Pressekonferenzen

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Edi Rama, EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute die Vertreter der Staaten des Westlichen Balkan begrüßen können. Als Chef des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses steht Edi Rama, der Ministerpräsident Albaniens, stellvertretend für die anderen teilnehmenden Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien. Ich freue mich, dass der Präsident der Europäischen Kommission heute zu uns gekommen ist, um an dieser Konferenz teilzunehmen. Das ist ein wichtiges Signal und geradezu symbolisch dafür, dass all diese teilnehmenden Länder eine europäische Perspektive haben und diese europäische Perspektive auch anstreben.

Wir haben getagt. Diese Konferenz ist aus der Tatsache heraus zustande gekommen, dass sich die Bundesregierung Gedanken darüber gemacht hat, wie wir in geeigneter Weise daran erinnern können, dass vor 100 Jahren der Erste Weltkrieg begonnen hat, vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg begonnen hat und vor 25 Jahren mit dem Ende des Kalten Krieges für Teile in Europa eine hoffnungsvolle Entwicklung begann, dass aber leider in den neunziger Jahren in der Region des Westlichen Balkans noch einmal kriegerische Konflikte auszutragen waren. Dass heute alle acht Ministerpräsidenten und auch die Wirtschaftsminister sowie die Außenminister jeweils zusammengesessen haben und bei uns in Deutschland zu Gast waren, ist Ausdruck dessen, dass in den letzten Jahren viel passiert ist und dass es eine Bereitschaft gibt, zum Wohle der Menschen zusammenzuarbeiten. Die Europäische Union, die Europäische Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten wollen dabei helfen.

Wir wollen den Reigen von Konferenzen für eine Zeit von zunächst einmal vier Jahren eröffnen. Im nächsten Jahr wird Österreich der Gastgeber sein. Wir wollen damit zeigen: Dieses Treffen ist nicht einfach nur ein Ereignis - allein, dass Sie alle an einem Tisch sitzen, ist schon eine große Botschaft -, sondern wir wollen auch zeigen, dass wir daraus einen Arbeitsprozess machen; denn es ist viel zu tun. Es geht um die weitere Frage der politischen Lösung der Probleme, hier insbesondere zwischen Serbien und dem Kosovo, hinsichtlich der wir in der letzten Zeit erhebliche Fortschritte erreicht haben. Es geht um die Frage der Regierungsbildung nach den Wahlen in Bosnien und Herzegowina. Wir hoffen, dass wir in beiden Bereichen im nächsten Jahr doch ein Stück weiter sein können.

Aber es ging - das hat die Diskussion heute auch gezeigt - natürlich auch um die regionale Zusammenarbeit - tragende Elemente sind dabei Verkehrsprojekte und Infrastrukturprojekte -, damit sich die Menschen begegnen können und damit die Wirtschaft auch in einem gemeinsamen Raum arbeiten kann. Das Thema der Begegnung hat uns begleitet. Es ist die Idee eines Jugendwerks der Region aufgekommen, von der ich finde, dass wir sie weiter verfolgen können.

Im Vorfeld dieser Konferenz haben auch schon bilaterale Treffen stattgefunden. Der albanische Ministerpräsident wird nachher vielleicht aus seiner Perspektive auch noch einmal darüber berichten.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir möchten, dass der Beitrittsprozess schnell abläuft. Zwei der Länder sind ja bereits Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Slowenien und Kroatien, und andere haben erhebliche Fortschritte erzielt beziehungsweise den Beitrittsstatus schon erreicht. Wir wollen, dass dieser Prozess zügig weitergeführt wird. Das liegt in der Hand der jeweiligen Länder. Aber vonseiten einiger Teilnehmer ist deutlich geworden, dass die Menschen natürlich auch große Erwartungen haben und vor allem einen wirtschaftlichen Fortschritt sowie eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehen wollen. Ich habe von José Manuel Barroso auch schon sehr deutlich gehört, dass die Europäische Kommission bereit ist, hierbei zu helfen. Kommissar Oettinger hat an dem Treffen der Wirtschaftsminister teilgenommen - Energiefragen sind auch eine zentrale Frage dieser Region -, und Erweiterungskommissar Füle war bei dem Außenministertreffen dabei.

