Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu

im Bundeskanzleramt

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 4. Juni 2018

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich freue mich, wieder einmal den israelischen Premierminister nicht nur in Davos zu treffen, sondern auch hier in Berlin. Gerade in einer Zeit, in der die internationale Lage sehr schwierig ist, hatten wir die Möglichkeit, das bilaterale Gespräch zu führen.

Ich finde es sehr wichtig und symbolisch, dass wir in diesem Jahr, in dem Israel seinen 70. Jahrestag feiert, uns nicht nur aus der Ferne gratulieren konnten und auch nicht nur eine Debatte im Deutschen Bundestag hatten, sondern dass der Premierminister heute bei uns ist. Für uns als Deutschland ist es eine Freude, gerade dieses 70. Jahrestages nicht nur mit vielen Veranstaltungen im Deutschen Bundestag in Berlin, sondern mit einer Vielzahl von Ereignissen zu gedenken.

Dass wir nach dem furchtbaren Menschheitsverbrechen der Schoah heute hier als Verbündete stehen, ist, glaube ich, ein großes Geschenk der Geschichte, das aber jeden Tag wieder neu erarbeitet werden muss. Insofern waren die Gespräche heute für mich sehr wichtig. Das hat uns jetzt auch in unseren bilateralen Diskussionen geleitet.

Wir haben heute vereinbart, dass wir am 4. Oktober unsere diesjährigen Regierungskonsultationen durchführen werden, und zwar in Israel. Wir freuen uns darauf. Da Israel dafür bekannt ist, dass es nicht nur ein herausragendes Wirtschaftswachstum hat, sondern auch eine Vielzahl von Hightech-Firmen, werden wir den Besuch auch nutzen, um mit einer Wirtschaftsdelegation diese Regierungskonsultationen zu begleiten und unseren gegenseitigen Technologieaustausch noch einmal zu verbessern.

Wir haben natürlich die meiste Zeit unserer Gespräche nicht mit den bilateralen Beziehungen verbracht, sondern mit der internationalen Lage, insbesondere im Blick auf das Iran-Abkommen, JCPOA, auf der einen Seite, aber vor allen Dingen auf den Einfluss, den Iran in Syrien und in der Region hat. Obwohl wir unterschiedliche Meinungen haben, was die Nützlichkeit und die Sinnhaftigkeit des JCPOA anbelangt ‑ Deutschland hat dieses Abkommen nicht gekündigt, zusammen mit anderen europäischen Partnern ‑, sind wir uns doch einig, dass die Frage des regionalen Einflusses des Irans besorgniserregend ist, insbesondere auch für die Sicherheit Israel, und wir deshalb aus unserer Sicht alle diplomatischen Bemühungen unternehmen werden, um sowohl beim ballistischen Programm des Irans, aber auch bei der Frage der Aktivitäten in Jemen und bei der Präsenz der iranischen Armee in Syrien unseren Einfluss geltend zu machen, um den Iran aus dieser Region und insbesondere aus der grenznahen Region zu Israel zurückzudrängen, aber insgesamt die regionalen Aktivitäten deutlich einzuschränken.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass Israel bedeutsame Materialien über das Nuklearprogramm des Irans an die IAEO abgegeben hat. Wir unterstützen den Wunsch Israels, dass die IAEO dieses Material bewertet und dazu auch ihr Urteil abgibt. Denn ich glaube, dass dies für die Transparenz absolut wichtig ist.

Wir haben dann über den Nahost-Friedensprozess gesprochen und auf die Chancen hingewiesen, dass es besser wäre, für eine Zweistaatenlösung einzutreten. Im Augenblick gibt es, glaube ich, eine sehr komplizierte Situation, in der keinerlei Gespräche stattfinden. Wir haben uns über die Lage in Gaza unterhalten, auch über den Missbrauch von Kindern und zivilen Menschen, um letztendlich gegen Israel vorzugehen.

Wir sind auf der anderen Seite der Meinung, dass Deutschland da unterstützen kann, wo es wirtschaftliche Unterstützung für die Menschen in Gaza geben sollte. Auch dazu haben wir über sehr konkrete Projekte gesprochen.

