Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Bundeskanzler der Republik Österreich, Kurz

im Bundeskanzleramt

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 17. Januar 2018

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeskanzler Sebastian Kurz

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz heute zu seinem Antrittsbesuch in Berlin ist. Ich begrüße ihn auch noch einmal ganz herzlich. Für die militärischen Ehren haben wir uns eine Stunde schneefreie Zeit herausgesucht, und jetzt schneit es schon wieder.

Deutschland und Österreich sind einander seit vielen Jahrzehnten in enger Partnerschaft verbunden. Was unsere bilateralen Beziehungen anbelangt, haben wir auch heute wenig Trennendes gefunden. Wir haben aus deutscher Perspektive gestaunt, dass, nachdem Österreich uns gelehrt hat, was eine Maut ist, Österreich nun gegen unsere Maut klagen möchte. Aber ich glaube, das wird das rechtsstaatliche Verfahren der Europäischen Union dann vor dem EuGH auch klären.

Ansonsten haben wir einen großen Teil der Zeit, weil unsere bilaterale Zusammenarbeit so eng ist, damit verbracht, über die europapolitischen Herausforderungen zu sprechen. Da ist wichtig, dass wir ein gemeinsames Europa der Sicherheit wollen, natürlich im Kampf gegen den Terrorismus, und dass wir ein Europa wollen, das wirtschaftlich stark ist, ein Europa, das nach dem Subsidiaritätsprinzip arbeitet.

Wir haben über die mittelfristige finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2020 gesprochen, die jetzt wieder auf dem Tisch liegt. Österreich und Deutschland sind hier Nettozahler. Das heißt also, wir werden uns sehr eng miteinander abstimmen. Ich habe von meiner Seite aus deutlich gemacht, dass uns sehr daran liegt, dass Europa in der globalen Situation handlungsfähig ist - handlungsfähig im Bereich der Verteidigungspolitik und auch handlungsfähig im Bereich der Migrationspolitik, wenn es zum Beispiel um neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz oder auch die Entwicklungspolitik im Rahmen der Partnerschaft mit Afrika geht - und dass wir auf der einen Seite auf die Effizienz der Mittelausgabe achten müssen, aber auf der anderen Seite natürlich auch darauf, dass die Aufgaben, die wir haben und die zum Teil neu hinzugekommen sind, auch erfüllt werden müssen. Aber wir werden uns hierüber unter allen Nettozahlern sehr, sehr eng abstimmen.

Natürlich steht nach dem Ausscheiden Großbritanniens eine völlig neue Situation vor uns, die wir heute auch noch gar nicht überblicken können, weil wir nicht wissen, inwieweit sich Großbritannien an einzelnen Politikfeldern, zum Beispiel der Forschungspolitik, auch weiterhin beteiligen wird. Das alles ist ja Gegenstand der Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Wir haben, was die gemeinsame europäische Asylpolitik anbelangt, glaube ich, das gemeinsame Ziel, dieses Dossier bis Mitte des Jahres auch zu einem Abschluss zu bringen. Es ist vollkommen klar, dass wir illegale Migration reduzieren wollen und den Schutz der Außengrenzen, aber eben auch die Partnerschaft mit den Herkunftsstaaten verstärken wollen. Das wiederum bedeutet, dass wir dann auch in Fragen des Resettlements oder auch in Fragen anderer Kooperationsangebote aus meiner Sicht Formen einer neuen Zusammenarbeit mit Ländern finden müssen, aber nicht Schleppern und Schleusen sozusagen Unterstützung geben können.

Wir haben über den westlichen Balkan gesprochen. Hier gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung. Österreich hat ja auch den sogenannten Berlin-Prozess immer intensiv begleitet. Das werden wir auch in den nächsten Jahren tun. Wir werden uns in diesen Prozess auch weiterhin sehr, sehr intensiv einbringen und glauben, dass die Staaten des westlichen Balkans auch eine Beitrittsperspektive haben sollten.

