Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni

im Bundeskanzleramt

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 16. Februar 2018

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, guten Morgen! Ich freue mich, heute den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni hier in Berlin zu begrüßen. Ich hätte das gerne schon letzte Woche getan, aber unsere Koalitionsgespräche hatten sich sehr lange hingezogen. Nichtsdestotrotz haben wir uns sehr gefreut, dass Paolo Gentiloni eine große Europa-Rede an der Humboldt-Universität gehalten hat, und unser Engagement für Europa war natürlich auch Grundlage unserer heutigen Diskussion.

Wir haben, was die bilateralen Themen anbelangt, keine großen Probleme, sodass wir die Diskussion auch schnell auf gemeinsame europäische Anstrengungen lenken konnten. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, dass wir in den letzten Jahren - das darf ich, glaube ich, sagen - sehr eng miteinander zusammengearbeitet haben, gerade bei der großen Herausforderung der Migration. Hier ist es so, dass die Aktivitäten Italiens mit Blick auf die Mittelmeerroute, also die Flüchtlinge, die aus Libyen kommen, sehr herausragend sind. Hierfür möchte ich auch der italienischen Regierung und Paolo Gentiloni besonders danken.

Wir haben, glaube ich, zwei Dinge geschafft: auf der einen Seite, die Steuerung und die Ordnung besser hinzubekommen - durch die europäische Mission, die Ausbildung der libyschen Küstenwache und auch eine Unterstützung der Einheitsregierung, so schwierig das auch immer sein mag -, aber eben auch eine enge Kooperation mit afrikanischen Staaten. Hier hat sich zwischen Deutschland, Italien und Frankreich eine, wie ich sagen möchte, exzeptionelle Zusammenarbeit auch mit der EU-Kommission herausgebildet, in deren Rahmen wir auch sehr präzise Schritte unternehmen, die, wenn ich an die Ankunftszahlen zum Beispiel in Niger denke, Wirkung zeigen, und in deren Rahmen wir immer wieder verstehen: Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, Menschen vor Ort eine Chance geben und gleichzeitig illegalen Schmugglern und Schleppern das Handwerk legen. Hier gibt es eine völlige Gemeinsamkeit in den Anstrengungen.

Wir haben uns dann natürlich auch darüber unterhalten, wie es mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union weitergeht. Hier liegen Deutschland und Italien vollkommen auf einer Linie.

Wir haben uns auch kurz mit der aufkommenden Diskussion über die nächste mittelfristige finanzielle Vorausschau auseinandergesetzt. Deutschland und Italien sind Nettozahler, und für uns ist wichtig, dass sich die europäischen Ausgaben auch auf das konzentrieren, was die wirklich großen europäischen Herausforderungen sind. Das ist die Migration, das sind aber auch die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen. Das ist Forschung und Innovation. Hier will ich dann bilateral nur noch einmal hervorheben, dass wir auch eine sehr enge Zusammenarbeit hinsichtlich der Frage von Industrie 4.0 und Digitalisierung haben, die wir auch gerne fortsetzen möchten.

Alles in allem gibt es sehr gute bilaterale Beziehungen, und insofern freue ich mich über diesen Besuch. Wir werden unsere Diskussionen nächste Woche beim informellen Europäischen Rat fortsetzen.

MP Gentiloni: Ich danke der Frau Bundeskanzlerin ganz herzlich. Dieses heutige Treffen hat noch einmal erneut ganz klar das herzliche, optimale, vorzügliche Verhältnis zwischen beiden Staaten bekräftigt. Das ist wirklich eine Realität, die uns jeden Tag in Staunen versetzt; denn diese Beziehungen werden ja immer besser.

Im Jahr 2017 haben wir einen Rekordhandelsaustausch gehabt. Ich glaube, es ist sehr wichtig - das hat auch Angela gesagt -, dass sich diese Zusammenarbeit seitens Deutschlands, seitens Italiens und auch seitens Frankreichs immer mehr auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung konzentriert, gerade in der Industrie, aber auch auf die Frage der Industrie 4.0. Das ist ja für Europa von größter Bedeutsamkeit, damit es stärker wird und immer ehrgeiziger werden kann.

