Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel am 18. Dezember 2015 zum Abschluss des Europäischen Rats

in Brüssel

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 18. Dezember 2015

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben uns heute Vormittag mit der Situation in der Wirtschafts- und Währungsunion - deshalb war auch der Präsident der Europäischen Zentralbank dabei -, mit der Fortentwicklung des Binnenmarktes, mit dem Klimaschutz und der Energieunion sowie mit dem Thema Terrorismusbekämpfung und außenpolitischen Fragen - insbesondere Syrien und Libyen - beschäftigt.

Was die Wirtschafts- und Währungsunion anbelangt, so ist die Grunddevise, dass wir aus der Krise des Euro gestärkt herausgehen wollen, also stärker aus der Krise herauskommen wollen, als wir hineingegangen sind. Es ist noch darauf hingewiesen worden, dass die Fortentwicklung gerade der wirtschaftlichen Koordinierung und anderer Fragen andauern muss und fortgesetzt werden muss. Hier geht es einmal um bessere wirtschaftspolitische Koordinierung, hier geht es um die Vollendung der Bankenunion und hier geht es auch um die Frage der Kapitalmarktunion. Es ist schon deutlich geworden, dass wir diese Arbeiten fortsetzen müssen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat darauf auch noch einmal hingewiesen, und wir werden im Juni des nächsten Jahres darauf zurückkommen.

Die Fortentwicklung des Binnenmarkts wird auch ein Schwerpunkt der Präsidentschaft der Niederlande sein, die ja mit diesem Rat beziehungsweise Anfang nächsten Jahres die Präsidentschaft von Luxemburg übernehmen. Es ging hier darum, dass wir die Wachstumspotenziale auch wirklich nutzen, insbesondere im digitalen Bereich. Wir haben uns noch einmal positiv zu dem Abschluss der Datenschutzgrundverordnung geäußert. Wir haben noch einmal gesagt, dass wir einen sehr schnellen Abschluss der Verhandlungen zum transatlantischen Handelsabkommen brauchen und dass wir das Ziel haben, noch während der Amtszeit von Präsident Obama einen solchen politischen Abschluss zu schaffen.

Es gab von allen ein großes Lob für die französische Verhandlungsführung auf der Klimakonferenz in Paris. Wir haben für uns als Europäische Union noch einmal festgestellt, dass wir zu den Vorreitern im internationalen Klimaschutz gehören und dass Europa eine wichtige Rolle bei dem erfolgreichen Abschluss eines solchen Abkommens gespielt hat. Wir haben allerdings auch darauf hingewiesen, dass wir dann auch die nächsten Schritte ins Auge fassen müssen, um auch unseren Beitrag weiter zu leisten. Wir waren aber alle noch einmal davon überzeugt, dass es sich bei dem Klimaabkommen von Paris um ein historisches Abkommen handelt. Wir haben in diesem Zusammenhang auch über die Energieunion gesprochen und noch einmal betont, dass alle fünf Dimensionen dieser Energieunion gleichermaßen von Bedeutung sind.

Eine längere Diskussion hat es natürlich auch über die Frage der Terrorismusbekämpfung gegeben. Diesbezüglich haben wir noch einmal die Solidarität mit Frankreich betont und auch die konsequente Umsetzung der Beschlüsse des Rates gefordert, die wir bereits im Februar nach den Attentaten auf „Charlie Hebdo“ und den koscheren Supermarkt gefast hatten; diese Beschlüsse müssen also auch wirklich umgesetzt werden. Wir haben hier besonders darauf Wert gelegt, dass das Schengener Informationssystem - also die Datenbanken, die es dort gibt, und auch die Datenbanken von Interpol - stärker genutzt werden muss und dass gerade auch die verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Frontex und mit Europol notwendig ist, um über alle Informationen zu verfügen. Wir haben dann von unserer Seite noch einmal betont, wie wichtig es ist, dass die Nutzung von Fluggastdaten, also die PNR-Richtlinie, jetzt endlich auf der Zielgeraden ist und dass sie dann vor allen Dingen auch schnell umgesetzt werden muss.

Die Außenbeauftragte Federica Mogherini musste gestern zu den Verhandlungen in New York zu Syrien abreisen; insofern ist sie heute nicht dagewesen. Wir haben diesen Beratungen aber natürlich allen Erfolg gewünscht und haben noch einmal klar gemacht, dass der politische Prozess von großer Bedeutung ist, dass aber mit dem augenblicklichen syrischen Regime kein dauerhafter Friede möglich ist.