Alles in allem gibt es sicherlich unterschiedliche Schwerpunkte, aber ich glaube, dieses Gespräch ist eine gute Grundlage für eine gute, intensive Zusammenarbeit unserer beiden Länder gewesen. Da, wo es unterschiedliche Sichtweisen gibt, werden wir alles daransetzen, auch gemeinsame Positionen zu finden. In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit. Noch einmal herzlich willkommen!

BK Kurz: Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem aber geschätzte Frau Kanzlerin, ich darf mich ganz herzlich für die Einladung nach Deutschland bedanken. Ich habe mich sehr über dieses gute Gespräch hier in Berlin gefreut.

Sie haben es schon angesprochen: Österreich und Deutschland sind nicht nur Nachbarn, sondern in vielen Fragen auch wichtige Partner. Deutschland ist für uns der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner. Als Tourismusland freuen wir uns natürlich auch, dass wir im letzten Jahr 13 Millionen deutsche Gäste in Österreich begrüßen durften. Wir haben eine enge Verbundenheit, auch auf einer menschlichen Ebene. Es leben rund 200 000 Österreicher als Auslandsösterreicher hier in Deutschland, was für ein kleines Land wie Österreich eine große Zahl ist. Wir haben rund 180 000 Deutsche in Österreich. Es gibt also eine starke Verbundenheit und in vielen Bereichen auch eine starke Übereinstimmung in den politischen Positionen. Unter Nachbarn und Freunden ist es aber, glaube ich, auch legitim, in der einen oder anderen Frage auch einmal unterschiedliche Positionen zu haben.

Wir haben bilaterale Themen besprochen - die Kanzlerin hat das schon erwähnt -, vom Thema der Maut bis hin zu Frage des Transits in Tirol. Wir haben aber vor allem über die Europäische Union und auch darüber gesprochen, wie wir die Europäische Union gemeinsam zum Positiven verändern können. Wir werden im zweiten Halbjahr 2018 den Ratsvorsitz übernehmen dürfen und hoffen natürlich, damit auch einen Beitrag leisten zu können. Wir haben darüber gesprochen, dass es sinnvoll ist, in der Europäischen Union auch stark auf das Prinzip der Subsidiarität zu setzen, also in großen Fragen wie der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker zusammenzuarbeiten, hinsichtlich der wir noch mehr Tiefe in der Zusammenarbeit brauchen. Gleichzeitig aber halte ich es durchaus für richtig, wenn sich die Europäische Union in Fragen zurücknimmt, in denen Mitgliedstaaten oder Regionen auch allein entscheiden können, vor allem auch, um sicherzustellen, dass die Regulierung nicht stetig mehr wird.

Wir haben über das Thema der Migration gesprochen, hinsichtlich dessen an einem ordentlichen und starken Außengrenzschutz kein Weg vorbei führt, weil das die Basis für ein Europa ohne Grenzen nach innen ist, das wir ja alle wollen und wiederherstellen wollen.

Wir haben auch sehr ausführlich über den Westbalkan gesprochen, eine Region, die uns ganz besonders am Herzen liegt und in der es wichtig ist, den Staaten eine europäische Perspektive zu bieten, sie auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen und vor allem auch sicherzustellen, dass der europäische Einfluss dort ein starker bleibt und dass nicht der Einfluss von anderswo in der Welt immer mehr zunimmt.

Ich darf mich noch einmal für das Gespräch bedanken. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, aber natürlich auch auf eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in Wien regiert jetzt eine Partei mit, die sehr eng mit dem Front National und mit der deutschen AfD verbündet ist, alles Parteien, die auch Sie persönlich zu ihrem Feindbild erklärt haben. Wie sicher können Sie sein, dass unter diesen Umständen die von Ihnen ja auch angesprochene traditionell gute Zusammenarbeit mit Österreich in Zukunft funktionieren kann und wird?

