Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron

in Brüssel

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 15. Dezember 2017

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zu dieser Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten und mir, die wir heute zum Jahresende gemeinsam machen.

Ich möchte zu Beginn dem französischen Präsidenten und dem ganzen französischen Volk mein Beileid zu dem schweren Schulbusunglück in der Nähe von Perpignan ausdrücken. Ich war sehr traurig, von den sechs toten Kindern und den zahlreichen Verletzten zu erfahren, und möchte meine Anteilnahme vor allen Dingen auch den betroffenen Verletzten und den Familien aussprechen und den Verletzten auch baldige Genesung wünschen.

Meine Damen und Herren, wir hatten den letzten Europäischen Rat dieses Jahres, und ich darf sagen, dass die Europäische Union in diesem Jahr doch ein ganzes Stück vorangekommen ist. Aufbauend auf Bratislava und dann auch den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Römischen Verträge haben wir uns vorgenommen, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern, und zwar sowohl was unser Auftreten nach außen anbelangt als auch was unsere innere Handlungsfähigkeit anbelangt.

Ich möchte Emmanuel Macron danken, dass vom ersten Tag nach seiner Wahl an unsere Zusammenarbeit sehr intensiv, sehr freundschaftlich und kameradschaftlich ist. Es ist ja auch so, dass Deutschland und Frankreich oft entscheidend dafür sind, dass Lösungen in Europa gefunden werden - nicht, weil wir andere vereinnahmen wollen, sondern weil man sagen kann: Wenn Deutschland und Frankreich keine gemeinsame Haltung haben, dann kommt auch Europa nicht voran.

In diesem Geist hatten wir jetzt auch viele Dinge zu diesem Rat vorbereitet. Ein Beispiel dafür war gestern die Zeremonie zum Beginn der strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik - ein riesiger Schritt, sehr aktiv durch Deutschland und Frankreich vorbereitet. Dass wir hier in so schneller Zeit eine historische Lücke überwinden konnten, ist, glaube ich, in der Welt auch für die Akzeptanz unserer Fähigkeiten und unseres Willens, uns außenpolitisch zu engagieren, sehr wichtig. Wir haben es geschafft - und das hat uns der Generalsekretär der Nato, der bei uns war, gestern noch einmal bestätigt -, dass dies kein Gegenentwurf zur Nato ist, sondern eine Komplettierung der Nato, aber eben eine wichtige Möglichkeit für die Europäische Union, auch inklusiv zu handeln, das heißt, im Rahmen der Verteidigung, im Rahmen der politischen Lösung, im Rahmen der Entwicklungshilfe.

Das praktizieren wir ja auch beim zweiten Thema, das gestern eine große Rolle gespielt hat, nämlich beim Thema der Migration. Hier gab es ein hohes Maß an Einigkeit zwischen allen Mitgliedstaaten, die um den Tisch saßen, was unser Engagement beim Kampf gegen die illegale Migration anbelangt und was unsere Aufgaben bei der Bekämpfung von Fluchtursachen anbelangt. Wir hatten in dieser Woche ja gerade ein Treffen in Paris mit Blick auf die Partnerschaft mit den G5-Sahelstaaten.

Wir sind uns, was die innere Solidarität anbelangt, nicht in dem Maße einig, wie wir das bei der externen Dimension der Migration sind. Hier muss weitergearbeitet werden; denn es kann nicht sein, dass es in einigen Bereichen in Europa eine Solidarität gibt und diese Solidarität in anderen Bereichen ausgeschlossen ist. Das geht für mich nicht zusammen.

Wir haben uns dann heute sehr ausführlich mit der Frage der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion befasst. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat noch einmal darauf hingewiesen, dass sich die Wirtschafts- und Währungsunion und die europäischen Mitgliedstaaten im Augenblick in einer sehr günstigen Situation befinden. Nach Jahren der Krise haben wir wieder Wachstum, die Beschäftigung wächst. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat darauf hingewiesen, dass genau jetzt auch die Zeit der Strukturreformen, aber auch der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist. Hierzu liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Ich habe gestern mit dem französischen Präsidenten darüber gesprochen, dass wir diesbezüglich bis März unsere Haltungen zusammenbringen werden. Das ist dann auch von großer Bedeutung für die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Es gibt Einigkeit, dass wir die Bankenunion anstreben. Hierzu werden die Finanzminister die entsprechende Schrittfolge festlegen. Es gibt Einigkeit darüber - und Mario Draghi hat uns hierzu noch einmal aufgefordert -, dass wir Strukturreformen durchführen sollen. Das passiert in unseren Ländern, und ich möchte gerade auch Emmanuel Macron zu seinen Schritten zu Hause [gratulieren]. Aus meiner Sicht wäre es aber sinnvoll, wenn wir zu einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion kämen, das heißt, wenn die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, die Fragen der Reformen, die Fragen der Forschung und der Digitalisierung auch mit den Währungsfragen noch enger verzahnt werden, um hier auch wirklich wirtschaftliche Kohärenz unter den Mitgliedstaaten zu erreichen. Wir werden natürlich auch über die Frage sprechen müssen: Wie können wir uns sozusagen die gesamte institutionelle Struktur in der Zukunft vorstellen, damit wir eine gute Arbeitsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion erreichen?

