Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem kroatischen Ministerpräsidenten Plenković

in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Dienstag, 28. August 2018

BUNDESKANZLERIN MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass mein Kollege Andrej Plenković heute in Berlin ist. Wir haben diesen Besuch seit Langem geplant und ihn heute realisiert. Ich möchte Kroatien noch einmal zur Vizefußballweltmeisterschaft gratulieren. Ich denke, das war ein großes historisches Ereignis für Kroatien. Wir haben das alles natürlich verfolgt.

Wir haben seit Langem sehr, sehr gute bilaterale Beziehungen. Von beiden Seiten gibt es sehr viel Sympathie. Es gibt sehr viel Austausch und Interaktion. Viele Deutsche verbringen ihre Ferien mittlerweile auch in Kroatien. Wir können uns als engen Freund des Landes bezeichnen. Wir haben 1991 die Unabhängigkeit, 2009 den NATO-Beitritt und 2013 den EU-Beitritt unterstützt, und wir werden das haben wir heute bereits verabredet auch während der kroatischen Ratspräsidentschaft im Jahre 2020 sehr eng miteinander zusammenarbeiten, zumal Deutschland danach die Ratspräsidentschaft hat.

Wir sind daran interessiert, unsere wirtschaftlichen Kontakte zu verstärken. Der Ministerpräsident hat dazu heute auch mit der deutschen Wirtschaft gesprochen. Wir sind ein großer Investor, aber wir können sicherlich noch mehr tun. Wir ermutigen die kroatische Regierung natürlich zu weiteren Reformen und wissen auch, dass sie das tut. Ich kann nur sagen: Ich glaube, dass diese Reformen gut für die Entwicklung Kroatiens und für die Menschen in diesem Land sind.

Kroatien spielt als EU-Mitgliedsstaat eine wichtige Rolle in der Region. Wir wissen, dass die Nachbarschaft nach wie vor trotz Berliner Prozess und trotz dem Balkangipfel, den die bulgarische Präsidentschaft unternommen hat, kompliziert ist. Wir haben heute auch über die Möglichkeiten gesprochen, existierende Probleme zu lösen sowohl in der Frage Slowenien als auch in der Frage der Situation in Bosnien-Herzegowina sowie natürlich auch im Verhältnis zu den anderen Ländern.

Wir arbeiten auf der Grundlage der Dublin-Abmachungen mit Kroatien in Fragen der Migration gut zusammen. Kroatien ist ja noch nicht Teil des Schengen-Raumes, ist also im Grunde auch mit dem Außengrenzschutz befasst. Kroatien leistet mit seinen Sicherheitskräften hierbei eine herausragende Arbeit. Das will ich ausdrücklich würdigen. Alles in allem also eine interessante Diskussion auch über die Fragen, die uns in der europäischen Agenda beschäftigen.

Die mittelfristige finanzielle Vorausschau ist für Länder wie Kroatien, aber auch für Deutschland mit seinen neuen Bundesländern natürlich von allergrößter Bedeutung. Wir werden hierbei gemeinsam nach gerechten Lösungsmöglichkeiten suchen. Auch in den Fragen der Stärkung der Eurozone arbeiten wir sehr, sehr eng zusammen.

Deshalb herzlichen Dank für diesen Besuch und auf weitere gute Zusammenarbeit!

MINISTERPRÄSIDENT PLENKOVIĆ: Vielen Dank, liebe Angela. Sehr geehrte Damen und Herren, für mich ist es eine ganz große Freude, noch einmal hier in Deutschland zu diesem Arbeitsbesuch zu sein. Ich bedanke mich bei Kanzlerin Merkel für die Gastfreundschaft, aber auch für die Möglichkeit, die freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, Kroatien und Deutschland, zu stärken und weiter zu pflegen.

Deutschland ist der erste Handelspartner Kroatiens mit 5,2 Milliarden Euro im Jahre 2017. Es gibt Investitionen in Höhe von mehr als 3,1 Milliarden seitens Deutschlands in Kroatien in den vergangenen 25 Jahren. Unter den ersten Investoren steht Deutschland auch heutzutage. Eine wichtige Aufgabe und ein wichtiges Bindeglied für unsere Beziehungen sind natürlich auch die 2,5 Millionen Gäste und Touristen aus Deutschland, die unser Land besuchen. Ein besonders wichtiger Aspekt ist natürlich auch die Rolle der Kroaten, die in der Bundesrepublik leben. Mehr als 360 000 kroatische Mitbürger leben hier. Aber es gibt noch weitere Mitbürger, die auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Unserer Einschätzung nach sind es fast 500 000 Bürger, und ich glaube, sie leisten in Deutschland einen guten Beitrag für das Ziel der Förderung unserer gemeinsamen Beziehungen.

