Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem ghanaischen Präsidenten Nana Addo Dankwa Akufo-Addo

im Bundeskanzleramt

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 28. Februar 2018

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Staatspräsident Nana Addo Akufo-Addo heute bei uns ist. Wir sind uns sowohl bei seinem Besuch im Rahmen der Afrika-Konferenz begegnet, die Deutschland anlässlich der G20-Präsidentschaft abgehalten hat, aber auch bei dem EU-Afrika-Gipfel in Abidjan.

Deutschland und Ghana - dafür sprach auch die Reise des Bundespräsidenten vor wenigen Wochen nach Ghana - sind seit vielen Jahren durch sehr enge und freundschaftliche Beziehungen verbunden. Wir schätzen die Rolle Ghanas als Vorbildnation in der Region. Ghana hat, was regionale Integration, Stabilität und Prosperität in Afrika anbelangt, doch schon erhebliche Erfolge erzielt. Man muss aber sagen, dass noch sehr viel zu tun ist.

Der Präsident hat beim Start seiner Arbeit eine schwierige Situation vorgefunden. Wir erkennen mit Freude, dass jetzt Ghanas wirtschaftlicher Weg und auch Ghanas Weg der ökonomischen Prosperität wieder sehr viel besser aussieht, als das vor einiger Zeit der Fall war.

Ghana hat für sich das Ziel ausgegeben, den Blick in Richtung „Ghana beyond aid“ zu weiten, also ein Ghana, das nicht weiter auf Hilfe angewiesen ist, sondern das selbstständig ist, das aus eigener Kraft seine Dinge machen kann. Dementsprechend soll natürlich auch unsere Unterstützung dazu dienen, diese eigenen Fähigkeiten zu stärken. Das trifft bei uns auf viel Unterstützung.

Der Präsident war gestern in Nordrhein-Westfalen, und auch heute hier in Berlin hat er sich mit Wirtschaftsvertretern getroffen. Nordrhein-Westfalen ist Partnerland von Ghana und wird hier auch einiges tun. Ghana ist Teil unserer Initiative „Compact with Africa“. Wir haben heute sehr konkret darüber gesprochen, wie wir diese Reformpartnerschaft gerade bilateral voranbringen können. Wir unterstützen Ghana mit 100 Millionen Euro im Rahmen dieser bilateralen Partnerschaft.

Wir haben eben auch vereinbart, dass wir unsere Zusammenarbeit in Sachen globaler Gesundheit voranbringen wollen und den WHO-Generaldirektor bitten wollen, Maßnahmen zu unterbreiten, die der Erreichung des Gesundheitsziels 2030 dienen. Hierzu wird es im Herbst in Deutschland eine Konferenz geben. Wir haben in diesem Zusammenhang bereits eine gute Zusammenarbeit beim Kampf gegen Ebola gehabt.

Wir haben auch über das Thema illegale Migration gesprochen und miteinander besprochen, dass wir unsere Prozeduren für die Rückführung von Menschen aus Ghana, die in Deutschland nicht den Aufenthaltsstatus bekommen, verstärken. Der Bundespräsident selbst hatte in Accra ein Migrationszentrum mit eröffnet. Wir setzen darauf, dass freiwillige Rückkehr vor Zwangsrückkehr abgewickelt wird. Aber wir wollen im Gegenzug mehr jungen Menschen aus Ghana ein Studium oder eine Berufsausbildung in Deutschland ermöglichen. Ich denke, wir müssen illegale Migration bekämpfen, aber auf der andere Seite legale Chancen gerade für junge Leute eröffnen.

Insofern darf ich sagen: Ich habe das Gespräch, Herr Präsident, als ein sehr intensives Gespräch, als ein sehr freundschaftliches Gespräch empfunden. Wir wünschen Ihnen als Präsident von Ghana allen denkbaren Erfolg.

P Akufo-Addo: Frau Bundeskanzlerin, herzlichen Dank. Ich darf Ihnen noch einmal sehr herzlich dafür danken, dass Sie uns hierher eingeladen haben.