Wir werden im Anschluss an diese Pressekonferenz dann alle zu einem Abendessen zusammenkommen, unsere Erfahrungen noch einmal austauschen und am Beispiel von sechs jungen Leuten aus der Region noch einmal hören, was die Hoffnungen der Jugend sind. Ich glaube, das wird uns auch noch einmal dazu inspirieren, in unseren Taten nicht nachzulassen und diese Region prosperierender und auch besser zu machen, wirtschaftlich erfolgreicher, aber auch politisch noch kohärenter.

Danke schön! Ich würde das Wort - ich hoffe, ich mache es jetzt in der richtigen Weise - dann gleich an den albanischen Ministerpräsidenten weitergeben.

MP Rama: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für Ihre Bemerkungen, und vor allen Dingen herzlichen Dank dafür, dass Sie diese Initiative ergriffen haben, uns hier in Berlin zusammenzubringen. Es muss großartig sein, wenn man ein Land anführt, das jetzt immerhin Weltmeister im Fußball ist. Es ist schade: Ich würde auch ganz gerne einmal mit den Spielern fotografiert werden. Normalerweise ist es ja umgekehrt, aber nun ja.

Präsident Barroso, herzlichen Dank dafür, dass Sie heute ebenfalls hier sind. Ich darf auch meinen Kollegen, den Premierministern aus der Region, herzlich dafür danken, dass sie sich immer bereit gezeigt haben, diese Konferenz mit uns vorzubereiten. Ich denke, dass es ein guter Geist ist, in dem wir uns hier getroffen haben. Wir hoffen ja alle auf eine bessere Zukunft.

Ich möchte auch Bundeskanzler Faymann dafür danken, dass er sich bereit erklärt hat, als Gastgeber für die nächste Konferenz zu fungieren. So ist dieser Prozess dann auch für die nahe Zukunft auf sichere Füße gestellt.

Dies ist ein ganz wichtiger Augenblick für den Westlichen Balkan. Wenn wir in die Geschichte zurückblicken, so muss man ja sagen, dass es nicht nur diese Initialzündung für den Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren gegeben hat, sondern dass es auch Jahre des Blutvergießens und des Konflikts zwischen unseren Staaten gegeben hat. Wenn man sich das überlegt, dann weiß man, warum dieses Treffen hier so wichtig für den Westlichen Balkan und für die gesamte geopolitische Lage ist.

Wieder einmal zeigt sich, dass Europa auch eine Rolle für die Förderung des Friedens und für die Förderung von Wohlstand spielen kann. Ich denke, keinem muss man dafür wohl mehr als Angela Merkel und ihrem Beitrag dazu danken. Ich möchte sagen, dass ich Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, überaus dankbar für Ihr persönliches Engagement bin - das sage ich auch im Namen meiner Kollegen -, dafür, dass Sie versucht haben, gerade auch unseren jungen Leuten die Hoffnung zu geben, eines Tages zu den Europäern zu gehören.

Ich freue mich, dass Sie gesagt haben, dass das ein regelmäßiges Treffen werden soll. Das heißt also, wir können diese Vertiefung der Bindungen zwischen der EU und dem Westlichen Balkan weiterführen. Wir wissen, dass wir Schritte unternehmen müssen, um dem beizutreten, was eine wirklich unglaublich erfolgreiche Gemeinschaft von Demokratien ist. Wir alle wissen, und auch Sie wissen, dass es natürlich noch immer Zweifel gibt, dass es auch Zorn gibt, dass es Probleme gibt und dass in einigen Teilen Europas auch eine antieuropäische Stimmung herrscht. Aber wir sehen die Europäische Union nicht nur als ein Erfolgserlebnis beziehungsweise als eine Erfolgsgeschichte an, sondern auch als ein Instrument, das uns allen eine bessere Zukunft garantieren kann.

Das heißt, wir müssen natürlich Schritte unternehmen, um EU-Kandidat zu werden. Wir müssen Fortschritte für unsere Menschen und unsere Bürger erzielen. Die EU hat sich als eine Idee erwiesen, die Veränderungen anstoßen und bewirken kann. Wir, die Länder des Westlichen Balkan, verpflichten uns, mit dem Reformkurs weiterzumachen und weiter auf diesem Pfad zu bleiben, damit wir dann Teil der europäischen Völkerfamilie werden können.