Alles in allem: Es gibt nicht in allen Fragen Übereinstimmung, aber wir sind Freude. Wir sind Partner, und wir sind darum bemüht, unsere gegenseitigen Interessen zu verstehen. Es gibt auch eine Vielzahl von gemeinsamen Einschätzungen, an denen wir in Zukunft weiter arbeiten werden.

Insofern recht herzlichen Dank für den Besuch. Auf gute Zusammenarbeit! Wir freuen uns auf den Besuch in Israel im Oktober dieses Jahres.

MP Netanjahu: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, dass ich heute hier sein kann, dass Sie für mich und meine Delegation als Gastgeberin fungieren. Ich freue mich sehr auf Ihren Besuch in Israel im Oktober.

Israel und Deutschland haben eine sehr enge Verbindung. Es ist ein hervorragendes Bündnis, ein Bündnis, das sich auf eine lange Geschichte gründet und eine sehr solide Grundlage hat, natürlich auch aufgrund der Erfahrungen, die wir gemacht haben, aber vor allen Dingen aufgrund der klaren Bekenntnisse, die Sie und Ihre Vorgängerregierungen immer für Israel abgegeben haben, und die große Überzeugung, die Sie haben, dass die Sicherheit Israels gewährleistet bleiben muss, wie auch die Zukunft des Staates gesichert sein muss ‑ das ist etwas, was wir sehr zu schätzen wissen, was die Bevölkerung Israels sehr zu schätzen weiß ‑, ebenso wie Ihre nachdrückliche Haltung gegen Antisemitismus. Auch das wissen wir sehr zu schätzen.

Die Beziehung zwischen unseren beiden Staaten, unseren beiden Wirtschaftssystemen ist eine sehr natürliche. Deutschland ist eine der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt. Sie sind sicherlich eine der Nationen, die im Bereich der Innovation führend ist, aber auch in der Kombination von Technologie und Wirtschaft sowie Digitalisierung. Das ist eine ganz wichtige Kombination. Wir freuen uns sehr, dass wir auch eine Wirtschaftsdelegation bei den Regierungskonsultationen bei uns willkommen heißen dürfen. Es ist sehr wichtig, technologisches Know-how auszutauschen. Innovation ist für unsere Länder und auch für unsere Bevölkerung sehr, sehr wichtig.

Das sind große Chancen, die sich uns eröffnen, aber es gibt natürlich auch große Herausforderungen. Die größte Herausforderung, der sich die zivilisierte Welt heutzutage gegenübersieht, ist sicherlich die Gefahr, die militante islamische Staaten darstellen, die aggressiv vorgehen, die auch noch versuchen, ein atomares Arsenal zu erwerben. Das ist die große Gefahr, die Iran darstellt.

Gestern hat der religiöse Führer des Iran, Chamene’i, gesagt: Israel ist ein Krebsgeschwür, das beseitigt werden muss, das auch beseitigt werden wird, das vom Erdboden getilgt wird. ‑ Das ist doch eine sehr erstaunliche Erklärung im 21. Jahrhundert: dass jemand darüber spricht, dass er Israel vernichten will, weitere sechs Millionen Juden sozusagen vernichten will. Iran ruft zu unserer Zerstörung auf, aber versucht natürlich auch, atomare Waffen zu bekommen, um diesen Genozid wirklich in die Tat umzusetzen. Wir wissen das. Wir wissen, dass das eine Tatsache ist.

Die Bundeskanzlerin hat es gesagt: Wir haben diese Informationen mit der deutschen Regierung geteilt, auch mit den deutschen Fachleuten in diesem Bereich. Wir haben Informationen aus einem geheimen atomaren Archiv bekommen, über das Iran verfügte. Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, wie die Bundeskanzlerin es auch gesagt hat, dass die IAEO diese Dinge untersucht, und zwar auf der Grundlage dieser neuen Informationen, vieler neuer Informationen, die Israel dieser Organisation jetzt zur Verfügung gestellt hat. Wir glauben, dass es ganz wichtig ist, dass wir Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen. Ich kann nur noch einmal deutlich hier erklären: Wir werden das nicht zulassen.

Iran versucht aber auch, den Nahen Osten für sich zu erobern, und zwar in Syrien, in Jemen und auch an anderen Orten. In Syrien versucht Iran, seine Armee, seine Luftwaffe, seine Marine, aber auch Bodentruppen, zu installieren, indem man diese Streitkräfte 1500 Kilometer aus Iran verlagert, sozusagen direkt vor unsere Haustür. Das können wir natürlich nicht akzeptieren.

