Pressekonferenzen

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Premierminister Belgiens, Charles Michel, heute zum Antrittsbesuch in Berlin ist. Wir hatten uns bereits bilateral in Ypern getroffen, als ich dort zu den Gedenkfeiern zum Ersten Weltkrieg gewesen bin. Wir haben damals verabredet, dass wir uns bald in Berlin treffen werden.

Ich glaube, dass wir auch heute wieder ein Gespräch im Geiste und in der Tradition unserer guten freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Belgien geführt haben und dass wir weiterhin sehr ehrgeizig und sehr ambitioniert miteinander zusammenarbeiten werden.

Die belgische Regierung hat sich eine Vielzahl von Reformen vorgenommen. Ich wünsche der neuen Regierung viel Kraft, die Vorhaben umzusetzen.

Wir haben uns vor allem über die Situation in der Eurozone, über die Zukunft der Europäischen Union und über unsere Aufgaben unterhalten. Es gibt ein hohes Maß an Gemeinsamkeit bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit Europas, der Einhaltung unserer Abmachungen und der Fragen von Wachstum und Beschäftigung für die Zukunft.

Wir haben sehr intensiv darüber gesprochen, wie wir das gerade avisierte Wachstums- und Investitionsprogramm von Jean-Claude Juncker mit Inhalten ausfüllen und welchen Regulierungsrahmen es gibt, insbesondere bei der digitalen Agenda. Wir haben ausführlich über die Frage des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen. Wir haben gemeinsam noch einmal darauf geschaut und gesehen, dass die Welt nicht auf uns wartet, sondern dass Europa selbst aktiv seine Chancen wahrnehmen muss. Es gibt klar eine gemeinsame Perspektive.

Insgesamt glaube ich, dass wir auch bei den Zukunftsaufgaben der Europäischen Union sehr eng zusammenarbeiten werden, insbesondere hinsichtlich der Frage der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Hierzu werden in den nächsten Monaten noch Entscheidungen zu treffen sein.

Belgien und Deutschland sind der Meinung, dass wir nicht nur irgendwie aus der Staatsschuldenkrise des Euro herauskommen, sondern dass wir eines Tages mit viel Wachstum und mit guten Beschäftigungszahlen auf diese Krise zurückblicken werden. Das erfordert in vielerlei Hinsicht eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

Ich möchte mich für die Diskussionen bedanken und Sie noch einmal sehr herzlich in Berlin willkommen heißen. Auf gute Zusammenarbeit!

PM Michel: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Ich möchte mich nochmals für den herzlichen Empfang bedanken. Für mich ist diese Begegnung besonders wichtig, denn es ist uns gelungen, den Willen zur Partnerschaft und zur guten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belgien einmal mehr zu bekräftigen.

Ich möchte hinzufügen, dass es im Rahmen dieses Gesprächs die Gelegenheit gibt, eine Vision, die wir gemeinsam haben, in das Zentrum zu stellen. Wir setzen auf die Europäische Union, auf das europäische Projekt. Wir wollen nicht nur darauf achten, dass die verschiedenen Staaten ihre Finanzen in Ordnung bringen, sondern wir wollen noch weitergehen. Wir wollen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen angehen, aber auch zur sozialen Kohäsion eines Gesellschaftsmodells beitragen. Das bedeutet, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich voranbringen und dass es mehr Aktivität in den europäischen Ländern auf europäischer Ebene gibt. Unsere Volkswirtschaften sind sehr stark miteinander verzahnt.

Man sieht, dass Belgien eine sehr offene Wirtschaft ist, die mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Deutschland sehr eng verbunden ist. Ich hatte Gelegenheit zu erklären, welche strukturellen Reformen in ihrem Prinzip durch die belgische Regierung beschlossen worden sind.

Es gibt drei, die ich besonders nennen möchte. Diese gliedern sich in die Perspektive des Wunsches nach einem europäischen Wirtschaftsmodell ein. Dies sind die Wettbewerbsfähigkeit, das Konkurrenzverhalten der Unternehmen und der gegenseitige Schutz.

Es ist eine soziale Entwicklung, und wir haben ein Engagement auf politischem Niveau. Das ist ein erster Punkt.

Ein wichtiger Punkt für uns ist auch die Reform der Renten. Was das Thema Renten anbetrifft, möchte ich mich mit der Bundeskanzlerin intensiv austauschen, denn auch in Deutschland wurden Entscheidungen im Zusammenhang mit der Reform der Renten getroffen.

Es gibt eine allgemeine Debatte über Europa. Wir meinen, das ist eine sehr wichtige Debatte. Es geht um die Reform unseres Arbeitsmarktes und darum, eine Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, sodass wir uns verstärkt auf die Gegenwart einstellen können.

