Pressekonferenzen

Sprecher: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ministerpräsident Shinzō Abe

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute den japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe zum Auftakt seiner zehntägigen Europareise hier in Berlin begrüßen zu dürfen. Wir haben uns innerhalb der Zeit, in der er jetzt wieder Ministerpräsident ist, schon mehrere Male international getroffen. Heute ist es mir eine besondere Freude, ihn in Berlin begrüßen zu können. Ich glaube, dass wir auch sehr gewinnbringende Gespräche geführt haben.

Ich freue mich darüber, dass sich der Ministerpräsident heute auch mit Wirtschaftsvertretern getroffen hat. Das führt uns zu einem Punkt, der in der Zukunft eine noch größere Bedeutung haben kann, nämlich die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern - nicht nur zwischen großen Unternehmen, sondern insbesondere auch zwischen mittelständischen Unternehmen. Dafür waren die heutigen Gespräche eine gute Grundlage.

Ich freue mich, dass der Ministerpräsident dann auch an dem EU-Japan-Gipfel teilnehmen wird, denn wir haben ein großes Projekt in Arbeit. Das ist die Tatsache des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan. Ein solches Abkommen könnte unsere Handelsbeziehungen das ist auch für das Exportland Deutschland von großer Bedeutung extrem verbessern. Wir haben heute darüber gesprochen, dass es unser beider Wille ist, dass ein solches Abkommen abgeschlossen werden kann. Das Jahr 2015 wäre dafür zum Beispiel ein gutes Jahr. Deutschland wird darauf hinarbeiten, und wir sind uns darüber auch vollkommen einig.

Wir haben über die Situation im Energiebereich in Japan gesprochen. Deutschland und Japan haben nach dem schrecklichen Unglück in Fukushima auch die Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien verstärkt. Wir wollen das auch weiter tun.

Wir haben natürlich auch über die wirtschaftliche Lage in unseren beiden Ländern gesprochen. Ich habe noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass ich gerade auch der japanischen wirtschaftlichen Entwicklung alles Gute wünsche. Wir sind weltwirtschaftlich sehr abhängig voneinander. Wir hoffen, dass Japan in Zukunft in Kombination mit Strukturreformen auch wieder Wachstumsraten aufweisen kann und dass damit auch die Phase der Deflation, die Japan ja sehr gedrückt hat, überwunden werden kann.

Wir haben über unsere gemeinsame Herausforderung des demografischen Wandels gesprochen. Gerade im Zusammenhang mit der Kooperation im sozialen Bereich gibt es schon Fortschritte. In Japan ist jetzt auch eine Pflegeversicherung eingeführt worden. Der Ministerpräsident hat auch noch einmal deutlich gemacht, und ich unterstütze das, dass es eine enge Zusammenarbeit unserer Gesundheitsminister geben soll. Ich denke, wir können hier sehr viel voneinander lernen.

Wir haben uns auch über unsere zukünftige Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterhalten. Japan geht einen Weg, der natürlich die neuen Sicherheitsanforderungen berücksichtigt. Wir werden in den internationalen Konflikten, zum Beispiel auch in der Pirateriebekämpfung, zunehmend die Zusammenarbeit miteinander suchen.

Wir haben natürlich über die Situation in zwei Regionen gesprochen, zum einen im asiatischen Raum, im südchinesischen Meer, sowie über die Frage, wie die Konflikte dort zu lösen sind. Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass gerade in Fragen von Streitigkeiten über Seegrenzen die internationalen Institutionen eine wichtige Rolle spielen sollten.

Wir haben uns natürlich über den Konflikt in der Ukraine ausgetauscht. Wir arbeiten im G7-Bereich zusammen. Die Sherpas der G7-Staaten haben sich gestern und heute hier in Berlin getroffen, um das Treffen in Brüssel vorzubereiten. Wir verfolgen auch eine sehr gemeinsame Linie im Umgang mit der Situation in der Ukraine. Wir wünschen uns, dass die Wahlen am 25. Mai stattfinden können. Wir sagen: Wir brauchen auf der einen Seite Gesprächskanäle zu Russland, aber wir brauchen auf der anderen Seite auch die Bereitschaft, wenn internationales Recht verletzt wird und wenn Destabilisierungen stattfinden, immer wieder Wirtschaftssanktionen durchzuführen. Insgesamt pflegen wir hier also eine sehr enge Zusammenarbeit, und wir werden sie auch weiterhin pflegen.

