Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon

in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Dienstag, 8. März 2016

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Herr Generalsekretär, lieber Ban Ki-moon, ich freue mich über Ihren Besuch. Angesichts der Tatsache, dass Sie zehn Jahre im Amt sind, aber auch für Ihre Verdienste durfte ich Ihnen heute das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verleihen. Das war eine große Freude für mich, weil ich damit auch Ihre Leistungen würdigen konnte, die Sie für die Weltgemeinschaft in den vergangenen zehn Jahren - ich kann hier nicht alles aufzählen - erbracht haben.

Wir haben eben darüber gesprochen, dass die Welt vor zehn Jahren zumindest ruhiger und noch nicht voll von so vielen Konflikten erschien. Insbesondere die Flüchtlingsfrage hat sich in den letzten zehn Jahren zugespitzt. Auf jeden Fall gab es im vergangenen Jahr zwei sehr erfolgreiche Ereignisse, die angesichts der vielen zu lösenden Probleme herausragen. Das eine ist die Verabschiedung der Entwicklungsagenda 2030, die Nachfolge der UN-Entwicklungsziele, also der Sustainable Development Goals, sowie zweitens der erfolgreiche Abschluss der Klimakonferenz im Dezember in Paris. Beide Ereignisse haben gezeigt: Wenn es gut vorbereitet ist, wenn die verschiedenen Partner mitziehen, ist die Weltgemeinschaft, auch wenn schon manchmal vorher Rückschläge zu verkraften waren, doch in der Lage, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Dass das gelungen ist, ist ganz wesentlich auch Ihr Verdienst. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken!

Wir sind die Agenda eines Generalsekretärs der Vereinten Nationen heute nicht vollständig durchgegangen - dann hätten wir viele Stunden zu Mittag essen müssen -, wir haben aber einige Schwerpunkte gesetzt. Dabei ist einmal das Thema der Flüchtlinge ein zentrales Thema gewesen. Der Generalsekretär hat mir noch einmal über die Vorbereitung des UN-Weltgipfels Humanitäre Hilfe in Istanbul sowie über das Gipfeltreffen im September in New York zum Thema Flüchtlinge berichtet. Ich glaube, das sind zwei sehr wichtige Konferenzen.

Wir haben über die Entwicklung des Weltgesundheitssystems gesprochen, da Deutschland sowohl im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft, aber auch der G20-Präsidentschaft im nächsten Jahr Verantwortung übernehmen wird. Wir haben natürlich über die Flüchtlingssituation sowie über die Situation nicht nur in und um Syrien, sondern vor allen Dingen auch in den Ländern Afrikas gesprochen, wo wir erhebliche Probleme haben. Wir haben natürlich auch über einige der Krisen gesprochen, die zu bewältigen sind, so der Friedensprozess in Syrien, aber auch die Bildung einer Einheitsregierung in Libyen und viele andere Probleme.

Wir freuen uns, dass der UN-Standort Bonn jetzt schon 20 Jahre gefeiert werden kann, wo der Generalsekretär heute Nachmittag mit dem Bundesaußenminister zu Gast sein wird. Das ist für uns eine große Ehre. Wir sind sehr stolz auf diesen UN-Campus, den wir inzwischen auch in Deutschland beherbergen können. Deutschland will dies auch sehr intensiv weiterentwickeln.

Weil heute der Weltfrauentag ist, möchte ich darauf hinweisen, dass gerade die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein zentrales Thema ist, dem Sie sich, Herr Generalsekretär, immer wieder gewidmet haben. Deshalb auch dafür herzlichen Dank!

Es war ein umfassendes Mittagessen. Herzlichen Dank für Ihren Besuch!

GS Ban: Danke schön! Frau Bundeskanzlerin Merkel, meine Damen und Herren, guten Tag! Ich freue mich sehr, als Generalsekretär der Vereinten Nationen Deutschland wieder besuchen zu können.

