Pressekonferenzen

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, dass wir heute hier in diesem besonderen Format stehen, hat mit einem freudigen Anlass zu tun, nämlich dem 25-jährigen Jubiläum unseres Nachbarschaftsvertrages, der 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und damals noch der Tschechoslowakei abgeschlossen wurde. Seitdem haben sich beide Länder entschlossen, eigene Wege zu gehen, aber die Beziehungen sind erfreulicherweise sehr, sehr harmonisch, sodass wir heute eine sehr harmonische Begegnung hatten, denn auch die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sind sehr gut, freundschaftlich, nachbarschaftlich, was die Tschechische Republik anbelangt, und es gibt ein enges Netz von Zusammenarbeit und Austausch, im Zusammenhang mit der Tschechischen Republik noch untermauert durch die Frage eines strategischen Dialogs.

Wir haben darüber gesprochen, wie wir auch die trilaterale Zusammenarbeit noch festigen können, und werden hier insbesondere im Blick auf die Wirtschaftsministerien und Forschungsministerien und die Wirtschaftsverbände und die Forschungseinrichtungen noch enger zusammenarbeiten. Denn allen drei Ländern ist eigen, dass sie insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Situation und auch die Situation unserer Forschung verbessern wollen.

Wir haben einen engen Austausch unserer Zivilgesellschaften. Deswegen freue ich mich, dass wir gleich im Anschluss mit Schülern und Studierenden aus unseren drei Ländern über die Zukunft sprechen werden. Insgesamt hat unsere ganze Diskussion sich heute wenig mit der Vergangenheit beschäftigt, sondern war sehr auf die Zukunft ausgerichtet.

Lieber Bohuslav, mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung und dem Zukunftsfonds und dem Gesprächsforum vor 20 Jahren wurden noch einmal wichtige Fundamente für die deutsch-tschechische Partnerschaft gesetzt.

Natürlich möchte ich Robert Fico noch einmal danken, denn die Slowakei hatte die vergangene EU-Präsidentschaft inne, und wir haben hier sehr, sehr gut zusammengearbeitet. Die Slowakei hat die Europäische Union sehr gut durch eine nicht einfache Phase geführt. Deshalb noch einmal herzlichen Dank.

Wir haben unter dieser Präsidentschaft mit dem Treffen in Bratislava die Weichen für die Zukunft gestellt. Die Agenda in Bratislava, die die zukünftige Kooperation der 27 Mitgliedstaaten im Blick hatte, war im Grunde ein wichtiger Pfeiler für unsere Erklärung von Rom. Wir können erfreulicherweise sogar sagen, dass wir seit der slowakischen Präsidentschaft in einigen Feldern bereits sichtbare Ergebnisse haben, zum Beispiel im Bereich der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Da ist es nicht nur bei Absichtserklärungen geblieben, sondern wir haben jetzt die konkreten Beschlüsse für eine operationelle Einheit, eine Art Hauptquartier, von der aus europäische Missionen gesteuert werden können. Wir haben auch konkrete Vorstellungen in noch mehr Bereichen, in denen wir in der militärischen Zusammenarbeit vorankommen können.

Das heißt also, Rom baut auf der Agenda von Bratislava auf. Wir waren uns alle drei einig, dass es ein sehr, sehr wichtiger Schritt war, jetzt in Rom gemeinsam aufzutreten. Ich glaube, dass dieses Zeichen wichtig war, weil wir parallel dazu die Austrittsverhandlungen Großbritanniens führen werden. Wir haben, glaube ich, in den vergangenen Monaten unter slowakischer und maltesischer Präsidentschaft gezeigt, dass wir das gemeinsam wollen. Das haben wir heute alle drei noch einmal betont. Das ist ein Einschnitt für die Europäische Union. Das Ausscheiden Großbritanniens ist ein unerfreuliches Ereignis, kann man sagen. Wir wollen den Schaden begrenzen, aber es ist natürlich doch etwas, was negativ zu Buche schlägt. Umso wichtiger ist, dass wir uns als 27 Mitgliedstaaten - drei davon stehen heute vor Ihnen - für Wettbewerbsfähigkeit, für Zukunftsfähigkeit, für Offenheit der Europäischen Union einsetzen.

Wir haben auch sehr lange über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Kohäsion gesprochen. Beide Länder sind industriell sehr stark, haben in den vergangenen Jahren eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung hinter sich, aber der Abstand zu anderen Ländern in der Europäischen Union ist immer noch groß. Deshalb müssen wir nach Möglichkeiten suchen, diese Kohäsion möglichst zu beschleunigen.

