in Ihrem Land zu fördern. Wir werden auch bereit sein, einen Wirtschaftsberater zu schicken, damit auch die Koordinierung zwischen der Regierungsarbeit und der Arbeit der Außenhandelskammer noch einmal besser wird; denn wir wollen Ihr Land dann auf dem weiteren Weg der Reformen unterstützen, die notwendig sind, um Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Alles in allem gibt es eine sehr, sehr enge Zusammenarbeit, eine freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, und jetzt ist die Hoffnung sozusagen zum Greifen nah, dass wir entscheidende Schritte vorankommen, damit Sie in die Familie der NATO und der Europäischen Union aufgenommen werden können.

Frage: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie werden den Oppositionsführer Hristijan Mickoski treffen. Was wird Ihre Botschaft sein, was werden Sie ihm und seiner Partei sagen? Werden Sie den Staatspräsidenten Ivanov treffen? Wenn ja, was werden Sie dem Staatspräsidenten mitteilen?

BK'in Merkel: Ich werde den Staatspräsidenten heute nicht treffen, aber ich werde den Oppositionsführer treffen. Meine Art ist es, überall dasselbe zu sagen, das heißt, ich werde ihm natürlich auch das sagen, was ich mit dem Ministerpräsidenten Zoran Zaev besprochen habe, und ich werde natürlich auch darüber sprechen, dass es in einer Demokratie für die entscheidenden Fragen ‑ das war in Deutschland auch immer so ‑ eine gemeinsame nationale Verantwortung gibt. Darüber werden wir reden, und ansonsten haben solche Gespräche ja auch die Eigenschaft, dass man miteinander redet und nicht schon vorher alles ausplaudert, was man dann bespricht.

Frage: Warum ist für Deutschland die Integration Mazedoniens und der Region in der EU und der NATO wichtig?

Wir hören Ideen über Grenzänderungen. Sind diese kritisch für Mazedonien? Was passiert, wenn das Abkommen mit Griechenland scheitert bzw. nicht umgesetzt wird und das Referendum nicht erfolgreich sein wird?

BK'in Merkel: Wir reden heute ja über den positiven Ausgang, also sowohl darüber, dass sich viele Menschen an diesem Referendum beteiligen, als auch darüber, dass es dann so ausgeht, wie das Abkommen mit Griechenland das sagt. Dafür werbe ich. In der Politik ist es immer so: Man kann sich nicht damit befassen, was passiert, wenn das Werben nicht erfolgreich ist; vielmehr ist jetzt die Zeit des Werbens und des Eintretens für einen Erfolg.

Zu Ihrer ersten Frage: Ja, wir haben aus deutscher Sicht und aus europäischer Sicht ein großes Interesse an einer stabilen Region. Wenn Sie sich die Landkarte anschauen, dann wissen Sie, dass der westliche Balkan auch für die Stabilität der ganzen Europäischen Union entscheidend ist. Deshalb haben wir auch allen Ländern die Beitrittsperspektive gegeben, und zwar nicht nur, weil wir etwas Gutes für diese Länder wollen, sondern auch, weil das in unserem eigenen Interesse ist. Ich persönlich glaube, dass die territoriale Integrität ein wichtiger Ausgangspunkt ist, um die Region zusammenzubringen und dann eines Tages auch eine viel engere Kooperation zu haben, wenn alle Mitglieder der Europäischen Union sein werden.

Frage: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, es gab hier im Lande ganz viele Besuche von Persönlichkeiten, die das Referendum unterstützen wollten. Wir haben auch Nachrichten oder Botschaften aus Brüssel gehört, dass Mazedonien isoliert werde, wenn sich die Mehrheit der Bürger nicht am Referendum beteilige bzw. wenn die Mehrheit nicht dafür stimmt. Man kann nun sehen, wie die Gesellschaft geteilt ist: Einerseits unterstützen 85 Prozent der Bürger die EU- und die NATO-Mitgliedschaft, andererseits gibt es aber auch genauso viele Menschen, die gegen eine Namensänderung sind. Die Frage ist: Warum müssen die mazedonischen Bürger isoliert leben, wenn sie den Namen ihres Landes nicht ändern wollen?

Noch eine kleine zusätzliche Frage: Zurzeit läuft die Arbeit am Gesetz über die Migration. Wie können die neuen Änderungen das Land mit Blick auf die Migration und die Arbeitskräfte beeinflussen?

BK'in Merkel: Ich bin keine Freundin von Drohungen und es geht gar nicht um Drohungen. Sie haben es als Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes in der Hand, über Ihre Zukunft zu entscheiden. Die Zukunft könnte bei einem erfolgreichen Ausgang des Referendums so aussehen, dass Sie sowohl Mitglied der NATO sind als auch zur Familie der EU-Mitgliedstaaten gehören. Dazu gehört ganz einfach ‑ das sind die Voraussetzungen ‑, dass diejenigen, die heute schon Mitglieder sind, dem auch zustimmen, und dazu gehört ganz einfach auch, dass man in einem Streit, der zwischen Griechenland und Ihrem Land bestanden hat, eine Lösung finden muss. Ansonsten wird es keine Zustimmung zu der Mitgliedschaft geben, und deshalb hängen die Namensfrage und die Frage der Mitgliedschaft in NATO und Europäischer Union ganz eng miteinander zusammen. Ohne eine Lösung in dieser Frage kann es die anderen beiden Sachen nicht geben. Das ist kein Zusammenhang, der jetzt irgendwie von der Regierung konstruiert wurde, sondern das ist ein Zusammenhang, der daraus entsteht, dass alle anderen zustimmen müssen, aber nicht alle anderen zustimmen werden, wenn diese Frage nicht gelöst ist. Deshalb hängt das zusammen, und deshalb ist es, glaube ich, auch richtig, diesen Zusammenhang deutlich zu machen. Das hat nichts mit Drohungen zu tun. Vielmehr haben die Menschen in Ihrem Land am 30. September die Möglichkeit, darüber abzustimmen ‑ so wie sie vor 27 Jahren die Möglichkeit hatten, über ihre Unabhängigkeit abzustimmen ‑, ob das Tor zur Zugehörigkeit in der Familie der EU und der NATO aufgeht. Das erfordert gleichzeitig eben die Akzeptanz, dass das zwischen Griechenland und Ihrem Land geschlossene Abkommen dann auch umgesetzt wird. Das hängt unabdingbar zusammen, ohne dass es in irgendeiner Weise jemandem drohen soll.

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