Pressekonferenzen

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung) 

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie heute Morgen alle ganz herzlich hier zur Pressekonferenz in Stralsund. Aber ganz besonders begrüße ich den französischen Präsidenten François Hollande und möchte mich ganz herzlich bei ihm bedanken, dass er bereit war, hier in meine politische Heimat zu kommen und damit ein Stück Deutschland kennenzulernen, das vielleicht noch nicht so bekannt war. 

Ich glaube, der Charakter unserer Gespräche hat gezeigt, dass wir die Stunden hier genutzt haben, um uns politisch noch besser abzustimmen und auch zu verstehen. Ich bin sehr froh, einfach auch zeigen zu können, wie die Menschen hier in dieser Region nach der deutschen Einheit die Dinge in die Hand genommen haben, wie wir aber auch mit europäischer Solidarität und natürlich deutscher Solidarität vieles in Gang bringen konnten.

Bei einem Stadtrundgang sieht man im Grunde auf Schritt und Tritt, wie die internationale Verflechtung ist – ob das Austauschschüler aus Frankreich oder ob das Spuren europäischer Geschichte sind. Wir erleben auch, dass man nicht erst in diesem oder im vergangenen Jahrhundert begonnen hat, europäisch zusammenzuarbeiten, sondern an allen Stellen sieht man, wie eng die Beziehungen sind, zum Beispiel als wir hier eine historische Bibel sehen konnten, die in Frankreich hergestellt wurde. 

Wir haben natürlich auch die Zeit genutzt, um politische Gespräche zu führen. Hier stand im Vordergrund und Zentrum die Beschäftigung mit der Situation in der Ukraine und das russische Verhalten. Wir haben Ihnen eine gemeinsame Erklärung vorgelegt, die heute hier von uns ausgearbeitet wurde, die in fünf Punkten zusammenfasst, worum es uns geht.

Erstens geht es um die Abhaltung freier und fairer Wahlen in der Ukraine am 25. Mai. Wir halten das für morgen anberaumte Referendum für unrechtmäßig und setzen auf eine, in der gesamten Ukraine stattfindende Wahl am 25. Mai. Dafür wird die OSZE gebraucht, und die OSZE hat sich auch eingebracht. Es muss einen Verhaltenskodex für diejenigen geben, die kandidieren, um freie und faire Wahlen zu sichern.

Wir setzen alles daran, dass die Deeskalation vorankommt, denn es ist notwendig, dass das Umfeld für solche Wahlen geschaffen wird.

Aber es ist auch wichtig, dass das Umfeld für einen nationalen Dialog geschaffen wird. Wir sind dafür, dass dieser nationale Dialog in der nächsten Woche schnell beginnt und dass die OSZE hierbei wieder eine wesentliche Rolle spielt. Wir haben das von deutscher Seite einmal unter dem Stichwort „runde Tische“ eingebracht. Dieser nationale Dialog wird von Frankreich und Deutschland gleichermaßen begrüßt. Wo immer wir unterstützend tätig sein können, werden wir der OSZE zur Seite stehen, um hierfür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Der Verfassungsprozess muss vorankommen, weil es gerade auch um die zukünftige Verfasstheit der gesamten Ukraine geht. Hier geht es darum, dass alle Landesteile in ihren Bedürfnissen und Erwartungen reflektiert werden. Dabei geht es natürlich auch beim nationalen Dialog.

Fünftens. Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken. Die Ukraine braucht Unterstützung. Deutschland und Frankreich sind bereit, sich hier auch einzubringen.