Ich möchte mich dafür bedanken, dass der japanische Ministerpräsident heute hier ist. Ich habe auf die Tatsache, dass ich schon lange nicht mehr in Japan war, so reagiert, dass ich gesagt habe, dass ich gerne im nächsten Jahr eine Reise nach Japan unternehmen möchte und werde. Ich hatte den Eindruck, dass das ganz wichtig ist, damit nicht nur japanische Politiker nach Deutschland kommen, sondern auch wieder einmal deutsche Politiker nach Japan kommen.

MP Abe: Als ich als Premierminister zum ersten Mal nach Deutschland kam, war 2007. Im Juni fand das Gipfeltreffen in Heiligendamm statt; das war das zweite Mal. Im April 2008 war ich als Sondergesandter bei der Hannover Messe anwesend. Diesmal unternehme ich eine Europareise, und dabei habe ich als erstes Land Deutschland besucht. Ich freue mich, dass ich hier sein kann. Ich wurde von Frau Bundeskanzlerin Merkel wie auch von der deutschen Bevölkerung sehr warmherzig empfangen.

Ich habe heute mit der Frau Bundeskanzlerin einen sehr sinnvollen Dialog führen können, und zwar über die Situation in der Ukraine, über die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, über die Zusammenarbeit im Hinblick auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme sowie über den intellektuellen und Personenaustausch zwischen Deutschland und Japan. Darüber haben wir gesprochen.

Zur Situation in der Ukraine: Das ist eine dringende Aufgabe. Wichtig ist, dass sich alle Beteiligten dafür einsetzen, die Situation zu deeskalieren. Darüber herrschte zwischen uns Konsens. Hinsichtlich der Lösung der Ukraine-Probleme sollten Japan und Deutschland weiterhin eng zusammenarbeiten; auch das war unser Konsens. Weiterhin ist es wichtig, dass Russland im internationalen Rahmen als verantwortungsbewusster Akteur agiert. Auch darüber waren wir einer Meinung.

Wir werden bezüglich der Ukraine, was die Demokratisierung und die Verbesserung des wirtschaftlichen Systems angeht, weiterhin unsere Hilfe für Dialog und Integration leisten. Wir haben bereits Wirtschaftshilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar geleistet. Darüber hinaus werden wir zusätzlich 300.000 Euro für sofortige Hilfsmaßnahmen des Europarats sowie 500.000 Euro für die OSZE-Beobachter zur Verfügung stellen.

Dann haben wir über die Sicherheitspolitik gesprochen. Japan hat sich ja einen proaktiven Beitrag für den Frieden auf die Fahne geschrieben. Dazu haben wir, Deutschland und Japan, glaube ich, doch eine gleiche Haltung. Wir werden im Bereich der Ausfuhrkontrolle und auch im Dialog zwischen Staat und Bevölkerung weiterhin zusammenarbeiten.

Im Bereich „Wirtschaft und Gesellschaft“ werden wir hinsichtlich der globalen Aufgaben der Reform des UN-Sicherheitsrats, des Klimawandels und der Post-2015-Agenda zusammenarbeiten.

Für Japan und Deutschland sind die KMUs sehr wichtig, weil sie sozusagen den Schlüssel des Wirtschaftswachstums innehaben. Also werden wir weiterhin das „matching“ zwischen japanischen und deutschen KMUs fördern.

Weiterhin werden wir den gesellschaftlichen Stand der Frauen erhöhen. Jedenfalls ist das unsere Bemühung.