Gestern sind wir hier in Deutschland angekommen. Ich hatte Gelegenheit, mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zusammenzutreffen. Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland, mit dem wir seit zehn Jahren ein Abkommen über Zusammenarbeit haben. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich den neuen Ministerpräsidenten kennenlernen konnte und dass wir unsere Freundschaft und unsere Zusammenarbeit bekräftigen konnten.

Ich hatte eine Reihe von Treffen in Dortmund, aber auch hier mit Vertretern der Wirtschaft, die mit Ghana Geschäfte machen wollen und uns bei dem, was wir tun, unterstützen wollen und die auch Chancen für Investitionen sehen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit deutlich machen, dass sich meine Regierung einem sehr wichtigen Thema verschrieben hat. Wir möchten uns jetzt vor allen Dingen auf Kooperation und Investitionen mit Deutschland und mit anderen Industrieländern konzentrieren. Wir möchten uns viel mehr auf Handel und Investitionen konzentrieren. Die Ära der Entwicklungshilfe war eigentlich nicht so hilfreich für die Entwicklung unseres Landes. Ich denke, dass uns das in vielerlei Hinsicht geschwächt hat. Die Menschen hatten sich ein bisschen daran gewöhnt, dass sie unterstützt werden. Das ist nicht gut für das Selbstbewusstsein, die Selbstachtung und die Unabhängigkeit. Wir wollen unsere eigene Entwicklung, unseren eigenen Haushalt selbst finanzieren. Ich denke, das ist besser für uns. Ich hatte die Möglichkeit, darüber sehr lange mit der Bundeskanzlerin zu sprechen. Die Bundeskanzlerin ist sehr aufnahmefähig und auch sehr offen bezüglich dieses Konzepts gewesen. Sie hat sich auch verpflichtet, das zu tun, was nur irgend möglich ist, um uns bei unserem ehrgeizigen Ziel zu unterstützen. Das ist natürlich ein wichtiges und ehrgeiziges Ziel für uns, aber auch für den gesamten afrikanischen Kontinent.

Es gibt noch eine ganze Reihe von anderen Themen, die bei dem, was wir heute besprochen haben, wichtig waren, zum Beispiel die Sicherheit für Westafrika. Wir machen uns große Sorgen über die Bedrohung der dschihadistischen Bewegungen gerade in der Sahelzone, die sich ja im Norden unseres Landes unmittelbar unterhalb der Sahara befindet. Mali, Niger und Nordnigeria sind von diesen terroristischen Gruppierungen bedroht, die dort ihre Operationsbasis haben. Deutschland hat uns sehr unterstützt und hat auch die G5-Staaten der Sahelzone dabei unterstützt, gegen die dschihadistischen Bewegungen vorzugehen. Die Bundeskanzlerin hat noch einmal ihre Entschlossenheit bekräftigt, uns auch weiterhin bei diesem Prozess, der für uns sehr wichtig ist, zu unterstützen. Wir begrüßen das sehr.

Natürlich hatten wir auch Gelegenheit, zu überprüfen, auf welchem Stand wir sind, was den illegalen Aufenthalt von Ghanaern hier in Deutschland angeht. Wir haben zugesichert, dass wir auf jeden Fall dabei Unterstützung leisten wollen, diejenigen, die zurückgeführt werden müssen, auch zurückzuführen. Wir sind der Auffassung, dass wir allerdings auch absolut sicher sein müssen, dass es sich bei denjenigen, die zurückgeführt werden, auch wirklich um Staatsangehörige von Ghana handelt. Die Bundeskanzlerin hat mir versichert, dass sie das sehr gut versteht. Wir werden versuchen, einen Mechanismus auszuarbeiten, der sowohl ihren als auch unseren Besorgnissen Rechnung trägt.