Wir haben, gerade weil die nächsten zwei Wochen im Blick auf die Vorbereitungen dieser Wahlen sensibel sind, verabredet, am 25. Mai sehr eng zu kooperieren, uns auszutauschen und vor allen Dingen auch deutlich zu machen, dass der russische Präsident noch mehr Signale der Deeskalation aussenden muss, damit solche Wahlen stattfinden können. Es gab erste Anzeichen. Aber das muss verstärkt werden, damit auch im Ost- und Südteil der Ukraine die Botschaft ankommt: Alle wollen faire und allgemeine Wahlen zur Präsidentschaft in der Ukraine. Wenn das nicht stattfindet, würde alles andere zu einer weiteren Destabilisierung der Ukraine beitragen. Dann gilt das, was wir als Europäischer Rat verabschiedet haben, dass wir eben auch bereit sind, auf dem Weg der Sanktionen weiterzugehen. Aber das ist für uns nicht Selbstzweck, sondern wir wollen in den nächsten 14 Tagen den politischen Prozess voranbringen.

Noch einmal herzlich willkommen! ‑ Du hast das Wort, François.

P Hollande: Liebe Angela, ich möchte dir zunächst danken. Ich möchte dir für die Einladung, für die Aufnahme und den Besuch danken. Manchmal werden Fragen zur deutsch-französischen Freundschaft, zum Verhältnis Frankreichs zu Deutschland gestellt. Manchmal werden auch Fragen zu unserem persönlichen Verhältnis gestellt. Dies ist nun ein weiterer Beweis dafür, dass es zwischen Deutschland und Frankreich Vertrauen gibt, ein gegenseitiges Vertrauen, eine ständige Annäherung, ein ständiges Verstehen, und zwar zunächst einmal, weil Deutschland und Frankreich Verantwortung tragen.

Du hast es vorhin angesprochen: Wir werden gemeinsam den 100. Jahrestag des Ersten Weltkriegs begehen, und am 6. Juni, dem D-Day, also der Landung der Alliierten, wirst du auch dabei sein. Wir wissen, welche Tragödien das letzte Jahrhundert hervorgebracht hat, weil es nämlich die Forderung gab, dass Deutschland und Frankreich es nunmehr schaffen, dass Europa das geworden ist, was es heute ist. Wir haben das durch persönliche Beziehungen geschafft. General de Gaulle und Konrad Adenauer haben damit begonnen, und dieser gemeinsame Wille mit verschiedenen Herausforderungen zieht sich bis heute fort.

Wir waren ja damals in Reims. Das war eine erste Reise, die du damals nach Frankreich gemacht hast. Wir hatten weitere Begegnungen im Rahmen des Freundschaftsvertrags. Heute bin ich nun hierhergekommen. Ich wollte unbedingt in deinen Wahlkreis kommen, um besser zu verstehen, um besser zuzuhören, was Deutschland denkt, welches seine Ziele sind, um Europa voranzubringen. Du hast sehr viel dazu beigetragen. Seit 20 Jahren wird neu gebaut, umgebaut und renoviert. Was ich hier mit der französischen Presse entdecken konnte, die mich begleitet hat, ist, wie sehr ein Land es geschafft hat, in 20 Jahren, ausgehend von dem, was da ist, das Schicksal umzudrehen und das gesamte Umfeld umzudrehen, in dem Modernität und Schönheit eingerichtet werden.

Es stimmt: Es war ein entspannender Moment. Wir sind viel gelaufen. Wir sind manchmal im Regen gelaufen, aber wir hatten sogar häufig Sonne. Es war ein Moment der Freundschaft. Es war ein Moment, den wir gemeinsam hatten, ein Moment unserer beiden Länder. Es war aber auch ein Moment der Arbeit und auch ein politischer Augenblick in einem Umfeld, das Angela angesprochen hat, nämlich die Ukraine-Krise.

Im Rahmen unserer Beratungen gestern Abend ‑ im Übrigen bis spät in die Nacht hinein; wir waren auch in einem Bistro in der Stadt ‑ haben wir unsere tiefe Besorgnis gegenüber dem zum Ausdruck gebracht, was in der Ukraine passiert. Das, was wir tun ist, dass wir ‑ Deutschland, Frankreich und Europa ‑ uns mobilisieren. Das ist im Übrigen auch der Sinn der gemeinsamen Erklärung, die wir heute Morgen verfasst haben.

