Pressekonferenzen

Thema: Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder

Sprecher: StS Steffen Seibert, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Dietmar Woidke, Ministerpräsident Reiner Haseloff

StS Seibert: Guten Abend, meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten Haseloff und Woidke berichten Ihnen jetzt über die Beratungen zum Thema Flüchtlings- und Asylpolitik.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren! Ich denke, wir dürfen gemeinsam sagen, dass wir heute eine Phase sehr intensiver gemeinsamer Arbeit erfolgreich abschließen konnten, was unsere Beschlüsse anbelangt, und dass wir uns über wichtige Eckpunkte in der Sache, aber auch was die finanziellen Lastenverteilungen anbelangt, geeinigt haben.

Wir wissen, dass wir in Europa, aber ganz speziell auch in Deutschland vor große Herausforderungen gestellt sind, was die große Zahl von Flüchtlingen anbelangt. Wir wollen denen Schutz geben, die Schutz brauchen, andererseits aber auch klarmachen, dass die, die keine Bleibeperspektive haben, unser Land wieder verlassen müssen. Das waren die Dinge, auf die wir uns im Zusammenhang mit den notwendigen gesetzlichen Änderungen ausgerichtet haben. Die große Zahl der Flüchtlinge bedeutet, dass wir an verschiedenen Stellen Vereinfachungen, Erleichterungen, Beschleunigungen durchsetzen und dass wir auch bestimmte Anreize überprüfen müssen. Wir haben hier im Juni und auch vor einer Woche dargestellt, dass wir die Aufgabe als eine nationale Aufgabe begreifen, als eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, eingeschlossen natürlich die Kommunen; denn auf der kommunalen Ebene passiert sehr viel.

Wir haben heute darüber berichtet, dass der Innenminister im Justiz- und Innenministerrat und auch ich gestern beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs gewisse Erfolge und erste Schritte in Europa erzielt haben, was die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Blick auf die faire Lastenverteilung, die wir dauerhaft erreichen wollen, angeht. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Es müssen noch weitere Schritte gegangen werden.

Wir haben gestern auch darüber gesprochen, dass wir Fluchtursachen intensiv bekämpfen, unsere Außengrenzen besser schützen und, um die Außengrenzen zu schützen, Hot Spots – also Registrierungszentren – in Italien und Griechenland, gegebenenfalls auch in Bulgarien errichten werden. Das ist von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten positiv zur Kenntnis genommen worden. Denn wir waren uns darüber einig: Wir in Deutschland können die Flüchtlingsprobleme allein nicht lösen.

Wir haben dann einen Bericht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit und des BAMF gehört, der uns dargelegt hat, wie er die Prozesse verzahnen und die verschiedenen Abschnitte vom Eintreffen eines Flüchtlings bis hin zu seiner Vermittlung in den Arbeitsmarkt, wenn er eine Bleibeperspektive hat, optimieren und das System stärken will. Ich meine, für einen ersten Bericht war das sehr hoffnungsfroh. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und den Bundesinstitutionen wird hier, wie bei der Bundesagentur für Arbeit schon bewährt, sehr intensiv sein.

Dann haben wir uns sehr intensiv mit der Frage beschäftigt, welche Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge es geben könnte, und eine Reihe von Dingen beschlossen, etwa dass Geldleistungen höchstens einen Monat im Voraus gezahlt werden und dass der bisher mit dem Taschengeld abgedeckte Bedarf künftig in den Erstaufnahmeeinrichtungen nur als Sachleistung gegeben werden kann, wenn das mit vertretbarem Verwaltungsaufwand gewährleistet werden kann. Das sind zwei Beispiele. Es gibt noch andere, die ich nicht alle im Einzelnen aufzählen will. Wir haben uns auch mit verschiedenen Arbeitsmarktregelungen für Asylbewerber beschäftigt bis hin zu der Frage der Arbeitsaufnahme für Menschen, die aus den Ländern des westlichen Balkans kommen. Wir haben uns auf die sicheren Herkunftsländer geeinigt und gemeinsam betont, dass wir 10.000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst schaffen werden, wo wir auch Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive eine Chance geben wollen.