Sie, Herr Bundeskanzler, haben die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik angesprochen. Fühlen Sie sich dabei den Visegrád-Staaten inzwischen näher als Deutschland?

BK’in Merkel: Wir haben natürlich auch über die neue Regierungskonstellation in Österreich und den dortigen Koalitionspartner gesprochen, genauso wie über die Fragen der Regierungsbildung in Deutschland. Ich will deutlich machen: Wir werden die neue österreichische Regierung - das habe ich auch dem Bundeskanzler gesagt - an ihren Taten messen. Das ist, glaube ich, das, was zählt. Die Dinge, die ich jetzt über die Europapolitik gehört habe, stimmen mich zuversichtlich, dass wir da eine sehr enge Zusammenarbeit hinbekommen werden. Alles andere beobachten wir und auch ich persönlich in der Tat sicherlich etwas stärker, als man es sonst getan hätte. Aber das, was zählt, sind die Taten.

BK Kurz: Ich darf vielleicht zunächst einmal festhalten, dass ich froh bin, dass wir eine stabile Regierung in Österreich haben, die auch ein Interesse daran hat, eine gute Arbeit für das Land, aber auch für die Europäische Union zu leisten.

Wir haben uns klare Ziele gesetzt: die Senkung der Steuerlast, um die Menschen in Österreich zu entlasten, zum Zweiten, Sicherheit zu gewährleisten, auch durch den Kampf gegen illegale Migration, und zum Dritten wollen wir insbesondere auch den Wirtschaftsstandort Österreich stärken, um sicherzustellen, dass wir auch zukunftsfit und wettbewerbsfähig sind. Das ist ein Programm, das ein gutes und positives für Österreich ist.

Wer sich unsere europäischen Positionen ansieht, der wird sehen, dass wir eine proeuropäische Haltung haben, aber auch eine Haltung, die aussagt: Wir wollen aktiv - als kleines Land, aber trotzdem aktiv - auf europäischer Ebene mitgestalten. Auch darüber haben wir uns ausgetauscht.

Was die Flüchtlingsposition betrifft, so bin ich da sehr klar: Ich verfolge die Linie, die ich für richtig erachte, unabhängig davon, wie die Linie in anderen Ländern aussieht. Da hat sich in den letzten Jahren ja auch vieles verändert. Vieles, für das ich vor einigen Jahren noch kritisiert wurde, ist heute eigentlich in vielen Staaten und auch auf europäischer Ebene durchaus eine mehrheitsfähige Position. Da gibt es immer wieder Verbündete, und es gibt immer wieder auch Meinungsverschiedenheiten sowohl mit Deutschland als auch mit den Visegrád-Staaten. Allein schon aufgrund unserer geografischen Lage, glaube ich, können wir in der Europäischen Union ein guter Brückenbauer sein. Mein Ziel ist es, dass wir eine Europäische Union schaffen, in der die Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten wieder weniger und nicht stetig mehr werden; denn das, glaube ich, entspricht dem europäischen Geist.

Frage : Herr Kurz, Sie koalieren ja in Österreich mit einer Partei, die NS-Symbolik und auch NS-Begriffe für sich teilweise in Anspruch nimmt. Wie wollen Sie verhindern, dass diese Ideologie in der österreichischen Gesellschaft und in der Politik und von da aus auch in Europa sozusagen immer mehr Raum einnimmt? Oder wollen Sie das gar nicht verhindern?

Können Sie vielleicht noch ein Wort dazu sagen, wie Sie sich das künftig mit den Flüchtlingsquoten vorstellen? Wie soll das da weitergehen?

Frau Merkel, in ein paar Tagen ist der SPD-Parteitag. Mit welchem Bauchgefühl stehen Sie da jetzt? Glauben Sie, das wird klappen? Was machen Sie, wenn das scheitert? Können Sie der SPD da möglicherweise auch noch entgegenkommen, damit es nicht scheitert?