Ganz zum Schluss stand die Frage des Austritts Großbritanniens auf der Tagesordnung. Hier ist es so, dass wir einen guten Schritt vorangekommen sind; die Phase zwei kann beginnen. Damit beginnt aber - das ist in der Diskussion heute auch klar geworden - ein noch härteres Stück Arbeit, als wir es bisher hatten. Die gute Nachrichtig ist wirklich, dass bislang alle 27 Mitgliedstaaten wunderbar gearbeitet und zusammengehalten haben. Ich bin guter Hoffnung und sehr optimistisch, dass uns das auch im weiteren Prozess gelingen wird.

Ich möchte der estnischen Präsidentschaft und dem Ministerpräsidenten Jüri Ratas ganz herzlich für ein halbes Jahr sehr engagierter Arbeit und großer Fortschritte gerade auch im Bereich der Digitalisierung danken. Ich möchte Michel Barnier danken, der zusammen mit Jean-Claude Juncker die Verhandlungen mit Großbritannien führt und hier wirklich riesige Fortschritte erzielt hat. - Und damit möchte ich schließen.

P Macron: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela!

Vielen Dank für Ihre Worte zu Beginn dieser Pressekonferenz, die für mich große Bedeutung haben. Ich möchte hier vor allem zum Ausdruck bringen, wie traurig und schockiert das ganze französische Volk nach diesem schrecklichen Unfall gestern in den Pyrenäen ist. Ich möchte den Familien aller Opfer die Solidarität und auch die Anteilnahme der ganzen Nation zum Ausdruck bringen. Wir werden alles tun, um an ihrer Seite zu sein. Ich möchte mich nicht nur bei der Regierung, sondern vor allem auch bei den verschiedenen Stellen des Staates bedanken, die sofort nach diesem schrecklichen Unfall präsent und zur Stelle waren, um sofort zu handeln, zu reagieren, die Kinder zu behandeln und zu betreuen. Ich habe mich darüber heute Morgen auch informiert. Ganz herzlichen Dank also für Ihre Worte hierzu!

Jetzt ist also ein wichtiger Europäischer Rat zum Abschluss gekommen. Die Bundeskanzlerin hat bereits die großen Leitlinien - dieser Rat war ja nicht nur ein Brexit-Rat - angesprochen.

Ich bin voll und ganz einverstanden mit dem, was bezüglich der Entscheidungen zum Brexit und aller Herausforderungen, die damit verbunden sind, erklärt und gesagt worden ist. Wir konnten die Einheit des Binnenmarkts und die Einheit der 27 gewährleisten, und jetzt werden wir darauf achten, in der nächsten Phase die gleichen Prinzipien festzuhalten. Ich möchte mich dem Dank der Bundeskanzlerin bei Michel Barnier für diese erfolgreiche erste Phase anschließen.

Dieser letzte Rat des Jahres war aber nicht nur dieser Frage gewidmet. Es ist bereits der fünfte Europäische Rat, an dem ich als Staatspräsident teilnehme. Das zeigt, wie intensiv unsere Aktivität auf europäischer Ebene ist und wie intensiv auch diese Sitzungen sind. Auch wenn es keine Krise zu lösen gibt, wollen wir natürlich die Zukunft bestmöglich vorbereiten. Das steht natürlich immer im Zeichen der deutsch-französischen Zusammenarbeit und Freundschaft, und ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin für die Qualität unseres Arbeits- und freundschaftlichen Verhältnisses bedanken. Natürlich können wir nicht alle Probleme alleine lösen, aber wenn wir nicht zusammenarbeiten, dann wird es sicherlich sehr schwer werden, diese Probleme zu lösen. Die Intensität dieser Sitzungen ist Beweis dafür, dass nichts wirklich immer erreicht ist, aber dass das Klima der Resignation weicht und es einen gemeinsamen Willen gibt, den wir gemeinsam fördern wollen.

