Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borisov

in Sofia

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Samstag, 20. Januar 2018

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

MP Borisov: Guten Tag, herzlich willkommen! Guten Tag auch der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel! Sie ist hier zu einem Arbeitsaufenthalt. Wir haben uns zu vielen Themen unterhalten. Nach ihrem Besuch in Paris bei Präsident Macron ist sie hier hergekommen. Wir geben ihr sofort das Wort.

BK’in Merkel: Lieber Boyko Borisov, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich möchte mich erst einmal für den herzlichen Empfang hier in Sofia bedanken. Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, zu Beginn der bulgarischen Präsidentschaft heute hier zu Gast zu sein. Denn wir setzen natürlich große Erwartungen in diese bulgarische Präsidentschaft. Sie ist durch die bulgarische Regierung sehr, sehr gut vorbereitet. Ich denke auch, das Motto, dass Einigkeit stark macht, ist genau das Motto, das wir jetzt in der Europäischen Union brauchen.

Bulgarien hat eine sehr exponierte geografische Lage innerhalb der Europäischen Union. Daraus erwachsen neben dem laufenden Geschäft, das natürlich die Richtlinienarbeit der estnischen Präsidentschaft fortsetzt und in dem man auch gut mit Österreich kooperiert, natürlich spezielle Möglichkeiten Bulgariens, seinen Einfluss, sein Wissen, seine Geschichte mit einzubringen, um bestimmte nachbarschaftliche Beziehungen in besonderer Weise zu berücksichtigen.

Deshalb haben wir heute hier neben der Entwicklung in Bulgarien sehr intensiv über die Nachbarschaft gesprochen, auch über den Plan Bulgariens, hier im Mai einen informellen EU-Gipfel zum Thema Westbalkan mit den Staaten des westlichen Balkans stattfinden zu lassen, die alle eine EU-Beitrittsperspektive haben, aber die natürlich auch eine Vielzahl von Problemen zu lösen haben. Hierbei können wir uns auf die Kenntnisse der bulgarischen politischen Führung verlassen und wissen, dass das sehr, sehr gut vorbereitet wird. Wir stimmen in der Zielsetzung vollkommen überein. Ein friedliches Europa ist auch auf ein gutes Zusammenleben der Staaten des westlichen Balkans angewiesen. Genau deshalb geben wir ihnen und haben sie auch die europäische Perspektive.

Wir müssen hierbei natürlich auch sichtbare Erfolge beibringen. Wir kennen das aus dem sogenannten Berliner Prozess, den Deutschland auch angestoßen hat und zu dem in diesem Jahr Großbritannien einladen wird. Wir alle werden hierbei sehr stark Hand in Hand arbeiten, um insbesondere die, wie man es etwas technisch sagt, Konnektivität voranzubringen, also die Möglichkeit, dass sich Menschen begegnen. Das bedeutet Infrastruktur, vor allen Dingen auch Straßen- und Schieneninfrastruktur. Hier haben wir darüber geredet, dass wir bei den Infrastrukturprojekten schneller werden müssen. Hierbei werden Deutschland und Bulgarien sehr eng zusammenarbeiten.

Ein zweiter Schwerpunkt ist natürlich die Nachbarschaft zur Türkei. In diesem Zusammenhang haben wir sehr intensiv über Migrationsfragen gesprochen. Bulgarien wird das Dossier zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik vorantreiben. Aber ich möchte Bulgarien auch ganz herzlichen Dank für seinen Außengrenzschutz sagen. Das ist eine große Aufgabe, gerade an der bulgarisch-türkischen Grenze. Deutschland unterstützt Bulgarien. Frontex unterstützt Bulgarien. Wir stehen mit Rat und Tat beiseite. Aber die Hauptarbeit muss hier geleistet werden. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Initiative des bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borisov mit den Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes, ein Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten stattfinden zu lassen, um in aller Offenheit über alle anstehenden Fragen zu sprechen. Denn wir brauchen ein geregeltes Verhältnis mit unserer Nachbarschaft, um auch die Probleme, die sich ergeben, lösen zu können.