Alles in allem möchte ich mich für ein sehr konstruktives und intensives Gespräch bedanken. Noch einmal herzlich willkommen!

MP Fico: Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident der Tschechischen Republik, liebe Angela, lieber Bohuslav, ich möchte mich bedanken für dieses Format, das hier und heute stattgefunden hat. Es kann auf der einen Seite feierlich klingen, aber auf der anderen Seite ist es ein Format, das uns sehr pragmatische Gespräche ermöglicht.

Doch treffen wir uns bei einem feierlichen Anlass, und das ist der 25. Jahrestag des Deutsch-Tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrages der damaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1992. Erlauben Sie mir ein, zwei Anmerkungen zum Jahr 1992. Im Jahre 1992 war ich zum ersten Mal als Abgeordneter in das slowakische Parlament gewählt worden. Ich habe sehr aufmerksam die Schritte verfolgt, die damals die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf internationalem Niveau getätigt hat. Dieser Vertrag zu den gegenseitigen Beziehungen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Bundesrepublik Deutschland war für uns eine sehr große Ermunterung, weil sich Deutschland selbst mit komplizierten Beziehungen nach der Wiedervereinigung auseinandersetzen musste. Zugleich hatte Deutschland noch die Energie, über ein einheitliches Europa zu sprechen und diese Energie anderen Ländern anzubieten, die eine klare Vision und eine europäische Zukunft brauchten. Das hat sich auch bewahrheitet. Diese 25 Jahre sind sehr schnell vergangen. Nach zwölf Jahren haben wir uns dann wieder in der gemeinsamen Europäischen Gemeinschaft getroffen. Dafür muss man der Bundesrepublik danken.

Ich möchte bestätigen, dass wir uns bei dem heutigen Treffen zwei Themenbereichen gewidmet haben. Das waren erstens bilaterale Beziehungen und zweitens die Zukunft der Europäischen Union. Was die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Slowakei angeht, gibt es keine offenen politischen Fragen. Ganz im Gegenteil, wir haben ein starkes Wachstum des gegenseitigen Handels. Sehr erfreut kann ich festhalten, dass eine große Anzahl deutscher Unternehmen, die in der Slowakei tätig sind, mit dem unternehmerischen Milieu in der Slowakei zufrieden ist und bereit ist, wiederholt Investitionen in der Slowakei zu tätigen, wenn die Gelegenheit dazu bestünde.

Wir konnten uns auch dank dieser guten Lage der Zukunft der Europäischen Union widmen. Ich habe die Frau Bundeskanzlerin gefragt, ob zwischen der Bundesrepublik und der Slowakei hinsichtlich des großen Austauschs, der stattfindet, eine nächste Stufe der Beziehungen erreicht werden könnte, die auf noch intensiveren und engeren Austauschen und Diskussionen gegründet wäre, und die Antwort war, dass wir vor allem mit den Außenministerien anfangen sollten und dann zu den Innenministerien kommen sollten, denn heute geht es in erster Linie um eine gemeinsame Vorgehensweise im Interesse der Europäischen Union und dann den Schutz und die Sicherheit der europäischen Werte und der europäischen Einheit.

Wir sind auch zu dem Schluss gekommen, dass die Slowakische Republik, die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechische Republik ein wichtiges Wirtschaftsdreieck in der Europäischen Union darstellen. Da wir zum Kern der Automobilindustrie in der EU gehören, denken wir, dass es sehr gut sein wird, dass wir uns noch mehr auf die Problematik der Stärkung der Industrie, der Innovationen und der Forschung und Entwicklung in diesem Bereich konzentrieren. Deswegen haben wir alle drei zugestimmt, dass sich in Kürze unsere Wirtschaftsminister, unsere Wirtschaftsverbände und die Institutionen, die sich mit Forschung und Entwicklung und Innovationen befassen, treffen werden, damit sie auf diesem Feld konkrete Schritte für die Zukunft vorbereiten. Das halte ich für eine sehr wichtige Verpflichtung für die Zukunft, die wir heute besprochen haben.

Was die Themen der Europäischen Union angeht: Wir sind der gleichen Meinung, was die Bedeutung der Erklärung von Rom angeht, die eine Folgeerklärung der Erklärung von Bratislava und des Bratislava-Fahrplanes ist. Die Bewertung des slowakischen Vorsitzes freut uns sehr. Wir wollten uns nicht in den Vordergrund stellen; wir wollten während unseres Vorsitzes einfach nur gute Vermittler sein und die EU sicher durch die damalige instabile Zeit führen. Ich hoffe, es ist uns auch gelungen.