Wir sind uns natürlich darüber im Klaren, dass wir noch einen weiten Weg zurückzulegen haben. Aber gerade in diesem Jahr, in dem wir diesen 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs begehen, der uns ja mit unserer gemeinsamen Geschichte verbindet, ist es ganz besonders wichtig, dass wir als eine Region, die ja für ethnische Säuberungen, für Genozid und für kriegerische Auseinandersetzungen bekannt geworden ist, die richtigen Schritte unternehmen, um in eine bessere Zukunft einzutreten, die für uns alle mehr Wohlstand bedeutet.

Es ist wichtig, dass sich Menschen treffen. Es ist wichtig, wenn sie unterschiedliche Werte oder unterschiedliche religiöse Überzeugungen haben, dann nicht zum Schwert oder zum Gewehr zu greifen, um einander zu bekämpfen. Wir wissen, welche Gefahren da lauern. Wir wissen, welchen Schaden das anrichten kann. Das kann nur zum Zerfall führen. Wenn man jedoch Toleranz, gegenseitigen Respekt und gegenseitige Achtung zwischen den einzelnen Regionen und den einzelnen Ländern fördert, dann muss man sagen, dass das heute notwendiger denn je ist und dass Europa dabei als eine Fackel der Hoffnung für die übrige Welt dienen kann. Ich denke, die Vergangenheit lehrt uns da schmerzliche Erfahrungen. Die Zukunft muss uns führen.

Einer der Hauptgründe, warum Papst Franziskus am 21. September Tirana, die Hauptstadt Albaniens, als erste europäische Destination besuchen wird, ist, dass dort Christen und Muslime friedlich zusammenleben und Wohlstand fördern wollen. Das ist wichtig. Das ist ein ganz wichtiger Wert und etwas, das wir als Europäer alle gemeinsam hochhalten müssen. Wir stehen der Herausforderung gegenüber, diese religiöse Harmonie schützen zu müssen, und zwar vor Bedrohungen, die genau vor unserer Türschwelle stehen.

Aber wir dürfen uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen. Wir wissen: Wir dürfen nicht nur sagen, was zu tun ist, sondern wir müssen es auch tun, und zwar alle. Das heißt, wir sollten es weiter tun. Wir sollten weiter die Veränderungen herbeiführen, die notwendig sind und die dann auch dafür sorgen werden, dass uns die EU tatsächlich als wertvolle Partner, als Verbündete und als Staaten ansieht, in denen Rechtsstaatlichkeit mit wirtschaftlichen, politischen und demokratischen Institutionen herrscht, denen man auch vertrauen kann, und dass man uns als Staaten ansieht, die ihre bilateralen Zwistigkeiten friedlich beilegen können, die einander wohlgesonnen sind, die für ihre Bevölkerung die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft bereithalten, und dies unter der Voraussetzung, dass sie wie auch wir zeigen, dass man dafür bereit ist. Natürlich gibt es dabei noch Schwierigkeiten, auch für die EU-Mitgliedstaaten, und deswegen ist es so wichtig, dass Sie eine so führende Rolle übernommen haben, Frau Bundeskanzlerin. Das ist für uns sehr, sehr wichtig.

Wir glauben aber auch: So, wie die Europäer uns helfen können, so können wir auch den Europäern helfen. Wir sind eine sehr wichtige Region, sowohl geopolitisch als auch wirtschaftlich gesehen. Wir sind uns natürlich auf jeden Fall darüber im Klaren, wo unsere Zukunft liegt; daran kann es keinen Zweifel geben. Wir hoffen, dass wir in gewisser Weise auch die europäischen Ideale beleben können, sie wieder auffrischen können, und dies in einer Zeit, in der es überall auf der Welt so viele Turbulenzen gibt. Wir hoffen, dass es uns gelungen ist, auch zu zeigen, dass unserer Beziehung nicht nur eine Einbahnstraße ist, im Rahmen derer wir sozusagen ständig etwas fordern und die Europäische Union Ja oder Nein sagt, sondern dass wir auch etwas mitbringen: großartiges menschliches Potenzial, aber zum Beispiel auch Dinge im touristischen Bereich, im Bereich der Energie oder der Infrastruktur. Wir wissen, dass wir natürlich noch viel tun müssen, was gerade die Verkehrsverbindungen, die Infrastrukturverbindungen und die sogenannte Interkonnektivität angeht, und wir wollen das tun.