Natürlich waren die Verhandlungen über die zukünftige Aufteilung der Finanzen nicht einfach. Hier haben wir als Bund gesagt: Natürlich sind die Länder vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Wir brauchen eine faire Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund hat eine Vielzahl von Aufgaben in seinem Bereich, genauso wie die Länder eine Vielzahl von Aufgaben in ihrem Bereich haben. Wir haben zum Beispiel noch einmal festgelegt – das taucht heute hier nicht auf –, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016 eine bestimmte Rolle spielen werden und dafür mehr Geld zur Verfügung gestellt werden wird.

Wir haben eine ganz wichtige und für die Länder, so denke ich, entscheidende Weichenstellung vorgenommen. Der Bund ist bereit die Kosten für die Asylbewerber in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Monat zu übernehmen, und zwar beginnend mit dem Tag der Erstregistrierung nach dem EASY-Verfahren bis hin zum Abschluss des Verfahrens. Zugrunde gelegt sind Berechnungen, die von 800.000 Asylantragstellern mit einer durchschnittlichen Antragsbearbeitungsdauer von fünf Monaten ausgehen. Dazu wird für die abgelehnten Asylbewerber, die sehr häufig Verwaltungsgerichtseinsprüche geltend machen, ein halber Monat für 800.000 beziehungsweise ein Monat für 400.000 – also die Hälfte der Asylbewerber – hinzugegeben.

Was ist die Leistung des Bundes hierbei? – Sie ist deshalb für die Länder eine wichtige Leistung, weil wir zwei Risiken übernehmen. Zum einen übernehmen wir das Risiko, wie lange ein Bearbeitungsprozess für einen Asylbewerber dauert. Das wollen wir verbessern. Aber das liegt in der Hand des BAMF und damit in der Bundeshand. Der Bund übernimmt hier das Risiko, ob wir das in durchschnittlich fünf Monaten schaffen. Zum anderen tragen wir auch für die Zahl der Asylbewerber Verantwortung. Wir haben jetzt eine Annahme von 800.000 Asylbewerbern zugrunde gelegt. Wir wissen nicht, ob es mehr oder in den nächsten Jahren weniger sein werden. Das heißt, es ist ein atmendes System, in dem der Bund finanzielle Risiken übernimmt und in dem diese Risiken nicht mehr bei den Ländern liegen.

Wir haben uns geeinigt, dass wir uns an Kosten für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 500 Millionen Euro und an den Kosten für unbegleitete Jugendliche jährlich in Höhe von 350 Millionen Euro beteiligen. Wir haben festgelegt, dass die im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld freiwerdenden Mittel – das ist im nächsten Jahr durch die Altfälle noch keine Milliarde, sondern es werden zunächst eher 310 Millionen Euro sein, aber dann in den Jahren 2017 und 2018 nahezu eine Milliarde Euro – nach Umsatzsteuerpunkten und Einwohnerzahl auf die Länder verteilt werden mit dem Zweck, daraus familienpolitische Maßnahmen durchzuführen. Das wird von Land zu Land variieren: Das können Kitakosten sein, das können aber auch Zahlungen im Sinne eines Betreuungsgeldes sein, wie wir es bislang beim Bund hatten.

Nebenbei ist gleich noch ein Vermittlungsausschussverfahren so gut wie abgeschlossen worden, nämlich zur Zukunft der Regionalisierungsmittel. Insofern haben wir sehr erfolgreich, sehr intensiv gearbeitet. Ich möchte mich auch bei den Länderkollegen bedanken. Ich denke, heute ist auch ein guter Tag für die Kommunen, die von vielen dieser Kosten betroffen sind. Sowohl in der Sache als auch, was die Finanzen anbelangt, ist es ein sehr gutes Ergebnis.