Wir haben auch über die Frage der Gasversorgung gesprochen. Ich begrüße ausdrücklich die Vorstellung Bulgariens, in Varna einen Hub für Gas einzurichten, der der Diversifizierung des Gasbezugs innerhalb der Europäischen Union dient. Bulgarien hat hier auch eine strategische Lage. Insofern wollen wir dieses Projekt ausdrücklich unterstützen.

Ich möchte Danke sagen für die Gastfreundschaft. Ich möchte Danke sagen für die Arbeit, die bisher schon in der Vorbereitung und innerhalb der Präsidentschaft geleistet wurde. Deutschland wird an der Seite Bulgariens stehen, um die Projekte, die sich Bulgarien vorgenommen hat, zu unterstützen.

MP Borisov: Vielen Dank. Wir alle warten ungeduldig auf die Entscheidung der deutschen Sozialdemokraten. Denn wir erwarten, dass Deutschland bald eine Regierung hat. Denn Deutschland ist der Motor Europas, und es ist im Sinne aller, dass dort so schnell wie möglich eine Regierung gebildet wird.

Ich danke für die Unterstützung in Bezug auf den Gas-Hub; ich danke in Bezug auf den Grenzschutz; ich danke für die 165 Millionen Lewa, die Bulgarien erhalten hat. Wir danken für die Polizeizusammenarbeit und für Frontex. Denn mit deren Unterstützung schützen wir die Schengen-Außengrenze der Europäischen Union.

Was soll ich Ihnen sagen, der Berliner Prozess ist genau das Richtige für den Westbalkan. Dieser Prozess hat vor drei, vier Jahren angefangen, und ihm sind jetzt alle beigetreten. Ich habe aufgeatmet, als ich gehört habe, dass die Finanzierung, der Autobahnen, der Häfen und der Eisenbahn gesichert ist. Das ist ein großes Zugeständnis für den Balkan. Denn dadurch wird der Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Menschen erleichtert. Die Finanzierung ist eine Garantie für den Erfolg. Aber die Europäische Union, auch in der Person von Angela Merkel, wird sich bei diesen Projekten engagieren.

Weiter ist es sehr wichtig, dass wir das fortsetzen, was die estnische Präsidentschaft angestoßen hat. Denn wir brauchen eine Kontinuität. In diesem Sinne werden wir im Bereich der digitalen Technologie und der Cybersecurity weiterarbeiten, auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, aktiv für den mehrjährigen Finanzrahmen zu arbeiten und natürlich, wenn die Zeit reicht, für die Gemeinsame Agrarpolitik. Auch sie ist außerordentlich wichtig. Aber zusammen mit den österreichischen Kollegen, mit Sebastian Kurz und seiner Regierung, wollen wir erreichen, dass das Thema Westbalkan auch während der nächsten Präsidentschaften bearbeitet wird.

Ich freue mich insbesondere darüber, dass die Europäische Union eine friedliche und freundschaftliche Nachbarschaftspolitik führt. Wir werden uns auch einbringen. Denn nur dann kann Europa ein friedlicher Raum des Wohlstands sein.

Vielen Dank, Angela, dass du dir die Zeit genommen hast, dir unsere Meinung anzuhören.

Frage: Frau Merkel, Deutschland hält einen wichtigen Schlüssel zum Schengener Raum. In diesem Zusammenhang: Wann wäre es Ihrer Meinung nach realistisch, dass unser Land dem Schengener Raum beitritt?

Herr Ministerpräsident, auch eine Frage an Sie: In Straßburg haben Sie in dieser Woche von der europäischen Spitze verlangt, eine Roadmap für die Integration des Westbalkans zu erstellen. Welches sollen die Stützpunkte in dieser Roadmap sein?

BK’in Merkel: Wir diskutieren seit langer Zeit über die Frage des Schengen-Beitritts von Bulgarien. Wir sehen auch, welche Anstrengungen gemacht wurden und unterstützen Bulgarien auch. Bulgarien ist heute quasi schon das Land, das zum Teil die Außengrenzen schützt ich denke dabei an die türkisch-bulgarische Grenze , sodass ich mir durchaus vorstellen kann, dass wir in absehbarer Zeit, auch wenn ich jetzt keinen Zeitpunkt nennen kann, doch zu einer schrittweisen Einführung von Schengen kommen. Man könnte mit den Flughäfen beginnen. Wir brauchen dazu eine einstimmige Entscheidung innerhalb der Europäischen Union, also unter den Mitgliedsstaaten. Ich denke, dieses Thema wird sehr schnell wieder auf der Tagesordnung stehen.