Als derjenige, der den Vorsitz des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses innehat, möchte ich für Albanien und für den Westlichen Balkan sagen, dass wir bereit sind, diese Initiative in vier wichtigen Bereichen weiter voranzutreiben, nämlich im Bereich der Energiesicherheit, im Bereich der Infrastruktur, im Bereich der Unterstützung des Mittelstandes sowie auch der Finanzierung und Entwicklung des Humankapitals und im Bereich des Tourismus. Das wollen wir tun. Wir wollen natürlich dafür sorgen, dass wir wettbewerbsfähiger werden und dass wir produktive Mitglieder der Europäischen Union werden. Das wäre von gegenseitigem Interesse und von gegenseitigem Nutzen. Ich möchte sagen: Wir haben den ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen, eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schaffen. Diese harte Arbeit fängt jetzt eigentlich erst an.

Frau Bundeskanzlerin, noch einmal herzlichen Dank dafür, dass sie es bewerkstelligt haben, dass wir heute hier zusammenkommen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, für die Führungsrolle, die Sie übernommen haben, und auch dafür, dass Ihnen klar geworden ist, wie wichtig unsere Region ist. Wir wissen unsererseits, dass weitere Führungskraft wichtig ist und dass es auch Veränderungen geben muss, die in unseren Ländern manchmal sehr schwierig sind; aber diese Veränderungen müssen vorgenommen werden. Jetzt wissen wir ja auch: Der Preis ist hoch. Wir sind bereit, unermüdlich daran zu arbeiten und auch dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Ergebnisse auf den Tisch kommen.

P Barroso: Frau Bundeskanzlerin, Herr Ministerpräsident Rama, meine sehr verehrten Damen und Herren, guten Tag! Ich möchte zunächst der Frau Bundeskanzlerin meine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen, nicht nur dafür, dass sie diese Initiative ergriffen hat, unsere Konferenz abzuhalten, sondern auch für ihre anhaltende Unterstützung für die Agenda der Westbalkanstaaten und der europäischen Politik in Bezug auf diese Region.

Unser gemeinsames Ziel ist dabei ganz klar: Wir möchten, dass die Westbalkanstaaten langfristig Mitglieder der Europäischen Union werden. Das ist unser gemeinsames wirtschaftliches, politisches und strategisches Interesse. Genau das ist der richtige Weg, um die langfristige Prosperität aller Mitglieder unserer europäischen Völkerfamilie zu gewährleisten und die europäische Stabilität zu gewährleisten. Dieser Beitrittsprozess hängt natürlich auch von der jeweiligen Geschwindigkeit der einzelnen Beitrittskandidaten ab. Er wird letztendlich zu einer Realität werden, ohne dass wir jeglichen Zweifel daran hätten. Ich war kürzlich selbst in Albanien und konnte mich dort davon überzeugen, dass beispielsweise die europäischen Bestrebungen für die Bevölkerung vor Ort sehr wichtig sind. Ich glaube deswegen, dass der kompetent geführte Prozess, der mit ganz klaren und nachvollziehbaren Kriterien vorgeht, genau messbar ist und auch eine richtige Strategie ist, die sicherstellen kann, dass unsere Partner und Freunde in der Region genau das unternehmen, was notwendig ist, um sie für ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten.

Der Fortschritt auf diesem europäischen Integrationsweg ist ganz konkret. Der letztjährige Beitritt Kroatiens ist ein Beweis dafür. Aber auch neue, wichtige Schritte, die Serbien, Albanien und das Kosovo unternommen haben, sind ein Beweis dafür. Die Europäische Kommission unterstützt die Beitrittsländer auf ihrem Weg. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung regionaler Zusammenarbeit zur Verbesserung der wirtschaftlichen Verwaltung in diesen Beitrittsländern sind Schlüsselsteine dazu. Natürlich sind diese auch für die weiteren Reformbestrebungen in den Ländern notwendig, die vor Ort angesiedelt sein müssen. Dort muss die meiste Arbeit geleistet werden, und das haben wir in der vergangenen Jahren immer wieder gesagt.