Unser Ziel, unsere Forderung ist, dass es eine Präsidentschaftswahl am 25. Mai gibt, die nicht mehr kritisierbar ist, dass diese Präsidentschaftswahlen unter regulären, transparenten Bedingungen stattfinden kann, damit dann der Präsident, wenn er gewählt wird, die Möglichkeit hat, die Legitimität zu haben, die unabdingbar für seine Tätigkeit ist. Die OSZE wird direkt in die Vorbereitungen einbezogen. Es gibt einen politischen Dialog, der jetzt noch vor den Wahlen eröffnet werden muss.

Natürlich muss es zu einer Deeskalation kommen. Wir haben das Referendum verurteilt. Dieses Referendum, das am Sonntag organisiert wird, hat für uns keinerlei Tragweite. Wir haben beide bedauert, dass es ständig Provokationen gibt, dass es Tote gibt, sogar mehrere Dutzend Tote sowohl in Odessa als auch in anderen Städten der Ukraine. Wir haben wiederholt zur Deeskalation aufgerufen.

Wir haben auch zum Ausdruck gebracht, dass es eine Verfassungsänderung, eine unabdingbare Verfassungsreform in der Ukraine geben muss, damit die Minoritäten und ihre Besonderheiten berücksichtigt werden können. Außerdem haben wir unseren Willen gezeigt, dass wir solidarisch mit der Ukraine hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind.

Ich habe gesagt: Frankreich und Deutschland haben Verantwortung. Sie sind nicht alleine, aber sie tragen Verantwortung. Wir sind dem Gedanken der Freiheit und dem Recht der Völker verbunden. Wir wollen also, dass die Ukraine selbst ihren Willen zum Ausdruck bringen darf. Wir wollen stabile Beziehungen zur Ukraine, und wir wollen ein stabilisiertes Land.

Wir haben natürlich auch die Beziehungen zu Wladimir Putin angesprochen. Wir nutzen den Verhandlungsweg mit Wladimir Putin, damit er begreift, worum es in den nächsten Wochen in der Ukraine geht.

Wir haben auch andere Themen angesprochen, zum Beispiel die Vorbereitung der Europawahlen am 25. Mai; das Europäische Parlament wird sich ja neu konstituieren. Wenn wir uns die fünf letzten Jahre ansehen, so waren es fünf Jahre, die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und also auch für das Europäische Parlament Krisenjahre waren, wo man sich beeilen musste, wo man immer unter Druck stand, wo man ständig die Eurozone retten musste. Seit zwei Jahren waren wir, Angela und ich, ständig auf dieses Problem fokussiert: Regeln erfinden, Mechanismen einrichten, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Bankenaufsicht. All das haben wir erfunden. Man muss sich auch unsere Ergebnisse ansehen. Wir haben Erfolg gehabt. Wir haben die Eurozone wieder aufs Gleis gebracht. Wir haben eine neue Dynamik, neues Vertrauen geschaffen. Heute können wir sagen, dass die Zinssätze noch nie so tief waren. Die Länder können sich jetzt wieder am Markt rekapitalisieren. Sie können erneut Kredite aufnehmen, sie können sich damit neu finanzieren.

Aber was erwartet uns jetzt in den nächsten fünf Jahren? In den nächsten fünf Jahren müssen wir in der Lage sein, eine Perspektive für das europäische Aufbauwerk mit neuen Etappen zu öffnen. Dies wird präzise das Mandat sein, das wir der nächsten Kommission geben. Was wir heute und jetzt in diesem Moment der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich tun können, ist, dass wir den europäischen Völkern sagen: Kämpft für das, was das große Abenteuer nach dem Krieg war und was weiterhin das große Abenteuer des Friedens für die Zukunft sein muss.

Frage: Eine Frage zu Europa. Wollen Sie, dass die Präsidentschaft der zukünftigen Kommission von Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz gestellt wird und mit welchem Mandat?