Kurz: Ich weiß nicht, ob ich Sie am Anfang akustisch richtig verstanden habe, aber wir haben in Österreich eine starke Demokratie, wir hatten freie und faire Wahlen in unserem Land, und diese Wahlen haben ein eindeutiges Ergebnis gebracht: Sie haben die Volkspartei, meine Partei, klar auf den ersten Platz gebracht - wir haben diese Wahlen deutlich gewonnen, wir haben stark zugelegt -, und es gibt eine zweite Partei, die nicht nur demokratisch gewählt wurde, sondern auch von der Bevölkerung sehr stark gestärkt wurde, und das ist die Freiheitliche Partei. Die Freiheitlichen haben in Österreich schon zweimal regiert: mit der Sozialdemokratie und auch mit der Volkspartei gemeinsam. Sie regieren in zwei Bundesländern in Oberösterreich und im Burgenland: einmal mit der Sozialdemokratie, einmal mit der Volkspartei.

Ich bitte genau das zu tun, was ich eigentlich für angebracht erachte, nämlich diese Regierung an ihren Taten zu messen. Ich bin dankbar für dieses offene und gute Gespräch. Ich hatte auch ein sehr gutes Gespräch letzte Woche mit Präsident Macron und zuvor mit dem Premierminister Rutte aus den Niederlanden. Wer sich das Programm der österreichischen Bundesregierung ansieht, wird sehen: Es ist ein proeuropäisches Programm, es ist ein Programm, das den Menschen in Österreich Freiheit geben möchte, sie steuerlich entlasten möchte, den Standort stärken möchte.

Man kann über einzelne Themen diskutieren, so wie bei jedem Regierungsprogramm, aber ich glaube, es wäre gut für uns und auch fair, uns nach unseren Taten zu beurteilen. Wir werden Ihnen in den nächsten Jahren jede Menge Möglichkeiten dazu bieten. Insofern hoffe ich sehr, dass es diese kritische, aber doch faire Betrachtung seitens der Medien gibt, und ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs. Ich glaube, dieser Zusammenarbeit steht auch nichts im Wege.

Zur Flüchtlingsquote: Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt. Ich bin der festen Überzeugung, dass es falsch ist, wenn Schlepper entscheiden, wer nach Europa durchkommen kann, und nicht Staaten oder die Europäische Union diese Entscheidung treffen. Insofern glaube ich, dass die Diskussion über die Quoten etwas zu viel Raum einnimmt, wenn wir die Migrationsfrage lösen wollen. Was Österreich betrifft: Wir haben einen überproportional hohen Beitrag geleistet, wir haben pro Kopf gerechnet die zweithöchste Zahl an Asylwerbern nach Schweden. Ich glaube also, man kann uns hier keinen Vorwurf machen, unsolidarisch zu sein - ganz im Gegenteil. Aber wenn wir die Migrationsfrage lösen wollen, dann wird das nicht nur über die Verteilung gelingen, sondern über die Hilfe vor Ort und den noch immer nicht ausreichend funktionierenden Außengrenzschutz, den wir dringend brauchen.

BK’in Merkel: Ich habe zu dem Teil des Gespräches gesagt - wenn ich das ergänzen darf -, dass ganz wesentlich auch Deutschland daran beteiligt war, das EU-Türkei-Abkommen abzuschließen. Ich glaube, das ist genau die Form, in der wir maritime Grenzen schützen können. Gleichzeitig haben wir durch unsere Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei deutlich gemacht, dass wir den Ländern, die dann auch eine sehr große Aufgabe vor sich haben, auch helfen. Ich bin auch dafür - das ist ja auch Teil der Mission Sophia -, dass wir den Grenzschutz Richtung Libyen verstärken, da aber dann natürlich auch mit den internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Insofern müssen wir die Sache natürlich von außen nach innen betrachten. Das heißt, nicht die Verteilung innerhalb der Europäischen Union ist der Anfangsschritt, sondern der Anfangsschritt ist, dass wir illegale Migration reduzieren müssen; das habe ich auch oft gesagt. Auch darüber gibt es ja in Deutschland eine sehr kontroverse Diskussion. Ich persönlich war sehr überrascht, dass, als das EU-Türkei-Abkommen abgeschlossen war, auch sehr viel Kritik kam. Ich glaube nicht, dass wir Schleppern und Schleusern die Frage überlassen können, wer Europa erreicht und wer nicht; vielmehr müssen wir das über Resettlement, über Kooperation mit dem UNHCR und Abkommen mit den jeweiligen Staaten erreichen.