Ich will darauf verweisen, dass wir die Absicht haben, am kommenden Dienstag die Kabinettsberatung durchzuführen. Der Bundesrat wird auf seine erste Lesung verzichten. Wir werden eine Paralleleinbringung im Bundesrat und im Bundestag haben. Die erste Lesung im Bundestag kann kommende Woche stattfinden. Die zweite und dritte Lesung können dann in der nächsten Parlamentswoche erfolgen, also zwischen dem 13., 14. und 16. Oktober. Dann wird der Bundesrat dieses Gesetz auf seiner Sitzung im Oktober beschließen, sodass die Dinge zum 1. November 2015 in Kraft treten können, was die Dringlichkeit auch noch einmal unterstreicht.

MP Woidke: Verehrte Frau Bundeskanzlerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sitze heute wahrscheinlich das letzte Mal als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an der Seite der Bundeskanzlerin. Am 1. Oktober übernimmt Bremen den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

Ich bin sehr froh. Wenn so viele Dinge – Sie haben es gerade der Rede der Bundeskanzlerin entnehmen können – mit denen wir uns nicht nur seit dem vergangenen Jahr, sondern zum Teil schon seit mehreren Jahren beschäftigen, heute hier geklärt werden konnten, dann ist das sehr, sehr schön. Ich bin vor allen Dingen froh darüber, dass wir heute gezeigt haben, dass wir diese große nationale Herausforderung gemeinsam angehen, dass wir zusammenstehen und dass wir auch in dieser engen Zusammenarbeit, Kooperation und in dem Füreinandereinstehen diese gemeinsame große nationale, europäische und weltweite Herausforderung für Deutschlang gut bewältigen können. Davon bin ich heute mehr denn je überzeugt.

Für uns ist die Beteiligung des Bundes an den Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz während der Zeit des Verfahrens von der Registrierung bis zum ersten Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besonders wichtig. Die Bundeskanzlerin ist darauf eingegangen. Das ist ein deutliches Signal. Diese strukturelle Beteiligung ist wichtig. Die dynamische Beteiligung ist für mich vielleicht noch wichtiger. Herr Weise hat uns heute seine Ideen zur Effizienzsteigerung im BAMF, zur Beschleunigung der Verfahren vorgestellt. Auch diese Diskussion dauert schon viele Monate an. Ich habe sie bereits ab und an geführt, als ich vor einigen Jahren Innenminister war. Wir wollen gemeinsam versuchen, diese Verfahren möglichst zu verkürzen.

Ich bin sehr froh über das Ergebnis. Ich kann das auch für die Länderkollegen in Summe sagen. Herr Kollege Haseloff wird noch etwas für die B-Länder sagen. Aber ich denke, wir haben heute alles in allem eine Einigung erzielt, in vielen einzelnen Punkten, die dieser großen Herausforderung gerecht wird, die ihre Wirkung entfalten wird und die ein Signal für uns alle ist, dass wir diese große Herausforderung gemeinsam bestehen können.

Die größte Herausforderung haben wir aber noch vor uns. Das ist die Integration. Deswegen bin ich der Bundeskanzlerin, dem Bundesfinanzminister und der Bundesregierung in Summe sehr dankbar, dass uns die Mittel, die aus dem Betreuungsgeld nicht verbraucht werden, in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden, um in den Ländern in die Bildung zu investieren. Denn gerade dieser Bereich wird für die Integration in den kommenden Jahren ganz entscheidend sein. Junge Menschen in Kitas und Schulen zu integrieren und sie zu betreuen, ohne dass die Betreuungsqualität für die Kinder, die bereits in diesen Kitas und Schulen sind, sinkt – das ist eine riesengroße Herausforderung. Deswegen ist diese Einigung über das Betreuungsgeld wichtig.

Dass wir heute sozusagen im großen Konsens auch noch den Vermittlungsausschuss über die Regionalisierungsmittel mitbearbeitet und die Sache zu einem Abschluss gebracht haben, ist ein weiterer wichtiger Punkt, der uns als Länder sehr freut, auch wenn er nicht direkt mit dem Thema des heutigen Abends zu tun hat.