Diese Entschlossenheit sieht man vor allem im Bereich der Verteidigung. Die Bundeskanzlerin hat es angesprochen: Wir haben gestern mit 25 Mitgliedstaaten die ambitionierte Roadmap der PESCO gestartet, und der Europäische Rat hat sich auf unser Anraten auch für ein Europa der Verteidigung engagiert, das schon bald starten soll. Das ist ein großer Fortschritt im Vergleich zum letzten Jahr; denn der Rat hat hier ja einen Vorschlag gemacht, wir haben uns dem angeschlossen, und das ist jetzt Realität geworden. Ich habe auch vorgeschlagen, dass wir das weiterentwickeln, gemeinsam eine strategische Kultur entwickeln und hierin noch weitergehen.

Gestern haben wir mit klaren Zusagen und Verpflichtungen auch große Fortschritte im Bildungsbereich gemacht: Stärkung des ERASMUS-Programms im nächsten europäischen Haushalt, die Entwicklung europäischer Universitäten - ca. 20 bis 2024 - und auch die bessere Anerkennung von Abschlüssen im Sekundarbereich. Hier finden wir natürlich viele Vorschläge wieder, die wir beide gemeinsam gemacht haben, die also in enger Absprache mit der Bundeskanzlerin gemacht worden sind, auch nach der Rede in der Sorbonne. Ich freue mich sehr über diese Zusammenarbeit.

Auch im Bereich der Kultur, nicht nur was das Kulturerbe angeht, sondern auch unser gemeinsames Handeln zur Verteidigung der Urheberrechte: Das ist ganz wichtig, vor allem angesichts der Umwandlung, die jetzt in der Digitalwirtschaft stattfindet. Auch im sozialen Bereich: Nach dem Gipfel in Göteborg haben wir im März 2018 ein Datum zur weiteren Revision der Sozialklauseln festgelegt. Das scheint uns von großer Bedeutung zu sein. Wir gehen auch gegen den Klimawandel voran. Nach dem One Planet Summit in Paris war natürlich auch der COP-Gipfel ein weiterer wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels.

Zum Bereich der Migration ist schon viel gesagt worden. Wir haben natürlich bereits über die internationalen Themen gesprochen. Wir müssen hierbei weiter vorangehen. Natürlich braucht es Solidarität im inneren Bereich. Das ist unerlässlich. Man kann die Solidarität nicht nur auf den internationalen Bereich beschränken; darin sind wir uns völlig einig. Wir haben die Perspektive Juni 2018 für die Schlussfolgerungen des Rates. Wir arbeiten gemeinsam an einer Einigung im internen sowie im externen Bereich. Im Gespräch sind vor allem sieben Texte, die zum Abschluss geführt werden müssen.

Zur Eurozone: Die heutige Diskussion hat es ermöglicht, das Ausmaß der Themen sowohl kurz- als auch mittelfristiger Natur aufzunehmen. Im aktuellen Kontext haben wir bestimmte Etappen definiert, zunächst die Arbeit der Wirtschafts- und Finanzminister über die technischen kurzfristigen Themen im Rahmen der Beschlüsse. Aber wir werden uns in den nächsten Monaten im Eurozonenformat wieder zusammensetzen, um einen ordentlichen Gipfel zu veranstalten und eine strategische politische Diskussion darüber zu führen, was wir in der Eurozone in fünf oder zehn Jahren erreichen wollen. Solch eine Diskussion gab es schon lange nicht mehr. Das ist ganz wichtig. Im Juni wollen wir eine gemeinsame Roadmap für kurz-, mittel- und langfristige Ziele erreichen mit dem Ziel, hierin Konvergenz zu erreichen, und der Methode, auf die wir uns geeinigt und die wir verabschiedet haben.

Sie sehen, Themen gibt es viele. Dieser Europäische Rat bot wirklich die Gelegenheit, über viele Themen und Punkte zu sprechen. Natürlich gab es auch einen Austausch über das Thema Russland und die Ukraine. Gestern konnten wir eine ganz klare Formulierung zu Jerusalem finden. Wenn Sie wollen, können wir später noch darauf eingehen.

Ich möchte mich einmal mehr für unsere Methode stark machen, die es uns ermöglicht, Fortschritte zu erreichen, eine Perspektive auszuarbeiten, Schlussfolgerungen zu ziehen und wirklich eine Einigung zu erreichen, die wir später auf andere ausweiten können. So gelingt es uns, konkrete Resultate zu erreichen.