Ich denke, dass wir sagen können: Hier hat ein Treffen zwischen Freunden stattgefunden. Ich muss sagen, dass ich die persönliche Beziehung zur Bundeskanzlerin sehr wertschätze, dass wir auch enge Beziehungen zu ihrem Land haben. Ich hoffe sehr, dass ich, wenn nicht der letzte, so doch einer der letzten ausländischen Staats- und Regierungschefs bin, der hierherkommt, bevor dann, so hoffe ich, diese regierungslose Zeit endet. Wir werden natürlich weiterhin zusammenarbeiten, und darauf freue ich mich schon.

Ich habe sehr großes Interesse gehabt, mich an dieser globalen Initiative zu beteiligen, bei der es um die Gesundheitsthemen geht, die für die gesamte Welt von Bedeutung sind und die für uns alle erhebliche Konsequenzen haben. Es ist ganz wichtig, dass wir unser gesamtes politisches Gewicht für diese Initiative einsetzen. Ich will mich da auf jeden Fall der Bundeskanzlerin anschließen.

Wie immer, Frau Bundeskanzlerin, herzlichen Dank für diesen warmherzigen Empfang und für die Gelegenheit, hier in diese großartige Stadt zurückzukommen. Ich bin ein großer Fan der Stadt Berlin, und deswegen freue ich mich immer, wenn ich hierherkomme. - Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin!

Frage: Eine Frage an die Bundeskanzlerin: Den „Compact with Africa“ hat ja Ihre Regierung vorangetrieben, und diese Einigung hat jetzt seit einem Jahr Bestand. Glauben Sie, dass es notwendig ist, das zu überprüfen, vor allen Dingen auch was Ghana angeht, also zu überprüfen, wie dieser „Compact with Africa“ Ghana wirklich direkt zugutekommen kann? Wie arbeiten wir an so etwas, wie kann man dafür sorgen, dass Ghana voll und ganz in den Genuss der Vorzüge dieses Compact kommt?

BK’in Merkel: Danke für diese Frage. Wir haben heute über den „Compact with Africa“ gesprochen. Unsere G20-Präsidentschaft ist jetzt ja vorbei, und trotzdem haben wir weiter ein Interesse daran, dass dieses Programm vorangeht. Deshalb arbeiten wir mit der Weltbank und dem IWF zusammen. Gerade mit Blick auf Ghana haben wir aber gesagt: Wir wollen auch bilateral sehr intensiv weiterarbeiten. Der ghanaische Finanzminister ist sehr intensiv dabei, die Voraussetzungen für diesen Compact zu schaffen, also die notwendigen Reformen in Ghana durchzusetzen. Wir werden uns unsererseits dann Mühe geben und unterstützen, dass Investoren, Privatinvestoren auch aus Deutschland - und das sind bis jetzt sehr wenige - nach Ghana kommen und dort Projekte durchführen. Damit das Ganze nicht so unbestimmt ist, habe ich mit dem Präsidenten auch besprochen, dass ich die Länder, die während unserer G20-Präsidentschaft am „Compact with Africa“ teilgenommen haben, im Herbst noch einmal nach Deutschland einladen möchte, um Bilanz zu ziehen und zu schauen: Was ist passiert und was hat das Ganze wirklich gebracht? Es geht dabei darum, dass das nicht wieder so eine nebulöse Initiative ist, sondern wir wirklich sagen können, ob wir erfolgreich gewesen sind oder nicht.

P Akufo-Addo: Vielleicht darf ich nur hinzufügen: Ich denke, es ist auch wichtig, dass es da einen Überprüfungsmechanismus, um festzustellen: Waren wir eigentlich erfolgreich, war das nützlich für uns? Deswegen müssen wir uns das noch einmal ansehen. Ich denke, ein solches Treffen im Herbst, wie die Bundeskanzlerin es vorgeschlagen hat, wäre für uns eine ganz gute Gelegenheit, das zu tun.