Insgesamt hat sich die Arbeit, denke ich, gelohnt. Der Tag heute war lang, aber es war ein erfolgreicher Tag und ein, so meine ich, guter Tag für Deutschland. – Herzlichen Dank.

MP Haseloff: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Dieses Ergebnis war heute früh um neun Uhr noch nicht vorstellbar. Das muss ich ganz klar sagen. Nach den harten letzten Wochen, die wir gemeinsam zu bewältigen hatten, und nach den Optionen, die bestanden, ist das wirklich ein ganz hervorragendes Ergebnis. Ich möchte das mit zwei wesentlichen Stichworten verbinden.

Erstens. Wir haben ein Ergebnis und damit Konsens zwischen Bund und Ländern, wie wir das jetzt vor uns stehende Szenario bewältigen werden.

Zweitens. Wir haben Planungssicherheit für unsere Haushalte.

Wir alle stehen in der Behandlung der Nachtragshaushalte beziehungsweise der Aufstellung der neuen Haushalte. In dem Zusammenhang können wir mit unseren Finanzministern, den Kabinetten und den Landtagen jetzt entsprechende Entscheidungen vorbereiten, und zwar so, dass wir Liquidität sicherstellen und die entsprechenden Belastungen auch gemeinsam tragen können. Das ist ein Durchbruch. Im Zusammenhang mit den einzelnen Komponenten haben wir fachlich fast alle Bereiche, die hier behandelt werden müssen, gut „abgeräumt“, einschließlich der Regionalisierungsmittel, die übrigens über 2019 hinaus vereinbart und dynamisiert sind, sodass wir auch unsere Verkehrsminister in die Situation versetzen, dass sie längerfristig Verträge mit Verkehrsunternehmen abschließen und den ÖPNV entsprechend sicherstellen können.

Daneben möchte ich noch die ordnungspolitische Seite benennen. Wir haben heute über alle Konstellationen innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz hinweg Lösungen auf den Weg gebracht, die dafür sorgen, dass Fehlanreize deutlich reduziert werden und dass wir es schaffen, die Verwaltung so zu stärken, dass wir die entsprechenden Verfahren deutlich beschleunigen können, auch mit dem Konzept, das Herr Weise heute vorgestellt hat. Das heißt, wir bekommen relativ schnell Klarheit darüber, wer eine gute Verbleibsprognose hat und wer zurückgeführt werden muss. Auch hierzu haben wir technische Vorkehrungen bis hin zu Personaleinsätzen des Bundes besprochen.

Ich denke, damit werden wir Bewegung in das System hineinbekommen, sodass das, was an Zustrom da ist, bewältigt werden kann, weil wir an anderer Stelle Ressourcen „freischaufeln“ beziehungsweise Unterbringungskapazitäten wieder freibekommen, sodass wir das vor Ort bewältigen können – so sich die Zahlen weiterhin im Rahmen dessen, was prognostiziert ist, aufhalten.

Wir haben hier eine klare Revisionsklausel vereinbart. Das heißt, es wird spitz abgerechnet. Je nachdem, wie sich die Zahlen entwickeln, sind wir auf jeden Fall immer auf der sicheren Seite, weil der Bund mitfinanziert. Es ist also eine strukturelle dauerhafte Mitfinanzierung des Bundes. Auch das ist ein deutlicher Durchbruch und nicht bloß eine temporäre Geschichte, sondern ein wirkliches Commitment, das auf Dauer angelegt ist. Integration dauert auch für die jetzt Ankommenden viele, viele Jahre. Es ist aber auch längst nicht abzusehen, dass die Flüchtlingsströme grundsätzlich nachlassen; dazu sind andere Konfliktherde auch zu bewältigen. Diesbezüglich sind die Frau Bundeskanzlerin und die EU insgesamt unterwegs, um Lösungen herbeizuführen. Wir hoffen, dass sie dabei Erfolg haben. Aber das, was momentan absehbar ist, ist damit gut zu bewältigen.

