Pressekonferenzen

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich heute den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen mit vielen seiner Kollegen in Berlin zu den 6. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen begrüßen kann. Wir wollten sie eigentlich schon im 50. Jahr unserer diplomatischen Beziehungen durchführen, im vergangenen Jahr. Aber wir haben es jetzt erst im Februar geschafft. Trotzdem ein ganz herzliches Willkommen!

Dass wir diese Regierungskonsultationen heute, 50 Jahre nach der Aufnahme der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen, miteinander so, auch in der Breite der Themen, die wir besprochen haben, durchführen können, gehört zu den Wundern in der Geschichte, wenn man sich an unsere Vergangenheit erinnert, an die Shoah, an die Zeit des Nationalsozialismus. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir heute intensiv über Sicherheitsfragen, außenpolitische Fragen und natürlich über die Situation im Mittleren und Nahen Osten gesprochen haben, über den Syrien-Konflikt, über die Situation von Israel, das zwischen Ägypten, Jordanien, dem Libanon und Syrien liegt und damit sozusagen mit all den Konflikten, die auch bis zu uns ausstrahlen, täglich konfrontiert ist.

Neben dem Austausch über diese Themen auch mit dem Außenminister konnten wir heute eine Vielzahl von Themen besprechen, die etwas mit der Überschrift zu tun haben, die wir über unser Kommuniqué der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gestellt haben, nämlich: Herausforderungen einer offenen Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Dazu gehört die Zusammenarbeit in Fragen der Migration. Hier hat Israel beträchtliche Erfahrungen. Hierüber hat es einen Austausch zwischen dem Innenminister und dem zuständigen israelischen Minister gegeben, auch mit dem Kanzleramtsminister. Dazu gehören die Herausforderungen, die wir im Bereich der Wirtschaft haben, zum Beispiel die Frage, wie wir auf neue Unternehmensformen reagieren können. Es gibt einen intensiven Startup-Austausch. Das deutsche Wirtschaftsministerium hat seine Fördermöglichkeiten auch für die Teilnahme israelischer Startups geöffnet. Wir bewundern Israel für seine große Breite solcher Startups. Berlin und andere Städte in Deutschland versuchen, hier voranzukommen.

Wir haben über das große Thema für unsere Wirtschaften, aber auch unsere Sicherheit gesprochen: die Cybersicherheit. Hierzu gibt es eine gute Kooperation zwischen dem Innenminister bei uns und dem entsprechenden Verantwortlichen in der israelischen Regierung.

Klassisch und seit 50 Jahren prägend für die deutsch-israelische Zusammenarbeit ist die Zusammenarbeit in der Wissenschaft. Hier gibt es neue Initiativen in der Nanotechnologie zu den vielen bestehenden. Wir haben natürlich auch zum Beispiel über Fragen des Wohnungsbaus und der Infrastrukturentwicklung in unseren beiden Ländern gesprochen. Das ist sehr spannend.

Wir haben heute einiges zu einer weiteren interessanten Facette gehört, nämlich zu unseren trilateralen Projekten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu werden seit einigen Jahren Projekte in Äthiopien durchgeführt. Hinzugetreten sind jetzt zum Beispiel auch Projekte in Kamerun. Auch das war heute interessant und spannend zu hören.

Wir denken, dass die deutsch-israelische Kooperation, die noch viel breiter ist als das, was ich heute genannt habe, durch die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen immer wieder ganz markant vorangebracht wird, weil solche Regierungskonsultationen dazu führen, dass sich die Minister mit den Fragen beschäftigen müssen, was wir neu machen können, was wir erreicht haben und was wir noch tun müssen. Dafür waren die heutigen Regierungskonsultationen wieder ein Beleg.