Es gibt in Europa Themen, die uns verbinden, aber es gibt natürlich auch welche, die uns trennen. Ich habe immer hervorgehoben, dass es unsere Verpflichtung ist, uns vor allem auf jene Themen zu konzentrieren, die uns verbinden, bei denen wir schnell der gleichen Meinung sind beziehungsweise uns auf Kompromisse einigen können.

Wir haben auch angemerkt, dass die offensten Fragen der neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union die Schnelligkeit der Konvergenz betreffen, das heißt, wie schnell wir uns dem Lebensstandard der entwickelten und alten Mitgliedsländer annähern können. Die Wirtschaft, die Innovationen sollten der Hauptmotor dafür sein.

Aber wir müssen darüber diskutieren, wie die neue Kohäsionspolitik aussehen soll. Wir haben keine Angst vor dieser Diskussion, ganz im Gegenteil. Wir rufen nach mehr Flexibilität, nach Abschaffung von Bürokratie und vielleicht auch Investitionsausnahmen, damit wir diese Ressourcen möglichst effektiv für die Entwicklung der Mitgliedsländer und unsere Annäherung an entwickelte Länder wie Deutschland nutzen können. Es ist kein Geheimnis, dass meine Regierung sich zum Ziel gesetzt hat, bis zum Jahre 2020 das 85-prozentige Niveau des Lebensstandards der entwickelten Länder der Europäischen Union zu erreichen.

Was den Brexit angeht: Es freut mich, dass auch weiterhin die Ansicht überwiegt, dass wir da gemeinsam vorgehen müssen. Die 27 müssen zusammenhalten und zusammen Gespräche mit Großbritannien führen. Wir dürfen nicht individuell oder isoliert Gespräche führen. Ich habe auch bei dem heutigen Treffen die Meinung vertreten, dass wir einen großen Fehler machen würden, wenn wir zulassen würden, dass das Resultat dieser Gespräche am Ende eine stärkere Position Großbritanniens ist. Denn Großbritannien hat sich freiwillig entschieden auszutreten, und es kann nicht sein, dass Großbritannien nach dem Austritt besser abschneidet, als es davor der Fall gewesen ist.

Ich möchte mich bei der Frau Bundeskanzlerin auch für eine sehr offene Diskussion in puncto Migration bedanken, wofür wir alle gemeinsam Vorgehensweisen suchen werden. Wir sind uns bewusst, dass jedes Land zur Lösung der Migrationskrise wird beitragen müssen. Wir müssen uns auch beteiligen. Wir haben keine Angst davor. Wir möchten dieses Thema nicht meiden, aber wir merken immer nur an: Es müssen nationale Spezifika berücksichtigt werden, aber am Ende des Tages können wir auch effiziente Ergebnisse bieten.

Ich möchte mich nochmals für das Treffen bedanken, und ich freue mich auf die Diskussion mit den Studentinnen und Studenten.

MP Sobotka: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Premierminister, ich möchte auch die Tatsache würdigen, dass wir heute im Bundeskanzleramt eine sehr offene Debatte aus Anlass unseres Bilanzierungstreffens führen konnten. Wir erinnern heute an 25 Jahre seit der Unterzeichnung des Vertrags, der 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossen wurde. Es war ein besonderer Augenblick in unserer gemeinsamen Geschichte. Es war kurz nach der deutschen Wiedervereinigung und kurz vor der Trennung der damaligen Tschechoslowakei.

Ich freue mich sehr, dass wir in diesen 25 Jahren in der Mitte Europas sehr viele feste Brücken bauen konnten, Brücken, die sehr stark zur Stabilität unserer Region beitragen, die auch sehr stark zur Verständigung in unserer ganzen Region beitragen. Ich bin überzeugt, dass das auch weiterhin so sein wird. Wenn wir eine stabile, freundschaftliche Mitte Europas haben werden, Staaten, die gute Nachbarschaft pflegen, die fähig sind, alle Probleme in einem offenen Dialog zu besprechen, dann wird das sicherlich zur Stabilität von ganz Europa beitragen.

Ich möchte die Tatsache würdigen, dass wir uns alle gemeinsam in der Europäischen Union wiederfinden konnten, dass wir alle in der Nato sind, und ich möchte auch die offene, kontinuierlich starke Haltung von Deutschland würdigen. Deutschland hat für Tschechien und die Slowakische Republik den EU-Beitritt und auch den Beitritt zur Nato unterstützt.