Ich denke, die Bundeskanzlerin und ich teilen die Vision und wissen, dass wir die Wirtschaftsentwicklung und die soziale Kohäsion miteinander in Verbindung bringen müssen. Das ist die beste Garantie für eine dauerhafte Finanzierung des sozialen Schutzes.

In diesem Rahmen haben wir auch die Frage der Investitionen auf europäischer Ebene angesprochen. Belgien hat den Wunsch, ein verlässlicher Partner in der europäischen Debatte über die 300 Milliarden Euro zu sein. Das ist ein Ziel, das von der Kommission und von Jean-Claude Juncker festgesetzt worden ist.

Wir haben uns über die Bereiche ausgetauscht, die uns hierbei prioritär erscheinen. Ich denke vor allem an die digitale Wirtschaft, an die Telekommunikation. Hierin liegt ein großes Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen und von Wirtschaftsaktivitäten, wenn wir uns darauf konzentrieren und unsere Kräfte bündeln. Das ist etwas, was wir gemeinsam tun wollen. Zu nennen sind aber auch andere Bereiche wie der Verkehrsbereich und der Energiesektor.

Zudem hatten wir auch Gelegenheit, über die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA zu sprechen. Hierbei geht es um die Öffnung der Märkte und um die Erschließung von Potenzial. Wir sehen, dass wir bei dem Verhandlungsprozess die Potenziale, die es zu erschließen gilt, noch besser erklären müssen. Wir wollen, dass es mehr Transparenz im Verhandlungsprozess gibt und dass der Europäische Rat regelmäßig informiert und mit diesem Verhandlungsprozess assoziiert wird, damit es nicht zu missverständlichen Informationen oder zu einer karikaturalen Darstellung kommt. Das ist uns ganz wichtig.

Schließlich habe ich hervorgehoben, dass sich die Bundeskanzlerin sehr stark für eine Lösung der Krise in der Ukraine, die für den gesamten europäischen Raum sehr problematisch ist, engagiert. Für einige Monate wird nun Belgien den Vorsitz des Europarates innehaben. Es gibt Missionen, die in diesem Bereich organisiert werden. Wir hatten einen Austausch zu dieser sehr wichtigen Frage.

Abschließend möchte ich mich noch einmal für den Empfang bedanken, den ich hier erfahren habe. Ich möchte Sie des Willens meiner Regierung versichern, ein solider, verlässlicher und glaubwürdiger Partner für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa auch im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses zu sein. Wir sind uns im Klaren darüber, dass in den nächsten Jahren große Herausforderungen auf uns warten. Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam in Partnerschaft und gegenseitigem Respekt diese Herausforderungen anzunehmen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mit dem Premierminister über die sozialökonomischen Maßnahmen gesprochen, die die Regierung beschlossen hat. Es wurde unter anderem eine Maßnahme getroffen, die die Indexierung der Löhne in Belgien betrifft. Finden Sie, dass das eine gute Maßnahme ist? Finden Sie, dass es eine bessere Maßnahme gewesen wäre, die Indexierung abzuschaffen?

BK’in Merkel: Ich habe die belgische Reformagenda mit viel Interesse zur Kenntnis genommen. Ich glaube, dass sie sehr ambitioniert, sehr anspruchsvoll ist. Ich werde mich aber nicht in die Fragen einmischen, die die belgische Regierung beschlossen hat. Das ist guter Brauch. Ich wünsche dem Premierminister viel Erfolg bei seinen Plänen und bei ihrer Umsetzung. So halten wir das untereinander.

Frage: Eine Frage an Sie beide zu dem europäischen Wachstumsprogramm, das Sie erwähnt haben. Ich hätte gerne gewusst, ob Sie noch etwas präzisieren können, wofür das Geld ausgegeben wird. Sind das Mittel, die für den digitalen Ausbau zusätzlich zu dem zur Verfügung stehen, was zum Beispiel die Bundesregierung jetzt schon macht und die auch hier eingesetzt werden?

Heißt das, Frau Bundeskanzlerin - Sie haben heute Morgen bei Herrn Rutte erwähnt, dass Sie auf verbindliche neue Abkommen und Absprachen zwischen Regierungen dringen -, dass der verbindliche Wettbewerbspakt, den Sie früher angestoßen haben, auf dem EU-Gipfel im Dezember wieder Thema werden soll?

BK’in Merkel: Zum Zweiten: Jean-Claude Juncker hat von uns im Oktober eine Aufgabe bekommen, mit dem neuen Ratspräsidenten, dem Präsidenten der EZB und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Vorschläge für die Weiterentwicklung sowohl der Eurozone als auch insgesamt der Europäischen Union zu machen. So wie ich das sehe, werden wir das im Detail im Dezember nicht beraten, sondern wir werden einen Fahrplan festlegen. Aber dieses Thema der verbindlicheren Absprachen ist nach meiner festen Auffassung weiter auf der Tagesordnung.