Insgesamt, lieber Herr Ministerpräsident, lieber Benjamin Netanjahu, möchte ich noch einmal betonen, dass gerade in einer Zeit, in der wir hier in Europa, aber ganz besonders auch in Deutschland durch viele Flüchtlinge die Auswirkungen des IS, die Auswirkungen des Bürgerkrieges in Syrien hautnah zu spüren bekommen, in einer Zeit, in der Israel diese Auswirkungen gerade islamistischer Kräfte permanent zu spüren bekommt, die geografischen Distanzen sozusagen ein bisschen schwinden. Die Probleme, vor denen wir stehen, sind sehr ähnlich. Israel als Demokratie in einer Umgebung vieler radikalisierter Kräfte ist darum bemüht, seine Sicherheit sicherzustellen, und trägt damit auch zu unserer Sicherheit bei. Insofern ist gerade die Kooperation im Bereich der Sicherheit für unsere Menschen sowohl in Israel als auch in Deutschland und Europa von allergrößter Bedeutung.

Ich bedanke mich ganz herzlich für den Besuch und hoffe, dass wir intensiv weiterarbeiten können.

MP Netanjahu: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela. Es ist sehr schön, dass wir wieder zurück in Berlin sind. Wenn wir in Deutschland sind, dann wissen wir, dass wir unter guten Freunden sind. Ich sage das nicht einfach nur so als oberflächliche Bemerkung. Ich sage das als etwas, das von Herzen kommt, das aber auch von meinem Verstand sozusagen unterfüttert wird. Wir haben Sie immer als enge Freunde erlebt, als stetige Freunde und als Freunde, die uns hier eine warmherzige Gastfreundschaft und einen warmherzigen Empfang bereitet haben, mir und den Mitgliedern meines Kabinetts.

Diese Regierungskonsultationen zeigen ganz eindeutig, welche einzigartige Beziehung unsere beiden Nationen zueinander haben. Sie erstrecken sich auf eine große Bandbreite von Feldern der Zusammenarbeit. Die heutigen Regierungskonsultationen dienen auch dazu, die verschiedenen Bereiche, in denen wir bereits zusammenarbeiten, noch weiter zu intensivieren und zu verbreitern. Ich darf Ihnen und Ihren Kabinettsmitgliedern, auch den Mitgliedern des Koalitionspartners sehr herzlich dafür danken, dass Sie willens sind, im Wege der Kooperation wirkliche Fortschritte für unsere beiden Länder zu erzielen, im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Cybersicherheit, aber auch in vielen anderen Bereichen. Gerade im Bereich der Cybersicherheit sehen wir alle uns ja Herausforderungen gegenüber. Aber ich denke, dabei können wir gemeinsam sehr viel Besseres erreichen als voneinander getrennt.

Wir arbeiten auch auf politischen Feldern zusammen, zum Beispiel in Afrika. Das ist auf der Grundlage vorangegangener Regierungskonsultationen vereinbart und angestoßen worden. Wir versuchen auch, den islamistischen Terrorismus einzudämmen. Das unternehmen wir in verschiedensten Ländern und werden dies noch in weiteren Ländern tun. Wir arbeiten im Bereich der Wirtschaft zusammen, im Verkehrsbereich, im Bereich der Immigration, im Bereich der Gesundheit, von Energie, Wasser, Bildung, Innovation und Kultur. In all diesen verschiedenen Bereichen arbeiten wir in sehr konkreter Weise zusammen und werden das auch weiterhin tun.

In vielen dieser Bereiche ermöglicht es die Zusammenarbeit sowohl den Deutschen als auch den Israelis, den Bedrohungen und Herausforderungen der Zukunft besser zu begegnen und auch die technologischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse am besten zu nutzen, die die Zukunft für uns bereithält. Deutschland und Israel sind Gesellschaften, die sehr weit entwickelt sind: echte Wissenschaft, echte Universität, echte Vertreter der Wirtschaft, die in diesem Bereich wirklich erfolgreich tätig sind. Das sehen wir in unserem Teil der Welt nicht so oft. Aber wir arbeiten zusammen. Das ermöglicht es uns auch, innovativ zu sein. Die Zukunft gehört ja denjenigen, die innovativ sind. Wir müssen uns ständig und stetig verbessern, wie du, Angela, ja sehr richtig gesagt hast. Ich denke, das können wir tun, indem wir noch enger zusammenarbeiten.