Frau Bundeskanzlerin, es ist mir eine große Ehre, erneut in Deutschland zu sein. Es ist mir persönlich eine große Ehre, aber ich betrachte es auch als eine Ehre für die Vereinten Nationen, dass mir das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen wurde. Ich werte das als Ausdruck Ihres Respekts nicht nur für das, was ich geleistet habe, sondern auch die unzähligen Mitarbeiter der Vereinten Nationen, die Tag und Nacht im Interesse der Förderung der Ziele der Menschheit arbeiten. Sie sind sicherlich in Folge dieser Anerkennung, die uns erwiesen wurde, noch motivierter und engagierter. Deshalb möchte ich Ihnen noch einmal recht herzlich danken.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeskanzlerin gehören zu den stärksten Befürwortern und Unterstützern der Vereinten Nationen. Deshalb ist es mir eine große Freude gewesen - ich betrachte es auch als ein besonders großes Glück -, dass ich mit Ihnen zusammenarbeiten darf und durfte, Frau Bundeskanzlerin. Deutschland ist ein großartiges Land. Ich spreche hier im letzten Jahr in meiner Eigenschaft als Generalsekretär der Vereinten Nationen. In meiner Amtszeit als Generalsekretär habe ich mich immer auf Sie verlassen können, Frau Bundeskanzlerin. Sie haben sich immer für die Ziele der Vereinten Nationen eingesetzt. Sie haben uns durch Ihre Weisheit und Ihre Unterstützung inspiriert. Deutschland hat sich auch immer stark für den Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frauen und der Geschlechtergleichberechtigung eingesetzt. Deutschland war hier immer eine wichtige Kraft, auch im Bereich der Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Deutschland ist ein Anker der globalen Sicherheit. Für all dieses bin ich Ihnen sehr, sehr dankbar. Sie haben hier eine wichtige Führungsrolle übernommen.

Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin und ich hatten ein sehr gutes Gespräch beim Mittagessen. Wir haben über eine Reihe von wichtigen Themen gesprochen, die die Bundeskanzlerin bereits benannt hat. Wir haben über den Klimawandel und über die Lage in der Ukraine gesprochen, haben unserer Besorgnis angesichts des menschlichen Leids Ausdruck gegeben und darauf gedrängt, dass die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden müssen. Die persönliche Entschlossenheit, das Engagement der Bundeskanzlerin Frieden und Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten, ist Ausdruck dessen, was diplomatisches Geschick ebenso wie Ausdauer und Hartnäckigkeit erreichen kann.

Im guten Glauben werden morgen die Gespräche in Genf wieder aufgenommen. Wir rufen alle Parteien auf, ihren Teil zu tun. Denn das Volk Syriens braucht sein Land zurück. Die massiven Ströme von Migranten und Flüchtlinge aufgrund der Konflikte in Syrien, Afghanistan und anderen Ländern der Welt landen vor den Türen Europas. Die Bundeskanzlerin hat großes Mitgefühl bekundet und versucht, den richtigen Ansatz für diese Herausforderungen zu finden. Dieser beruht auf dem Schutz jedes einzelnen Menschen. Menschen in Not brauchen unsere Unterstützung. Hier hat die Bundeskanzlerin das Völkerrecht, den Schutz der Menschenrechte und unser humanitäres Pflichtbewusstsein angesprochen. Einige hätten sicherlich lieber den einfachen Weg gewählt. Sie hat aber deutlich gemacht, dass es für eine echte Führungspersönlichkeit wichtig ist, nicht den einfachen Weg, sondern den richtigen Weg zu gehen. Sie ist deshalb eine wahre moralische Stimme nicht nur in Europa, sondern in der Welt insgesamt. Sie hat große Führungsqualitäten bewiesen und als Führungspersönlichkeit Verantwortung übernommen.

In zunehmendem Maße sehen wir, wie die Asylpolitiken einzelner Länder sich verschärfen und restriktiver werden, stärker getrieben von nationalistischen Interessen. Die nationalistisch-extremistischen Parteien verlangen Gehör. Wir sollten aber nach harmonischen Lösungen streben, die auf der geteilten Verantwortung für dieses Problem beruhen, statt Politiken zu entwickeln, die gegen Flüchtlinge und Migranten gerichtet sind und verbale Attacken und andere Attacken erfahren. Das treibt nur einen Keil in die Gesellschaft eines Landes. Es steht nicht im Einklang mit den Werten, für die wir uns in den VN und in der EU stark gemacht haben. Wir brauchen einen Dialog mit den betroffenen Gruppen, um eine weitere Polarisierung zu verhindern.

Wir bemühen uns, Menschenleben zu retten. Wir versuchen, dem Handwerk der Menschenschmuggler etwas entgegenzusetzen. Wir müssen aber noch mehr tun, um auch das Problem an der Wurzel zu packen und die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern. Die Vereinten Nationen werden am 19. September einen Gipfel einberufen, der die einzelnen Staaten in dem Bemühen zusammenbringen soll, einen koordinierten Ansatz zu finden. Ich dränge alle Staats- und Regierungschefs, hier Verantwortung zu zeigen, sich an das Völkerrecht und das internationale humanitäre Völkerrecht zu halten. Wir alle tragen Verantwortung. Deshalb dränge ich die Staats- und Regierungschefs, Mitgefühl in dem Maße zu zeigen, indem sie ihre Führungsaufgaben erfüllen. Ich freue mich darauf, mit Deutschland weiterhin zusammenzuarbeiten und von Deutschland hierbei viel Unterstützung zu erfahren.