Wir haben auch über bilaterale Themen gesprochen, aber vor allem viel über die Zukunft Europas. Sehr stark ist das Thema Konvergenz angeklungen. Wir haben zwar einen europäischen Binnenmarkt und sehr viele gemeinsame europäische Politiken, aber noch immer gibt es sehr große Unterschiede zwischen den Einnahmen und dem Lebensniveau der Menschen, der Einwohner in den einzelnen Teilen der Europäischen Union. Ich glaube, es ist sehr wichtig, in Zukunft nach Instrumenten dafür zu suchen, wie wir den Binnenmarkt und die europäischen Fonds nutzen können, um die Menschen einander näherzubringen, auch was ihren Lebensstandard betrifft.

Wir haben über die Zukunft Europas nach Rom gesprochen. Es ist klar, dass gerade Prosperität, Konvergenz, aber auch Sicherheit sehr wichtige Punkte sind, die nach dem feierlichen Treffen und nach der Präsidentschaft der Slowakei als Prioritäten behandelt werden sollten.

Der Brexit ist eine große Herausforderung. Wir sollten nicht nur an die Verhandlungen mit Großbritannien denken. Hierbei sollten wir auf jeden Fall gemeinsam vorgehen. Die gesamte Europäische Union sollte gemeinsam verhandeln.

Es ist auch eine Herausforderung, noch einmal darüber nachzudenken, was uns verbindet. Was sind die wichtigsten Werte? Was sind die Motive, die uns dazu führen, dass wir eine sehr intensive Zusammenarbeit dieser 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben? Wir sollten auch darüber nachdenken, wie wir Europa praktischer, effizienter, nützlicher für unsere Bürger und für die Mitgliedstaaten machen können.

Ich habe das heutige Treffen natürlich auch dazu genutzt, über einige bilaterale Themen zu sprechen. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Autobahnverbindung, die Autobahn D8, fertigzustellen, die den Weg zwischen Prag und Berlin verkürzt hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Tschechien und die Bundesrepublik Deutschland jetzt auch auf die Modernisierung der Schienenverbindung konzentrieren könnten, dies einschließlich der Vorbereitung eines sehr wichtigen Projekts - eines Projekts, das auch für ganz Mitteleuropa wichtig ist -, nämlich einer Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Berlin, Dresden und Prag.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, das langfristige Elbkonzept zu verabschieden. Die Elbe ist für uns in Tschechien ein strategischer Wasserweg, der uns den Zugang zum Meer ermöglicht.

Unsere Länder - Tschechien, die Slowakei, die Bundesrepublik Deutschland - gehören zum industriellen Kern Europas. Wir sind auch die Länder, die das Rückgrat der Automobilindustrie in Europa bilden. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die ganzen technologischen Veränderungen, vor denen die Automobilindustrie steht - die Elektromobilität, die Digitalisierung von Produktionsprozessen -, etwas sind, das uns verbindet.

Ich möchte die Tatsache begrüßen, dass wir uns heute darauf geeinigt haben, dass sich die Industrieminister treffen werden, und zwar mit denjenigen Personen, die in den Regierungen für Forschung und Wissenschaft verantwortlich sind, sowie mit den Industrieverbänden. Wir können dann gemeinsam über die großen Herausforderungen durch die Digitalisierung sprechen. Die technologischen Veränderungen sind ja eine Gelegenheit dafür, die Wettbewerbsfähigkeit unserer ganzen Region zu stärken und unsere Arbeitsplätze zu sichern. Alle Länder haben sicherlich ein großes Interesse daran, diese Herausforderung zu bestehen.

Ich möchte würdigen, dass die Gespräche sehr offen waren. Wir haben kein Thema verschwiegen, das unsere Agenda betrifft, bilateral oder europäisch.

Wir haben schließlich auch über die Visegrád-Staaten gesprochen. Tschechien und die Slowakei sind im Rahmen dieser regionalen Gruppierung sehr aktiv. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Zukunft auch einen intensiven Dialog zwischen den V4-Staaten und Deutschland haben werden. - Vielen Dank!

Frage: Ich möchte die Bundeskanzlerin und Herrn Premierminister Fico etwas fragen. Ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel hat gesagt, dass sich ein deutscher Politiker nicht vorstellen kann, dass 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgegeben werden. Das ist die Frage an die Bundeskanzlerin.

Unseren Ministerpräsidenten frage ich, ob die Slowakei da einen Schritt zurück machen könnte und doch diese 2 Prozent für die Verteidigung ausgeben könnte.

