Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesminister Gabriel und Ministerpräsident Seehofer

in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Donnerstag, 14. April 2016

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir sind heute hier zusammengekommen, um Sie über wichtige Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgesprächs zu unterrichten.

Ich glaube, dass wir Wesentliches erreichen konnten und auch wesentliche Projekte auf den Weg vorangebracht haben. Will sagen: Wir werden jetzt die Ressortabstimmung bezüglich Leiharbeit, Werkverträge und Verbändeanhörung hinsichtlich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einleiten. Wir werden im April Entscheidungen für die Förderung der Elektromobilität treffen. Auch die Diskussionen im Zusammenhang mit dem Teilhabegesetz werden in Verbindung mit den Ländern vorangebracht, weil es ja nun ein wichtiges Bund-Länder-Vorhaben ist.

Um das große Thema Rente in einen noch breiteren Zusammenhang einzuordnen, werden wir in kleiner Runde mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern sprechen, um hier die Rückkoppelung in die Gesellschaft zu suchen. Denn das Thema Sicherheit im Alter und Bekämpfung der Altersarmut ist eines der ganz großen Themen.

Eine Frage, bei der wir gestern wesentliche qualitative Entscheidungen getroffen haben, betrifft zum einen die Frage der Integration. Wir wissen, dass, nachdem Hunderttausende von Flüchtlingen in unserem Land angekommen sind, wir vor eine doppelte Aufgabe gestellt sind. Das ist auf der einen Seite, die Flüchtlingsbewegung zu ordnen und zu steuern. Hier haben wir mit einer europäischen Lösung Fortschritte gemacht, aber es liegt noch eine ganze Reihe von Aufgaben vor uns. Die andere Herausforderung aber ist natürlich, die große Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland ist, nicht nur zu registrieren, sondern vor allen Dingen auch die Integrationsaufgabe zu leisten.

Wir haben einen Beschluss gefasst, dass wir nächste Woche - am 22. April - nicht nur qualitativ ein Integrationskonzept mit den Ländern diskutieren werden, sondern dass wir als Bund auch ein Bundesgesetz zur Integration machen werden. Das ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Fall. Es ist ein qualitativer Fortschritt, dass der Bund dies als eine gesetzliche Aufgabe mit dem Prinzip „Fordern und Fördern“ ansieht und hier verlässliche Angebote macht, und zwar abgestuft nach Flüchtlingen mit einer guten Bleibeperspektive und nach Flüchtlingen mit einer nicht so guten Bleibeperspektive, aber ein Angebot für jeden und auch Pflichten für jeden, der hier bei uns ankommt. Der Kern ist natürlich, zu versuchen, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wenn sie zu uns kommen. Wir wissen aber, dass dies zum Teil mehrerer vorbereitender Schritte bedarf. Dabei geht es zum einen um das Erlernen der Sprache und zum anderen auch um die Qualifizierungen, die dafür notwendig sind.

Es ist sozusagen ein struktureller Gewinn, dass wir die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nur an einem Ort lokalisiert und mit einer Person, nämlich Herrn Weise, verzahnt haben, sondern dass jetzt auch eine Kooperation zwischen beiden Institutionen gerade im Blick auf Sprachkurse vorhanden ist, denn wir müssen ja die Sprach- und Integrationskurse der allgemeinen Art immer auch vernünftig verzahnen. Das werden wir als Bundesregierung mit den Sprachangeboten machen, die es bei der Bundesagentur für Arbeit schon gibt oder die in Zukunft noch eingeführt werden.

Wir werden eine Reihe von Maßnahmen treffen, die deutlich machen: Es gibt bei Angeboten in Bezug auf Integrationsmaßnahmen eine Pflicht zur Mitarbeit. Wir werden die verschiedenen Ausbildungsangebote in dem Gesetz mit verschiedenen Möglichkeiten ausführlich darstellen: ausbildungsbegleitende Hilfen, assistierte Ausbildung, berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen für Menschen mit guter Bleibeperspektive, Orientierungskurse für Flüchtlinge mit schlechterer Bleibeperspektive - immer mit einkalkulierend, dass diese Flüchtlinge vielleicht unser Land wieder verlassen, aber das, was sie bei uns gelernt haben, dann natürlich zu Hause verwenden können, aber auch wissend, dass, wenn wir Menschen erst einmal ein Jahr oder anderthalb Jahre nichts anbieten, Schäden eintreten, die nie wieder gut zu machen sind.