Ich kann nur sagen: Es hat sich gelohnt. Dieser Durchbruch ist heute Abend hier zu verzeichnen. Vielen, die sich schon damit abgefunden hatten, dass es gar nicht möglich ist, haben wir heute gezeigt, dass es auch anders geht. Ich bin richtig froh, dass wir das erreichen konnten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zu den Zahlen. Sie hatten ja gesagt, dass es ein atmendes System sei und der Bund sozusagen die Risiken übernimmt. Gibt es denn eine Kalkulation, bei welcher maximalen Zahl von Flüchtlingen es trotzdem noch 2016 und darüber hinaus einen ausgeglichenen Haushalt geben würde oder gibt es irgendwo eine Schallmauer, wo man sagen würde, dass die „schwarze Null“ einfach nicht mehr funktioniert?

Zweite Frage: Es war auch die Rede von Lockerungen von Bauvorschriften und Brandbestimmungen. Sind diese in dem Umfang, wie es gewünscht war, auch tatsächlich beseitigt oder außer Kraft gesetzt worden? Können Sie dazu noch etwas sagen?

BK’in Merkel: Erstens kann man das nicht sagen. Es gibt zwei Variablen. Das ist einmal die Verfahrensdauer und auf der anderen Seite die Zahl der erwarteten Flüchtlinge. So wenig, wie wir sagen können, ob sich vielleicht die Wirtschaftswachstumsannahmen, die wir für einen nächsten Haushalt machen, verändern, können wir auch hier immer nur von bestimmten Zahlen und von bestimmten Abschätzungen ausgehen. Es gibt gute Gründe, dass vielleicht die Verfahrensdauer kürzer werden könnte. Es gibt Gründe, dass sich an anderen Zahlen etwas ändert. Das kann aber jetzt unmöglich vorausgeschickt werden. Mit solchen Unsicherheiten leben wir aber bei jeder Haushaltsaufstellung. Deshalb hat sich an den grundsätzlichen Aussagen des Bundesfinanzministers, wie er sie in der Haushaltsdebatte gemacht hat, durch die heutigen Beschlüsse nichts verändert. Es gibt, wie gesagt, am Ende eines Jahres immer Spitzabrechnungen, und dann wird man Erfahrungen sammeln.

Zweitens. Was die Erleichterungen anbelangt, so werden wir am Dienstag ein ganzes Gesetzespaket verabschieden. Das sind hier ja praktisch nur die politischen Eckpunkte, und Baustandards sind Teil der Verabredungen. Wir haben uns allerdings so geeinigt, dass wir die Veränderungen auf der Bundesebene vornehmen. Da, wo Länder zuständig sind - Brandschutz ist zum Beispiel eine Länderzuständigkeit -, werden die Länder gegebenenfalls Veränderungen vornehmen, wenn das notwendig ist. Gerade im Baubereich sind wichtige Änderungen zu erwarten, die dann im Detail aber erst in dem Gesetz sichtbar werden.

MP Woidke: Die Frage ist ja eine Frage, die ein bisschen in Richtung Dynamik geht. Das ist also das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, dass wirklich die Herausforderung vor allen Dingen darin bestand, dass es wenig beziehungsweise eigentlich gar keine Planbarkeit gab und die Steigerung der Zahlen von Woche zu Woche fast übermenschlich schien. Das ist natürlich der Punkt, der hier nicht explizit angesprochen worden ist, aber wo ich in dieser Woche optimistischer bin als jemals zuvor, dass es auch auf europäischer Ebene gelingt, vernünftige europäische Regelungen im Flüchtlingsbereich zu treffen.