BK’in Merkel: Wir haben in Wales als Bundesregierung gemeinsam eine Verpflichtung in Richtung 2024 abgegeben. In dem Beschluss heißt es ganz konkret, dass wir uns auf die 2 Prozent zubewegen. Es ist innerhalb der Bundesregierung unstrittig, dass wir unser Verteidigungsbudget erhöhen müssen.

Erst einmal ist es noch eine ganze Zahl von Jahren bis zum Jahre 2024. Jetzt wird es erst einmal wichtig sein, diese Erhöhung für die nächste Legislaturperiode auch wirklich vorzunehmen. Ich darf darauf verweisen, dass der Verteidigungsetat zwischen 2016 und 2017 bereits um 8 Prozent gestiegen ist. Das ist eine Steigerungsrate, die sehr hoch ist. Viel mehr kann man gar nicht absorbieren. Ich habe jedenfalls die Absicht, auch in der nächsten Legislaturperiode weitere Steigerungen vorzunehmen. Jeder sieht auch, dass die Bundeswehr Investitionsbedarf hat. Deutschland muss insbesondere mehr in Bezug auf Cyber-Aktivitäten machen; da sind wir noch am Anfang unserer Entwicklung.

Gleichzeitig sage ich genauso wie Außenminister Gabriel, dass Sicherheit natürlich nicht nur von Verteidigungskosten abhängt, sondern auch von Entwicklungszusammenarbeit und von anderen Fragen wie politischen Lösungen, die wir haben müssen. Deshalb, glaube ich, werden wir Jahr für Jahr richtige Antworten finden.

MP Fico: Herr Redakteur, Sie werden das hören, was ich bereits in der Slowakei mehrere Male gesagt habe: Erstens denke ich, dass es einen großen Unterschied gibt, wenn wir die Wirtschaft der Bundesrepublik mit der Wirtschaft der Slowakei vergleichen. Gleichwohl gibt es auch einen großen Unterschied, wenn es um die Priorität geht. Ich will damit aber nicht sagen, dass ein Mitgliedsland der Nato und Mitglied der Europäischen Union keine Priorität auf die Verteidigung legen sollte. Vielleicht habe ich spezielle Meinungen zu manchen Themen, vor allem wenn es um die Finanzen und darum geht, wofür sie dann ausgegeben werden.

Soweit ich Ministerpräsident sein werde, werde ich mich an das halten, was in Wales angekündigt wurde; das ist ein Plan. Auf gar keinen Fall haben wir ein Interesse daran, spezielle Legislative zu verabschieden und das zu ändern, was in Wales entschieden wurde. Sicherheit ist ein großes Thema für alle, aber es gibt doch auch Länder wie das unsere, in denen es auch Themen gibt, denen wir noch mehr Aufmerksamkeit widmen müssen.

Frage: Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, möchte ich fragen: Verstehen Sie die Vorbehalte der tschechischen Regierung zur kürzlich verabschiedeten Form der Maut auf den deutschen Autobahnen und die Befürchtungen, dass dieser Vorschlag für Ausländer diskriminierend sein kann?

An den tschechischen und den slowakischen Ministerpräsidenten: Verstehen Sie die Vorbehalte der deutschen Regierung dazu, dass die tschechische und slowakische Regierung nicht solidarisch genug in der Frage der Migrationsquoten sind? Haben Sie der Kanzlerin heute eine Art Plan vorgelegt, wie solche Streitfragen in Zukunft vermieden werden können - einen Plan, der vielleicht zu einer funktionsfähigen Vereinbarung darüber in Europa führt?

BK’in Merkel: Erst einmal zur Maut: Es ist so, dass wir darüber gesprochen haben und ich die Sensibilitäten kenne. Ich habe noch einmal dargestellt, dass wir uns nach unserer Meinung so verhalten wie zum Beispiel Österreich bei der Einführung der Maut. Österreich hat mit der Einführung der Maut oder im zeitlichen Umfeld der Einführung der Maut auch Maßnahmen für die eigenen Kraftfahrer getroffen, indem man zum Beispiel die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuer beim Kauf eines Autos verändert hat. Das heißt, auch dort hat man gesehen, dass im Umfeld der Einführung der Maut die eigene Bevölkerung nicht massiv höher belastet wird.