Die regionale Integration und die Zusammenarbeit, mit der wir uns heute in erster Linie beschäftigt haben, sind wichtige Elemente. Sie sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die regionale Integration und die Zusammenarbeit machen die Annäherung und den Beitritt schneller und leichter, politisch und wirtschaftlich. Politisch schaffen sie Stabilität, konkret beseitigen sie Hindernisse. Sie verbessern die Bedingungen für soziale und ökonomische Entwicklungen durch eine Förderung eines positiven Investitionsklimas. Das ist wichtig für alle Menschen auf dem Westbalkan. Unsere heutigen Diskussionen haben dabei gezeigt, dass das auch vor Ort so ankommt und verstanden wird.

Wir müssen uns dabei der Frage annehmen, wie es uns gelingt, dass weitere praktische Hindernisse, die in der Region noch existieren, die durch eine mangelnde, fehlende regionale Zusammenarbeit entstehen, überwunden werden können. Es gibt noch viele Lücken bei den Anbindungen im Straßennetzwerk, im Eisenbahnsystem oder auch in den Energienetzwerken und Übertragungsnetzen. Deswegen ist es sehr wichtig, dass die Länder auf dem Westbalkan mit internationaler und starker europäischer Unterstützung regional die Bemühungen koordinieren.

Zusammen mit der EU können Infrastrukturinvestitionen beschleunigt werden. Dafür haben wir Geld, das im Rahmen des Heranführungsinstruments, des IPA, zur Verfügung steht. Aber das kann nicht die einzige Finanzhilfe sein. Es braucht Kredite der Europäischen Entwicklungsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und anderer europäischer Finanzinstitutionen, die auch vorstellig werden. Dieses Konzept ist wichtig, weil wir diese Länder damit einander näherbringen und sie damit auch näher an der Europäischen Union sind. Junge Menschen sollen dabei insbesondere eingebunden werden - das Jugendwerk wurde von der Frau Bundeskanzlerin und von Herrn Rama erwähnt -, aber auch an Projekten wie Schulungsprogrammen für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte arbeiten wir. Das muss weiter im Bereich Rechtsstaatlichkeit sichergestellt werden.

Ich bin davon überzeugt, dass Herr Premierminister Edi Rama als Vorsitzender des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses diesen Zusammenhalt weiter mittragen wird. Die Europäische Union wird weiter federführend dabei sein. Sie wird finanziell zur Verfügung stehen. Unser Heranführungsinstrument hat dafür fast 12 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2017 eingestellt. Das heißt, 12 Milliarden Euro sind nicht nur gute Absichten, sondern das ist deutlich mehr als das.

20 Prozent dieser Finanzmittel werden konkret für regionale Projekte eingesetzt. Wichtiger dabei ist aber die Tatsache, dass unsere Finanzverpflichtungen sehr hochrangig angesiedelt sind, selbst vor dem Hintergrund der Finanzkrise in Europa. Das ist ein Beispiel dafür, wie engagiert wir, aber auch die neuen Mitgliedstaaten für die Erweiterungsregion im Westbalkan sind. Das ist im Übrigen ein wichtiges Signal für die Bevölkerung vor Ort.

Herr Premierminister Rama hat es ja schon gesagt: Wir wissen, dass die Menschen in der Region sich genau anschauen, was heute hier in Berlin passiert. Sie wollen wissen, sie wollen verstehen, ob sie tatsächlich eine echte Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Union haben. Im Namen der Europäischen Kommission kann ich ganz klar sagen: Ja, diese gibt es. Unser heutiges Zusammenkommen hat diesen positiven Bewegungsdrang mitaufrechterhalten. - Danke!

Frage: Eine Frage an Frau Merkel und an Herrn Rama. Da die Erwartungen an den Balkan, die von dieser Konferenz ausgehen, sehr groß sind, möchte ich fragen, wie viel Vertrauen Sie haben, dass die heutigen Beschlüsse Wirklichkeit werden und nicht nur ein Wunsch bleiben.

Denken Sie, dass die Bespitzelung Albaniens durch den Bundesnachrichtendienst auf die Beziehungen Einfluss haben wird?