Meine Meinung ist nur: Wenn jetzt aber der Außengrenzschutz - und der ist im maritimen Bereich natürlich sehr schwierig - nicht ausreichend funktioniert, dann kann es aus meiner Sicht nicht sein, dass es Länder gibt, die sagen: An einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht. Die Diskussionen in Brüssel sind ja auch weit fortgeschritten. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, hier auch Länder, die eine viel schwierige wirtschaftliche Situation haben, mit einzubeziehen; aber dass sozusagen sehr wenige Länder sagen „Damit wollen wir gar nichts zu tun haben“, halte ich eben für falsch. Die Lösung des Problems liegt aber in der Frage des Schutzes der Außengrenzen, im Pakt mit Afrika, in der Nachbarschaftspolitik, in der wirtschaftlichen Entwicklung um uns herum, in der Entwicklungshilfe und eben auch in Abkommen mit Herkunftsländern.

Jetzt zu der Frage des Parteitags der SPD am Sonntag: Das ist ein Parteitag der Sozialdemokraten. Wir haben lange - wie Sie alle geschrieben haben: sehr lange - verhandelt, um ein faires Sondierungspapier aufs Papier zu bringen, und wir haben dabei als Union - CDU und CSU - auch herbe Konzessionen gemacht, können das Papier aber verantworten und glauben, dass es eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen ist. Die Eckpunkte dieses Papiers können nicht neu verhandelt werden, das ist ja ganz klar. Es gibt allerdings Koalitionsverhandlungen, die manches noch ausbuchstabieren werden - oder vielleicht haben wir auch bestimmte Themen noch nicht aufgenommen, das muss man dann in den Koalitionsverhandlungen machen; ansonsten bräuchten wir ja keine Koalitionsverhandlungen mehr.

Ansonsten setze ich darauf, dass die Sozialdemokratie eine verantwortliche Entscheidung trifft, und mische mich da nicht ein. Wir haben aber alle gesagt, dass wir uns natürlich einen erfolgreichen SPD-Parteitag im Sinne der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wünschen, weil wir glauben - auch angesichts der Probleme, die wir hier diskutiert haben -, dass Deutschland eine stabile Regierung braucht.

Frage: Heuer wird ja nicht nur die deutsche Koalition verhandelt, heuer werden ja auch die Zukunft Europas und das Budget Europas verhandelt. Drei kurze Fragen an beide dazu: Wollen Sie ein gemeinsames Eurozonenbudget, wollen Sie einen gemeinsamen EU-Finanzminister? Sind die beiden bereit, ihren Beitrag zur EU aufzustocken, nachdem ja die Briten als Nettozahler ausscheiden werden?

BK’in Merkel: Drei Fragen, die alle in der Diskussion sind.

Erstens. Was die mittelfristige finanzielle Vorausschau anbelangt, so sind wir in der Entscheidungsfindung. Wir wollen, dass die Gelder effizient ausgegeben werden und dass die Kernaufgaben der Europäischen Union - und da bin ich auch beim Subsidiaritätsprinzip - gut gelöst werden können. Es wird - so haben wir es heute vereinbart - eine Abstimmung unter den Nettozahlern geben.