Da ist erst einmal das Treffen mit den Innenministern zu nennen, das am Dienstag stattgefunden hat. Das mag zwar nur ein kleiner Fortschritt sein - noch dazu einer, der mit einer Mehrheit gegen eine Minderheit erzielt worden ist -, aber es war auf alle Fälle ein Fortschritt gegenüber den Diskussionen, die wir vielleicht noch vor einigen Monaten hatten. Vor allen Dingen geht es darum, dass gestern in Europa vereinbart worden ist, dass man hingeht und gezielt versucht, Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Hier ist vor allen Dingen diese eine Milliarde Euro wichtig, die Europa bereitstellen will, um die Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern, die sich teilweise in den letzten Monaten drastisch verschlechtert hat, was viele Menschen dazu bringt, sich mit ihrer Familie irgendwohin zu begeben, wo sie ein Auskommen haben. Das sind alles Punkte, die hier mit hineinspielen. Natürlich hoffen wir insgesamt - da hat die Bundesregierung auch vieles unternommen -, dass wir diese Dynamik in den kommenden Jahren brechen können und nicht in den kommenden Jahren einen weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen haben. Das muss ich ganz deutlich sagen.

MP Haseloff: Es ist also ein größeres Paket zur Flexibilisierung von Standards mit enthalten. Da gehört genau das hinein, was Sie gerade auch gefragt haben.

Für uns ist auch noch entscheidend gewesen, dass wir auch für das laufende Jahr 2015, was ja noch ständig Aufwüchse aufweist, noch eine Milliarde Euro über Umsatzsteuerpunkte direkt zugeteilt bekommen und umverteilen können und dass wir eine Lösung für die gesamten Altfälle, einschließlich der unbegleiteten Minderjährigen, hinbekommen haben, sodass also auch eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes so sichergestellt ist, dass wir wirklich Löcher, die sich bei uns bisher in den Haushaltsansätzen aufgetan haben, schließen können. Ich denke, das ist ein Paket, das sehr umfänglich nachlesbar ist und auch in Gesetzesform auf den Weg gebracht wird. Wir, Bundestag und Bundesrat, werden parallel beschleunigte Verfahren durchsetzen, sodass das zum 1. November im Prinzip schon in Gang kommt und damit schon in diesem Jahr bestimmte Dinge praktiziert werden können.

Frage: Eine Frage zu den Details, die im dem Gesetzentwurf auftauchen. Es war zuletzt immer noch strittig, ob es eine Gesundheitskarte für Asylbewerber geben wird oder nicht. Was wurde dazu vereinbart?

Wenn ich darf, eine zweite Frage zu den Finanzen: Die Kommunen hatten vorher davor gewarnt, dass sie eventuell am Ende leer ausgehen könnten. Nun beziehen sich die Mittel in Sachen Erstaufnahme vor allen Dingen, wenn ich es recht verstehe, auf den Bereich, für den die Länder zuständig sind. Das heißt, haben die Kommunen Recht und kriegen sie am Ende nichts? Oder wo tauchen die bei den Hilfen auf?

BK’in Merkel: Ich glaube, die Frage zu den Ländern und Kommunen können die Länder beantworten.

Ich möchte zur Gesundheitskarte sagen: Ja, die Einführung der Gesundheitskarte bleibt den Ländern überlassen. Der Bund schafft die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen. Dann ist es so, wie es schon vereinbart gewesen ist: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen von den Ländern verpflichtet werden können, wenn die Länder das wollen, gegen Kostenerstattung die Krankenbehandlung bei Asylbewerbern zu übernehmen. Es bleibt dann aber bei den Leistungen, wie sie im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes festgelegt sind, also bei einem eingeschränkten Umfang von Leistungen.

MP Haseloff: Die Kommunen werden dadurch auch entlastet, dass erstens durch die Verfahrensbeschleunigung ein schnellerer Umstieg in das SGB II erfolgt, das heißt, dann auch mehrheitlich der Bund sowieso über das SGB II finanziert. Das ist die eine Sache.