Viertens werden wir den Personenaustausch und den intellektuellen Austausch zwischen Japan und Deutschland im Bereich der Jugendlichen, der Studenten und der Wissenschaftler weiter forcieren. Dabei gibt es auch sehr viele Verbindungen zwischen den Regionen sowie auch Städtepartnerschaften. Deshalb denken wir, dass wir dabei noch weitere Förderung vergeben können, um zur Stärkung des bilateralen Austausches zu kommen.

Zum Schluss habe ich Frau Bundeskanzlerin Merkel gebeten, 2015 nach Japan zu kommen; es ist ja schon lange her. Japan hat sich seitdem verändert, und wir können Ihnen etwas Neues zeigen. Daraufhin hat Frau Bundeskanzlerin Merkel gesagt, dass sie 2015 gerne nach Japan kommen würde, was mich mit großer Freude erfüllt hat. Ich warte auf sie.

Frage: Ich möchte eine Frage an beide zu Ukraine-Situation stellen. Russland tut nichts für eine Deeskalation. Die USA und die EU haben die Sanktionen bereits erweitert, und Japan hat auch neue Sanktionen aufgelegt. Wie sehen Sie die Zukunft? Werden Sie noch erhöhte Sanktionen einführen?

Ich habe eine zusätzliche Frage: Im Juni wird es ja ein G7-Gipfeltreffen geben, und ich denke, dass die Länder unterschiedliche Haltungen bezüglich der Ukraine und der Sanktionen haben werden. Wie möchten Sie diese Frage friedlich und diplomatisch lösen? Gibt es konkrete Herangehensweisen?

BK'in Merkel: Wenn ich beginnen darf: Zuerst einmal haben wir natürlich darüber gesprochen, dass die OSZE-Beobachter, die dort zurzeit in den Händen der Separatisten sind, friedlich wieder freigelassen werden müssen und dass wir uns darum auch intensiv kümmern. Deutschland tut das auf allen diplomatischen Kanälen, die uns zur Verfügung stehen. Dies wäre natürlich auch ein ganz wichtiges Zeichen für eine Deeskalation, aber es müssen viele weitere Zeichen folgen.

Ich glaube auch, dass Russland für die Stabilisierung der Situation in der Ukraine mehr tun könnte und dass es unser gemeinsames Interesse sein muss, dass am 25. Mai faire und freie Wahlen stattfinden, bei denen die ukrainische Bevölkerung niemand sonst, sondern die ukrainische Bevölkerung über die eigene Zukunft entscheiden kann.

Es ist wichtig, die Verfassungsdiskussion in der Ukraine voranzubringen, auch in Bezug auf Elemente der Dezentralisierung. Ich habe heute mit dem ukrainischen Premierminister Jazenjuk darüber gesprochen. Dieser Verfassungsprozess wird durchgeführt. Es gibt umfassende Diskussionen, und man kann damit rechnen, dass ein Entwurf für eine solche Verfassung in der nächsten Woche auch schon sehr weit gediehen sein wird.

Ich finde, wir haben die Verantwortung dafür, dass wir alles für unser Nachbarland Ukraine tun auch als europäische Nachbarn und als Europäische Union , damit dort solche freien und fairen Wahlen stattfinden. Dabei unterstützen wir die Ukraine, wie es der Ministerpräsident von Japan gesagt hat. Wir arbeiten im IWF in Bezug auf das Programm für die Ukraine zusammen, das in dieser Woche sicherlich verabschiedet werden wird. Ich werde bei meiner Amerika-Reise auch mit der Chefin des IWF, Christine Lagarde, zusammentreffen, um auch diese Fragen noch einmal zu diskutieren.

Wir reden mit der Europäischen Union, Russland und der Ukraine über die Situation der Gasversorgung. Dazu wird es am Freitag Gespräche mit dem zuständigen Kommissar der Europäischen Kommission geben.

Wir haben neben der Hilfe natürlich auch das Mittel der Gespräche mit Russland, sei es über die OSZE, sei es in direkten Kontakten. Ich habe sehr häufig mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Mit dem Präsidentenberater stehen wir in ständigem Kontakt. Der Außenminister steht mit dem Außenminister in Kontakt. Diese Gesprächskanäle müssen also natürlich weitergeführt werden.