Bei uns war die Maßgabe, dass wir unsere Autofahrer durch diese Sache jetzt erst einmal im Allgemeinen nicht mehrbelasten. Wir belasten jetzt einen Teil der Autofahrer, nämlich diejenigen, die Euro-6-Autos - also sehr umweltfreundliche Autos - fahren, weniger als früher, aber grundsätzlich sehen wir das Vorgehen genauso wie in Österreich, und deshalb halten wir es nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer. Ich habe versucht, das zu erklären. Natürlich kann es sein, dass die tschechische Sichtweise eine skeptischere ist.

Zweitens möchte ich zu der Frage, die Sie nur den beiden gestellt haben, Folgendes sagen. Wir haben sehr offen über das Thema der Migration gesprochen. Ich von meiner Seite würde sagen: Formal sind alle Beschlüsse richtig zustande gekommen, und trotzdem haben wir jetzt miteinander gelernt, dass die Sensibilitäten in den Ländern doch sehr hoch sind, was die Frage von Flüchtlingen und Migration anbelangt. Ich glaube, dass es in Europa zu einer Solidarität kommen muss. Jetzt reden wir darüber, wie das geschehen kann, denn die Frage Migration hat ja sehr viele unterschiedliche Komponenten. Sie hat die Komponente der Aufnahme von Flüchtlingen, sie hat die Komponente der Sicherung der Außengrenzen, sie hat die Komponente der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Wir alle haben ein gemeinsames Ziel, nämlich keine illegale Migration zu haben, sondern die Schlepper und Schleuser zu bekämpfen. Das ist insbesondere auch aus der Perspektive der Flüchtlinge wichtig, denn viele Flüchtlinge verlieren ihr Leben - über 4000 im letzten Jahr auf dem Mittelmeer -, und das kann nicht etwas sein, was wir wollen.

Zu der Frage, wie wir jetzt diese Lastenteilung bewerkstelligen und versuchen, da zusammenzukommen, gibt es noch Gesprächsbedarf. - So viel nur von meiner Seite an dieser Stelle.

MP Sobotka: Ich habe eingangs erwähnt, dass unsere Gespräche heute in großem Maße feierlich waren, und ich muss auch sagen, dass die Gespräche auch sehr offen waren. Wir haben auch strittige Themen besprochen, denn wir haben nicht zu allen Fragen die gleiche Meinung. Deshalb haben wir heute auch über das Thema der Einführung der Maut für Pkw in Deutschland, aber auch über Fragen der Migration gesprochen.

Ich persönlich vertrete die Meinung, dass es nicht ganz glücklich war, dass es im Rahmen des Europäischen Rates, der diese Frage besprochen hat, zu einer Überstimmung in einer so sensiblen Frage wie den Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen gekommen ist. Ich bin auch davon überzeugt, dass es eine ganze Reihe von Möglichkeiten gibt, wie man Solidarität äußern kann, Solidarität zeigen kann, und wie man zum Beispiel in den Ursprungsländern der Migration zusammenarbeiten kann. Im Rahmen des deutsch-tschechischen strategischen Dialogs arbeiten wir an einer gemeinsamen Hilfe in einem Flüchtlingslager in Jordanien. Das ist ein Beispiel für Projekte, die wir auch in der Zukunft fortführen könnten. Sicherlich gibt es auch die Möglichkeit, beim Schutz der europäischen Außengrenze beziehungsweise der Schengen-Außengrenze mehr zusammenzuarbeiten. Meiner Meinung nach sollten wir nach Möglichkeiten suchen, wie man Solidarität im Rahmen der Europäischen Union zeigen kann, und zwar nach den Möglichkeiten und Fähigkeiten der einzelnen Länder.

MP Fico: Ich bedanke mich für die Frage. Ich halte es für wesentlich - und das ist nicht nur das Ergebnis der heutigen Gespräche -, dass wir uns dessen bewusst sind, dass etwas geschehen ist und dass das, was geschehen ist, eine ziemlich tiefe Zäsur zwischen einigen Mitgliedsländern verursacht haben. Wir können aber nicht auseinander gehen, sondern wir müssen zueinander gehen. Es wäre für uns vielleicht bequem, dieses Thema während unseres Vorsitzes zu meiden, aber wir kamen mit dem Konzept der effizienten Solidarität, das auch der Vorsitz von Malta weiterzuführen versucht. Es ist ein langer und schwieriger Weg, aber die Lehre, die wir aus den letzten Monaten und Jahren ziehen, ist, dass wir uns einigen müssen; andernfalls wird dieses Thema die Europäische Union tief spalten, und das kann ich mir persönlich momentan nicht vorstellen.