Wir haben uns dann noch einmal mit Libyen befasst und haben den Schritt der Unterzeichnung, den es gestern gegeben hat, als einen ersten Hoffnungsschimmer bezeichnet. Alle anderen Parteien, die in Libyen noch nicht unterzeichnet haben, laden wir ein, dieser Unterzeichnung zu folgen. Wir stehen außerdem als Europäische Union bereit, die zu bildende Einheitsregierung zu unterstützen.

Wir haben in den Schlussfolgerungen noch einmal verankert, dass unsere Zahlungen an die internationalen Organisationen - zum Beispiel UNHCR oder Welternährungsprogramm - so, wie die Europäische Union das versprochen hatte und wie das auch der Europäische Rat versprochen hatte, erfolgt sind und sogar noch leicht übererfüllt wurden. Das heißt also, die Mitgliedstaaten und die Kommission haben ihren Beitrag geleistet, und wir weisen darauf hin, dass am 4. Februar in London eine Syrien-Konferenz stattfindet, auf der es um die finanzielle Ausstattung der internationalen Organisationen für 2016, auf der es aber auch um andere Maßnahmen geht, mit denen man die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern, die sehr viele Flüchtlinge beherbergen, voranbringen kann. Diese Veranstaltung in London wird von David Cameron, der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg, dem Emir von Kuwait und von mir sozusagen geleitet. Wir werden diese Konferenz im Januar sehr detailliert und sehr intensiv vorbereiten; denn wir müssen hier ein Signal setzen, dass sich die Lebensbedingungen der Flüchtlinge durchaus verbessern.

Wir haben die Botschafter außerdem noch einmal beauftragt, jetzt sehr schnell - und ich glaube, dazu ist bei allen der politische Wille vorhanden - die Finanzierung der 3 Milliarden Euro für die Türkei klarzumachen. Ich glaube, das wird jetzt auch sehr schnell erfolgen können.

Das waren heute in etwa die Punkte, die uns beschäftigt haben. Ich möchte der luxemburgischen Präsidentschaft ganz herzlich für ihre Arbeit danken. Es waren sehr bewegende und bewegte sechs Monate, in denen Luxemburg die Präsidentschaft innehatte, und in dieser Präsidentschaft ist viel von dem, was sich Luxemburg vorgenommen hatte, zustande gekommen. Durch die Sonderräte ist aber eben auch noch viel darüber hinaus erfolgt, gerade auch mit Blick auf alle Herausforderungen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen. Es war eine sehr gute Zusammenarbeit und wir freuen uns jetzt auf die niederländische Präsidentschaft.

Frage: Es gab ja auch eine längere Diskussion zur geplanten Ausweitung der Nord-Stream-Pipeline. Wie kann man denn sicherstellen, dass, wenn die neue Pipeline wirklich gebaut wird, die Ukraine weiter Transitland bleibt, dadurch ihre wirtschafspolitische Bedeutung für Europa und sich selber behält und weiterhin die „transit fees“ bekommt?

BK’in Merkel: Wir haben in der Tat über Nord Stream und South Stream gesprochen. Ich habe mit anderen deutlich gemacht, dass es erst einmal ein wirtschaftliches Projekt ist. Es gibt private Investoren für dieses Projekt. Es geht jetzt darum, wie die notwendige rechtliche Grundlage hergestellt werden kann. Hier ist die Kommission im Gespräch mit unserer nationalen Regulierungsbehörde.

Ich habe aber auch dem Wunsch Ausdruck verliehen - und das haben viele getan -, dass Lösungen gefunden werden sollten, bei denen die Ukraine als Transitland nicht völlig unbedeutend wird, sondern bei denen auch die Ukraine als Transitland noch eine Rolle spielt. Das ist der politische Wunsch. Jetzt muss man schauen, wie sich die Genehmigungsprozeduren gestalten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es heißt, dass es auch eine ziemlich lebendige Diskussion zum Thema Einlagensicherung gegeben hat. Könnten Sie dazu und vor allem zu der deutschen Position diesbezüglich etwas sagen?

BK’in Merkel: Die deutsche Position ist, dass wir die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ablehnen und nicht wollen. Hier sind unterschiedliche Standpunkte darüber ausgetauscht worden, wie man das auch von den Diskussionen der Finanzminister kennt. Ich habe den deutschen Standpunkt noch einmal klar gemacht.

Frage: Ich würde gerne noch etwas zu den britischen Reformwünschen fragen. Sie haben gestern Abend einerseits gesagt, die Grundpfeiler der EU dürften nicht beschädigt werden. Andererseits haben Sie sich für Vertragsänderungen offen gezeigt. Ist es nicht gerade das Wesen einer Vertragsänderung, mögliche Ausnahmen oder Einschränkungen zu vereinbaren? Können Sie noch etwas zu Ihrer Position dazu sagen?