Ein wichtiger Punkt und ein Anliegen des Bundeswirtschaftsministers war es, für Rechtssicherheit bezüglich des Aufenthalts während einer Ausbildung zu sorgen. Das ist auch ein Anliegen vieler Unternehmen. Deshalb haben wir jetzt verabredet, dass wir das regeln, und zwar dahingehend, dass die Ausbildung durchgeführt werden kann und sich, wenn das Unternehmen denjenigen weiter beschäftigen kann, eine zweijährige Möglichkeit zur Arbeit anschließt oder, wenn keine Weiterbeschäftigung nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss erfolgt, ein halbes Jahr Zeit ist, um zu schauen, ob man eine Berufstätigkeit in Deutschland aufnehmen kann. Umgekehrt gilt: Wer seine Ausbildung abbricht, verliert den Aufenthaltstitel und damit das Recht, in Deutschland zu bleiben. Aufenthaltsverfestigung, also ein dauerhafterer Aufenthaltsstatus, wird nur dann gewährt, wenn Flüchtlinge auch die Integrationsleistung erbringen. Wir werden dann die Wohnsitzzuweisung und natürlich auch die Steuerung der Integrationskurse regeln.

Das alles sind sehr detaillierte praktische Vorschläge, die versuchen, von der Realität auszugehen, die wir vorfinden, und Angebote zu machen, und zwar auf einer gesetzlichen Grundlage.

Ein weiterer qualitativer Schritt war gestern die Beschlussfassung zur Bekämpfung des Terrorismus. Sie wissen, wir sind größeren und großen terroristischen Gefahren ausgesetzt. Wir wollen hier adäquat handeln. Ich möchte mich sowieso bei allen drei anwesenden Ministern bedanken, dass in kurzer Zeit - das gilt für den Integrationsbeitrag, aber auch für die Frage der Terrorismusbekämpfung - hier sehr schnell qualitativ wichtige Einigungen zustande gekommen sind. Es geht im Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Terrorismus um die weitere Ertüchtigung der Sicherheitsbehörden - ich will das jetzt nicht alles darstellen - sowie um Verpflichtungen und Sanktionen auch für private Unternehmen.

Es wird hier auch wieder geschaut: Wo muss besser zusammengearbeitet werden? Wo muss die Interoperabilität von Informationssystemen verbessert werden? Wo brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit? Wie regeln wir das? Wie setzen wir die EU-Rahmenbeschlüsse um? All das ist jetzt einheitlich in der Koalition vereinbart, und ich halte das für einen großen Fortschritt. Ich möchte mich auch bei dem Innenminister und dem Justizminister bedanken, genauso wie natürlich bei der Bundesarbeitsministerin.

BM Gabriel: Meine Damen und Herren, das war gestern ein guter Abend, weil die Koalition in wichtigen Handlungsfeldern der Politik in Deutschland Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Ich will mich dem Dank der Bundeskanzlerin insbesondere an Heiko Maas, Thomas de Maizière und Andrea Nahles ausdrücklich anschließen. Das war nur möglich, weil es eine exzellente Vorbereitung und Abstimmung der gestern gefassten Beschlüsse in sehr kurzer Zeit gegeben hat. Nach dem, wie das gestern abgelaufen ist, bin ich sehr sicher, dass das auch die weitere Arbeit der Zusammenarbeit in der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode - und die ist noch ein ganzes Stück hin - prägen wird.

Das ist nicht nur für das Vertrauen innerhalb der Bundesregierung wichtig gewesen, sondern Handlungsfähigkeit in Bezug auf so wichtige Themen wie Integration und Sicherheit zu gewährleisten, ist natürlich auch ein Signal für das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung. In der Sache hat gestern der Koalitionsausschuss mit den Beschlüssen auf der Basis der Eckwerte des Bundeshaushalts begonnen. Zu den einzelnen Punkten ist eben schon im Detail etwas gesagt worden.

Eine der wichtigsten Entscheidungen ist in der Tat, das Integrationsgesetz auf den Weg zu bringen. Erstmals in der Geschichte der Republik bekommt Deutschland ein eigenes Integrationsgesetz. Das ist ein wirklich historischer Schritt. Die Modernisierung und Öffnung unserer Gesellschaft ist seit vielen Jahren im Gang. Wir haben vor anderthalb Jahrzehnten das Staatsbürgerrecht reformiert. Seitdem erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode den Optionszwang für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abgeschafft und damit für diesen Teil die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt. Man darf auch daran erinnern, dass die Bundespräsidenten Johannes Rau und Christian Wulff wichtige Impulse für die Akzeptanz gesetzt haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das hat alles politische Konsequenzen. Die Integration einer Gesellschaft, in der Menschen mit sehr unterschiedlichen Herkunftskulturen zusammen leben, geschieht eben nicht allein, wie wir selber ja auch haben leidvoll erfahren müssen.