Was den vorzüglichen Stand unserer bilateralen Beziehungen angeht, so können wir in den nächsten Monaten zusammen mit anderen Ländern wirklich Impulse für die europäische Entwicklung geben. Europa muss auf irgendeine Art und Weise auch mehr hinsichtlich der Diskussion über seinen Haushalt tun. Aber dieses Mehr muss vor allen Dingen besser getan werden. Wenn man hier von Mitteln für die Europäische Union beziehungsweise für den EU-Haushalt spricht, dann wird Italien seinen Anteil daran tragen. Aber wir müssen natürlich auch wissen, dass wir eine große Anstrengung unternehmen müssen, um die europäischen Ressourcen möglichst auf unsere öffentlichen gemeinsamen Güter zu konzentrieren, zum Beispiel die Sicherheit und die Verteidigung, die Migrationsfragen sowie Investitionen. Ich denke aber auch an die Arbeitspolitik, die Politik für den Arbeitsmarkt. Hierfür brauchen wir wirklich gemeinsame Impulse.

Übrigens ist Europa nun aus der großen Krise, die 2016 bestand, herausgekommen. Es hat unter Beweis gestellt, dass Populismus und Nationalismus bei uns keine Rolle spielen. Jetzt muss Europa beweisen, dass es in der Lage ist, allmählich schrittweise voranzuschreiten, um wirklich etwas zu erreichen, das eigentlich das Wichtigste ist, nämlich den Wiederaufschwung Europas zu erreichen und Europa neues Leben einzuhauchen, gerade im Hinblick auf den jetzigen Augenblick und auch auf die internationale Wirklichkeit und Lage. Ich werde mich nie mit dem Gedanken abfinden, dass man die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Demokratien von unserem gemeinsamen demokratischen europäischen Gesellschaftsmodell trennen kann. Das haben wir in den letzten 60 Jahren unter Beweis gestellt. Das europäische Sozialmodell, die europäische soziale Marktwirtschaft, die europäische offene Gesellschaft – das heißt das alles.

Unsere Positionen zum freien Außenhandel und zum Klimawandel sind aktueller denn je zuvor.

Dann haben wir natürlich auch eine Aufgabe zu erfüllen, eine Mission, und zwar im geopolitischen Maßstab. Wir werden nächste Woche in Brüssel darüber diskutieren, zusammen mit den fünf Sahel-Ländern, die wir eingeladen haben. Ich muss wirklich sagen, dass Italien und Deutschland in ihren Beziehungen zu den Mittelmeerstaaten und zu den afrikanischen Staaten nicht nur gemeinsame Interessen, sondern auch gemeinsame Standpunkte vertreten. Das ist ganz klar zum Vorschein gekommen, als wir damals zusammen die Herausforderung durch die Migrationsbewegung angegangen sind. Wir sind in der Lage gewesen, eine vernünftige Aufnahmepolitik durchzuführen, auf der anderen Seite aber gleichzeitig ganz massiv gegen die Schleuser, gegen die Menschenhändler vorzugehen. Wir sind sehr stolz darauf, dass dank unseres Engagements, des italienischen Engagements, die Netze der Schleuser mittlerweile viel weniger effizient sind. Es hat einen starken Rückgang gegeben, was die Anstrandungen angeht. Es gibt auch viel weniger Tote im Mittelmeer. Es gibt viel mehr Rückkehrer in Richtung Libyen und dann weiter in afrikanische Länder, die natürlich von uns unterstützt werden. Ich glaube, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gerade dies von der Europäischen Union erwarten, auch wenn wir über einen mehrjährigen Haushalt sprechen. Unsere Mitbürger wollen natürlich auch, dass unser Geld, ihr Geld, auf diesem Gebiet verwendet wird. Es geht um das technologische Voranschreiten, um gemeinsame Sicherheit und um viele andere Fragen mehr. So wird Europa immer besser dabei sein, gegen die populistischen und antieuropäischen Tendenzen anzugehen.

Noch einmal herzlichen Dank, liebe Angela, für diese wirklich sehr fruchtbaren Gespräche. Wir können wirklich feststellen, dass zwischen uns ein hohes Maß an Einigung herrscht. Noch einmal vielen Dank!

Frage: Guten Tag! Sie haben ja beide von einem Wiederaufschwung Europas gesprochen. Gerade in zahlreichen europäischen Ländern gibt es aber doch viel Instabilität. Ich wollte Frau Bundeskanzlerin Merkel fragen: Welche Erwartungshaltung haben Sie gegenüber dem Parteitag Ihrer eigenen Partei, aber auch, was das Referendum der SPD-Mitglieder angeht?