Am 15. Mai habe ich der Bundeskanzlerin meinen Antrittsbesuch in Berlin abgestattet. Wir hatten eine gemeinsame Pressekonferenz. Das ist noch nicht so sehr lang her. Dabei haben wir die vier Themen des Europas, das schützt, angesprochen. Zunächst die Verteidigung: Die Ergebnisse sind da und ganz konkreter Natur. Was die Migration betrifft, haben wir die Debatte wieder neu angefacht. Auch im Bereich Sahel und Libyen wollen wir gemeinsam weiterarbeiten und sehen auch Ergebnisse. Dann ging es um die Entsenderichtlinie. Seit dem letzten Europäischen Rat wurde eine Einigung erreicht. Das hielten viele für unmöglich. In den nächsten Wochen wird das umgesetzt werden. Auch in der Reform der Handelspolitik haben wir eine Kontrolle der strategischen Investitionspolitik erreicht, auch mit der Kommission. Es ist uns gelungen, zu einer großen Stärkung der Antidumpingmaßnahmen zu kommen. Dies wird es uns ermöglichen, zum einen Wettbewerb, die Öffnung unserer Volkswirtschaften zu begrüßen, aber zum anderen natürlich unsere Interessen auch zu schützen. Hierbei gibt es also auch ganz klare Fortschritte. Der Sozialschutz in Europa, eine europäische Innovationsagentur oder auch die europäische Nachrichtenagentur - das alles sind Projekte, die im nächsten Halbjahr, im ersten Halbjahr 2018, entstehen werden. Deswegen denke ich, dass wir das kommende Jahr mit der gleichen Entschlossenheit angehen können, auch bei Themen wie zum Beispiel Umwelt, bei dem wir gemeinsam vorgehen wollen. Das ist also eine konkrete und ehrgeizige Agenda. Gestern konnten wir auch darüber sprechen.

Ich schlage eine Methode für einen Bürgerdialog vor. Gestern wurde sozusagen ein Lastenheft mit allen Mitgliedsstaaten erarbeitet. Donald Tusk wird die Kommentare zusammenfügen, um im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Methode festzulegen, um hierbei gemeinsam voranzugehen, und zwar noch vor dem Sommer.

Abschließend möchte ich mich noch bei Donald Tusk, bei Jean-Claude Juncker und bei Jüri Ratas, dem estnischen Ministerpräsidenten, der mit großem Talent und Engagement seinen Vorsitz geführt hat, bedanken. Natürlich möchte ich unserem Freund, dem bulgarischen Premierminister, das gleiche gute Händchen ab dem 1. Januar 2018 wünschen. - Vielen Dank.

Frage: Wir sehen Ihren Willen, gemeinsam voranzukommen. Sie stehen hier nebeneinander bei der Pressekonferenz. Wir sehen die Symbolik darin. Aber man sieht auch, welche Ungleichheiten oder Divergenzen es gibt, zum Beispiel bezüglich der Zukunft der Eurozone. Zum ersten Mal ist es jetzt Frankreich, das auf eine Antwort aus Deutschland wartet. Das muss nicht zur Regel werden. Aber meinen Sie, dass diese Divergenzen bis Juni zu überwinden sind?

Noch eine andere Frage, zum Brexit: Alle sagen, dass die schwierigste Phase jetzt erst beginnt. Die Europäer konnten geschlossen bleiben. Wird das auch möglich sein, wenn man in die sektoriellen Verhandlungen einsteigt, zudem mit einem Vereinigten Königreich, das nach der Abstimmung im House of Commons jetzt noch unsicherer geworden ist?

P Macron: Vielleicht meine ersten Elemente einer Antwort, bevor ich Angela das Wort gebe: Zum ersten Punkt: Jeder muss natürlich seine internen Termine respektieren. Auch Frankreich hatte eine Wahlkampfzeit oder eine Wahlphase, in der wir auch bestimmte Zwänge hatten. Jetzt ist man in Deutschland dabei, eine Regierung zu bilden. Ich arbeite mit der Bundeskanzlerin gut zusammen, auch in den letzten Monaten. Das ist nicht nur für Deutschland ganz wichtig, sondern für die ganze Europäische Union und die Eurozone, denn wir brauchen ein starkes Deutschland, das stabil ist, um vorankommen zu können. Ich respektiere also diese Zeit voll und ganz. Ich wünsche der Bundeskanzlerin viel Erfolg bei den Verhandlungen mit der SPD und ein gutes Händchen. Ich bin mir sicher, dass es ihr gelingen wird, hier eine gute Einigung zu erzielen.