Wir sind der Meinung, dass wir sehr gut auch neue Aufgaben stärker in den Fokus rücken können, zum Beispiel den Schutz der Außengrenzen. Das hat bei der vorangegangenen Finanziellen Vorausschau überhaupt keine Rolle gespielt. Es ist ja eigentlich erstaunlich, dass sich Europa eine innere Freizügigkeit gegeben hat, ohne jemals abschließend entschieden zu haben, wie man die Aufgabe des Schutzes der Außengrenzen lösen will. Ich bin sehr froh, dass wir inzwischen grundsätzliche Übereinstimmung über ein Einreise- und Ausreiseregister und viele Dinge haben, die man im Grund auch vor vielen, vielen Jahren bei der Einführung von Schengen hätte machen können.

Zweitens, die Zukunft der Eurozone: Darüber beraten wir. Ich persönlich habe seit vielen Jahren gesagt, dass ich mir im Zusammenhang mit Reformen, die einzelne Euroländer durchzuführen haben, gerade mit Ländern, die auch Programme durchlaufen haben, sehr wohl zusätzliche Mittel in begrenztem Umfang vorstellen kann, die in solchen Ländern auch Investitionen befördern. Aber das muss noch im Einzelnen ausbuchstabiert werden.

Wissen Sie, der europäische Finanzminister - das ist auch so ein Schlagwort. Die Frage ist doch: Was ist eigentlich die Aufgabe? - Ich persönlich bin, um das auch zu sagen, sehr skeptisch gegenüber einer Personalunion des Kommissars für Finanzen mit dem Eurogruppenvorsitz. Deutschland hat ja mit Wolfgang Schäuble den Vorschlag gemacht, den ESM eher zu einem europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. In dem Zusammenhang muss man dann fragen, welche Aufgaben auf die Eurozone zukommen und was das dann auch für die institutionellen Fragen bedeutet.

Aber ich stelle die Frage andersherum. Ich fange nicht mit dem Finanzminister an, sondern ich fange mit den Aufgaben an, und dann stellt sich die Frage, wie sie am besten durchgesetzt werden können. Darüber reden wir mit Frankreich. Darüber reden wir innerhalb der Eurozone. Wir sind dazu noch nicht am Ende angelangt.

BK Kurz: Ich kann es ganz rasch machen, was den zweiten Teil der Frage betrifft, den europäischen Finanzminister. Wir haben eine sehr ähnliche Auffassung. Ich teile die Einschätzung der Kanzlerin dazu.

Was das erste Themenfeld, das Budget in der Europäischen Union, angeht, so bin ich froh, dass wir die Abstimmung der Nettozahler hierzu haben werden. Die Kanzlerin hat solche Budgetverhandlungen ja schon zweimal erlebt. Insofern war der Austausch für mich ein interessanter.

Ich denke, dass die Abstimmung unter den Nettozahlern deshalb sehr wichtig ist, weil es oft ein einfacher Weg ist, zu sagen: Wenn das Budget knapper wird, dann müssen die Nettozahler einfach mehr einzahlen. - Mit Großbritannien bricht ein wichtiger Nettozahler weg, aber es bricht auch ein großer Teil der Bevölkerung weg. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass auch auf europäischer Ebene eine Veränderung notwendig ist, dass es notwendig ist, dort sparsamer zu werden. Bevor man die Frage stellt, wie viel mehr die Nettozahler einzahlen können, ist es, denke ich, wichtig, einmal die Frage zu stellen, wo wir sparsamer, schlanker und effizienter werden können.

Frage: Herr Bundeskanzler, was ist aus österreichischer Sicht besser? Ist es besser, dass Deutschland für die Stabilität Europas schnell eine stabile Regierung, also eine Große Koalition bildet, der Sie sich in Österreich gerade entledigt haben, oder dass es eine neue Entwicklung geben könnte, vielleicht bis zu einer Neuwahl, und Ihre Schwesterpartei, die Union, weiter nach rechts in Ihrem Sinne rückt?