Das waren die 6. Regierungskonsultationen zwischen unseren beiden Ländern. Wir haben bereits vor einigen Jahren - vor fünf Jahren, um genau zu sein - ein Treffen gehabt, bei dem wir in Jerusalem von den Ereignissen gehört haben, die sich zu der Zeit in Ägypten vollzogen. Die Welt hat sich seit der Zeit, in der wir diese Regierungskonsultationen haben, von Jahr zu Jahr verändert. Was sich aber nicht verändert hat, ist, dass es mitten im Auge dieses fürchterlichen Sturms, dieser weltweiten Turbulenzen ein Land im Nahen Osten gibt, das nicht nur eine fortschrittliche Gesellschaft, eine demokratische Gesellschaft, eine innovative Gesellschaft hat, sondern auch eine Gesellschaft, die an dem festhält, was Sie hier in Europa ebenfalls als Werte hochhalten. Wir verteidigen uns, ganz klar, keine Frage. Aber wir verteidigen nicht nur uns, wir verteidigen auch Ihre Werte. Weil wir da sind, wo wir nun einmal sind, mitten im Herzen des Nahen Ostens, indem wir diese Flanke verteidigen und indem wir dabei mithelfen, die nachbarschaftliche Region zu verteidigen, verhindern wir, dass mehr als 100 Millionen Menschen ebenfalls von diesen tragischen Ereignissen betroffen sind. Es gibt 50 Millionen Menschen in Irak und Syrien, die sozusagen von diesen entsetzlichen Ereignissen überrollt wurden. Aber es gibt noch viele, viele, die bisher noch nicht so betroffen sind. Wenn man sich die schieren Zahlen, aber dann auch die Stärke der westlichen Werte ansieht, auch die Stärke des Grundkonzepts der Menschenwürde und der Menschenrechte, die wir ja teilen, dann kann man sagen, dass wir dies ebenfalls verteidigen. Wir verteidigen natürlich uns, aber wir verteidigen auch unsere gemeinsamen Werte.

Ich denke, das ist der Hauptpunkt, den ich Ihnen hier vorstellen möchte. Ich habe wirklich das Gefühl gehabt, dass das von meinen Kollegen hier auch genau so aufgenommen worden ist, mit großem Verständnis, wie ich es gesagt habe. Das war eine weitere klare Demonstration der Qualität unserer Beziehung, die jetzt schon 50 Jahre alt ist. Wir haben in diesem halben Jahrhundert eine ganz einzigartige Beziehung zueinander aufbauen können, eine Partnerschaft, die, denke ich, in ihrer Bedeutsamkeit weit über die Grenzen dieses Raumes hier hinausgeht. Denn das bedeutet, diese Beziehung gibt nicht nur greifbare Vorteile für unsere beiden Länder, sondern sie gibt, denke ich, auch Hoffnung für die Menschheit insgesamt. Sie ist ein Beispiel dafür, dass es trotz der selbstverständlich unvergleichlichen Schrecken der Vergangenheit zwei Völker gibt, die zu einer einzigartigen und konstruktiven Freundschaft kommen können. Ich hoffe, dass das eine Botschaft der Hoffnung für die gesamte Welt ist.

Liebe Angela, liebe Freundin, ich danke dir herzlich für deine Gastfreundschaft und dafür, wie du uns willkommen geheißen hast, vor allem auch für deine Freundschaft. Herzlichen Dank! Herzlichen Dank für die führende Rolle, die du immer gespielt hast!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, überall im Nahen Osten und seit Kurzem auch in Europa erleben wir, wie der extremistische Islam unschuldige Menschen tötet. Vielleicht ist jetzt die Zeit gekommen, dass Europa eingesteht und zugibt, dass der Terror der Palästinenser nichts mit den Siedlungen und der sogenannten Besatzung zu tun hat?