Ich danke Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, erneut für Ihre Unterstützung auch in diesen schwierigen Zeiten. - Vielen Dank!

Frage: Eine Frage an den Generalsekretär. Sie haben in der Vergangenheit und heute auch wieder Europa und Deutschland sehr gelobt. Aber würden Sie nach der Entwicklung der letzten zwei Wochen in der Flüchtlingskrise dieses Lob uneingeschränkt fortsetzen oder haben Sie Bedenken, was die Abkommen angeht - unter anderem mit der Türkei und anderen Ländern -, die im Moment von der EU geschlossen werden?

Nachdem Sie die Bundeskanzlerin eben so gepriesen haben, würden Sie sagen, dass Frau Merkel eine angemessene würdige Nachfolgerin für Sie auf dem Posten als UN-Generalsekretär ist?

GS Ban: Ich glaube, dass ich die Führungsrolle der Bundeskanzlerin zu Recht gelobt habe. Sie ist die wahre moralische Stimme, auch die Stimme des Mitgefühls. Denn das Mitgefühl hat sie in Ausübung ihrer Führungsaufgabe bewiesen.

Diese Krise hat zu Spaltung, Unstimmigkeit und Uneinigkeit unter den Europäern geführt. Die Europäische Union besteht aus 28 Staaten, die eigentlich alle die Fähigkeit haben, eine humanitäre Reaktion zu zeigen und humanitäre Hilfe zu leisten. Ich möchte deshalb die Bundeskanzlerin noch einmal dafür lobend erwähnen, dass sie hier vorangegangen ist. Ich weiß, dass der Gipfel spät zu Ende gegangen ist. Die Frau Bundeskanzlerin hat schon am Vorabend mit dem türkischen Ministerpräsidenten zusammengesessen.

Ich weiß, dass es ein weiteres Treffen geben wird, auf dem diese Fragen weiter diskutiert werden. Ich zähle hier auf alle europäischen Regierungschefs. Europa ist der Kontinent, auf dem mehr geleistet werden kann. Hier geht es nicht darum, ob bestimmte Beträge bereitgestellt werden. Hier geht es um mehr: Hier geht es um Menschlichkeit, um die Achtung der Menschenrechte. Ich glaube, dass Europa sicherlich Wege finden wird, die geeignet sind, und ich dränge alle Regierungschefs Europas, das zu tun.

Das ist auch einer der Gründe, aus dem ich zu dem Gipfel am 19. September einladen werde. Ich erwarte, dass viele Regierungschefs dort anwesend sein werden. Das wird ein globales Treffen, ein internationales Treffen sein, und das Ziel dieses Treffens ist eine Art internationaler Vereinbarung hinsichtlich der Art und Weise, wie man mit der Frage der Migration global umgehen möchte. Hier hoffe ich auf die fortwährende Unterstützung durch die Bundeskanzlerin. Arbeiten Sie weiter mit einem Gefühl der Verantwortlichkeit, mit einem Gefühl des Verantwortungsbewusstseins!

Frage: Herr Generalsekretär, die EU und die Türkei wollen sich ja auf ein etwas kompliziertes Rücknahmeabkommen einigen: Flüchtlinge, die in Griechenland stranden, sollen wieder in die Türkei zurück, und dann soll es wiederum einen legalen Schlüssel geben. Halten Sie das für praktikabel und rechtlich auch durchsetzbar? Mit welchen Gefahren rechnen Sie da?

Frau Bundeskanzlerin, die AfD hat bei den Kommunalwahlen in Hessen großen Rückhalt in der Bevölkerung erfahren können. Glauben Sie, dass der gestrige EU-Gipfel, der ja wieder eine Entscheidung vertagt hat, mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen eine andere Wirkung erzielen kann?

Erlauben Sie mir bitte, weil es viele Irritationen gibt, noch eine Nachfrage zur letzten Nacht: Im Abschlussdokument steht ja, dass die illegalen Migrationsströme nun ihr Ende erreicht hätten. Was bedeutet das? Sie haben gesagt: Die Route ist nicht geschlossen.

GS Ban: Was die Frage anbetrifft, die mir gestellt wurde: Ich bin nicht in der Lage, jetzt detaillierte Aussagen zu Dingen zu treffen, die innerhalb der EU oder zwischen der EU und der türkischen Regierung diskutiert werden. Ich hoffe aber, dass es zu einer Vereinbarung kommen wird, die von beiden Seiten gutgeheißen werden kann.