Frage: Sie haben eben das Migrationszentrum angesprochen. Können Sie inzwischen eine erste Bilanz ziehen? Welchen Stellenwert hat Ghana überhaupt bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und Migrationsbewegungen? Das Land ist im Vergleich zu den Nachbarländern eigentlich ja noch recht stabil.

An die Kanzlerin: Kann man überhaupt von einem Marshallplan für Afrika sprechen, wenn dafür im Koalitionsvertrag nur eine Milliarde Euro mehr vorgesehen ist?

BK’in Merkel: Um mit der zweiten Frage zu beginnen: Der Marshallplan für Afrika kann ja nicht von Deutschland ganz alleine gemacht werden; das sollte vielmehr ein europäisches Projekt sein. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag ja auch geschrieben: Wenn wir weitere finanzielle Spielräume haben - die hatten wir zum Beispiel in der vergangenen Legislaturperiode und die könnten auch in dieser Legislaturperiode entstehen -, dann werden sie prioritär und immer im Verhältnis eins zu eins in Entwicklungshilfe und Verteidigung gegeben. Das ist eine sehr starke Aussage, die aus meiner Sicht auch garantiert, dass unsere Entwicklungshilfeausgaben auch steigen.

Allerdings haben Sie den Präsidenten eben selbst gehört: Es geht auch um Effizienz. Er hat gesagt: Die Entwicklungshilfe der Vergangenheit hat nicht immer das Ziel erreicht, das zum Beispiel Ghana vorschwebt, nämlich dahin zu kommen, dass man sich eines Tages auch ohne Unterstützung selber und selbstständig bewegen kann. Ich finde es daher sehr gut, dass die afrikanischen Länder mit ihrer Agenda 2063 zum ersten Mal selber aufgeschrieben haben, wie sie sich ihre Entwicklung vorstellen; denn oft ist das sehr Patron-artig gewesen, da wir seitens der Industrieländer vorgegeben haben, was wir wollen. Ich bin sehr froh, wenn jetzt sehr viel besser selber artikuliert wird, wie die Dinge laufen sollen.

Was das Migrationszentrum anbelangt: Die Reise von Herrn Steinmeier liegt ja noch nicht sehr lange zurück. Insofern kann ich hier heute noch keine Bewertung vornehmen. Wir setzen vor allen Dingen auf freiwillige Ausreisen. Wir wollen den Menschen ein gewisses Startpaket an die Hand geben und ihnen dann auch vor Ort helfen, Fuß zu fassen. Das bedeutet erst einmal, dass Menschen Deutschland auch wieder verlassen. Ghana hat eine sehr geringe Asylanerkennungsquote und gehört zu den Ländern, die im Grunde ein sicherer Herkunftsstaat sind. Wir haben nach unserer Einschätzung etwa 4000 ausreisepflichtige Menschen aus Ghana. Der Präsident hat richtigerweise gesagt: Es muss überprüft werden, ob es wirklich ghanaische Staatsbürger sind. Dann werden wir diesen Prozess beschleunigen, gleichzeitig aber eben auch, wie ich schon sagte, mehr Möglichkeiten für Berufsausbildung und für Studienaufenthalte legaler Art hier eröffnen. Der Präsident hat selbst gesagt: Er möchte seiner eigenen Jugend eine Hoffnung geben. Deshalb sind wir auch sehr erfreut, dass in den letzten Monaten - die Zahlen sind alle von früher - die Zahl der hier ankommenden Flüchtlinge aus Ghana sehr viel geringer gewesen ist, als das in der Vergangenheit der Fall war.