Frau Bundeskanzlerin, es gibt in der Union begeisterte Anhänger des Bundeskanzlers von Österreich: jung, dynamisch, forsch, ungewöhnlich, man macht das alles anders. Ist das der Typus, der hier noch fehlt, aber kommen könnte? Was kann das für Ihre Zukunft oder auch für die Entwicklung des Landes bedeuten?

BK Kurz: Jung stimmt sicher, forsch wage ich zu bezweifeln.

Zuruf (akustisch unverständlich)

BK Kurz: Ach so. Entschuldigung!

BK’in Merkel: Dynamisch werden Sie vielleicht nicht ablehnen.

BK Kurz: Ich habe mir gedacht: Bevor jemand anderer etwas Schlechtes sagt, beantworte ich gleich die Frage.

Ich will mich nicht vordrängen, aber vielleicht zunächst zur Frage des jungen Alters. Es ist sicherlich richtig: Der Vorteil des Problems des jungen Alters ist, dass es von Tag zu Tag besser wird. Forsch wage ich zu bezweifeln.

Was die Frage zu Österreich und der Regierung betrifft: Sie haben „der Großen Koalition entledigt“ gesagt. Ich weiß nicht, ob das der richtige Begriff ist. Wir hatten Wahlen, und das Wahlergebnis war ein eindeutiges. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass sich die Bevölkerung in Österreich Veränderung wünscht. Die Sozialdemokratie, der Parteichef der Sozialdemokraten, hat in Österreich klar gesagt, dass die Sozialdemokratie nicht bereit ist, in die Regierung einzutreten, sondern in Opposition geht, wenn sie die Wahl nicht gewinnt. Insofern hat sich für uns nur eine Konstellation ergeben, eine Koalition mit der FPÖ. Wir haben sehr gute Regierungsverhandlungen geführt. Ich bin auch froh, dass wir diese positiv abschließen konnten und dass das Regierungsprogramm eines ist, mit dem wir uns wohlfühlen und von dem wir auch glauben, dass es für Österreich, aber auch für die Europäische Union ein gutes ist.

Was Deutschland betrifft, so steht es mir nicht zu, mich einzumischen und darum tue ich das nicht. Ich kann nur aus österreichischer Sicht sagen: Deutschland ist für uns ein ganz wichtiger Partner. Angela Merkel ist eine der erfahrensten Regierungschefinnen in der Europäischen Union. Insofern haben wir als Nachbar natürlich ein Interesse an einer stabilen Regierung in Deutschland, weil wir daran glauben, dass das auch für Österreich und die Europäische Union von Vorteil ist. Ich bitte aber noch einmal, das nicht als Einmischung in die Innenpolitik zu sehen. Das steht mir nicht, und das ist auch eine Entscheidung, die in Deutschland getroffen werden muss.

BK’in Merkel: Der Bundeskanzler Österreichs ist jung; das ist nicht zu bestreiten. Ansonsten arbeiten wir daran, dass wir gute Partner sind.

Was Deutschland anbelangt, so bin ich immer dafür, dass wir eine gute Mischung aus allem haben. Ich bin nicht dafür, dass man „nur die Jüngeren, nur die Älteren, nur die Frauen, nur die Männer“ sagt, sondern die ganze Weisheit liegt eigentlich darin: Wenn wir die verschiedenen Strömungen und auch Gruppen, die es in einer Gesellschaft gibt, in der Politik möglichst gut abbilden, ist die Wahrscheinlichkeit, daraus eine gute Politik zu machen, am allerhöchsten. So wird auch die CDU, deren Vorsitzende ich ja bin, versuchen, weiter zu agieren. Mir sind also die Jüngeren genauso lieb wie die Älteren. Irgendwann bemerkt man an sich selbst, dass man mit jedem Tag ein bisschen mehr in Richtung des Älteren hinüberrutscht. Das gehört einfach zum Leben dazu.

In diesem Sinne herzlichen Dank!

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