Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefs der Länder

in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Donnerstag, 16. Juni 2016

Thema: Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben uns angestrengt, um die Pressekonferenz nicht parallel zum Fußballspiel Deutschland Polen abzuhalten. Wir können Ihnen Teilergebnisse mitteilen, aber noch keinen Gesamtabschluss.

Wir haben uns darauf geeinigt, wie die Verteilung der Mittel der 5 Milliarden Euro, die wir im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz zur Entlastung der Kommunen zugesagt haben technisch gemacht werden soll; dazu können sicherlich die Ministerpräsidenten noch etwas mehr sagen.

Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir die Regionalisierungsmittel aufstocken, sodass eine mögliche Verteilung zwischen den ostdeutschen und westdeutschen Ländern oder alten und neuen Bundesländern so möglich ist, dass die neuen Bundesländer keine Nachteile struktureller Art daraus haben. Damit können jetzt die Bestellungen für alle Infrastrukturprojekte weitergehen. Ich glaube, das ist für die mittelfristige Planbarkeit sehr gut.

Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir seitens des Bundes die Kosten, die den Kommunen für die Unterbringung derjenigen entstehen, die einen anerkannten Flüchtlingsstatus haben, für drei Jahre übernehmen. Die technischen Details dazu, wie das verteilt wird, sind auch klar.

Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Exzellenzinitiative jetzt starten kann. Da gibt es noch eine gewisse Modifikation, was die Zahl der Exzellenzuniversitäten anbelangt. Es gab eine gewisse Sorge, dass bei der ersten Evaluierung vielleicht alle elf Exzellenzuniversitäten weiter Bestand haben und dann nie eine neue Universität dazukommt. Das ist dahingehend geklärt worden, dass bis zu vier neue Universitäten dazukommen können und der Bund dafür dann auch ab 2025 die Kosten übernimmt.

Wir haben uns außerdem auf etwas nicht so Finanzwirksames geeinigt, was aber von psychologisch großer Bedeutung ist, wenn man an die Betroffenen denkt, nämlich auf die Frage, wie wir den Fonds für behinderte Heimkinder bestücken. Das hat in den letzten Tagen auch eine größere Rolle in der Presse gespielt.

Offen geblieben ist der gesamte Komplex, wie wir bei den Integrationskosten vorgehen und wie die Kosten von Bund und von Ländern sozusagen gegeneinander aufzuwiegen sind. Dazu wird es sehr zeitnah spätestens bis zum 8. Juli ein Kamingespräch mit den Ministerpräsidenten, dem Bundesfinanzminister, dem Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler und mir geben, um diese Fragen noch einmal gründlich zu beraten. Das haben wir heute noch nicht hinbekommen, sondern haben dazu nur verschiedene Positionen ausgetauscht.

Das ist in Kürze das, worauf wir uns verständigt haben.

BGM Sieling: Vielen Dank! Ich darf dazu vielleicht auch in derselben Reihenfolge noch etwas dazu sagen.

Zum Thema Bundesteilhabegesetz bzw. zur Umsetzung der Entlastung für die Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag des Bundes enthalten ist, haben wir uns darauf verständigt, dass 4 Milliarden Euro dieser 5 Milliarden Euro im Verhältnis von drei Umsatzsteueranteilen der Kommunen das ist jetzt ein bisschen etwas für Feinschmeckerinnen und Feinschmecker, aber ich will es hier sagen, weil es natürlich auch von Bedeutung ist; ich weise gleich auf den problematischen Punkt hin und zwei Anteilen für KdU verteilt werden, und eine Milliarde Euro über die Umsatzsteueranteile der Länder. Diese eine Milliarde Euro, die über die Umsatzsteueranteile der Länder gehen, sollen nicht in den Länderhaushalten bleiben, sondern haben das Ziel, über die Länder im Rahmen ihrer kommunalen Finanzausgleichsysteme an die Kommunen weitergegeben zu werden. Diese Variante ist unter den 16 Ländern so gefunden worden, weil es in jedem Bundesland unterschiedliche und andere Mechanismen gibt. Wichtig ist aber, dass große Flächenländer beispielsweise Bayern und sicherlich auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen; Baden-Württemberg weiß ich jetzt nicht sicher schon erklärt haben, dass sie dies natürlich an ihre Kommunen weitergeben werden. Für die Stadtstaaten stellt sich dieses Problem nicht.