Möchten Sie ein „Energie-Europa“ aufbauen? Bedeutet das auch eine Fusion zwischen Alstom und Siemens?

BK’in Merkel: Wir haben in der Tat darüber gesprochen, was nach der europäischen Wahl am 25. Mai sein wird. Am 27. Mai findet ein Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs statt. Wir haben durch den Lissabonner Vertrag die Verantwortung, einen Vorschlag auszuarbeiten, was die personelle Zukunft des Kommissionspräsidenten und auch der oder des Hohen Beauftragten für die Außenpolitik anbelangt. Aber wir haben ‑ und darüber haben wir vorrangig gesprochen – genauso auch eine Aufgabe, dem Parlament zu sagen: Welche gemeinsame Richtung wollen wir gehen? Was sind die Vorstellungen der Staats- und Regierungschefs? Was sind die Vorstellungen des Parlaments? Wie wollen wir in den nächsten fünf Jahren inhaltlich arbeiten?

Über diese Inhalte, über das, was notwendig ist ‑ François Hollande hat eben schon darauf hingewiesen: Wie können wir Wachstum, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit nach vorne bringen? Wie können wir mehr Arbeitsplätze schaffen? ‑, werden wir reden und werden dann sicherlich Herman Van Rompuy als unseren Ratspräsidenten bitten, Konsultationen aufnehmen. Man darf sich das nicht so vorstellen, dass am Dienstag oder Mittwoch der Woche darauf bereits die Entscheidungen fallen werden. Das wird dauern. Das neue Parlament muss sich konstituieren. Man wird dann in Beratungen eintreten. Es wird dann mit Sicherheit einen Zeitraum von mehreren Wochen einnehmen, bis man die notwendigen Entscheidungen fällen kann. Wir kennen die Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien. Es gibt Spitzenkandidaten anderer Parteien. Nicht alle Staats- und Regierungschefs gehören einer politischen Gruppierung an. Es gibt viele große Koalitionen in Europa, nicht nur in Deutschland. Das alles wird man sich anschauen. Aber man muss natürlich erst einmal das Wahlergebnis kennen. Ich vermute, dass man am Tag nach der Wahl noch nicht wissen wird, welche Partei genau in welcher Fraktion ist. Es gibt ja auch sehr viele europäische Parteien.

Wir sind also vorbereitet. Deutschland und Frankreich werden sich sehr eng abstimmen. Wir werden alles dafür tun, damit das Votum der Wählerinnen und Wähler natürlich reflektiert wird und damit Europa in den fünf Jahren, die vor uns stehen, eine gute Zukunft nimmt. Wir haben nämlich noch viel zu tun. 

Zusatzfrage: Energie?

BK’in Merkel: Ich kann mir sehr gut ein Europa vorstellen, in dem die Energiepolitik sehr viel einheitlicher ist. Wir beide haben mit dem polnischen Premierminister über seine Vorschläge zu einer Energieunion gesprochen. Deutschland und Frankreich sind bereit, mit Polen und anderen an diesem Projekt zu arbeiten.

Was Ihre spezielle Frage zu Alstom und Siemens anbelangt, so sind das unternehmerische Entscheidungen. Dabei mischen wir uns jedenfalls von deutscher Seite nicht ein. Wir haben aber darüber gesprochen. Wenn die unternehmerischen Entscheidungen so aussehen, dass man sagt „Das bringt einen Vorteil“, dann wird Deutschland das positiv begleiten. Aber im Vordergrund steht jetzt erst einmal die Frage: Gibt Siemens ein Angebot ab? Das müssen wir abwarten und dann weiter sehen.