Die Bundeskanzlerin und ich haben über folgende Themen gesprochen:

Der Aktionsplan, der auf der Ebene der Außenminister unterschrieben wurde, ist ein Dokument, das in den nächsten Monaten mit Leben erfüllt werden soll. Die wichtigen Elemente sind natürlich Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik, sektorale Zusammenarbeit, parlamentarische Zusammenarbeit, kulturelle Zusammenarbeit. Ich glaube, dass wir dieses Dokument in den nächsten Monaten, die vor uns stehen, zu Ende gestalten können, sodass wir ganz genaue Meilensteine für die konkreten Schritte haben werden.

Für Kroatien ist es ganz besonders wichtig, dass wir auch die gemeinsamen europäischen Ambitionen für das Jahr 2020 diskutiert haben. Kroatien hat den Vorsitz in der ersten Jahreshälfte, Deutschland in der zweiten. Wir möchten auch, dass Kroatien Gastgeber für eine Gipfelkonferenz für die Länder der EU und für die Nachbarländer sein wird. Im Jahre 2014 hat Deutschland zeigen können, dass man auch in der projektinfrastrukturellen Zusammenarbeit durch Deutschland besonders unterstützt wurde. Ich denke, dass die neuen finanziellen Perspektiven besonders in dem neuen Parlament auch unseren Nachbarländern neue Impulse geben können, sodass auch sie die Reformen schneller und besser angehen.

Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen auch unsere Ambitionen über die Mitgliedschaft in Schengen vorzustellen. Wir möchten das seitens Kroatiens natürlich als eine engere Partnerschaft für uns. Wir warten auch darauf, dass die Kommission die Projekte, die wir unternommen haben, positiv bewertet. Unser Wunsch ist es, dass wir dieses Ziel zum kroatischen EU-Vorsitz erreichen.

Die Bundeskanzlerin habe ich auch über die guten wirtschaftlichen Resultate informiert. Wir haben sie auch über das Haushaltssuffizit im Jahre 2017 informiert. Wir haben die öffentliche Schuld und auch die Arbeitslosenquote mindern können. Wir haben auch die Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters durchführen können. Unser Wunsch ist es natürlich, auch die Mitgliedschaft der Eurozone zu bekommen. Ich denke, das wird im nächsten Mandat der kroatischen Regierung kommen.

Das sind die zwei wichtigsten Gebiete, in denen wir uns stark engagieren.

Für Kroatien ist es sehr wichtig, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen, der jetzt diskutiert wird, günstig sein wird. Für uns besonders wichtig sind die Bereiche der regionalen Entwicklung und der Landwirtschaft sowie die Frage der Beiträge. Der mehrjährige Finanzrahmen sollte uns auch helfen, eine stärkere Entwicklung der KMU in den Segmenten, die für uns sehr wichtig sind, zu erleben.

Von den anderen Themen haben wir über die Beziehung Kroatiens zu den Nachbarländern, die konstruktive Rolle, die wir bei friedlichen Lösungen aller Fragen wahrnehmen, auch bei den Wahlen im Oktober in Bosnien-Herzegowina, diskutieren können. Unser Wunsch ist es, dass auch die Kroaten ein konstitutives und gleichberechtigtes Volk in Bosnien-Herzegowina sein werden. Wir werden die Zusammenarbeit in diesem Sinne fortsetzen. Ich denke, durch den Dialog unserer Minister in diversen Ressorts wird es uns gelingen, auch deutsche Investoren nach Kroatien zu bringen. Vielen Dank.

FRAGE: Eine Frage für beide:

Frau Merkel, könnten Sie uns sagen, wie Sie die aktuellen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Kroatien charakterisieren würden? Gibt es in Deutschland Vorhaben für weitere Investitionen in Kroatien?

Ministerpräsident Plenković, Sie haben den Aktionsplan erwähnt. Wie sieht er aus?