Jetzt habe ich noch eine Frage an Herrn Gentiloni. Heute wurden ja die jüngsten Meinungsumfragen für die Wahlen im März in Italien veröffentlicht. Es ist nach wie vor ganz klar so, dass wohl keine Partei eine Mehrheit erhalten wird. Wir haben ja von Herrn Gentiloni gehört, dass er die große Koalition über alle Maßen gelobt hat. Könnten Sie denken, dass das auch die Lösung für Italien sein könnte und dass das dann auch für Italien europäische Stabilität bedeuten könnte?

BK’in Merkel: Ich will dazu von meiner Seite aus sagen, dass ich glaube, dass es nach einer sehr detaillierten und sehr gründlichen Ausarbeitung eines Koalitionsvertrags eine aus meiner Sicht doch recht gute Chance dafür gibt, dass sich sowohl die Mitglieder der SPD als auch der Parteitag der CDU - die Gremien der CSU haben das schon getan - positiv zu diesem Koalitionsvertrag äußern werden. Aber wir müssen die Ergebnisse abwarten. Aber ich bin, was meine Partei anbelangt, optimistisch.

MP Gentiloni: Ich denke, dass sich die Regierungshypothesen für unsere Regierung nicht aus den Meinungsumfragen ergeben sollen, sondern es sind die Wähler, die am 4. März bestimmen werden. Wir müssen das, was dann aus der Wahlurne kommen wird, respektieren.

Meine persönliche Meinung ist - die kennen Sie ja bereits -, dass der einzig mögliche Pfeiler einer stabilen und proeuropäischen Koalition in Italien eben wirklich nur eine Mitte-links-Koalition sein könnte, geführt von der Demokratischen Partei. Dennoch hat der Wähler das letzte Wort. Nach den Wahlen wird es ja unser Staatspräsident sein, der das Heft in der Hand haben wird, und er wird dann die Situation bewerten und sie einer Lösung zuzuführen haben.

Eines ist sicher: Italien wird eine Regierung haben. Ich denke, dass Italien eine stabile Regierung haben wird, und ich glaube nicht, dass es irgendeine Gefahr geben könnte, dass es eine Regierung sein könnte, die populistisch dominiert und womöglich antieuropäisch wäre; das glaube ich wirklich nicht.

Frage: Herr Premierminister, Sie haben relativ deutlich zu erkennen gegeben beziehungsweise an die SPD appelliert, sich an der Koalition in Deutschland zu beteiligen, dem zuzustimmen. Haben Sie mit der Bundeskanzlerin heute auch darüber gesprochen, was passiert, wenn das scheitert? Wie hat sie da ihre Einschätzung widergegeben?

Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie uns an Ihrer Überlegung teilhaben lassen, die letztlich dazu geführt hat, dass Sie trotz der international recht interessanten Konstellation im Moment heute und morgen nicht nach München zur Sicherheitskonferenz fahren?

MP Gentiloni: Ich habe hier keine Appelle in die eine oder die andere Richtung bekundet, ich habe nur eine politische Bewertung abgegeben. Auch in Italien haben wir zurzeit ja noch eine Koalitionsregierung. Dass in Deutschland nun von den Mitgliedern der SPD und auf dem Parteitag der CDU über ein Koalitionsabkommen abgestimmt wird, ist ja etwas Gutes und etwas Richtiges; denn dieses deutsche Koalitionsausschuss hilft dem europäischen Projekt, hilft der europäischen Idee, und ich denke, dass der Beschluss der SPD-Parteispitze nicht nur für Deutschland, sondern auch für Italien und für alle anderen genau in die richtige Richtung geht. Trotzdem: Wahlen und Abstimmungen sind immer frei, und deswegen werde ich mich ganz sicher nicht mit Appellen einmischen.

Darüber und auch über andere mögliche Szenarien haben wir mit der Frau Bundeskanzlerin im Übrigen nicht gesprochen. Wir haben uns wirklich auf unsere beiderseitigen Beziehungen konzentriert, die in Zukunft auf jeden Fall weiterhin Beziehungen sein werden, die eine gemeinsame Vision verfolgen - nicht nur in Europa, sondern insgesamt in der Welt.

BK’in Merkel: Was die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz anbelangt, ist es ja so, dass die geschäftsführende Bundesregierung dort recht breit vertreten ist, nämlich durch den Außenminister, die Verteidigungsministerin und den Innenminister. Bei mir ist es guter Brauch, dass ich im Durchschnitt etwa jedes zweite Mal an der Sicherheitskonferenz teilnehme. Ich war im letzten Jahr dort; insofern ist das sozusagen im statistischen Mittel, glaube ich.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, man spricht ja von Olaf Scholz als künftigem Finanzminister. Scholz hat gesagt, Deutschland habe in der Vergangenheit Fehler gemacht und dürfe den anderen Ländern nicht mehr die Richtung vorgeben, aufzwingen und diktieren. Was sagen Sie dazu?