Ich denke, das können auch Sie nicht akzeptieren, und zwar aus zwei Gründen: Der erste ist der Grund des Prinzips. Natürlich wird Deutschland nicht zulassen, noch wird es irgendeine friedliebende Nation zulassen, dass hier willkürlich zur Zerstörung eines anderen Staates aufgerufen wird. Aber es gibt noch einen anderen Grund, warum Sie das hier in Deutschland besorgen sollte: Die militärische Präsenz Irans in Syrien schließt etwa 18 000 schiitische Milizangehörige, die von iranischen Kommandeuren befehligt werden, ein. Sie kommen aus Pakistan, aus Afghanistan, und sie verfolgen ein ganz spezifisches Ziel, ein militärisches, aber auch ein religiöses Ziel: Iran will die Zahl dieser Milizen auf 80 000 hochfahren und auf diese Weise im Grunde genommen einen Krieg in einem im Wesentlichen sunnitisch geprägten Gebiet führen. Denn Syrien ist im Wesentlichen ein sunnitischer Staat. Das wird einen weiteren religiösen Krieg entfachen, diesmal einen religiösen Krieg innerhalb Syriens. Die Folgen werden sehr viel mehr Flüchtlinge sein, und Sie wissen ganz genau, wo die hinkommen.

Die Fähigkeit, die Anzahl der Milizen dort um ein Vierfaches, um ein Fünffaches hochzufahren, hängt von mehr ab als nur vom Geld, aber natürlich auch gerade vom Geld. Woher kommt das Geld? – Das ist auch ein Ergebnis des JCPOA. Das ist nicht etwa ein falsches Argument, sondern sie haben viele Milliarden Dollar bekommen, um Krieg im Jemen, im Libanon und an anderen Orten zu führen.

Die wirtschaftlichen Sanktionen sollten gegen den Iran verhängt werden, um diese Möglichkeiten für den Iran, dort sozusagen Bargeld zu beschaffen, zu unterbrechen. Es darf gerade nicht erlaubt werden, in Syrien einen militärischen Fuß in der Tür zu haben. Es müsste alle Teile Syriens verlassen. Das ist unsere Position. Ich denke, dass wir uns da zusammenschließen müssen und uns der iranischen Aggression entgegenstellen müssen; denn der Iran ist heutzutage der Hauptsponsor terroristischer Aktivitäten in der Welt.

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen sehr herzlich dafür danken, dass Sie persönlich für Israels Sicherheit einstehen. Unsere Hand ist immer zum Frieden ausgestreckt, auch gegenüber unseren Nachbarn. Es gibt bei uns in der Region Veränderungen, die recht vielversprechend sind. Wir haben Kontakte mit arabischen Staaten, die sich entwickeln. Sie haben sich natürlich auch entwickelt, weil wir uns alle Sorgen über den Iran und seine aggressiven Absichten machen. Aber ich denke, das geht darüber hinaus. Viele arabische Staaten erkennen, dass Israel auch technologisch sehr viel zur Entwicklung ihrer Gesellschaften und zu einem besseren Leben für ihre Bevölkerungen beitragen kann. Ich denke, das ist im Grunde das vielversprechendste Ziel und auch die vielversprechendste Route, die wir einschlagen sollten, um Frieden zum Beispiel auch mit den Palästinensern zu schließen. Das mag heute noch nicht möglich sein, aber ich denke, morgen wird es möglich sein. Dafür stehen wir alle ein. Dafür arbeiten wir alle an einem besseren Morgen. Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie in all den Jahren dafür eingestanden sind. Ich danke Ihnen für Ihre Freundschaft und für die führende Rolle, die Sie immer gespielt haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Premierminister Netanjahu hat es ja gerade gesagt: Ali Chamene’i, der oberste Führer Irans, hat heute getwittert, dass Israel ein Krebsgeschwür sei, das von der Erde getilgt werden müsse. Wie kann Deutschland immer noch weiter mit einem Regime verhandeln, das zur Zerstörung des Staates Israel aufruft?