Zum zweiter Punkt, den Regionalisierungsmitteln: Die Bundeskanzlerin hat es bereits erläutert; mein Kollege Haseloff kann ja eventuell noch etwas dazu sagen, worum es dabei speziell für die ostdeutschen Länder geht.

Was die Kosten der Unterbringung für Flüchtlinge betrifft, so will ich vielleicht noch ergänzen, dass sich das in den Größenordnungen von 400 Millionen Euro im Jahre 2016, 900 Millionen Euro in 2017 und 1,3 Milliarden Euro in 2018 bewegen wird. Das sind die Größenordnungen, die erwartet werden, und die Verteilung findet nach dem Königsteiner Schlüssel und später nach einem anderen Verteilschlüssel statt.

Darüber hinaus darf ich ergänzen, dass das jetzt natürlich bedeutet die Bundeskanzlerin hat es angesprochen , dass wir uns zum Thema der Integrationspauschale, aber auch zur Thematik der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nicht verständigt haben, weil da die Vorstellungen zwischen dem Bund auf der einen Seite und den Ländern auf der anderen Seite doch noch sehr weit auseinandergehen. Das werden wir in dem angesprochenen Kamingespräch besprechen.

Ein weiteres Thema, das für das Kamingespräch vorgesehen ist, ist die Verständigung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Sie wissen, dass es dazu den Vorschlag der Länder gibt. Wir wollen auch dabei versuchen ich glaube, das darf ich so sagen, da wir uns diesbezüglich eigentlich sehr einig sind , in dieser Legislaturperiode ein Ergebnis zu erreichen. Über die Struktur des Ergebnisses wird dort zu reden sein. Die Länder bleiben bei ihrem Vorschlag und halten an ihrem Vorschlag fest.

MP Haseloff: Ich kann das nur noch kurz ergänzen.

Bei den Regionalisierungsmitteln haben wir wirklich einen Durchbruch erreicht. Durch die Aufstockung seitens des Bundes auf 8,2 Milliarden Euro ist es möglich, dass es in den neuen Bundesländern zu keiner Reduzierung der Verkehre kommt, sondern dass ungefähr der Status quo erhalten werden kann, das heißt also, geplant werden kann und Abmeldungen des öffentlichen Personennahverkehrs vermieden werden. Ich denke, das ist einschließlich der Dynamisierungsklausel für die nächsten Jahre eine ganz wichtige Position. Dafür, dass wir das jetzt auch glattgestrichen haben, danken wir ausdrücklich.

Vielleicht noch zur Problematik der offenen Themen: Wir wissen, dass wir uns für das Kamingespräch in der ersten Juliwoche auch fachlich noch einmal positionieren werden, das heißt, seriös und sauber nachweisen, wofür die Integrationsleistungen bzw. die Integrationspauschalen benötigt werden. Ich denke, dann wird auch erkennbar, wie hier auch die gemeinsame Verantwortung zwischen Bund und Land übernommen werden kann, sodass dann in den nächsten Jahren neben der Grundsicherung und all den technischen Parametern auch Integration über Sprachlehrgänge hinaus deutlich wahrgenommen werden kann ich nenne hier die Einstellung von Lehrern und Kita-Personal und all das, was notwendig ist, bis hin auch zur beruflichen Integration. Das sind die Themen, die wir dann Anfang Juli klären wollen und klären müssen.

Frage: Ich habe zwei Fragen, die erste zu den Integrationskosten. Herr Sieling, Sie sagten, es gab auch keine Einigung beim Thema der Minderjährigen, weil das Angebot von den Ländern offensichtlich abgelehnt wurde. Das war ja ein relativ großzügiges Angebot: von 350 Millionen auf 1 Milliarde. War Ihnen das trotzdem noch zu wenig, oder woran hat es gelegen?