Integration ist anspruchsvoll und anstrengend. Sie stellt Anforderungen an alle - an diejenigen, die hier sind, wie auch an diejenigen, die kommen -, sie stellt aber auch Anforderungen an den Staat. Eine vielfältige Gesellschaft muss staatliche Institutionen haben, die sich auch Respekt verschaffen. Integration beruht eben auf gegenseitiger Wertschätzung und individueller Entfaltung. Willkommenskultur heißt: Wir wollen integrierte, stolze Menschen, die nach Deutschland einwandern, keine zwangsassimilierten, ängstlichen Integrationssimulanten.

Wer zu uns gehören will, wird nun bessere Möglichkeiten haben, einen eigenen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Dieses Gesetz signalisiert: Leistung lohnt sich. Wer mitmacht, gewinnt, und zwar Anerkennung, Wohlstand und Freiheit und nach einer gewissen Zeit hoffentlich auch staatsbürgerliche Rechte und Pflichten.

Wir haben mit diesem Gesetz den Weg freigemacht, einen großen Schritt vorwärts zu kommen für die zukünftige Gesellschaft unseres Landes - ein Deutschland, das regulierte Einwanderung vereinfacht, Chancen unabhängig von Menschen und Herkunft bietet und nicht Menschen von hier gegen Asylbewerber ausspielt. Das Integrationsgesetz ist solidarisch, aber es ist auch pragmatisch. Es ist das gute Ende unserer Verständigung in der Koalition, aber erst der Anfang einer wirklich tiefgreifenden Veränderung in unserer Gesellschaft. Es ist ein guter Baustein, aber es wird weitergehen.

Gestatten Sie mir deshalb eine Bemerkung auch über die Ergebnisse gestern hinaus. Als SPD-Vorsitzender bin ich sicher: In ein paar Jahren wird dieses Gesetz rückblickend als der erste große Schritt hin zu einem modernen Einwanderungsgesetz gelten. Das steht zwar heute nicht auf der Agenda, aber es bleibt aus unserer Sicht notwendig, um Einwanderung besser zu steuern, zu ordnen und Integration zu fördern. Damit ist ja eine Debatte längst im Gange. Es geht letztlich nicht um die Frage, wie wir den Titel wählen und wann wir das alles zusammenführen, aber dass wir steuern, ordnen und integrieren müssen, das ist, glaube ich, allen klar. Ich glaube, dass wir gestern einen großen Schritt vorangekommen sind.

Ich danke ausdrücklich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der heute nicht da ist, der die finanziellen Voraussetzungen für dieses Gesetz schon vor Ostern mitgeschaffen hat. Es gibt im Bundeshaushalt 2017 deutlich mehr Mittel für Kitaausbau, Sprachförderung, Integrationskurse, Ausbildungsförderung, Arbeitsmarktpolitik, sozialen Wohnungsbau. Am kommenden Donnerstag werden wir mit den Ländern beraten, wie wir - Bund, Länder und Kommunen - diese gesamtstaatliche Aufgabe gemeinsam schultern. Mit dem Integrationsgesetz schaffen wir dafür die rechtlichen Voraussetzungen.

Man kann zusammenfassend sagen: Wir haben mit dem, was wir gestern beschlossen haben, für die Migranten viel erreicht und für unsere Gesellschaft viel gewonnen.