Aber es ist natürlich klar, dass die heutige Diskussion natürlich noch nicht zu einem Abschluss kommen konnte. Das würde nämlich heißen, dass man nicht berücksichtigen würde, dass die Kanzlerin gerade dabei ist, eine Koalitionsvereinbarung zu verhandeln und das noch am Anfang ist. Wir haben uns persönlich darüber ausgetauscht, was wir darüber denken. Aber wir wissen natürlich, dass jeder die politische Realität des eigenen Landes und des anderen Landes berücksichtigen muss. Unser Ziel ist es, uns wieder im März zusammenzusetzen, denn dann wird diese politische Phase in Deutschland sicherlich zum Abschluss gekommen sein. Dann werden wir gemeinsam viel klarer in Bezug auf dieses Thema zusammenarbeiten können. Ich glaube, dass wir hier eine Konvergenz und gemeinsame Lösungen erreichen können. Ich denke das nicht nur, sondern ich will es. Ich bin kein Theoretiker der Eurozone oder Kommentator. Ich bin wie die Bundeskanzlerin einer der führenden politischen Verantwortlichen der Eurozone und mache keine Vorschläge, die dann nicht auch umgesetzt werden können.

Ich habe gesagt, was Frankreich sich wünscht. Ich hoffe, dass wir hier Konvergenzpunkte finden können und dass das auch möglich sein wird. Jetzt beginnt eine ganz wichtige und strategisch politische Arbeit, die es uns ermöglichen soll, die Punkte zu finden, bei denen wir uns einig sind. Ich denke, dass wir uns über vieles einig werden können, wenn wir es nur richtig anpacken. Wir neigen auf europäischer Ebene oft zu sehr dazu, technische Themen politisch zu überfrachten und umgekehrt.

Wir wissen jetzt, was wir mit der Eurozone machen wollen und was wir auch in Europa machen wollen. Welche Politik wollen wir umsetzen? Wo wollen wir in zehn Jahren sein? Das müssen wir entscheiden. Diese Diskussion müssen wir im März führen. Dann kommen natürlich die fachlichen, die technischen Themen hinzu: Was muss man zu welchen Bedingungen tun, um das zu erreichen? Wann muss man das tun? Das wird natürlich eine Frage der Methode und der Konvergenzkriterien sein. Aber ich wünsche mir, dass es uns im ersten Halbjahr des nächsten Jahres, also bei dem für uns sehr wichtigen Treffen in März, gelingt, Punkte der Konvergenz zu diesem Thema zu finden, wo wir gemeinsam Entscheidungen treffen können, wo wir der Eurozone kurzfristig helfen und sie vor allen Dingen langfristig stärker machen können. Wir müssen natürlich eine langfristige Perspektive haben; das ist ganz wichtig. Das wollen wir gemeinsam machen.

Zum Brexit: Wir haben jetzt eine Etappe abgeschlossen, die nicht einfach war. Das ist uns gelungen, und wir freuen uns darüber. Wir haben gesagt, dass wir mit der gleichen Methode weiterarbeiten wollen. Wir werden keine separaten Agenden haben oder keine bilateralen Gespräche mit Großbritannien führen, sondern es ist Sektor für Sektor das Ziel, bis März Schlussfolgerungen zu haben, die sehr präzise sind, um Michel Barnier ein klares Mandat für diese zweite Phase geben, damit er die Verhandlungen anpacken und das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien definieren kann.

BK’in Merkel: Zur Frage in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion: Der französische Präsident hat eben dargestellt, dass es die Etappe der Regierungsbildung gibt. Das ist das eine. Aber was die Frage angeht, ob wir eine Konvergenz finden werden, kann ich nur sagen: Ich will es. Und wenn ein Wille da ist - so sagt man in Deutschland -, ist auch ein Weg da. Wir werden eine gemeinsame Lösung finden, weil das auch notwendig für Europa ist.

Wenn Sie sich einmal in die Anfangsphase der Wirtschafts- und Währungsunion und der Schaffung des Euro zurückversetzen, dann gab es selten einen gemeinsamen Ausgangspunkt, wie man ein bestimmtes Problem, ein bestimmtes Ziel erreicht. Daraus ist immer etwas gutes Gemeinsames entstanden: die Struktur der Europäischen Zentralbank, das Aussehen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das war immer ein Ringen von Deutschland und Frankreich mit ziemlich unterschiedlichen Vorstellungen am Beginn und einer Gemeinsamkeit am Ende. So wird es hier sicherlich auch wieder sein. Aber der Wille ist da, und das ist das Entscheidende.

Ich will ausdrücklich unterstreichen: Es geht jetzt nicht darum, schon jedes technische Detail für die nächsten zehn Jahre auszufeilen, sondern es geht eigentlich um die Struktur. Hier gibt es verschiedene Modelle. Emmanuel Macron hat an der Sorbonne eine Rede gehalten, Jean-Claude Juncker hat jetzt Vorschläge gemacht, und Deutschland hat auch seine Vorstellungen. Ich glaube, daraus wird etwas sehr gutes Neues. Wir werden schon im März eine Etappe weiter sein und werden bis Juni wirklich Ergebnisse präsentieren können.