P Akufo-Addo: Vielleicht darf ich dem noch etwas hinzufügen: Es ist auf jeden Fall eine Priorität meiner Regierung, dass wir der Auffassung sind, dass sich die Energie dieser jungen Leute nicht in der Sahara oder in einer Reise über das Mittelmeer erschöpfen sollte, sondern dass sie ihre Energie auf jeden Fall für den Aufbau ihres eigenen Landes, eines wohlhabenden Landes mit einer Zukunft, verwenden sollten. Das ist für uns eine Priorität, und deswegen ist es für uns so wichtig und deswegen beschäftigen wir uns auch so sehr mit dieser Frage, wie wir unsere Wirtschaft zum Wachstum bringen können, damit die Menschen bei uns eine Chance finden, und wie es möglich ist, dass die jungen Menschen gerade bei uns ihre Energie einbringen. Ja, das ist eine Priorität für meine Regierung. Wir sind der Auffassung, dass „Ghana beyond aid“ ein Konzept ist, dass es uns ermöglichen wird, die Energie dieser jungen Menschen auch wirklich für unsere eigene Entwicklung, unseren eigenen Wohlstand einzusetzen.

Frage: Herr Präsident, ich wüsste gerne, ob, was die Gespräche zwischen den beiden Ländern angeht, auch über Handel und Investitionen gesprochen wurde. Es gibt ja eine ganze Reihe von wichtigen Leuchtturmprojekten in Ghana. Ich weiß nicht, ob Sie darüber auch gesprochen haben.

P Akufo-Addo: Es war ein sehr wichtiger Teil unserer Gespräche, bis zu welchem Grad die Rahmenbedingungen in Ghana richtig sind, damit auch tatsächlich direkte Investitionen durch deutsche Unternehmen in Ghana getätigt werden können. In dieser Zusammenarbeit und auch dieser Beziehung, die wir mit Deutschland aufbauen wollen, geht es ja gerade darum, dass man die Entwicklungshilfe herunterfährt und dass wir eben keine Budgethilfe haben wollen, sondern dass man den Handel und die Investitionen stärkt. Das ist auf jeden Fall ein ganz wichtiger Teil unserer Gespräche gewesen. Natürlich müssen wir daran auch weiter arbeiten; auch darauf haben wir uns geeinigt. Wir müssen an unserem Ende etwas tun, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir attraktiv werden, und natürlich wird auch die deutsche Seite etwas tun, um die Möglichkeit deutscher Investoren bei uns voranzutreiben. Ja, das war auf jeden Fall ein ganz wichtiger Teil unserer Gespräche.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, der Präsident sagte, Sie hätten über das Thema Terror gesprochen, und Deutschland habe Unterstützung zugesagt. Ich hätte gerne gewusst, wie diese Unterstützung aussieht. Vielleicht könnten Sie das noch einmal kurz erklären.

Herr Präsident, Deutschland hätte gerne einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Ihr Land ist ein wichtiger Player in der Afrikanischen Union. Haben Sie über dieses Thema gesprochen? Unterstützen Sie diesen Wunsch Deutschlands?

BK’in Merkel: Was die Terrorbekämpfung anbelangt, wenn man sich die Landkarte anschaut, dann grenzt Ghana ja im Norden an Burkina Faso, und Burkina Faso ist einer der G5-Sahel-Staaten Mauretanien, Burkina Faso, Mali, Niger und Tschad. Insofern hat auch Ghana die Sorge, dass es durch den Terrorismus beeinflusst wird und dass die stabile Lage beeinflusst wird, und deshalb hat es ein ganz großes Interesse daran, dass wir unser Engagement im Rahmen von G5 Sahel fortsetzen.

Wir haben jetzt intensiv darüber gesprochen. Wir unterstützen, dass sich die G5-Sahel-Staaten entschieden haben, eine eigene Terrorbekämpfungstruppe neben MINUSMA aufzusetzen. Wir haben in der Europäischen Union gerade mit einer großen Konferenz die finanziellen Mittel eingeworben. Deutschland ist inzwischen sehr intensiv in Niger, aber auch in Mali engagiert. Insofern hat mich der Präsident, im Grunde genommen, ermutigt, dieses Engagement fortzusetzen, weil natürlich auch aus seiner Perspektive der Aufbau und die Gestaltung einer prosperierenden Gesellschaft nicht ohne Sicherheit möglich sind.