Herr Premierminister, ich habe noch eine kleine Frage auf Hebräisch. Ich nehme Bezug auf die Veröffentlichungen in Israel in der letzten Zeit. Sie haben gesagt, dass auch der Schabak und der ehemalige Mossad überprüft werden sollen. Worauf können Sie sich da beziehen?

BK’in Merkel: Bezüglich meiner Frage möchte ich Folgendes sagen: Wir lehnen das, was die iranische Führung dort gesagt hat, auf das Schärfste ab. Wir stehen selbstverständlich für das Recht auf Sicherheit für Israel und haben dies dem Iran auch in aller Klarheit und Härte zu jedem Zeitpunkt gesagt.

Nichtsdestotrotz glauben wir, dass uns das Ziel eint, dass der Iran niemals eine nukleare Bewaffnung bekommen darf, und die Frage, in der es Meinungsverschiedenheiten gibt, dreht sich um die Frage: Wie erreichen wir das am besten? – Wir glauben, dass der JCPOA eine Möglichkeit ist, auf jeden Fall für eine bestimmte Zeit die iranischen Aktivitäten unter Kontrolle zu halten und damit eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Wir glauben auch, dass man für die Anschlusszeit Regelungen braucht. Wir glauben auch, dass man über die Aktivitäten in Syrien reden muss. Aber wir glauben, dass dies auch durch harte Verhandlungen und vor allen Dingen auch gemeinsame Verhandlungen möglich wäre.

Deshalb gilt für mich auf der einen Seite, die harten Positionen bezüglich Israels zu vertreten, und auf der anderen Seite, zu sagen: Mit diesem Abkommen haben wir mehr Transparenz. Der Iran war schon kurz davor, eine Atombombe zu haben. Das ist die Position, die wir in Deutschland vertreten.

MP Netanjahu: Ich möchte erklären, dass ich nie darum gebeten habe, dass der Generalstabschef und der Leiter des Mossad abgehört werden sollten. Ich glaube, der ganze Diskurs darüber ist oberflächlich und unangebracht, und er ist der israelischen Sicherheit in keiner Weise zuträglich.

Frage: Herr Ministerpräsident, ich hätte auch noch einmal eine Frage zum Iran-Abkommen. Sie haben die Begründung für den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen eben etwas anders vorgebracht, als sie hier in Deutschland und in Europa angekommen ist. Sie haben nämlich nicht damit argumentiert, dass Kontrollen des Atomabkommens unsinnig oder überflüssig seien, sondern damit, dass es Ihnen vor allen Dingen darum gehe, die Geldströme an den Iran einzudämmen. Stimmt das? Warum glauben Sie ‑ wenn es so ist, wie die Bundeskanzlerin gesagt hat, nämlich dass Sie doch ein gemeinsames Ziel teilen ‑, dass man ohne Abkommen und ohne Kontrollen des Atomabkommens besser dasteht als mit harten Verhandlungen, die parallel zu einem Atomabkommen stattfinden?

Frau Bundeskanzlerin, erlauben Sie aus aktuellem Anlass eine Frage zum amerikanischen Botschafter hier in Deutschland? Finden Sie es eigentlich dem transatlantischen Verhältnis angemessen, wenn ein Botschafter eines anderen Landes hier in Deutschland Politik macht und nächste Woche laut Berichten auch noch den österreichischen Bundeskanzler bei sich in der Residenz empfangen wird, was ja zumindest für einen Botschafter ein sehr ungewöhnliches Verhalten ist?

BK’in Merkel: Ich sage von meiner Seite aus einfach nur, dass ich das wie vieles andere auch zur Kenntnis genommen habe, aber nicht kommentieren werde. Es wird ja auch Gespräche im Auswärtigen Amt geben. Das Auswärtige Amt hat dazu heute schon Stellung genommen.

MP Netanjahu: Ich respektiere die Bundeskanzlerin sehr, und ich glaube, dass wir sehr großes Glück haben, dass wir diese hervorragende Beziehung haben. Der amerikanische Botschafter hat mich darum gebeten, dass ich ihn am Flughafen treffe. Also gut, dann treffe ich ihn halt kurz. Ich würde da jetzt nicht irgendetwas hineininterpretieren, das einfach nicht existiert. Wir respektieren die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und ihre Politik, die Politik der Bundeskanzlerin.