Zweitens zum Austritt von Großbritannien. Die schwierigere Phase - das habe ich ja eben schon angedeutet - liegt jetzt natürlich noch vor uns. Jetzt wird wieder viel Arbeit notwendig sein - auch bis zum März, nebenbei gesagt -, um die „guidelines“, die Richtlinien ausarbeiten, auf deren Grundlage dann Michel Barnier zuerst ein politisches Dokument und dann ein Austrittsdokument verfassen kann, das dann rechtstechnisch in ein Abkommen umgesetzt werden muss. Das ist sehr ambitioniert. Ich habe trotzdem den Eindruck, dass wir wissen: Wir werden nur gemeinsam als 27 aus diesen Verhandlungen stark herauskommen und eine gute Beziehung zu Großbritannien aufbauen. Wenn wir damit anfangen, dass sich jeder mit seiner Sektorinteressen aufsplitten lässt, dann wird das für niemanden gut enden. Und dieser Wille eint uns.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, zwei Fragen an Sie beide. Wäre in Hinsicht auf den Brexit und in Hinsicht auf die schwierige Frage der Grenze in Nordirland Ihrer Meinung nach die beste Lösung, wenn Großbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion bliebe?

Eine kurze Nachfrage noch: Welche Nationalität sollte Ihrer Meinung der nächste Chef von Airbus haben?

BK’in Merkel: Was die Grenze zu Irland anbelangt, ist ja klar, dass die Iren - sowohl die Republik Irland als auch Nordirland - sich wünschen, dass die Dinge natürlich Grundlage des Good Friday Agreements geregelt werden. Das ist Grundlage der Einigung und wird natürlich nachher im technischen Detail mit den zukünftigen Beziehungen zusammenhängen.

Wir haben nicht zu wünschen, was Großbritannien möchte, sondern Großbritannien muss sagen, was es kann und will - und das natürlich im Einverständnis mit Irland. Deshalb stellt sich die Frage nicht. Ich habe nicht am Referendum teilgenommen. Ich hätte auch nicht für das Verlassen Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Wir müssen das realisieren, was britischer Wunsch ist, und zwar so, dass es möglichst unserem Interesse entspricht und möglichst gute Beziehungen zu unserem Partner Großbritannien in der Zukunft sichert. Großbritannien entscheidet und hat uns mitgeteilt, dass es eben nicht im Binnenmarkt bleiben will, weil es die komplette Freizügigkeit der Personen nicht unterschreiben kann. Wir sagen: Man kann nicht mit drei Freiheiten im Binnenmarkt bleiben, sondern man kann nur mit allen Freiheiten im Binnenmarkt bleiben. Daraus muss jetzt die Lösung entstehen.

Ich denke, dass Airbus natürlich seine Zukunftsentscheidung fällen wird. Diesbezüglich gibt es auch historische Regeln. Auf jeden Fall wird jedes Land auf einer wichtigen Position vertreten sein - so viel kann ich heute schon voraussagen.

P Macron: Ich bin voll und ganz mit dem einverstanden, was Angela zur Frage Nordirland und dem Respekt vor der Souveränität des britischen Volkes und seinen eigenen Regeln gesagt hat. Die Entscheidungen werden getroffen werden, um zwei Ziele zu erreichen: die Solidarität gegenüber Irland - das wurde ja in der ersten Phase gewährleistet - sowie der Wunsch des irischen Premierministers - das hat die Bundeskanzlerin gesagt - und natürlich die Integrität des Binnenmarkts. Wir werden auf diese Grundsätze achten. Dann müssen wir einfach den richtigen Weg und die richtige Methode finden.

Zu Airbus: Es gilt hier, Entscheidungen auf Ebene des Verwaltungsrats, des Aufsichtsrats des Unternehmens zu treffen. Wir sind Aktionäre, Kunden und auch Exportunterstützer. Wir werden sehr wachsam sein, dass die bestmöglichen Standards für die Unternehmensführung eingehalten werden. Wir werden darauf achten, dass natürlich das Gleichgewicht zwischen den beiden Nationen gewahrt wird. Aber es vor allem dieses Ziel, das wir damit im Interesse des Unternehmens verfolgen.

Frage: Eine erste Frage zu Polen: Ein Sanktionsverfahren soll schon nächste Woche beginnen. Werden Sie dieses Verfahren unterstützen?

Frau Merkel, befürchten Sie, dass sich in Deutschland die deutschen Unternehmen dagegen stellen?