Dann ist die gesamte Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eine Sache des KJHG. Das heißt, dieses Instrument wird bei den Kommunen administriert, wie ich es einmal nennen möchte, und demzufolge ist das eine Entlastung. Da wir generell Bewegung in das System gebracht haben, ist auch die Zahl reduzierbar, die ansonsten aufwachsen würde, sodass also das, was auch nach der Erstbehandlung und Erstaufnahme nach den entsprechenden Schlüsseln auf die Kommunen verteilt wird, deutlicher geringer ausfallen wird als ungebremst durchlaufend. Damit ist auf jeden Fall die Gewinnerseite ganz klar bei der kommunalen Ebene zu sehen. Man muss sagen, dass wir das betrachtet haben und sowieso ein Finanzverbund besteht, aber unmittelbare deutliche Einflüsse auf die kommunalen Haushalte gegeben sind.

MP Woidke: Es gibt einen Punkt, der noch nicht so eine große Rolle gespielt hat, der für die Kommunen - zumindest bei uns in Brandenburg, aber, wie ich glaube, auch deutschlandweit - immens wichtig ist. Das ist die Vereinbarung, die wir heute über die Stärkung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau getroffen haben. Wenn Sie die Schätzung des BAMF als Grundlage nehmen - es werden ca. 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr erwartet -, dann können Sie davon ausgehen, dass ungefähr eine halbe Million Wohnungen in absehbarer Zeit benötigt werden.

Deswegen ist diese Steigerung, auf die wir uns heute mit dem Bund geeinigt haben, vor allen Dingen eine klare Entlastung für die angespannten Wohnungsmärkte hier in Berlin, aber auch in Potsdam, im Berliner Umland, im Ruhrgebiet, in Hamburg und in vielen anderen Städten in Deutschland. Das Geld wird so eingesetzt. Ich glaube, es war auch ein sehr guter Tag für die deutschen Kommunen.

MP Haseloff: Man sieht es auch an der Gesamtsumme, die sich abbildet, dass wir nämlich über vier Milliarden Euro kommen. Wenn man bedenkt, was ursprünglich diskutiert wurde, ist genau die Differenz das, was wir für die Kommunen herausgearbeitet haben.

Frage: Frau Merkel, ganz kurz: Woran lag es, dass es heute so viel länger als geplant gedauert hat?

BK’in Merkel: Es hat eigentlich wenig länger gedauert, als ich geplant hatte. Ich habe meine Abreise vom Flughafen auf 23 Uhr festgelegt und komme da noch richtig gut hin.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ganz kurz angedeutet, dass Sie sich über die sicheren Herkunftsstaaten geeinigt haben. Es wäre natürlich interessant zu wissen, welche das sind und ob dieser Konsens ein hundertprozentiger war.

BK’in Merkel: Es sind Albanien, Kosovo und Montenegro noch zu denjenigen dazu gekommen, die es schon gab. Dies ist von allen Anwesenden gut geheißen worden. Im Übrigen stimmt ja die Liste auch mit der überein, die die Europäische Union jetzt in Form des Beschlusses der Justiz- und Innenminister gefasst hat.

Das gibt mir noch einmal die Gelegenheit, etwas zu sagen, was mich Ministerpräsident Kretschmann gebeten hat, das ich sagen soll. Er unterstützt all diese Beschlüsse, wird auch wie jeder Ministerpräsident auch in seiner Koalition dafür werben, dass auch in den rot-grünen Koalitionen die Grünen diese Beschlüsse unterstützen. Aber das kann natürlich heute Abend nicht abschließend gesagt werden, und er hat mich gebeten, noch einmal darauf hinzuweisen. Ich glaube aber, dass insgesamt die Chancen nicht so schlecht stehen. Jeder kennt ja auch seinen Koalitionspartner. Insofern sieht es ganz gut aus.

MP Haseloff: Zu diesem Komplex gibt es eine Protokollerklärung des Freistaats Thüringen.

StS Seibert: Dann danke ich Ihnen. Das Beschlusspapier haben wir für Sie ausgedruckt. Wer interessiert ist, der Kollege hält es für Sie am Ausgang bereit. Noch einen guten Abend!