Herr Gentiloni, sind Sie der Auffassung, dass es einen gemeinsamen Willen in Europa gibt, was die Reform des europäischen Asylsystems angeht?

BK’in Merkel: Was die Frage der Euro-Rettungspolitik anbelangt, will ich erst einmal sagen, dass wir über diese Phase jetzt glücklicherweise hinaus sind, dass auch Griechenland Fortschritte gemacht hat und dass wir nach meiner Auffassung eine völlig neue Phase erreicht haben. Alle Länder wachsen, alle Länder haben die Arbeitslosigkeit abgebaut. Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat heute in den deutschen Zeitungen ja auch noch einmal dargestellt, wie sich die italienische Situation verbessert hat. Insofern glaube ich und hoffe ich, dass wir zu dieser Phase gar nicht wieder zurückkehren.

Zweitens ist es so, dass es eine Troika gab, die die Bedingungen immer wieder definiert hat. Es gibt und gab da auch in der Vergangenheit in den Nuancen zwischen den Koalitionspartnern immer wieder unterschiedliche Meinungen, aber wir haben immer zu einem gemeinsamen Weg gefunden, der sowohl die Interessen Deutschlands vertreten hat, aber auch die Solidarität in Europa möglich gemacht hat, und so wird das auch in der Zukunft sein. Wir haben dafür klare Prinzipien auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und so werden wir uns verhalten. Jetzt geht es aber eigentlich darum, das Wachstum zu sichern und Innovationen nach vorne zu bringen, und daran arbeiten wir ja auch gemeinsam.

MP Gentiloni: Auch ich bin voll und ganz der Meinung von Angela Merkel. Wir sind jetzt wirklich in einer konvergierenden, positiven Phase, was unsere Volkswirtschaften angeht, und wir sollten diese Gelegenheit nicht verpassen. Was nun die Regeln und gerade das Dublin-System angeht, so wissen Sie doch, dass zurzeit ein Verhandlungsprozess innerhalb der EU über das gemeinsame europäische Asylsystem stattfindet. Wir müssen natürlich zu einer Einigung kommen. Ich sage ganz klar, dass das eine Einigung sein muss, bei der verschiedene Dinge in Richtung eines Kompromisses kombiniert werden, nämlich der Grundsatz der Verantwortung und der Grundsatz der Solidarität seitens der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir können natürlich nicht den Gedanken akzeptieren, dass das eine oder andere Land einfach sagt: Nein, nein, mit dieser gemeinsamen Verantwortung habe ich bei diesem Punkt nichts zu tun. Was die Migration angeht, so können wir die Ursachen und Gründe hierfür sehr wohl verstehen, denn es gibt ja auch ein entsprechendes Verhältnis zur eigenen nationalen Öffentlichkeit. Aber das ist eine Verpflichtung, die alle EU-Mitgliedstaaten eingehen müssen. Niemand kann hier eigenbrötlerisch handeln, vielmehr muss man hier das Gesamte sehen. Hier muss sich Solidarität manifestieren. Ich glaube, darum geht es, das ist der wesentliche Punkt bei den Arbeiten, die zurzeit vorangehen. Ich glaube, dass wir am Ende gute Ergebnisse zeitigen werden und dass es am Ende einen guten Kompromiss geben wird, auch was ein neues Dublin-System angeht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie kündigen im Koalitionsvertrag ja einen neuen Aufbruch für Europa an. Wie und nach welchen Prioritäten wollen Sie das jetzt ganz konkret angehen, was ist zeitlich besonders dringlich? Geht es vor allen Dingen um die Eurozone oder auch um den Zusammenhalt der EU-27 insgesamt?

Herr Ministerpräsident, Sie sagten schon, dass Sie nicht die Gefahr einer antieuropäischen Regierung nach der Wahl sehen. Wird Italien aber auch weiter ein aktiver proeuropäischer Player sein, der sich vielleicht auch sehr stark an das deutsch-französische Tandem anhängen wird?

BK’in Merkel: Ich will zu der Frage des gemeinsamen Asylsystems auf europäischer Ebene nur noch hinzufügen, dass Deutschland und Italien hier komplett auf einer Linie arbeiten und dass wir diesbezüglich völlig gleiche Vorstellungen haben.