MP Rama: Zunächst einmal glaube ich - und nicht nur ich, sondern alle Premierminister der Region -, dass das, was Bundeskanzlerin Merkel gesagt hat, sowie ihre sichtbare Bereitschaft und Unterstützung die beste Garantie dafür sind, dass diese Konferenz nicht das Ende, sondern der Anfang eines neuen Prozesses für die Restrukturierung der Beziehungen zwischen dem Westlichen Balkan und der Europäischen Union ist. Die Tatsache, dass der österreichische Bundeskanzler Faymann bekanntgegeben hat, dass Österreich im kommenden Jahr mehr als bereit ist, die Folgekonferenz zu veranstalten, beweist nochmals, dass dies die Fortsetzung des Prozesses für eine bessere Verbindung und für eine bessere Beziehung zwischen den regionalen Ländern ist, den wir vier Jahre fortsetzen werden.

Was die Abhöraffäre betrifft, so gibt es hier keinen Platz dafür, darüber zu diskutieren. Wir sind ein Mitglied der Nato. Wir sind alle derselben Meinung, dass wir alle gemeinsam für eine geeinte Welt stehen, die sicher sein soll und gemeinsam gegen jede Art von Terrorgefahr steht. Wenn es um Sicherheit geht, werden wir alle geeint gemeinsam stehen.

BK’in Merkel: Den letzten Worten des Ministerpräsidenten kann ich mich anschließen; auch was die Arbeit von Nachrichtendiensten anbelangt, zu der ich sonst natürlich nicht im Detail Stellung nehme.

Was die Frage anbelangt, was die Menschen erwarten können, so ist es so, wie es Ministerpräsident Rama gesagt hat: Man kann in einem Jahr sehr gut überprüfen, ob etwas vorangegangen ist. Wir haben etliche Projekte. Nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina wird die Frage der Regierungsbildung wieder auf der Tagesordnung stehen. Wir werden jedenfalls unterstützend tätig sein; natürlich müssen die Parteien selbst auch den Willen haben. Es gibt die Abkommen zwischen Serbien und Kosovo, es gibt das Namensproblem in Mazedonien. All das sucht eine Lösung. Diese Fragen haben wir heute ganz konkret benannt, aber wir haben auch Fortschritte benannt, wenn zum Beispiel der serbische Ministerpräsident mit dem albanischen Ministerpräsident Kontakte hatte. Wir werden an die Infrastrukturprojekte auch sehr konkret herangehen können. Der österreichische Bundeskanzler hat gesagt, dass er sich ein oder zwei dieser Projekte intensiver vornehmen will und dann im nächsten Jahr sagen kann: Hier und hier haben wir Fortschritte gemacht.

Das heißt also, wir haben uns nicht nur darauf eingelassen, nur im Jubiläumsjahr zusammenkommen, sondern Jahr für Jahr werden Sie die Möglichkeit haben, uns dann auch zu fragen: Was hat sich zwischen heute und heute in einem Jahr verändert?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie bewerten Sie jetzt die Eskalation in der Ostukraine und auch die Forderung, die aus dem Bundestag kommt, dass eine neue Runde von Sanktionen geprüft werden sollte?

Eine Frage, was die heutige Konferenz angeht: Sie haben viel von den Verheißungen Europas und der EU gesprochen. Welche Erwartungen, aber auch welche Belastungen verbinden sich für den Westbalkan damit, dass die EU diese Sanktionen sicherlich auch von Beitrittskandidaten als Solidarleistung mit einfordern wird?

BK’in Merkel: Die zweite Frage kann vielleicht Ministerpräsident Rama beantworten.

Ich kann zu der Lage in der Ukraine sagen: Wir bekommen Berichte darüber, dass es eine verstärkte Präsenz russischer Soldaten und auch neue Unruhen und neue Vormärsche der Separatisten in Gebieten gibt, in denen es jetzt sehr ruhig war. Das zeigt, dass wir uns auf dem Europäischen Rat wieder mit der Frage werden beschäftigen müssen. Wir haben immer wieder deutlich gemacht - auch schon im März dieses Jahres -, dass bei weiteren Eskalation natürlich auch über weitere Sanktionen gesprochen werden muss.

Das heißt, das Thema wird auf der Tagesordnung des Rates stehen. Wir werden fragen müssen: Wie reagieren wir darauf? Ich will noch einmal sagen - ich glaube, das haben auch die Konferenzen in Minsk und die Teilnahme der Europäischen Kommission an dieser Konferenz gezeigt -: Wir wollen diplomatische Lösungen - wir werden da auch nicht nachlassen -, aber wir müssen feststellen, dass sich die Dinge in den letzten Tagen wieder erschwert und verschlechtert haben.