MERKEL: Erst einmal möchte ich von meiner Seite sagen, dass wir natürlich voll zu dem Aktionsplan der Außenminister stehen und dass er eine Zusammenarbeit in der gesamten Breite auch ein Stück weit formalisiert, sodass man nicht sagt: „Wir haben ja gute Beziehungen, aber tun müssen wir nichts mehr.“

Was das wirtschaftliche Engagement anbelangt, so ist Deutschland recht gut vertreten, aber vielleicht nicht durch die ganz großen Leuchtturmprojekte mit Ausnahme der Zusammenarbeit in der Telekom. Aber wir werden natürlich schauen, wo sich Möglichkeiten ergeben. Nicht umsonst ist der Premierminister heute auch noch einmal direkt auf die deutsche Wirtschaft zugegangen. Es ist ja nicht so, dass ich entscheide, wann ein deutsches Unternehmen in Kroatien investiert. Aber ich glaube, dass Kroatien allein schon durch die große Zahl von Touristen, durch die große Zahl von kroatischstämmigen Bürgern, die hier leben, und durch die Reformen, die der Ministerpräsident unternimmt, ein zunehmend attraktiver Standort wird. Das wird sich auch in weiter wachsenden Wirtschaftsbeziehungen ausdrücken.

PLENKOVIĆ: Bezüglich des Aktionsplans kann ich sagen: Das ist ein Dokument, das gemeinsam auf der Ebene der Außenminister beider Länder entstanden ist. Es geht dabei um zehn Themengebiete unter anderem Außenpolitik, europäische Politik, Wirtschaft, Kultur, Energie, Bildung, parlamentarische Zusammenarbeit , in diesen Themenbereichen wird man die einzelnen Träger bestimmen, und diese werden dann die Aufgaben und die Fristen genau bestimmen. Wichtig ist, dass wir diese positive Atmosphäre, die politisch vorhanden ist, ausnutzen und dass wir die Zusammenarbeit strukturieren. Heute haben wir auch eine Sitzung mit den wichtigen Vertretern der bundesdeutschen Wirtschaft gehabt, und da gibt es durchaus den Wunsch zu weiteren Investitionen derjenigen, die schon in Kroatien tätig sind. Sie generieren 80 000 Arbeitsplätze, und da gibt es besonders im Energiebereich interessierte Akteure, die noch weitere Greenfield-Investitionen durchführen möchten. Hiermit sind natürlich auch der Vorsitzende unserer Agentur für Investitionen sowie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium befasst, am 28. November wird es auch ein bilaterale Sitzung der Minister geben, es steht auch ein Jubiläum der Kroatisch-Deutschen Wirtschaftskammer an, und dann werden wir genauere Projekte noch näher bestimmen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, aus gegebenem Anlass hätte ich gern eine Stellungnahme zu den Vorfällen in Chemnitz. Der österreichische Bundeskanzler Kurz zeigt sich in einem Tweet erschrocken über neonazistische Ausschreitungen in Chemnitz. Justizministerin Barley warnt vor rechtsfreien Räumen. Deswegen die Frage: Gerät da etwas ins Rutschen? Hat die Polizei richtig gehandelt?

MERKEL: Der Sprecher der Bundesregierung hat ja gestern bereits für die gesamte Bundesregierung auf zwei Sachverhalte hingewiesen:

Erstens. In der Nacht vom Samstag zum Sonntag ist ein Mensch umgekommen, getötet worden. Glücklicherweise sind jetzt auch schon Tatverdächtige festgenommen worden. Das ist ein schreckliches Ereignis gewesen, und unser Mitgefühl und mein Mitgefühl gilt natürlich auch den Angehörigen des Opfers.

Zweitens. Was wir danach gesehen haben, ist etwas, was im Rechtsstaat keinen Platz hat. Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab. Das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun; das kann ich nur noch einmal bekräftigen, aber auch das ist gestern im Namen der Bundesregierung gesagt worden. Es darf auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.

Die Polizei hat dort natürlich alles unternommen, um die Dinge vernünftig zu Ende zu bringen und noch mehr Gewalt zu verhindern. Ich finde es aber gut und wichtig, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer heute auch deutlich gemacht hat: Sollte der Freistaat Sachsen Hilfe benötigen, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die Gesetze einzuhalten, dann steht der Bund bereit, Sachsen auch in dieser Frage zu unterstützen, damit wir den Rechtsstaat auch in vollem Umfang durchsetzen können.

FRAGE: Eine Frage an Sie beide: Frau Merkel, Sie haben die kroatische Polizei gelobt. Denken Sie, dass diese Migrantenkrise Kroatien mit Blick auf den Schengen-Beitritt helfen kann?