Es gibt einige Meinungsverschiedenheiten ‑ das sehen Sie ab und zu ‑, aber das ist nicht wirklich eine Meinungsverschiedenheit, was das Ziel angeht, sondern eher, was die Frage angeht, wie man dahin kommt, was die Methode angeht. Wir haben eine Meinungsverschiedenheit über das Iran-Abkommen; Sie wissen, dass ich damit nicht hinter dem Berg gehalten habe. Die Probleme, die wir mit dem Iran-Abkommen haben, habe ich ja ganz deutlich gemacht. Ich habe das auch vor dem amerikanischen Kongress gesagt. Ich habe gesagt, dass das Problem, dass ich damit habe, grundsätzlich ist, dass es dem Iran sagt: Okay, im Austausch dafür, dass ihr euer Uran heute nicht für eine Bombe anreichert, könnt ihr irgendwann einmal 100 oder 200 Bomben bauen und dafür Uran anreichern, und das in etwa sieben Jahren oder so. – Das hat dem Iran aber dann ja auch die Möglichkeit gegeben, in der Zeit bis dahin Zentrifugen zu entwickeln, die 40 Mal effektiver sind. Das heißt, plötzlich haben sie eine unbegrenzte Möglichkeit und Fähigkeit. Ich habe auch gesagt: Zum Beispiel die Frage der Raketen, der ballistischen Flugkörper, wird darin überhaupt nicht in irgendeiner Weise adressiert, auch nicht die Frage der iranischen Aggression.

Meine Rede im amerikanischen Kongress lässt sich letzten Endes auf eine Sache eingrenzen, nämlich darauf, dass sich die Restriktionen des iranischen Nuklearprogramms sozusagen nicht nur auf den Kalender gründen sollten, sondern dass man eine Verhaltensänderung seitens des Iran herbeiführen sollte. Wir haben ja festgestellt, dass es in den letzten Jahren eine Veränderung des Verhaltens des Iran gegeben hat. Ein Land nach dem anderen ‑ Jemen, Syrien ‑ versuchen sie zu schlucken. Das sind militärische Präsenzen, die wir dort feststellen, oder auch letale Waffen, die dorthin gebracht werden. Natürlich gibt es auch die Tatsache, dass sie immer wieder sagen, sie wollen uns zerstören. Sie wollen aber auch den Nahen Osten erobern. Das sind Dinge, die jetzt möglich geworden sind, weil eben im Rahmen dieses Abkommens so viel Geld an den Iran gegangen ist.

Ich persönlich denke, man sollte dieses Abkommen überprüfen. Das ist jetzt aber von sekundärer Bedeutung, denn die Vereinigten Staaten haben das Abkommen ja verlassen. Die Frage, der wir uns heute gegenübersehen müssen, ist: Was machen wir jetzt mit der Aggression des Iran? Was machen wir mit den übrig gebliebenen Zielen, die der Iran bei der Verfolgung einer nuklearen Fähigkeit ja ganz offensichtlich hat? – Darüber haben wir sehr offen und auch sehr praktisch gesprochen.

Es ist jetzt nicht wichtig, was vorher passiert ist, sondern was wichtig ist, ist das, was jetzt unmittelbar vor uns liegt. Wir haben uns natürlich auch darauf verständigt, was wir tun können, um weitere Aggressionen zu verhindern. Das ist die richtige Politik. Wir bleiben hier im offenen Dialog, und es gibt überhaupt kein Problem, miteinander zu reden. Häufig sind wir ja eher einer Meinung, vor allen Dingen auch, was die iranische Aggression angeht.

Frage: Ich möchte gerne das Thema wechseln und stelle eine Frage an die Bundeskanzlerin. 1990 hat die internationale Gemeinschaft Berlin als die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands anerkannt. Die Regierung hat das damals so akzeptiert. Warum bekommt denn Israel von Deutschland nicht das Recht, das ja jedes Land hat, seine eigene Hauptstadt zu wählen? Warum ist es so, dass vor allen Dingen auch unter Ihrer Führung, die ja eine so enge Beziehung zu Israel aufgelegt hat, jetzt nicht Israel dieses Recht ebenfalls eingeräumt wird, das Sie ja vor 28 Jahren eingeräumt bekamen?

BK’in Merkel: Wir glauben, dass die Frage einer Hauptstadt im Sinne auch der Botschaften im Rahmen eines Abkommens geklärt werden sollte. Wir setzen hierbei auf eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der natürlich auch das Thema Jerusalem eine Rolle spielen wird.