Zum Zeitplan: Kann man davon ausgehen, dass man die nächste Vertragsänderungsgelegenheit Ende 2017 anpackt, wie das für die Reform der Eurozone anvisiert ist?

BK’in Merkel: Über zeitliche Abfolgen, wann die nächste Vertragsänderung stattfinden wird, haben wir gestern nicht gesprochen. Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass das Wesen einer Vertragsänderung jeweils die Aushebelung von Grundpfeilern der Europäischen Union ist. Das würde ja heißen: Jede Vertragsänderung birgt die Gefahr, dass wir die Grundprinzipien infrage stellen. Das tun wir natürlich nicht.

Es geht um Vertragsänderungen, die natürlich mit der Frage der Nicht-Diskriminierung und mit der Frage der Freizügigkeit kompatibel sind. Bezüglich der Freizügigkeit geht es um die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und ausdrücklich nicht um die Freizügigkeit von Menschen, die keine Arbeit haben oder lediglich Arbeit suchen. Es geht immer um die Frage: Wann können Sozialleistungen in Anspruch genommen werden? Dazu gibt es eine Vielzahl von Fällen beim Europäischen Gerichtshof, weil es eben Arbeitsverhältnisse gibt, die immer beides beinhalten, nämlich einen Teil Freizügigkeit des Arbeitnehmers und vielleicht einen Teil Sozialleistungen. Um dieses Spannungsfeld geht es, und darüber müssen wir jetzt im Detail diskutieren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, heute hat die Europäische Kommission den positiven Bericht zur Visa-Liberalisierung für die Ukraine und Georgien veröffentlicht. Damit wird sich der Europäische Rat später beschäftigen. Wie ist die deutsche Position dazu? Werden Sie das unterstützen?

Wie ist die Stimmung innerhalb der EU? Könnte die aktuelle Migrationskrise diese Entscheidung beeinflussen?

BK’in Merkel: Nein, die aktuelle Migrationskrise wird die Entscheidung, wie wir mit der Ukraine in Sachen Visa verfahren, nicht beeinflussen. Wir von deutscher Seite nehmen natürlich die Empfehlungen der Kommission sehr ernst. Wir haben immer wieder gesagt, dass diese Kommissionsberichte für uns wichtig sind. So werden wir auch verfahren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die drei Milliarden Euro an die Türkei erwähnt. Mich würde konkret interessieren: Mit welcher Summe ist die Bundesrepublik Deutschland an diesen drei Milliarden Euro beteiligt?

Welche EU-Staaten sind an der Zahlung beteiligt und welche nicht?

BK’in Merkel: Nach meinem Kenntnisstand werden sich alle EU-Staaten beteiligen. Die Kommission hat eine Summe aus dem Gemeinschaftshaushalt von einer Milliarde Euro ermöglicht. Dann müssen sie die zwei Milliarden Euro eben mit den Anteilen versehen, die jedes Land zu zahlen hat. Das ist der normale Schlüssel.

Zuruf: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Ich kenne kein Land, das nicht dabei ist. Wir haben auch diese Schlussfolgerungen gemeinschaftlich beschlossen. Wir können, wie gesagt, keine rechtstechnischen Entscheidungen fällen. Das muss von den Botschaftern im Rahmen des AStV noch einmal diskutiert werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt italienische Medienberichte, dass es zwischen Ihnen und dem Ministerpräsidenten ein bisschen geknirscht und gekracht hat: einerseits Ärger bei den Italienern über die Kritik an den unzulänglichen Hotspots, andererseits an der Einlagensicherung und an Nord-Stream. Wie haben Sie das empfunden?

BK’in Merkel: Die Europäischen Räte dienen ja dazu, dass man sich auch über unterschiedliche Positionen austauscht. Italien ist für eine gemeinschaftliche Einlagensicherung. Italien hätte sich gerne an South-Stream beteiligt; das ist ja auch klar. Bulgarien hat dazu heute auch noch einmal gesprochen. Damals gab es gerade auch von der Kommission Einwände verschiedenster Art wegen des dritten Energiebinnenmarktpakets, auch wegen bestimmter Ausschreibungsprozeduren, wenn ich mich recht erinnere. Darüber haben wir uns ausgetauscht. Wir haben, was die Themen angeht, ja auch gemeinsame Lösungen gefunden. Dass es auch einmal unterschiedliche Positionen gibt, halte ich für ganz normal. Es ist auch nicht das erste Mal in meiner Geschichte, dass wir uns auf dem Europäischen Rat über unterschiedliche Positionen austauschen.

StS Seibert: Dann danke ich herzlich.

BK’in Merkel: Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr!

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