Drittens: Wenn all das nichts fruchtet, dann dürfen wir auch nicht davor zurückschrecken, dass weitere Sanktionen notwendig sind. Wir haben bis jetzt in all den G7-Erklärungen, die wir verabschiedet haben, immer einen gemeinsamen Weg gefunden, und ich sehe gar kein Problem, warum wir nicht auch bei den weiteren Schritten, die wir gehen, eine Gemeinsamkeit finden sollten. Unser heutiges Gespräch hat mich jedenfalls darin bestärkt, dass ein solch gemeinsamer Weg sicher möglich ist, weil wir die Dinge im gleichen Geiste beurteilen.

MP ABE: Die Situation in der Ukraine hat nicht nur Auswirkungen auf Europa, sondern auch auf die asiatische Situation. Das ist doch eine globale Frage oder globale Problematik. Mit Frau Bundeskanzlerin Merkel habe ich besprochen, dass wir es nicht hinnehmen dürfen, die gegenwärtige Situation mit Gewalt zu verändern. Es geht um die Souveränität der Ukraine, um die territoriale Integrität der Ukraine. Die wird jetzt bedroht. In Bezug darauf, dass die Genfer Vereinbarungen überhaupt nicht gefruchtet haben und dass sich die Situation überhaupt nicht verbessert hat, haben wir beide große Sorge.

Japan hat die Aussetzung der Visa für 23 Personen, die an der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beteiligt waren, beschlossen. Die vorläufige Aussetzung wurde also beschlossen. Dazu, was wir in Zukunft machen werden: Wir werden schauen, was Deutschland und die anderen G7-Länder machen. Wir werden dabei natürlich zusammenarbeiten und uns dann eventuell neue Maßnahmen oder andere Maßnahmen überlegen.

Wichtig ist: Weil wir Probleme haben, müssen wir Dialoge führen. Es ist auch wichtig, dass wir mit der russischen Seite kommunizieren, wie auch Frau Bundeskanzlerin Merkel gesagt hat. Wir müssen versuchen, mit denen in Diskussion und Kommunikation zu bleiben. Die jetzige ukrainische Situation muss durch diplomatischen Dialog zur Normalisierung geführt werden. Wichtig ist, und wir hoffen auch darauf, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Mai zu einem Erfolg werden. Japan wird die Unterstützung der Beschlüsse des Europarats wie auch der OSZE weiterführen. Wir möchten unseren aktiven Beitrag zur Lösung der ukrainischen Lage leisten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie konkrete Hinweise darauf, innerhalb welches Zeitraums eine Freilassung der festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter erfolgen könnte? Herr Ponomarjow hat heute erklärt, eine Freilassung werde heute oder morgen nicht erfolgen. Das würde Ihren Besuch in den USA überschatten. Das ist doch eigentlich eine unerträgliche Situation. Was erwarten Sie in dieser Situation konkret von Herrn Putin?

BK'in Merkel: Unser ganzes Bemühen unabhängig von Reisen, die ich unternehme besteht darin, die Menschen, die dort ihrer Freiheit beraubt worden sind, wieder frei zu bekommen. Ich tue das, was möglich ist, und zwar gemeinsam mit der ganzen Bundesregierung, mit dem Krisenstab und mit allen internationalen Persönlichkeiten, um das schnell voranzubringen. Dazu gehören auch Kontakte mit Russland; das ist vollkommen klar. Ich habe heute mit Herrn Burkhalter gesprochen. Wir haben über den Präsidentenberater auch Kontakt mit dem russischen Präsidenten gehabt. Auch von dort hören wir, dass man sich bemüht. Aber darüber hinaus kann ich nichts sagen.

Unsere Gedanken sind vor allen Dingen bei den Familien und den Betroffenen. Wir tun alles, was in unserer Macht steht. Ich habe den Eindruck, dass sowohl die ukrainische Regierung als auch die OSZE als auch andere versuchen, ihren Beitrag zu leisten, und ich kann nur hoffen, dass das dann auch zu einem Erfolg führen wird. Wir kümmern uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln darum.