Und jetzt zurückkommend zu Airbus: Denn das ist ja ein wichtiges europäisches Unternehmen, wo die Staaten Aktionäre sind und auch etwas zu sagen haben. Wünschen Sie sich, dass die Staaten wieder in das Board zurückkehren, um somit direkten Einfluss in einem Unternehmen zu haben, in dem es auch Probleme in der Unternehmensführung und Korruptionsvorwürfe gab? Airbus ist ja im Moment auch nicht in bester Verfassung.

P Macron: Zum ersten Thema: Ich werde die Initiativen der Kommission unterstützen - jedes Mal, wenn die Kohärenz, unsere Regeln und die Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden. Da gibt es keinerlei Form der Nachgiebigkeit.

Ich bin jetzt nicht über die letzten Gespräche zwischen Polen und der Europäischen Kommission informiert. Ich glaube, dass diese Gespräche zum Abschluss gebracht werden müssen. Wenn jetzt die Europäische Kommission der Meinung ist, dass das Verfahren, das Sie angesprochen haben, eingeleitet werden soll, dann werden wir eine ganz klare Position vertreten, nämlich die der Unterstützung der Kommission.

Ich wünsche mir, dass Polen die erforderlichen Anstrengungen unternimmt oder Maßnahmen ergreift, um die Kommission und die Mitgliedstaaten hier zu beruhigen. Ich habe aber auch die Auffassung, dass das das Ziel des neuen Premierministers ist, der ja gestern und heute mit uns am Tisch saß. Wir werden sehen, was sich in den nächsten Tagen tut.

Zweitens, zu Airbus: Ich denke, dass die Lösung nicht darin besteht, dass die Staaten, wie Sie das sagen, in das Board zurückkehren - Deutschland, Frankreich und Spanien. Wir haben ja die Unternehmensführung so gestaltet. Wir sind auch darin vertreten. Aber die Unternehmensführung soll bei dem Unternehmen bleiben. Ich werde jetzt nicht auf die internen Verfahren eingehen, die es da derzeit gibt. Aber wir müssen natürlich auf unsere strategischen Interessen achten. Wir brauchen eine Unternehmensführung, die exemplarisch beispielhaft ist. Ich erwarte hier die erforderlichen Klärungen und dass das Management wie auch die Regeln der Arbeitsweise in den nächsten Tagen und Wochen geklärt werden. Wir werden hier sicherlich sehr anspruchsvoll sein, was aber nicht bedeutet, dass wir uns jetzt politisch einmischen wollen, um in das tägliche Management des Unternehmens einzugreifen.

BK’in Merkel: Bezüglich der Aktivitäten der Kommission, zu der sie sich vielleicht genötigt sieht, hoffe ich nach wie vor, dass vielleicht auch mit dem neuen Premierminister noch Gespräche geführt werden können, die ein solches Verfahren nicht notwendig machen. Aber klar ist auch, dass wir klare rechtsstaatliche Prinzipien haben. Wenn die Kommission sich genötigt sieht, wird natürlich auch Deutschland diese Verfahren unterstützen.

Ansonsten werden wir alles daran setzen, mit dem neuen polnischen Premierminister gut zusammenzuarbeiten. Polen ist ein wichtiger Partner in der Europäischen Union. Je besser die Zusammenarbeit ist, umso besser ist das auch für ganz Europa.

Zu Airbus kann ich mich nur den Ausführungen von Emmanuel Macron anschließen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, bei der Frage „Reform der Eurozone“ ist ein Element, das immer wieder auftaucht, mehr Möglichkeiten für Investitionen zu schaffen. Können Sie uns sagen, in welcher Größenordnung Sie sich das vorstellen können? Der französische Präsident hat da in der Vergangenheit einmal von mehreren Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesprochen.

An den französischen Präsidenten die Frage: Wenn Sie mit Deutschland gemeinsam die Position suchen, was ist für Sie der Ausgangspunkt - die Forderung, die Sie an der Sorbonne aufgestellt haben oder das, was die Kommission jetzt schon konkreter vorgestellt hat?

BK’in Merkel: Ich habe ja schon sehr lange davon gesprochen, dass wir zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone Möglichkeiten haben sollten, Geld und auch Konditionalität besser miteinander zu verbinden. Ich werde jetzt hier in der Pressekonferenz nicht die Verhandlungen oder die Gespräche, die wir führen werden, vorwegnehmen - auch nicht die, die wir innerhalb unserer Regierung noch haben werden.