Ich denke, es gibt mehrere Möglichkeiten: Wir können aktiv in den Ursprungsländern arbeiten - zum Beispiel in Nordafrika - und dort Bedingungen schaffen, damit die dort lebenden Menschen keine Gründe haben, diese Länder zu verlassen; wir können auch aktiv die Schengen-Außengrenze beschützen; wir können mehr Geld geben; wir können bei den Asylverfahren behilflich sein; vor allem aber müssen wir die Frage der illegalen Flüchtlinge lösen, die bereits in der EU sind. Ich muss anmerken, dass keiner kategorische Erklärungen abgegeben hat, und das ist sehr wichtig. Wir sind uns dessen bewusst, dass sich die EU-27 über dieses Thema in absehbarer Zeit einigen müssen.

Frage: Ich hätte gerne die Ministerpräsidenten gefragt, ob denn der Zusammenhalt der Visegrád-Länder, den Sie gerade betont haben, überhaupt noch existiert. Sind Sie nicht über die innenpolitische Entwicklung besorgt, die Sie in Polen und Ungarn sehen? Es hat ja auch auf dem letzten EU-Gipfel in der Visegrád-Gruppe erhebliche Differenzen gegeben. Oder sind Sie eigentlich nur noch einer Meinung, wenn es um die Ablehnung von etwas geht, nämlich um die Aufnahme von Flüchtlingen?

Frau Bundeskanzlerin, eine Nachfrage zu Italien in Bezug auf die Flüchtlinge. Finden Sie nicht, dass Deutschland und andere Länder auch gegenüber Italien mehr Solidarität leisten sollten? Immerhin ist das das im Moment am meisten betroffene Land. Es droht ja, dass wie bei Berlusconi möglicherweise Flüchtlinge oder Migranten einfach nach Norden weitergeleitet werden, wenn das Land sich überfordert fühlt.

MP Fico: Herr Redakteur, ich weiß nicht, ob Ihnen meine Antwort gefallen wird. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Visegrád-Gruppe ein Beispiel für die Europäische Union sein könnte, weil wir nämlich in erster Linie die Philosophie vertreten, über die wir bereits beim Gipfel in Bratislava gesprochen haben, worüber wir auch in Rom gesprochen haben und worüber wir ständig sprechen, nämlich dass wir uns in erster Linie auf Themen konzentrieren sollten, die uns verbinden, und nicht auf Themen, die uns spalten. Wir vertreten diese Philosophie sehr sorgfältig auch im Rahmen der Gespräche der Visegrád-Gruppe. Das ist ein interessantes Format der regionalen Zusammenarbeit, und es ist eine Anreicherung, eine Bereicherung der Europäischen Union.

Wir haben heute auch über die Beziehungen zu Bulgarien und Rumänien gesprochen. Ich kann nur wiederholen, was ich auch bei dem Treffen schon gesagt habe, nämlich dass ich es für unfair halte, wenn beide Länder die technischen Kriterien schon erfüllt haben und noch immer nicht Bestandteil des Schengenraums sind.

Ich füge auch noch einen zweiten Satz hinzu: Für die Slowakei ist die Visegrád-Gruppe keine Alternative zur EU. Die Slowakei sieht sich in der Zukunft nicht in erster Linie als Bestandteil der Visegrád-Gruppe, sondern als Bestandteil der Europäischen Union. Wir möchten Bestandteil der Europäischen Union sein und bleiben - auch mit Freunden, die vielleicht anderer Ansichten sind - und so zur Vielfalt der Europäischen Union beitragen. Darauf ist die Europäische Union eigentlich aufgebaut worden.

Wenn wir an die Erklärung von Warschau denken, die wir damals beim Gipfel der Visegrád-Gruppe verabschiedet haben, so hat diese unsere Gedanken widergespiegelt. Es gab auch andere Initiativen, die zur EU beigetragen haben. Mir liegt sehr an dieser regionalen Zusammenarbeit. Ich hebe hervor: Für uns gibt es keine Alternative zur europäischen Integration. Das heißt, wir sehen unser zukünftiges Leben im Rahmen der Europäischen Union und nicht in einer regionalen Vereinigung der Visegrád-Gruppe. Wir können uns an die Vergangenheit erinnern, wo es ein Format der stärkeren Zusammenarbeit gab, wo andere Länder vielleicht eine andere Geschwindigkeit gefahren sind. Aber auf so eine Art und Weise der Zusammenarbeit müssen die Länder vorbereitet sein. Ich wünsche mir das. Wir machen auch alles für die politische Stabilität der Slowakei, für gute wirtschaftliche Ergebnisse, für die Vertrauenswürdigkeit unseres Landes, damit die Menschen an uns glauben, damit alles im Einklang mit den europäischen Verträgen ist und damit die Slowakei auch weiterhin Bestandteil dieser Mechanismen bleibt.