Die Koalition hat außerdem bekräftigt, dass der Koalitionsvertrag natürlich weiterhin gilt und dass wir die verabredeten Projekte umsetzen werden. Der von Andrea Nahles innerhalb der Koalition mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelte Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werksverträgen und zur Regulierung von Leih- und Zeitarbeit geht unverändert in die Ressortabstimmung. Aber natürlich gibt es eine Reihe offener Fragen, die wir jetzt miteinander in dem Prozess bis zum nächsten Koalitionsausschuss beraten wollen, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Sie wissen, dass für die SPD dieser Gesetzentwurf von besonderer Bedeutung ist. Nach Abschluss des Koalitionsvertrags habe ich auf der Pressekonferenz gesagt: „Das ist ein Vertrag der Großen Koalition mit Politik für die kleinen Leute.“ Diejenigen, die in Deutschland hart arbeiten, müssen anständig behandelt werden. Anstand, Fairness und Chancen sind die Leitlinien der Politik, auch des Koalitionsvertrags und aller ihn tragenden Parteien. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir in einem bestimmten Segment der Arbeit ihren Wert zurückgeben. Es geht um den Wert der Arbeit. Wir wollen damit der fatalen Entwicklung begegnen, dass Arbeit in einigen Bereichen immer weniger wert ist. Leistung muss Sicherheit und faire Löhne bei der Arbeit und bei der Rente schaffen.

Wir haben auch - das ist eben schon gesagt worden - über Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung gesprochen, denn zur Sicherheit gehört natürlich nicht nur soziale Sicherheit, sondern auch innere Sicherheit. Sie schützt die innere Freiheit in Deutschland. Innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema. Nur sehr reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten. Ich möchte in Deutschland niemals „gated communities“ sehen, wie sie in den Vereinigten Staaten leider üblich sind.

Deshalb ist auch die öffentliche Sicherheit in Deutschland eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats und ein unverzichtbares Bürgerrecht. Der Rechtsstaat ist aber nur dann ein starker Staat, wenn er Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern genießt. Es gibt eine tiefe Verunsicherung, wenn insbesondere Alltagskriminalität steigt und sich Menschen nicht mehr sicher fühlen. Wir bringen jetzt ein Paket zur Bekämpfung des Terrorismus, aber auch Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung im Alltag auf den Weg. Die Fraktionen werden vor allem mit Blick auf Einbruchssicherung die Mittel erhöhen und weitere Vorschläge machen. Denn die Anschläge der letzten Monate, aber auch das Ansteigen der Alltagskriminalität zeigen: Hier muss mehr passieren.

Hier geht es jetzt um Datenaustausch. Auch die Kooperation der Geheimdienste gehört dazu. Für die Geheimdienste der westlichen Welt muss im Kampf gegen den Terror gelten: Kooperation statt Konspiration. Zielgerichteten Datenaustausch gibt es eben nicht in nationalen Alleingängen. Auch bei uns in Deutschland gibt es für die Sicherheitsorgane danach keine Ausreden mehr, nicht zu kooperieren.

Wir stocken die Mittel für die Sicherheitsbehörden für intensive Prävention auf, damit wir den Druck auf die hier ansässigen Unterstützter des Terrors aufrechterhalten können. Die Führungsaufsicht bestimmter, bereits verurteilter Unterstützer ist dabei ein wichtiger Baustein. Wer sicher leben will, der darf die Gefährder nicht unbeobachtet lassen. Das Gleiche gilt für Schleuser. Im Übrigen hat Terrorfinanzierung auch etwas mit Geldwäsche zu tun. Das haben wir leidvoll erfahren müssen.

Wir wollen sicher leben. Dafür brauchen wir einen starken Rechtsstaat. Deshalb auch die weitere Entwicklung in der Bundespolizei. Wir haben, wie gesagt, schon im vergangenen Jahr ein Programm zur Einbruchsprävention vorgelegt, das wir jetzt über die Fraktionen aufstocken wollen.

Für eine Reihe anderer Projekte sind gestern die Verfahren besprochen worden. In meinem Fachbereich bin ich froh, dass das Strommarktdesign und das Gesetz zur Digitalisierung im Bundestag zu Ende beraten werden, dass wir in die Verbändeanhörung für das EEG 2016 gehen und auf einer Sonder-MPK eine gemeinsame Position von Bund und Ländern erreichen wollen.

Meine Damen und Herren, bis zur Sommerpause wird es sicherlich noch eine Menge Diskussionen und gelegentlich auch Konflikte geben. Aber wenn wir die anstehenden Themen mit der Kombination aus Vertragstreue, Einigungswillen und Realismus angehen, wie wir es gestern getan haben, dann bin ich sicher, dass wir das schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die anständig ist, fair mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht und allen gleiche Chancen bietet, eine Gesellschaft, die den Terror bekämpft, damit ihre Bürger gut und sicher leben können, und für die Integration kein Lippenbekenntnis und Sicherheit selbstverständlich ist. Ich denke, dass wir mit den gestrigen Beschlüssen einen großen Schritt nach vorne gekommen sind.