Die zweite Nachfrage bezieht sich auf den Heimkinderfonds. Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten, es gab eine Einigung, wie er bestückt wird. Können Sie das noch mit konkreten Zahlen hinterlegen? Es war ja auch sehr umstritten.

BK’in Merkel: Vielleicht darf ich auf die Frage zu den unbegleiteten Minderjährigen einen Teil der Antwort geben. Das ist ja Teil der Integrationskosten. Da wir uns heute nicht auf das Gesamtsystem einigen konnten, hat es keinen Sinn, schon einen Teilbereich innerhalb dieser Integrationskosten festzulegen und alle anderen offenzulassen. Deshalb haben wir uns da nicht geeinigt. Wir hatten dann den Ihnen bekannten Vorschlag sowieso noch einmal modifiziert. Aber das ist jetzt egal. Das ist Teil des gesamten Integrationspakets.

Zweitens. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann übernimmt der Bund 25 Prozent der Kosten, die den neuen Bundesländern entstehen, und das alle Bundesländer ansonsten 9 000 Euro pro betroffener Person bezahlen.

BGM Sieling: Ich brauche das nicht zu ergänzen. Denn der erste Punkt ist genau richtig: Wir Länder wären bei den UMFs bereit gewesen, einen in der Tat modifizierten Weg zu gehen. Aber es ist klug, dass wir diesen Bestandteil der Integrationskosten jetzt nicht herausnehmen. Wir brauchen am Ende eine Gesamtlösung. Das ist der Hintergrund.

Frage: Wenn ich es richtig verstanden habe, dann wird es zumindest thematisch ein Riesengespräch werden müssen. Ist es so gedacht, dass man dann tatsächlich bei all diesen Themen zum Durchbruch, zu einer Lösung kommt, oder hat es noch eher Prozesscharakter, sodass Sie dann einen ersten Schritt gehen werden? Denn es klingt jetzt nicht so, als sei man sich heute bei den Integrationskosten besonders nahe gekommen.

Meine zweite Frage geht möglicherweise eher an die MPs: Gibt es schon eine Entscheidung über die Tagesordnung, was die Maghreb-Staaten morgen im Bundesrat betrifft?

BK’in Merkel: Was die Frage nach dem Termin anbelangt, so ist jedenfalls schon der Wunsch und das Ziel ob wir es erreichen, weiß man ja nie , dort eine Lösung für die Integrationskosten zu finden.

Was den Bund-Länder-Finanzausgleich anbelangt, ist der Wunsch, einmal grundsätzlich darüber zu sprechen. Aber das Ergebnis des Termins wird nicht sein, dass wir schon mit einem perfekten Modell herauskommen, sondern das ist sozusagen der erste Schritt des ernsthaften Willens, den ich bestätigen kann, so wie Herr Sieling das gesagt hat, in dieser Legislaturperiode eine Lösung zu finden.

BGM Sieling: Was dann, wenn ich das gleich aufnehmen darf, bedeutet, dass wir bei den Bund-Länder-Finanzen im Herbst zu einem Ergebnis kommen müssen. Das passt dann auch, denke ich, in den Rhythmus der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages.

Zum Thema der sicheren Herkunftsländer gibt es eine einheitliche Haltung, dass der Tagesordnungspunkt morgen abgesetzt wird.

MP Haseloff: Das heißt, wir behandeln ihn gar nicht und versuchen, in den nächsten Tagen weitere Gespräche zu führen - auch vor dem Hintergrund dessen, dass wir das als Gesamtpaket sehen müssen. Das Thema der sicheren Herkunftsstaaten und auch das gesamte Integrationsgesetz sind ja eine Gesamteinheit, die in verschiedenen Varianten etwas bewirken soll auf der einen Seite für die hier Seienden , aber die auch für diejenigen, die hier eine schlechte Bleibeperspektive haben, ein klares Signal setzen soll, dass sie nicht mehr herkommen. Wir hoffen, dass wir da auch zu einer vernünftigen Lösung im Bundesrat kommen. Wir wollten es zumindest morgen nicht darauf ankommen lassen.