P Akufo-Addo: Vielleicht darf ich noch ein wenig hinzufügen. Natürlich machen wir uns große Sorgen über die terroristischen Gruppierungen in der Sahelzone. Einer der Gründe dafür war die tief sitzende Krise, die sich in Libyen vollzogen hat. Ghana ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Afrikanische Union auf jeden Fall die Führung bei dem Versuch, eine Lösung für Libyen herbeizuführen, übernehmen sollte. Die AU ist ein wenig an die Seite gedrängt worden. Ich denke wirklich, dass das Finden einer Lösungsmöglichkeit darunter gelitten hat. Ich habe die Bundeskanzlerin dazu ermutigt, solche Gespräche aufzunehmen, auch mit ihren Gesprächspartnern hier in der Europäischen Union, aber auch in den Vereinigten Staaten, um dafür zu sorgen, dass die AU eine wesentlich führendere Rolle bei der Krisenbewältigung spielt. Denn wenn eine solche Krise gelöst werden könnte, hätte dies sofortige und direkte Wirkungen auf die Aktivitäten der Dschihadisten im Sahel. Wir alle wissen, dass es eine Verbindung zwischen ihren Aktivitäten und der Krise in Libyen gibt.

Was nun Ihre Frage zu den Vereinten Nationen angeht, so ist wohlbekannt, dass die Afrikanische Union dazu eine klare Position bezogen hat. Natürlich muss es eine umfassende Reform der Vereinten Nationen geben. Diese umfassende Reform verlangt auch eine Umstrukturierung des Sicherheitsrates. Das muss sicherlich im Konsens geschehen. Ich hatte damals auch ein bisschen damit zu tun, diesen Konsens herbeizuführen, als ich Außenminister war. Als man diesen Konsens gefunden hat, war ich im Vorsitz der Außenministerkonferenz der AU. Ich denke, wir haben ganz klar gesagt, dass diese Reform des Sicherheitsrates die Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegeln sollte. Der Sicherheitsrat wurde vor dem Hintergrund der Erfahrungen der unmittelbaren Nachkriegszeit geschaffen und spiegelt die damaligen Realitäten wieder. Aber die Realitäten des 21. Jahrhunderts unterscheiden sich radikal davon und sind völlig andere. Deswegen sollte man den Sicherheitsrat umorganisieren, restrukturieren.

Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das ein solches Gewicht in Europa, aber auch in der Welt darstellt, sollte natürlich auf jeden Fall seinen Weg dorthin finden. Das werden wir unterstützen. Es gibt auch noch andere Länder, auch die G4. Aber ich denke, es soll dann auf jeden Fall eine Präsenz eines afrikanischen ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat geben. Denn das würde auch unsere Realitäten widerspiegeln. Wir sind ja 1945 in San Francisco gewesen. Damals waren wir noch Kolonialvölker. Heute sind wir 54 unabhängige Staaten und überhaupt nicht repräsentiert. Es wird also auf jeden Fall eine dringliche Angelegenheit sein, die Vereinten Nationen zu reformieren, vor allen Dingen den Sicherheitsrat - denn der Sicherheitsrat ist, wie wir ja wissen, das wichtigste Instrument bei der Aufrechterhaltung internationalen Friedens und der internationalen Ordnung -, um, noch einmal, die Realität der heutigen Welt widerzuspiegeln und sie zu einem wirksameren und effektiveren Instrument der Krisenbewältigung machen zu können, als sie es heute sind.

BK’in Merkel: Ich unterstütze das, was der Präsident gesagt hat. Aber es geht jetzt in näherer Zeit noch einmal um die Bewerbung um nicht ständige Sitze im Sicherheitsrat. Wir können sagen, dass wir uns dabei gegenseitig unterstützen: Ghana unterstützt uns für unsere nächste Bewerbung, und Ghana will sich Anfang der 20er-Jahre bewerben. Ghana und Deutschland sind dabei auf einer Linie. - Danke schön.

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