Eine Frage an den Ministerpräsidenten zu dem Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten aus dem Parlament: Es ist gesagt worden, das Gesetz zeuge von einem problematischen Verständnis der Demokratie. Was halten Sie davon und wie wollen Sie im Umgang mit diesem Gesetz weiter verfahren?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass wir in der Europäischen Union und Deutschland als Mitglied der Europäischen Union uns sehr darum bemühen, die Dinge realistisch zu sehen. Wir kennen die Bedrohungen durch den Terrorismus, die Israel auszuhalten hat. Wir glauben auf der anderen Seite, dass wir vorankommen müssen in einem Prozess des friedlichen Zusammenlebens, der sich nach unserer Meinung zum Schluss auf einer Zwei-Staaten-Lösung aufbaut. Wir haben heute sehr darüber gesprochen, was die nächsten Schritte sein können. Jetzt ist sicherlich nicht der Zeitpunkt, um einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen, aber man kann an einigen Stellen Verbesserungen erzielen, und wir haben auch verabredet, dass Deutschland hierbei hilfreich sein wird - gerade auch, wenn es um Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung geht.

Ansonsten sind wir uns einig, dass die Europäische Union und Israel zum Teil die gleichen Herausforderungen zu bewältigen haben, und in diesem Geist haben wir auch die Frage diskutiert: Wie kann man den IS bekämpfen, wie kann man die terroristischen Gefahren bannen, wie kann man im Sicherheitsbereich zusammenarbeiten?

Insofern muss man die Dinge auseinanderhalten, und man muss vor allen Dingen auch immer im Gespräch bleiben. Selbst, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, freue ich mich sehr, dass es jetzt zu bestimmten Fragen auch einen Dialog mit der Europäischen Union beziehungsweise mit der Hohen Beauftragten Frau Mogherini gibt. Deutschland hat sich immer wieder für diesen Dialog eingesetzt und wird das auch in Zukunft tun.

MP Netanjahu: Es gibt einen Unterschied zwischen Demokratie und Anarchie: In der Demokratie muss man sich verteidigen; man darf die Demokratie weder ausnützen, um den Staat zum Fall zu bringen, noch darf man sie ausnützen, um die Demokratie selbst zum Fall zu bringen. Wenn sich also Parlamentsangehörige, Knesset-Abgeordnete, in diesem Fall aktiv darauf einstellen, Israel zu zerstören, wenn sie den Terror unterstützen, wenn sie zu einer Gedenkminute vor den Terroristen stehen, die Menschen getötet haben, dann ist Israel es sich schuldig, mit den Gesetzen, die der Staat zur Verfügung stellt, seine Demokratie zu verteidigen.

Ich muss hinzufügen: Ich habe mit dem Knesset-Abgeordneten Slomianski gesprochen, ich habe heute Morgen mit ihm telefoniert, und ich habe auch mit dem Knesset-Vorsitzenden Juli Edelstein gesprochen. Ich habe gesagt: Wir müssen weitermachen, und meiner Meinung nach ist dieser Gesetzentwurf ein wichtiger Gesetzentwurf. Für diesen Gesetzentwurf werden nicht nur Koalitionsmitglieder stimmen, sondern auch Mitglieder der Opposition; es handelt sich hier nämlich um die Maßnahmen, die eine Demokratie ergreifen kann, um sich zu schützen - und das werden wir tun.

Frage: Frau Bundeskanzlerin Merkel, wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms nach Europa haben die Visegrád-Staaten jetzt angefangen, ihre Grenze dichtzumachen und auch Mazedonien Hilfe dabei angeboten, die Grenzen dichtzumachen. Fürchten Sie, dass dadurch der Schengen-Raum zerstört wird?

Eine Frage an Ministerpräsident Netanjahu: Sie hatten die USA um eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die Militärhilfe gebeten. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass dies kommen wird. Warum ist das so, liegt das an Ihrem Verhältnis zu Iran?