MP Seehofer: Meine Damen und Herren, gestern war ein langer, anstrengender Abend mit guten Ergebnissen. Ich begrüße den Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung. Da ist ja schon viel geschehen. Das sind Weiterungen, die insbesondere unsere Sicherheitsbehörden weiter ertüchtigen werden, wobei es vor allem auch darum geht, dass man bessere Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch - national und international - für die Sicherheitsbehörden findet.

Wir haben im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung auch vereinbart, dass sich unsere beiden Bundestagsfraktionen primär bei der Frage der Einbruchskriminalität mit zusätzlichen Initiativen beschäftigen werden. Das erscheint mir ganz notwendig; denn bezogen auf die Bundesrepublik insgesamt haben wir es doch mit einem spürbaren Anstieg der Einbruchskriminalität zu tun.

Ich begrüße ebenso die Eckpunkte zum Integrationsgesetz. Es ist übrigens das erste Integrationsgesetz in der Geschichte unseres Landes, das jetzt vorbereitet wird, und steht Integrationsgesetzen der Bundesländer in keiner Weise im Weg. Der Bund hat natürlich die Integrationsaufgabe im Arbeitsmarkt und in der Sprache primär zu schultern. Die Länder sind mehr auf dem Gebiet der Schulen, ebenfalls auf dem Gebiet der Sprache, aber auch der Kultur zuständig. Das ergänzt sich gegenseitig sehr gut. Das ist ein sehr umfangreiches Angebot, das die Chance eröffnet, dass wir von einem Land der gelingenden Integration werden reden können. Das ist sehr wichtig, damit ein gesellschaftliches Miteinander zustande kommt.

Es ist auch wichtig, dass wir die Kraft hatten, Leistungsberechtigte zu ermuntern, an diesen Integrationsangeboten teilzunehmen und dass in dem Falle, dass Angebote ohne den erforderlichen Grund abgelehnt oder Maßnahmen abgebrochen werden, dies für die Sozialleistungen Konsequenzen hat, die Sie dem Papier entnehmen können. Ich halte es auch für eine Frage der Gerechtigkeit, dass eine Gesellschaft dieses Angebot macht, dass es aber auch eine Verpflichtung für Leistungsberechtigte gibt, dieses Angebot anzunehmen, damit die Integration wirklich gelingen kann. Diese beiden Punkte sind sehr gut diskutiert und beschlossen worden.

Wir haben eine Reihe von Punkten vor dem Hintergrund diskutiert, dass nächste Woche eine Sonderministerpräsidentenkonferenz stattfindet. Wir werden sie im Vorlauf der Ministerpräsidentenkonferenz in verschiedenen Zusammensetzungen vertieft diskutieren müssen, weil sie die Länder sehr stark berühren. Es wird nicht überraschen, dass es dabei um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht. Aber es geht auch um Ihr Teilhabegesetz, Frau Nahles, in dem sehr viele Rückwirkungen in der Behindertenpolitik für die Länder enthalten sein werden - auch finanzielle Fragen. Deshalb sind verschiedene Themen nicht abschließend entschieden worden.

Auch für die wichtige Frage dieses Integrationsgesetzes, nämlich die Frage der Wohnsitzzuweisung, werden die Kriterien sicherlich auf Bundesebene festgelegt werden müssen. Aber es ist ratsam, wenn man mit den 16 Bundesländern vorher darüber spricht, wie dies dann auf der Länderebene erfolgt. Das wird nächste Woche geschehen. Es ist also keine Vertagung von Themen, sondern es ist die notwendige Beteiligung der Ministerpräsidenten an wichtigen Entscheidungen, bevor das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe dazu beschließt.

Wir haben gestern grünes Licht für das Vorhaben von Frau Nahles gegeben, Werkverträge und Leiharbeit in ein modernes soziales Muster zu kleiden. Bei den Werkverträgen gibt es bekanntlich keine nennenswerten Probleme mehr. Bei der Leiharbeit gibt es einige Punkte, die noch diskussionsbedürftig sind. Aber ich denke, es ist ganz vernünftig, wenn man jetzt das Ressortanhörungsverfahren und die Verbändeanhörung einleitet und nach Abschluss dieser Anhörung noch einmal in der Koalition vor Zuleitung des endgültigen Gesetzentwurfs an das Kabinett über diese Punkte spricht. Vielleicht lösen sich ja manche dieser Punkte im Anhörungsverfahren auf.