Deutschland hat von der internationalen Gemeinschaft, wie Sie gesagt haben, ja im Einvernehmen dieses Recht der Wiedervereinigung bekommen. Wir haben dafür international gültige Abkommen verhandelt. Wir tun alles dafür, dass ein solches Abkommen auch für die Frage einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und auch einem Staat für die Palästinenser getroffen werden kann.

Frage: Herr Netanjahu, ich möchte die Frage auf Englisch stellen. Wie wir alle wissen, ist Israel ja voll und ganz aus Gaza abgezogen und ist nicht mehr für die Verwaltung dieses Territoriums verantwortlich. Was die Westbank angeht, ist die Situation anders; die bleibt ja nach israelischem Gesetz immer noch besetzt. Ihre Regierung betreibt aktiv dieses sogenannte „regularization law“, das also israelische Administration und auch israelische Gesetze dorthin tragen würde. Sie unterstützen diese Form der Regelung, obwohl Ihr eigener Generalstaatsanwalt dagegen ist. Wie kann aber ein Gesetz sozusagen auf das Land und nicht auf einen Teil der dortigen Bevölkerung ausgedehnt werden? Warum agiert die Regierung gegen den rechtlichen Rat ihres Generalstaatsanwalts? Wird sich die Besetzung je ändern, auch unter Ihrer Führung?

(auf Deutsch) Frau Merkel, angesichts der illegalen Besatzung Israels und der illegalen Siedlungen: Warum least die Bundesregierung überhaupt Drohnen von Israel, wenn das Land permanent Völkerrecht bricht, von einem Land, das sich selbst auf illegale Weise Atomwaffen beschafft hat? Wie können Sie das verantworten?

PM Netanjahu: Die Frage dieses Gesetzes wird bei uns vor Gericht behandelt. Wir haben unabhängige Richter. Die Gerichte werden selbstverständlich frei entscheiden. Wir werden dem, was das Gericht entscheidet, natürlich folgen.

Was Sie als Besetzung bezeichnen: Ich glaube, dass die jüdische Bevölkerung schließlich auch einen gewissen Anspruch auf dieses Heimatland hat. Vor 4000 Jahren ist Abraham dorthin gekommen. In dieser ganzen Zeit haben dort immer Juden gelebt. Ich will niemanden ausschließen. Ich will auch niemanden von dort vertreiben. Das ist nun einmal meine Heimat, die ein Platz ist, in dem viele gemeinsam leben. Das müssen wir irgendwie organisieren.

Die Palästinenser haben in all der Zeit immer die Idee einer Koexistenz und auch die zwei Staaten verneint. Die Hamas hat das zum Beispiel noch nie akzeptiert. Sie haben von Anfang an gesagt, sie wollen den jüdischen Staat zerstören. Wir haben Gaza verlassen, und sie haben es sofort in ein bewaffnetes Lager verwandelt und schicken Tausende von Raketen gegen uns. Sie verbrennen unsere Felder. Sie versuchen, nach Israel hineinzustürmen, versuchen, Mitglieder der Kibbuzim oder auch der Moschawim zu ermorden. Die zwei Millionen Menschen, die in Gaza leben, werden von Menschen regiert, die ganz offen zu unserer Zerstörung aufrufen.

Sie haben natürlich die Möglichkeit, einen Frieden mit uns zu verhandeln. Das wollten sie nicht. Diese Vorschläge haben sie immer und immer wieder nicht akzeptiert. 1947 gab es die Teilungsentscheidung. Das wurde von vornherein abgelehnt. Dann haben verschiedene Regierungen, sowohl amerikanische als auch israelische, immer wieder versucht, Friedenspläne aufzulegen, zum Beispiel in Camp David mit Präsident Clinton. Dann hat man damals seitens Premierministers Olmert Vorschläge gemacht. Das wurde von der palästinensischen Seite nie aufgenommen. Auch Präsident Obama hat seinerseits gemeinsam mit Außenminister Kerry Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich war damit nicht immer einverstanden, sondern hatte meine Bedenken. Aber ich habe dann gesagt: Okay, den Vorschlag nehme ich auf und schaue ihn mir an. ‑ Aber Abu Mazen, damals Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, hat das nicht akzeptiert. Heute sagt er, er werde einen amerikanischen Vorschlag nicht akzeptieren, weil die Trump-Administration proisraelisch sei. Das Argument habe ich damals unter Obama nie verwendet.