Was den Westbalkan anbelangt die Frage ging ja an den Ministerpräsidenten , so will ich für Deutschland nur sagen: Wir sehen die Beitrittsperspektive. Für uns ist aber wichtig, dass das auch auf der Erfüllung der Kriterien basiert. Das heißt, wir können Kapitel öffnen und Beitrittsprozesse beginnen, aber es muss immer auch die jeweilige Leistung seitens des Landes erbracht werden, das den Beitritt möchte, es muss also, wie man auf Englisch sagen würde, „condition based“ sein. Dann wird die Beitrittsperspektive von uns absolut unterstützt.

MP Borisov: Es ist kein Zufall, dass ich das mehrmals wiederhole. Es sind zwei Takte, zum einen rein politisch: Die Europäische Union und die Kandidaten arbeiten die Kapitel eines nach dem anderen ab. Die Ambition der Elite der Balkanstaaten sollte es also sein, die Bedingungen so schnell wie möglich zu erfüllen. Dann wird auch der Beitrittstermin näher rücken. Damit wir diesen Ländern, diesen Völkern, zeigen, dass sie auf dem Weg zu Europa sind, dass ihnen Europa entgegenkommt, sollten wir mit Darlehen von der Weltbank, der EZB usw. die Infrastruktur aufbauen, die sie Europa annähern wird und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigert. Die deutsche Kanzlerin hält das für eine gute Idee. Sie ist auch der Meinung, dass man das Geld, das erforderlich wäre, stückweise zahlen wird. Es wird viel teurer kommen, wenn wir diesen Ländern keine europäische Perspektive geben.

Was Schengen anbelangt, so werden wir am 6. Februar den holländischen Kollegen hier zu Besuch haben. Was den Luftraum und die Wassergrenze anbelangt, kann Bulgarien dem Schengener Abkommen sofort beitreten. Weil Holland lautstark verkündet hat, dass es gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengener Abkommen ist, geben wir jetzt den holländischen Experten die Möglichkeit, Grenzen zu besichtigen. Sie sollen sich aussuchen, wo sie sich die Grenze anschauen. Dann werden wir, wie Angela gesagt hat, erneut Gespräche führen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sind in den letzten Tagen außenpolitisch sehr aktiv. Heißt das, dass innenpolitisch alles bestens läuft und dass Deutschland bald eine stabile Regierung bekommt?

Ich habe noch eine Frage an Herrn Borisov: Sind Sie davon überzeugt, dass Sie von Deutschland in Bezug auf die Kohäsionspolitik nach dem Brexit und in Bezug auf den Beitritt Bulgariens zur Eurozone unterstützt werden?

BK’in Merkel: Es ist ja so, dass wir jetzt den Parteitag der SPD abwarten, um dann hoffentlich so hoffe ich es jedenfalls Koalitionsgespräche für die Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen zu können. Aber es ist natürlich so das habe ich in meiner Neujahrsansprache gesagt , dass die Welt nicht auf uns wartet. Das heißt, wir müssen als geschäftsführende Regierung auch unsere Pflichten tun. Da war es mir ein Bedürfnis, wirklich ein Bedürfnis von Herzen, hier nach Bulgarien zu kommen und einfach durch meinen Besuch zu zeigen: Wir unterstützen die bulgarische Präsidentschaft. Das ist die erste Präsidentschaft Bulgariens; das ist eine große Sache. Wir wissen aus dem eigenen Land, wenn wir einmal die Präsidentschaft innehaben, wie intensiv man sich darauf vorbereitet.

Dies hier war für mich wirklich ein sehr interessantes Gespräch, weil die Perspektive im Hinblick auf eine gute Nachbarschaftspolitik und natürlich auch im Hinblick auf die Fragen der wirtschaftlichen und bilateralen Entwicklung bzw. der Entwicklung Bulgariens an sich eine ist, die wir sehr teilen.