P Hollande: Die Wahlen zum Europäischen Parlament müssen Folgen haben. Wenn wir zur Wahl aufrufen, dann, damit diesem Wahlaufruf auch gefolgt wird und damit wir das Ergebnis hinterher respektieren. Wir als Staats- und Regierungschefs haben den Willen, dass wir dem Mandat der zukünftigen Kommission einen Inhalt geben. An diesem inhaltlichen Mandat müssen wir arbeiten, natürlich mit unterschiedlichen Ausrichtungen und Schwerpunkten. Wir alle wissen das. Aber wir haben diesen gemeinsamen Willen. Wir wollen Europa nicht managen, sondern wir wollen es weiter aufbauen.

Die Kanzlerin und ich haben uns gefragt, ob wir uns nicht Gedanken über das machen sollten, was aus Europa werden wird ‑ nicht in den zukünftigen Monaten, sondern für die nächsten fünf Jahre mit der neuen Kommission und darüber hinaus ‑, dass wir uns auf mittel- und langfristige Sicht ein Ziel setzen, mit dem wir mobilisieren können, mit dem wir die europäischen Kräfte freisetzen können. Die Wahl der Europäer muss also respektiert werden. Wir werden der zukünftigen Kommission inhaltlich ein Mandat geben. Wir werden außerdem eine Frist zwischen der Abstimmung und der Konstituierung der Fraktionen innerhalb des Europäischen Parlaments lassen, damit wir anschließend in der Lage sind, einen Vorschlag zu machen.

Zu der Energiepolitik: In jeder Krise gibt es immer wieder eine Prüfung, aber auch eine Gelegenheit, aus der Krise herauszukommen. Ja, die Eurokrise war eine Prüfung. Aber sie war auch eine Gelegenheit, dass die Europäer weiter als das gehen, was sie sich vorher ausgedacht hatten, als im Maastricht-Vertrag festgeschrieben war. Damit konnten wir die europäische Währungsunion, die Bankenunion auf die Beine stellen, damit konnten wir diese Mechanismen auf die Beine stellen. Europa hat Fortschritte erzielt.

Jetzt stehen wir vor einer neuen Krise, der Ukraine-Krise, von der wir bereits gesprochen haben. Die Krise stellt die Frage der Energieunabhängigkeit. Deswegen will Europa als große Priorität in den nächsten fünf Jahren drei Ziele verfolgen.

Das erste Ziel ist weniger Energieabhängigkeit, weniger Abhängigkeit für die Energieversorgung aus verschiedenen Quellen.

Das zweite Ziel: Wir wollen so geringe Preise wie möglich haben, denn wir stehen im Wettbewerb, was die Energieversorgung angeht. Wir versuchen natürlich, die Wettbewerbsfähigkeit im technologischen Bereich, im Arbeitsbereich anzustreben. Wir müssen diese Wettbewerbsfähigkeit aber auch im Energiesektor anstreben.

Das dritte Ziel ist für uns, dass wir, dass Europa dazu beiträgt, dass wir gegen die Klimaerwärmung kämpfen. Sie wissen ja, dass die Klimakonferenz im nächsten Jahr bei uns stattfindet. Ich möchte, dass sie ein Erfolg wird.

Das Europa der Energie wird auf jedem Fall in dem Mandat für die Europäische Kommission enthalten sein.

Die Frage zum Thema Alstom und seiner Zukunft: Gestern gab es ein Treffen zwischen Sigmar Gabriel und Arnoud Montebourg. Ich denke, um die Dinge klar zu ziehen, ist es zunächst einmal eine Frage der Industrie. Es ist eine Frage, um die sich die Unternehmen zu kümmern haben. Die französische Regierung schaut sehr aufmerksam zu, wie es um die Arbeitsplätze bestellt ist, wo die zukünftigen Entscheidungszentren sind. Wir werden das Angebot von Siemens sehr genau prüfen, bevor wir uns äußern. Ich weiß, dass Siemens an diesem Angebot arbeitet. Wir wollen nun nicht einer Entscheidung vorgreifen. Wir wollen dafür sorgen, dass es das beste Angebot für die Arbeitnehmer von Alstom und für die Arbeitnehmer von Siemens ist, wenn denn das Siemens-Angebot zum Tragen kommen sollte, aber auch mit dem Gedanken, dass wir eine Energiepolitik betreiben wollen, die kompatibel mit den Wettbewerbsgesetzen und den europäischen Ansprüchen, ist, die wir haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der polnische Präsident fordert von der Bundesregierung ausgerechnet heute mehr Entschlossenheit, damit Europa und seine Nachbarn auch in Zukunft ohne Angst leben können. Wundert Sie, dass der polnische Präsident damit indirekt den Eindruck fehlender Entschlossenheit artikuliert?