Wenn man also wirklich ernsthaft den Frieden will und sich hinsetzt und Frieden verhandelt, dann muss man einfach sagen: Israel kann es sich nicht leisten, dass zusätzliches palästinensisches Gebiet als Basis gegen uns verwendet wird. Wir haben uns ja aus bestimmten Gebieten zurückgezogen. Aber sie wurden dann sofort benutzt, um uns anzugreifen. Das können wir einfach nicht zulassen. Wir werden natürlich unsere historischen Rechte nicht einfach so aufgeben, das Recht von Juden, überall zu leben. Man kann ja nicht sagen: Ihr könnt hier nicht leben. ‑ Sie würden ja auch nicht sagen, die Juden könnten nicht in dem Teil des Landes leben, in dem sie immer gelebt haben.

Es gibt ein großes Problem bei alledem. Das ist nicht die Tatsache, dass es keinen palästinensischen Staat gibt, der ja immer vorgeschlagen worden ist, sondern der jüdische Staat. Die Palästinenser in der Westbank sagen ja auch, sie würden niemals einen jüdischen Staat anerkennen. Das ist der Grund, warum dieser Konflikt nicht gelöst wird. Er wird nicht deswegen nicht gelöst, weil es bestimmte territoriale Streitigkeiten gibt, sondern weil man sich weigert, den jüdischen Staat innerhalb irgendeiner Grenze zu akzeptieren. Das hat die Lösung dieses Konflikts seit einem Jahrhundert verhindert, Jahrzehnte, bevor der Staat Israel gegründet wurde, und diese 70 Jahre danach.

Was wird den Frieden voranbringen? ‑ Die endgültige Anerkennung des Rechtes der jüdischen Bevölkerung seitens der Palästinenser, einen eigenen Staat in ihrem angestammten Heimatland zu haben. Wie das arrangiert werden soll, darüber muss man natürlich noch reden. Darüber sollte es Verhandlungen geben. Ich habe immer gesagt: Das will ich natürlich haben. ‑ Aber damit beginnt es, mit dieser Anerkennung. Das wiederhole ich hier noch einmal.

Das ist jetzt nicht einfach so ein „sound bite“, sondern das ist einfach eine tiefe Wahrheit. Der Grund, warum es keinen Frieden gibt, ist der, dass sich die Palästinenser weigern, einen jüdischen Staat innerhalb der Grenzen anzuerkennen. Wenn diese Hürde überwunden worden ist, werden wir den Frieden erreichen.

Es kann sein, dass das mit den Palästinensern nicht so schnell geht. Aber ich denke, wir machen Fortschritte mit den übrigen Arabern. Das sind immerhin 99 Prozent der arabischen Bevölkerung der Welt. Es kann also durchaus sein, dass wir mit den Arabern eine Einigung erzielen. Das wird natürlich dauern und auch nur schrittweise gehen. Es kann sein, dass wir das erst haben müssen, damit wir eine Einigung mit den Palästinensern bekommen. Aber wenn das morgen passiert und Abu Mazen dann auch sagt „Wir erkennen den jüdischen Staat an“, dann werden wir sehr schnell Frieden haben.

BK’in Merkel: Für uns gehört das Existenzrecht Israels zur Staatsraison. Sie haben eben an den Ausführungen des Premierministers gesehen, dass dieses Existenzrecht jeden Tag in der Region bezweifelt wird, auch in der unmittelbaren Nachbarschaft, zum Beispiel durch die Hamas.

Wir sind unterschiedlicher Meinung in verschiedenen Fragen zum Beispiel der Siedlungspolitik. Aber alles in allem ist dieses Recht auf Sicherheit Israels jeden Tag bedroht. Deshalb sind wir Partner, und deshalb werden wir natürlich, auch wenn es um hochtechnologische Produkte geht, Handel mit Israel betreiben, auch im Bereich der Drohnen, die im Übrigen in Mali herausragende Arbeit als Überwachungsdrohnen leisten und die Sicherheit unserer Soldaten garantieren oder zumindest sehr viel verbessern.

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