Ich versuche also, meine Pflichten, die jeden Tag bestehen, vernünftig zu erfüllen und gleichzeitig natürlich auch intensiv daran zu arbeiten, dass wir bald eine stabile Regierung haben.

MP Borisov: Ich hoffe sehr, dass sich unser Freund Martin Schulz er ist mehrmals in Bulgarien gewesen und ein großer Freund Bulgariens auf dem SPD-Parteitag richtig entscheiden wird, sodass Deutschland bald eine Regierung bekommt. Ich weiß, wie Martin Schulz zu Bulgarien steht. Ich glaube, Frau Kollegin, dass er keinesfalls beleidigt wäre, dass Frau Merkel uns vorgezogen hat.

Zur Kohäsionspolitik: Ich kann Bundeskanzlerin Merkel zitieren; ich habe sie zu diesem Thema gefragt. Sie hat mich gefragt, ob die Kohäsionspolitik für Bulgarien funktioniert. Ich habe ihr gesagt: Alles Gute, was wir erreicht haben Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Autobahnen, Schulen, Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz verdanken wir den Kohäsionsfonds. Sie hat gesagt: Dann sollen die Kohäsionsfonds bleiben. Ich glaube, das ist eine gute Antwort auf Ihre Frage.

Frage: Sie treffen sich in den letzten Tagen sehr intensiv mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter auch mit Präsident Macron. Heißt das, die Umstrukturierung der Europäischen Union hat bereits begonnen?

Mit welcher Geschwindigkeit werden die Prozesse der Festigung der EU laufen?

Herr Ministerpräsident, meine Frage an Sie lautet folgendermaßen: Sie haben den Berliner Prozess erwähnt. Dürfen wir eine deutsch-bulgarische Initiative in diesem Prozess erwarten?

Wie wird Bulgarien während der EU-Ratspräsidentschaft versuchen, eine gemeinsame Position zu Migrationsfragen zu entwickeln?

BK’in Merkel: Ich war gestern bei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Besuch. Ich glaube, ich darf sagen, dass die Umstrukturierung der Europäischen Union schon vor längerer Zeit begonnen hat. Wir haben uns in Bratislava getroffen; wir haben 50 Jahre Römische Verträge begangen und gefeiert. Wir haben nicht nur gefeiert, sondern haben gesagt: Wir brauchen eine Agenda der politisch Verantwortlichen, der Staats- und Regierungschefs. Diese Agenda ist noch einmal durch das bestärkt worden, was Emmanuel Macron vonseiten Frankreichs gesagt hat.

Das heißt, wir wollen sehr messbare Erfolge erzielen. Wir haben es zum Beispiel innerhalb eines Jahres geschafft, die europäische Verteidigungspolitik auf den Weg zu bringen. Wir haben eine Partnerschaft mit Afrika. Wir reden über den Schutz der Außengrenzen, über den wir Jahre nicht geredet haben. Wir haben die Freizügigkeit geschaffen, uns aber um den Schutz der Außengrenzen nicht gekümmert. Wir werden die Festigung der Eurozone zum Beispiel mit dem Thema Bankenunion und anderen Fragen betreiben. Wir müssen auf eine gemeinsame Forschungspolitik mehr Wert legen oder wenn ich an die wirklich revolutionär disruptiven Veränderungen im Bereich der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz denke.

Das heißt, es ist eine auf die ganze Breite angelegte Neuausrichtung der Europäischen Union, die zeigt: Wir wollen uns auf der Welt behaupten; wir wollen unsere Stimme erheben; wir wollen unsere Werte durchsetzen; wir wollen, was die Themen angeht, die die Menschen bewegen zum Beispiel der Klimawandel oder der Hunger , eine aktive Stimme sein. Das bedeutet natürlich, dass wir gemeinsam handeln müssen. Wir haben heute auch über die strategische Frage der Partnerschaft mit China gesprochen. Dabei müssen wir mit einer Stimme agieren.