Ich begrüße auch, dass der Energieminister beim nächsten Teil all der energiepolitischen Fragen, insbesondere beim EEG 2016, einen übergreifenden Konsens anstrebt - das war auch bei der vorigen Energieabteilung so -, sodass die Gespräche weitergeführt werden, die laufen, und es nach meiner Einschätzung auch gelingen kann, dass wir zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den Parteien zu einvernehmlichen Vorschlägen kommen.

Sehr stark liegt mir die Zukunft unserer Rentenversicherung am Herzen - ich bin froh, dass wir gestern auch darüber gesprochen haben -, nicht für die heutigen Rentner, sondern für das, was in der Zukunft vor dem Hintergrund stattfinden wird, dass auf der einen Seite nicht einmal die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Vorsorge vereinbaren oder eingehen, auf der anderen Seite aber das Rentenniveau sinkt. Ich denke, es besteht breiter Konsens darüber, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Ich sage für meine Person - ich kenne aber auch keine, die etwas anderes sagt -, dass es da noch keine fertigen Lösungen gibt und dass es ungeheuer wichtig ist, hierüber den Dialog zu führen.

Die Vereinbarung, dass wir jetzt mit den Koalitionsspitzen und den Gewerkschaften einerseits und den Koalitionsspitzen und den Arbeitgebern andererseits einen Dialog beginnen, halte ich für sehr gut. Zu den Rentenreformen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehörte immer, dass man sich bemüht hat, dies gemeinsam mit den gesellschaftlichen Kräften zu machen. Rentenpolitik eignet sich nicht unbedingt für eine gigantische parteipolitische Profilierung. Deshalb ist das, was wir dazu an gemeinsamem Verfahrensvorgehen festgelegt haben, richtig.

Ich denke, wir haben gestern Abend viel für unser Land bewirkt. Aber ich möchte auch nicht verschweigen, dass wir bis zur Sommerpause noch gigantisch viel zu tun haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Seehofer wartet noch auf einen Brief von Ihnen. Haben Sie ihn ihm gestern Abend quasi in die Hand gedrückt? Oder wollen Sie, Herr Seehofer, Ihre Bundesregierung vielleicht im Sinne der Rückkehr zu mehr Handlungsfähigkeit gar nicht mehr verklagen?

Gibt es eine Entscheidung im Fall Böhmermann?

BK’in Merkel: Erstens. Der Brief wird beantwortet. Da sind wir uns auch sehr einig.

Zweitens. Die Beratungen zu dem anderen Thema dauern an. Wir informieren Sie, wenn sie beendet sind.

MP Seehofer: Ich warte auf den Eingang des Briefes, werde allerdings nicht jeden Tag zuallererst an den Briefkasten der Bayerischen Staatskanzlei gehen. Ich denke, der Brief wird eingehen. Dann wird er ganz vernünftig bewertet, so wie es in einem anständigen Umgang zwischen Parteien oder in dem Fall zwischen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung üblich sein sollte und ist.

Frage: Ich würde gern wissen, was das Ziel bei der Rente noch in dieser Wahlperiode ist. Will man noch gemeinsam ein großes Gesetzespaket auf den Weg bringen, das gegen Altersarmut wirkt? Wenn das nicht gelingen soll: Ist dann auf jeden Fall das Ziel, das durchzubringen, was im Koalitionsvertrag noch steht, nämlich Lebensleistungsrente und Ost-West-Angleichung?

BK’in Merkel: Wir haben gestern Abend noch einmal betont, dass die Koalitionsvereinbarung natürlich die Basis unserer Arbeit ist. Aber ich glaube, dass in der Diskussion klar geworden ist, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, Elemente sind, aber dass zur Lösung des Gesamtproblems mehr notwendig ist. Was man jetzt noch davon hinbekommen wird, werden wir diskutieren. Wir gehen jetzt erst einmal den, wie ich finde, sehr vernünftigen Schritt auf die Gewerkschaften und auf die Arbeitgeber zu.

BM Gabriel: Es gibt zwei Verabredungen in der Koalitionsvereinbarung, die wir aus meiner Sicht natürlich einhalten werden. Dort steht „solidarische Lebensleistungsrente“, oder man kann es auch „Mindestrente“ nennen. Das ist die Schwester des Mindestlohns für die, die 40 Jahre gearbeitet haben und weniger Rente als einer bekommen, der noch nie gearbeitet hat. Das kann nicht gerecht sein. Das Zweite ist die Reform der Betriebsrenten. Beides ist sozusagen in Arbeit.