Frau Merkel, Sie haben gestern mit Donald Trump über die Lage auf dem Westbalkan gesprochen. Worum ging es da? Haben Sie auch Kosovo erwähnt? Was für Erwartungen haben Sie diesbezüglich? Diese Frage geht auch an Herrn Plenković.

MERKEL: Was das Telefonat anbelangt, haben wir uns dabei auch über die Situation zwischen Serbien und Kosovo ausgetauscht. Wir unterstützen natürlich alle Gespräche, die zu Zielen führen. Aber wir sagen gleichzeitig, dass die territoriale Integrität, wie sie heute geschaffen wurde, auch eine wichtige Größe ist. Ich habe das auch beim Besuch der Premierminister aus Bosnien-Herzegowina und aus Montenegro deutlich gemacht. Wir müssen ja aufpassen, dass nicht Handlungen an einer Stelle wieder zu Folgehandlungen an anderer Stelle führen. Aber ich setze darauf, dass natürlich auch Gespräche zwischen den Beteiligten geleistet werden.

Was den Wunsch Kroatiens anbelangt, dem Schengen-Raum beizutreten, so ist der mehr als natürlich. Wir haben hierfür eine ganz klare Prozedur. Es müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden. Kroatien ist auf diesem Wege weit fortgeschritten. Gerade auch das, was die kroatische Polizei an der jetzigen Außengrenze an Einsatz zeigt, ist natürlich ein Beweis dafür, dass Kroatien schon weit fortgeschritten ist. Wir werden abwarten, wie die Kommission das dann beurteilen wird, aber im Grundsatz stehen wir positiv zu einem Schengen-Beitritt Kroatiens.

PLENKOVIĆ: Ich möchte nur kurz Folgendes hinzufügen: Unser Schengen-Beitritt und die Migrationspolitik waren natürlich ein Thema. Kroatien respektiert natürlich die positive europäische Gesetzgebung. Wir möchten natürlich auch die Stärkung des gemeinsamen Systems für Asylanträge. Wir respektieren unsere Aufgaben. Was die Vorbereitungen für unseren Schengen-Beitritt anbelangt: Seit mehreren Jahren arbeiten wir kontinuierlich in diesem Bereich, und wir hoffen auch, dass wir Unterstützung und eine positive Bewertung erhalten werden.

Was die Beziehungen innerhalb der Nachbarschaft betrifft, so setzt sich Kroatien dafür ein, dass die territoriale Integrität respektiert wird und dass es zu friedlichen Lösungen kommt. Natürlich verfolgen wir alles, was auf der Dialogebene zwischen Kosovo und Serbien passiert.

FRAGE: Herr Ministerpräsident, nachdem sich die amerikanische Regierung relativ offen zum Grenzstreit zwischen Kosovo und Serbien geäußert hat, was würden denn neue Grenzen auf dem Balkan für Ihr Land bedeuten?

Frau Bundeskanzlerin, es scheinen immer mehr Menschen demokratische Werte und Institutionen infrage zu stellen, ob das jetzt direkt mit Chemnitz zusammenhängt oder nicht. Können die Menschen denn damit rechnen, dass es heute Abend bei der Koalitionsrunde Entscheidungen hinsichtlich der für viele wichtigen Themen Rente und Arbeitsmarktfragen geben wird?

PLENKOVIĆ: Ich möchte es noch einmal wiederholen: Die Grenzen sollen so respektiert werden. Das ganze Erbe beruht auf den Meinungen der Badinter-Kommission. Wenn Sie sich an die damaligen Grenzen der ehemaligen Republiken erinnern wir können das eben am Beispiel des Kosovos sehen , dann sollen diese Grenzen respektiert werden. Kroatien weiß auch: Die Änderung der Grenze in Südosteuropa könnte auch Auswirkungen auf andere Situationen haben. Da üben wir wirklich sehr stark Vorsicht und sind dabei nicht an erster Stelle derer, die Grenzänderungen befürworten würden.

MERKEL: Ich kann den Ergebnissen des heutigen Abends natürlich nicht vorweggreifen, aber wir sind schon am Samstag ein Stück vorangekommen. Wir haben aber gesagt, dass wir abschließende Entscheidungen nur zusammen mit unseren Fraktionsvorsitzenden und auch der Parteivorsitzenden der SPD treffen können. Insofern werden wir Sie natürlich sofort informieren, wenn wir Einigkeit gefunden haben werden. Aber ich gehe jetzt nicht schlecht gestimmt in das Treffen. - Danke schön!

Beitrag teilen