Gerade der EZB-Präsident hat uns immer wieder in letzter Zeit darauf hingewiesen, dass wir die Fortentwicklung der Eurozone beschreiben müssen und wie wir uns das vorstellen. Das wird die nächsten Monate bestimmen. Im Dezember sehe ich dazu keine Entscheidung, sondern bestenfalls Entscheidungen zu einem Fahrplan.

Was das Wachstumspaket anbelangt, so ist das ein Paket, das die Kommission vorstellen muss. Das heißt, Jean-Claude Juncker wird das tun. Dann wird das zuerst im Parlament, dann beim Dezember-Rat natürlich auch auf unserem Europäischen Rat diskutiert. Soweit ich informiert bin, geht es jetzt hier um europäische Mittel und um eine Mitwirkung vor allen Dingen der Europäischen Investitionsbank, wie wir es im Oktober auf dem Europäischen Rat gesagt haben. Wir haben uns heute lediglich darüber ausgetauscht, welche Felder wir wichtig finden. Da ist eben der gesamte Bereich der Digitalisierung als Wertschöpfung für die Zukunft von entscheidender Bedeutung.

Wir - Belgien und Deutschland - waren uns einig, dass es nicht ausreicht, einfach nur Geld zu haben, sondern dass man auch den entsprechenden regulatorischen Rahmen braucht und in dem Zusammenhang nächste Woche der Telekommunikationsrat von großer Bedeutung sein wird, wenn es um das Telekommunikationspaket geht und natürlich auch die zügigen Beratungen der Datenschutzgrundverordnung von großer Bedeutung sein werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, man wusste, dass Sie bezüglich der Koalition in Belgien skeptisch waren; zumindest wurde uns das so gesagt. Nach dem Europäischen Rat und nach den Feierlichkeiten in Ypern treffen Sie zum dritten Mal einen Premierminister. Ist damit Ihre Unruhe, Ihre Sorge aus dem Weg geräumt worden? Gibt es ein besonders gutes Verhältnis zwischen Ihnen und dem Premierminister, weshalb Sie auch auf europäischer Ebene ein besonders gutes Verhältnis haben könnten?

BK’in Merkel: Mir wird ja manches zugeschrieben, aber ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich in irgendeiner Weise skeptisch über die belgische Regierungsbildung geäußert hätte. Ich bin positiv überrascht, wie schnell es dieses Mal gelungen ist. Kaum dass der Premierminister im Amt war, haben wir uns auch schon getroffen und uns auf die Sacharbeit konzentriert. Insofern freue ich mich, dass ich einen neuen Kollegen habe. Ich habe auch gerne mit dem Vorgänger zusammengearbeitet, aber ich glaube, wir kommen gut aus.

Frage: Eine Frage an Sie beide. Mich würde interessieren, ob Sie, was die Situation in Israel und speziell in Jerusalem angeht, dahingehend darüber gesprochen haben, ob es für die EU irgendwelche Einflussmöglichkeiten gibt, um die Eskalation dort einzudämmen.

Wie bewerten Sie beide eine gewisse Entwicklung in Europa, insbesondere in Schweden, aber auch in drei anderen Parlamenten, die dahin drängen, einen unabhängigen Palästinenserstaat anzuerkennen?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass nach den schrecklichen Anschlägen in der Synagoge die Situation natürlich auf das Äußerste angespannt ist. Wir haben deutlich gesagt, dass wir diese Anschläge auf Menschen in einer Synagoge auf das Schärfste verurteilen. Wir sind der Auffassung, dass natürlich die Gesamtsituation dadurch äußerst angespannt ist.

Wir sagen immer wieder, dass jede Seite verhältnismäßig reagieren muss. Ich muss aber sagen: So einen schrecklichen Anschlag auf betende Menschen in einer Synagoge ist schon eine Steigerung der Gewalt, die wir hier gesehen haben.

Die Bundesregierung setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung sein. Wir sehen, wie schwierig das ist. Wir sind deshalb auch der Meinung, dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht voranbringt und dass man besser das gesamte Gewicht auf den Versuch legt, immer wieder Gespräche in Gang zu bringen, wenngleich das unter den augenblicklichen Bedingungen als sehr schwierig erscheint.

PM Michel: Die Position von Belgien in dieser Richtung ist ganz eindeutig. Auch gestern in der Kammer hat der Minister für Auswärtige Angelegenheiten unsere Situation und unsere Meinung geäußert. Wir sind für eine Zwei-Staaten-Lösung; wir sind für eine Anerkennung. Aber die Frage ist, wann der richtige Moment ist. Ich denke, das Beste wäre eine europäische Beratung, um eine gemeinsame Position auf diesem Gebiet zu finden. Ich hoffe, es ist für Europa möglich, in dieser Sache eine positive und konstruktive Rolle zu spielen.