All die Nachbarländer Syriens, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden - Jordanien, Libanon, die Türkei und auch den Irak -, habe ich besucht. Ich war auch in fast allen Flüchtlingslagern dieser Welt. Die Frage der syrischen Flüchtlinge ist ja noch nicht gelöst; deshalb möchte ich darauf verweisen, dass die Vereinten Nationen - unter anderem auch der UNHCR - das regelmäßig tun: Wir besuchen die Flüchtlingslager, um zu sehen, was gebraucht wird und was getan werden muss. Deshalb möchte ich auch lobend erwähnen, dass die türkische Regierung und das türkische Volk sich hier sehr großzügig gezeigt haben: Sie haben mehr als 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und untergebracht. Stellen Sie sich das einmal vor, welche Größenordnung das ist, für diese Menschen zu sorgen und sie unterzubringen - 2,5 Millionen Flüchtlinge.

Die Flüchtlinge, die aus Syrien zu uns kommen, erreichen die meisten europäischen Länder, und die europäischen Länder haben sich mit vielen Problemen konstruktiv auseinandergesetzt. Nun müssen sie das auch mit diesem Thema tun. Ich halte es deshalb von großer Bedeutung, dass dieses Problem angegangen wird, und wir hoffen, dass die Diskussionen und Gespräche innerhalb der EU und mit der Türkei fortgeführt werden und dass sich dann eine einvernehmliche Lösung finden lässt, die dann auch im Interesse nicht nur der europäischen Staaten, sondern der Menschheit insgesamt sein wird. - Ich danke Ihnen sehr.

BK’in Merkel: Ich glaube, dass wir gestern mit dem Dokument, das wir verabschiedet haben, und mit der klaren Zielsetzung, die Einzelheiten in der nächsten Woche zu beschließen, einen ganz wichtigen Schritt gegangen sind. Die Grundstruktur der Vertiefung - wenn ich das einmal so sagen darf - der EU-Türkei-Zusammenarbeit ist gestern ja in dem Abschlussdokument deutlich geworden, und wir haben es begrüßt - und zwar sehr stark begrüßt -, dass wir beim Kampf gegen die illegale Migration deutlich vorangekommen sind. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir alles daransetzen müssen, den Schleppern und Schmugglern das Handwerk zu legen, und dass wir auch Wege finden müssen, um zu verhindern, dass 800 Leute in einem Jahr in der Ägäis ertrinken - allein in diesem Januar waren es bereits über 320. Deshalb werden wir in den nächsten Tagen noch einige Arbeit am Detail zu tun haben; das ist ja auch eine komplizierte Materie. Aber die Grundstruktur ist, wie ich finde, sehr wichtig und zeigt auch die vertiefte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei.

Zweitens. Was den Text anbelangt, so habe ich dazu bereits gestern Abend in der Pressekonferenz Stellung genommen. Das eine ist eine Sachstandsbeschreibung, die allerdings zu einer Situation geführt hat, die nicht nachhaltig ist. Deshalb sagt das Dokument anschließend: Um diese Situation, die wir heute auf der Balkanroute haben, nachhaltig zu machen, muss mit Griechenland gearbeitet werden - denn Griechenland ist jetzt der Leidtragende -, muss die Grenze von der griechischen Seite Richtung Mazedonien und Albanien geschützt werden, muss dafür gesorgt werden, dass die Unterbringungsmöglichkeiten verbessert werden. Dazu gehört natürlich auch die EU -Türkei-Agenda, denn ohne diese wird man auch keine nachhaltige Situation in Griechenland erreichen.

Also: Auf der einen Seite gibt es eine Sachstandsbeschreibung. Die Entscheidungen dafür sind getroffen worden. Es waren einseitige Entscheidungen - ich habe das nicht begrüßt, eben weil die Situation in Griechenland zurzeit nicht nachhaltig ist. Deshalb erfolgen nun alle unsere Schritte zur Stabilisierung und Nachhaltigmachung der Situation auch in Griechenland. Insofern ist das ein in sich konsistentes Dokument. Das habe ich heute Nacht auch schon alles gesagt, aber ich sage es heute gerne noch einmal.

Zuruf: Ich habe es aber nicht verstanden!

BK’in Merkel: Das kann sein; deshalb habe ich es jetzt ja noch einmal gesagt. Wenn Sie es noch einmal nachlesen, dann werden Sie das genau sehen.

Danke schön!

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