Wir als Slowakei haben, glaube ich, den Gipfel der Integration erreicht. Wir sind nicht nur im Schengenraum, sondern auch in der Eurozone vertreten. Wir können es uns nicht leisten, das zu verlieren.

MP Sobotka: Ich kann die tschechische Sichtweise zur Funktionsweise der Visegrád-Gruppe noch hinzufügen.

Wir arbeiten in der Europäischen Union sehr eng zusammen, aber nicht alle Staaten sind völlig gleich. Wir haben eine unterschiedliche Geschichte, wir haben unterschiedliche Sichtweisen zu verschiedenen Problemen. Sehr häufig geht das gerade aus der Geschichte hervor, die hinter uns liegt. Ich bin davon überzeugt, dass einige Ansichten, einige Sichtweisen auch im europäischen Dialog präsent sein müssen. Gerade die Visegrád-Gruppe hat eine sehr wichtige Rolle gespielt, weil sie in der europäischen Debatte gerade einige unterschiedliche Ansichten zum Ausdruck bringt. Gleichzeitig trägt die Visegrád-Gruppe aber auch dazu bei, dass wir am Ende einen Konsens, eine Vereinbarung, einen vernünftigen Kompromiss bekommen.

Ich glaube, dass die Visegrád-Staaten diese Rolle in den letzten Jahren auch sehr gut gespielt haben. Die Gruppe war sehr wichtig. Sie hat uns bei der Integration geholfen, als wir uns auf den Beitritt vorbereitet haben. Die Gruppe ist sehr wichtig, weil sie auch hilft, die Beziehungen in Mitteleuropa überhaupt zu stabilisieren. Sie ist meiner Meinung nach auch deshalb sehr wichtig, weil sie hilft, die Ansichten zu repräsentieren, die aus verschiedenen kulturellen und, sagen wir, auch sozialen Unterschieden entstehen, die es in Europa gibt. Diese Unterschiede können wir nicht verschweigen. Wir können sie nicht ignorieren. Wir müssen sie auch verstehen, und wir müssen deshalb immer nach einer Verständigung suchen. Auch wenn wir unterschiedlich sind, müssen wir nach einer Verständigung suchen, damit das europäische Projekt weitergeführt wird.

Das ist positiv an den Visegrád-Staaten. Sie sind sehr wichtig als regionale Gruppe, und ich hoffe, dass das auch weiterhin so sein wird.

BK’in Merkel: Wir haben auch über die Situation in Italien gesprochen. Jeder von uns muss sich ja, wenn wir in der Europäischen Union sind, auch vorstellen, dass man sich einmal zum Beispiel in die Perspektive des Premierministers von Italien hineinversetzt, das angesichts der nicht vorhandenen politischen Lösung in Libyen natürlich in einer ganz besonderen Situation ist. Ich glaube, da gibt es auch gar keine Frage.

Wir haben Italien ja von deutscher Seite zugesagt, 500 Flüchtlinge pro Monat aufzunehmen. Im Augenblick ist die Situation in Italien allerdings so, dass Italien sehr viele ankommende Flüchtlinge hat, die das Kriterium für die Verteilung in Europa nicht erfüllen, nämlich dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Asylantrag genehmigt wird, auch wirklich bei mehr als 75 Prozent liegt. Das heißt, sehr viele Flüchtlinge sind eben aus Ländern, für die die Anerkennungsquoten sehr gering sind.

Deshalb zeigt das noch einmal, und darin sind wir uns alle einig, dass wir mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten müssen. Deshalb gibt es die Migrationspartnerschaften und vieles andere mehr. Aber das geht nicht von heute auf morgen, sondern das sind schwierige Dinge. Wir müssen weiter mit Italien darüber im Gespräch bleiben, dass Italien seine Aufgaben auch erfüllen kann; denn die illegale Überquerung der Grenzen nach Frankreich, nach Deutschland oder in die Schweiz kann nicht die Lösung sein, sondern wir müssen vernünftige Lösungen finden. Da sind wir noch nicht am Ziel, aber Deutschland leistet Italien schon Solidarität, und zwar durch das Angebot der Verteilung von 500 Flüchtlingen pro Monat. - Herzlichen Dank!