Zur ersten Thematik: Ja, wir sind bei den Integrationsleistungen noch sehr weit auseinander. Da kommen wir sicherlich Anfang Juli weiter. Aber beim Länderfinanzausgleich hat sich heute noch einmal ganz klar gezeigt, dass das, was 16 zu 0 erreicht wurde, nicht aufgemacht wird - nicht, weil wir nicht flexibel wären, sondern weil wir wissen, dass dann eine 16-zu-0-Lösung faktisch kaum noch in einer anderen Systematik möglich ist das muss man einfach so zur Kenntnis nehmen , weil wir ansonsten so viele Zusatzkomponenten wieder aufrufen, dass das, was an mühsamer, monatelanger man kann schon sagen: jahrelanger Vorarbeit geleistet wurde, umsonst wäre. Deswegen ist das noch einmal ein Abgleich und ein Versuch, das für die Legislaturperiode vielleicht doch noch auf den Weg zu bringen.

BK’in Merkel: Na ja, das können wir ja so machen, aber mein Verständnis des Termins im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich ist ein anderes.

MP Haseloff: Aber dass wir uns gemeinsam bemühen, eine Lösung zu finden, kann man sagen.

BK’in Merkel:: Das teile ich.

BGM Sieling: Ich will jetzt nicht in die Interpretation des Ergebnisses eines Kamingesprächs, das erst in drei Wochen stattfindet, einsteigen. Ich möchte aber nur einen Punkt aus der Ländersicht noch einmal sehr deutlich machen: Wir haben ein Finanztableau unter den 16 Ländern vereinbart, das immer zitiert wird und über das leider selten positiv geschrieben wird. Ich will noch einmal sehr darauf hinweisen, dass die Länder sehr gesprächsbereit bei den Punkten sind, die ansonsten als Beschluss gefasst worden sind, wo viele Wünsche des Bundes ich nenne nur einmal das Thema Bundesfernstraßenfinanzierung und viele andere Themen auch benannt worden sind. Wir haben heute unterstrichen, dass wir bei den Themen wirklich gesprächsbereit sind und uns auch verständigen wollen, weil das in den Zusammenhang gehört.

Mir ist noch einmal sehr wichtig, das zu sagen, weil die Länder an der Stelle nicht eine Betonwand darstellen, sondern nur Wert darauf legen, dass die schwierige Einigung der finanziellen Verhältnisse etwas ist, was schwerlich zu ändern ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, erlauben Sie, dass ich ein anderes Thema anschneide. Es gab heute diesen tragischen Vorfall in Großbritannien, wo eine britische Labour-Abgeordnete wohl aus politischen Motiven ermordet wurde. Können Sie ganz kurz sagen, wie Sie das einschätzen? Es gab schon einen ähnlichen Vorfall in Deutschland. Sehen Sie da auch eine neue Qualität, wie sich Politiker überhaupt im öffentlichen Raum bewegen? Sehen Sie irgendwelche möglichen Folgen für die ganze „Brexit“-Debatte?

BK’in Merkel: Das ist ein tragischer Vorfall, der erstens dringendster Aufklärung bedarf. Der Vorgang als solcher ist einfach furchtbar für die Angehörigen, wie der Verlust eines jeden Menschenlebens furchtbar ist. Aber natürlich zeigt auch gerade hier die Auseinandersetzung im öffentlichen Raum. Ich möchte das aber in keinen Zusammenhang mit der Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union bringen. Aber der Vorgang als solcher ist schrecklich und dramatisch. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die betroffen sind, bei den Labour-Abgeordneten insgesamt, bei den Politikern.

Wir haben in den letzten Tagen so viel Fürchterliches erlebt, dass ich nicht in irgendeine Situation kommen möchte, den Anschlag in Orlando gegen den Tod dieser Politikerin oder gegen den schrecklichen Mord in Paris aufzuwiegen. Wir haben es im Augenblick mit einer sehr schwierigen Situation zu tun, die betroffen macht und die uns eigentlich alle mahnen sollte, zu versuchen, dort, wo es politische Einigkeit gibt, auch politische Einigkeit zu demonstrieren.

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