Frage: Sie haben ja über die Sicherheitspolitik gesprochen. Die Frage richtet sich an beide. Premierminister Abe hat über das chinesische maritime Vordringen oder auch über Kernwaffentests durch Nordkorea gesprochen. Japan versucht ja, einen proaktiven Beitrag für den Frieden zu leisten. Präsident Gauck hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz über den deutschen aktiven Beitrag für den Frieden gesprochen. Das heißt, Deutschland und Japan versuchen jetzt, proaktiver etwas für die Sicherheitspolitik zu tun. Wie wir das von Ihnen beiden bewertet?

MP Abe: Deutschland ist ja ein Land, das wirklich sehr aktiv einen Beitrag für die Weltsicherheitspolitik leistet. Das überlappt sich mit dem japanischen proaktiven Beitrag für den Frieden. Das wird natürlich sehr begrüßt. Heute habe ich mit Frau Bundeskanzlerin Merkel besprochen, dass Japan und Deutschland im Bereich der Sicherheitspolitik weiter zusammenarbeiten sollten. Konkret gesprochen sollten wir die sicherheitspolitischen Fragen zwischen der öffentlichen Seite und der privaten Seite im Rahmen einer regelmäßigen Tagung besprechen. Wir sollten unseren sicherheitspolitischen Dialog weiter intensivieren. Insbesondere im Golf von Aden und an der Küste von Somalia sollten wir unsere Truppeneinheiten besser koordinieren.

BK'in Merkel: Ich begrüße, dass Japan im UN-Rahmen einen größeren sicherheitspolitischen Beitrag leisten möchte. Wir sind bereit, auf diesem Feld sehr eng mit Japan zusammenzuarbeiten. Insofern ist das eine sehr positive und gute Entwicklung.

Frage: Ich habe eine Frage an beide. Ich muss noch einmal zur Ukraine zurückkommen. Der russische Präsident hat jetzt westlichen Firmen gedroht, dass, wenn die Sanktionspolitik des Westens weitergehe, dann auch Beteiligungen westlicher Firmen zur Disposition stünden. Wie besorgt sind Sie beide, dass es auch Firmen aus Deutschland und Japan treffen könnte?

Frau Bundeskanzlerin, können Sie sagen, ob Sie „Abenomics“, also die Reformpolitik Japans, eigentlich auch für ein Rezept für die EU halten, um die Deflation zu bekämpfen?

BK'in Merkel: Ich glaube, dass wir in Europa das wird ja auch immer wieder von der Bundesbank und anderen wie der Europäischen Zentralbank gesagt nicht vor unmittelbaren Deflationsgefahren stehen. Ich glaube, dass unser Kurs richtig ist, auf Haushaltskonsolidierung zu setzen. Wenn ich gerade heute wieder aus Spanien gehört habe, dass die besten Wachstumsraten seit sechs Jahren zu verzeichnen sind, wenn auch auf niedrigem Niveau, dann ist das ein Beitrag, der sich in das Gesamtbild einfügt, dass wir insgesamt doch eine positive Wirtschaftsentwicklung haben, von der ich hoffe, dass sie dann auch Schritt für Schritt die Senkung der Arbeitslosigkeit mit sich bringen wird.

Jedes Land muss seine Wege suchen. Ich glaube, für die Konstruktion des Euro und für unsere Vertragstreue bezüglich des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist das europäische Vorgehen richtig gewesen, und das bleibt es auch. Die Europäische Zentralbank unternimmt ihrerseits die notwendigen Anstrengungen, gemeinsam mit den Reformanstrengungen der Länder und der klaren politischen Zusage, den Euro zu stützen. Wir haben damit Vertrauen auf den Finanzmärkten wieder zurückgewonnen.