Das heißt also: Hier ist einiges im Gange, und wir sind alle gemeinsam entschlossen. Die bulgarische Präsidentschaft wird uns dabei helfen, dies schneller als in der Vergangenheit zu machen. Heute spielt Zeit eine große Rolle. Man kann nicht sagen: Ich nehme mir etwas vor, aber das dauert jetzt ein ganzes Jahrzehnt. Dann hat sich die restliche Welt schon sehr weit verändert. Wir müssen als Europäer zum Teil schneller werden.

MP Borisov: Selbstverständlich sollten wir im Format 16 plus 1 in Sofia nicht nur die Frage der Investitionen der 16 Länder auf dem Balkan behandeln, sondern wir brauchen eine Reziprozität. Die Märkte sollen sich einander öffnen. Ich bin mir meiner Verantwortung völlig bewusst und werde versuchen, Fortschritte bei diesem Thema auf beiden Seiten nach vorne zu treiben.

Was die Eurozone anbelangt, so wissen Finanzminister Schäuble und auch Bundeskanzlerin Merkel, dass Bulgarien zu den diszipliniertesten Ländern der EU gehört - mit geringen Schulden, einem Haushaltsüberschuss, einer Goldreserve, einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent und sechs Prozent Arbeitslosigkeit, null Prozent Inflation und einem Einkommenswachstum von 10 bis 12 Prozent. Natürlich wollen wir diesbezüglich noch mehr und dies auch schneller. Bulgarien stellt vor diesem Hintergrund kein Risiko dar. Der Weg zum Warteraum der Eurozone ist offen. Die EZB soll handeln und soll sich entscheiden, aber unsere Aufgaben haben wir gemacht.

Frage: Frau Kanzlerin, Sie haben gesagt, dass Sie über die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union gesprochen haben. Ist ein Gipfeltreffen mit Vertretern der Türkei während der bulgarischen Präsidentschaft in Sofia vorgesehen?

Eine Frage an den Ministerpräsidenten zum Thema Westbalkan: Welches Beispiel kann unser Land in Bezug auf die Antikorruptionsmaßnahmen geben?

BK’in Merkel: Ich habe ja gesagt, dass ich mich freue, dass es, so glaube ich, in Varna ein Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten Bulgariens und den Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments geben wird. Ich sehe darin eine gute Chance, mit dem türkischen Präsidenten über alle Fragen, die uns bewegen, ins Gespräch zu kommen.

MP Borisov: Mit Herrn Tajani, Herrn Tusk und Herrn Juncker sowie mit dem türkischen Präsidenten sind wir im Gespräch, denn die Türkei erwartet noch Zahlungen im Rahmen des Migrationsabkommens. Wir wissen, dass viele europäische Staaten belastete Beziehungen zur Türkei haben. Wir halten es für angemessen, dass wir quasi ein Puffertreffen in Varna veranstalten, sodass wir dadurch günstige Bedingungen für ein Gipfeltreffen schaffen. Wir werden ein ähnliches Arbeitstreffen wie dieses an einem Wochenende vorbereiten, wenn die Kollegen Zeit haben, und das werden wir dann durchführen. Das wäre gut für alle.

Ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin mich bei unserem Bestreben unterstützt, unser Justizsystem nach vorne zu bringen. Wir wollen die Zusammenarbeit fördern und Schulungen von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern ohne viel Lärm veranstalten. Es werden Kollegen aus Deutschland kommen und uns beraten, auch zu Antikorruptionsfragen. Das sind aber sehr heikle Systeme, und die Mitarbeiter dieser Systeme reagieren sehr empfindlich auf Vorwürfe. Wir haben abgemacht, dass wir uns gegenseitig unterstützen und versuchen, dort einen Fortschritt zu erreichen.

Sie haben sich wahrscheinlich die Ergebnisse des Eurobarometers angeschaut. Wenn Sie Bulgarien nicht aus dem Kontext herausnehmen, werden Sie sehen, dass dieses Problem für ganz Europa steht. Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat gestern eine große Operation durchgeführt, die sogenannte OneCoin-Operation. Es gibt eine exzellente Zusammenarbeit. Wir machen weiter. Wir wissen, dass wir nicht perfekt sind, aber wir sind entschlossen und haben den Willen, gegen die Korruption vorzugehen. Es ist kein Zufall, dass wir bei der Bekämpfung des Schmuggels als Beispiel dienen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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