An den französischen Präsidenten: Hat Frankreich inzwischen seine Rüstungskooperationen mit Russland schon offiziell eingestellt, oder wäre das erst Teil der nächsten Stufe von Sanktionen?

BK’in Merkel: Wir arbeiten alle in Europa daran, dass die Völker Europas weiter in Freiheit leben können und dass auf der anderen Seite möglichst noch mehr Menschen in Freiheit leben können. Insofern leistet Deutschland, glaube ich, sehr entschieden seinen Beitrag dazu. Gerade das, was wir wieder gemeinsam mit dem französischen Präsidenten in unserer deutsch-französischen Erklärung besprochen haben, zeigt: Wir wollen eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine. Wir wollen im Übrigen auch ‑ das haben wir vielfach gesagt, und das gilt auch weiter ‑ die Tür für eine vernünftige Zusammenarbeit mit Russland offenhalten. Das alles trägt dazu bei, dass wir in Frieden leben können. Aber wir sagen auch: Wir sind miteinander in Bündnissen ‑ in der Europäischen Union, in der NATO ‑ verbunden. Als ich in Warschau war, habe ich sehr deutlich gemacht: Deutschland steht auch hier zu seinen Verpflichtungen.

Ich habe den Eindruck, dass die nächsten 14 Tage noch sehr arbeitsreich und sehr mit Aufgaben vollgespickt sind, die wir zu lösen haben, damit am 25. Mai auch eine Präsidentschaftswahl in der Ukraine stattfinden kann. Ich glaube, dass das in unser aller Interesse und auch im polnischen Interesse ist.

P Hollande: Frankreich, Deutschland und Polen haben gemeinsam in den vergangenen Wochen und sogar in den vergangenen Monaten gehandelt. Die Bundeskanzlerin hat den Premierminister aus Polen empfangen und ich ebenfalls. Wir haben gemeinsam die Energiepolitik angesprochen, aber auch die Beziehungen, die wir derzeit mit der Ukraine und Russland unterhalten sollten. Wir sind hier absolut in großer Übereinstimmung.

Was die Kraft Europas ausmacht, ist seine Einheit. Es gibt welche, die stärker engagiert sind, und andere sind eher zögerlich. Aber wir haben eine europäische Position, die wir beim letzten Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck gebracht haben. Es ist eine Position, die wir auch bei der Sitzung der Außenminister am kommenden Montag wieder zum Ausdruck bringen werden. Wir wollen, dass der 25. Mai ein Erfolg wird: eine Wahl für Europa in Form der Europawahl, aber auch eine Wahl für Europa durch die Wahl der Ukrainer. Es sind europäische Werte, die auf dem Spiel stehen und die wir auf unserem Kontinent über das Europa der 28 hinaus auf unserem Kontinent zum Ausdruck bringen wollen.

Zur Frage der Sanktionen: Wir sind jetzt auf Stufe zwei der Sanktionen angelangt. Wir möchten, dass es eher keine Stufe drei gibt. Das hängt aber davon ab, was in den kommenden Tagen geschehen wird.

In Bezug auf einen Rüstungsvertrag, was die Lieferung von Schiffen von Frankreich nach Russland angeht, wurde dieser Vertrag 2011 unterschrieben und wird jetzt umgesetzt. Er wird im Oktober dieses Jahres zum Ende kommen. Derzeit steht er nicht infrage.

BK’in Merkel: Danke schön!