Die japanische Situation ist eine andere, eine spezifische. Wichtig ist, dass wir uns darüber miteinander im Austausch befinden. Sicher ist beiden Situationen gemein, dass Strukturreformen notwendig sind. Jeder hat dabei seine Hausaufgaben zu machen. Ich habe den Eindruck, dass der japanische Premierminister auch genau diese Absicht hat. Insofern wünsche ich Japan eine erfolgreiche weitere Entwicklung und gehe auch davon aus.

Was die Frage der Andeutungen der russischen Seite als Reaktion auf die Sanktionen anbelangt, so haben wir seitens der Europäischen Union, seitens der Vereinigten Staaten von Amerika und seitens der G7-Staaten doch einen gemeinsamen Ansatz. Dieser Ansatz besteht aus verschiedenen Elementen. Die Sanktionen sind ja nicht irgendein Selbstzweck, sondern sie sind die Antwort auf offensichtlich nicht konstruktive Bemühungen der russischen Seite, dem ukrainischen Volk zu seinem Selbstbestimmungsrecht und zu seiner territorialen Integrität zu verhelfen. Deshalb liegt es in jeder Sekunde und in jeder Minute auch in der Hand Russlands, die Entwicklung in der Ukraine zu befrieden und wirklich auf den Weg, den wir wollen, zurückzukehren. Insofern, glaube ich, sollte man die Anstrengungen darauf lenken. Wir haben uns unsere Maßgaben überlegt, und wir haben keinen Grund, diese beschlossenen Sanktionen jetzt in irgendeiner Weise infrage zu stellen oder sie in einem anderen Licht zu sehen.

MP Abe: Zur Ukraine-Situation: Ich habe ja vorhin bereits erzählt, dass wir im Rahmen der G7 eine einheitliche Linie haben müssen. Es geht ja nicht um Sanktionen, um Sanktionen zu verhängen, sondern es ist sehr wichtig, dass wir Ergebnisse erzielen. Wenn wir Ergebnisse erzielen wollen, dann ist es wichtig, dass wir dann auch den Dialog fortführen müssen. Wir müssen als G7 geeint auftreten und mit Russland sprechen. Das ist, glaube ich, sehr wichtig.

Auf jeden Fall müssen wir diese schwierige Situation so frühzeitig wie möglich zu lösen versuchen, damit auch die Menschen in der Ukraine zu ihrem friedlichen täglichen Leben zurückkehren können. Wir als Japan möchten mit Deutschland im Rahmen der G7 zusammenarbeiten, und wir hoffen, dass die Präsidentschaftswahl im Mai in der Ukraine dann auch zu einem Erfolg werden wird. Diesbezüglich werden wir unser Bestes tun.

Zur Deflation in Japan: Wir haben 15 Jahre lang Deflation gehabt. Die japanische Bevölkerung war in diesem Zeitraum sozusagen eher zur Nabelschau gegangen. Der Reichtum des Landes ist quasi von Jahr zu Jahr immer kleiner geworden. Deshalb habe ich dann gesagt: Das, was wir brauchen, ist eine massive Lockerung der Geldpolitik und eine expansive und flexible Fiskalpolitik sowie eine langfristige Wachstumsstrategie. Durch diese drei Pfeiler versuchen wir, aus der Deflation herauszukommen. Zurzeit sind wir aus der Deflation herausgekommen. Wir sind nicht ganz herausgekommen, aber wir haben keine Deflation mehr. Im April 2014 haben viele Unternehmen dann letztendlich auch mit der Lohnerhöhung begonnen. Die Wirtschaft in Japan ist dann von Oktober bis Dezember 2013 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent gestiegen. Auch die Arbeitslosenrate ist besser. Wir haben ein besseres Verhältnis zwischen Arbeitssuchenden und Ausschreibern. Wie Frau Bundeskanzlerin Merkel erwähnt hat, versuchen wir uns auch an Strukturreformen in Form der langfristigen Wachstumsstrategie. Wir werden eine neue Wachstumsstrategie vielleicht Mitte des Jahres bekannt geben können. Die Bereiche, in denen wir bis jetzt Probleme damit hatten, Reformen zu machen, wollen wir dann natürlich auch angehen.