BK’in Merkel: Ihre Frage, bringt mich dazu, vielleicht noch einmal generell etwas dazu zu sagen, was über Erfolg und Misserfolg des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag entscheidet - neben der Frage Großbritannien -: Das ist wahrlich nicht die jetzt sehr breit diskutierte Frage der Kontingente; es geht dort nicht um die Vereinbarung von Kontingenten. Wir würden uns damit im jetzigen Zustand, in dem noch nicht einmal 1000 der vereinbarten 160 000 Flüchtlinge unter den europäischen Staaten verteilt sind, im Übrigen auch ziemlich lächerlich machen, wenn wir schon wieder über neue Kontingente beschließen würden; denn damit würden wir sehr klar den zweiten Schritt vor dem ersten gehen.

Am Donnerstag geht es vielmehr um etwas anderes, nämlich um die Frage: Sind wir mit unserem europäisch-türkischen Ansatz auf der Basis der EU-Türkei-Migrationsagenda in der Lage, die Fluchtursachen umfassend zu bekämpfen und damit auch den Schutz der Außengrenze zu verbessern, und lohnt es sich, diesen Weg weiterzugehen, weil auf diesem Weg die illegale Migration weitgehend eingedämmt werden könnte - denn das ist natürlich überhaupt erst einmal die Voraussetzung dafür, dass wir über legale Kontingente sprechen können -, oder müssen wir jetzt schon aufgeben und stattdessen die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen - mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt und damit auch den Schengen-Raum? Das ist die Bewertungssituation für Donnerstag, und ich setze meine ganze Kraft am Donnerstag und Frankreich darauf, dass sich die europäisch-türkische Agenda, dieser europäisch-türkische Ansatz, als der Weg herausstellt, den es sich weiter zu gehen lohnt.

MP Netanjahu: Ich bin sehr stolz auf die Tatsache, dass ich in meiner ersten Amtszeit - ich bin jetzt übrigens in meiner vierten - einen Plan entworfen habe, dessen Ziel darin bestand, sukzessive die finanzielle Unterstützung in Israel herunterzufahren. Ich habe gesagt: Wir gründen unsere eigene Volkswirtschaft, wir werden in der Lage sein, unsere Rechnungen selbst zu zahlen, wir brauchen keine Hilfe von außen. Genau das habe ich verfolgt, genau das haben wir getan. Ich habe gleichzeitig aber auch gedacht, dass wir uns einem fortwährenden Sicherheitsproblem gegenübersehen; denn wir wussten, dass sich der Nahe Osten gewaltig verändern könnte.

Der Nahe Osten hat sich zugegebenermaßen verändert, und nun brauchen wir amerikanische Hilfe bei der Finanzierung unserer Sicherheit. Hätten wir das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland, dann hätten wir kein Problem, uns auch auf diesem Gebiet alleine zu versorgen, aber wir sehen uns Gefahren gegenüber - das muss man ganz ehrlich sagen -, wie das für kein anderes Land in der Welt gilt. Terroristen sind an unserer Grenze, Terroristen drängen ins Land. Deshalb sind die USA traditionell ein Unterstützer für Israel gewesen, wenn es um die Gewährleistung unserer Sicherheit ging. Ein Großteil dieser Unterstützung beruht nicht nur auf gemeinsamen Werten und einem Gefühl der Sympathie für Israel und des Verständnisses voneinander; vielmehr geht es auch um das Bewusstsein, dass in dem Maße, in dem Israel die Sicherheit an seinen Grenzen gewährleistet, auch Sicherheit für andere Staaten in der Welt gewährleistet ist.