Im Übrigen kann man ja vieles auch als ein Prozess darstellen. Wir haben hier gesprochen. Es geht um Einstiege; es geht um Entwicklungen. Man muss wissen, wo man einmal hin will. Darüber werden wir dann reden. Aber das Thema Wettbewerbsfähigkeit und Kohärenz, also Zusammenwachsen der wirtschaftlichen Stärke der Mitgliedstaaten in der Eurozone, das ist ein ganz zentrales Thema. Davon hat Jacques Delors schon gesprochen, bevor die Eurozone gegründet wurde. Darauf hat man in den letzten Jahren zu wenig Wert gelegt. Da muss man natürlich auch sehen: Geld allein löst das Problem nicht unbedingt. Man muss sehen: Welche Governance habe ich? Was sind die Best Practises? Wo sind die besten Resultate entstanden?

Da wir ja in einer Phase sind, in der sich auch die gesamte Wirtschaft transformiert - ich meine, die Bedeutung der Digitalisierung für unsere Wirtschaft wird ja gemeinhin manchmal etwas unterschätzt -, ergeben sich hier sicherlich auch Möglichkeiten, Lösungen zu finden, zumindest zwischen Deutschland und Frankreich.

P Macron: Ich beantworte erst die zweite Frage.

Es gibt hier einen sehr komplexen Zusammenhang. Man muss hier ganz klar sein. Ich habe meine Positionen dargelegt, eben weil es meine sind. Das war die Ausgangshaltung bei der Rede vor der Sorbonne.

Wenn Sie sie gehört oder gelesen haben, dann habe ich nicht gesagt: Meine Priorität ist zunächst eine Haushaltskapazität für die Eurozone zu haben mit mehreren Prozent des BIP.

Wir brauchen eine Herangehensweise bezüglich des Zwecks oder der Zielrichtung. Wir brauchen ein Europa der Souveränität. Das findet man auch wieder in diesem Dreiklang von Jacques Delors, nämlich Zusammenarbeit, Konvergenz und auch Wettbewerbsfähigkeit. Aber wenn wir für ein Europa der Souveränität vorankommen wollen - zum Beispiel in den Bereichen Verteidigung, Migration, Digitales, Umwelt, Landwirtschaft, auch Handels- und Investitionsfragen in der Wirtschafts- und Währungsunion -, müssen wir hier ein Ziel verfolgen. Das sind Reformen oder gemeinsame Politikansätze, um mehr Konvergenz zu erreichen, aber auch zu deren Finanzierung.

Diese gemeinsame Zielrichtung für alle, die sich daran beteiligen, führt natürlich zu gemeinsamen Investitionskapazitäten. Welchen Sinn hat eine Migrations- oder Verteidigungspolitik, wenn wir sagen: Nein. Ich lege hier nicht mehr in den gemeinsamen Topf hinein? - Das wären dann ja nur leere Worte.

Das tun wir bereits im Bereich der Verteidigung. Wir machen ein Projekt zu 25, und wir sagen, wir werden einen Fonds auflegen, also eine Art Haushaltskapazität.

Das heißt, wir sollten jetzt nicht zuerst an die Natur des Instruments oder den Umfang denken. Der Umfang hängt ja von unserem Willen ab, von unserem Ziel bei den sechs Punkten. Wenn wir da jetzt keine gemeinsame Vision hätten, dann würde es überhaupt keinen Sinn machen, irgendein Budget oder einen Haushalt zu haben oder ein etwas größeres Budget zu haben. Aber wenn wir bei diesen sechs Punkten für die Souveränität ein gemeinsames Ziel haben, dann sehen wir jedes Mal, dass es Finanzierungspolitiken und einen Fonds geben wird. Das tun wir ja auch gerade.

Nehmen Sie zum Beispiel diesen Treuhandfonds für Libyen - da wird mehr Geld hereingetan - oder einen Verteidigungsfonds. Da gibt es auch zusätzliche Mittel. Man sieht, wie sich das vor ihren Augen entwickelt, wie eine Haushaltskapazität aussieht. Wenn wir ein klares Ziel vor Augen haben, dann können wir den richtigen Umfang und auch die richtigen Mechanismen zur Steuerung definieren.

Ich würde nicht praktisch am hinteren Ende anfangen, nämlich bei dem fachlich-technischen Thema, also über ein Instrument sprechen ohne zu wissen, was man eigentlich will. Dann ist es ja das Beste, das es nicht funktioniert. Wir sagen: Wohin wollen wir kommen? Wir haben - das ist ganz klar - ein gemeinsames Ziel mit der Bundeskanzlerin. Deshalb macht mich das auch optimistisch.

Vielen Dank an Sie! Ein schönes Weihnachtsfest!

BK’in Merkel: Ein frohes Weihnachtsfest!

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