Sie haben sicherlich das Kapitel im Koalitionsvertrag über den neuen Aufbruch gelesen, kennen die Dinge also auch. Wir haben eine klare sogenannte „Leaders’ Agenda“, also eine Tagesordnung für den Europäischen Rat, die wir auch in Rom anlässlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge noch einmal erarbeitet haben. Wir wissen jetzt also bei jedem Europäischen Rat, was die Schwerpunkte sind. Im März wird es zum Beispiel um Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion und auch um Fragen des digitalen Binnenmarkts gehen. Wir werden dann im Sommer hoffentlich beim gemeinsamen europäischen Asylsystem soweit sein. Auf dem vorigen Europäischen Rat haben wir die Verteidigungsunion auf die Beine gestellt. Das heißt, wir haben eine sehr ambitionierte Agenda für den Europäischen Rat, die aus meiner Sicht zum Schluss ein Bild ergeben wird, das zeigt, dass wir uns sehr viel klarer auf die wirklichen Zukunftsprioritäten konzentrieren.

Mir sehr wichtig - darüber werden wir auch auf einem der nächsten Räte sprechen, aber nicht in der nächsten Woche und nicht im März - ist auch eine gemeinsame Außenpolitik; denn um die Herausforderungen in Richtung China und auch die Herausforderung in Richtung Russland bewältigen zu können, brauchen wir noch mehr Gemeinsamkeit in unseren außenpolitischen Aktivitäten. Bei der EU-Afrika-Politik funktioniert das schon recht gut und auch mit einer sehr guten Arbeitsteilung, würde ich sagen. Das brauchen wir jetzt aber auch mit Blick auf andere Regionen der Welt.

MP Gentiloni: Ich bestätige Folgendes noch einmal voll und ganz: Wahlen sind Zeiten der Entscheidung, das ist ganz klar. Meine politische Meinung und meine Vorhersage ist, dass Italien eine stabile Regierung haben wird, und ich sehe nicht das Risiko einer populistischen oder womöglich antieuropäischen Regierung in unserem Land. Das heißt, ich bin überzeugt davon, dass die Mitte-Links-Koalition in Zukunft wirklich die Rolle eines Grundpfeilers in unserer Regierung spielen kann.

Abgesehen von dieser meiner persönlichen Überzeugung muss ich sagen, dass die Beziehungen zwischen den wichtigen europäischen Ländern - Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien und auch anderen Ländern - heute wirklich grundlegende Bedeutung haben, und zwar ganz abgesehen davon, ob es in dem einen oder anderen Land kleinere oder größere wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt. Auf jeden Fall wissen alle diese Länder, die ich genannt habe, sehr wohl um die Chance, die Europa jetzt hat. Im Juni 2016 gab es das Risiko, dass Europa hätte auseinanderbrechen können. 2017 sind darauf und auch gegenüber den antieuropäischen und populistischen Bewegungen aber Antworten gegeben worden. Jetzt, im Jahre 2018, haben wir wirklich die verdammte Pflicht, so viel wie möglich und so gut wie möglich auf die Nachfrage nach Europa in unserer Bevölkerung, was den Welthandel betrifft, zu antworten. Das gilt gerade auch, was die großen globalen Fragen angeht: Es gibt kein einziges großes Thema in der internationalen Arena, bei dem Europa nicht eine große Rolle spielen kann, ja sogar muss.

Das gilt auch mit Blick auf Regionen, die uns ganz nahe sind - ich denke hier zum Beispiel an die Westbalkanstaaten. Wir müssen gegenüber diesen Ländern wirklich eine Politik der Öffnung betreiben - schrittweise, allmählich und Fall für Fall, das ist ganz klar. Da geht es wirklich um eine geopolitische Strategie und Grundentscheidung. Deutschland und Italien sind ja die wichtigsten Partner der gesamten Westbalkanstaaten. Es reicht aber nicht aus, wenn wir nur Handelspartner sind; es bedarf auch einer politischen Präsenz der Europäischen Union dort vor Ort, die ihre Stimme erhebt - und zwar unabhängig von den verschiedenen Entwicklungen, den verschiedenen Nuancen und der verschiedenen Wirtschafts- und Konjunkturlagen in den einzelnen Ländern. Wir haben insgesamt - das gilt eigentlich für alle Länder - ein positives Konjunkturbild; das war schon lange nicht mehr der Fall. Diese Gelegenheit gilt es als Regierungen in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren zu ergreifen.

BK’in Merkel: Danke schön!

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