Wir sind den USA auch sehr dankbar für die Unterstützung. Mit der Zunahme des militanten Islamismus, mit der Zunahme der finanziellen Möglichkeiten für den Iran, mit der Lieferung hochentwickelter Waffensysteme an die Staaten, die den verlängerten Arm des Iran darstellen, sehen wir uns auch wachsenden Herausforderungen gegenüber. Deshalb haben wir uns im Hinblick auf die nächsten zehn Jahre an die USA gewandt. Präsident Obama und ich haben über die Möglichkeit gesprochen, eine Regierungsvereinbarung über einen bestimmten Betrag für ebenjene zehn Jahre zu unterzeichnen. Wir sind hier mitten in der Diskussion, und ich hoffe, wir werden sie erfolgreich abschließen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in der Flüchtlingskrise hat Deutschland einen moralischen Imperativ über wirtschaftliche, politische und soziale Aspekte gestellt. Es sah vom Ausland aus so aus, als ob sich Deutschland, seiner dunklen Vergangenheit bewusst, dazu entschieden hat, das Richtige zu tun und seine Pforten für Menschen in Not zu öffnen. Andererseits wundere ich mich über die deutsche Politik, sich ganz schnell dem Iran anzunähern. Iran ist immer noch ein Regime, das selbst nach dem Atompakt ein Hauptsponsor des Terrors ist, Homosexuelle hinrichten lässt sowie frauenverachtend und menschenrechtsverletzend agiert. Dennoch ist die Bundesregierung auf dem schnellsten Wege, sich mit dem Iran zu befreunden. Wie vereinbaren Sie diese zwei Positionen?

Herr Ministerpräsident, wie nehmen Sie Stellung zu den internationalen politischen Initiativen, vor allem der französischen Initiative und der Initiative von Federica Mogherini, die kürzlich sagte, sie habe die Absicht, ein Protokoll aufzusetzen, um die Friedensverhandlungen zu fördern? Sie sagte, Mahmud Abbas und Sie selbst würden diese Initiative fördern wollen.

BK’in Merkel: Wir haben heute natürlich auch über die Frage des Iran gesprochen. Trotz unterschiedlicher Bewertung des Nuklearabkommens mit dem Iran haben wir seitens der Bundesregierung sehr deutlich gemacht - und wenn ich „wir“ sage, dann meine ich damit alle die Koalition tragenden Parteien -, dass es normale, freundschaftliche Beziehungen zum Iran nicht geben kann, solange das Existenzrecht Israels vom Iran nicht anerkannt wird. Das wird auch in allen Gesprächen, die unsere Minister führen - und die auch ich gegebenenfalls führen würde -, immer wieder sehr deutlich gemacht. Ich glaube also, es gibt einen Unterschied zwischen miteinander reden auf der einen Seite und klar auf das hinzuweisen, was für uns völlig inakzeptabel ist, auf der anderen Seite.

MP Netanjahu (zu Beginn der Antwort erfolgte keine Übersetzung) Wir sagen, sie ist unannehmbar, wenn von vornherein schon davon gesprochen wird, einen palästinsensischen Staat anzuerkennen. Es macht dann keinen Unterschied, ob dieser palästinensische Staat wieder ein zusätzlicher islamistischer Staat wird. Wenn dieser Staat sich gar nicht dazu verpflichtet, den Konflikt zu beenden und den jüdischen Staat nicht anerkennt, wenn es keine Möglichkeit gibt, hier eine klare Sicherheitsvorgabe zu erstellen und wenn wir nicht wissen, ob dieser Staat dem Islamischen Staat, der Hamas oder jemand anderem übergeben wird, ist das also ganz egal. Das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist, jemandem einen Staat zu geben. Das ist natürlich klar. Das sieht schon von vornherein vor, dass diese Verhandlungen zu nichts führen können. Diese Konferenz ist von vornherein gescheitert, wenn wir nichts tun wollen. Dann haben wir hier einen inneren Konflikt. Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, den Frieden zu fördern, und zwar handelt es sich dabei um Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen. Das wäre eine klare und direkte Verhandlung. Das ist das Thema. Jeder, der sich eine andere Möglichkeit überlegt, muss verstehen, dass er die Verhandlungen so nicht fördern kann.