Aber die Frage, die Horst Seehofer ja zu Recht gestellt hat, wird durch diese beiden Antworten nicht beantwortet, nämlich für den Teil der Menschen, die überhaupt keine Vorsorge treffen. Dieser Teil wächst, zum Beispiel auch im Bereich der Kreativwirtschaft. Was ist mit dem gesetzlichen Rentenniveau? Das sinkt. - Das sind die beiden Fragen, die hinzutreten.

Was wir gestern verabredet haben, ist, dass wir uns zutrauen, eine Gesamtschau im Hinblick auf dieses Problem vorzunehmen und mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber zu reden. Ob wir in dieser Periode zu der Frage kommen werden, wie wir mit den sozusagen vorsorgelosen Teilen der Bevölkerung umgehen und wie wir mit der gesetzlichen Rente umgehen, werden wir in diesen Gesprächen sehen. Aber daran, dass es Sinn ergibt, alle vier Bereiche - Mindestrente, Betriebsrenten, gesetzliche Rentenversicherung und Versicherungskreis - miteinander in Betrachtung zu ziehen, kann es, glaube ich, keinen Zweifel geben.

MP Seehofer: Ich bin sehr froh, dass wir völlig übereinstimmen, was den Handlungsbedarf und das Bemühen angeht, mit allen Beteiligten zu reden. Dass Arbeitnehmervertretungen schon seit Langem auf die Notwendigkeit hinweisen, hier mehr Gerechtigkeit zu schaffen, ist bekannt. Dass aber am Montagabend bei einem Wirtschaftsgespräch in Bayern auch die Arbeitgeber öffentlich erklärt haben „Es kann nicht so bleiben, wie es ist“, hat mich doch etwas überrascht. Das zeigt aber auch die Dringlichkeit der Fragen, die sich hier stellen, insbesondere übrigens auch für Frauen und für Familien mit Kindern.

Ich bin vielleicht derjenige, der die meisten Rentenreformen - schon seit Ende der 70er-Jahre - in Deutschland mitgemacht hat. Jede sollte ja die letzte sein. Ich kann nur sagen: Man ist schlecht beraten, wenn man zu Beginn eines Dialogs schon glaubt, die Lösungen in der Westentasche zu haben. Das ist viel zu komplex. Es muss ja nachhaltig sein. Rente lebt von dem Vertrauen, dass man sich darauf verlassen kann, nach einem erfüllten Erwerbsleben auch eine angemessene Altersversorgung zu haben. Das ist übrigens die Frage der Sicherheit im Alter, die in unserer Gesellschaft immer stärker in den Vordergrund rückt: die finanzielle Absicherung genauso wie die Versorgung im Alter im Falle der Krankheit, im Falle der Pflege oder der Behinderung.

Deshalb kann ich nur dafür werben, sich jetzt bei allen verständlichen Fragen - „Wie schaut die Lösung aus?“ und „Was habt ihr alle im Kopf?“ - einfach diesem Dialogprozess zu unterwerfen und sozusagen erst am Schluss Konsequenzen zu ziehen, die dann auch belastbar sind. Vielleicht gibt es hier jemanden am Tisch, der schon die Lösung hat. Es ist extrem schwierig, die Dinge zu gestalten, aber sie müssen angegangen werden und dürfen nicht mit dem Argument „Es ist alles schwierig“ auf die lange Bank geschoben werden.

Es geht ja weniger um die Renten von heute, um das noch einmal deutlich zu sagen. Die Rentner von heute werden jetzt am 1. Juni eine Rentenerhöhung erhalten - bei quasi keiner Inflation -, wie wir sie in Deutschland schon lange nicht mehr hatten. Das ist fast, kann man sagen, Brutto für Netto. Es geht jetzt um die nächsten Jahre, insbesondere die nächsten eineinhalb bis zwei Jahrzehnte, in denen das Rentenniveau eben absinken wird und die Vorsorge nicht die Maßstäbe erreicht hat, die wir alle einmal erhofft haben. Wenn nicht einmal die Hälfte aller Sozialversicherungspflichtigen solche Abschlüsse machen, dann muss sich die Politik darum kümmern. Die ganz schnellen Antworten - „Jetzt machen wir alles als Pflicht“ usw. - sind auch nicht so einfach. Die sind alle schon einmal diskutiert worden. Was machen wir dann nämlich wieder mit den Leuten, die die Pflicht nicht erfüllen können, weil sie das Einkommen dazu nicht haben? Man kann also nur dafür werben, dass wir eine vernünftige Diskussion führen und die Entscheidungen am Schluss fällen.