MP Rama: Wir investieren in Frieden und Stabilität, aber wir investieren auch in die Sicherheit der Zusammenarbeit mit allen unseren Partnern. Das geschieht schon über mehrere Jahre. Es ist eine sehr viel schwierigere Zeit für uns. Aber wir haben gemeinsam zusammengestanden, wir haben die Positionen der demokratischen Völkerfamilie mitgetragen und deswegen unterstützen wir die Position der Bundeskanzlerin vorbehaltlos. Wir unterstützen auch die Position der Europäischen Union.

Wenn das Konsequenzen hat oder für uns Kosten bedeutet, sind wir bereit, diese auf uns zu nehmen, denn es ist von grundsätzlicher Wichtigkeit, dass es in Europa nicht nur um ein „Weiter so“ geht, sondern es geht um eine Familie gemeinsamer Werte. Diese Werte machen Europa aus, sie sind so besonders. Deswegen ist Europa ein Erfolgsmodell, ein erstrebenswertes Ziel für so viele andere Menschen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu den Gründen, diese Konferenz elf Jahre nach Thessaloniki zu organisieren. Hatten Sie vielleicht Bedenken, dass im Schatten der Krisen in der Ukraine, im Irak oder in Gaza die Westbalkanstaaten möglicherweise eine Gefahr für die fragile Stabilität darstellen könnten, die man erst vor fünfzehn Jahren erreicht hat?

Eine weitere Frage an Herrn Rama. Wir haben heute gehört, dass der serbische Premierminister Vučić und Sie sich in Belgrad treffen werden. Könnten Sie uns noch einmal sagen, wie wichtig diese Zusammenkunft jetzt, mehrere Jahrzehnte nach dem letzten Treffen, sein wird?

BK’in Merkel: Ich darf Ihnen verraten, dass wir die Planungen für diese Konferenz gemacht haben, als wir weder ahnen konnten, was sich im Irak mit der Terrororganisation ISIS tut noch haben wir die Eskalation in der Ukraine vorausgesehen. Sondern wir haben das aus der tiefen Überzeugung gemacht, dass wir eine Verpflichtung haben, alles zu tun, damit die Region auf dem Westlichen Balkan zusammenwächst.

Sie müssen wissen - und wissen es vielleicht auch -, dass Deutschland versucht hat, sich schon in den letzten Jahren konstruktiv einzubringen - genauso wie die Europäische Kommission, genauso wie zum Beispiel Österreich und andere Länder -, um die noch ausstehenden Prozesse voranzubringen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass gerade auch durch Infrastrukturprojekte und durch gemeinsame Vorhaben das gemeinsame Verständnis für die Zukunft wachsen wird, denn ohne Kontakte ist das nicht möglich.

Es macht uns auch Freude. Es ist in der Tat ein wenig bewegend, wenn man sieht, dass alle miteinander am Tisch sitzen, sich nicht gegenseitig Vorwürfe machen, sondern ganz konstruktiv über gemeinsame Projekte für die Zukunft sprechen. Dabei wollen wir das Ganze auch unterstützen.

MP Rama: Ja, ich werde am 22. Oktober nach Belgrad reisen. Wir haben nach der Einladung von Herrn Premierminister Vučić diesen Termin vereinbart. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Zukunft. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die wir diskutieren müssen, und so viele Potenziale der gemeinsamen Zusammenarbeit, dass wir verstehen, dass diese Zusammenarbeit für uns alle wichtig ist - für die gesamte Region einerseits, aber natürlich auch bilateral zwischen den Albanern und den Serben.

Wir wollen damit sicherstellen, dass aus dieser neuen Zusammenarbeit auf dem Balkan möglichst viele Menschen einen Vorteil haben. Das ist eine gewaltige Möglichkeit. Es ist überhaupt das erste Jahr in unserer Geschichte, dass in allen Ländern in unserer Region Frieden herrscht. Frau Bundeskanzlerin hat es bereits angesprochen: Wir müssen natürlich noch Probleme lösen. Aber diese Möglichkeiten, diese Chancen müssen wir beim Schopfe greifen und müssen unseren Menschen eine helle Zukunft aufzeigen.

BK’in Merkel: Danke schön!