Zur EU: Natürlich ist es sehr wichtig, die Beziehungen weiter zu fördern. Federica Mogherini sprach davon, und auch Bundeskanzlerin Merkel und auch Bundesaußenminister Steinmeier sagen ganz klar: Wir bestehen auf unserer Haltung. Ich habe von Federica Mogherini Folgendes gehört: Es werden keine überraschenden Vorschläge mehr im Rahmen von BDS gemacht. Auch da muss ich zu den Festlegungen sagen: Da wird nicht von der Festlegung der endgültigen Grenzen Israels gesprochen. Ich möchte noch einmal wiederholen: Was diesen Plan betrifft, der veröffentlicht wurde, (hieß es), sie habe mit mir und auch mit Mahmud Abbas gesprochen. Nein, mit mir hat sie nicht darüber gesprochen. Ich kann mich also jetzt nicht zu etwas äußern, was gar nicht geäußert wurde. Aber zu dem, was sie gesagt hat, habe ich mich geäußert, dazu habe ich Stellung genommen. Das sind Dinge, die für den Staat Israel wieder wichtig sind.

Wir müssen auch ehrlich vorgehen. Wir verlangen einen ehrlichen Umgang mit uns. Wir sind im Nahen Osten bestimmt nicht die Wurzel allen Übels. Wenn Israel nicht bestünde, dann wäre der ganze westliche Teil des Nahen Ostens vom extremen Islamismus schon überrollt worden. Wenn wir dort nicht bestünden, wären schon weitere Millionen nach Europa gekommen. Israel ist als Festung der westlichen Zivilisation im Nahen Osten anzuerkennen.

Frage: Eine Frage an den Ministerpräsidenten. Sie haben jetzt viel von Werten und einer offenen Gesellschaft gesprochen. Es gibt aber Kritik an Israel wegen des Vorgehens gegen die Nichtregierungsorganisationen. Heute ist ein Reporter der „Washington Post“ verhaftet worden. Muss man fürchten, dass Israel sich auf den Weg wie Länder in der Nachbarschaft - Ägypten und die Türkei - begibt?

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte an die Frage anknüpfen, die der Ministerpräsident vorher beantwortet hat, nämlich zu der Kennzeichnungspflicht für Güter. Werden Sie sich in der EU dafür einsetzen, dass die Kennzeichnungspflicht für Güter in den besetzten Gebieten gelockert wird?

BK’in Merkel: Wir haben initiiert, wie der Ministerpräsident schon gesagt hat, dass die Gespräche mit Frau Mogherini stattfinden. Diese laufen, und da hoffe ich auf ein gutes Ergebnis.

MP Netanjahu: Was die NGO-Frage angeht, so ist das eine Frage der Transparenz und nicht eine Frage der Zensur. Das heißt, wenn eine ausländische Regierung dieser oder jener Nichtregierungsorganisation ihre Unterstützung verleiht, dann sollte das offen getan werden und jeder sollte darüber Bescheid wissen. Solche Gesetze gibt es auch in Ländern wie zum Beispiel den Vereinigten Staaten - nichts, was komplett dem entspricht, aber was in die gleiche Richtung geht. Daher sind wir eben einfach für Transparenz.

Man gibt mir gerade einen Zettel, denn ich wusste über diese Frage des Journalisten nicht Bescheid. Anscheinend ist es so, dass man ihn bereits freigelassen hat. Man hatte ihn kurzzeitig festgesetzt, und er wurde dann sofort freigelassen. Ich muss gestehen, dass ich die Details gar nicht kenne. Ob Sie es glauben oder nicht: Wir setzen keine Journalisten fest. Ich kann ganz offen sagen: Die Presse in Israel ist sehr robust, sehr frei, sehr lebhaft und sagt auf jeden Fall alles, was sie denkt. Wissen Sie was? Die machen das auch! Das ist natürlich bei uns in der Nachbarschaft jetzt nicht der Fall. Aber in Israel ist das so, und das wird auch weiterhin so bleiben.

BK’in Merkel: Danke schön!