Frage: Zum Thema Erbschaftssteuer: Wie sieht da jetzt der weitere Zeitplan aus?

Die zweite Frage geht an Frau Merkel und Herrn Seehofer. Herr Gabriel hat sich sehr optimistisch geäußert, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode inhaltlich und auch stimmungsmäßig gut zusammenarbeiten würden. Ich wollte Sie beide einmal fragen, wie Sie das sehen, auch angesichts der Tatsache, dass Herr Gabriel hier gerade so eine Art kleine SPD-Parteitagsrede gehalten hat.

BM Gabriel: Wenn es so war, ist es gut!

BK’in Merkel: Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass wir die Zusammenarbeit fortsetzen. Die Agenda ist ja hier heute klar geworden. Ich glaube, jeder von uns erfüllt das, was die Menschen von uns erwarten, nämlich dass wir uns um Lösungen bemühen, und dabei sind wir gestern beachtliche Schritte vorangekommen.

Zum zweiten Punkt: Auch über die Erbschaftsteuer wird weiter gesprochen. Da sind wichtige Gemeinsamkeiten identifiziert. Es sind noch einige Punkte offen. Das haben wir gestern nicht in der Tiefe diskutiert.

MP Seehofer: Die CSU möchte die Koalition ordnungsgemäß bis zur Bundestagswahl 2017 fortführen und weiterführen. Wir werden jeden Beitrag dazu leisten, damit diese Regierung verantwortungsvoll für unser Land vernünftige Politik gestalten kann. Der gestrige Abend war ja ein guter Beleg dafür.

Bei der Erbschaftsteuer gibt es noch Gesprächsbedarf. Das ist bei so einem ebenfalls komplizierten Sachverhalt auch nicht weiter verwunderlich.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten eben gesagt, dass über die Subvention der E-Mobilität noch im April eine Entscheidung gefällt werden werde. Können Sie kurz erläutern - vielleicht auch Herr Gabriel und Herr Seehofer, die das Thema ja beide sehr pushen -, wo es eigentlich noch hakt? Liegt das daran, dass Herr Schäuble, der ja nicht so ein großer Freund dieses Themas ist, gestern nicht da war, oder gibt es noch Beratungsbedarf mit der Industrie?

BK’in Merkel: Herr Schäuble war gestern da; das ist vollkommen selbstverständlich. Er war jedenfalls da und ist natürlich in alle Maßnahmen einbezogen worden.

Zweitens haben wir mit der Automobilwirtschaft im hinteren Teil des Aprils ein Datum verabredet, über das wir Sie dann natürlich auch informieren werden. Bis dahin sind die Arbeiten planmäßig durchzuführen, und sie laufen auch planmäßig. Wenn dieses Treffen stattgefunden haben wird, dann werden wir Sie selbstverständlich informieren. Das liegt voll im Plan.

MP Seehofer: Ich will aber schon der Bundeskanzlerin danken. - Soll ich dir auch danken?

BM Gabriel: Auch, ja.

MP Seehofer: Auch dem Bundeswirtschaftsminister danke ich für diese grundsätzliche Bereitschaft. Es ist eine historische Situation für eine Schlüsselindustrie in unserem Lande, dass man gemeinsam mit der Automobilindustrie versucht, dies gut zu lösen. Natürlich muss man immer darauf achten, dass unsere Finanzmöglichkeiten nicht überdehnt werden und die Automobilindustrie ihrerseits auch das Menschenmögliche tut, um diese Technologie der Elektromobilität marktfähig zu machen.

Frage: Im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung: Ist auch über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren geredet worden? Falls ja, wohlwollend beziehungsweise diskussionsbereit, oder ist das für diese Legislaturperiode abgeräumt?

BK’in Merkel: Nein, wir haben Sie ja informiert, worüber wir gestern geredet haben, und die Tagesordnung war voll. Sie wissen, dass wir, glaube ich, sieben Stunden getagt haben.

MP Seehofer: Bayern München war auch noch!

BK’in Merkel: Insofern haben wir darüber nicht gesprochen. Die Diskussionen um das Weißbuch werden geführt werden, aber da sind wir noch ganz am Anfang.

BM Gabriel: Für uns ist klar, dass das nicht zur Debatte stehen wird.

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